Geldflüsse, Korruption, Abhängigkeiten: Wer profitierte wirklich von der Krise?

DIE MFG – MENSCHEN FREIHEIT GRUNDRECHTE LÄDT ZUR PRESSEKONFERENZ IN LINZ SOWIE ZUM BÜRGERFORUM IN ANSFELDEN – IM RAHMEN DES VON IHR INITIIERTEN AUSSERPARLAMENTARISCHEN CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES (APCU).

Als EINZIGE POLITISCHE KRAFT IN ÖSTERREICH, die sich konsequent und öffentlich für eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzt, bringt die MFG JENE STIMMEN AUF DIE BÜHNE, DIE SONST NICHT GEHÖRT WERDEN – fachlich fundiert, kritisch und unbeeinflusst von Parteilogik oder Medieninteressen. Im Fokus stehen DIE MILLIARDENSCHWEREN GELDUMVERTEILUNGEN WÄHREND DER CORONA-ZEIT: Wer hat profitiert? Wer hat entschieden? Und welche Rolle spielten Medien, Pharma und Politik in diesem System gegenseitiger Abhängigkeiten?

PRESSEKONFERENZ

THEMA: _„Ausgeraubt im Namen der Gesundheit“ – Geldumverteilung, Korruption und Interessenskonflikte während der Corona-Zeit_

DATUM: Dienstag, 8. Juli 2025

ZEIT: 10:00 – 11:00 Uhr

ORT: OÖ Presseclub, Saal C + D, Landstraße 31, 4020 Linz

LIVESTREAM: www.mfg-oe.at/apcu/

MODERATION: LAbg. Joachim Aigner

TEILNEHMER:

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MMag. Dr. Madeleine Petrovic – Juristin, Politikerin, Liste Madeleine Petrovic

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DDr. Christian Fiala – Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

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Mag. Dr. Georg Prchlik – Rechtsanwalt

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Tom Parzer („Schnipes aka Tom“) – Blogger, Kenner der RKI-Files

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Florian Machl – Chefredakteur Report24

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Dr. Peter Mayer – Chefredakteur tkp.at

BÜRGERFORUM

Das Bürgerforum ist Teil des von der MFG OÖ initiierten AUSSERPARLAMENTARISCHEN CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES (APCU) – der EINZIGEN ÖFFENTLICHEN PLATTFORM in Österreich, die sich der Aufarbeitung der Corona-Zeit mit Unabhängigkeit und Konsequenz widmet.

DATUM: Dienstag, 8. Juli 2025

ZEIT: ab 19:00 Uhr

ORT: Gasthaus Stockinger, Ritzlhofstraße 63–65, 4052 Ansfelden

LIVESTREAM: www.mfg-oe.at/apcu/

PODIUMSDISKUSSIONEN IM RAHMEN DES BÜRGERFORUMS:

THEMA I: _Kinder, Medizinkritik, Familienplanung, Impfung_

MODERATION: LAbg. Manuel Krautgartner

TEILNEHMER:

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DDr. Christian Fiala – Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

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MMag. Dr. Madeleine Petrovic – Juristin, Politikerin, Liste Madeleine Petrovic

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Mag. Dr. Georg Prchlik – Rechtsanwalt

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Dr. Gerd Reuther – Facharzt für Radiologie, Autor

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Dr. Christian Schubert – Psychoneuroimmunologe, Autor

THEMA II: _Medienkritik, Manipulation_

MODERATION: LAbg. Joachim Aigner

TEILNEHMER:

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LAbg. Manuel Krautgartner – Unternehmensberater, Trainer und Coach

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Dr. Reinhard Jesionek – Moderator

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Florian Machl – Chefredakteur Report24

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Dr. Peter Mayer – Chefredakteur tkp.at

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Dr. Christian Ortner – Rechtsanwalt

WIR FREUEN UNS AUF DIE TEILNAHME ALLER MEDIENVERTRETER UND INTERESSIERTEN.

ANMELDUNG & WEITERE INFOS: office@mfg-oe.at | www.mfg-oe.at/apcu/

MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
E-Mail: presse-ooe@mfg-oe.at
Website: https://klubmfg-ooe.at/

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Gespräche in Taschkent und Samarkand mit Senatspräsidentin, Vorsitzendem der Gesetzgebenden Kammer sowie Gouverneur von Samarkand

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hat mit einer Delegation der Länderkammer von 16. bis 19. Juni einen offiziellen Besuch in Usbekistan absolviert. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus Vizepräsident Markus Stotter (ÖVP) sowie den Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer (ÖVP) und Andreas Arthur Spanring (FPÖ). Im Mittelpunkt des Besuchs standen Gespräche mit der Präsidentin des usbekischen Senats, Tanzila Narbaeva, sowie mit dem Vorsitzenden der Gesetzgebenden Kammer, Nuriddin Ismoilov. Darüber hinaus fand ein Austausch mit dem amtierenden Gouverneur der Region Samarkand, Adiz Boboev, statt.

ERSTER BESUCH EINER ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTSSPITZE IN USBEKISTAN

Mit Senatspräsidentin Narbaeva wurden Perspektiven für eine vertiefte bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit erörtert. Narbaeva zeigte sich erfreut über den lang erwarteten Besuch, der zugleich der erste einer österreichischen Parlamentsspitze in Usbekistan war und bekundete großes Interesse daran, von österreichischen Erfahrungen zu profitieren – insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, Tourismus, Bildung und Wissenschaft. Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler betonte die Bedeutung der interparlamentarischen Beziehungen zwischen Zentralasien und Europa und würdigte die erfolgreiche Ausrichtung der 150. IPU-Versammlung durch Usbekistan. Sie begrüßte zudem, dass Usbekistan, ebenso wie Österreich, an friedlicher Konfliktlösung interessiert sei. Sie unterstrich Österreichs Engagement für friedliche Konfliktlösungen – auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wobei betont wurde, dass eine Lösung nur unter Einbeziehung der Ukraine möglich sei.

EDER-GITSCHTHALER: WEITERE KOOPERATIONSMÖGLICHKEITEN ANDENKEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gesetzgebenden Kammer Nuriddin Ismoilov standen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesse Usbekistans im Mittelpunkt, insbesondere das Konzept für die Außenpolitik, das rege bilaterale und multilaterale Beziehungen vorsehe. Der EU-Zentralasien-Gipfel in Samarkand habe das gemeinsame Interesse an enger Kooperation bekräftigt. Ismoilov erinnerte daran, dass Österreich zu den ersten Staaten gehörte, die 1992 die Unabhängigkeit Usbekistans anerkannten. Eder-Gitschthaler bestätigte das Interesse an der Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Ausrichtung der usbekischen Außenpolitik Richtung Europa sei sichtbar und es sei wichtig, weitere Kooperationsmöglichkeiten anzudenken und wirtschaftspolitisch gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie verwies in diesem Kontext auf die Gründung des Außenwirtschaftszentrums in Taschkent 2024 sowie die bisherigen Wirtschaftsmissionen und hob die Bedeutung der Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen, wie etwa Jugend, Bildung sowie Wissenschaft und Kultur hervor. Auch Ismoilov sprach sich dafür aus, weitere Kooperationsmöglichkeiten anzudenken.

Beim Treffen mit Gouverneur Adiz Boboev wurde die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Region Samarkand hervorgehoben. Boboev äußerte großes Interesse an österreichischer Expertise im Bereich regionaler Entwicklung und schlug Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Bildung und Handwerk vor. Das Handelsvolumen mit Österreich sei ausbaufähig, das Exportpotenzial soll weiter ausgebaut werden. Eder-Gitschthaler verwies in diesem Zusammenhang auf den für August 2025 geplanten Besuch einer Delegation des Österreichischen Bauernbunds. Im Tourismussektor wurde vor allem im Bereich der Ausbildung großes Kooperationspotenzial erkannt. Im Anschluss an das Gespräch stellte der Vizegouverneur der Delegation die regionale Tourismusakademie vor.

AUSTAUSCH MIT UN, OSZE UND TIIAME-UNIVERSITÄT

Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der UN-Büros in Taschkent. Beim Gespräch mit UN-Resident Coordinator Sabine Machl sowie der Country Programme Managerin von UN Women und dem Leiter des Regionalbüros von UNODC wurde unter anderem die Neuausrichtung der internationalen Finanzierung besprochen. Aufgrund des Rückzugs von USAID werde verstärkt auf Kooperationen mit der EU, Südkorea und Japan gesetzt. UN-Women-Vertreterin Ceren Güven Güres betonte das Engagement der usbekischen Regierung für Frauenrechte, verwies jedoch auf Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen. Anschließend fand ein Austausch mit Vertreter:innen lokaler NGOs statt, die sich mit sozialen Fragen beschäftigen. Beim Treffen mit dem OSZE-Projektkoordinator für Usbekistan, Botschafter Antti Karttunen, sowie Expert:innen für Menschenrechte wurden aktuelle Maßnahmen und Programme der OSZE im Land vorgestellt.

Beim Besuch des von der Felder Group eingerichteten Schauraums für Holzverarbeitungsmaschinen am Tashkent Institute of Irrigation and Agricultural Mechanization Engineers (TIIAME) führte die österreichische Delegation ein Gespräch mit Rektor Bakhadir Mirzaev und dem Vizerektor für internationale Zusammenarbeit, Abdulhakim Salohiddinov. Im Mittelpunkt standen der akademische Austausch zwischen beiden Ländern sowie die Forschungsschwerpunkte der TIIAME-Universität. Darüber hinaus besuchte die Delegation gemeinsam mit dem stellvertretenden Justizminister Nomom Muxammadiyev das „Centre of Public Services“ im Shaykhantaur-District. Dieses staatliche Dienstleistungszentrum wird im Rahmen eines UNDP-Projekts von der EU gefördert und fungiert als One-Stop-Shop für behördliche Angelegenheiten. Auf dem Programm stand außerdem ein Besuch der Dilbulok-Mahalla. Mahallas stellen die kleinste Verwaltungseinheit auf lokaler Ebene dar und erbringen zentrale Dienstleistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtviertels.

Durch die Delegationsreise rückte Österreich für mehrere Tage in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit in Usbekistan – auch in den Medien. So berichtete etwa das reichweitenstarke Online-Portal Kun.uz, der Besuch stelle einen bedeutenden Meilenstein in der Weiterentwicklung der interparlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern dar. Schluss (red)

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Tel. +43 1 40110/2272
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Österreichs Meinungslandschaft erwartet einen spannenden Austausch von Meinungen und Ideen. Das Event „Quo vadis Austria II – Der Experten-Talk“, eine Veranstaltung par excellence, bringt am 23. November 2024 renommierte Experten aus verschiedenen Fachbereichen zusammen, um ohne vorgeschriebene Einheitsmeinung zu diskutieren.

Die Salzburgarena bietet am besagten Abend eine Plattform für eine offene und erkenntnisreiche Debatte. Im Experten-Panel treffen Persönlichkeiten wie Dirk Pohlmann, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. DDr. Martin Haditsch und Dr. Ferdinand Wegscheider zusammen, moderiert von Florian Machl. Schmücken wird die Diskussion der Special Guest, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi.

Tickets unter: https://www.menschheitsfamilie.at/?S=Tickets&D=JwsJfCUuzPChe5cu

DER EXPERTEN-TALK: DAS PODIUM DES FREIEN DENKENS

Das Format des „Experten-Talks“ wurde gewählt, um den Dialog fernab vorgeschriebener Einheitsmeinungen zu ermöglichen. Teilnehmer werden die Chance haben, reichhaltige Diskussionen zu erleben, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit aktuellen Themen auseinandersetzen. Die Teilnehmer können sich auf anregende, intellektuell fordernde Diskussionen freuen, die aufzeigen, dass es vielerlei Wege gibt, Probleme zu interpretieren und zu lösen.

In Erwartung eines regen und ertragreichen Dialogs öffnen die Türen der Salzburgarena bereits um 18:00 Uhr, während die Veranstaltung selbst um 20:00 Uhr beginnt. Die eindrucksvolle Kulisse der Arena, gelegen in der Schmiedstraße 1, 5020 Salzburg, bietet den idealen Rahmen für dieses außergewöhnliche Event.

DAS MUSIKALISCHE VORPROGRAMM: STIMMEN IM RAMPENLICHT

Um einen ansprechenden Kontrast zur intellektuellen Schwere des Abends zu bieten, gibt es ab 19:00 Uhr eine musikalische Begleitung, ausgeführt von Morgaine & Michael Seida. Durch die Kombination von lebhafter Musik und erkenntnisreichem Dialog wird dieser Abend zum unvergesslichen Ereignis. Der Experten-Talk „Quo vadis Austria II“ bietet somit nicht nur vertiefende Erkenntnisse, sondern auch musikalisches Vergnügen und Kultur, womit sich der Abend als rundum genussvolles Erlebnis präsentiert.

Zusammenfassend handelt es sich beim „Experten-Talk: Quo vadis Austria II“ um ein Event, das Österreich und seine Bewohner dazu einlädt, über verschiedene Perspektiven und Meinungen nachzudenken und sich von unterschiedlichsten Standpunkten inspirieren zu lassen. Die Veranstaltung freut sich auf interessierte Teilnehmer aus den Medien und der Öffentlichkeit, die den Dialog und den Austausch schätzen.

Johann Peter Schutte MBA – Menschheitsfamilie.at
Telefon: +43 664 1490553

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Die ÖVP und ihre Angst vor unabhängigen Medien

WENN AM WAHLTAG VOM (ÖVP-)INNENMINISTERIUM OFFIZIELLEN JOURNALISTEN AUS FADENSCHEINIGEN GRÜNDEN DER ZUGANG ZUM PARLAMENT VERWEHRT WIRD, DANN IST TATSÄCHLICH FEUER AM DACH – SO GESCHEHEN IM VORFELD DER NATIONALRATSWAHL AM KOMMENDEN SONNTAG. AKTUELL WURDEN VIER FÄLLE BEKANNT. „DER VORFALL REIHT SICH NAHTLOS IN DIE VERSUCHE DER ÖVP EIN, JOURNALISTEN MUNDTOT ZU MACHEN ODER IHNEN IHRE ARBEIT ZU VERUNMÖGLICHEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN UND SPITZENKANDIDAT ZUR NATIONALRATSWAHL. MFG SCHREITET ZUR TAT UND LÄDT EINEN DER BETROFFENEN JOURNALISTEN EIN, ALS OFFIZIELLER BEGLEITER VON MFG ZUGANG ZUM PARLAMENT ZU ERLANGEN, UM SEINER UNABHÄNGIGEN ARBEIT NACHGEHEN ZU KÖNNEN. 

Der Grund für die Nichtzulassung zur Wahlberichterstattung gleicht einer Farce: Die Journalisten werden mit potenziellen Schwerverbrechern und Terroristen gleichgesetzt, denn das Ministerium beruft sich auf § 22 Absatz 2 Sicherheitspolizeigesetz. Dieser ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, präventive Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, von denen anzunehmen ist, dass sie „eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen“ werden. Der Paragraph soll eigentlich gefährliche Angriffe auf die öffentliche Sicherheit verhindern – seine Anwendung auf Journalisten in diesem Fall ist jedoch nichts weniger als ein massiver Missbrauch staatlicher Macht. Konkret betroffen sind Report24-Chefredakteur Florian Machl sowie mindestens drei weiteren Journalisten, denen am Wahltag vom Innenministerium der Zugang zum Parlament untersagt wurde. 

DER BETREFFENDE § 22 ABSATZ 2 SICHERHEITSPOLIZEIGESETZ IM EXAKTEN WORTLAUT: 

_„Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind. Zu diesem Zweck können die Sicherheitsbehörden im Einzelfall erforderliche Maßnahmen mit Behörden und jenen Einrichtungen, die mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben, insbesondere zum Zweck des Schutzes vor und der Vorbeugung von Gewalt sowie der Betreuung von Menschen, betraut sind, erarbeiten und koordinieren, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung (§ 17) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird.“ _

Nicht einmal eine richtige Begründung, warum es zu dieser Entscheidung (bzw. zur Anwendung der betreffenden Gesetzesbestimmung) kam, soll vom ÖVP-geführten Innenministerium geliefert worden sein. Der Vorfall reiht sich jedenfalls ein in eine Liste von Versuchen der ÖVP, Journalisten ins Aus zu drängen, deren Arbeit zu beschränken, zu zensieren und auszugrenzen. So sieht ein Reformpapier der Kanzlerpartei vor, Journalisten mit Haftstrafen zu belegen. Motto: „Aufmuckn, Bluat spuckn“. Folgende Neuerung sieht die ÖVP vor: Veröffentlicht ein Journalist etwa bislang nicht bekannte Informationen aus einem Strafverfahren, soll dieser die volle Härte in Form einer strafrechtlichen Verurteilung erfahren. Tatbestand „Verbote Veröffentlichung“. Investigativer Journalismus wäre so kaum noch möglich, die Pressefreiheit, wie wir sie kennen, wäre tot. 

JOACHIM AIGNER: „NICHT MIT UNS, SICHA NED!“ 

Das alles sind nur Vorboten, die zeigen, wo die ÖVP hin will: Genehm soll künftig nur mehr Haus- und Hofberichterstattung sein, die Verhaberung zwischen Politik und Medien hat einen neuen widerlichen Höhepunkt erreicht. Wer nicht spurt, muss leider draußen bleiben“, kommentiert Joachim Aigner diese besorgniserregende Entwicklung. 

„Aber nicht mit uns, sicha ned! Als wahlwerbende Partei ist MFG am Wahltag mit einer 12-köpfigen Delegation im Parlament zugelassen. Wir werden einen Platz in unserem Team für Florian Machl freihalten, um ein Zeichen zu setzen – für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Vielfalt der Berichterstattung“, so Aigner.

MFG Österreich
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E-Mail: presse@mfg-oe.at

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Anders als seine Vorgänger, lässt amtierender Bundespräsident Kritiker gerne verfolgen – FPÖ für Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“

Eine aktuelle Beantwortung der Bundespräsidentschaftskanzlei an FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich der Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung gemäß § 117 StBG brachte zutage, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen – anders als seine Vorgänger – von diesem Recht Gebrauch machte, und das nicht zu knapp. Hafenecker ortete darin einen Skandal und den Versuch, kritische Stimmen in der Bevölkerung einzuschüchtern. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte in der Bevölkerung weder über große Beliebtheit, noch über großes Vertrauen verfügen, was aufgrund seiner parteiischen Amtsführung kaum verwundert. Doch das Staatsoberhaupt dürfte auch sehr dünnhäutig sein, was Kritik an seiner Person betrifft. So ließ Van der Bellen in sieben Fällen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen übler Nachrede bzw. Beleidigung zu. Doch mit diesen Versuchen der Einschüchterung blamierte er sich auf ganzer Linie, wie er nun selbst unfreiwillig zugeben musste“, so Hafenecker.

„Nicht nur, dass ein willkürlich anmutendes Strafverfahren gegen den unabhängigen Journalisten Florian Machl in erster Instanz in einem Freispruch endete, in einem anderen Fall wurde sogar ein von der Staatsanwaltschaft selbst bei Van der Bellen angestrengtes Verfahren von dieser wieder eingestellt. In einem Fall wurde ein Bürger zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert und in vier Fällen endeten die Gerichtsverfahren in Verurteilungen“, kritisierte Hafenecker.  

„Brisant ist das Vorgehen Van der Bellens gegen kritische Bürger aber auch, wenn man sich das Verhalten seiner Vorgänger Fischer und Klestil ansieht. Denn diese übten ihr Amt offenbar mit mehr Güte und Nachsicht aus, da sie beide während ihren Amtszeiten nie eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilten. Ich erinnere dabei gerade an die massiven Anfeindungen gegen Klestil nach dem Zustandekommen von Schwarz-Blau I. Bundespräsident Van der Bellen sollte aufhören, sein ‚Sonderverfolgungsrecht‘ willkürlich einzusetzen, zumal sich zeigt, dass in vielen Fällen keine strafrechtlich relevanten Aussagen vorhanden sind, die Betroffenen aber auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen bleiben“ betonte Hafenecker, der Van der Bellen den Tipp gab, sich in diesem Kontext von seiner Parteifreundin Justizministerin Alma Zadic briefen zu lassen, die erst kürzlich davor warnte, dass immer öfter Journalisten durch Klagen mundtot gemacht werden.  

Abschließend verwies Hafenecker auch auf jeweils eine erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung durch Klimaschutzministerin Gewessler sowie Bundeskanzler Karl Nehammer, wie aus weiteren Anfragebeantwortungen hervorging. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt oder sind unbekannt. Auch der grüne Vizekanzler Kogler erließ in einem von vier Fällen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu wegen eines „Ehrendelikts“. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA: „Es ist höchste Zeit, dass der entsprechende Paragraph überarbeitet gehört – samt dem ‚Sonderverfolgungsprivileg‘ für Politiker. Strafen wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ haben im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
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Präsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen

„Der Bundespräsident hat sich mit der willkürlichen juristischen Verfolgung eines Journalisten bis auf die Knochen blamiert“, reagierte FPÖ-Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst auf den Freispruch für Florian Machl, den Betreiber des freien Mediums „Report24“, vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Bundespräsidenten. Van der Bellen hatte den Strafverfolgungsbedörden ausdrücklich die Ermächtigung gegeben, gegen Machl zu ermitteln, der lediglich darauf hingewiesen habe, dass Van der Bellen durch sein Verhalten in Zusammenhang mit den tatsächlich vielfach verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen die Verfassung mit Füßen getreten und die Spaltung der Gesellschaft zugelassen habe.

„Der Freispruch von diesem absurden Vorwurf ist völlig logisch. Dennoch bleibt Machl auf den Kosten seiner Verteidigung sitzen, weil Van der Bellen sein ‚Sonderverfolgungsrecht‘ nach § 117 StGB genutzt hat, während jeder einfache Bürger das Kostenrisiko selbst zu tragen hat, wenn er jemand anderen wegen angeblicher üblen Nachrede vor Gericht bringt“, so Fürst. Die FPÖ-Abgeordnete fordert den Bundespräsidenten daher auf, den betroffenen Journalisten zu entschädigen, „aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten“.

Fürst weist auch auf aktuelle parlamentarische Anfragen ihres Fraktionskollegen und FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker hin, die darauf abzielen, einen Überblick über den Einsatz dieses Sonderparagrafen durch Van der Bellen und seine Amtsvorgänger zu bekommen. „Angesichts des Umstands, dass Van der Bellen allem Anschein nach nicht auf sachlicher Grundlage entscheidet, wen er verfolgen lässt und wen nicht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um politisch willkürlich Eingriffe in das Privatleben der Betroffenen und damit um Verstöße gegen die Menschenrechte handelt“, so Fürst.

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Professoren und GIS-Zahler fordern Aufklärung durch KommAustria

Der ORF hat in mehreren Produktionen die Zahl und Schwere der Nebenwirkungen nach mRNA-Impfungen stark verharmlost. Diese Meinung vertraten der anerkannte Experte für Infektionsepidemiologie Prof. DDr. Martin Haditsch, der pensionierte Gerichtsmediziner ao. Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz sowie der Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik am Montag, dem 13. Februar, anlässlich einer Pressekonferenz in Linz. Die Problematik sei dramatisch, würde Zehntausende betreffen, es gab bereits hunderte Todesfälle. Eine von über 900 Menschen unterstützte Beschwerde an die Regulierungsbehörde KommAustria wurde eingebracht.

BESCHWERDE VON ÜBER 900 ÖSTERREICHERN 

Laut einer ORF-Berichtskampagne vom 30. Dezember des Vorjahres wurde bei der österreichischen Bevölkerung der Eindruck erweckt, die mRNA-Impfkampagnen hätten nur zu 50 schweren Impfnebenwirkungen geführt. Das nahm ein Team unter der Einladung der Unternehmer-Plattform „Wir EMUs“ zum Anlass, eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung zu verfassen und bei der Regulierungsbehörde KommAustria einzureichen. Diese Beschwerde wurde von über 900 Österreichern unterstützt. Rechtsanwalt Dr. Prchlik brachte sie am vergangenen Mittwoch ein und erklärte anlässlich der Pressekonferenz die rechtlichen Grundlagen.

„IRREFÜHRUNG UND VERHARMLOSUNG“ 

Die Fachexperten konnten zeigen, dass die Berichterstattung des ORF den Eindruck grober Irreführung und Verharmlosung erweckt. Anstelle den gesetzlichen Vorgaben zu Objektivität und allumfassender Recherche zu folgen, wird unreflektiert das Regierungsnarrativ der „sicheren und geprüften“ Impfstoffe wiedergekäut. Der Grundsatz, auch andere Meinungen einzubinden oder zu hören, scheint für die handelnden Personen am Küniglberg keine Bedeutung mehr zu haben. Damit verfehlt die aus Zwangsgebühren finanzierte Fernsehanstalt vollständig ihren Zweck als journalistische Kontrollinstanz und vierte Macht im Staat.

MEHR ALS 52.000 GEMELDETE NEBENWIRKUNGEN 

Prof. Haditsch machte anhand von umfangreichem Zahlenmaterial klar, dass eine Darstellung von 50 schweren Impfnebenwirkungen gerechnet auf die Bevölkerung und 20 Millionen verabreichten Dosen zu keiner sonst bekannten internationalen Statistik passt. Vielmehr gäbe es hunderte von  Impfstoffherstellern bestätigte ernste Krankheitsbilder, die alleine in Österreich Zehntausende betreffen. Auch die offiziellen Zahlen von AGES und BASG bestätigen dies mit aktuell 52.124 gemeldeten Nebenwirkungen. Hinzu kommt das Problem des Underreportings – schon vor der Corona-Impfkampagne wurden nur rund 5 Prozent der Nebenwirkungen gemeldet.

HOHE DUNKELZIFFER 

Es ist also von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Das betrifft auch schwere, potenziell lebensbedrohliche Krankheiten wie Herzmuskel- und Herzhautentzündungen, welche vom ORF fahrlässig als „gut behandelbare Symptome“ verharmlost wurden. „Wir EMUs“-Sprecher Bernhard Costa verwies auf ein Papier des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), nachdem 40% aller an Herzmuskelentzündung erkrankten Menschen innerhalb von 10 Jahren sterben würden. In erschütternder Weise berichtete in Folge Prof. Missliwetz von vier von ihm persönlich durchgeführten Obduktionen, wo er jeweils schwere Schäden in zeitlicher Nähe und hoher Kausalität zur Impfung feststellen konnte.

„KEIN HUNGER NACH WAHRHEIT?“

Der Moderator, Journalist Florian Machl, stellte abschließend die Frage in den Raum, weshalb die Kollegen beim ORF überhaupt den Beruf als Journalist gewählt haben, wenn sie in sich keinen Hunger nach der Wahrheit verspüren. Ohne Jagdinstinkt und Lust darauf, Hintergründe aufzudecken, verkomme der ohnehin schon sehr schlecht beleumundete Berufsstand des Journalisten zu einer Instanz der Belehrung und Umerziehung wie in der DDR. Dem müsse man entgegenwirken – dazu diene die Beschwerde.

Die Pressekonferenz zum „nach-sehen“: https://www.youtube.com/watch?v=aXmBx7hDxxY

Fotos der Veranstaltung von Alois Endl: https://www.picdrop.com/aloisendl/o2ZvqJvhwF
ES SPRACHEN:

nest@wir-emus.com, Tel.: 0664/4331380

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Natriumazid nachgewiesen. Händler verweigern Auskunft. Behörden bleiben untätig.

Sofortige Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Prüfung von Medizinprodukten, speziell wenn sie in Kinderhände gelangen. Dies ist die Forderung der Teilnehmer an der Pressekonferenz „Laboranalyse zu Flüssigkeit in Covid-19 Antigen-Tests“, die am 22. September in Wien stattfand. Die teilnehmenden Juristen und Fachexperten präsentierten die Ergebnisse von Laboruntersuchungen und internationale Erkenntnisse über die Inhaltsstoffe von Covid-19-Antigen-Schelltests. Unter notarieller Aufsicht wurden aus zwei in Österreich gebräuchlichen Wohnzimmer-Tests sowie zwei in Schulen verwendeten Testkits Proben entnommen und an eines der größten Testlabors, einem Partner der AGES, zur Prüfung übergeben. Die Ergebnisse dieser ISO-genormten Tests bestätigten die Befürchtungen: die Inhalte der Flüssigkeiten wirken stark toxisch auf menschliche Zellen, greifen sie an, töten sie ab und zersetzen sie.

GESETZLICHE VORGABEN IGNORIERT

Dabei verweigern die Hersteller, Importeure und auch das Bundesministerium auch auf mehrfache Nachfrage möglicherweise rechtswidrig die Auskunft, woraus sich diese Flüssigkeiten zusammensetzen. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern ergibt sich aus der REACH-Verordnung der EU sowie dem Chemikaliengesetz. In den USA haben die Hersteller hingegen Angst vor Milliardenstrafen und langjähriger Haft: Dort wurden die genauen Inhaltsstoffe veröffentlicht. Drei der vier überprüften Produkte enthalten das gefährliche Gift „Natriumazid“. Weitere Giftstoffe in den Testkits müssen auf Basis der vorliegenden Daten dringend vermutet werden.

KEINE UNTERGRENZE FÜR DIE GIFTIGKEIT

In einer Expertise des Toxikologen Prof. Hockertz, hält dieser fest, es gäbe: „_klare Hinweise darauf, dass es sich hier um sehr stark immuntoxische und allergieauslösende sowie potentiell genotoxische Substanzen handelt, die in kleinsten Konzentrationen sowohl eine bleibende Kontaktdermatitis auslösen als auch die DNA des Menschen verändern können. Kinder mit diesen Chemikalien alleine hantieren zu lassen ist eine grobe Fahrlässigkeit, da durch unsachgemäße Handhabung die Kinder bleibende immuntoxikologische als auch genotoxische Schäden erleiden können, die späterhin zu starken Hauterkrankungen, Krebs oder metabolischen Erkrankungen führen.“_

GEMEINSAME FORDERUNG

Die gemeinsame Forderung der Teilnehmer ist es, die Testkits vorerst außer Reichweite von Kindern und Jugendlichen zu halten, also die Schultests bis zur restlosen Klärung des Sachverhalts zu unterlassen. Der BASG wurde zwar zwischenzeitlich von der Regierung per Gesetz verboten, die Tests zu untersuchen. Dieses Gesetz ist bereits ausgelaufen, geprüft wurde seither dennoch nicht. Nun ist es an der Zeit, dringend Klarheit zu schaffen, das ist man den Menschen in Österreich schuldig, die man zu ständigen Tests angehalten hat.

PROBLEMATIK BETRIFFT ALLE MENSCHEN

Dabei ist es unerheblich, wie jemand das Risiko durch die Seuche SARS-CoV-2 für sich beurteilt oder welche Position er gegenüber der so genannten „Schutzimpfung“ einnimmt. Jeder Mensch in Österreich hat das Recht, auf die staatlichen Mechanismen vertrauen zu dürfen, dass in den Handel gebrachte medizinische Produkte unbedenklich sind – speziell wenn diese von Ministerien ausgegeben werden. Politisch ist die Frage zu stellen, wie es möglich war, dass die Regierung diesen Schutz der Bevölkerung per Gesetz aushebeln konnte und niemand in der BASG oder AGES nach besten Wissen und Gewissen zum Schutz der Bevölkerung selbst tätig wurde.

KEINE AUSKUNFT

Skandalös ist auch, dass viele Inverkehrbringer dieser Tests nicht per E-Mail erreichbar sind, die Kontaktdaten auf den Packungen sind falsch oder gehen ins Leere. Somit kann im Schadensfall (Verschütten, Verschlucken, Einatmen) der Stoffe keine Giftinformation eingeholt werden. Bei der Österreich-Zentrale eines der größten Handelspartner der Regierung handelt es sich um einen Hintereingang im 18. Bezirk in Wien ohne Türschild und Türglocke. Hier wird in Folge zu recherchieren sein, mit welchen Unternehmen die Bundesregierung Deals in der Höhe von hunderten Millionen Euro Steuergeld verabredet und ob alle Ausschreibungs– und Prüfpflichten erfüllt wurden.

TEILNEHMER AN DER PRESSEKONFERENZ

Die Pressekonferenz wurde von der Unternehmens-Plattform „Wir-EMUs“ abgehalten, die etwa 1.000 Unternehmer, Ärzte und Anwälte vertritt. Sie steht für eine gemeinschaftliche Haltung in der Gesellschaft. Neben EMU-Sprecher Bernhard Costa sprachen ao. Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz (Gerichtsmediziner), Dr. MMag. Madeleine Petrovic (ehemalige Bundessprecherin der Grünen und langjährige Nationalratsabgeordnete, Präsidentin Wiener Tierschutzverein), Dr. Mag. Georg Prchlik (Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Medizinrecht), Dipl. Päd. Klaus Samhaber, Lehrer an einer MS und stellvertretender Landesobmann FLV OÖ und Florian Machl, Journalist.

Video der PK: https://www.youtube.com/watch?v=Jteqn8FqKWE

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nest@wir-emus.com, Tel.: 0664/4331380

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Befunde zeigen hohe Giftigkeit

 In Österreich kommen seit 2020 in vielen Bereichen, vor allem Schulen, Antigen-Schnelltests zur Anwendung.

Das Unternehmensbündnis “Wir-EMUs – Zur Förderung von Gesellschaft und Wohlbefinden” hat Antigen-Tests in unabhängigen Labors untersuchen lassen und präsentiert nun die schockierenden Ergebnisse. Dabei werden die jeweiligen Aspekte wie die Giftigkeit und die rechtlichen Fragestellungen von Fachexperten erklärt.

Mit: 

Bernhard Costa, Unternehmer und Sprecher von „Wir-EMUs“

ao. Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz, Gerichtsmediziner

Dr. MMag. Madeleine Petrovic, Präsidentin Wiener Tierschutzverein

Dr. Mag. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien

Dipl. Päd. Klaus Samhaber, Lehrer an einer NMS und stellv. Landesobmann FLV OÖ

Florian Machl, Journalist
ÜBER EMUS

+ Anmeldung (erforderlich):
nest@wir-emus.com, Tel.: 0664/4331380

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Der Beitrag REMINDER Morgen PK: Laboranalyse von Covid-19 Antigen-Tests erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

In Österreich kommen seit 2020 in vielen Bereichen, vor allem Schulen, Antigen-Schnelltests zur Anwendung. Die Bundesregierung hat der zuständigen Behörde BASG ursprünglich per Gesetz verboten, diese Tests auf Inhaltsstoffe und Funktionsweise zu prüfen.

Diese Weigerung, die Sicherheit der Österreicher zu garantieren, führte zu intensiven zivilgesellschaftlichen und journalistischen Nachforschungen. Jetzt kann auf Basis privat finanzierter Laboruntersuchungen nachgewiesen werden, dass sich in den Schnelltests außerordentlich giftige Substanzen befinden, die bereits bei Hautkontakt wirken.

Das Unternehmensbündnis “Wir-EMUs – Zur Förderung von Gesellschaft und Wohlbefinden” hat die Tests in unabhängigen Labors untersuchen lassen und präsentiert nun die schockierenden Ergebnisse. Dabei werden die jeweiligen Aspekte wie die Giftigkeit und die rechtlichen Fragestellungen von Fachexperten erklärt.

In Österreich sind diese Substanzen und die damit verbundenen Gefahren weder auf den Verpackungen noch auf dem Beipackzettel deklariert, während man sich im Ausland der Problematik durchaus bewusst ist.

Es ist davon auszugehen, dass begonnen vom Import bis hin zum Einsatz in Schulen und Wohnzimmern zahlreiche Gesetze im Bereich Zoll, Umweltschutz sowie Strafrecht, Stichwort § 89 StGB Gefährdung der körperlichen Sicherheit, gebrochen wurden.

Präsentiert von:

Bernhard Costa, Unternehmer und Sprecher von „Wir-EMUs“

Es sprechen:

ao. Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz, Gerichtsmediziner

Dr. MMag. Madeleine Petrovic, Präsidentin Wiener Tierschutzverein

Dr. Mag. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien

Dipl. Päd. Klaus Samhaber, Lehrer an einer NMS und stellv. Landesobmann FLV OÖ

Florian Machl, Journalist
ÜBER EMUS

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