SPÖ möchte Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einführen

_ _Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag warnte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Stumpf vor einer zunehmenden Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft ist kein Erziehungsinstrument oder gar eine Motivationsprämie. Sie ist weder Lockmittel, noch ist sie die Eintrittskarte in ein besseres Sozialsystem. Und sie ist schon gar kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur dieser Stadt zu verändern. Unsere österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen!“

Stumpf verwies auf steigende Einbürgerungszahlen und eine starke Entwicklung insbesondere in Wien: „2025 sind die Einbürgerungen österreichweit deutlich gestiegen, und Wien steht wieder einmal ganz vorne.“ Im ersten Quartal 2026 setzt sich dieser Trend fort: Österreichweit waren es plus 21 Prozent, in Wien plus 78 Prozent.

Im Zusammenhang mit Asyl und Migration stellte Stumpf klar: „Asyl ist Schutz auf Zeit. Punkt. Asyl ist kein Einwanderungsprogramm. Asyl ist kein Ersatz für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Und Asyl darf schon gar nicht die Vorstufe zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein.“

Stumpf hält fest, dass an Integration klare Anforderungen gestellt werden: „Integration heißt: Deutsch zu können, zu arbeiten und in der Lage sein, sich selbst zu erhalten. Und – last but not least – vor allem unsere Gesetze zu achten, unsere Demokratie anzuerkennen sowie unsere Kultur zu respektieren.“

Der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp betonte in seiner Rede, dass gerade deshalb das Thema Staatsbürgerschaften im Wiener Landtag intensiv diskutiert werden müsse, weil ausgerechnet die SPÖ seit Jahren bei ihren Parteitagen eine weitere Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln fordere. „Die Sozialdemokratie steht für sofortigen Familiennachzug, lehnt Abschiebungen nach Syrien ab und fordert umfassende Sozialleistungen ab dem ersten Tag. Das ist der Wiener Weg, wie ihn sich Bürgermeister Ludwig und seine Genossen vorstellen“, so Nepp.

Für Nepp ist klar: „Was die SPÖ betreibt, ist nichts anderes als der Versuch, das Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen. Der Ludwig-SPÖ geht es einzig darum, neue Wähler zu gewinnen, weil ihr die österreichischen Staatsbürger in Scharen davonlaufen. Dieses Spiel ist längst durchschaubar.“

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Aktuelle Stunde

Nach der Fragestunde wurde in der Aktuellen Stunde das Thema „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen – keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!“, das auf Verlangen der FPÖ-Rathausfraktion eingebracht wurde, debattiert.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) erklärte, die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein „hohes Gut“. Sie bedeute ein Bekenntnis zum Land, zur Rechtsordnung und zur Geschichte Österreichs und dürfe daher nicht zur „Massenware“ werden. Für die FPÖ stehe die Staatsbürgerschaft daher am Ende einer gelungenen Integration. Heute erlebe man jedoch aus seiner Sicht das Gegenteil. Stumpf kritisierte die steigenden Einbürgerungszahlen und sprach von „falschen Signalen“ in der Politik. Besonders Menschen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan würden häufig eingebürgert. Asyl bedeute Schutz auf Zeit und dürfe keine automatische Vorstufe zur Staatsbürgerschaft sein. Österreich habe immer Verfolgten geholfen, sagte Stumpf, dies dürfe aber nicht in einem „Sozialwonderland Wien“ enden, nachdem mehrere sichere Drittstaaten durchquert worden seien. Der Aufenthalt allein bedeute noch keine Zugehörigkeit, betonte der FPÖ-Abgeordnete. Wer die deutsche Sprache nicht beherrsche, keiner Arbeit nachgehe oder Kultur, Gesetze, Frauenrechte und Demokratie nicht respektiere, dürfe aus seiner Sicht keine Staatsbürgerschaft erhalten. Wien bezeichnete Stumpf in dieser Debatte als „Brennpunkt“. Besonders kritisch sah er Aussagen des Integrationsrats, wonach Einbürgerung als „Katalysator für Integration“ verstanden werde. Das sei aus seiner Sicht ein gefährlicher Irrweg, den seine Partei ablehne. Zudem warf Stumpf der SPÖ vor, mit Einbürgerungen gezielt neue Wählerschichten schaffen zu wollen, da sich viele „autochthone Wiener“ von der Partei abwenden würden. Für die steuerzahlende Bevölkerung habe die SPÖ nichts übrig, kritisierte er. Abschließend meinte Stumpf, auch die ÖVP trage in diesem Bereich Verantwortung.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) erklärte, die Volkspartei setze sich seit Jahren dafür ein, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen müsse. Dazu gehörten aus Sicht der ÖVP bessere Deutschkenntnisse und Integrationsprüfungen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Gleichzeitig müsse es möglich sein, Personen von der Staatsbürgerschaft auszuschließen, wenn Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Hungerländer sprach sich zugleich für den Abbau bürokratischer Hürden aus. Viele bestehende Verwaltungsschikanen müssten abgeschafft sowie Verfahren digitalisiert und vereinfacht werden. Die aktuelle Debatte bezeichnete sie teilweise als „künstlich provoziert“. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Bezirksebene entspreche nicht der Linie der ÖVP. Dass Wien die meisten Einbürgerungen verzeichne, erklärte Hungerländer mit dem hohen Anteil an Zuwanderung in der Stadt. Auch die Gruppe jüdischer Nachfahren habe die Zahlen erhöht. Gleichzeitig widersprach sie dem Vorwurf, Wien verschenke die Staatsbürgerschaft. Die langen Verfahren der MA 35 seien vielmehr alles andere als der „schnellste Weg“ zur Staatsbürgerschaft. Insgesamt sprach sich Hungerländer für strengere Kriterien bei Sprache und Integration, gleichzeitig aber für einfachere Verwaltungsabläufe aus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen umsetzen werde.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, die Staatsbürgerschaft ziehe Menschen „in die Verantwortung für dieses Land“ und sei etwas Besonderes. Sprache und gegenseitiges Verständnis seien aus ihrer Sicht zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Staatsbürgerschaft sei daher weit mehr als nur ein Dokument, sagte Arapovic und stimmte damit teilweise ihrem Vorredner von der FPÖ zu. Gleichzeitig dürfe der Weg zur Staatsbürgerschaft jedoch nicht an „absurder Bürokratie“ scheitern. Genau hier wolle man Erleichterungen schaffen. Staatsbürgerschaft bedeute auch Perspektiven und die Möglichkeit, Stadt und Land aktiv mitzugestalten. Zugleich sprach die NEOS-Abgeordnete über das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen, die „alles richtig machen“ würden und dennoch in Unsicherheit lebten. Das fördere eher Skepsis gegenüber dem Staat, so die Mandatarin. Darüber müsse offen gesprochen werden. Integration könne nur dort gelingen, wo Menschen fair behandelt würden und echte Perspektiven sähen, betonte Arapovic abschließend.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, mit der Politik der FPÖ werde vielen Menschen vermittelt, dass sie nicht Teil der Gesellschaft seien. Österreich habe eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsrechte Europas und liege bei Einbürgerungen im europäischen Vergleich am unteren Ende. Besonders in Wien würden Menschen oft jahrelang „in Warteschleifen hängen“, die Hürden seien enorm. Viele würden sich deshalb gar nicht trauen, einen Antrag zu stellen, so Aslan. Die grüne Abgeordnete verwies zudem darauf, dass rund ein Drittel der Menschen kein Wahlrecht habe und dadurch politische Teilhabe fehle. Die Staatsbürgerschaft sei zwar ein wertvolles Gut, dürfe jedoch nicht von Rechtspopulisten für politische Zwecke missbraucht werden, sagte die grüne Mandatarin abschließend.

LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) kritisierte die hohen Hürden bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft als ungerecht. Allein die Gebühren würden in Österreich rund 1.500 Euro betragen, während sie in Deutschland bei etwa 255 Euro und in Frankreich bei rund 55 Euro lägen. Dazu kämen zahlreiche weitere Nebenkosten. Auch die finanziellen Voraussetzungen bezeichnete sie als problematisch. Nach Abzug von Fixkosten müssten Antragsteller*innen noch immer über rund 1.300 Euro verfügen, um die Kriterien zu erfüllen. Gleichzeitig verwies die Mandatarin auf sogenannte „Luxuseinbürgerungen“ und erinnerte daran, dass frühere FPÖ-Politiker Staatsbürgerschaften in Aussicht gestellt hätten. Solche Fälle würden von der FPÖ jedoch nie thematisiert. Durch die hohen Anforderungen würden aktuell viele Leistungsträger*innen ausgeschlossen, so do Amaral Tavares da Costa. Als Beispiel nannte sie Reinigungskräfte, die oft zu wenig verdienen würden, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Das sei auch ein frauenpolitisches Problem. Der FPÖ warf sie vor, Feindbilder schaffen zu wollen, während gleichzeitig von „unseren Leuten“ gesprochen werde und längere Arbeitszeiten gefordert würden. Die SPÖ wolle hingegen Ordnung schaffen und faire Bedingungen. Die Mandatarin warf der FPÖ Rassismus vor, da die Partei nur „Sündenböcke“ suche.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) betonte, dass das Thema Staatsbürgerschaft Bundesrecht sei und daher seiner Ansicht nach nur eingeschränkt für die Debatte auf Landesebene geeignet sei. Die ÖVP habe laut Taborsky stets eine klare Linie in Fragen der konsequenten Rechtsstaatlichkeit verfolgt. Die Staatsbürgerschaft sei ein besonders hohes und wertvolles Gut und dürfe nicht durch politische Diskussionen „zerredet“ werden, sondern müsse am Ende eines umfassenden Integrationsprozesses stehen. Weiter führte Taborsky aus, dass für die Umsetzung vielmehr klare Regeln entscheidend seien. Im Regierungsprogramm seien entsprechende Vorgaben zu Leistungsanforderungen, Entbürokratisierung sowie zur Fachkräftesicherung festgelegt, die er als „vernünftig“ bezeichnete. Kritisch äußerte sich Taborsky zur Situation in Wien. Dort vermisse man seiner Darstellung nach ein entsprechendes Problembewusstsein. Er sprach von administrativen Überforderungen sowie dem Versuch, eigenes Versagen zu verschleiern. Zudem seien seiner Ansicht nach falsche Anreize geschaffen worden, die sogenannte Pull-Faktoren verstärkten. Ziel müsse es sein, Zuzug zu steuern, Integration konsequent einzufordern und gemeinsame Werte zu schützen. Die ÖVP arbeite dabei laut seiner Aussage „konsequent, sachlich und lösungsorientiert“.

LAbg. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bestätigte, dass die Staatsbürgerschaft kein „Diskontartikel“ sei, sondern ein langwieriger Prozess mit zahlreichen Hürden und Kosten. Sie warf der FPÖ vor, die Aktuelle Stunde als Plattform zu nutzen, um sie mit Ressentiments aufzuladen. Die Zuständigkeit für die MA 35 liege bei der Stadt Wien, wobei die Reformen laut Bernecker-Thiel unter NEOS-Beteiligung begonnen hätten. Die erzielten Fortschritte seien ihrer Einschätzung jedoch nicht innerhalb von fünf Jahren vollständig sichtbar. Sie betonte, nicht beschönigen zu wollen, dass es lange Wartezeiten, Erreichbarkeitsprobleme und insgesamt große Herausforderungen gegeben habe. Rückblickend wies sie jedoch auf wesentliche Verbesserungen hin. So seien über 200 neue Mitarbeiter*innen aufgenommen worden, zudem sei ein neues Schulungskonzept unter besonderer Berücksichtigung von Soft Skills eingeführt worden. Auch die Digitalisierung sei vorangetrieben worden: Anträge könnten mittlerweile elektronisch eingebracht werden, Schnittstellen zum Innenministerium seien verbessert worden, und Informationsveranstaltungen hätten tausende Menschen erreicht. Darüber hinaus sei die Sprache in der Verwaltung vereinfacht worden. Gleichzeitig räumte Bernecker-Thiel ein, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei und weiterhin als „Work in Progress“ zu verstehen sei. Künftig wolle man insbesondere die digitale Antragsverfolgung ausbauen sowie bürokratische Hürden weiter abbauen. Ziel sei es, Verfahren fair, effizient und transparent zu gestalten. Abschließend betonte die Abgeordnete, man stelle sich gegen „ideologische und emotionale Befindlichkeiten“, die „populistisch und menschenverachtend“ seien.

Für LAbg. Jaafar Bambouk (Grüne) bewege sich die FPÖ unter anderem mit dem Thema der Aktuellen Stunde politisch „immer weiter nach unten“. Er führte aus, es gebe im Bereich der Staatsbürgerschaft zwei zentrale Probleme im Land: einerseits ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Gesetz, andererseits dadurch bedingt lange Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, insbesondere bei der MA 35. Für diese Situation sah Bambouk die NEOS in der Verantwortung. Zugleich betonte er, dass viele Menschen trotz dieser Hürden versuchten, sich zu integrieren und sich anzustrengen, was seiner Ansicht nach Anerkennung verdiene. Die FPÖ kritisiere diese Entwicklungen jedoch und sehe in neuen Staatsbürgern einen „Dorn im Auge“, behauptete Bambouk. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, entsprechende historische Belastungen der FPÖ kritisch einzuordnen und aufzuarbeiten. Weiters regte Bambouk an, über alternative Modelle wie das Geburtsortsprinzip nachzudenken, wie es etwa in den USA angewendet werde. Damit könne man seiner Ansicht nach auch in Wien auf Herausforderungen reagieren, insbesondere auf den Umstand, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung dort nicht wahlberechtigt sei. Bambouk forderte schließlich NEOS als auch die SPÖ auf, das geltende Gesetz kritisch zu prüfen und weiterzuentwickeln. (Forts.) kri

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SPÖ möchte Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einführen

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag warnte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Stumpf vor einer zunehmenden Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft ist kein Erziehungsinstrument oder gar eine Motivationsprämie. Sie ist weder Lockmittel, noch ist sie die Eintrittskarte in ein besseres Sozialsystem. Und sie ist schon gar kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur dieser Stadt zu verändern. Unsere österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen!“

Stumpf verwies auf steigende Einbürgerungszahlen und eine starke Entwicklung insbesondere in Wien: „2025 sind die Einbürgerungen österreichweit deutlich gestiegen, und Wien steht wieder einmal ganz vorne.“ Im ersten Quartal 2026 setzt sich dieser Trend fort: Österreichweit waren es plus 21 Prozent, in Wien plus 78 Prozent.

Im Zusammenhang mit Asyl und Migration stellte Stumpf klar: „Asyl ist Schutz auf Zeit. Punkt. Asyl ist kein Einwanderungsprogramm. Asyl ist kein Ersatz für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Und Asyl darf schon gar nicht die Vorstufe zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein.“

Stumpf hält fest, dass an Integration klare Anforderungen gestellt werden: „Integration heißt: Deutsch zu können, zu arbeiten und in der Lage sein, sich selbst zu erhalten. Und – last but not least – vor allem unsere Gesetze zu achten, unsere Demokratie anzuerkennen sowie unsere Kultur zu respektieren.“

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp ergänzte in seiner Rede, dass es nicht zuletzt deshalb wesentlich ist, das Thema Staatsbürgerschaften im Wiener Landtag zu diskutieren, da vor allem die SPÖ jene Fraktion ist, die bei ihren Parteitagen regelmäßig eine Aufweichung fordert. „Die Sozialdemokratie steht für sofortigen Familiennachzug, stellt sich gegen die Absiedelung nach Syrien, möchte soziale Verpflegung ab dem ersten Tag. Das ist der Wiener Weg, wie ihn sich Bürgermeister Ludwig und seine Genossen vorstellen.“

Für Nepp ist klar: Was die SPÖ macht, ist nichts anderes als der Versuch das Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen: „Was die SPÖ möchte, ist die Verknüpfung des Staatsbürgerschaftsrechts mit dem Wahlrecht, um so eine neue Wählerschaft zu lukrieren. Bei diesem durchsichtigen Spiel machen wir Freiheitliche allerdings nicht mit!“

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Änderungen der Kollektivverträge für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien sowie für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich für eine faire und der Inflation angepasste Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aus. Schütz kritisierte die Gewerkschaft für den „miserablen und inakzeptablen Abschluss“; ab Juli gebe es lediglich eine 3,3-prozentige Gehaltserhöhung und 1 Prozent für die Nebengebühren bzw. Zulagen. Auch hätte es schon einen Abschluss für 2027 und 2028 gegeben, allerdings ohne zu wissen, wie sich die Inflation und die Lebenshaltungskosten in der Stadt entwickeln werden. Sie ortete einen Reallohnverlust, wer die Stadt am Laufen halten würde, werde mit „Almosen“ abgespeist, so Schütz.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) konterte seiner Vorrednerin: Über die Höhe der Gehaltserhöhungen könne diskutiert werden; die Stadt Wien würde ihren Bediensteten mehr zahlen, allerdings sei in der vorherrschenden Budgetsituation des Staates und der Stadt nicht mehr möglich. „Das tut schon ein bissi weh, dass wir nicht großzügiger sein können“, meinte Holzmann. Er bedankte sich bei den Bediensteten der Stadt für ihren Einsatz.

Abstimmung: Die Abänderung wurde mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN UMWELTSCHUTZORGANISATION GLOBAL 2000

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, die Stadt Wien müsse unterscheiden, wofür sie zuständig ist und wofür nicht. Wasseraufbereitungsanlagen in der Region Charkiw in der Ukraine gehörten seiner Meinung nach nicht dazu, obwohl es bereits im Vorjahr Förderungen für das Projekt von GLOBAL 2000 gegeben hätte. Er verwies auf die Rekordverschuldung und die angespannte Budgetsituation. Wiener Steuergelder für die Wiener Umweltförderung dürften nicht für Projekte im Ausland ausgebeben werden, forderte Stumpf. Dies entspreche auch nicht den Förderrichtlinien der Stadt, die einen Bezug zur Stadt Wien vorschreiben würden. Humanitäre Hilfe sei wichtig, sei aber primär Aufgabe des Bundes, sagte Stumpf.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sagte, Wasser sei ein hohes Gut. Wien sei weltbekannt für sein Hochquellwasser und könne durch die MA 31 eine reiche Expertise vorweisen. Das Projekt mit GLOBAL 2000 wurde schon 2008 gestartet, mit dem Know-How und der Expertise der MA 31 seien 170 Trinkwasseraufbereitungen in der Ukraine aufgebaut, die 180.000 Menschen mit frischem Wasser versorgen würden. Die Bedeutung dieser Wasseraufbereitungsanlagen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei wichtiger denn je. Die eigene Verantwortung ende nicht am eigenen Tellerrand, gab Haase zu bedenken.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.

Die 14. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.17 Uhr.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato

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Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, Polemik und Zynismus seien bei diesem Thema nicht angebracht – ihre Vorrednerin Hungerländer (ÖVP) „braucht nicht so tun, als wäre sie nur in Opposition, wenn die ÖVP 40 Jahre lang die Verantwortung im Bund trägt“. Es brauche konstruktive Lösungen und einen Schulterschluss, auch zwischen Bund und Land, betonte Bakos. Wien sei eine vielfältige Stadt, „und das ist gut so“, betonte Bakos und hob die Bedeutung von interkonfessionellem Dialog hervor: Dieser müsse weiter ausgebaut und intensiviert werden. Gegen extremistische Ideologien vorzugehen, ohne die Religionsfreiheit zu verletzen, sei Bakos zufolge in einer offenen, liberalen Gesellschaft sehr wichtig. Das innovative Schulprogramm „Respekt: Gemeinsam stärker“ gebe es seit dem Jahr 2020; seitdem sei es weiterentwickelt worden. Ziel sei eine angst- und gewaltfreie Schule: Um dieses Ziel zu erreichen, werde nicht nur mit Schüler*innen, sondern auch mit unterschiedlichen Stakeholdern wie Direktionen und Eltern zusammengearbeitet – diese Zusammenarbeit sei so eingebettet, dass eine starke Verankerung stattfinden kann. Denn nur so könne das Programm nachhaltig seine Wirkung entfalten. Pro Programmdurchlauf könnten laut Bakos zehn Wiener Schulen teilnehmen. Dabei würden ideale Lösungen für jede einzelne Schule erarbeitet, etwa durch Elternarbeit, Workshops oder Supervision.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) zufolge hätten Fälle von Extremismus in Wien zugenommen – das sei unter anderem dem aktuellen Verfassungsschutzbericht entnehmen. Deshalb brauche es Projekte wie „Respekt: Gemeinsam stärker“, erklärte Aslan und kündigte die Zustimmung der Wiener Grünen an. Es stärke die Demokratie, über Extremismus zu reden, ohne populistisch oder rassistisch zu sein. Aslan zufolge brauche es „eine gscheite Integrationspolitik“. Wie ihre Vorrednerin Bakos (NEOS) betonte auch Aslan, dass die ÖVP jahrzehntelang in der Bundesregierung für Integration zuständig gewesen sei. Von einer besseren Integrationspolitik würden alle profitieren, so Aslan und forderte unter anderem Mehrsprachförderung, mehr Demokratiebildung, mehr Antifaschismusarbeit sowie mehr Burschen- und Elternarbeit. Aslan ging zudem auf Anträge der Wiener Grünen ein betreffend Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen sowie betreffend Antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken und kündigte die Neueinbringung als Zuweisungsantrag an.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) kritisierte, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Rede Gewalt an Kinder verharmlost habe. Als Sozialarbeiter sehe Poljak keine romantische Fantasie einer „gesunden Watschn“, sondern die Konsequenzen einer solchen Erziehung: Gewalt erziehe nicht, sondern erzeuge Gegengewalt, betonte Poljak. Wenn Politiker*innen solche Sätze normalisieren, würden sie jene Rückendeckung geben, die meinen, sie hätten das Recht, Gewalt an Kindern anzuwenden. Respekt sei jedoch das absolute Minimum einer zivilisierten Gesellschaft und Kinder könnten sich nicht wehren – vor allem deshalb sei es wichtig, gegen Gewalt an Kindern vorzugehen und Aussagen wie jene von Kickl entschieden entgegenzutreten.

Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) greife die Förderung zu kurz: Es werde zu wenig getan – deshalb würde die ÖVP dem Akt nicht zustimmen. In Richtung seiner Vorrednerinnen Aslan (GRÜNE) und Bakos (NEOS) meinte Taborsky, dass die ÖVP „sehr wohl“ Bundesgesetze verabschiede, die in anderen Bundesländern auch Wirkung zeigen würden; doch Wien würde diese seit zwei Legislaturperioden nicht umsetzen. Wien müsse sich an die Verfassung halten, „doch es ist Ihnen schlichtweg wurscht“, kritisierte Taborsky die Stadtpolitik. Er betonte, es gebe „null Toleranz“ gegen Extremismus – egal, aus welcher Richtung dieser komme. Die steigenden Fälle von politischem Extremismus seien besorgniserregend. Die Bundesregierung handle entsprechend, lobte Taborsky: Eine elektronische Gefährderüberwachung sei in Vorbereitung. Aber auch Wien müsse aktiv werden. Taborsky brachte einen Antrag ein betreffend Extremismus bekämpfen. Darin forderte er von der Stadtpolitik unter anderem, sich auf Bundesebene aktiv für die Einführung einer „Klarnamenpflicht“ für soziale Netzwerke einzusetzen, eine Wiener Präventionsstrategie gegen Radikalisierung zu entwickeln, das bundesgesetzliche Social-Media-Mindestalter in Wien durch Maßnahmen umzusetzen, Integrationsauflagen konsequent durchzusetzen und bei Verstößen gegen Integrationspflichten die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Laut GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) seien die Programme der Stadt und Vorschläge der ÖVP „nur für jenes Klientel geeignet, das sich integrieren will“. Jene Personen, die kein Interesse an Integration hätten, würden diese Maßnahmen nicht erreichen. Stumpf kritisierte zudem den Mangel an Infos, was das Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ bislang verbessert hat, etwa messbare Verbesserungen wie weniger Gewaltvorfälle. Davon sei im Akt nichts zu lesen, sagte Stumpf und verwies unter anderem auf Respektlosigkeit gegenüber Lehrer*innen, zunehmende Gewalt an Schulen und Verbreitung von Parallelgesellschaften. Stumpf sprach zudem über seine Erfahrungen in einem Jugendzentrum der Stadt im 3. Bezirk vor 16 Jahren: Er habe die Überforderung der Aufsichtspersonen erlebt sowie antisemitische Verschwörungstheorien und Verachtung gegenüber der österreichischen Gesellschaft durch die Jugendlichen. Deshalb müsse laut Stumpf hinterfragt werden, ob dies die richtigen Orte für die Vermittlung „unserer Werte“ seien. Respekt sei keine Frage oder „Sonntagsfloskel“, sondern entstehe durch klare Regeln, Ordnung, Konsequenzen, einer gemeinsamen Sprache und dem gemeinsamen Verständnis, dass das Gesetz über jeder Religion steht. Die Freiheitlichen hätten bereits vor Jahren vor Entwicklungen wie dem importierten Antisemitismus gewarnt – „damals waren wir die Bösen und wurden in die rechte Ecke gesteckt“, meinte Stumpf. In Wien sei in den letzten Jahren unter dem Deckmantel von Vielfalt alles verharmlost worden: „Nichts ist passiert“, sagte Stumpf über die Stadtpolitik und in Richtung ÖVP auf Bundesebene. Bei den aktuellen Entwicklungen handle es sich somit nicht um eine neue Erkenntnis, sondern um ein spätes Eingeständnis von politischem Versagen. (Forts.) exm

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Der Beitrag 14. Wiener Gemeinderat (10) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

„Bürgermeister Michael Ludwig rühmt sich gerne mit Wien als lebenswertester Stadt der Welt. Doch die alarmierenden Erkenntnisse über hochbelasteten Straßenstaub zeigen einmal mehr die Realität hinter der rot-pinken Selbstbeweihräucherung“, stellt FPÖ-Wien-Umweltsprecher, LAbg. Michael Stumpf klar.

Die Proben, die von einem Forscherteam im Vorjahr an sieben Orten in Wien genommen wurden, zeigen alarmierende Belastungen durch Mikroplastik sowie potenziell krebserregende Stoffe im Wiener Straßenstaub. Schockierend auch, dass es bislang keine umfassende Untersuchung über die Verunreinigungen im Wiener Straßenstaub gegeben hat und diese Gefahr im wahrsten Sinne des Wortes unsichtbar blieb.

Laut Forschern sind die unterschiedlichen Reinigungsintervalle im Straßenraum schuld an der hohen Belastung. Während in Großstädten wie Warschau regelmäßig, etwa zweimal pro Woche, vom Schmutz befreit werden, erfolgt die Straßenreinigung in Wien lediglich anlassbezogen. „Hier wird offensichtlich am falschen Fleck gespart: Während neue Radwege Millionen verschlingen, bleibt die regelmäßige Straßenreinigung auf der Strecke. Diese falsche Priorisierung der rot-pinken Stadtregierung geht direkt auf Kosten der Gesundheit der Wiener“, ist Stumpf überzeugt und fordert eine umgehende Verdichtung der Reinigungsintervalle im gesamten Stadtgebiet.

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FPÖ fordert Aufklärung über 722.000 Euro jährlich an „UmweltBildung Austria – Grüne Insel“: falsches Genehmigungsgremium, überschrittene Befristung und vergaberechtliche Fragen

„Der aktuelle Stadtrechnungshofbericht zur Grillzonenaufsicht zeigt einmal mehr, wie undurchsichtig das rot-pinke System aus Vereinszahlungen, Mitgliedsbeiträgen und ausgelagerten Leistungen geworden ist“, erklärt der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf.

Konkret geht es um Zahlungen der Stadt Wien an den Verein „UmweltBildung Austria – Grüne Insel“. Für die Grillzonenaufsicht flossen in den Jahren 2020 bis 2023 rund eine Million Euro. Grundlage war eine Vereinbarung, in der sich die MA 49 zur Zahlung eines jährlichen Betrages von 722.000 Euro verpflichtete – davon 520.000 Euro für das NationalparkCamp Lobau und 202.000 Euro für Organisation, Personalmanagement und Abwicklung der Grillplatzaufsicht. Laut Stadtrechnungshof wurde dafür jedoch nicht der zuständige Gemeinderat, sondern nur der Gemeinderatsausschuss befasst. Zudem war die dreijährige Befristung bereits überschritten, ohne dass eine neuerliche Beschlussfassung vorlag.

„Wenn jährlich 722.000 Euro als Mitgliedsbeitrag fließen, darf das nicht am Gemeinderat vorbei in einem Ausschuss durchgewunken werden. Das ist keine Formalität, sondern eine Frage von Transparenz, demokratischer Kontrolle und sorgsamem Umgang mit Steuergeld“, so Stumpf.

Besonders kritisch ist aus Sicht der FPÖ, dass der Stadtrechnungshof die Konstruktion über eine Mitgliedschaftsvereinbarung selbst hinterfragt. Der Bericht hält fest, dass diese aufgrund der Vertragsinhalte und der gelebten Praxis als Leistungsvertrag zu qualifizieren war. Daher wurde eine rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften empfohlen.

„Wenn unter dem Titel eines Mitgliedsbeitrages tatsächlich konkrete Leistungen eingekauft werden, stellt sich die Frage, ob Transparenz, Wettbewerb und Vergaberecht umgangen wurden. Das muss lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Stumpf.

Hinzu kommt: Die Vereinbarung umfasste laut Stadtrechnungshof nur die Grillzonen der MA 45 und MA 49, nicht jedoch jene der MA 42. Dennoch wurde auch diese Fläche vom Verein beaufsichtigt. „Dass Leistungen erbracht und offenbar abgerechnet wurden, obwohl die entsprechende Fläche gar nicht in der Vereinbarung enthalten war, zeigt eine erschreckende Schlamperei in der Verwaltung“, kritisiert Stumpf.

Die FPÖ fordert daher umfassende Aufklärung durch den zuständigen SPÖ-Umweltstadtrat Czernohorszky: „Warum wurde nicht der Gemeinderat befasst? Auf welcher Grundlage wurde die Vereinbarung nach Ablauf der Befristung weitergeführt? Hat eine vergaberechtliche Prüfung bereits stattgefunden? Und warum muss der Stadtrechnungshof bei einem derart hohen jährlichen Zahlungsvolumen erst ein Prüfrecht in den Vereinsstatuten empfehlen? Wer Hunderttausende Euro aus dem Wiener Stadtbudget erhält, muss selbstverständlich vollständig prüfbar sein. Es kann nicht sein, dass der Stadtrechnungshof erst nachträglich auf ein Prüfrecht hinweisen muss. Dieser Bericht zeigt exemplarisch, warum Wien endlich eine echte Reform seines Fördersystems und seiner Vereinszahlungen braucht. Schluss mit Konstruktionen, bei denen Mitgliedsbeiträge, Leistungsverträge und Förderungen ineinander verschwimmen. Die Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird – und ob dabei sauber, sparsam und rechtlich einwandfrei gearbeitet wird“, so Stumpf abschließend. (Schluss)

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Fehlende Kontrolle und starke Kostensteigerungen gehen zulasten der Steuerzahler

Ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs Wien deckt schwere Mängel bei der Förderabwicklung rund um den Verein „Lokale Agenda 21“ auf. Der Verein setzt in Wien Projekte zur Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung um.

Laut Bericht verfügten die zuständigen Magistratsabteilungen MA 22 – Umweltschutz sowie die eingebundene MA 42 – Wiener Stadtgärten nicht über die notwendige fachliche Kompetenz zur inhaltlichen Prüfung der Förderungen. Dadurch fand keine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung statt.

„Der aktuelle Bericht bestätigt, was seit Jahren offensichtlich ist: Fördergelder werden ohne ausreichende fachliche Kontrolle vergeben und verwaltet. Wenn selbst die zuständigen Stellen einräumen, nicht über die notwendige Expertise zu verfügen, dann ist das kein Verwaltungsdetail mehr, sondern ein strukturelles Versagen – am Ende geht das zulasten der Steuerzahler“, kritisiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf.

Zudem stiegen die Einnahmen des Vereins zwischen 2021 und 2023 um rund 15 Prozent, die Personalkosten jedoch um über 30 Prozent. Ebenfalls auffällig ist das Jahresergebnis: Gab es 2021 noch einen deutlichen Überschuss, der 2022 nochmals gesteigert werden konnte, fällt die Bilanz 2023 klar negativ aus.

„Die Stadt Wien muss aus diesem Bericht endlich Konsequenzen ziehen. Förderungen in Millionenhöhe dürfen nicht länger ohne ausreichende fachliche Prüfung und transparente Kontrolle vergeben werden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufarbeitung der Förderabwicklung, klare Zuständigkeiten sowie verbindliche Kontrollmechanismen, damit Steuergeld künftig nachvollziehbar, sparsam und zweckmäßig eingesetzt wird“, so Stumpf abschließend. (Schluss)

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Steigende Eintrittspreise treffen einmal mehr arbeitende Wiener

Die Wiener Bäder haben erst vor wenigen Tagen geöffnet doch auch hier schlägt die Teuerungskeule kräftig zu. Während explodierende Kosten für Sprit, Mieten und Lebensmittel die Geldbörsen der Wiener ohnehin massiv belasten, nimmt die Stadt die Menschen nun auch noch im Freizeitbereich aus. Für Erwachsene kostet der Bädereintritt bereits 8,10 Euro – im Vorjahr waren es noch 7,60 Euro – eine Steigerung um knapp 7 Prozent. „Jetzt trifft es schon wieder die Wiener Familien, die nun für einen Badetag tief in die Taschen greifen müssen“, kritisiert der Bädersprecher der Wiener FPÖ Michael Stumpf.

Aber nicht alle werden gleichbehandelt. „Während arbeitende Wiener mehr zahlen müssen, werden nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher, die automatisch auch den Mobilpass bekommen, bevorzugt und können um zwei Euro weniger ins Bad. Das ist eine klare Ungleichbehandlung und ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses System tagtäglich finanzieren“, so Stumpf. Er stellt klar: „Statt die Bevölkerung ständig mit neuen Belastungen zu konfrontieren, braucht es endlich echte Reformen. Ich fordere die sofortige Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, das würde Einsparungen von über 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen und Bürgermeister Ludwig müsste nicht immer weiter die Bürger belasten.“

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Der Beitrag FPÖ – Stumpf zu Teuerungskeule im Freibad: Wiener zahlen drauf erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Förderung an den Verein DERAD – Extremismusprävention und Demokratie

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) betonte, man dürfe nicht die Augen vor Gewalt gegen Frauen und Kinder verschließen. „Radikale Parallelwelten“ seien entstanden, in denen Gewalt als legitimes Mittel erscheine. In der Wahrnehmung der Bevölkerung stelle der politische Islam eine immer größere Gefahr dar, so die Abgeordnete. Dieser stelle demokratische Grundwerte in Frage und trage zur Radikalisierung bei. Hungerländer kritisierte die zögerliche Herangehensweise der Stadt in Bezug auf Extremismus. Gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Grundrechte dürften nicht in Frage gestellt werden. „Es ist unsere Aufgabe, als Rechtsstaat klar und konsequent mit Verschärfungen des Strafrechts im Sinne des Opferschutzes zu reagieren, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen“, forderte Hungerländer.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) kritisierte die mangelnde Distanz sowie die Kontakte der FPÖ zu extremistischen Rändern und distanzierte sich gleichzeitig von dem Vorwurf, dass Extremismus in Wien nicht ernst genommen werde. Neben DERAD sowie dem Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung, das schon sehr lange mit Jugendlichen arbeite und diese Arbeit in den letzten Jahren noch verstärkt habe, gebe es auch die Fachstelle Demokratie für jene Personen, die in Wien mit Jugendlichen im außerschulischen Kontext arbeiten würden. Bezugnehmend auf die gekürzten Förderungen an den Verein ZARA, stellte Hanke einen Widerspruch im Redebeitrag ihrer Vorrednerin fest. Diese hätte festgestellt, dass die Gewalt im digitalen Raum ansteige, gleichzeitig nehme man jenem Verein, der dagegen ankämpfe, das Geld weg, so Hanke. Abschließend betonte die Abgeordnete, dass Wien hinter allen Vereinen stehe, die von Gewalt betroffene Frauen unterstützen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) erklärte seine Zustimmung zur Förderung des Vereins DERAD sowie generell zur Extremismus-Prävention. Was er nicht verstehe, so Stumpf, sei auf der einen Seite die Einigkeit der Parteien bei diesem Thema, auf der anderen Seite sei es nicht möglich, so geschlossen beim Thema Kindergewaltschutz aufzutreten. Stumpf erwähnte in diesem Zusammenhang das jüngst verkündete Prozessurteil von viereinhalb Jahren Haft nach der Vergewaltigung eines Kindes. Stumpf erklärte, dass solche Entwicklungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz schwinden ließen, und stellte eine Reihe von Forderungen, darunter eine „kindgerechtere“ Justiz, besseren Schutz von Kindern bei Verfahren, ein Verbot von Kindersexpuppen, bessere Handlungsinstrumente für die Exekutive sowie Psychotherapieplätze für Kinder und ihre Familien. Der Abgeordnete forderte die zuständige Stadträtin auf, für verschärfte Kontrollen in diesem Kontext in Kindergärten und Schulen zu sorgen sowie Kinderhilfseinrichtungen finanziell besser zu unterstützen. Stumpf abschließend: „Wer Kinder angreift, bekommt keine Nachsicht, sondern die volle Härte des Gesetzes.“

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) meldete sich zu Wort und ärgerte sich zunächst darüber, als demokratiefeindlich bezeichnet zu werden, wenn sie etwas nicht gutheiße. Während sie der Förderung für DERAD zustimme, erklärte sie, warum der Verein ZARA nichts erfülle, was es nicht an anderer Stelle auch gebe. So bestünden neben der Gleichbehandlungsanwaltschaft zahlreiche weitere Vereine, die Beratung zu Rassismus anböten, so Hungerländer. Sie zählte weiters jene Stellen auf, die bei ZARA inserierten, und folgerte daraus, dass der Verein dadurch finanziell gut aufgestellt sei. Weiters bemängelte sie die Tatsache, dass Täter immer als weiß und Opfer als schwarz bezeichnet werden. Das sei rein ideologisch begründet und entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Vier Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

FÖRDERUNGEN IM LGBTIQ-BEREICH

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kritisierte die Höhe der Förderung an QWIEN, den Verein für queere Kultur und Geschichte. Wiewohl sie die Arbeit des Vereins teilweise als wichtig erachte – etwa die geschichtliche Aufarbeitung – seien manche Veranstaltungen „nicht unbedingt förderungswürdig“. Als Beispiel nannte Hungerländer das Jubiläum eines Fetisch-Vereins. Hungerländer abschließend: „Es gibt sinnvollere Investitionen, zum Beispiel die Erhaltung der Bücherei Donaustadt.“

GR Thomas Weber (NEOS) stellte fest, dass es bei diesen Förderungen um ein klares Bekenntnis der Stadt gehe, damit alle Menschen frei, selbstbestimmt und würdevoll hier leben könnten. Weber betonte, dass queere Menschen viel zu lange verfolgt und unsichtbar gemacht worden seien, und das QWIEN dies erforsche und die queere Geschichte der Stadt sichtbar und zugänglich mache. Den Verein HOSI – Homosexuelle Initiative Wien – bezeichnete der Abgeordnete als seit Jahrzehnten wichtige Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung, Austausch und Stärkung. Die Regenbogenparade sei für ihn, Weber, keine Party, sondern die größte politische Demonstration des Landes. Sie zeige jährlich, wofür Wien stehe, und finde heuer bereits zum 30. Mal statt. Weber prangerte auch jene an, die „diese Sichtbarkeit bekämpfen“, die sogenannte Neue Rechte. „Wir wissen, wohin diese Politik führt“, so der Abgeordnete in Anspielung auf Viktor Orbans Ungarn. Dort seien unter dem Vorwand des Kinderschutzes queere Menschen unsichtbar und zu Freiwild gemacht worden. Wer Orban in Österreich feiere, feiere ein System von Hetze, Korruption und Machtmissbrauch, so Weber. Wien bezeichnet der Abgeordnete abschließend als genaues Gegenmodell, das für Freiheit und Toleranz stehe.

GR Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) betonte, dass mit der Förderung von HOSI die Unterstützung für queere Menschen in Wien gesichert werde. Seit der Gründung des Vereins hätte sich vieles zum Positiven verändert. Gesellschaftliche Vorurteile gäbe es aber nach wie vor. Die Angriffe auf das HOSI-Zentrum in Tirol letzte Woche zeigten, dass der Kampf noch lange nicht gewonnen sei. Die Abgeordnete ging weiters auf die Angebote von QWIEN ein und stellte fest, dass der Verein einen Ort des Austauschs böte und die queere Geschichte noch lange nicht fertig aufgearbeitet sei. Er helfe auch mit, die Gegenwart und Zukunft im Zeichen von Vielfalt und Miteinander mitzugestalten.

Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen, ein Antrag der ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit.

ERWEITERUNG EINER SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DEN NEUBAU EINSATZKRÄFTESTÜTZPUNKT ASPERN, PLANUNGS- UND REALISIERUNGSKOSTEN

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, wie wichtig es sei, dass die Einsatzkräfte der Stadt die beste Infrastruktur zur Verfügung hätten, und das in einem wachsenden Stadtteil. Sie erinnerte an den Supergau in Tschernobyl und stellte fest, dass man in Österreich daraus gelernt hätte, den Einsatz von Atomkraft abzulehnen, „in guter Tradition einstimmig von allen Abgeordneten“. Atomkraft sei niemals sicher, so Abrahamczik. Sie dankte der Wiener Umweltanwaltschaft für ihre Arbeit und die Bewusstseinsbildung, gerade bei der jüngeren Generation.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte ergänzend, dass der vorliegende Antrag auch die Wiener Berufsfeuerwehr betreffe und damit passende Schutzanzüge genehmigt würden.

Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig angenommen. Ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend der ablehnenden Haltung der Stadt Wien zur Kernenergie wurde einstimmig angenommen. (Forts.) sir

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Der Beitrag 13. Wiener Gemeinderat (6) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.