Political Assembly der EVP am 29. und 30. Juni 2026 in den Sofiensälen in Wien

Am 29. und 30. Juni 2026 ist die Volkspartei Gastgeberin der Political Assembly der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. In den Sofiensälen kommen Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der größten politischen Familie Europas zusammen, um über die Zukunft der europäischen Erweiterung zu beraten.

Auf dem Programm stehen unter anderem die Eröffnung mit EVP-Präsident Manfred Weber, EVP-Vizepräsident Magnus Brunner, ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und EVP-Generalsekretärin Dolors Montserrat, ein Impulsstatement von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie eine Sonderansprache von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker.

Der erste Tag der Political Assembly am Montag, 29. Juni 2026, ist medienöffentlich. Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich dazu ein.

Aufgrund organisatorischer Vorkehrungen ist der Zutritt ausschließlich mit Vorab-Akkreditierung bis 26. Juni unter presse@oevp.at möglich.

Wir ersuchen Sie, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion vorab zu übermitteln und vor Ort bereitzuhalten.

Medienvertreterinnen und Medienvertretern wird eine umweltschonende An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Die Sofiensäle (Marxergasse 17, 1030 Wien) sind zentral gelegen und unter anderem mit der U-Bahn-Linie U3 (Station Rochusgasse), über die Station Wien Mitte (U3/U4) sowie mit der Straßenbahnlinie O gut erreichbar.
EINLASS: Montag, 29. Juni 2026, 14:00 Uhr

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at

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Morgen, Dienstag 16. Juni 2026, um 14.00 Uhr lädt Bundeskanzler Christian Stocker zu einer Pressekonferenz zum Thema „Nach dem Doppelbudget – die nächsten Schritte“ ins Bundeskanzleramt.

Termin für Medien:
14.00 Uhr

Bundespressedienst
Telefon: +43 1 53 115 – 202724

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Familienbonus ist und bleibt ein wichtiger Teil der österreichischen Familienpolitik

„Der morgige Vatertag steht im Zeichen einer aktiven Familienpolitik. Denn trotz des notwendigen Sparkurses wurde im Doppelbudget 2027/28 die Bedeutung der Familienpolitik hervorgestrichen. Familienleistungen bleiben stabil und der Familienbonus, der gerade für mittelständische Familien enorm wichtig ist, bleibt bestehen. Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die Budgetsanierung nicht auf dem Rücken mittelständischer Familien stattfindet – denn unser Mittelstand hält unser Land am Laufen und ermöglicht erst einen funktionierenden Sozialstaat. Hier zu kürzen, würde vollkommen falsche Signale senden und diejenigen bestrafen, die am meisten für unsere Gesellschaft leisten. Die von einigen Stellen geforderten Kürzungen oder gar eine Streichung des Familienbonus wird es mit der Volkspartei nicht geben“, stellt die Familiensprecherin der Volkspartei im Nationalrat, Johanna Jachs, klar.

„Mit dem Doppelbudget hat die Bundesregierung von Bundeskanzler Christian Stocker dem hohen Stellenwert der österreichischen Familien Rechnung getragen. Auch die Arbeit in Richtung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres zeigt das deutlich. Die österreichischen Familien können sich auf die Volkspartei und die Bundesregierung verlassen“, so Jachs abschließend.

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Größte politische Jugendorganisation Europas tagt in Wien – gemeinsame Deklaration für starkes Europa verabschiedet

Die Junge Volkspartei begrüßte in den vergangenen Tagen mehr als 50 Präsidentinnen und Präsidenten der Mitgliedsorganisationen der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) aus 22 Ländern zu einer „Conference of Presidents“ in Wien. Neben einem Austausch mit Bundeskanzler Christian Stocker und einem Clubbing anlässlich des 32. Jahrestages der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs unterzeichneten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine gemeinsame Deklaration, die ein klares Bekenntnis zu einem starken, handlungsfähigen Europa formuliert.

„Europa ist kein abstraktes Projekt in Brüssel, sondern die Antwort auf Herausforderungen, die kein Staat alleine lösen kann. Gerade junge Menschen haben ein großes Interesse daran, dass Europa funktioniert. Zu oft hat sich die Europäische Union jedoch in technischen Details und übermäßiger Regulierung verloren. Unser Auftrag ist es, an einem Europa zu arbeiten, das selbstbewusst handelt, Innovation ermöglicht und Sicherheit, Wohlstand sowie Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Umso wichtiger, dass wir in den vergangenen Tagen unsere Freundinnen und Freunde der YEPP in Wien begrüßen durften, um genau an diesen Fragen zu arbeiten. Europa ist kein Selbstläufer. Wer nicht mitgestaltet, wird gestaltet“, so JVP-Bundesobfrau und Europaministerin Claudia Bauer.

„Wir glauben an ein Europa, das an sich selbst glaubt, das handelt statt verwaltet und Verantwortung übernimmt. Europa ist mehr als eine Institution oder ein Regelwerk, Europa ist unsere gemeinsame Heimat. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. Doch Frieden, Freiheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit. Europa muss sich stetig erneuern, seine Werte verteidigen und sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Wir setzen ein klares Zeichen für ein Europa, das schützt, Chancen schafft und die eigene Zukunft selbstbewusst gestaltet“, so YEPP-Präsidentin und Europaabgeordnete Sophia Kircher.

Die Junge Europäische Volkspartei (YEPP) ist die größte politische Jugendorganisation Europas und repräsentiert 51 Jugendorganisationen mit knapp 1,4 Millionen Mitgliedern. Seit Sommer vergangenen Jahres stellt die Junge Volkspartei mit Europaabgeordneter Sophia Kircher die erste österreichische Präsidentin der YEPP.

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Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Konferenz „Gedenken neu denken“ mit Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt kommende Woche seine Befragungen fort. Neben dem EU-Hauptausschuss stehen zudem der Außenpolitische Ausschuss sowie der Bildungsausschuss auf dem Wochenprogramm des Nationalrats. Der diesjährige Tag der Parlamentsforschung widmet sich der Bedeutung von Denken, Fühlen und Emotionen in politischen Debatten. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus laden gemeinsam zur Konferenz „Gedenken neu denken“. Die Keynote hält Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

MONTAG, 15. JUNI 2026

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Brasilien, Guyana, Suriname hält sich bis 19. Juni für offizielle Besuche in Brasilien auf. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Kongressabgeordneten sowie Vertretern im brasilianischen Außenministerium. (Brasilien, São Paulo)

DIENSTAG, 16. JUNI 2026

Abgeordnete des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats absolvieren bis 18. Juni eine Delegationsreise nach Rom. Geplant sind Treffen mit Vertretern der Camera dei Deputati sowie des Verteidigungsministeriums. (Italien, Rom)

9 UHR: Der Tag der Parlamentsforschung wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion organisiert. Diese eintägige, englischsprachige Veranstaltung zielt darauf ab, parlamentsbezogene Forschung aus der Perspektive unterschiedlichster Disziplinen gemeinsam mit internationalen Vortragenden zu beleuchten und über deren Relevanz für die parlamentarische Praxis zu diskutieren.

Im Fokus stehen dieses Mal Fragen wie: Welche Rolle spielen Emotionen und Vernunft in politischen Debatten und wie haben sie sich in den letzten Jahren verändert? Werden Emotionen gegenwärtig bei politischen Entscheidungen gegenüber Fakten priorisiert? Wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse präsentiert werden, um auch in emotional aufgeladenen Debatten eine zentrale Rolle zu spielen? Welchen Stellenwert nehmen Emotionen und Gefühle bei der Schaffung und Anwendung von Recht ein? Und welche Gefühle entwickeln die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Verfassung?

Diese Themen werden gleich zu Beginn der Konferenz in zwei Keynotes aufgegriffen. So wird sich die Historikerin Ute Frevert mit dem Parlament als emotionalen Raum sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit befassen. Die Rechtsphilosophin Sabine Müller-Mall wird in ihrem Vortrag den Fokus auf die Emotionen in den Mechanismen von Politik und Recht legen. Danach stehen vier Panels mit renommierten Forschenden aus verschiedenen Ländern sowie eine Poster Session auf der Agenda. Weitere Programmpunkte sind die Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse des „Forschungsjahrs im Parlament“ 2025, die Bekanntgabe des neu ausgewählten Projekts für das Jahr 2026 sowie eine Podiumsdiskussion zur Frage „How can we make democracy feel good?“. Unter der Moderation von Daniela Ingruber diskutieren dazu die Regisseurin, Autorin und Lehrende Olga Kosanović, der Journalist Georg Renner sowie die Linguistin Maria Stopfner. Eröffnet wird der Tag der Parlamentsforschung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Tag der Parlamentsforschung | Parlament Österreich

13 UHR: Der Außenpolitische Ausschuss plant, mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Autonomieentwicklung in Südtirol zu beraten. Das Außenressort hat dazu dem Parlament einen Bericht übermittelt. In einem Entschließungsantrag begrüßen ÖVP, SPÖ und NEOS das geplante Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen. Die Freiheitlichen fordern von der Regierung ein Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppe, Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer sowie den Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems. Zudem wollen die Abgeordneten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu aktuellen Themen befragen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die erste Afrikastrategie der Bundesregierung. Die Grüne fordern eine solide Finanzierung für EZA-Projekte und humanitäre Hilfe, Maßnahmen gegen Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

MITTWOCH, 17. JUNI 2026

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einer Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie mit dem Bundespolizeidirektor Michael Takacs fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

11 UHR: Bevor am 18. und 19. Juni die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen, gehen Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss auf die Themen des EU-Gipfels ein. (Parlament, Bundesratssaal)

12.30 UHR: Der Bildungsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung in Aussicht gestellt. Die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

DONNERSTAG, 18. JUNI 2026

9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Franz Popp sowie dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

FREITAG, 19. JUNI 2026

10 UHR: Die Konferenz „Gedenken neu denken“ widmet sich dem Thema Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verzerrung in Online-Medien. Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt, relativiert oder gezielt in Frage gestellt. Antisemitische und antiziganistische Narrative treten dort indirekt, codiert und algorithmisch verstärkt auf, neue Technologien bis hin zu KI-generierten Inhalten verstärken diese Dynamiken. Wie können demokratische Gesellschaften diesen Entwicklungen wirksam begegnen? Begleitet von Expertinnen und Experten als Impulsgebende werden neue Perspektiven und Ansätze für eine zeitgemäße Holocaust-Vermittlung diskutiert sowie für den Umgang mit digitalen Formen von Geschichtsverzerrung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erarbeitet.

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner eröffnet die Konferenz. Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hält die Keynote zum Thema „Die neue Macht der Desinformation. Herausforderungen für die Debattenkultur – was wir wissen müssten und tun sollten“. Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig sowie der Gründer und Geschäftsführer von The Trailblazers GmbH Jannis Johannmeier begegnen einander in einem Gespräch mit Moderatorin Rebekka Salzer über Hass im Netz, Desinformation und demokratische Perspektiven im digitalen Raum. Über völkerrechtliche Perspektiven auf historische Verantwortung und aktuelle gesellschaftliche Fragen spricht der Assistenzprofessor für Völkerrecht und Menschenrechte an der Sigmund Freud Privatuniversität Ralph Janik. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Konferenz „Gedenken neu denken“ | Parlament Österreich

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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ÖVP-Klubobmann zum Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts

“Mit dem heutigen Tag wird mit dem Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts die konsequente Migrationslinie Österreichs auch europäische Realität. Das ist ein gemeinsames, starkes Zeichen Europas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen eine klare Kante, die es bei Asyl und Migration auch braucht”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Der EU- Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein, für den Österreich jahrelang als treibende Kraft eingetreten ist.

Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner haben dieses Thema federführend vorangetrieben – dieser Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Nach dem EU-Beschluss 2024 wurden die gesetzlichen Anpassungen für die Umsetzung auch bereits im Nationalrat beschlossen. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemeinsam mit den europäischen Partnern pünktlich erledigt”, so der ÖVP-Klubobmann, und weiter: “Wir stehen für eine konsequente Asylpolitik, die schützt, aber auch begrenzt.”

Dass der konsequente Kurs wirkt, belegen die aktuellen Zahlen von Innenminister Karner: Österreich verzeichnet im April 2026 den niedrigsten Wert bei den Asylanträgen seit 2014 – von Jänner bis April gab es einen Rückgang zum Vorjahr um 45 Prozent auf 3.397 Anträge. Noch deutlicher ist der Erfolg beim Grenzschutz im Burgenland: Die Aufgriffe illegaler Migranten brachen im Vergleichszeitraum binnen drei Jahren von über 7.200 auf nur noch rund 200 Personen ein – das bedeutet ein Minus von 97 Prozent. Die Schleppermafia meidet Österreich spürbar, während der Rechtsstaat konsequent durchgreift: Allein im April standen 4.840 Abschiebungen und Ausreisen deutlich weniger neuen Asyl-Erstanträgen gegenüber. “Der EU-Asyl- und Migrationspakt sichert diese positive Entwicklung nun europaweit nachhaltig ab”, betont Gödl.

Für die europäische Praxis bedeutet der Pakt verbindliche Kontrollen und eine lückenlose Registrierung direkt an den Außengrenzen. Wer kaum Chancen auf Asyl hat oder täuschen will, kommt direkt an der Grenze in ein schnelles Asyl- und Rückführungsverfahren – ohne dass der Person die Einreise ins EU-Gebiet gestattet wird. Härtere Regeln bei Folgeanträgen stoppen zudem den Missbrauch durch illegale Sekundärmigration innerhalb Europas. Ein wichtiger Garant für die harte Umsetzung sitzt mit dem österreichischen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, direkt an den Schalthebeln in Brüssel.

“Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert. Heute setzen wir einen historischen Schritt hin zu mehr Recht und Ordnung an den europäischen Grenzen”, unterstreicht Gödl abschließend. (Schluss)

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Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker

Auf Verlangen der FPÖ wurde im Nationalrat heute über den Geschlechtsbegriff im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz diskutiert. FPÖ-Mandatar Christoph Steiner stellte in Frage, ob die ÖVP bei einer Gesetzesänderung im September 2024 das biologische Geschlecht „versehentlich“ abgeschafft habe. Laut Bundeskanzler Christian Stocker seien bereits Initiativen für eine Gesetzeskorrektur gesetzt worden.

In der parlamentarischen Anfrage von Steiner an den Bundeskanzler aus dem März 2026 geht es um eine angebliche „Panne“ bei der Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes im Nationalratsplenum am 18. September 2024, noch in der vorherigen Legislaturperiode, kurz vor der Nationalratswahl. Die bisherige Formulierung „von Frauen und Männern“ wurde im Gesetzestext durch eine allgemeinere Bestimmung ersetzt, die eine Gleichstellung und Gleichbehandlung „aufgrund des Geschlechts“ vorsieht. Die Änderung wurde im Nationalrat im Zuge der Dienstrechtsnovelle mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen. Die ÖVP habe sich nachträglich jedoch von dieser Änderung distanziert und angekündigt, den Passus korrigieren zu wollen, heißt es in der Anfrage. Bislang sei das nicht erfolgt. In der Anfragebeantwortung Stockers vom Mai 2026 steht, dass bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung bislang kein Konsens erzielt werden konnte.

FPÖ-MANDATAR STEINER STELLT WERTE DER ÖVP IN FRAGE

Die ÖVP sei keine bürgerliche Kraft mehr, sondern eine „Mogelpackung“ die vor dem „woken, linken Wahnsinn“ umfalle, meinte FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner. Für den Machterhalt würde sie ihre christlichen Werte „niederschmettern“, verwies er auf die Öffnung der Ehe für alle, Abtreibungsklinken und die Finanzierung von „Gender-NGO-Industrie“. Eine Korrektur des Gesetzespassus hätte laut Steiner bereits bei einer Bundesratssitzung im Oktober 2024 erfolgen können. Der Fehler sei aber „bewusst durchgewunken“ und eineinhalb Jahre später immer noch nicht korrigiert worden, so Steiner.

LAUT KANZLER STOCKER NOCH KEIN KONSENS IN DER REGIERUNG

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass die Erweiterung des Geschlechtsbegriffs nach dem Beschluss des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2024 von der ÖVP kritisch beurteilt wurde. Die davor geltende Regelung – die auf die biologischen Geschlechter Bezug nahm -sei ausreichend, eine Ausweitung der Definition nicht notwendig. Daher sei die Rücknahme der Gesetzesänderung angekündigt und auch parlamentarische Initiativen gesetzt worden. Zur Novellierung gebe es dazu in der Bundesregierung aber noch keinen Konsens, betonte Stocker das Wort „noch“. Das ändere nichts an der Haltung seiner Partei. Erst in der vergangenen Woche sei eine weitere Initiative für eine Novellierung an die Koalitionspartner herangetragen worden.

DISKUSSION ÜBER BIOLOGISCHES GESCHLECHT

Für jeden „Normaldenkenden“ sei es ganz normal dass es zwei Geschlechter gibt, meinte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ). Es sei nicht nur normal und logisch sondern auch wissenschaftlich. Geschlecht sei keine Frage von Meinung und politischer Ideologie, sondern Biologie. Keine Politik dieser Welt könne biologische Realitäten verändern, so die FPÖ-Mandatarin. Für die ÖVP gelte Wissenschaft aber nur, wenn es in ihr politisches Weltbild passe. Dass es bislang zu keiner Gesetzesreparatur gekommen ist, wertete sie als weiteres „leeres Versprechen“ der Partei.

Für Gudrun Kugler (ÖVP) ist klar, dass es zwei biologische Geschlechter – weiblich und männlich – gibt. Dass der persönliche Geschlechtsausdruck und die sexuelle Präferenz der persönlichen Entscheidung unterliege, sei „gut so“, der Staat müsse es aber nicht in Gesetze gießen, meinte sie. Erkämpfte Frauenrechte dürften durch Genderideologie nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden, sagte Kugler außerdem. Es hätte im Jahr 2025 bereits eine Möglichkeit zur Gesetzesreparatur gegeben, die FPÖ hätte diesen Vorschlag aber abgelehnt. „Wir bleiben dran“, sagte sie. Dieser Fehler müsse ebenso korrigiert werden wie die derzeitige Eintragungsmöglichkeit von sieben Geschlechtern am Meldezettel, was laut Kugler auf einen Erlass des ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl zurückgeht. Schließlich sagte die ÖVP-Mandatarin „Hausverstand statt Gender“, indem sie sich für eine Rückkehr zur Sachpolitik aussprach.

SPÖ, NEOS UND GRÜNE KRITISIEREN FPÖ FÜR THEMENWAHL

SPÖ-Mandatar Bernhard Höfler kritisierte, dass der „Zillertaler Gender-Steiner“ die Themen Gender und Wokeness permanent aufspiele, sich aber nicht etwa zu Themen wie Bildung, Teuerung, Integrationsmaßnahmen, Arbeitswelt, Wohnen oder Mobilität zu Wort melde. Die Freiheitlichen würden im Nationalrat keinen Gesetzesbeschluss mittragen. Bezüglich der Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geht der SPÖ-Mandatar davon aus, dass die Regierung eine Lösung finden wird.

Bei der FPÖ klinge jede Debatte gleich, meinte NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. „Genderwahn, Wokewahn und LGBTIQ-Ideologie“ sei kein politisches Programm sondern ein „Wörterbuch der künstlichen Empörung“, sagte sie. In Österreich gebe es ernsthafte Probleme, um die man sich kümmern müsse, wie leistbares Leben, Kinderbetreuung oder Gewaltschutz. Die Bundesregierung sorge dafür, dass Steuergeld für echte Zukunftsthemen eingesetzt wird. Die FPÖ wolle hingegen nur Probleme großmachen, die gar nicht existieren. Sie kritisierte, dass der Geschlechtsbegriff von der FPÖ als „Kampfwerkzeug“ genutzt werde, um Angst zu machen.

Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) warf der FPÖ vor, Menschen, die ohnehin unter Druck stünden, zum politischen Spielball zu machen. Für die Ängste, die etwa transsexuelle Personen jeden Tag erleben müssten, würden sich die Freiheitlichen aber nicht interessieren. Die Stärke der Demokratie zeige sich nicht darin, wie sie mit der Mehrheit umgehe, sondern wie sie mit Minderheiten umgehe, sagte Schallmeiner. Den ganzen heutigen Tag sei bislang über das Budget, Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger gesprochen worden, aber die FPÖ würde über ihren nächsten „Kulturkampf“, ihr nächstes Feindbild sprechen wollen. Die Menschen hätten andere Sorgen, meinte er. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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ÖVP-Klubobmann: Bundesregierung setzt klaren Kurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen – FPÖ einmal mehr ohne Lösungen und Verantwortung

“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Rahmen der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028. Es entsteht in keiner einfachen Zeit, in der stabile Preise, sichere Energie oder Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Und in einer Zeit, in der Österreich, Europa und die Welt durch Krisen wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg samt Energiekrise und Inflation stark betroffen waren und sind. Gödl: “Diese Bundesregierung hat im Unterschied zu den rat- und verantwortungslosen Freiheitlichen Verantwortung übernommen – für Stabilität, Orientierung und einen klaren Kurs für Österreich.“

Die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 – für zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz für jene, die unsere Gesellschaft ablehnen – wirkt, zu Beginn des Jahres wurden alle diese Zahlen erreicht. “Wir haben die illegale Migration gesenkt, wobei die FPÖ uns dabei nicht unterstützt hat. Nicht einmal beim Stopp des Familiennachzuges”, sagt Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Und weiter: “Wir reagieren mit Verantwortung und nicht mit Panik. Wir stehen für einen klaren Kurs für Stabilität und Aufschwung und nicht für einen kurzfristigen Aktionismus.“

Bei diesem Doppelbudget geht es um Verantwortung und einen starken Standort, die Prämisse dabei lautet “Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Gödl: “Aufschwung, weil Österreich wieder Dynamik braucht und weil wir ein Land bleiben wollen, in dem investiert, produziert, gearbeitet und Wohlstand geschaffen wird. Gerechtigkeit, weil die Budgetsanierung nur gelingen kann, wenn alle ihren Beitrag leisten. Und weil es gerecht ist, jene zu stärken, die arbeiten, Betriebe führen, Arbeitsplätze schaffen und das Land tragen. Und Reformen, weil wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mit Strukturen von gestern meistern können. Ein moderner Staat muss effizienter werden und öffentliche Mittel müssen treffsicherer eingesetzt werden.” Das Ziel dabei ist es, Österreich rasch aus dem EU-Defizitverfahren zu führen – dafür werden 2,5 Milliarden Euro eingespart.

“Gleichzeitig investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Standort und die Zukunft. Die wichtigste Maßnahme dabei ist die Senkung der Lohnnebenkosten, im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal für den Standort und die Handschrift der ÖVP”, sagt Gödl. Weiters wird ein Paket für Industrie, Energie und Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht. “Und wir investieren natürlich in mehr Sicherheit: Über zehn Milliarden Euro in die Landesverteidigung und vier Milliarden Euro in die innere Sicherheit”, unterstreicht Gödl, der auch auf die Agrardieselrückvergütung für die uns mit Lebensmitteln versorgende Landwirtschaft, die Aktiv-Pension als Anreiz für längeres Arbeiten, die Sozialhilfe neu und das verpflichtende Integrationsprogramm für mehr Eigenverantwortung und Integration oder die Einsparung von 2.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2031 verweist – von der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit ausgenommen sind.

Die Handschrift der Volkspartei zeigt sich bei diesem Budget auch an der Verhinderung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und der abgewendeten Erhöhung der Grundsteuer, hält Gödl fest, denn: “Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.” Was es braucht, sind stabile Staatsfinanzen, ein starker Standort und, dass Arbeit, Leistung und Verantwortung wieder mehr zählen. “Dafür arbeiten wir, denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern nicht Schulden, sondern Chancen hinterlassen. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung. Das ist die Handschrift der Volkspartei. Und das ist Verantwortung für Österreich”, schließt der ÖVP-Klubobmann. (Schluss)

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Eröffnung des 75. Städtetages in Leoben mit unter anderem Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker und Energiestaatssekretärin Zehetner

Heute, Mittwochnachmittag, 10. Juni 2026 wurde der 75. Österreichische Städtetag an der Montanuniversität Leoben feierlich von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sowie Gastgeber und Vorsitzendem der Städtebund-Landesgruppe Steiermark Bürgermeister Kurt Wallner eröffnet. Im Anschluss hielten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker Ansprachen.

Der Eröffnung wohnten rund 1.000 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei; moderiert wurde sie von Ö3-Star Philipp Hansa.

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sprach in seiner Rede davon, dass sich alle einig sind, dass in die kommunale Daseinsvorsorge mehr investiert werden muss. „Deswegen brauchen wir auf jeden Fall für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk. Das wäre genau der richtige Weg, Investitionen in die Lebensqualität zu fördern und einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung zu leisten. Das zeigt aber auch: Wenn wir die Wirtschaft ankurbeln wollen, brauchen wir zusätzliche Mittel, um Investitionen tätigen zu können. Daher brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer und kurzfristig eine Erhöhung der Hebesätze von 500 Prozent auf 750 Prozent. Das würde den Städten und Gemeinden jährlich rund 396 Millionen Euro bringen. Klar ist, wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit wir unsere Arbeit, die wir gerne machen, erledigen können.“

Gastgeber Bürgermeister Kurt Wallner war wichtig: „Leoben ist heute eine Ankerstadt der Obersteiermark: Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Lebensstandort für eine ganze Region. Seit dem letzten Städtetag mit Beteiligung unserer Region im Jahr 2009 hat sich viel verändert. Leoben hat seine industrielle Basis nicht verloren, sondern weiterentwickelt – aus industrieller Tradition ist moderne Technologie geworden. Dass wir unsere Bevölkerungszahl trotz Abwanderungsdruck in der Region stabil halten, ist ein großer kommunaler Erfolg. Leoben zeigt, wie Transformation gelingen kann, wenn eine Stadt ihre Stärken kennt und konsequent in Zukunft übersetzt.“

STOCKER: „ARBEITEN WEITER AM AUFSCHWUNG DES LANDES“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede: „Die Welt rund um uns verändert sich in einem raschen Tempo, und wir müssen die Konsequenz daraus ziehen. Europa muss seinen Platz in dieser Welt neu finden, und auch Österreich muss sich neu definieren. Wer sich nicht freiwillig verändert, wird verändert – das ist noch unangenehmer.“ Das Gute daran sei, dass wir selbst die Welt sind, die sich dreht, und wir selbst entscheiden könnten, was wir wie und wo verändern.

Van der Bellen rief weiter dazu auf, neue Allianzen suchen und unsere Kräfte zu bündeln. Er appellierte: „Die Perspektive, die ich gerne hätte, ist eine langfristige. Ich wünsche mir dewn Mut für große Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär scheinen, und für Weichenstellungen, die uns wirklich weiterbringen. Strengen wir uns an, dass Veränderungen Positives bewirken und lassen wir uns auf Neues ein!“

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte: „Ich habe 35 Jahre kommunalpolitische Erfahrung hinter mir und vieles auf dieser Ebene gelernt“, so Stocker. Es seien Zeiten die nicht leicht sind, für den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Städte: „Alle spüren die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen – vor allem in finanzieller Hinsicht. Für mich ist als Bundeskanzler wichtig: Wir werden als Bund die Kommunen und Städte nicht im Stich lassen. Wir haben immer geschaut, was möglich war. Wir haben verstanden, dass es ein solidarisches gemeinsames Miteinander braucht – gerade wenn es schwierig ist. Daher gab es das kommunale Investitionspaket und Unterstützung bei der Kinderbetreuung.“ In den nächsten beiden Jahren sollen laut Stocker die Ertragsanteile um (2,5 Prozent) steigen und es soll einen Spielraum geben, damit es den Gemeinden besser geht.“ Abschließend betonte Stocker, dass „wir weiter am Aufschwung für dieses Land arbeiten.“

TALKS ZU ENERGIE UND WISSENSCHAFT

Anschließend folgt eine Gesprächsrunde zur Reformpartnerschaft, insbesondere zu Energiefragen. Dazu werden sich Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner, Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl austauschen.

Über Wissenschaft und Forschung spricht Moderator Philipp Hansa mit dem Rektor der Montanuni Leoben Peter Moser. Das Motto: „Wissen schafft urbane Zukunft“.

MORGIGES PROGRAMM DES 75. ÖSTERREICHISCHEN STÄDTETAGES

Morgen, Donnerstag, 11. Mai 2026 ab 9:30 Uhr folgen vier hochkarätig besetzte Arbeitskreise:

* DIE ZUKUNFT DES WOHNENS – LEISTBAR, SOZIAL UND KLIMARESILIENT: unter anderem mit Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger (Bruck/Mur), Bürgermeister Johannes Anzengruber (Innsbruck), Sabine Naderer-Jelinek (Leonding), Bürgermeister-Stellvertreter Kay-Michael Dankl und Stefan Moser (Europäische Kommission)
* GEMEINDEKOOPERATIONEN – ERFOLGREICHE MODELLE FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN: mit Karoline Mitterer (KDZ), Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (Lienz), Bürgermeister Walter Gohm (Frastanz/Präsident Vorarlberger Gemeindeverband), Bürgermeister Mario Abl (Trofaiach)
* EFFIZIENTER ENERGIE- UND ROHSTOFFEINSATZ IM FOKUS DER KREISLAUFWIRTSCHAFT ZUR ERREICHUNG DER KLIMAZIELE: unter anderem mit Roland Pomberger (Montanuni), Eva Gerold (Montanuni), Thomas Kienberger (Montanuni)
* DIGITALE GEWALT – ANALOGE FOLGEN: Handlungsspielräume und reale Verantwortung für Städte und Gemeinden: unter anderem mit Ingrid Brodnig (Autorin und Journalistin), Staatssekretär Jörg Leichtfried, Bürgermeisterin Ines Schiller (Bad Ischl) und Susanne Lackner (KommAustria)

Mehr Informationen zu den Arbeitskreisen:

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Mobil: 0676 8118 89990
E-Mail: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at

Katharina Kunz, Österreichischer Städtebund
Mobil.: 0676 8118 89983
E-Mail: katharina.kunz@staedtebund.gv.at

Gerda Mackerle, Stadt Wien – Kommunikation und Medien
Mobil: 0676 8118 81086
E-Mail: gerda.mackerle@wien.gv.at

Kerstin Neukamp
Pressesprecherin Stadt Leoben
Mobil: 0676 844 062 373
E-Mail: kerstin.neukamp@leoben.at

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Volkspartei stellt mit gezielten Zukunftsinvestitionen ohne neue Steuern Weichen im Staatshaushalt

„Mit Reformen legt das Doppelbudget 2027/28 den Grundstein für den Aufschwung. 2,5 Milliarden Euro werden zur weiteren Budgetsanierung eingespart. Unter dem Motto ,Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen‘ investieren wir in den kommenden zwei Jahren gezielt in die zentralen Bereiche der Zukunft“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter erklärt: „Für eine starke Wirtschaft stehen 2,5 Milliarden Euro an Investitionen in den heimischen Standort, Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit bereit. 2 Milliarden Euro werden für die größte Entlastungsmaßnahme des Budgets aufgebracht: die Senkung der Lohnnebenkosten, mit der wir als Volkspartei eine langjährige Forderung für die heimischen Unternehmen umsetzen. 750 Millionen Euro sind für die Industrie und leistbare Energie vorgesehen. Durch die Aktivpension und stärkere Arbeitsanreize stellen wir die Leistungsgerechtigkeit gezielt in den Fokus. Mehr als 10 Milliarden Euro investieren wir in die Sicherheit und Landesverteidigung. Zudem wird es mehr Unterstützung für die Bereiche Landwirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung geben.“

„Das Doppelbudget 2027/28 trägt klar die Handschrift der Volkspartei: In herausfordernden Zeiten haben wir sichergestellt, dass es keine neuen Steuern für die Menschen in unserem Land geben wird. Bundeskanzler Christian Stocker hat angekündigt, dass es mit der Volkspartei weder Erbschafts- noch Vermögenssteuern geben wird – dieses Versprechen haben wir gehalten. Unser Dank gilt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und dem gesamten Verhandlungsteam, die sich mit großem Engagement für Leistungsgerechtigkeit und eine starke heimische Wirtschaft eingesetzt haben. Mit dem Doppelbudget zeigt die Volkspartei einmal mehr: Während sich andere vor der Verantwortung drücken, tun wir das Richtige, um für einen nachhaltigen Aufschwung in Österreich zu sorgen“, so Marchetti abschließend.

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at/

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