NUR MEHR 40 PROZENT DER BEFRAGTEN AK OÖ-MITGLIEDER SIND MIT DEN SPITÄLERN IN UNSEREM BUNDESLAND ZUFRIEDEN, 23 PROZENT KÖNNEN DEN KRANKENHÄUSERN GAR NICHTS POSITIVES MEHR ABGEWINNEN. GROSSE UNZUFRIEDENHEIT ZEIGT SICH BEI MENSCHEN MIT CHRONISCHEN ERKRANKUNGEN. 29 PROZENT SIND MIT DEN SPITÄLERN UNZUFRIEDEN. DAS SIND DEUTLICH MEHR ALS BEI PATIENT:INNEN OHNE CHRONISCHE BESCHWERDEN, WO DIESER ANTEIL BEI 19 PROZENT LIEGT.

„Es ist besorgniserregend, dass besonders chronisch Kranke am unzufriedensten mit dem Gesundheitssystem sind“, so AK-Präsident Andreas Stangl der die Landespolitik auffordert zu handeln. Denn 37 Prozent der im Auftrag der AK OÖ vom IFES-Institut Befragten haben eine dauerhafte Krankheit oder ein chronisches Gesundheitsproblem. Bei 17 Prozent davon ist deshalb eine regelmäßige Behandlung notwendig. Besonders betroffen von chronischen Erkrankungen sind Personen, deren Einkommen nicht ausreicht (55 Prozent).

Zudem sind 38 Prozent jener Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, mit den Spitälern unzufrieden. Im Vergleich dazu liegt die Unzufriedenheit bei den Menschen, die sehr gut von ihrem Einkommen leben können, bei 14 Prozent.

Wartezeiten sind ein zentrales Problem: Rund die Hälfte der Befragten (55 Prozent) fühlt sich von langen Wartezeiten in der Krankenhaus-Ambulanz betroffen. Fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent), die in den letzten beiden Jahren einen OP-Termin hatten, haben länger als drei Monate auf diesen gewartet.

AK-FORDERUNGEN:

* Es braucht eine gerechte, qualitative Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Oberösterreich.
* Wartezeiten auf Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung müssen in allen Bereichen drastisch reduziert werden. Es braucht vor allem eine faire und transparente Terminvergabe bei geplanten Operationen.
* Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich müssen geschaffen werden. Dazu gehören gesunde Arbeitszeit-Modelle, ausreichend Kolleg:innen in allen Bereichen und verlässliche Dienstpläne.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Mag. Michael Petermair
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IM AUFTRAG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH FÜHRTE DIE GESUNDHEIT ÖSTERREICH GMBH (GÖG) EINE ANALYSE DER GESUNDHEITSVERSORGUNG IN UNSEREM BUNDESLAND DURCH. IM BUNDESLÄNDERVERGLEICH UND AUF BEZIRKSEBENE WURDEN ZAHLEN IM NIEDERGELASSENEN BEREICH UND IN DEN KRANKENHÄUSERN AUSGEWERTET. ERSTMALS LIEGEN DAMIT DATEN AUS DEN BEZIRKEN VOR. „Oberösterreich hat in vielen Regionen massiven Aufholbedarf bei den Kassenarztstellen. Die Politik muss dringend handeln“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.

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NACHDEM EINE FRAU AUS DEM BEZIRK URFAHR-UMGEBUNG GEKÜNDIGT WORDEN WAR, WANDTE SIE SICH MIT IHRER ENDABRECHNUNG AN DIE ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH. SIE WOLLTE SICHERGEHEN, DASS DIE BÄCKEREI, BEI DER SIE BESCHÄFTIGT WAR, ALLES KORREKT BEZAHLTE. DOCH SCHNELL STELLTE DIE ARBEITERKAMMER FEST, DASS DIE KÜNDIGUNGSFRIST NICHT EINGEHALTEN WURDE. AUSSERDEM HATTE DIE BÄCKEREI MIT SITZ IN URFAHR-UMGEBUNG DER FRAU ZU UNRECHT MINUSSTUNDEN ABGEZOGEN UND DAFÜR URLAUB GEGENGERECHNET. DANK DER AK ERHIELT DIE BROT- UND GEBÄCKSAUSFÜHRERIN 1.963 EURO ZURÜCK.

Die Kündigung durch die Bäckerei erfolgte fristwidrig. Deshalb musste der ehemalige Arbeitgeber seiner gekündigten Beschäftigten den Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachzahlen. Besonders dreist war aber, dass die Bäckerei der Frau an Tagen, an denen sie nachweislich gearbeitet hatte, Urlaub für angebliche Minusstunden gegenrechnete.

AK-Präsident Andreas Stangl rät bei Minusstunden, jedenfalls den Rat der AK einzuholen: „Es ist nicht zulässig, Beschäftigten Minusstunden zu verbuchen, weil man sie wegen geringer Auftragslage früher nach Hause schickt. Klar ist, dass Urlaub Vereinbarungssache zwischen Beschäftigten und Betrieben ist und daher nicht einseitig abgezogen werden kann.“

Die AK Oberösterreich erreichte für ihr Mitglied eine Nachzahlung in Höhe von 1.963 Euro. „Eine Kontrolle der Endabrechnung bei der Arbeiterkammer am Ende eines Arbeitsverhältnisses ist immer sinnvoll.“, so AK-Präsident Stangl.

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DIE AKTUELLE ERHEBUNG ÜBER DIE LEBENSBEDINGUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION (EU-SILC) ZEIGT: SIEBEN PROZENT DER ERWERBSTÄTIGEN GEHÖREN IN OBERÖSTERREICH ZU DEN SOGENANNTEN „WORKING POOR“. DAS BEDEUTET, DASS ARBEITNEHMER:INNEN TROTZ ARBEIT IN ARMUT LEBEN, SIE ALSO WENIGER ALS 1.827 EURO NETTO PRO MONAT ZUR VERFÜGUNG HABEN. „Wenn man trotz Arbeit seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, wird das tägliche Leben zur Herausforderung. Darum muss Armut trotz Arbeit bekämpft werden“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.

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DIE AUFREGUNG UM DEN ERHALT DER KASSENARZTPRAXIS IM BAD ISCHLER STADTTEIL KALTENBACH IST NACH WIE VOR GROSS. BEREITS MEHR ALS 6.000 EINWOHNER:INNEN HABEN SICH IM ZUGE EINER UNTERSCHRIFTENAKTION GEGEN DIE SCHLIESSUNG AUSGESPROCHEN.

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5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode

IN SEINER REDE BEI DER 5. VOLLVERSAMMLUNG DER XVII. FUNKTIONSPERIODE DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH GING PRÄSIDENT ANDREAS STANGL HEUTE VORMITTAG ZUNÄCHST AUF DIE BEGUTACHTUNGEN ZUM PFLEGEGELD EIN. „Es kann nicht sein, dass regelmäßig Pflegegeld-Begutachtungen bei Gericht korrigiert werden müssen, um eine korrekte Einstufung zu erzielen“, SAGTE DER AK-PRÄSIDENT.

Eine falsche Einstufung habe vielfach auch nachteilige Auswirkungen auf den Zugang zu Sozialleistungen. Für ihn sei auch nicht nachvollziehbar, dass Vorbefunde der Antragsteller:innen in den Entscheidungsprozess oftmals nicht miteinbezogen werden. Außerdem würden nach wie vor bei den Untersuchungen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Menschen mit und ohne Matura gemacht. „Was wir endlich brauchen, ist ein respektvoller Umgang mit allen Betroffenen im Rahmen der Begutachtungen zum Pflegegeld, die standardisiert und umfassend sein müssen. Dazu muss es eine verpflichtende Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten und Befunde geben“, so Präsident Stangl.
AUSWIRKUNGEN DER KASSENFUSION

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EINE FALSCHE PFLEGEGELDEINSTUFUNG ERSCHWERT DEN ZUGANG ZU VIELEN NÖTIGEN UNTERSTÜTZUNGEN FÜR DIE MENSCHEN MIT PFLEGEBEDARF SELBST, ABER AUCH FÜR IHRE PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN. FOLGEN EINER ZU NIEDRIGEN PFLEGEGELDEINSTUFUNG SIND OFT: KEIN PLATZ IN ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN FÜR DIE BETROFFENEN (ZUGANG ERST AB PFLEGESTUFE VIER), KEIN ZUGANG ZUM ANGEHÖRIGENBONUS UND ZUM PFLEGEKARENZGELD, SELBST- UND WEITERVERSICHERUNG FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE, AUSSERDEM WIRD DIE FÖRDERUNG FÜR 24-STUNDEN-BETREUUNG ERSCHWERT. „Eine falsche Pflegegeldeinstufung hat vielfach auch nachteilige Auswirkungen auf den Zugang zu Sozialleistungen“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.

73.409 Menschen bezogen vergangenes Jahr in Oberösterreich Pflegegeld. Eine AK-Studie zeigt, dass die Einstufung nicht immer transparent und oft zu gering ist. Die Arbeiterkammer OÖ hat alleine im Jahr 2025 599 Pflegegeld-Fälle vor Gericht gewonnen.

In unserem Bundesland sind rund 20 Prozent aller Arbeitnehmer:innen und rund 19 Prozent aller Arbeitslosen pflegende Angehörige. Bis zu 167.000 AK OÖ-Mitglieder vereinen Beruf und Angehörigenpflege in unterschiedlichem Ausmaß, reduzieren Stunden oder scheiden aus dem Erwerbsleben aus, oft verbunden mit finanziellen und gesundheitlichen Folgen.

In Österreich gibt es zahlreiche Angebote, die es erleichtern, Beruf und Angehörigenpflege zu vereinbaren. Häufig sind Leistungen wie Pflegekarenzgeld und -zeit (Pflegestufe drei, Ausnahme bei Kindern und Menschen mit Demenz bereits Pflegestufe eins), aber auch der Heimplatz oder der Angehörigenbonus (beides Pflegestufe vier) an eine Mindestpflegegeldstufe gekoppelt.

Die AK-Studie zur PVA-Begutachtungspraxis zeigt die Folgen auf, wenn der Pflegegeld-Antrag abgelehnt wird oder eine zu niedrige Pflegegeldstufe bewilligt wird. 71 Prozent der Angehörigen übernehmen deshalb die Pflege selbst, 43 Prozent mussten auf Erspartes zurückgreifen, um Hilfe zu holen und 27 Prozent konnten keine professionelle Hilfe bezahlen.

FORDERUNGEN:

* Es braucht einen respektvollen Umgang mit Antragsteller:innen im Rahmen der Begutachtungen.
* Es braucht eine standardmäßige, umfassende Begutachtung sowie die verpflichtende Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten und Befunde.
* Es braucht eine standardmäßige, nachvollziehbare Begründung von ärztlichen Entscheidungen inklusive der automatischen Zustellung sämtlicher entscheidungsrelevanter Gutachten sowie einer Einspruchsmöglichkeit.

Arbeiterkammer Oberösterreich
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EINE SCHWERKRANKE, BETTLÄGRIGE FRAU AUS DEM BEZIRK LINZ-LAND HATTE IM VERGANGENEN JAHR DIE ERHÖHUNG IHRER PFLEGESTUFE BEANTRAGT, WEIL SICH IHR GESUNDHEITSZUSTAND ZUSEHENDS VERSCHLECHTERT HATTE. DIE PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA) GEWÄHRTE DARAUFHIN DIE STUFE 3. WEIL DER FAMILIE DAS ZU NIEDRIG ERSCHIEN, WANDTE SIE SICH AN DIE ARBEITERKAMMER. DIESE KLAGTE MIT ERFOLG GEGEN DEN BESCHEID UND ERREICHTE EINE ERHÖHUNG DES PFLEGEGELDES UM ZWEI STUFEN.

Bis Sommer 2025 hatte die Frau, die aufgrund ihres Alters und zahlreicher Erkrankungen bettlägrig ist, Pflegegeld der Stufe 2 bezogen. Nach einem Antrag auf Erhöhung und der Begutachtung durch einen von der PVA beauftragten Arzt wurde ihr die Pflegestufe 3 zuerkannt. Da diese Einstufung ihrem Gesundheitszustand nicht gerecht wurde, wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer und ersuchte um rechtliche Unterstützung gegen die PVA.

Die AK klagte gegen den neuen Bescheid. Laut Gutachten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen wurde bis inklusive 31.10.2025 ein Pflegebedarf im Ausmaß von 178 Stunden und ab 1.11.2025 im Ausmaß von 188 Stunden festgestellt. Dies rechtfertigte die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 4 bzw. der Stufe 5. Darauf konnten sich AK und PVA letztlich vor Gericht einigen. Seit November bekommt die Frau die Pflegestufe 5.

„Regelmäßig müssen PVA-Bescheide vor Gericht korrigiert werden, weil sie dem tatsächlichen Gesundheitszustand nicht entsprechen. Das belegt, dass die Qualität der Gutachten oftmals mangelhaft ist“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Er begrüßt daher die Ankündigung der Sozialministerin, gesetzliche Maßnahmen setzen zu wollen, wodurch ein genereller Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei Begutachtungen geschaffen wird. Zudem fordert der AK-Präsident, dass künftig Vorbefunde der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Dadurch kann die Qualität der Begutachtungen erhöht werden.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Mag. Dominik Bittendorfer
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POSITIV REAGIERT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL AUF DIE HEUTIGE ANKÜNDIGUNG VON SOZIALMINISTERIN SCHUMANN, EINE GESETZESÄNDERUNG BEI DEN BEGUTACHTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA) ZU MACHEN. „Es ist wichtig, dass Betroffene bald einen Rechtsanspruch haben, bei den PVA-Untersuchungen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Gut, dass unsere Forderung jetzt von der Politik rasch umgesetzt wird“, SAGT AK-PRÄSIDENT STANGL.

Wie war es bisher? Laut einer AK-Studie berichtete jede:r zehnte Antragsteller:in auf Pflegegeld, dass die Mitnahme einer Begleitperson nicht erwünscht war bzw. verboten wurde. Bei Anträgen auf Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeit hatten sechs von zehn Betroffene keine Begleitperson dabei. „Das wird jetzt durch die Gesetzesänderung anders. Man sieht, dass es sich im Sinne der Versicherten ausgezahlt hat, dass wir so starken Druck gemacht haben“, so Präsident Stangl.

Offen ist aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich noch ein weiteres brisantes Thema, dass die jüngst veröffentlichte AK-Studie zur PVA-Begutachtungspraxis aufgezeigt hat. Demnach werden Vorbefunde der Betroffenen viel zu wenig berücksichtigt. „Die Berücksichtigung der Vorbefunde könnte einen Beitrag dazu leisten, die Qualität der Begutachtungen zu erhöhen“, so Präsident Stangl.

Für die Arbeiterkammer gehört zu einem respektvollen Umgang mit den Versicherten dazu, dass es in Zukunft von Seiten der PVA eine standardmäßige und nachvollziehbare Begründung von ärztlichen Entscheidungen inklusive der automatischen Zustellung sämtlicher entscheidungsrelevanter Gutachten sowie einer Einspruchsmöglichkeit gibt.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Isabell Falkner
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NAHEZU JEDEN ARBEITSTAG GEWINNT DIE AK OBERÖSTERREICH ZWEI VERFAHREN GEGEN DIE PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA), IN DENEN EINE HÖHERE PFLEGEGELDEINSTUFUNG FESTGESTELLT WIRD. INSBESONDERE FÜR DIE PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN UNTER DEN AK-MITGLIEDERN SIND DIE FEHLBEGUTACHTUNGEN EINE GROSSE BELASTUNG. WIE ZUM BEISPIEL FÜR DIE ELTERN EINES JUNGEN KREBSPATIENTEN, DEM DIE PVA DAS PFLEGEGELD DER PFLEGESTUFE 3 WIEDERHOLT VORENTHALTEN HAT. NACH DER LETZTEN KÜRZUNG AUF PFLEGESTUFE 2 MUSSTE ABERMALS DIE AK FÜR DIE FAMILIE DIE PFLEGESTUFE 3 ERFOLGREICH EINKLAGEN. „Wenn Pflegegeldeinstufungen regelmäßig vom Gericht korrigiert werden müssen, zeigt das einen klaren Handlungsbedarf auf“, SO AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.

Das elfjährige Kind eines AK-Mitglieds war schon vor längerer Zeit an Krebs erkrankt und erhielt nach der Begutachtung durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zunächst die Pflegegeldeinstufung 2. Da der Familie diese Einstufung zu gering erschien wandte sie sich an die Arbeiterkammer, welche vor Gericht Pflegestufe 3 erreichte. Nach mehreren Jahren wurde im Laufe der Krankheit eine Operation notwendig, bei der es zum Herzstillstand kam. Obwohl eine Chemotherapie folgte und ein Entwicklungsrückstand festgestellt worden war, reduzierte die PVA nach einer Neubegutachtung das Pflegegeld neuerlich auf Stufe 2. Die AK ging abermals vor Gericht, das schlussendlich auch weiterhin die Pflegestufe 3 zusprach. Die entstandene Differenz zwischen Pflegegeld der Stufe 2 und jenem der Stufe 3 musste von der PVA zehn Monate rückwirkend nachbezahlt werden.

Im Durchschnitt gewinnt die AK jeden Tag zwei Gerichtsverfahren, in denen eine höhere Einstufung festgestellt wird. Seit 2021 ist die Zahl der Pflegegeldberatungen um 75 Prozent und die Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Fälle um knapp 71 Prozent gestiegen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der AK Oberösterreich liefert erschreckende Erfahrungsberichte der von PVA-Gutachter:innen untersuchten Personen. Viele berichten von herabwürdigendem oder einschüchterndem Verhalten bei der Untersuchung und beklagen, dass mitgebrachte Befunde und Unterlagen nicht berücksichtigt werden.

„Dieser krasse Fall zeigt auf, dass die Begutachtungen zur Einstufung des Pflegegeldes oftmals einer Überprüfung vor Gericht nicht standhalten. Es kann nicht sein, dass laufend falsche Einstufungen erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um die richtigen Einstufungen zu erzielen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Mag. Karin Windpessl
Telefon: +43 (0)50/ 6906-2184
E-Mail: karin.windpessl@akooe.at

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Der Beitrag Zu niedrig eingestuft: Arbeiterkammer erreicht neuerlich höheres Pflegegeld für krebskrankes Kind erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.