Die Privatbrauerei Hirt erweitert ihr Sortiment um eine zeitgemäße Produktinnovation: Hirter Hello – das feine Helle mit 3,8 % vol. Alkohol, erfrischend & voll im Biercharakter.

Das neue Hirter Hello leuchtet hell und goldglänzend im Glas und überzeugt durch einen vollmundigen Körper. „Gebraut mit klarem Wasser aus unseren hauseigenen Quellen, sorgen zwei Malzsorten – Pilsner und Münchner – für eine ausgewogene Balance“, erklärt Geschäftsführer und Braumeister Raimund Linzer. „Zusätzlich verleiht ein Naturhopfen dem Bier eine feine Bittere. Es ist harmonisch mild, sehr süffig und zeigt: Wahre Stärke liegt auch in der Leichtigkeit. Die perfekte Bierspezialität für bewussten Genuss ohne Kompromisse beim Geschmack.“

ZEITGEMÄSSER BIERGENUSS FÜR FREIZEIT UND EVENTS

Ganz im Sinne des Markenclaims „Die Zeit nehm ich mir“ lädt das feine Helle zum längeren Verweilen ein. Mit seiner hohen Drinkability und Spritzigkeit passt es ideal zu verschiedensten Alltagsmomenten wie dem Lunch, dem After-Work-Treffen und als belebende Erfrischung nach dem Sport. So wird das „Hirter Hello“ bei großen regionalen Highlights wie den Semtainment Konzerten auf der Schlosswiese Moosburg, dem WM Public Viewing in Klagenfurt, sowie beim Wörthersee Marathon für die passende Erfrischung sorgen.

Niki Riegler, Eigentümer und Geschäftsführer der Privatbrauerei Hirt, unterstreicht das große Potenzial am Biermarkt: „Mit dem Hirter Hello schaffen wir eine exklusive Sortimentserweiterung im Fass. Ein charaktervolles Helles mit nur 3,8 % vol. Alkohol ist in dieser Form einzigartig. Damit bieten wir unseren Partnern in der Gastronomie eine absolute Besonderheit, die zusätzliche Absatzchancen ermöglicht und perfekt den aktuellen Zeitgeist trifft.“ Neben der Gastronomie erobert das Hirter Hello zukünftig auch den Handel und zieht exklusiv in die Regale von Billa, Billa Plus und Adeg ein.

AB SOFORT ERHÄLTLICH

Erhältlich ist die neue Bierspezialität ab sofort in der Hirter Bierathek, der Hirter Genusstheke, im Hirter Online Shop, im Hirter Braukeller sowie in ausgewählten Gastronomiebetrieben und lädt alle Gäste dazu ein, die neue Erfrischung zu genießen. Ab Juli 2026 folgt der Verkaufsstart im nationalen Handel im praktischen 6er-Träger (0,5-Liter-Flaschen).

Mag. Marlies Heinricher-Woltran
Leitung Marketing & Nachhaltigkeit
Privatbrauerei Hirt Vertrieb GmbH
Tel. +43 (0) 4268 2050 506
E-Mail: marketing@hirterbier.at
Web: www.hirterbier.at

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NEUES EVENTFORMAT FEIERTE IN DER SUNRISE EDITION SEINE ERFOLGREICHE PREMIERE AM WÖRTHERSEE – UND WIRD NUN AUF WEITERE KÄRNTNER SEEN AUSGEWEITET.

Normalerweise werden Antenne Kärnten Hörer:innen sonntags entspannt mit chilligen Radioklängen in „Antenne Kärnten Sunrise“ perfekt geweckt. Für ausgewählte Antenne Kärnten – Clubmitglieder hieß es diesmal aber: Auf die Plätze, fertig … Silent Disco Run!

Das neue Eventformat von Antenne Kärnten und Silent Disco Austria hat am Sonntag seine Premiere am Wörthersee gefeiert. Es verbindet Laufbewegung und Clubgefühl in einem ganz besonderen Setting. Statt Stoppuhr, Startnummern und Bestzeiten stehen Erlebnis, Stimmung und das gemeinsame Unterwegssein im Mittelpunkt – wie bei der Sunrise Edition am Sonntag: Ausgestattet mit Silent Disco Kopfhörern machten sich die Teilnehmer:innen in den Morgenstunden auf den Weg. Vorne der DJ am Lastenrad, dahinter eine Gruppe, die lief, tanzte und mitgroovte.

Antenne Kärnten greift damit einen Trend auf, der derzeit viele Menschen bewegt: Run Clubs und gemeinsame Bewegungsformate machen Sport niederschwelliger und sozialer. „Mit dem Antenne Kärnten Silent Disco Run wollten wir ein Format schaffen, das sehr gut zu Kärnten passt: draußen am See, gemeinsam in Bewegung und mit Musik als verbindendem Element. Die Sunrise Edition hat gezeigt, wie stark Radio wirken kann, wenn es nicht nur gehört, sondern gemeinsam erlebt wird. Genau solche Momente machen unsere Marke spürbar und bringen unsere Community zusammen“, freut sich Manuel Krispl, Prokurist und Marketingleiter von Antenne Kärnten.

Auch für Silent Disco Austria war die Premiere am Sonntag ein ganz besonderer Zugang zu einem bekannten Format. „Als wir vor 15 Jahren mit der Silent Disco gestartet haben, hätte ich nicht gedacht wie vielseitig sich das Konzept umsetzen lässt. Neben Silent Cinema, Silent Conference und Silent Disco ist der Silent Disco Run ein komplett neues Erlebnis und trifft zu 100% den aktuellen Zeitgeist,“ sagt David Strolz, Founder & CEO von strolzevents.

Nach der erfolgreichen Premiere am Wörthersee wird das neue Eventformat von Antenne Kärnten und Silent Disco Austria auf weitere Kärntner Seen ausgeweitet – mit Musik, Bewegung und Gemeinschaft im Mittelpunkt.

NUR LIVE IST BESSER

Antenne Kärnten ist dort, wo Kärnten zusammenkommt: bei den großen Konzerten, den beliebtesten Events und überall dort, wo im Land etwas los ist. Im Sommer gilt das ganz besonders. Unter dem Motto „Dein Konzertsommer mit Antenne Kärnten“ bringt der Sender Hörer zu den großen Live-Momenten – zu Mark Forster, Jan Delay, Nena sowie Lemo. Außerdem präsentiert Antenne Kärnten am 25. Juli Petutschnig Hons in der Burgarena Finkenstein und am 26. Juli Gigi D’Agostino auf der Schlosswiese Moosburg.

Der gelbe Tagesbegleiter der Kärntner ist auch heuer wieder Hauptmedienpartner des Villacher Kirchtags: mit Geschichten, Stimmen und Reporterinnen und Reportern vor Ort. Besonders Highlight sind wieder die „Antenne Kärnten KirchtagsBeats“ am SzeneKirchtag am Kaiser-Josef-Platz. Hier sind Antenne-DJs, Bands und die tägliche Karaoke Session der Fixpunkt in der Villacher Kirchtagswoche.

Antenne Kärnten Regionalradio GmbH & Co KG
Kerstin Puschnik, MA
Telefon: +43 664 855 1116
E-Mail: kerstin.puschnik@antenne.at
Website: https://www.antenne.at

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SOS-Kinderdorf Österreich dankt allen Beteiligten für die intensive Arbeit. Stellungnahme und erste Umsetzungsschritte am 29. Juli 2026

SOS-Kinderdorf Österreich begrüßt die Vorlage des Berichts der unabhängigen Reformkommission unter der Leitung von Dr.in Irmgard Griss, der heute an Dr.in Carolin Porcham, Geschäftsführerin SOS-Kinderdorf Österreich und Dr. Friedrich Santner, Aufsichtsratsvorsitzender von SOS-Kinderdorf Österreich übergeben wurde.

Die Reformkommission wurde im Oktober 2025 von Geschäftsführung und Aufsichtsrat beauftragt, die bisherigen Aufarbeitungs-, Kommunikations- und Reformmaßnahmen an den Standorten Moosburg und Imst sowie in der Gesamtorganisation kritisch zu überprüfen, deren Wirksamkeit zu bewerten und Empfehlungen für weitere strukturelle, organisatorische und prozessuale Verbesserungen auszuarbeiten. Für ihre Arbeit erhielt die Kommission uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Unterlagen und führte Gespräche sowie Interviews nach eigenem Ermessen.

UMSETZUNGSSCHRITTE WERDEN EINGELEITET

Mit der Mandatsvereinbarung hat sich SOS-Kinderdorf verpflichtet, die Empfehlungen der Kommission eigenverantwortlich zu bewerten und die erforderlichen Umsetzungsschritte einzuleiten. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien leisten können.

„_Zur verantwortungsvollen Gestaltung der Lebensbedingungen, dem Schutz und der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, braucht es einen multiprofessionellen fachlichen Diskurs auf Basis einer transparenten Analyse, wie sie der Bericht der Reformkommission darstellt. Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass die Bedürfnisse und Rechte junger Menschen im Mittelpunkt aller darauf aufbauenden weiteren Entscheidungen stehen_“, betont Friedrich Santner, Aufsichtsratsvorsitzender von SOS-Kinderdorf. „_Die Empfehlungen der Reformkommission werden für die nachhaltige Weiterentwicklung der Organisation ausschlaggebend sein_.

ÖSTERREICHWEITES KOORDINATIONSTEAM

Carolin Porcham, Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf Österreich. „_Wir haben ein Koordinationsteam aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen bei SOS-Kinderdorf zusammengestellt, das ab sofort beginnt, sich mit den Inhalten des Reformberichts auseinanderzusetzen. Aufgrund des umfassenden Berichts werden wir für die fachliche Analyse und Priorisierung der ersten Maßnahmen etwas Zeit benötigen. Wir haben uns daher ein Monat als Frist und den 29. Juli als Termin gesetzt, an dem wir die Öffentlichkeit über die ersten Schritte der Umsetzung informieren möchten._“

Die Betreuung der 1.900 Kinder und Jugendlichen in den stationären Einrichtungen von SOS-Kinderdorf ist uneingeschränkt sichergestellt. Darüber hinaus werden tausende junge Menschen und ihre Familien in den mobilen Angeboten präventiv beraten und begleitet. Die Arbeit von SOS-Kinderdorf geht uneingeschränkt weiter. Während die Vergangenheit konsequent aufgearbeitet wird, sorgen Mitarbeiter*innen tagtäglich für Stabilität, Sicherheit und verlässliche Begleitung.

Um Kindern und Jugendlichen in Österreich auch künftig die bestmögliche Unterstützung zu bieten, braucht es das Zusammenspiel aller Kräfte: eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand, österreichweit einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe, Trägerorganisationen, die Kinderschutz konsequent leben und weiterentwickeln, sowie die Unterstützung engagierter Spender*innen.

SOS-Kinderdorf
E-Mail: presse@sos-kinderdorf.at

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Ein echtes Highlight für Kärntens Eventsommer kündigt sich an: Mit Gigi D’Agostino kommt am 26. Juli 2026 eine Legende der internationalen Dance-Szene auf die Schlosswiese Moosburg und sorgt für ein spektakuläres Finale der diesjährigen Schlosswiesen-Saison.

Was an diesem Abend entsteht, ist mehr als ein Konzert. Die Schlosswiese wird zur energiegeladenen Open-Air-Bühne und zum Treffpunkt für tausende Musikfans, die gemeinsam in eine Sommernacht voller Beats, Emotionen und Nostalgie eintauchen. Mit Welthits wie „L’Amour Toujours“, „Bla Bla Bla“, „The Riddle“ und „In My Mind“ liefert der italienische Star-DJ den Soundtrack für eine ganze Generation und weit darüber hinaus.

Bereits in der Nacht zuvor zeigt sich die Wandlungsfähigkeit der Location. Nach dem zweiten Konzert von Seiler & Speer wird die Bühne über Nacht neu inszeniert und verwandelt sich rechtzeitig zum Sonntag in einen großflächigen Dancefloor unter freiem Himmel. Wenn Gigi D’Agostino schließlich die Decks übernimmt, wird die Schlosswiese zum pulsierenden Zentrum der elektronischen Musik in Kärnten.

Ein Abend, der das Potenzial hat, zu einem der unvergesslichsten Momente des Konzertsommers zu werden.

Tickets sind ab morgen um 10 Uhr unter www.semtainment.at, www.oeticket.com sowie in allen Ö-Ticket-Vorverkaufsstellen erhältlich.

Semtainment GmbH
Julia Wastian, BA
Telefon: +436503050552
E-Mail: julia@seg.show
Website: https://www.seg.show

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Am 1. Dezember um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Christoph Feurstein präsentiert „Thema“ am Montag, dem 1. Dezember 2025, um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Beiträgen:

Grazer Influencerin vermisst – die Hintergründe im Fall Stefanie P.

„Sie hat eine wunderschöne Stimme und am Set immer mitgesungen“, sagt der deutsche Sänger Gerrit Winter. Er hat Stefanie P. regelmäßig als Make-up-Artistin für seine Auftritte gebucht. Seit Sonntag wird die 31-jährige Grazer Influencerin vermisst. Umfangreiche Suchaktionen der Polizei sind bisher ergebnislos verlaufen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Ex-Freund von Stefanie P., ein 31-jähriger gebürtiger Slowene. Die beiden sollen eine konfliktreiche On-Off-Beziehung geführt und sich erst vor Kurzem getrennt haben. Familie und Freunde der Vermissten hoffen weiterhin auf ein Lebenszeichen. An ihrer Wohnungstür in Graz hängt ein handgeschriebener Zettel. „Stefi, bitte melde dich! Mama.“

SOS-Kinderdorf – 179 Opfer anerkannt – die Chronik des Versagens

Barbara Steiner verbringt ihre Kindheit im SOS-Kinderdorf Moosburg. Ihre Kinderdorfmutter schlägt sie beinahe täglich, reibt ihr Salz in den Mund und zwingt sie unter die eiskalte Dusche. „Ich will endlich Gerechtigkeit“, sagt sie. Für das erlittene Leid fordert sie im sogenannten Opferschutzverfahren eine Entschädigung. Bis jetzt wurden 179 ehemalige Kinderdorfkinder anerkannt und mit bis zu 25.000 Euro entschädigt. „25.000 Euro sind lächerlich für zerstörtes Leben“, sagt Peter Haas. Auch er erlebt im SOS-Kinderdorf massive körperliche und sexualisierte Gewalt. Er wird alkoholkrank und kämpft sich mühsam ins Leben zurück. Schon 1996 hat er in einem „Thema“-Interview offen gesprochen. Wie geht es ihm heute? Wie konnte es dazu kommen, dass Gewalt in Kinderdörfern über Jahrzehnte verschwiegen wurde? Diesen Fragen sind Laura Mlakar und Leon Hoffmann-Ostenhof nachgegangen.

30 Jahre „Thema“: Wir blicken zurück – Der Senner als Millionär

„Ich will einen lebendigen Käse machen, der sich weiterentwickelt und reifen kann, wie wir.“ So beschreibt Anton Sutterlüty seine Leidenschaft für das Käsemachen. Als er 2001 bei der Millionenshow als erster Kandidat zehn Millionen Schilling gewinnt, investiert er sein Geld nicht in Luxus, sondern ins Käsemachen. „Ich will nichts besitzen. Besitz macht mich unfrei“, sagt er. Der ehemalige Kunstvermittler pachtet eine Alm in seiner Heimat Vorarlberg und macht dort seither Käse nach der Tradition seiner Vorfahren. Susanne Kainberger hat den einstigen Schilling-Millionär auf der Alm im Bregenzerwald besucht und nicht nur viel über seine Methode des Sennens erfahren, sondern auch über seine Lebenseinstellung.

http://presse.ORF.at

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Zugang wird allerdings erschwert und vorerst bis Ende Juni 2026 befristet

Vertriebene aus der Ukraine werden in Österreich über den Oktober hinaus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Allerdings nur, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder zumindest beim AMS vorgemerkt sind. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der heutigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird der Anspruch auf die erwähnten Familienleistungen bis Ende Juni 2026 verlängert. Durch die Meldung beim AMS wollen die Koalitionsparteien die Aufnahme bzw. Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit fördern. Bestimmte Gruppen wie Personen über 65 Jahre oder Personen, die erheblich behinderte Kinder betreuen müssen, sind allerdings von der Einschränkung ausgenommen. Gegen den Koalitionsantrag stimmte – wie schon bei der letzten Verlängerung – die FPÖ: Sie argumentiert, dass österreichische Familien Vorrang haben müssten.

Keine Mehrheit erhielt ein Abänderungsantrag der Grünen. Abgeordnete Barbara Neßler hatte dafür plädiert, auch Personen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, und Studierende ausdrücklich von der Meldepflicht beim AMS auszunehmen. Es gebe ohnehin die Möglichkeit, individuelle Situationen zu berücksichtigen, hielten die Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) und Bernhard Herzog (SPÖ) dazu fest. Auch mit der Forderung, ukrainische Kriegsvertriebene wieder in die Krankenversicherung aufzunehmen, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. In der Minderheit blieb weiters ein Entschließungsantrag der FPÖ: Ricarda Berger und ihre Parteikolleg:innen drängten basierend auf einem Bericht der Volksanwaltschaft darauf, die Verfahren zur Gewährung von Kinderbetreuungsgeld zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen.

Einig sind sich die Fraktionen, was sie notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe betrifft: In Reaktion auf die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer wurde eine diesbezügliche Entschließung gefasst.

ÖVP WILL MEHR UKRAINE-FLÜCHTLINGE IN BESCHÄFTIGUNG BRINGEN

Im Rahmen der Debatte hielt Norbert Sieber (ÖVP) fest, dass noch nicht so viele Ukraine-Flüchtlinge am Arbeitsmarkt seien, wie sich die ÖVP das wünschen würde. Auch seien einzelne Missbrauchsfälle bekannt geworden. In diesem Sinn begrüßte er die nunmehr vorgesehene Meldepflicht beim AMS.

Von der grundsätzlichen Unterstützung der vertriebenen Ukrainer:innen wolle man aber nicht abrücken, versicherten neben Sieber auch Daniela Gmeinbauer (ÖVP), Bernhard Herzog (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Man dürfe nicht vergessen, dass diese deshalb in Österreich seien, weil Russland die Ukraine angegriffen habe und dort Krieg herrsche, hoben sie hervor. Die zentrale Frage sei, ob man ukrainischen Kindern ein behütetes Aufwachsen ermöglichen wolle oder nicht, sagte Gmeinbauer in Richtung FPÖ. Die Familienbeihilfe sei „kein Luxus“, wie von der FPÖ dargestellt, sondern trage in vielen Fällen dazu dabei, den Lebensunterhalt zu sichern. Viele ukrainische Familien würden am Existenzminimum leben. Klar ist für Gmeinbauer aber auch, dass, wer Unterstützung erhalte, sich in Österreich einbringen solle. NEOS-Abgeordnete Auinger-Oberzaucher hielt fest, viele Ukrainer:innen würden, „anders als die FPÖ behauptet“, bereits in Österreich arbeiten und damit auch in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen.

FPÖ: Österreichische Familien müssen „zuerst“ kommen

Kritik an der weiteren Gewährung von Familienleistngen an Ukraine-Vertriebene übten die FPÖ-Abgeordneten Ricarda Berger, Rosa Ecker und Maximilian Weinzierl. Rund 12.000 ukrainische Eltern würden – zusätzlich zur Grundversorgung – Familienbeihilfe für 18.000 Kinder beziehen, während viele Österreicher:innen „jeden Cent umdrehen“ müssten, sagte Berger. Das koste dem Steuerzahler monatlich 3 Mio. Ꞓ. Gleichzeitig sehe man auf den österreichischen Straßen immer wieder Luxusautos mit ukrainischem Kennzeichen. Darauf wies auch ihr Parteikollege Weinzierl hin. Zudem würden ukrainische Flüchtlinge immer wieder in ihrer Heimat „Urlaub machen“, erklärte er. Für Berger stellt sich die Frage, „ob man solche Leute mit österreichischem Steuergeld finanzieren muss“. Österreichische Familien müssten „zuerst kommen“, meinte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker und wies darauf hin, dass eine Familie mit zwei Kindern 800 Ꞓ verliere, weil die Valorisierung der Familienbeihilfe für zwei Jahre ausgesetzt sei.

Die FPÖ nutzte die Debatte außerdem dazu, um in Form eines Entschließungsantrags den Abbau von Hürden bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld und raschere Verfahren zu fordern. Eltern müssten zahlreiche Formalvorgaben und Fristen einhalten, um sich ihre Ansprüche zu sichern, kritisieren Rosa Ecker und Ricarda Berger. Zudem komme es immer wieder zu verzögerten Bearbeitungen und fehlerhaften Anträgen, wie auch Erfahrungen der Arbeiterkammer und der Volksanwaltschaft zeigten. Besonders belastend seien Rückforderungen, die allein aufgrund formaler Fehler schlagend würden.

Der Antrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich zwar darüber erfreut, dass die FPÖ ein altes Anliegen der SPÖ aufgegriffen habe, ihm zufolge steht das Vorhaben allerdings ohnehin im Regierungsprogramm. Zur vorliegenden Gesetzesnovelle merkte Oxonitsch an, er hätte sich eine weniger bürokratische Regelung gewünscht, diese sei aber das Ergebnis eines Kompromisses.

GRÜNE BEGRÜSSEN VERLÄNGERUNG DER FAMILIENBEIHILFE

Weitgehend positiv bewertete Barbara Neßler (Grüne) die vorliegende Gesetzesnovelle. Auch mit der Auflage, dass sich Betroffene künftig beim AMS melden müssten, habe sie grundsätzlich kein Problem, sagte sie. Neßler hätte sich aber mehr explizite Ausnahmen, etwa für Studierende, gewünscht. Unverständlich ist für sie außerdem, warum die Daten von Ukraine-Vertriebenen künftig ans Finanzministerium gemeldet werden müssen, hier werde „ein zusätzliches Bürokratiemonster“ geschaffen.

Der von Neßler eingebrachte Abänderungsantrag blieb bei der Abstimmung aber ebenso in der Minderheit wie ein Entschließungsantrag der Grünen zur Wiederaufnahme der ukrainischen Kriegsvertriebenen in die Krankenversicherung. Es brauche zumindest eine Härtefallregelung, monierte Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Derzeit müssten ukrainische Pensionist:innen, die vielleicht eine Pension von 200 Ꞓ oder 300 Ꞓ im Monat bekommen und deshalb keinen Anspruch auf Grundversorgung haben, auch noch 74 Ꞓ für die Krankenversicherung zahlen.

PLAKOLM: UKRAINE-VERTRIEBENE ERHALTEN WEITER SCHUTZ IN ÖSTERREICH

Familienministerin Claudia Plakolm betonte, dass ukrainische Flüchtlinge von Beginn an Schutz in Österreich erhalten hätten. Das werde auch in Zukunft so sein, bekräftigte sie. Gleichzeitig sei klar, dass Österreich sparen und Leistungen treffsicher gestalten müsse. Wer in Österreich lebe und hier arbeiten könne und dürfe, solle das auch tun, sagte sie. „Zu hohe Leistungen“ dürften dem nicht im Weg stehen. Es gelte, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

SOS-KINDERDÖRFER: NATIONALRAT FÜR „LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG“

Was die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer betrifft, ersucht der Nationalrat Justizministerin Anna Sporrer, „die lückenlose Aufklärung der Vorfälle bestmöglich zu unterstützen“. Zudem soll Familienministerin Claudia Plakolm zeitnah einen „Runden Tisch“ einberufen, um gemeinsam mit den Vertreter:innen der Länder und Expert:innen über Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu beraten. Es brauche eine bundeseinheitliche Weiterentwicklung der Qualitätsstandards inklusive klar ausgewiesener Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen werden können, sind sich die Abgeordneten einig. Auch um sogenannte „Care Leaver“, also betreute Jugendliche im Übergang zum Erwachsenenalter, und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie um die vielfach knappen personellen und finanziellen Ressourcen soll es beim Runden Tisch gehen. Für die Gesetzgebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind seit einigen Jahren zwar ausschließlich die Länder zuständig, über eine Bund-Länder-Vereinbarung ist der Bund aber weiterhin eingebunden.

BREITE KRITIK AM WEGSCHAUEN

Angestoßen worden war die Entschließung von den Grünen, deren eigener Antrag allerdings keine Mehrheit fand. Kinder seien im SOS-Kinderdorf Moosburg eingesperrt und erniedrigt worden, einigen sei Wasser vorenthalten worden, schilderte Barbara Neßler exemplarisch. Und das an einem Ort, an dem Kinder eigentlich Geborgenheit und Sicherheit bekommen hätten sollen. Besonders betroffen mache sie, dass sich die Vorfälle über 12 Jahre hinweg erstreckt hätten und viele davon gewusst haben. Neßler ortet in diesem Sinn „einen doppelten Verrat“ an den Kindern: Einmal von den Tätern und zum anderen von denen, die weggeschaut hätten.

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter:innen der anderen Fraktionen. Die Täter müssten „mit der vollen Härte des Gesetzes“ bestraft werden, aber auch die „Mitwisser und Vertuscher“ hätten sich ihrer Verantwortung zu stellen, unterstrich etwa FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker. Ihrer Meinung nach ist es ein „Skandal“, dass so viele „geschwiegen haben“. Ihre Fraktionskollegin Tina Angela Berger (FPÖ) sieht in diesem Zusammenhang auch Versäumnisse der Kärntner Landesregierung. Nun dürften die Opfer nicht allein gelassen, sondern müssten unterstützt werden, mahnte Ricarda Berger (FPÖ).

NEOS DRÄNGEN AUF BUNDESWEITE QUALITÄTSVORGABEN FÜR KINDER- UND JUGENDHILFE

Um die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, braucht es NEOS-Abgeordneter Gertraud Auinger-Oberzaucher zufolge bundesweite Qualitätsvorgaben. Nach Meinung von Grün-Abgeordneter Neßler ist die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe „ein Fehler gewesen“. Es gebe große Lücken im Kinderschutz. Die Kinder- und Jugendhilfe sei „am Limit“. Auch ÖVP-Abgeordnete Margreth Falkner wies auf die knappen personellen und finanziellen Ressourcen in diesem Bereich hin.

Neßler und Falkner wollten das aber nicht als Kritik an den Mitarbeiter:innen der Kinder- und Jugendhilfe verstanden wissen. Dort werde viel engagierte Arbeit geleistet, sind sie sich einig. Man müsse die Vorwürfe gegen die SOS-Kinderdörfer aber ernst nehmen, mahnte Falkner. Kinder in Österreich müssten vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden.

Paul Stich (SPÖ) gab zu bedenken, dass die Missbrauchsfälle in den SOS-Kinderdörfern in die Zeit vor der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zurückreichten. Die Verländerung alleine könne daher nicht das Problem sein. Es gelte aber jedenfalls, Möglichkeiten der Vertuschung zu unterbinden. Jedes Kind habe ein Anrecht auf Aufwachsen in Sicherheit. Es müsse Schluss sein „mit geschlossenen Systemen“, Gewaltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sekundierte Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).

FAMILIENMINISTERIN PLAKOLM ORTET „SCHWERES VERSAGEN“

Ein „schweres Versagen“ ortet Familienministerin Claudia Plakolm. Dieses dürfe sich nicht wiederholen, betonte sie. Es brauche personelle und organisatorische Konsequenzen, „und wenn nötig auch strafrechtliche“. Man müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. Zur Kompetenzfrage merkte Plakolm an, nur weil etwas in die Zuständigkeit der Bundesländer falle, heiße das nicht, dass es schlechter geregelt sei. Sie hält es aber für notwendig, auf Bundesebene „ein klares Zeichen zu setzen“. Ausdrücklich hob sie in diesem Zusammenhang auch die in den vergangenen Jahren in Sachen Kinderschutz gesetzten Maßnahmen wie ein eigenes Kinderschutz-Gütesiegel für Vereine und Organisationen, die Erstellung von Leitfäden und die österreichweite Kinderschutzkampagne hervor. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
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Stromkostenausgleich, Investitionsfreibetrag, Psychotherapiestudium, Erwachsenenvertretung, Biogasanlagen, Berichte

Im Mittelpunkt des ersten von zwei Sitzungstagen des Nationalrats im Oktober stehen Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich. So ist etwa geplant, energieintensiven Industriebetrieben weiterhin einen Stromkostenausgleich zu gewähren und den Investitionsfreibetrag für Unternehmen zur Ankurbelung der Konjunktur vorübergehend zu erhöhen. Zudem schlagen die Koalitionsparteien eine Übergangslösung für die Förderung von Biogasanlagen vor, wobei es für die entsprechende Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Aus dem Wissenschaftsausschuss liegt die Empfehlung vor, eine Österreich-Quote für das Psychotherapiestudium einzuführen. Außerdem ist geplant, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-Vertriebene mit Einschränkungen zu verlängern. Auch Anpassungen im Erwachsenenschutzrecht, in der Gewerbeordnung und im Bundesvergabegesetz stehen auf der Tagesordnung. Auf Basis von Regierungsberichten werden die Abgeordneten außerdem die Möglichkeit haben, über die Lage im Tourismus und in der Landwirtschaft, über die Sportförderung sowie über den Zustand der Natur und der Umwelt zu diskutieren.

AKTUELLE STUNDE

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wählen die Grünen.

BERICHT ZUM TOURISMUS IN ÖSTERREICH 2024

An der Spitze der Tagesordnung steht der Tourismusbericht 2024, der auf Wunsch aller fünf Fraktionen ins Plenum gekommen ist. Laut Bericht erreichte die Zahl der Nächtigungen 2024 mit 154,3 Millionen einen neuen Höchstwert. Der Wert von 2023 wurde damit um 2,1 % und das bisherige Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 um 1,1 % übertroffen. Die Ankünfte beliefen sich auf 46,7 Millionen (+3,3 %). Laut dem Bericht ging die Steigerung der Nächtigungszahlen 2024 sowohl auf höhere Nachfrage internationaler als auch heimischer Touristinnen und Touristen zurück. Die Nachfrage internationaler Touristinnen und Touristen (114,1 Mio. Nächtigungen) legte mit +2,5 % stärker zu als der Binnentourismus (40,3 Mio.) mit +0,9 %. Die wichtigsten ausländischen Herkunftsmärkte waren Deutschland und die Niederlande. Als zentrale Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft nennt der Bericht den Fachkräftemangel und den Klimawandel.

GRÜNER BERICHT ZUR LAGE DER LANDWIRTSCHAFT

Danach wird der Nationalrat auf Verlangen der ÖVP über den „Grünen Bericht 2025“ zur Lage der Landwirtschaft diskutieren. Nach einem Einkommensrückgang im Jahr 2023 stiegen die Einkünfte der heimischen Bäuerinnen und Bauern 2024 wieder an. Durchschnittlich beliefen sich die Einkommen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im vergangenen Jahr auf 40.024 Ꞓ pro Betrieb, was einer Erhöhung um 4,5 % zu 2023 entspricht. Biobetriebe erzielten durchschnittlich 33.638 Ꞓ (+5,3 %), die Einkünfte der Bergbauernbetriebe lagen bei 33.221 Ꞓ (+3,2 %). Den höchsten Einkommenszuwachs erzielten Dauerkulturbetriebe (+23,3 %). Veredelungsbetriebe konnten trotz einem Rückgang (-6,3 %) mit 96.484 Ꞓ die höchsten Einkünfte pro Betrieb generieren.

Laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig trug das Impulsprogramm für die österreichische Landwirtschaft wesentlich zur positiven Einkommensentwicklung bei. Ebenso schlugen sich gestiegene Erträge in der Rinderhaltung und im Obstbau sowie höhere Versicherungsausschüttungen nieder. Negativ haben sich hingegen niedrigere Erträge in der Forstwirtschaft, gesunkene Erzeugerpreise für Mastschweine und im Ackerbau sowie höhere Abschreibungen für Geräte und Maschinen ausgewirkt.

UMWELTKONTROLLBERICHT ZUR KLIMASITUATION

Durch den Klimawandel sei ein weiterer Temperaturanstieg bis Mitte des 21. Jahrhunderts „unausweichlich“, hält das Umweltbundesamt im 14. Umweltkontrollbericht fest, der auf Wunsch der Grünen im Plenum zur Debatte steht. In Österreich sehe man aufgrund der geografischen Lage schon jetzt einen doppelt so hohen Temperaturanstieg wie im globalen Durchschnitt. Anpassungen an „nicht mehr vermeidbare Folgen“ des Klimawandels seien daher ein Gebot der Stunde, um die notwendigen Lebensgrundlagen zu erhalten, verweist der Bericht auf die zuletzt 2024 aktualisierte Anpassungsstrategie von Bund und Ländern. Gleichzeitig brauche es verstärkt Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen durch gesteigerte Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossiler Energie. Hier war Österreich laut Bericht zuletzt auf einem guten Weg: 2023 sanken die klimaschädlichen Emissionen um 13,7 % bzw. 10,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Vergleich zu 1990. Grundlage für die nationalen Anstrengungen zum Klimaschutz bilden die EU-Klimagesetze sowie entsprechende Zielsetzungen der Vereinten Nationen. Der Bericht wurde im Umweltausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

FÖRDERUNG DER KREISLAUFWIRTSCHAFT

Eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für eine „zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft“ fordern die Abgeordneten der Dreierkoalition mittels Entschließungsantrag, dem im Umweltausschuss auch die FPÖ zustimmte. Unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards sollen dabei regulatorische Hürden beseitigt werden, die zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle behindern. Das Ziel soll eine Prozessoptimierung und eine gesteigerte Verfahrenseffizienz sein. So soll durch praktikable Regelungen der Einsatz von Sekundärrohstoffen gestärkt werden. Einen ersten Entwurf soll es laut Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig bis Ende des Jahres geben. Mangels konkreter Maßnahmen verwehrten die Grünen im Ausschuss dem Antrag die Zustimmung.

ÖSTERREICH-QUOTE FÜR PSYCHOTHERAPIESTUDIUM

Ab dem Wintersemester 2026/27 wird in Österreich das Masterstudium Psychotherapie an zehn österreichischen Universitäten angeboten. Laut Universitätsgesetz sollen jährlich insgesamt 500 Studienplätze finanziert werden. Nun sieht eine von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesnovelle die Verankerung einer Österreich-Quote für das Studium vor. Ähnlich wie beim Medizinstudium sollen 75 % der Studienplätze Inhaber:innen eines österreichischen Reifezeugnisses bzw. diesen gleichgestellten Personengruppen vorbehalten sein. Außerdem werden Studienplätze für „Aufgaben im öffentlichen Interesse“ gewidmet werden können. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass genügend Absolvent:innen für das österreichische Gesundheitssystem zur Verfügung stehen.

Im Wissenschaftsausschuss erhielt der Koalitionsantrag auch die Zustimmung der FPÖ. Die Grünen lehnten die Novelle hingegen mit der Begründung ab, dass es auch der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) ermöglicht wird, das Masterstudium anzubieten.

FÖRDERUNG VON BIOGASANLAGEN

Mit den Stimmen der Dreierkoalition hat der Wirtschaftsausschuss eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und zum Ökostromgesetz ins Plenum geschickt, die erst im Ausschuss mit konkretem Inhalt befüllt wurde. Dabei geht es zum einen darum, die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen an die Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Zum anderen wurde für Biogasanlagen, deren Vertrag im Laufe des Jahres 2026 endet, zur Verlängerung ihrer Förderung eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes für die Förderung der Biomethanerzeugung geschaffen. Durch die Verlängerung der Vertragslaufzeit soll Anlagenbetreibern Rechtssicherheit und ausreichend Zeit für die Umrüstung einer Biogas- auf eine Biomethananlage gegeben werden, wird dieses Vorhaben begründet. Weiters sollen Überschüsse der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 bis zu einer Höhe von 20 Mio. Ꞓ zur Finanzierung von Förderungen und Abwicklungskosten verwendet werden können. Die Grünen signalisierten im Ausschuss ihre Bereitschaft zu Verhandlungen für die für diesen Beschluss notwendige Zweidrittelmehrheit.

STROMKOSTENAUSGLEICH FÜR INDUSTRIE

Die von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam beantragte Neuauflage des Stromkostenausgleichs passierte den Wirtschaftsausschuss einstimmig. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise sollen energieintensive Betriebe auch 2025 und 2026 unterstützt werden. Damit soll diesen Unternehmen ein Ausgleich für jene Strompreiskostenanteile gewährt werden, die auf die Einpreisung von Emissionszertifikaten zurückzuführen sind. Die Förderung ist auf Betriebe eingeschränkt, die einen Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde (GWh) aufweisen und Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen. Die Förderung soll für den über 1 GWh hinausgehenden Jahresstromverbrauch gewährt werden. Die Höhe der Förderung soll mit 75 % der indirekten CO2-Kosten begrenzt und anhand vorgegebener Ermittlungsformeln bemessen werden. Unternehmen sollen weiters mit der Regelung motiviert werden, Effizienzsteigerungspotenziale in den Produktionsprozessen auszuschöpfen und die Möglichkeiten zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu nutzen. Dazu sollen sie zur Erbringung ökologischer Gegenleistungen verpflichtet werden.

ANPASSUNGEN IN DER GEWERBEORDNUNG

Um Anpassungen in der Gewerbeordnung an EU-Vorgaben geht es bei der von der Regierung vorgelegten „GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025“. Die Europäische Kommission habe die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens beanstandet, wird dazu in den Erläuterungen vermerkt. Der Gesetzesentwurf zielt nun darauf ab, entsprechende EU-Bestimmungen hinsichtlich des Vertriebs durch Versicherungsvermittler einheitlich und ausdrücklich festzulegen, vor allem betreffend die Vollziehung durch die Gewerbebehörden. Gemäß weiterer EU-Vorgaben, die der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine neue Zuständigkeit bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuweist, wird außerdem in der Gewerbeordnung die EBA an die Stelle der bisher pauschal genannten Europäischen Aufsichtsbehörden gesetzt. Mit den Anpassungen gehe es unter anderem um Regelungen zur Beseitigung von Informationsasymmetrien, hieß es seitens der ÖVP im Wirtschaftsausschuss, die dort gemeinsam mit SPÖ und NEOS für die Novelle stimmte.

GERICHTLICHE ERWACHSENENVERTRETUNG

Künftig sollen im Erwachsenenschutzrecht Personen, die nicht mehr voll handlungsfähig sind und eine gerichtliche Erwachsenenvertretung haben, ein Antragsrecht sowie deren Betreuungsumfeld eine Anregungsmöglichkeit erhalten, diese Erwachsenenvertretung zu erneuern. Damit soll sichergestellt werden, dass die betroffene Person, ihre Vertretung oder Betreuende ein „Clearing“ anstoßen können, um die aktuelle Lebenssituation zu überprüfen. Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf die Verpflichtung von Rechtsanwält:innen und Notar:innen, gerichtliche Erwachsenenvertretungen zu übernehmen, nunmehr nur übergangsweise zur Bewältigung der derzeitigen Notlage bis Mitte 2028 gelten. Es habe mehrere kritische Anregungen nach den Änderungen im Erwachsenenschutz mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 gegeben, auf die man jetzt reagiere, begründet die SPÖ den Vorstoß. Für den entsprechenden Initiativantrag der Dreierkoalition mit dem „Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025“ sprachen sich im Justizausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne aus.

ANPASSUNGEN ZU VERGABEVERFAHREN FÜR VERKEHRSNETZE

Eine von der Dreierkoalition vorgeschlagene Novelle zum Bundesvergabegesetz mit Anpassungen bei Vergabeverfahren in grenzüberschreitenden Verkehrsnetzen passierte den Justizausschuss einstimmig. Die Gesetzesinitiative dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, zumal deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig ist. Die Anpassungen betreffen Vergabeverfahren bei grenzüberschreitenden Abschnitten eines Kernnetzes bzw. Kernnetzkorridors wie etwa eine Eisenbahnstrecke zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten. So soll es etwa künftig möglich sein, dass die beteiligten öffentlichen Auftraggeber bzw. Sektorenauftraggeber entweder die Anwendbarkeit der nationalen Vergaberegelung oder einer Vergaberegelung der anderen beteiligten Mitglied- bzw. EWR-Staaten vereinbaren. Ein Ziel der Regelungen ist laut den Erläuterungen, für die Durchführung derartiger Vergabeverfahren eine „Flucht“ aus dem „unionalen“ Vergaberecht insgesamt zu unterbinden.

Mit einer Ausschussfeststellung hielten die Abgeordneten fest, dass die gegenständliche „kleine Novelle“ ausschließlich der dringlichen Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie diene. Davon unberührt bleibe eine bereits in Vorbereitung und Abstimmung befindliche Novelle des Bundesvergabegesetzes, im Rahmen derer bis zum Frühjahr 2026 die Vergabe-Schwellenwerte rechtzeitig vor dem Auslaufen der Schwellenwerte-Verordnung 2025 ins Dauerrecht übernommen werden sollen.

EU-WEITE ZUSAMMENARBEIT VON STRAFRECHTSBEHÖRDEN

Aufgrund eines formalen Fehlers muss das schon vor dem Sommer verabschiedete „Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2025“ neuerlich beschlossen werden. ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Gesetzentwurf daher als Initiativantrag neu eingebracht. Mit den Regelungen soll unter anderem den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, schneller und effizienter Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zu erlangen. Konkret geht es dabei etwa um die Einrichtung eines zentralisierten Systems namens „ECRIS-TCN“ (Europäisches Strafregisterinformationssystem – Drittstaatsangehörige) und die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken. Auf nationaler Ebene sind dafür datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung bzw. den Zugriff auf Fingerabdruckdaten erforderlich. Darüber hinaus braucht es Vorkehrungen für eine reibungslose Abwicklung von Anfragen und Beauskunftungen durch das Strafregisteramt bei der Landespolizeidirektion Wien. Der Antrag passierte den Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.

FAMILIENBEIHILFE UND KINDERBETREUUNGSGELD FÜR UKRAINE-VERTRIEBENE

Vertriebenen aus der Ukraine steht auf Basis der europäischen „Massenzustrom-Richtlinie“ ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in der EU zu, und zwar vorerst bis März 2027. In Österreich haben Betroffene, abseits der Grundversorgung, auch Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Allerdings läuft diese Regelung mit 31. Oktober aus. Nun soll sie, allerdings mit gewissen Einschränkungen, bis Ende Juni 2026 verlängert werden. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien hat im Familienausschuss auch die Zustimmung der Grünen erhalten.

Ab November wird demnach eine Erwerbstätigkeit oder eine Vormerkung beim AMS Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sein. Dadurch sollen die Aufnahme bzw. Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit gefördert werden. Allerdings gibt es von dieser Pflicht auch Ausnahmen, etwa für Personen, die jünger als 18 oder älter als 65 Jahre sind und für Personen, die erheblich behinderte Kinder zu betreuen haben. Laut ÖVP sind von den Änderungen rund 12.000 anspruchsberechtigte ukrainische Eltern von 18.000 Kindern betroffen.

Gegen den Gesetzesantrag stimmten im Familienausschuss lediglich die Freiheitlichen. Familienleistungen sollten nur heimischen Familien zur Verfügung stehen, argumentierten sie und verwiesen zudem auf die angespannte budgetäre Lage. Auch die Grünen sehen, trotz Zustimmung, noch viele Fragen offen.

VERBESSERUNGEN BEI DER KINDER- UND JUGENDHILFE

In Reaktion auf die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer spricht sich der Familienausschuss auf Basis eines Koalitionsantrags einstimmig für die zeitnahe Einberufung eines runden Tisches durch Familienministerin Claudia Plakolm aus, um gemeinsam mit den Vertreter:innen der Länder und Expert:innen über Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu beraten. Es brauche eine bundeseinheitliche Weiterentwicklung der Qualitätsstandards inklusive klar ausgewiesener Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen werden können, sind sich die Abgeordneten einig. Auch um sogenannte „Care Leaver“, also betreute Jugendliche im Übergang zum Erwachsenenalter, und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie um die vielfach knappen personellen und finanziellen Ressourcen soll es beim runden Tisch gehen. Gleichzeitig wird Justizministerin Anna Sporrer ersucht, „die lückenlose Aufklärung der Vorfälle bestmöglich zu unterstützen“.

Angestoßen worden war die Entschließung von den Grünen. Sie hatten die dokumentierten Übergriffe im SOS-Kinderdorf Moosburg aufgegriffen und in einem eigenen Entschließungsantrag unter anderem Qualitätssicherungsmaßnahmen wie Gewaltpräventionskonzepte sowie verstärkte Kontrollen gefordert. Einige der Anliegen wurden in den Koalitionsantrag aufgenommen, der ursprüngliche Entschließungsantrag der Grünen fand im Ausschuss hingegen keine Mehrheit.

BEFRISTETE ERHÖHUNG DES INVESTITIONSFREIBETRAGS

Aufgrund einer Fristsetzung werden die Abgeordneten über einen Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zur befristeten Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen beraten. Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens können Unternehmen einen Investitionsfreibetrag als Betriebsausgabe geltend machen. Um die Konjunktur anzukurbeln, sollen dem Antrag zufolge nun Investitionen und Anschaffungen zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2026 stärker begünstigt werden. Der Investitionsfreibetrag soll dabei 20 % anstelle von 10 % betragen. Für Investitionen in die Ökologisierung soll der Investitionsfreibetrag befristet von 15 % auf 22 % angehoben werden. Keine Voraussetzung sei, dass die Anschaffung oder Herstellung erst im begünstigten Zeitraum beginnt bzw. in diesem endet, so der Initiativantrag.

SPORTBERICHT 2024

Beendet wird der Sitzungstag mit Sportvorlagen. So wird der vom Sportausschuss mehrheitlich angenommene Sportbericht 2024 zur Debatte stehen. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2024 Bundesmittel in der Höhe von gesamt 225 Mio. Ꞓ für den Sport aufgewendet. Sie teilten sich auf in 98 Mio. Ꞓ für die allgemeine Sportförderung und Services, 120 Mio. Ꞓ für die besondere Sportförderung sowie knapp 7 Mio. Ꞓ für die Bundessporteinrichtungen. Kosten für Sportgroßprojekte entstanden im Jahr 2024 keine, allerdings fanden mehrere Sportgroßveranstaltungen in Österreich statt, darunter die Skiflug-WM, die Tischtennis-EM oder die Handball-EM der Frauen.

Der Fokus der Förderprogramme des Bundes lag im Berichtszeitraum auf den definierten Schwerpunktsportarten des aktuellen Olympiazyklus bzw. jenen, die für die Aufnahme ins olympische Programm geplant sind. Investiert wurde in den Nachwuchs und in Infrastruktur. Sportwissenschaftliche Projekte wurden ebenso unterstützt wie Breitensport, Inklusion, Nachhaltigkeitskonzepte, Integrationsprojekte, Fair-Play-Initiativen sowie Extremismusprävention. Ein Ressortschwerpunkt lag und liegt dem Bericht zufolge weiterhin bei der Frauenförderung bzw. bei Gleichstellungsprojekten. Die österreichische Sportlandschaft sei immer noch stark männlich dominiert.

BESTMÖGLICHE TRAININGSBEDINGUNGEN FÜR SPORTLER:INNEN

Einstimmig hat sich der Sportausschuss für die Förderung moderner Trainingsbedingungen, für eine kontinuierliche Betreuung durch hochqualifiziertes Fachpersonal sowie die gezielte Förderung und den Einsatz von Sporttechnologie ausgesprochen. Mit dem entsprechenden Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wird der für den Sport zuständige Vizekanzler Andreas Babler ersucht, insbesondere für die olympischen Sommersportverbände Bundesstützpunkte einzurichten. Im Zuge dessen soll ein neues Förderprogramm etabliert und das Umfeld der Athletinnen und Athleten optimiert werden, auch durch gezielte Unterstützung von Technologieprojekten. Österreichs Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollten bestmögliche Trainingsbedingungen zur Verfügung stehen, um auf höchstem Niveau konkurrenzfähig zu bleiben, so der Antrag.

REFORMVORSCHLAG ZUR BUNDES-SPORTFÖRDERUNG

Von den anderen Fraktionen im Sportausschuss abgelehnt wurde hingegen die Forderung der FPÖ nach einer Reform der Bundessportförderung. Die FPÖ kritisiert in ihrem Entschließungsantrag, dass der organisierte Sport beinahe 90 % der Fördermittel aus der Bundes-Sportförderung erhalte. Die Verbände würden de facto Doppelförderungen aus der „Allgemeinen Bundes-Sportförderung“ und der „Besonderen Bundes-Sportförderung“ lukrieren. Vorgeschlagen wird, die geltenden Förderrichtlinien so abzuändern, dass jene Einrichtungen, die über die „Besondere Bundes-Sportförderung“ antragsberechtigt sind, nur mehr in einem Ausmaß von maximal 20 % aus der „Allgemeinen Bundes-Sportförderung“ Förderanträge stellen können. Das würde dem Ausbau der täglichen Bewegungseinheit schaden, hieß es dazu im Ausschuss etwa von ÖVP und SPÖ.

WEITERBILDUNGSMASSNAMEN FÜR INKLUSIVE PÄDAGOGIK IM SCHULSPORT

Um die Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen im Schulsport zu verbessern, haben die Abgeordneten im Sportausschuss einhellig für Weiterbildungsmaßnamen für das Lehrpersonal votiert. Argumentiert wird, dass aktuell Kinder mit Behinderungen oft vom Turnunterricht abgemeldet würden, weil sich das Lehrpersonal dem inklusiven Sport nicht gewachsen fühle. Zur Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen im Schulsport sollten daher umgehend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Bewegungs- und Sportlehrer:innen im Bereich der inklusiven Pädagogik gesetzt werden. Basis für die Entschließung bildete ein Antrag der Grünen, der gemeinsam von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im Ausschuss noch abgeändert wurde. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Der Beitrag Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Oktober 2025 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Familienministerin Plakolm soll „zeitnah“ runden Tisch einberufen

Die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, nun reagiert auch die Bundespolitik. Zwar sind seit dem Jahr 2020 grundsätzlich die Länder für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, da gleichzeitig aber eine Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen wurde, hat auch der Bund noch seine Beine im Spiel. Auf Basis dieser Vereinbarung soll Familienministerin Claudia Plakolm „zeitnah“ einen runden Tisch einberufen, fordert der Familienausschuss des Nationalrats in einer einstimmig angenommenen Entschließung. Außerdem wird Justizministerin Anna Sporrer von den Abgeordneten ersucht, die lückenlose Aufklärung der Vorfälle bestmöglich zu unterstützen.

Am „runden Tisch“ sitzen sollen laut Entschließung neben der Ministerin und den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer auch die ARGE Kinder- und Jugendhilfe sowie „Stakeholder der Zivilgesellschaft“. Sie sollen unter anderem über die Weiterentwicklung bestehender Standards in der Kinder- und Jugendhilfe beraten und sich dabei insbesondere mit den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kinderschutz, Beteiligung, „Care Leaver“ und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auseinandersetzen. Auch klare und ausgewiesene Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen werden können, und verbesserte Rahmenbedingungen für das Personal sind den Abgeordneten wichtig. Zudem soll die Bereitstellung finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte, etwa in den Bereichen psychosoziale Gesundheit, Bildung und Gewaltschutz, geprüft werden.

In der Ausschussdebatte war in Zusammenhang mit den Vorkommnissen im SOS-Kinderdorf Moosburg und in anderen SOS-Kinderdörfern viel von Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit die Rede. Sie verstehe nicht, warum die dokumentierten Vorfälle in Moosburg nicht zur Anzeige gebracht worden seien, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Auch die vielfach knappen finanziellen und personellen Ressourcen bei der Kinder- und Jugendhilfe waren Thema. Die SPÖ würde die erfolgte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders beurteilen als damals, sagte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Familienministerin Claudia Plakolm verwies darauf, dass das Regierungsprogramm eine Weiterentwicklung der Qualitätsstandards in diesem Bereich vorsehe.

Angestoßen worden war die Debatte von Grün-Abgeordneter Barbara Neßler, wobei ihr eigener Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf Moosburg keine Mehrheit fand. Die Beratungen über weitere Oppositionsanträge wurden vom Ausschuss vertagt. Konkret fordert die FPÖ etwa eine nachhaltige Wertsicherung der Familienbeihilfe und anderer Familienleistungen, die automatische Krankenversicherung von Kindern und Jugendlichen in Obhut der Kinder- und Jugendfürsorge sowie mehr Unterstützung für schwangere Frauen. Den Grünen sind verbindliche Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter und die Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching-Angebote ein Anliegen.

SOS-KINDERDÖRFER: GRÜNE SEHEN DRINGENDEN HANDLUNGSBEDARF

Hintergrund für die Debatte über die Kinder- und Jugendhilfe sind massive Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer, über die verschiedene Medien berichtet haben. So sollen etwa Kinder im SOS-Kinderdorf Moosburg in Kärnten wiederholt und über Jahre hinweg misshandelt, erniedrigt und ihrem Grundrecht auf Sicherheit beraubt worden sein, wie das Wiener Wochenblatt „Falter“ aufzeigte. Demnach seien Fälle dokumentiert, in denen Kinder eingesperrt, vom Trinken abgehalten, geschlagen oder fixiert worden seien. Konsequenzen seien aber weitgehend ausgeblieben. Zuletzt wurden weitere Vorwürfe bekannt, etwa gegen das SOS-Kinderdorf Imst in Tirol.

Die Grünen hatten den Artikel im „Falter“ zum Anlass genommen, um in einem Entschließungsantrag (454/A(E) ) eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu fordern. Gewalt an Kindern dürfe keinen Platz mehr in SOS-Kinderdörfern haben, mahnt Grün-Abgeordnete Barbara Neßler. Es brauche Qualitätssicherungsmaßnahmen wie Gewaltpräventionskonzepte, deren Einhaltung auch kontrolliert werden müsse. Außerdem ist den Grünen die zeitnahe Organisation eines runden Tisches ein Anliegen, um über strukturelle Probleme und etwaige Kompetenzverschiebungen zu diskutieren.

Alle Expert:innen hätten vor einer Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe gewarnt, sagte Neßler bei der Debatte im Ausschuss. Es sei klar, dass die Kinder- und Jugendhilfe chronisch unterfinanziert sei. Die Mitarbeiter:innen bekämen immer mehr Aufgaben und seien massiv überfordert. Neßler sieht in diesem Sinn dringenden Handlungsbedarf.

SPÖ UND NEOS ORTEN SYSTEMISCHE UNZULÄNGLICHKEITEN

Der von den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag fand bei der Abstimmung zwar keine Mehrheit, die Koalitionsparteien brachten aber eine eigene Initiative ein, in der sie einige Forderungen der Grünen wie die zeitnahe Einberufung eines runden Tisches aufgriffen. Es erschüttere sie und mache sie fassungslos, was in Kärnten bekannt geworden sei, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Scheucher-Pichler. Unverständlich ist für sie auch, dass die Sachverhalte von denen, die darüber gewusst haben, nicht zur Anzeige gebracht worden seien.

Die Kinder- und Jugendhilfe sieht Scheucher-Pichler vor großen Herausforderungen stehen, zumal es immer mehr Betroffene gebe, die Begleitung bräuchten. Da habe es „sehr viel Überforderung“ gegeben, glaubt sie.

Von Seiten der SPÖ hielt SPÖ-Abgeordneter Oxonitsch fest, dass seine Partei die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders sehen würde als damals. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass die geschilderten Vorfälle in eine Zeit zurückreichten, als es diese Verländerung noch nicht gegeben habe. Das allein könne also nicht die Ursache sein. Dass es der Kinder- und Jugendhilfe früher personell und finanziell besser gegangen sei, sei aber auch keine Frage, meinte er. Oxonitsch versteht auch nicht, warum die Vorfälle im SOS-Kinderdorf Moosburg nicht gemeldet wurden und die Kinder- und Jugendhilfe nicht aktiv geworden ist.

„Systemische Fehler und Unzulänglichkeiten“ ortet auch NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Ihrer Meinung nach braucht es österreichweit einheitliche Standards. Ein weiterer Schritt könnte ihrer Meinung nach die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter:innen sein.

FPÖ FORDERT VERBINDLICHE MELDEPFLICHTEN

Verbindliche Meldepflichten und unabhängige Kontrollinstanzen mahnte FPÖ-Abgeordnete Tina Berger ein. Zudem brauche es personelle Konsequenzen. Das, was den Kindern in Moosburg passiert sei, mache fassungs- und sprachlos, sagte sie. Ihre Parteikollegin Rosa Ecker versteht nicht, dass „so viele intelligente Menschen“, die die Studie über das SOS-Kinderdorf Moosburg auf den Tisch bekommen haben, nicht reagiert hätten.

PLAKOLM: QUALITÄTSSTANDARDS IN KINDER- UND JUGENDHILFE SOLLEN WEITERENTWICKELT WERDEN

Sie teile „die extreme Betroffenheit“, sagte Familienministerin Claudia Plakolm. Die Geschehnisse würden einen fassungslos zurücklassen. Man habe, was den Kinderschutz betrifft, in den letzten Jahren aber große Fortschritte gemacht, betonte Plakolm, wenn auch zum Teil „leider anlassbezogen“. Unter anderem verwies die Ministerin auf die Einrichtung der Fachstelle „Safer Internet“ und die Qualitätssicherungsstelle „Kinderschutz“, die Gütesiegel verleihe. Ebenso dürften mittlerweile einschlägig verurteilte Straftäter:innen auch dann nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wenn ihre Strafe getilgt sei. Was die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, gibt es Plakolm zufolge bereits einen Austausch auf Ebene von Fachexpert:innen.

Der Koalitionsantrag wurde vom Familienausschuss schließlich einhellig angenommen, während der Antrag der Grünen lediglich die Zustimmung der Opposition erhielt.

VERBINDLICHE QUALITÄTSSTANDARDS FÜR PRIVATE SOMMERCAMP-ANBIETER

Mitverhandelt mit dem Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf Moosburg wurde eine weitere Initiative der Grünen (406/A(E)), die auf die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter inklusive verpflichtender Kinderschutzkonzepte abzielt. Der jüngste Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen habe eine Reihe von Problemen in diesem Bereich aufgezeigt, die von pädagogisch bedenklichen Inhalten, fehlender Transparenz bis hin zu missionarischer Vermittlung religiöser Inhalte reichen würden, begründet Abgeordnete Neßler ihren Vorstoß. In diesem Sinn fordert sie auch ein unabhängiges Beschwerde- und Meldesystem und regelmäßige Qualitätskontrollen.

Im Ausschuss verwies Neßler auf Fälle von Sommercamps, hinter denen radikal religiöse Gruppen gesteckt seien, die Missionierung betrieben hätten. „Jedes Feuerwehrfestl hat mehr Auflagen als Kindercamps“, kritisierte sie. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag kam auch von der FPÖ, der durch die mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossene Vertagung letztlich aber nicht zur Abstimmung kam.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) begründete die Vertagung damit, dass Familienministerin Plakolm bereits tätig geworden sei. Bereits im April 2025 habe eine unabhängige Qualitätssicherungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen, skizzierte sie. Diese verleihe Gütesiegel für Camps mit Kinderschutzkonzept. Man müsse evaluieren, wie das greife, sie sei aber optimistisch.

FPÖ WILL ZAHL DER ABTREIBUNGEN DURCH MEHR UNTERSTÜTZUNG VON FRAUEN REDUZIEREN

Ein von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag (422/A(E)) zielt darauf ab, schwangere Frauen besser zu unterstützen. Einerseits muss nach Ansicht der Abgeordneten Ricarda Berger und Lisa Schuch-Gubik ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive sichtbar gemacht werde, andererseits sollten Schwangerschaftsabbrüche so weit wie möglich vermieden werden. Dabei gehe es nicht um Verbote oder moralische Verurteilung, sondern um konkrete und hilfreiche Angebote, betonen die Antragstellerinnen und plädieren im Konkreten für einen Ausbau des psychosozialen Beratungsangebots für Schwangere und höhere finanzielle Unterstützungen vor allem für alleinerziehende Frauen. Auch die Einführung einer verpflichtenden Bedenkzeit von mindestens drei Kalendertagen zwischen der Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wäre aus Sicht der beiden FPÖ-Abgeordneten wichtig, „um Raum für Beratung und Reflexion zu schaffen“, wie Berger im Ausschuss erklärte.

Skeptisch zum Antrag äußerten sich SPÖ, ÖVP und Grüne. Die SPÖ stehe ganz klar hinter der Selbstbestimmung von Frauen, was ihren Körper betrifft, sagte Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Diese Selbstbestimmung sieht sie durch den FPÖ-Antrag zum Teil in Frage gestellt, etwa was die verpflichtende Bedenkzeit betrifft. Im Übrigen gebe es bereits ausreichende Beratungsangebote. Auch Margreth Falkner (ÖVP) wies darauf hin, dass die Beratung von Schwangeren zentraler Bestandteil vieler Familienberatungsstellen sei. Zudem sieht sie viele geforderte Maßnahmen bereits in Umsetzung. Seitens der Grünen hielt Süleyman Zorba fest, die Grünen würden den Antrag bei einer Abstimmung ablehnen.

WERTANPASSUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN

Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (394/A(E) ) bezieht sich auf den im Zuge der Budgeterstellung getroffenen Beschluss des Nationalrats, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld aus budgetären Gründen in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation anzupassen. Die ausgesetzte Anpassung müsse bei der nächsten Valorisierung im Jahr 2028 nachgeholt werden, um dauerhafte Wertverluste zu verhindern, mahnen Abgeordnete Rosa Ecker und Ricarda Berger. Kürzungen bei Familienleistungen seien „nicht unbedingt ein Motivator“, mehr Kinder zu bekommen, sagte Ecker im Ausschuss. Zudem könne es nicht sein, dass Familien nicht nur zur Konsolidierung der Budgets 2026 und 2027, sondern auch der darauffolgenden Budgets beitragen müssten.

Seitens der Koalitionsparteien verwiesen Johannes Gasser (NEOS), Johann Weber (ÖVP) und Bernhard Herzog (SPÖ) auf die budgetär angespannte Lage. Die Budgetsanierung bleibe auch in den kommenden Jahren „ein Kraftakt“, hob Grasser hervor. Jetzt schon Beschlüsse für das Jahr 2028 zu fassen, ohne zu wissen, welche budgetären Spielräume es geben werde, hält er nicht für sinnvoll. Ähnlich argumentierte SPÖ-Abgeordneter Herzog. Zudem wiesen Gasser und Herzog darauf hin, dass die Regierung einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen für Kinder richten wolle. Abgeordneter Weber machte geltend, dass durch das Aussetzen der Valorisierung in den Jahren 2026 und 2027 keine Familie weniger Geld als vorher bekomme.

Hinter die Forderung der FPÖ stellte sich Barbara Neßler (Grüne): Sie sieht nicht ein, warum die Regierung für den Straßenausbau Geld habe, aber bei Familien spare. Bei der Ausweitung von Sachleistungen sieht sie zudem „noch einen sehr langen Weg vor uns“.

KRANKENVERSICHERUNG FÜR FREMDBETREUTE KINDER UND JUGENDLICHE

Ein Anliegen ist der FPÖ auch die automatische Einbeziehung von fremdbetreuten Kindern und Jugendlichen in die Krankenversicherung (398/A(E) ). Auch wenn es sich dabei zahlenmäßig um keine sehr große Gruppe handle, wäre diese Maßnahme ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und eine große Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen und Familien, argumentiert Rosa Ecker. Während beispielsweise Asylwerber:innen oder Bezieher:innen der Mindestsicherung automatisch krankenversichert seien, sei dies bei Kindern, die sich in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe befänden, nicht der Fall. In der Folge müssten die Betreuungseinrichtungen oftmals die Kosten für die Selbstversicherung aus ihrem Gesamtbudget bestreiten, falls die Länder oder Sozialhilfeverbände diese Beiträge nicht übernehmen.

Im Ausschuss wies Ecker darauf hin, dass unter anderem die Volksanwaltschaft auf das Problem aufmerksam gemacht habe. Wenn die Eltern nicht krankenversichert seien, etwa weil sie obdachlos oder drogensüchtig sind, sei auch das Kind nicht versichert. Österreichweit sind ihr zufolge rund 2.000 Kinder davon betroffen.

Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie man die Lücke schließen könne, stimmte SPÖ-Abgeordneter Bernhard Herzog Ecker zu. Es gebe aber kein Kind, das nicht versichert sei. Die Hauptfrage sei, woher am Ende das Geld komme. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) regte an, das Problem im Zuge der Kindergrundsicherung zu lösen.

GRÜNE FÜR QUALITÄTSSIEGEL FÜR ONLINE-COACHING-ANGEBOTE

Schließlich stand im Ausschuss auch noch ein Entschließungsantrag der Grünen (487/A(E) ) zur Diskussion, der die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Coaching-Angebote zum Ziel hat. Neben seriösen Angeboten, die einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung leisten könnten, gebe es in sozialen Medien und im Internet auch viele bedenkliche Angebote, etwa mit gewaltverherrlichenden, gesundheitsgefährdenden, frauenfeindlichen oder diskriminierenden Inhalten, macht Abgeordnete Neßler geltend. Zudem komme es vielfach auch zu finanzieller Abzocke.

In der Ausschussdebatte hob Neßler hervor, dass sich das Problem immer weiter verschärfe. Konkret verwies sie auf einen Influencer, der unter anderem Gewalt als Konfliktlösungsmittel propagiere. Die Politik könne nicht mehr wegschauen, mahnte sie. Man müsse dringend Maßnahmen setzen, um junge Menschen zu schützen. Expert:innen würden bereits „mit Toten rechnen“.

Auch Bernhard Herzog (SPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP) sehen Handlungsbedarf. Der Sektenbericht habe Fälle aufgezeigt, wie vermeintliches Coaching zu einem verengten Weltbild mit bedenklichen Ansichten führen könne, hielt Herzog fest. Er und Sieber äußerten allerdings Zweifel, ob das Problem mit einem Qualitätssiegel behoben werden könne. Da Coachings oft über Social Media angeboten würden, könnte man die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, schlug Herzog vor und verwies in diesem Zusammenhang auf den Digital Service Act. Auch der Konsumentenschutz spiele eine wichtige Rolle. Man müsse das Thema breiter diskutieren und euorpaweit handeln, ist auch Sieber überzeugt. (Schluss Familienausschuss) gs

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LRin Schaar: Sonderkommission des Landes sowie Expert:innen-Beirat einsetzen, Änderungsplan an Kärntner Landtag: „Wer gegen Kinderschutz verstößt, hat Konsequenzen zu tragen.“

LPD. In aller Klarheit nimmt Kärntens Kinder- und Jugendschutzreferentin, Landesrätin Sara Schaar Stellung, zu den aktuellen Diskussionen rund um eine im Jahr 2022 im Auftrag des SOS-Kinderdorf Moosburg erstellte und bis dato unter Verschluss gehaltene Studie mit schweren Vorwürfen betreffend die Zeit bis 2020 Stellung:

„Ich hatte keine Kenntnis von dieser Studie. Warum und von wem sie geheim gehalten wurde, wird zu klären und die notwendigen Konsequenzen einzuleiten sein. Für mich steht außer Frage: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat absolute Priorität.“

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Studie habe sie daher sofort Informationen von allen Beteiligten eingeholt, um erforderlichenfalls umgehend weitere Maßnahmen einzuleiten. In den bisherigen Gesprächen wurde ihr versichert, dass es seit 2020 als die zuständige Fachabteilung durch SOS Kinderdorf über Meldeversäumnisse erstmals in Kenntnis gesetzt wurde, im SOS-Kinderdorf Moosburg bereits zahlreiche Verbesserungen und auch personelle Maßnahmen gegeben habe, um die Betreuungssituation für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Nichtsdestotrotz habe sie die zuständige Fachaufsicht aufgefordert, sämtliche Maßnahmen und Vorgaben neuerlich überprüfen zu lassen. Wie LRin Schaar bekannt gibt, wurde mittlerweile auch die Landesamtsdirektion zur Durchführung einer Sonderprüfung der Internen Revision und Amtsinspektion beauftragt. „Diese Sonderkommission soll und wird die Meldewege – allgemein und im konkreten Fall –, die Kenntnisse der Behörde und deren Zeitpunkt sowie die daraus resultierenden Veranlassungen im Hinblick auf Rechtzeitigkeit und Adäquanz penibel überprüfen. Dazu wird auch die zuständige Fachabteilung aufgefordert, im Rahmen der Prüfung alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Stellung zu nehmen“, erklärt Schaar.

Des Weiteren wurde in den beiden letzten Tagen intensiv auf Basis der Studie in Reaktion der ersten Erkenntnisse, die über die Vorfälle 2020/2021 hinausgehen, ein sofortiger 10 Punkte Änderungsplan erarbeitet, der morgen seitens der Referentin dem Kärntner Landtag mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorgelegt wird. Eine konkrete Handlungsempfehlung der Studie beinhaltet auch die Installierung eines Betroffenen- wie eines Expert:innenbeirates für die Weiterentwicklung im Kinder- wie Opferschutz. Weiters werde auch die angekündigte Griss-Kommission vollumfänglich unterstützt, um eine lückenlose und transparente Aufarbeitung zu gewährleisten.

„Unsere Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. Besonders jene, denen aus unterschiedlichen Gründen ein liebevolles Aufwachsen in der eigenen Familie nicht möglich ist, verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Ihnen ein behütetes Aufwachsen zu ermöglichen und Perspektiven für ein gutes Leben in Kärnten zu eröffnen, ist mir ein Herzensanliegen. Wer in welcher Form auch immer gegen diesen Anspruch verstößt, wird Konsequenzen zu tragen haben“, so Schaar abschließend. (SCHLUSS

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Aufsichtsrat setzt unabhängige Reformkommission ein, Anlassfälle Moosburg und Imst Ausgangspunkt für Gesamtreform

Die Vorfälle in den SOS-Kinderdörfern Moosburg und Imst in den Jahren 2008 bis 2020 und der Umgang damit haben schweres Leid verursacht und große Betroffenheit ausgelöst. Der Aufsichtsrat von SOS-Kinderdorf Österreich setzt daher eine unabhängige Reformkommission ein, die von den Anlassfällen Moosburg und Imst ausgeht und ihre Arbeit auf die gesamte Organisation und alle Standorte ausweitet. Ziel ist eine Gesamtuntersuchung und eine daraus folgende Reform der Strukturen, Abläufe und Standards.

„Unser Anspruch ist es, Kindern Sicherheit und bestmögliche Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen zu geben. Wir erkennen an, dass uns das nicht überall gelungen ist – das hat großes Leid verursacht. Wir übernehmen Verantwortung und handeln. Wir starten dabei nicht bei null: SOS-Kinderdorf hat in den vergangenen Jahren bereits Schritte gesetzt, etwa mit der neuen Kinderschutzrichtlinie 2023. Die Reformkommission SOS Kinderdorf wird darauf aufbauen und Empfehlungen für eine tiefgreifende Erneuerung vorlegen“, sagt Anne Schlack, Geschäftsführerin SOS-Kinderdorf.

ZUSAMMENSETZUNG DER REFORMKOMMISSION

Die Reformkommission besteht aus drei externen Expert*innen – Dr.in Irmgard Griss (Juristin, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Österreichs), die den Vorsitz übernimmt, Mag.a Hedwig Wölfl (Kinderschutzexpertin, „die möwe“) und Veronika Reidinger, BA MA (Soziologin, Sozialarbeiterin) – sowie aus drei Mitgliedern des Aufsichtsrats: Willibald Cernko, Andreas Kovar und Gabriele Semmelrock-Werzer. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission durch eine externe, unabhängige Moderation und Organisation, die Transparenz und Prozessklarheit sicherstellt.

„Ziel der Kommission ist eine lückenlose Aufarbeitung und ein Reformplan, der die Organisation grundlegend stärkt. Um ein zügiges und effizientes Arbeiten zu ermöglichen, werden der Kommission auch drei AR-Mitglieder angehören und eine unabhängige Moderation. Entscheidend werden aber die Erkenntnisse und Empfehlungen der unabhängigen Expert*innen sein. Diese werden wir zur Gänze öffentlich nachvollziehbar machen. Damit schaffen wir Strukturen, die sicherstellen, dass im Ernstfall immer rasch, transparent und im Sinn des Kinderschutzes gehandelt wird“, betont Willibald Cernko, Mitglied des Aufsichtsrats.

AUFTRAG UND ZEITPLAN

Die Kommission hat den Auftrag, ausgehend von den Standorten Moosburg und Imst auch weitere Standorte in ihre Evaluierung miteinzubeziehen. Erste Ergebnisse werden innerhalb von drei Monaten erwartet. Parallel dazu setzt SOS-Kinderdorf Sofortmaßnahmen im Bereich Kinderschutz, Compliance und Transparenz um. Die Reformkommission knüpft dabei an frühere Aufarbeitungen an: So hat die Klasnic-Kommission 2022 bereits zu umfassenden Reformen der internationalen Gesamtorganisation geführt und weitreichende Neuerungen gebracht. Wie sich nun zeigt, gibt es offensichtlich weiteren Verbesserungs- und Handlungsbedarf – deshalb geht SOS-Kinderdorf mit der neuen Reformkommission den nächsten Schritt und verstärkt Kinderschutz, Transparenz und Governance weiter.

SOS-Kinderdorf

Leitung Krisenkommunikation
Katharina Häckel-Schinkinger
Telefon: +43 (0) 699 18814850
E-Mail: katharina.haeckel-schinkinger@sos-kinderdorf.at

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