Parlament

Langjähriges politisches Ziel mit Ministerratsbeschluss erreicht „Der heutige Beschluss im Ministerrat freut mich persönlich riesig. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen im Parlament und der Gewerkschaft vida habe ich jahrelang für die Umsetzung eines Fonds für Tourismusbeschäftigte gekämpft“, so SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim. Nun werde der Fonds endlich Realität – für Erasim ein „Meilenstein für die Branche“. **** Der Tourismusbeschäftigtenfonds wird Maßnahmen fördern, die dem beruflichen…

U. a. Waffengesetz und ORF Thema der nächsten Sitzung am 9. Oktober Neben seiner umfangreichen Berichterstattung und der Übertragungen politischer Debatten aus dem Parlament zeigt ORF III ab sofort Sitzungen des Bundesrats zwei Stunden länger als bisher, also jedenfalls bis 15.00 Uhr. Das nächste Plenum findet am 9. Oktober 2025 statt. „Wir widmen damit dem politischen Geschehen im Hohen Haus noch mehr Raum. Kein anderer Sender zeigt mehr als wir live aus dem Parlament“, so ORF-III-Chefredakteurin Lou…

Verordnungsentwurf sieht neue Begrifflichkeiten für entalkoholisierte Weine und QR-Codes auf Etiketten vor Mit einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterstützung des europäischen Weinsektors befasste sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der Vorschlag beruhe auf Empfehlungen der eigens eingerichteten "High-Level-Group Wein" und sieht unter anderem neue Begrifflichkeiten für entalkoholisierte Weine vor. Zudem sollen QR-Codes auf den Etikettierungen ermöglicht werden, um Angaben…

Umwelt- und Biodiversitätsmaßnahmen erneut Opfer der ÖVP-Deregulationswut Mit der heutigen Abstimmung wurde die EP-Position zum GAP-Omnibus abgestimmt. Die Grünen konnten aufgrund der zahlreichen Abschwächungen im Bereich der Grünen Maßnahmen der Position nicht zustimmen. So wurden ökologische Grundbedingungen der Konditionalität weiter entfernt und abgeschwächt, bspw. der Umbruch von Grünland erleichtert und Agrarflächen in Natura 2000 Gebieten ein Blankoscheck ausgestellt. „Positiv ist die Stärkung der…

EU-Abgeordneter lehnt Verbot von Veggie-Bezeichnungen ab und fordert Fokus auf echte Transparenz bei Lebensmitteln Heute hat das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Agrarvorschriften sowie Maßnahmen zur Stärkung der Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette abgestimmt. Anstatt sich auf diese dringend notwendigen Reformen zu konzentrieren, versuchte die Europäische Volkspartei mit einem Änderungsantrag zur Einschränkung von Veggie-Bezeichnungen die Debatte umzulenken. Das Parlament hat sich…

ÖVP ist Verbotspartei des Jahres Gerade eben wurde im Europäischen Parlament die Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette abgestimmt. Eigentlich geht es dabei um eine bessere Bezahlung für Landwirt*innen und verlässlichere und fairere Lieferbeziehungen. Der Vorschlag der Kommission besagt, dass Landwirte endlich, wie alle Wirtschaftstreibenden, ein Recht auf Kaufverträge erhalten sollen. Die angebliche Bauernpartei EVP wollte dies konsequent…

Präsidentinnen Gerstorfer und Korosec laden Medienvertreter:innen herzlich ein Der Österreichische Seniorenrat, die gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von über 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich, hält am Montag, den 13. Oktober 2025 ab 10 Uhr im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien seine 13. Vollversammlung ab. Zu Wort kommen werden vormittags Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Sozialministerin Korinna Schumann, Abgeordneter Werner Kogler, Abgeordneter Johannes…

Mit Mittwoch, 8. Oktober 2025, übernimmt Nicole del Carmen Garfias die Leitung der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) der Stadt Wien. Bürgermeister Michael Ludwig überreichte ihr mit Magistratsdirektor Dietmar Griebler im Beisein von Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte Bettina Emmerling, Demokratie- und Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, sowie dem Repräsentanten der Younion_Die Daseinsgewerkschaft Manfred Obermüller, das Bestellungsdekret.…

„Offener Brief des Mauthausenkomitees Österreich ist ein Weckruf für die Regierung“ „Das ist ein dramatischer Weckruf, den Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer nicht ignorieren dürfen. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors erleben wir nicht nur ein gefährliches Erstarken des Rechtextremismus, sondern auch eine Häufung von Verharmlosung, Wegschauen und Folgenlosigkeit in Bezug auf rechtsextreme Straftaten bei den Behörden und der Politik. Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme,…

Anträge von FPÖ und Grünen zu Brasilien, Gaza, Serbien sowie zum europäischen Luftraum vertagt Im zweiten Teil des Außenpolitischen Ausschusses debattierten die Abgeordneten heute gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den aktuellen Dreijahresbericht 2025-2027 zur österreichischen Entwicklungspolitik. Dieser gibt über die Schwerpunktsetzungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Auskunft. Während die FPÖ die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik kritisiert, wird für die…