Muskelerkrankungen bedeuten eine starke Einschränkung der Mobilität und damit der Lebensqualität, die aufwändigen und langwierigen Behandlungen lassen betroffene Familien oft an ihre physischen, psychischen und finanziellen Grenzen stoßen. Betroffenen rasch und effektiv zu helfen und sie mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen ist die Hauptaufgabe des österreichischen Harley-Davidson® Charity-Fonds.

* Seit 1996 findet die Tour zur Unterstützung muskelkranker Kinder und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und deren Familien regelmäßig statt
* Unter dem Motto „Laut für die Leisen – Stark für die Schwachen!“ begleiten mittlerweile über 300 Fahrer:innen pro Tag die Tour
* 2024 wurden unglaubliche EUR 280.000 gespendet und damit über 600 Projekte unterstützt

Bereits 1996 fand die erste Harley-Davidson® Charity-Tour (HDCT) statt, bei der einige begeisterte Harley-Fahrer:innen durch Österreich fuhren, um Spenden für Bedürftige zu sammeln. Seither findet neben vielen Side Events jährlich eine fünf- bis sechstägige Tour durch Österreich statt, bei der Harley-Fahrer:nnen (aber auch Motorradfahrer:innen anderer Marken) unterwegs sind, um Spenden für den guten Zweck zu sammeln.

Und hier kommt Ford ins Spiel: Natürlich kann man mehrtägige Events dieser Größenordnung nur mit vielen helfenden Händen zustande bringen und so Ford hat auch heuer wieder mit Stolz und Freude einen Kuga als Vorausfahrzeug zur Verfügung gestellt: Das FHEV-Modell mit neuer Active X-Ausstattung und Allradantrieb ist bei der Tour vorausgefahren und hat auf den nachfolgenden Konvoi aufmerksam gemacht, sodass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden konnte.

Die heurige Route fand von 14.08. bis 18.08. statt und führte unter anderem von Wien über Wr. Neustadt und Mellach nach Bad Radkersburg an Tag 1 und von St. Johann in Tirol über Dienten/Hochkönig, Attnang-Puchheim und Obernberg/Inn nach Ried im Innkreis an Tag 5.

Bis auf zweimal kurzen Nieselregen, der für angenehme Abkühlung sorgte, wurde die Tour von strahlendem Sonnenschein und zahlreichen Teilnehmer:innen begleitet.

Mehr Infos zur Tour und zum neuen Kuga gibts hier:

HTTPS://HARLEY-CHARITY-TOUR.AT/

HTTPS://WWW.FORD.AT/PKW-MODELLE/DER-NEUE-KUGA#KUGA

Ing. Christian Wotypka
Ford Motor Company (Austria) GmbH
+43 (0)5 06581-300
cwotypka@ford.com

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Längere Nutzungsdauer von Konsumgütern ist klimaschonender als Recycling – Greenpeace fordert ein “Recht zu Reparieren” sowie ein Vernichtungsverbot für neuwertige Waren

Wien (OTS) – Anlässlich des Black Friday hat Greenpeace untersuchen lassen, inwiefern sich eine längere Nutzungszeit von Produkten auf den Treibhausgas-Fußabdruck in Österreich auswirkt. Das beauftragte Forschungsunternehmen INFRAS untersuchte dafür Produkte in fünf Kategorien (Waschmaschinen, Laptops, Smartphones, Bekleidung und Möbel). Es zeigt sich deutlich: eine längere Nutzungsdauer ist aus Umweltsicht immer sinnvoll. Würden in Österreich alle fünf untersuchten Konsumprodukte 50 Prozent länger genutzt, würde das 1,95 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen. Das entspricht in etwa der Menge an Emissionen, die das letzte österreichische Kohlekraftwerk Mellach in drei Jahren emittiert hat. Greenpeace Österreich fordert mehr Anreize und bessere Möglichkeiten für Reparatur in allen Produktbereichen sowie ein Vernichtungsverbot für neuwertige Waren.

“Würde der Rest der Welt so konsumieren wie wir in Österreich, bräuchten wir drei Erden. Unser Ressourcenverbrauch ist absurd hoch. Es ist an der Zeit, die Produktionsweise und das Konsumverhalten grundsätzlich zu hinterfragen und das Reparieren, Teilen und Wiederverwenden massiv auszubauen. Die Bundesregierung muss sich jetzt in Österreich und auf EU-Ebene für strenge Kreislaufwirtschaft-Vorgaben einsetzen und ein Recht auf Reparatur, strenge Umweltvorschriften beim Produktdesign und ein Vernichtungsverbot sicherstellen”, sagt Lisa Panhuber, Konsum-Expertin bei Greenpeace Österreich. Insgesamt belaufen sich die konsumbasierten Treibhausgasemissionen in Österreich pro Jahr auf mindestens 120 Millionen Tonnen. Im Pro-Kopf-Vergleich liegt Österreich damit unter den Top 25 Ländern mit dem höchsten Treibhausgas-Fußabdruck weltweit. Etwa neun Prozent davon entfallen auf die Produktion von Konsumgütern, das sind etwa elf Millionen Tonnen CO2. Alleine 2,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ließen sich jährlich allein dadurch einsparen, wenn beispielsweise alle Kleidungsstücke in Österreich doppelt so lange getragen werden würden. Das entspricht den Emissionen von rund 100.000 durchschnittlichen österreichischen Haushalten. Würden sämtliche Smartphones in Österreich um 1,5 Jahre länger genutzt, könnten 55.800 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das PET-Recycling schafft jährliche Einsparungen von nur etwa 33.700 Tonnen CO2-Äquivalenten.

“Oft wird argumentiert, dass die Energieeffizienz von neuen Produkten besser ist, aber die Sprünge sind heute gering, so dass der Fußabdruck der Neuproduktion überwiegt. Es ist deshalb bei modernen Produkten quasi immer besser, sie länger zu nutzen, statt nach kurzer Zeit auf ein neues Gerät zu wechseln”, unterstreicht Quirin Oberpriller, Studienleiter bei INFRAS. Neben den Treibhausgaseinsparungen birgt eine längere Nutzungsdauer von Produkten eine Reihe weiterer positiver Umweltwirkungen, zum Beispiel eine geringeren Energieverbrauch, geringere Landnutzung oder weniger Abfälle.
Um die Nutzungsdauer von Konsumprodukten zu verlängern, ist es essentiell, dass Produkte geteilt, wiederverwendet und repariert werden. Verbrennung, Deponierung aber auch Recycling dürfen in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nur letzte Auswege sein, da dabei Energie und Rohstoffe verloren gehen. Greenpeace fordert deshalb ein Maßnahmenbündel, das in Österreich und auf EU-Ebene umgesetzt werden muss: der Ausbau von Reparatur-Förderung für alle Produktbereiche sowie verpflichtende Umweltvorgaben, die Langlebigkeit und Reparierbarkeit sicherstellen. Zudem muss ein Verbot für die Vernichtung von Neuwaren schnellstmöglich verabschiedet werden.

Bilder: https://act.gp/3EjclZo
Fotomaterial steht unter Angabe der Credits für die redaktionelle Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Link zur Studie “Produkte länger nutzen schützt das Klima”:
https://act.gp/3OhxHuE

Link zur Vergleichsstudie aus der Schweiz: https://act.gp/3UMkJYs

Lisa Panhuber
Konsumexpertin
Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
Tel.: + 43 (0)664 6126712
E-Mail: lisa.panhuber@greenpeace.org

Annette Stolz
Pressesprecherin
Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
Tel.: + 43 (0)664 61 26 725
E-Mail: annette.stolz@greenpeace.org

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Zwei Drittel der erneuerbaren Energien stammen aus Forst- und Holzwirtschaft

Vor allem aufgrund des Ausbaus der Bioenergie hat die Steiermark ihren Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch in den letzten knapp 20 Jahren verdoppelt, stellt der Österreichische Biomasse-Verband im Rahmen seines Energiewende-Checks fest. Mit 31,7 % Ökoenergien liegt die Steiermark knapp unter dem Österreichschnitt von 32,7 %. Im Jahr 2020 hat die Steiermark die erneuerbare Energieproduktion gegenüber dem Vorjahr um 2,7 % auf einen Rekordwert von fast 68 Petajoule (PJ) gesteigert. Zwei Drittel davon (44 PJ) gehen auf das Konto der Biomasse; kein anderes Bundesland verfügt über einen derart hohen Bioenergie-Anteil; der Bundesschnitt liegt bei 53 %. Würde der Beitrag der Bioenergie nicht mitgezählt, bliebe die Steiermark beim Anteil erneuerbarer Energien bei nur 11 %. 

EUROPÄISCHE VORZEIGEREGION FÜR BIOMASSE-NAHWÄRME

Biomasse ist in der Steiermark zu 86 % mit Holzenergie gleichzusetzen, was auf den bundesweit höchsten Waldanteil von 62 % in der Grünen Mark zurückzuführen ist. Die steirische Forstwirtschaft setzt auf eine klimafitte Waldbewirtschaftung, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder zu minimieren und die Rolle als wichtiger Ressourcenlieferant weiter erfüllen zu können. Die wichtigsten biogenen Energieträger sind Laugen der Papierindustrie (31 %), Scheitholz (25 %) sowie Nebenprodukte der Forst- und Holzwirtschaft, wie Hackgut, Rinde oder Späne (22 %). Neben der Holz- und Papierindustrie haben auch die zahlreichen neuen Biomasse-Heizwerke und Holzkraftwerke zum Anstieg des Bioenergieeinsatzes beigetragen. Mit einem Netz aus etwa 610 Biomasse-Heizwerken zählt die Steiermark in Europa zu den Regionen mit der dichtesten Biomassenutzung. Zusammen mit rund 40 Biomasse-Kraftwärmekopplungsanlagen sorgen die Heizwerke für einen biogenen Anteil der Fernwärme von 51 %. Bereits 203.000 steirische Haushalte (37 %) sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Insgesamt deckt Fernwärme 20 % des Raumwärmebedarfs steirischer Wohnungen. 

2021: NEUER REKORD BEI INSTALLATION MODERNER HOLZHEIZUNGEN 

Die Steiermark weist mit 49,3 % inklusive biogener Fernwärme nach Kärnten den zweithöchsten Holzanteil am Raumwärmeverbrauch in Österreich auf. Der Einsatz von Holzbrennstoffen in den steirischen Haushalten ist seit 2003/04 um 17 % gestiegen. Fast 120.000 Hauptwohnsitze werden in der Steiermark mit Holzzentralheizungen oder Einzelöfen beheizt. Im Jahr 2021 wurden in der Steiermark über 4.600 neue moderne Holzheizungen installiert – mehr als je zuvor und mehr als in jedem anderen Bundesland. Die enorme Zahl an Förderanträgen für den Tausch alter Öl- und Gasheizungen auf moderne Holzkessel lässt für 2022 eine weitere kräftige Steigerung erwarten.  

STEIRISCHE HAUSHALTE ERZIELEN BUNDESWEIT HÖCHSTE CO2-REDUKTION 

Die Anzahl der Ölkessel ist in den letzten 15 Jahren um 46 % auf 91.500 gesunken. Noch etwa 17 % der steirischen Haushalte heizen mit Öl. Da die meisten fossilen Heizkessel in der Steiermark zwischen 1990 und 2000 in Betrieb gingen und zunehmend am Ende ihrer Lebensdauer anlangen, müssen auch sie in naher Zukunft auf klimaschonende Technologien getauscht werden. Milde Winter und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger anstatt Heizöl haben im Gebäudesektor seit 1990 für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 53 % gesorgt. Bei den CO2-Emissionen privater Haushalte für Raumwärme, Warmwasser und Kochen verzeichnet die Steiermark mit 56 % sogar den höchsten Rückgang unter allen Bundesländern und mit 0,62 Tonnen CO2 – abgesehen von Wien – auch den niedrigsten Emissionswert pro Kopf.

EINZIGES ALPINES BUNDESLAND MIT WINDKRAFTNUTZUNG

Der Ökostromanteil liegt in der Steiermark mit 50 % deutlich unter dem Bundesschnitt (78 %). Ursache ist neben einem hohen industriellen Stromverbrauch das vergleichsweise niedrigere Potenzial der Wasserkraft, die 37 % zur Stromerzeugung beiträgt (Österreich: 59 %). Dafür produziert die Steiermark bundesweit die zweithöchsten Strommengen aus Biomasse und Photovoltaik und die dritthöchste aus Windkraft. Biomasse aus Ablaugen, Holzabfällen oder Biogas trägt 7,7 % zum Stromaufkommen bei. 23 Windparks mit 104 Windkraftanlagen liefern 4,2 % des Stromaufkommens, 3,2 Mio. m2 Solarstromanlagen 3,9 %. Für 2030 erwartet das Land, rund 1 GW Windkraft (2020: 260 MW) und knapp 3 GW an Photovoltaikleistung (2020: 432 MW) zu benötigen. Als einziges alpines Bundesland verfügt die Steiermark heute über eine signifikante Anzahl an Windkraftanlagen. Bundesweit importierte die Steiermark 2020 die größten Strommengen und übertraf mit einer Importabhängigkeit von 29 % sogar Wien (25 %). Der Anteil von Kohlestrom in der Steiermark ging 2020 deutlich auf 6,4 % zurück. Aufgrund der unsicheren russischen Gaslieferungen erwägt die Bundesregierung für 2023 allerdings eine Reaktivierung des im Frühjahr 2020 stillgelegten Kohlekraftwerks Mellach.

TREIBHAUSGASEMISSIONEN ZUM GROSSTEIL AUS INDUSTRIE UND MOBILITÄT

Zwischen 1990 und 2019 haben die Treibhausgasemissionen der Steiermark um 3,9 % abgenommen, während sie bundesweit um 1,8 % gestiegen sind. Die Pro-Kopf-Emissionen der Steirer liegen mit 10,9 Tonnen CO2-Äquivalent über dem Bundesschnitt von 9,1 Tonnen, wofür hauptsächlich die Eisen- und Stahlerzeugung und zum Teil die Papierindustrie verantwortlich sind. Auf die Industrie entfallen 40 % der Treibhausgasemissionen. Aus dem Verkehr stammen 27 %, aus dem Sektor Energie 10 %, aus der Landwirtschaft 10 % und aus dem Gebäudesektor 7,3 % der Emissionen. Im Verkehr stiegen die Emissionen aufgrund höherem Straßenverkehrsaufkommen und Tanktourismus seit 1990 um 76 %. Der Dieselverbrauch im steirischen Straßenverkehr hat sich in diesem Zeitraum fast vervierfacht. 

KLIMA- UND ENERGIESTRATEGIE: STEIRISCHE FORMEL 36/30/40 

2021 war mit einem Niederschlagsdefizit von 16 % das trockenste Jahr seit 2003 in der Steiermark. Daran änderten auch zunehmende Starkregenereignisse und unwetterartige Gewitter nichts. Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels sieht die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 neben einer Reduzierung der Auslandsabhängigkeit gemäß der Formel 36/30/40 bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Nicht-Emissionshandel um 36 % sowie die Steigerung der Energieeffizienz um 30 % gegenüber 2005 und einen Anteil erneuerbarer Energieträger von 40 % (2020: 32 %) vor. Das Fernziel für 2050 ist die CO2-neutrale Steiermark. Pandemiebedingt konnte die Steiermark 2020 die Treibhausgase im Nicht-Emissionshandel um 20 % senken, 2019 war erst eine Reduktion um 14 % geglückt. Auch der Zielwert für den Endenergiebedarf 2030 liegt nur um 9,3 % unter dem Wert von 2020, doch zeichnet sich für 2021 wieder ein steigender Energieverbrauch ab. Bedingt durch den mit dem Green Deal 2021 erfolgen EU-Beschluss, die Treibhausgasemissionen um 55 % statt um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, und durch das Regierungsprogramm auf Bundesebene ist eine Anpassung der steirischen Strategie und Zielvorgaben vorgesehen.

Forstassessor Peter Liptay,
Tel.: 01/533 07 97-32, 0664/308 2603
E-Mail: liptay@biomasseverband.at
www.biomasseverband.at

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60.000 Tonnen Diesel aus Pflichtnotstandsreserve stellen Versorgung sicher – Beschluss im Hauptausschuss mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos

„Der heutige blaue Blockadeversuch bei der Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel aus der Pflichtnotstandsreserve zeigt, dass es der FPÖ weder um die Versorgungssicherheit, die Menschen oder den Standort geht. Es geht den Freiheitlichen nur um politisches Kleingeld und das ‚Dagegensein‘“, betonen ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Aufgrund des Ausfalls der Raffinerie Schwechat seit Juni sei es notwendig gewesen, die dadurch entstandene Versorgungslücke zu schließen. Denn die Raffinerie versorge zu 40 bis 50 Prozent den heimischen Markt. Die Wiederaufnahme des Betriebs wird für Mitte Oktober erwartet.

Ottenschläger: „Während die Regierungsparteien im Parlament sowie SPÖ und Neos ihre Verantwortung wahrnehmen, haben die Abgeordneten der FPÖ heute den Autofahrerinnen und Autofahrern, der Wirtschaft und vielen mehr die sprichwörtliche ‚lange Nase‘ gezeigt.“ Auch, so Strasser, werde leichtfertig mit dem Funktionieren der Landwirtschaft gespielt: „Die Landwirtschaft ist auf Dieselkraftstoff angewiesen. Wer hier blockiert, der riskiert die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten.“

Es werde in der Bevölkerung wohl kaum Verständnis für das „Njet“ der FPÖ geben, vermutlich halte sich dieses sogar in den eigenen blauen Reihen in überschaubaren Grenzen, so die beiden Abgeordneten der Volkspartei.

Der Rowdy-Parlamentarismus der Kickl-FPÖ treibe immer skurrilere Blüten, „mittlerweile spielen Land und Leute in der freiheitlichen Politik gar keine Rolle mehr, sondern es geht nur mehr um Frontalopposition“, sagen Strasser und Ottenschläger, die abschließend unterstreichen: „Staatspolitische Verantwortung hat keine Parteifarbe, es ist unsere Pflicht und Verantwortung, Herausforderungen im Sinne der Menschen und der Republik Österreich bestmöglich zu lösen. Dafür stehen wir als Volkspartei und auch die meisten anderen Parlamentsparteien – mit Ausnahme der FPÖ -, die zumindest heute Verantwortung vor Parteipolitik gestellt haben. Das war – wie man am Beispiel des Kraftwerks Mellach gesehen hat – in der Vergangenheit nicht selbstverständlich. “

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) kritisierte den Bund für die Wiederinbetriebnahme des Kohle-Kraftwerks Mellach. Das sei mit den Forderungen der Grünen und seines Vorredners Prack an die Stadt Wien in Richtung Ausstieg aus fossiler Energie nicht vereinbar. In Zeiten von Teuerung werde von den Konservativen in der Regierung verlangt, dass die Kommunen auf Erhöhungen verzichteten, Arbeitnehmer*innen bei Gehaltsforderungen zurückhaltend seien, aber Unternehmen dürften weiter Gewinne machen. Er prangerte die fehlende Solidarität hinter diesen Aussagen an. Die Gebührenanpassung in Wien belaufe sich auf 2,9 Euro für Mehrpersonen-Haushalte und auf rund 1 Euro bei Single-Haushalten, rechnete Niedermühlbichler vor. Den größten Anteil an der Teuerung würden nicht die Gebühren ausmachen, sondern andere Betriebskosten und der Mietzins, sagte Niedermühlbichler, der auch Mietervereinigungs-Chef ist. Hinter den von der Stadt eingehobenen Gebühren steckten „allerhand Dienstleistungen“ – wie die Trinkwasserversorgung oder die Müllentsorgung –, die auch finanziert werden müssten. Die Alternative zu einer Gebührenanpassung sei ein Zurückfahren der Leistung – „das kann man aber nicht wollen“, warnte Niedermühlbichler. Er ließ die Kritik der ÖVP nicht gelten, dass Wien die „Teuerungshauptstadt Österreichs“ sei: Die Statistik zeige eindeutig, dass Gebühren in Gemeinden im ÖVP-regierten Niederösterreich deutlich höher sind. Zum vermeintlichen Skandal bei der Wien Energie konterte Niedermühlbichler der FPÖ: Sicher hätte das Unternehmen Risken minimieren können – die Frage sei aber, wie: Private Energieanbieter hätten zur Risikominimierung angesichts steigender Preise an den Energiebörsen laufende Verträge mit Kund*innen zu Fixpreisen gekündigt, weil „es kein Geschäft mehr war, an Private zu liefern“; diese Kund*innen privater Energieanbieter seien dann ohne Strom oder Gas dagestanden. „So geht Risiko-Minimierung auf Kosten von jenen, die am schwächsten sind“, fasste Niedermühlbichler zusammen. Für Wien Energie stehe die verlässliche Versorgung an erster Stelle. Bei Preisvergleichs-Portalen schneide das Angebot von Wien Energie bei neuen Verträgen derzeit am besten ab. „Das können Sie mit ihren Reden nicht wegdiskutieren“, sagte Niedermühlbichler in Richtung Opposition. „Renommierte Institute und Wirtschafts-Expert*innen“ hätten in Gutachten Spekulation oder ein fehlerhaftes Risikomanagement bei der Wien Energie ausgeschlossen, erinnerte Niedermühlbichler. Die Opposition hätte mit ihren Vorwürfen Verunsicherung gestreut, „Verunsicherung, die die Menschen in Krisenzeiten nicht brauchen können“, sagte Niedermühlbichler. 

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) pochte darauf, die Gutachten zur Wien Energie sehen zu wollen und warf der Stadt vor, die Berichte zu „vertuschen“. Er kritisierte wiederholt Bürgermeister Michael Ludwig für die Nutzung seiner Notkompetenz im Zusammenhang mit der Wien Energie und kündigte erneut eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Er ortete „zwei Belastungspartien“ – die ÖVP und Grünen auf Bundesebenen und SPÖ und NEOS in Wien – die gegenseitig die Teuerung anfeuern würden. Auf Bundesebene werde durch die CO2-Steuer das Autofahren teurer, auf Landesebene würden ebenfalls die Gebühren erhöht. Den Menschen würde durch CO2-Steuern und Gebührenerhöhungen einerseits das Geld aus der Tasche gezogen und dann mit kleinen Gutscheinen vermeintlich zurückgegeben. Die Förderungen wie der Klimabonus seien nicht treffsicher, so würden diesen auch Asylwerber*innen bekommen, „die ihre Wohnung nicht selbst heizen müssen“, behauptete Nepp. In Wien würden die Preise nicht nur seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikt steigen; Parkscheine, Wasser und Müllgebühren würden seit Jahren angehoben um das „marode Budget der Stadt zu sanieren“, so Nepp. Auch würde die Stadt den Kategorie-Mietzins im Gemeinderat „beinhart“ anheben, kritisierte Nepp. Der Stadt fehle daher die Glaubwürdigkeit beim Eintreten gegen die Teuerung, argumentierte Nepp. Er kündigte mehrere Anträge gegen die Gebührenanpassung, das Valorisierungsgesetz und für das Ende von Sanktionen gegen Russland an. 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) warnte vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Wenn das passiert, lassen sie faktisch zu, dass ein Land die flächenmäßig größte Demokratie in Europa unterwirft“. In der Diskussion um Russland komme heraus, „welche Geisteshaltung in der FPÖ steckt“, sagte Margulies. Die Inflation werde von den Energiepreisen insbesondere von Öl und Gas angefeuert, deshalb sei es wichtig den Ausbau von erneuerbaren Energien auszubauen. Es brauche eine globale Anstrengung gegen den Klimawandel, forderte Margulies. Der ökologische Umstieg müsse auch von sozialer Absicherung begleitet sein. Lohn-Zurückhaltung wie von den NEOS gefordert sei in Zeiten von Teuerung fehl am Platze; auch die „Kalte Progression“ für alle abzuschaffen sei nicht zielführend, weil dann gerade hohe Einkommen am stärksten profitierten. Ein Drittel der Mittel aus der ‚Kalten Progression‘ in Richtung jener umzuverteilen, die weniger haben, sei „gut und richtig.“ Die Schere zwischen jenen, die sehr gut verdienen und jenen die wenig haben, öffne sich immer mehr, warnte Margulies. Letztere bräuchten „in Zeiten, wo alles teurer wird, auch mehr Unterstützung.“ Er verteidigte die Steuerprogression beim Einkommen und forderte diese auch bei den Vermögen. Menschen die mehr verdienen, zahlen zu Recht auch mehr Steuern. Das hätte dazu geführt, dass die Leistung wie die Familienbeihilfe allen zu gleichen Teilen ausgezahlt werde, erklärte Margulies. Nach diesem Prinzip sei es für ihn auch denkbar, dass Menschen mit hohen Einkommen, die mehr Steuern zahlen, weniger Unterstützungs-Leistungen bekommen. Zur Valorisierung meinte Margulies: „Ein Schnitzelgutschein und Taxigutschein im Jahr weniger und schon wäre keine Valorisierung notwendig.“ Er begrüßte es, dass die Wiener Linien nach einem Gerichtsverfahren jetzt auch tatsächlich bei Zeitkarten für Studierende nicht mehr zwischen Wohnsitz unterscheiden. Er brachte dazu einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er neue, vereinfachte Ticket-Tarife für Studierende. 

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) meinte, die Teuerung in Wien und der „Wien Energie-Skandal“ würden ineinanderspielen: In beiden Fällen gehe es um das Geld der Wiener*innen. Sie machte sich Sorgen um die Führung der Stadt – seit Anfang des Jahres sei die Fernwärme teurer geworden, im Sommer hätte es den „Wien Energie Super-GAU“ mit Notkrediten gegeben. Die Stadt würde in Zeiten von Teuerung trotz allem an der Valorisierung festhalten, seit ihrer Regierungsbeteiligung hätten auch die NEOS den Anspruch aufgegeben, das Valorisierungsgesetz zu kippen. Die steigenden Kosten würden für manche Wiener*innen dramatische Auswirkungen haben, sagte Jungnickel. Im Gegenzug hätten Entlastungen von Bürger*innen direkten positiven Einfluss auf die Konjunktur, meinte Jungnickel, deshalb müsse die Valorisierung ausgesetzt werden. Derzeit sei es wichtig auch kleine Beträge einzusparen, folglich seien die vermeintlichen „Peanuts“, die durch die Valorisierung pro Haushalt eingespart würden, für die einzelnen wichtig. Andererseits wolle die Stadt auf die kumulierten Einnahmen von mehreren Millionen aus diesen „Peanunts“ nicht verzichten, meinte Jungnickel. Durch die Valorisierung würde vor allem Wohnen teurer, stellte die ÖVP-Stadträtin fest. Sie kritisierte außerdem die fehlende Kostentransparenz bei den Gebühren der Stadt; auch müsse zwischen Steuern und Gebühren unterschieden werden. Wien Energie würde Kunden nicht kündigen, gestand Jungnickel ein, die Kosten für Energie würden aber angehoben werden, was vor allem kleinere Einkommen stark treffe. Im Bund seien die Gebühren seit 2011 nicht mehr erhöht worden, weil die Aufwände gesenkt werden konnten, sagte Jungnickel – auch die Stadt müsse ihr „Ausgabenproblem“ in den Griff bekommen und „Führungsstärke zeigen, statt weiter an der Preisspirale zu drehen“. (Forts.) ato

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Stadt Wien Presse- und Informationsdienst
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SPÖ lehnt Reaktivierung als Kohlekraftwerk auf Kosten der Steuerzahler*innen ab – Lt. Ex-Verbundchef spart Mellach nur 1 Prozent des Gasverbrauchs ein

„So wie bei der unzureichenden Energiepreisdeckelung, bei der die Begrenzung der Kosten für Gas völlig fehlen, bringt die türkis-grüne Bundesregierung auch bei der Sicherung der österreichischen Gasversorgung und der Unabhängigkeit von russischem Gas viel zu wenig weiter. Ministerin Gewessler musste in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ eingestehen, dass von den 20 Terrawattstunden strategischer Gasreserven für den Notfall erst 2 eingespeichert sind. Das sind gerade einmal 10 Prozent der benötigten Menge. Nicht anders ist es bei den Plänen zum Kraftwerk Mellach. Hier will die Regierung, dass die Steuerzahler*innen dem Eigentümer Verbund – der durch die Krise ohnehin Milliarden an Übergewinnen einstreift – 200 Mio. Euro für die Reaktivierung als Kohlekraftwerk zur Verfügung stellt. Das lehnt die SPÖ ab! Und nun lesen wir in einem Interview mit Ex-Verbundchef Wolfgang Anzengruber, dass Mellach ohnehin nur 1 Prozent des österreichischen Gasverbrauchs einsparen würde – und auch dann erst frühestens 2023. Wie will Energieministerin Gewessler, wie will die gesamte Bundesregierung die Energieversorgung der Österreicher*innen im Winter sichern?“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu aktuellen energiepolitischen Diskussionen. ****

In der Krise brauche es, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, verlässliche und verantwortungsvolle Politik, die Probleme rasch löst und den Menschen Sicherheit gibt. Die SPÖ sei beim Thema Mellach bereit für eine Lösung, die sicherstellt, dass nicht wieder die Steuerzahler*innen und Kund*innen selber die Rechnung zahlen müssen. „Die Regierung ist dazu – noch – nicht bereit. Vielleicht lassen sich ÖVP und Grüne doch noch eines Besseren belehren!“, so Schroll. (Schluss) sr/bj  

SPÖ-Parlamentsklub
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SPÖ-Vizeklubchef kritisiert „halbe Lösung“ – SPÖ steht für sinnvolle Lösungen für Energiekrise bereit – Regierung verweigert Zusammenarbeit

Kritik am Strompreisdeckel, den die Regierung heute im Ministerrat vorstellen will, übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Strompreisdeckel, den die SPÖ seit Monaten fordert, komme viel zu spät, weil er offenbar erst mit Jahresende greifen wird. Außerdem fehlen Maßnahmen vor allem für Gas, wo die Preise zuletzt wieder sprunghaft angestiegen sind. Und schließlich zahlen sich die Steuerzahler*innen diese Preisbremse selber, weil die Regierung weiter gegen die Abschöpfung von Übergewinnen ist – „obwohl das jetzt selbst EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen vorschlägt“, wie Leichtfried betont. ****

Eingangs kritisierte Leichtfried auch den fehlenden Willen zur Zusammenarbeit seitens der Regierung: „Die Bundesregierung schottet sich ab. Am Freitag startet der Gipfel der Energieminister*innen in der EU. Wir haben vorgeschlagen, uns im EU-Unterausschuss zusammenzusetzen und zu diskutieren, was es für Vorschläge und Lösungen gibt. Die Regierung hat das abgelehnt.“ Beispielhaft für die verweigerte Zusammenarbeit ist für Leichtfried auch die Situation ums Kraftwerk Mellach vom Verbund. Die SPÖ ging hier mit Gesetzestexten in Vorlage, die eine schnelle Inbetriebnahme des Kraftwerks ermöglicht hätten, ohne die Steuerzahler*innen zu belasten. Von der Regierung komme seit einer Woche nur noch Schweigen. „Messen Sie die Regierung an dem, was sie tut: Von Zusammenarbeit reden, aber sich dann abschotten“, empfiehlt Leichtfried.

Die Strompreisbremse, die heute angekündigt wird, sei besser als nichts, aber ein verspätetes Stückwerk, so Leichtfried. Der stv. Klubvorsitzende erinnerte daran, wie Vizekanzler Kogler von einer „Teuerungshysterie“ gesprochen hat und Kanzler Nehammer noch im Juli Preisdeckel vehement abgelehnt hat. Die Regierung habe viel zu lang zugeschaut. Leichtfried: „Jetzt kommt ein Strompreisdeckel, der ab Dezember oder Jänner wirkt. Viel zu spät für die Menschen in Österreich, die sich die Stromrechnung nicht mehr leisten können.“ Beim Gaspreis zeichnet sich ähnliches ab, meint Leichtfried: „Gerade im Gasbereich ist die Belastung noch viel größer als beim Strom. Der Bundeskanzler hat im Sommergespräch endlich nachgegeben und gemeint, möglicherweise kommt ein Gasdeckel auch einmal. Wenn man beim Tempo der Bundesregierung jetzt damit anfängt, kommt der Gasdeckel im Juli, wo man nicht mehr heizen muss.“

Leichtfried fordert zusätzlichen Schutz für die Betriebe und Energieversorger in Österreich ein: „Ganz Europa zeigt vor, wie das geht. In Deutschland bekommen Betriebe finanzielle Zuschüsse, der Schutzschirm für Energieversorger steht. In der Schweiz wurde gerade etwas Ähnliches eingeführt, ganz ohne parteipolitische Manöver. Bei unserer Bundesregierung geht das nicht. Das ist schädlich für das Land und die Unternehmen.“

Leichtfried empfiehlt der Bundesregierung deswegen einen Blick über den Tellerrand: „Die Deutschen haben vorgemacht, wie es geht: Sie finanzieren mit Übergewinnen die Maßnahmen für die Menschen. Sogar die EU-Kommissionspräsidentin schlägt solche Übergewinnbesteuerungen vor. Nehammer sagt, es gibt keine Modelle dafür. Es gibt Modelle und das Interesse der EU, dass das geschieht.“ Die extremen Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich fasst Leichtfried zusammen: „In Deutschland finanzieren die, die Übergewinne machen, die Entlastungsmaßnahmen. In Österreich bekommen die, die Übergewinne machen, auch noch Förderungen aus Steuergeld.“ (Schluss) sd/ah/lp

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Grüne: Keine weiteren Verzögerungen bei der Vorbereitung auf den Winter zulässig

„Der Vorstandsvorsitzende des Energieunternehmens Verbund hat es im Ö1 Mittagsjournal klar und deutlich gesagt: Wegen der blockierten Verordnung wird die für den Notfall vorgesehene Inbetriebnahme des Kraftwerkes Mellach nicht mehr in dieser Heizsaison möglich sein. Statt schon im Jänner, wird es frühestens im April einsatzbereit sein. SPÖ und FPÖ tragen dafür die Verantwortung“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. Neben Mellach gibt es noch weitere Kraftwerke, Fernwärmeanlagen und Industrieunternehmen, die umgerüstet werden können und dafür die Verordnung brauchen.

„Die Blockade hat unserem Notfallplan für die Versorgungssicherheit einen schweren Schaden zugefügt. Obwohl alle Parteien dem Gesetz noch zugestimmt haben. SPÖ und FPÖ sind also für die Gefährdung der Versorgungssicherheit in Österreich verantwortlich“, sagt Hammer.

„Wir können uns keine weiteren  Verzögerungen bei der Vorbereitung auf den Winter leisten. Ich appelliere an alle Parteien, sich rasch an einer konstruktiven Lösung im Sinne der Versorgungssicherheit zu beteiligen“, so Lukas Hammer abschließend.

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Grüne: NEOS tragen in Wiener Stadtregierung den klimaschädlichen Betonkurs der SPÖ mit

„Die multiplen Krisen unserer Zeit sind eine große Herausforderung für die gesamte Politik. Was es jetzt braucht, sind konstruktive Lösungsansätze, mit denen wir die Teuerung abfedern und uns auf alle möglichen Szenarien für den Winter vorbereiten – und dabei immer die Klimakrise im Blick behalten. Jede Diskussion und jeder Beitrag, der zu Lösungen führt, ist willkommen. Pauschale Vorwürfe in den Raum zu stellen hilft keinem weiter“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen anlässlich der heutigen Pressekonferenz der NEOS, und ergänzt: „Beim Kohlekraftwerk Mellach geht es um eine Vorsorge für den absoluten Notfall, dass die Gasversorgung gekappt wird. Es ist schlicht eine Frage der Versorgungssicherheit für die Menschen. Wir Grüne fordern seit jeher, nicht erst seit der Annexion der Krim 2014 oder seit Beginn des brutalen Angriffkriegs durch Russland, uns durch erneuerbare Energiequellen von Russland unabhängig zu machen. Es ist der Grünen Regierungsbeteiligung zu verdanken, dass wir uns diesbezüglich endlich auf einem guten Weg befinden“, meint Hammer. 

„Wirkungsvoller Klimaschutz benötigt Zeit und Hartnäckigkeit. Mit den bereits gesetzten Maßnahmen, zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Klimaticket, Rekordinvestitionen in erneuerbaren Energien und vieles mehr, ist bereits jetzt mehr im Klimaschutz weitergebracht worden als durch sämtliche Regierungen davor. Oftmals gehen der Umsetzung harte Verhandlungen voraus. Das ist auch beim Klimaschutzgesetz der Fall. Wir Grüne werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass es erstmals ein substanzielles Klimaschutzgesetz in Österreich geben wird“, meint Hammer.

„Darüber hinaus möchte ich die NEOS daran erinnern, dass sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, einen äußerst klimaschädlichen Betonkurs mittragen“, meint Hammer etwa bezüglich der Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen Klimaaktivist:innen, bezüglich des Festhaltens am Bau der Stadtstraße oder des Anti-Radfahrer:innen-Kurs der Wiener Stadtregierung.

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VERBUND-Aufsichtsratsvorsitzender Martin Ohneberg zur Diskussion um die Reaktivierung der Kohleverstromung am Standort Mellach.

Wien (OTS) – Ausgelöst durch die aktuelle Gaskrise in Europa wurde VERBUND im Juni 2022 von der Bundesregierung aufgefordert, im Fernheizkraftwerk Mellach die Nutzung von Kohle als Alternative zu Gas bei Lieferengpässen bzw. im Fall eines kompletten Lieferausfalls wieder möglich zu machen.

VERBUND hat die Reaktivierung der Kohleverstromung am Standort Mellach – vom Umbau- und Wartungsarbeiten über Personalressourcen bis hin zur Beschaffung der zum Betrieb notwendigen Kohle am Weltmarkt wie auch der Transportslots an den Standort – geprüft und vorbereitet.

„Der Kohlebetrieb im Fernheizkraftwerk Mellach wurde im März 2020 aus betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen eingestellt. Die Unternehmensstrategie des VERBUND setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Reaktivierung des Kohlebetriebs ist keine betriebswirtschaftliche oder gar strategische Entscheidung von VERBUND, sondern eine politische und energiewirtschaftliche. Es geht um die volkswirtschaftliche Verantwortung, Notmaßnahmen für den Fall eines Gasversorgungs-Engpasses oder-Ausfalls in Österreich vorzubereiten.

VERBUND bekennt sich zu seiner Mitverantwortung hinsichtlich der Versorgungssicherheit Österreichs mit Strom. Dafür bedarf es aber einer sauberen rechtlichen Rahmensetzung, die das Unternehmen in die Lage versetzt, als Aktiengesellschaft das Kraftwerk Mellach zu reaktivieren. VERBUND darf und kann aktienrechtlich auf seine gesetzlich vorgegebene Kostendeckung nicht verzichten.

Es ist Aufgabe der Politik, für Entscheidungen solcher Tragweite, die wider der strategischen Ausrichtung laufen, aber der Krise geschuldet sind und dem Gemeinwohl dienen, die entsprechenden Grundlagen für das Unternehmen zu liefern. Im Falle Mellach ist dies im Paragraphen 6a des Energielenkungsgesetzes geregelt: „Für Vermögensnachteile, die durch Maßnahmen auf Grund der §§ 7 Abs. 2 Z 1 und Z 2, 14 Abs. 1 sowie § 26 Abs. 1 entstanden sind, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten.“

Allen, die jetzt eine Entscheidung verzögern oder verhindern wollen, sei gesagt: Je später diese gesetzliche Grundlage gegeben ist, umso später ist auch ein Einsatz des Kohlekraftwerks Mellach im Notbetrieb möglich. Ich erwarte von allen Parteien eine volkswirtschaftliche Verantwortung. Wir wissen alle nicht, was die kommenden Monate bringen werden. Aber eines ist gewiss, wir müssen uns vorbereiten. Wenn VERBUND einen Teil dazu beitragen kann, sollte dies nicht durch populistische Argumentationen und parteipolitischen Hickhack verunmöglicht werden. Ziel von VERBUND bleibt weiterhin der forcierte Ausbau der Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern sowie der Netze und der Speicher. Das ist letztlich die einzige Möglichkeit, Österreich von fossilen Energien unabhängiger zu machen und das Tempo der Erderwärmung zu drosseln. Daher setzt VERBUND auch seine Gewinne in den Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ein und investiert in den kommenden drei Jahren über drei Milliarden Euro.“

VERBUND AG
Mag. Ingun Metelko
Unternehmenssprecherin
Tel.: +43 (0) – 50313 – 53 748
ingun.metelko@verbund.com

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