Wegner/Haase: Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung

admin — Fri, 10 May 2019 10:13:14 +0000

Berlin (ots) – Debatte zum Tag der Städtebauförderung – Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

Wegner: „Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Eine gute Stadtentwicklung basiert auf einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Sie stärkt die Akzeptanz von Stadtentwicklungsmaßnahmen. Die Mitwirkung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger werden für die erfolgreiche Durchführung von Vorhaben der Stadtentwicklung immer wichtiger. Die Menschen vor Ort wissen genau, mit welchen Maßnahmen Wohnen, Arbeiten und Freizeit in ihrer Heimat unterstützt wird.

Seit weit über vierzig Jahren unterstützen Bund und Länder gemeinsam Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der städtebaulichen Anpassungs- und Investitionserfordernisse. Vorhaben zur Erneuerung des Stadt- und Ortsbildes, zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, zur Anpassung an die demografische Entwicklung und zur Beseitigung städtebaulicher Missstände können so realisiert werden.

Haase: „Die Städtebauförderung ist nicht nur eine große Erfolgsgeschichte, sondern sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Durch eine entsprechende Ausrichtung der Städtebauförderung können Ungleichheiten zwischen städtischen Ballungszentren und dünn besiedelten ländlichen Räumen reduziert werden. In diesem Sinne ist bei der angestrebten Verknüpfung der Städtebauförderung mit der Wohnungsbauförderung sicherzustellen, dass ländliche Räume gleichwertig berücksichtigt werden. Die Stärkung ländlicher Räume bremst den Sog in die Städte und entlastet die Ballungszentren. Die Unionsfraktion begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortführen soll. Das schafft für die Kommunen die notwendige Planungssicherheit.“

Hintergrund:

Am morgigen Samstag findet deutschlandweit der 5. Tag der Städtebauförderung statt. Ca. 550 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran. Geplant sind rund 750 Veranstaltungen, die die Themen und Projekte von Stadtentwicklung und Städtebau widerspiegeln.

Pressekontakt:

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Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse

admin — Thu, 09 May 2019 12:40:42 +0000

Berlin (ots) – 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung

Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

Ulrich Lange: „Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein wirkungsvolles Instrument der positiven städtebaulichen Entwicklung. Städte und Gemeinden in Ballungszentren und ländlichen Räumen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Einerseits gibt es Regionen mit Wachstum, andererseits solche mit schrumpfenden Gemeinden. Hier trägt die Städtebauförderung maßgeblich dazu bei, dass die unterschiedlichen Fragen, die sich jeweils vor Ort stellen, bewältigt werden. Schließlich geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Belebung von Orts- und Stadtkernen steht dabei im Fokus ebenso wie die Berücksichtigung von Klimawandel und Digitalisierung. Mit Instrumenten wie den integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten werden in den geförderten Kommunen wichtige Impulse gesetzt. Die Erarbeitung einer Smart City Charta bietet einen Orientierungsrahmen zur nachhaltigen Gestaltung des digitalen Transformationsprozesses der Kommunen.

Noch in diesem Jahr wollen wir die Programmstruktur der Städtebauförderung vereinfachen und neu ausrichten. Dazu führt das Bundesbauministerium Gespräche mit den Ländern. Darüber hinaus wird ein neuer Verteilungsschlüssel für die Verwendung der Fördermittel an die Länder abgestimmt.

Insgesamt steht ein Programmvolumen für die Städtebauförderung von 790 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 75 Millionen Euro für nationale Projekte des Städtebaus, sowie 200 Millionen Euro für den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Damit stehen rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.“

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