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Berlin (ots) – Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr.

Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.“

„Endlich bewegt sich etwas“, sagt Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact. „Nach widersprüchlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs wäre der Länder-Vorstoß eine hilfreiche Klarstellung. Gut, dass nun die Länder aktiv werden, nachdem der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf nach wie vor auf sich warten lässt.“

Allerdings sei der Länder-Vorstoß völlig unzureichend: „Wenn mehr von den Ländern nicht kommt, dann schafft das nicht die nötige Rechtssicherheit für die Breite der Zivilgesellschaft,“ so Ludewig. Dafür sei entscheidend die Ergänzung von für das Gemeinwohl elementaren Zwecken wie Menschenrechte oder sozialer Gerechtigkeit und die Aufnahme einer „Demokratie-Klausel“, die in Ausnahmefällen auch die Betätigung zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung erlaube: „Ein Sportverein muss auch mal zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.“

Ludewig fordert: „Nun muss der Bundesfinanzminister endlich aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten.“

Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21

Pressekontakt:

Clara Koschies, Pressesprecherin Campact, Tel.: 0171 /
489 04 55, presse@campact.de

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Berlin (ots) – Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich Gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.“

„Endlich bewegt sich etwas“, sagt Damian Ludewig, Kampagnenleiter von Campact. „Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hat, scheinen nun die Länder selbst aktiv zu werden. Kein Verein sollte seine Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil er seine gemeinnützige Zwecke überwiegend mit politischen Mitteln verfolgt. Und ein Sportverein muss zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.“

Darüber hinaus müsse aber auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden, betont Ludewig. Wichtige Zwecke wie die Durchsetzung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie oder soziale Gerechtigkeit fehlten in der Abgabenordnung. „Nun sollte der Bundesfinanzminister schnell aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes wieder die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten“, so Ludewig.

Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21

Pressekontakt:

Clara Koschies, Pressesprecherin Campact,
Tel.: 0171 / 489 04 55, presse@campact.de.

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Bremen (ots) – Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden / Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen

Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ausgerichtete Maßnahmenpaket im geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), das zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 dienen soll.

„Der geplante Steuerzuschuss ist viel zu gering, um die ausgabentreibenden gesetzlichen Leistungsausweitungen der laufenden Legislaturperiode – zum Beispiel für schnellere Arzttermine – und die Zusatzkosten der Corona-Epidemie auszugleichen“, so die Verwaltungsratsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer und Roland Schultze.

Die ergänzende Zwangsüberführung der Kassenvermögen in den Gesundheitsfonds stellt einen fundamentalen ordnungspolitischen Angriff historischen Ausmaßes auf den Wettbewerbsrahmen der GKV dar. Die betroffenen Krankenkassen haben diese Vermögensrücklagen in wirtschaftlich vorausschauender und rechtlich zulässiger Weise aus den Erfolgen ihres wirtschaftlichen und sparsamen Handelns gebildet.

Sowohl die Vergemeinschaftung der individuellen Kassenvermögen als auch die Absenkung der Vermögensobergrenze auf das lediglich 0,8-Fache einer Monatsausgabe ist mit den Kosten der Corona-Pandemie nicht zu rechtfertigen. Beides untergräbt die Finanzautonomie der Krankenkassen und verhindert jede Form vorausschauender Beitragspolitik.

Die Mitglieder der Selbstverwaltung der hkk fordern die Politik auf, umgehend eine faire, nachhaltige und über die Bundestagswahl 2021 hinausreichende Alternative zu entwickeln.

Diese muss einen deutlich höheren Steuerzuschuss und eine entsprechend abgesenkte Konfiszierung der Kassenvermögen beinhalten, um eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Steuer- und Beitragszahlern herzustellen.

Über die hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse): Die hkk zählt mit mehr als 700.000 Versicherten (davon mehr als 540.000 beitragszahlende Mitglieder), 23 Geschäftsstellen und 2.100 Servicepunkten zu den großen gesetzlichen Krankenkassen. 2019 verzeichnete sie ein Wachstum von mehr als 50.000 Kunden. Mit ihrem Zusatzbeitrag von 0,39 Prozent ist sie das sechste Jahr in Folge die günstigste deutschlandweit wählbare Krankenkasse. Zu den überdurchschnittlichen Leistungen zählen unter anderem mehr als 1.000 Euro Kostenübernahme je Versicherten und Jahr für Naturmedizin, Vorsorge sowie bei Schwangerschaft. Das vorteilhafte Preis-Leistungs-Verhältnis wird durch eine über Jahrzehnte gewachsene Finanzstärke und Verwaltungskosten ermöglicht, die mehr als 25 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen. Die rund 1.100 Mitarbeiter(innen) der 1904 gegründeten hkk betreuen ein Ausgabenvolumen von mehr als 2,5 Mrd. Euro (2,0 Mrd. Euro für die Kranken- und 500 Millionen Euro für die Pflegeversicherung).

Pressekontakt:

hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse), Martinistr. 26, 28195 Bremen
Holm Ay Tel.: 0421.3655 1000
Maike Habben Tel.: 0421.3655 3147
Ilja Mertens Tel.: 0421.3655 3177
E-Mail: presse@hkk.de; Internet: www.hkk.de

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München (ots) – Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.

Dazu erklärt Mike Mohring, MdL (Thüringen), der Vorsitzende der Konferenz: „Wir haben derzeit den stärksten Konjunktureinbruch und Steuerausfall seit Jahrzehnten. Für uns ist es wichtig, schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückzukehren und ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das gelingt nur, wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln und steuerliche Anreize geben. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken. Für uns ist klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und keine neuen Steuern und keine neue Normen wie das Lieferkettengesetz.“

Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und öffentliche Investitionen in Deutschland anstoßen: Im Bereich Infrastruktur, Straßen, Forschung und Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden. Auch der Soli muss komplett abgeschafft werden. Das kommt allen Steuerzahlern zu Gute.“

Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2020 ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut), Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) und Jost Lammers (Flughafen München). Die drei Beschlusspapiere befinden sich im Anhang.

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
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E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

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Neustadt a. d. W. (ots) – Das Klima muss gerettet werden, deshalb erhöht der Staat ab 2021 die Pendlerpauschale. Das ist, etwas verkürzt wiedergegeben, einer der Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung. Heißt: Ab 1. Januar 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent für jeden Kilometer der einfachen Fahrt zur Arbeit. Und: Für Geringverdiener gibt es die Mobilitätsprämie. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, was das konkret bedeutet und was es Geringverdienern bringt.

Ab 2021 bis 2026: Mehr Geld für Pendler

Mitte Dezember 2019 einigten sich der Bund und die Bundesländer auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale: „Als Teil des Klimaschutzprogramms 2030 soll die Pendlerpauschale … ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer steigen“, so die Formulierung auf den Internetseiten des Bundesrates (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/982/982-node.html). Außerdem: Drei Jahre später, also 2024, soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht werden, ebenfalls ab dem 21. Kilometer.

Die erhöhte Pendlerpauschale soll zunächst bis 2026 gelten.

Erhöhte Pendlerpauschale für Arbeitnehmer: Ein Rechenbeispiel

Frau Meyer fährt an 220 Tagen 40 Kilometer zur Arbeit. Sie errechnet ihre Pendlerpauschale ab 2021 folgendermaßen:

220 Arbeitstage x 20 Kilometer einfache Fahrt x 0,30 Euro Pendlerpauschale = 1.320 Euro

220 Arbeitspage x 20 Kilometer einfache Fahrt x 0,35 Euro Pendlerpauschale = 1.540 Euro

Insgesamt steht Frau Meyer für das Jahr 2021 eine Pendlerpauschale in Höhe von 2.860 Euro zu.

Mobilitätsprämie: Ausgleich für Geringverdiener mit längerem Arbeitsweg

Geringverdiener, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und deshalb keine Steuern zahlen müssen, profitieren nicht von der erhöhten Pendlerpauschale. Sie erhalten deshalb ab 2021 die sogenannte Mobilitätsprämie. Ebenso wie die erhöhte Pendlerpauschale ist die Mobilitätsprämie bis 2026 befristet.

Konkret bedeutet das: Geringverdiener, deren einfacher Weg zur Arbeit länger als 20 Kilometer ist, erhalten ab dem 21. Kilometer 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale – also 4,9 Cent. Laut Bundesfinanzministerium werden davon rund 250.000 Beschäftigte profitieren. Aber: Wer mit seinem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Eingangssteuersatzes liegt – so die steuerliche Umschreibung für „Geringverdiener“ – und nur bis zu 20 Kilometer zur Arbeit fährt, der geht leer aus.

Die Mobilitätsprämie: Ein Fallbeispiel

Herr Schmidt ist Single und hat ein zu versteuerndes Einkommen von 8.000 Euro. Damit liegt er unter dem Grundfreibetrag (im Jahr 2021 für Singles 9.696 Euro und für Ehepaare 19.392 Euro). Aus diesem Grund muss er keine Einkommensteuer zahlen, erhält allerdings auch keine Pendlerpauschale. Herr Schmidt fährt an 150 Tagen im Jahr zur Arbeit, nämlich jeweils 40 Kilometer hin und 40 Kilometer zurück. Damit er steuerlich trotzdem entlastet wird – obwohl er keine Pendlerpauschale erhält -, erhält Herr Schmidt künftig die Mobilitätsprämie.

Wichtig: Normalerweise müsste Herr Schmidt keine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben, da sein Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt und er deshalb keine Steuern zu zahlen hat. Will er aber die Mobilitätsprämie erhalten, muss er diese mit seiner Steuerklärung beantragen. Wie das konkret aussieht, wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2021 zeigen, wenn die Formulare für das Steuerjahr 2021 erstellt werden. Fest steht: Beides, also die Einreichung der Steuererklärung und die Beantragung der Mobilitätsprämie, ist verpflichtend, um in den Genuss dieser finanziellen Förderung zu kommen.

Und wie viel bringt’s? Eine Rechnung

Das Ergebnis vorneweg: Herrn Schmidt steht eine Mobilitätsprämie von 147 Euro zu. Der Rechenweg ist komplex:

– Das zu versteuernde Einkommen von Herrn Schmidt liegt bei 8.000 Euro.
– Seine sonstigen Werbungskosten betragen 0 Euro.
– Die Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer beträgt 900 Euro: 150 Tage x 20 Kilometer x 0,30 Euro = 900 Euro

Die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. Kilometer), die Herr Schmidt beanspruchen könnte, liegt bei 1.050 Euro:

150 Tage x 20 Kilometer x 0,35 Euro = 1.050 Euro

Die Werbungskosten insgesamt belaufen sich damit auf 1.950 Euro (900 Euro + 1.050 Euro).

– Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (auch Werbungskostenpauschale genannt) liegt bei 1.000 Euro. Darauf hat jeder Arbeitnehmer Anspruch, unabhängig von der Höhe seiner tatsächlichen Ausgaben. Der Pauschbetrag wird von Herrn Schmidt um 950 Euro überschritten. Diese 950 Euro entfallen somit auf die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. Kilometer) und werden für die Berechnung der Mobilitätsprämie herangezogen.
– Das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 8.000 Euro unterschreitet den Grundfreibetrag (9.696 Euro für das Jahr 2021) um 1.969 Euro.
– Die erhöhte Entfernungspauschale von 1.050 Euro liegt innerhalb des Betrages, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet.
– Die Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie beträgt somit 1.050 Euro. Und da die Prämie bei 14 Prozent liegt, erhält Herr Schmidt eine Mobilitätsprämie von 147 Euro. Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) ist mit mehr als einer Million Mitglieder und rund 3.000 Beratungsstellen bundesweit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet im Jahr 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Berater.

Die VLH erstellt für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt Freibeträge, ermittelt und beantragt Förderungen und Zulagen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG.

Pressekontakt:

Christina Georgiadis
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH)
Fritz-Voigt-Str. 13
67433 Neustadt a.d. Weinstraße

Tel.: 06321 4901-0
Fax: 06321 4901-49

E-Mail: presse@vlh.de
Web: www.vlh.de/presse

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Sonntag, 20. September

Berlin: Informelles Treffen der EU-Handelsministerinnen und -minister (bis 21. September)

Die Handelsminister tauschen sich über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus, auch mit Blick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Außerdem steht auf der Agenda eine Diskussion über die Fortführung der WTO-Reform zur Stärkung eines regelbasierten Handels und offener Märkte, die Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen und die Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferketten. Die EU-Kommission wird durch den Exekutiv-Vizepräsidenten und designierten EU-Handelskommissar Valdis Dombrowskis und Binnenmarktkommissar Thierry Breton vertreten. Dombrowskis wird am Montag, 21. September am Nachmittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Pressekonferenz abhalten, die live auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200911) verfolgt werden kann. Organisator ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Bei Fragen wenden Sie sich an: Pressestelle@bmwi.bund.de. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2020/09/21/trade/) des Rates und den Seiten (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2342304) der Ratspräsidentschaft.

Montag, 21. September

Brüssel: Ratstreffen der EU-Außenministerinnen und -minister

Die Tagung der EU-Außenminister wird von dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geleitet. Es werden Fragen im Zusammenhang mit Libyen, den Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union sowie die Lage in Belarus erörtert. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/09/21/) des Rates. Dort werden auch die Ankunft der Minister sowie die abschließende Pressekonferenz im Livestream übertragen.

Brüssel: Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister

Auf der Tagesordnung steht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie handelsbezogene Agrarfragen. Dabei wird die grüne Architektur der neuen GAP, etwa Maßnahmen wie die Öko-Regelungen und die Verordnung über die GAP-Strategiepläne, im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/09/21/) des Rates. Dort wird auch der öffentliche Teil der Tagung ab 10.10 Uhr sowie die Pressekonferenz gegen 16.00 Uhr im Livestream übertragen.

Online: Diskussion zwischen Kommissar Gentiloni und Bundesfinanzminister Scholz zu fairer Besteuerung

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist Gastgeber einer interaktiven Online-Veranstaltung zum Thema „Faire und einfache Besteuerung“, die um 16.00 Uhr mit einer Debatte zwischen dem Kommissar, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Europaabgeordneten Irene Tinagli beginnt. Eine gerechte Besteuerung hat für die Europäische Kommission oberste Priorität, um die öffentlichen Einnahmen zu schützen, die kurzfristig für die wirtschaftliche Erholung der EU und langfristig für den Wohlstand eine wichtige Rolle spielen werden. Die Veranstaltung folgt auf das im Juli vorgestellte Steuerpaket der Kommission. Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20200921) sowie auf diesen Twitter (https://twitter.com/EU_Taxud) und Youtube (https://www.youtube.com/EUTaxud) Kanälen der Kommission. Fragen können über Slido (https://www.sli.do/) (event code: FairTaxationEvent‘) gestellt werden.

Dienstag, 22. September

Online: European Research and Innovation Days (bis 24.9.)

Die European Research and Innovation Days richten sich sowohl and Studierende und Forscherinnen und Forscher als auch Start-Ups und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Zu den #RiDaysEU gehören die Strategiekonferenz (https://research-innovation-days.ec.europa.eu/policy-conference)und die „Science is Wonderful! (https://ec.europa.eu/research/mariecurieactions/events/science-wonderful-2020_en)“-Ausstellung. Erstere bietet Plenarsitzungen zu verschiedenen Themen und ist in zehn Hubs aufgeteilt. Jeder dieser Hubs befasst sich mit einem zentralen Forschung- und Innovationsthema der EU, etwa mit dem Green New Deal, Digitalisierung oder internationaler Kooperation und beinhaltet u.a. Informationen zum jeweiligen Thema und Diskussionsforen.

Weitere Informationen finden Sie auf folgender hier (https://research-innovation-days.ec.europa.eu/about).

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Minister werden u.a. die Sondertagung des Europäischen Rates am 24.-25. September und den Europäischen Rat am 15.-16. Oktober vorbereiten. Auf der vorläufigen Agenda stehen außerdem der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021-2027, die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen und die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Weitere Information finden Sie in Kürze auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/gac/2020/09/22/) des Rates.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 genehmigte die Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Gegen diesen Kommissionsbeschluss erhob Österreich Klage beim Gericht der EU, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das Gericht die Klage Österreichs ab (siehe Pressemitteilung Nr. 104/18 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180104de.pdf)). In dem Verfahren vor dem Gericht wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die Kommission von der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich. Gegen das Urteil des Gerichts hat Österreich ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: Zwei EuGH-Verhandlung zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Vor dem EuGH laufen heute ab 9.00 Uhr bzw. 11.00 Uhr zwei mündliche Verhandlungen zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen. In der ersten Verhandlung geht es um den Fall eines polnischen Bezirksrichters, der vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb seines Bezirksgerichts beanstandet. Konkret richtet sich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesjustizrats, das Verfahren über seinen Widerspruch gegen seine Versetzung einzustellen. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-487/19). Im zweiten Verfahren geht es um den Fall einer polnischen Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, und die vor dem polnischen Obersten Gericht eine Anordnung beanstandet, mit der einer der Richter des Obersten Gerichts in Wahrnehmung der Aufgaben des die Disziplinarkammer leitenden Präsidenten ein für diese Sache in erster Instanz zuständiges Disziplinargericht bestimmte. Die Amtsrichterin begehrt die Feststellung, dass der fragliche Richter nicht in einem Dienstverhältnis als Richter am Obersten Gericht stehe, weil er nicht auf die Stelle eines Richters am Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer ernannt worden sei. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/19). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu staatlichen Beihilfen für Luftfahrtunternehmen im Zuge der Covid-19-Krise

Mit Beschluss vom 11. April 2020 genehmigte die Kommission eine schwedische Garantieregelung in Höhe von 455 Mio. Euro zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch des Coronavirus (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/20/647 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_647)). Ryanair hat beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Ryanair rügt u.a., dass der Beschluss die Bedeutung paneuropäischer Billigfluggesellschaften für die Konnektivität der EU-Mitgliedstaaten außer Acht lasse, da es Schweden erlaubt werde, Beihilfen den in der EU ansässigen Fluggesellschaften vorzubehalten, denen Schweden eine Betriebsgenehmigung für die EU erteilt habe. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage vor dem Gericht statt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-238/20). Hinweis: Ryanair hat auch die Billigung französischer Beihilfemaßnahmen im Zuge der Covid-19-Krise vor dem Gericht der EU angefochten, dazu findet morgen (23.9.) die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Mittwoch, 23. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei ihrer Sitzung wird die Europäische Kommission ihr neues Paket zur Migrations- und Asylpolitik der EU vorstellen, wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union (https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/state-union-addresses/state-union-2020_de) angekündigt. Zudem steht der erste jährliche Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten auf der Agenda. Auch wird die Kommission ein umfassendes Paket zu digitalen Finanzdienstleistungen vorlegen. Zur vorläufigen Kommissionsagenda gelangen Sie hier (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/EN/SEC-2020-2349-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Mit Beschluss vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für das Jahr 2017 setzte die Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) gemäß der Verordnung Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines Einheitlichen Abwicklungsfonds die Höhe des im Voraus erhobenen Beitrags fest, den jedes Institut – darunter die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und die Portigon AG (Rechtsnachfolgerin der Westdeutsche Landesbank Girozentrale) – für das Jahr 2017 zu entrichten hatte. Die drei genannten Institute haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Das Gericht erlässt heute seine Urteile über diese Klagen. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-411/17), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden in Rumänien wurde mit der Entscheidung der EU-Kommission 2006/928 ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Mehrere rumänische Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten Berichten aufstellt, für Rumänien verpflichtend sind. Außerdem haben die Gerichte Zweifel, ob die Einrichtung einer Abteilung der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof Rumäniens, die ausschließlich für die Ermittlung von Straftaten zuständig ist, die von Richtern oder Staatsanwälten begangen worden sind, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, insbesondere mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit. Es bestehe nämlich die Möglichkeit, dass dadurch mittelbar Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt werde. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-83/19),

Donnerstag, 24. September

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 25. September)

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, an der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Sie beraten über den Binnenmarkt, die Industriepolitik, den digitalen Wandel und die Außenbeziehungen, insbesondere die Beziehungen zur Türkei und zu China. Das Gipfeltreffen wird auch die Gelegenheit bieten, eine Bilanz der Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu ziehen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/09/24-25/). Die anschließende Pressekonferenz können Sie hier (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) verfolgen.

Online Briefing: Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas

Ab 10.00 Uhr diskutieren u.a. Axel Dittmann, Beauftragter für Grundsatzfragen im Auswärtigen Amt, Richard Kühnel, Generaldirektion „Kommunikation“ der EU-Kommission und Christian Mangold, Generaldirektion „Kommunikation“ des Europäischen Parlaments, beim gemeinsamen Briefing von Kommission, EP, Europäischer Bewegung und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement über die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz, die ab Herbst stattfinden soll, soll mehr Partizipation ermöglichen und die Europäische Union weiterentwickeln. Die Videokonferenz wird über das Tool GoToMeeting stattfinden.Anmeldung hier (https://netzwerk-ebd.us8.list-manage.com/subscribe?u=af5795b74634b16dfcfbc8d47&id=68f626e0c8).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Europäischen Haftbefehl

Wurde eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben, so darf sie nach dem „Grundsatz der Spezialität“ wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Der deutsche Bundesgerichtshof ist mit einem Fall befasst, in dem der Angeklagte ein erstes Mal von den portugiesischen Behörden in Vollstreckung eines von der Staatsanwaltschaft Hannover ausgestellten Europäischen Haftbefehls im Juni 2017 an Deutschland übergeben wurde, damit er dort wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnte. Nach Verbüßung der deswegen gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe (von einem Jahr und drei Monaten) verließ er Deutschland im September 2018 freiwillig. Sodann erging gegen ihn ein zweiter Europäischer Haftbefehl (Staatsanwaltschaft Flensburg), aufgrund dessen ihn die italienischen Behörden im Oktober 2018 an Deutschland übergaben zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, zu der er vom Amtsgerichts Niebüll bereits im Jahr 2011 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war (die ursprüngliche Aussetzung zur Bewährung war zwischenzeitlich widerrufen worden). Nach dieser Übergabe stimmten die italienischen Behörden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität zu, damit der Angeklagte auch wegen des Sachverhalts verfolgt werden konnte, um den es vor dem Bundesgerichtshof geht: Schwere Vergewaltigung und räuberische Erpressung einer 72jährigen amerikanischen Staatsangehörigen in Portugal im Jahr 2005, wofür er im Dezember 2019 vom Landgericht Braunschweig (unter Berücksichtigung des Urteils des Amtsgerichts Niebüll aus dem Jahr 2011) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde. Der Angeklagte macht geltend, eine solche Zustimmung hätte von den portugiesischen Behörden als den Behörden, die den ersten Europäischen Haftbefehl vollstreckt hätten, erteilt werden müssen. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-195/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

Das Kammergericht Berlin hat über ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rumänisch-ukrainischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Das Kammergericht hält die Auslieferung an sich für zulässig. Es sieht sich jedoch durch das EuGH-Urteil Petruhhin daran gehindert, da die rumänischen Justizbehörden über eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rumänien bisher weder positiv noch negativ entschieden hätten. In jenem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Das Kammergericht möchte wissen, ob die Grundsätze des Urteils Petruhhin auch gelten, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-398/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Freitag, 25. September

Online: Medienworkshop „Welche Perspektiven bieten die EU-Ratspräsidentschaft und der nächste EU-Haushalt im Südwesten?“

Welche Bilanz zieht das Bundesfinanzministerium bis jetzt aus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020? Wie hilft die EU der europäischen Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder auf die Beine? Wie unterstützt und berät die EU die mittelständische Wirtschaft im Südwesten? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop des Bundespresseamtes von 9 Uhr bis 12.15 Uhr. Außerdem erhalten die Teilnehmenden Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Sie können sich bei Kristine Clev anmelden. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier (http://www.pressto4u.de/eu/BPA5.pdf) aufrufen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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München (ots) – Die Abfindungsfälle haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Börsennotierte Unternehmen wie Linde, BMW, Daimler und MAN bauen aktuell tausende von Stellen ab. Dieser Personalabbau geht häufig mit Abfindungszahlungen einher.

Nach Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag (ggf. auch Kirchensteuer) bleibt von der Abfindung oftmals nur noch die Hälfte übrig. Da Abfindungen außerordentliche Einkünfte darstellen, können diese aber nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. Bei sechsstelligen Abfindungszahlungen lassen sich durch eine steueroptimierte Strategie häufig hohe fünfstellige Steuererstattungen realisieren.

Die ermäßigte Besteuerung entfaltet immer dann den größtmöglichen Wirkungsgrad, sofern die anderweitigen laufenden Einkünfte und Bezüge des Abfindungsjahres (z. B. der reguläre Arbeitslohn und das Arbeitslosengeld) durch steuerrelevanten Ausgaben (= vor allem durch Werbungskosten und Sonderausgaben) entscheidend nach unten korrigiert werden können.

Als auf Abfindungen spezialisierte Steuerberater (www.abfindung-steuerberater.de (http://www.abfindung-steuerberater.de)) mahnen wir aber hier aus gegebenen Anlass zur Achtsamkeit: Bei Werbungskosten und Sonderausgaben greift das sog. Zufluss- Abflussprinzip des § 11 EStG. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Ausgaben für das Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Im Zeitpunkt der Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Abfindungsjahr im Folgejahr, wäre es demnach schon zu spät!

Sofern die Abfindung in 2020 ausgezahlt wurde, sind die steuergestaltenden Maßnahmen spätesten im vierten Quartal 2020 zu prüfen und umzusetzen.

Pressekontakt:

Thomas Bauerfeind
Steuerkanzlei Bauerfeind
Säbener Straße 92a
81547 München
Telefon: 089/64282222
kontakt@abfindung-steuerberater.de
www.abfindung-steuerberater.de

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Berlin (ots) – Bescheinigungsstelle nimmt Arbeit auf

Forschende Unternehmen können jetzt ihre Forschungsvorhaben zertifizieren lassen. Bevor die steuerliche Forschungszulage beim Finanzamt beantragt werden kann, prüft eine fachkundige Stelle, ob das Vorhaben dem Forschungs- und Entwicklungsbegriff des Gesetzes entspricht. Hierüber stellt die „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ (BSFZ) einen Bescheid aus, an den das Finanzamt gebunden ist.

Unter www.bescheinigung-forschungszulage.de (http://www.bescheinigung-forschungszulage.de) können ab sofort Anträge auf Bescheinigung gestellt werden. Das Portal enthält die nötigen Informationen zu Antragstellung und Förderung sowie Praxisbeispiele.

Bis zu einer Million Euro können Unternehmen erhalten, die in Forschung und Entwicklung investieren. Gefördert werden 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen, insbesondere Personalkosten, aber auch Ausgaben für Auftragsforschung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen gerade Gewinne oder Verluste macht. Entscheidend ist, dass es in seine Innovationskraft investiert und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichert.

Hintergrund:

Das Forschungszulagengesetz ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde die Bemessungsgrundlage zum 1. Juli 2020 befristet bis 30. Juni 2026 von zwei auf vier Millionen Euro verdoppelt, um die Anreizwirkung für Forschungsinvestitionen zu erhöhen.

Die BSFZ wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung im Wettbewerb ermittelt. Den Zuschlag erhielt ein Konsortium aus der VDI Technologiezentrum GmbH (VDI steht für Verein Deutscher Ingenieure), der AiF Projekt GmbH (AiF steht für Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen) sowie des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) -Projektträger. Alle Partner verfügen aus der Projektförderung über die erforderliche Sachkunde und außerdem über langjährige Erfahrungen in der Forschungsadministration. Die Bescheinigungsstelle hat Standorte in Bonn, Berlin, Düsseldorf und Dresden.

Weitere Informationen: https://ots.de/CnV5AI

Pressekontakt:

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Berlin (ots) – Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament:

„Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab. Sie höhlen die Budgethoheit nationaler Parlamente aus. Die Mitgliedsstaaten bezahlen das mit ihrer Steuersouveränität, die Verbraucher mit höheren Preisen.

Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer wäre reiner Protektionismus, der ökonomische Nettoverluste mit sich bringen würde. Die Klima-Agenda darf nicht ausgenutzt werden, um durch eine CO2-Grenzsteuer weitere Handelsbarrieren zu implementieren. Denn darunter leiden am Ende alle: Sowohl Kunden, als auch Unternehmen, von denen viele ihre Produktion verlagern würden. So verliert man Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung, ohne CO2-Emissionen einzusparen.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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