EU-Spitzen debattieren bei Gipfeltreffen über China-Zölle

Morgen findet in Brüssel ein weiterer Gipfel der Regierungsspitzen der EU-27 statt. Themen wie der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 und die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden ebenso im Zentrum der Debatte stehen wie mögliche Zölle gegen China. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vorab: „China hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer der größten Wirtschaftsmächte entwickelt, sondern erlangt auch immer stärkere Marktdominanz in gewissen Bereichen wie der Produktion von Elektrofahrzeugen. Die EU gerät zunehmend unter Druck, weil die europäische Produktion im Wettbewerb gegen in China subventionierte E-Autos nicht mithalten kann. Während die eigene Wirtschaft schwächelt, steigt die Abhängigkeit von China immer weiter an. Der Impuls, zu handeln, scheint aber bei einigen EU-Spitzen fehlgeleitet zu werden. Der Ruf nach Zollerhöhungen wird aus manchen Mitgliedstaaten immer lauter, wobei die EU bisher zu Recht zögerlich war. Es scheint, als ob wir durch den Handelsstreit mit den USA und dem erratischen Drehen Trumps an der Zollschraube nichts gelernt haben. Dominanz durch Eskalation schafft im Welthandel nichts als Unsicherheit und treibt uns in eine Zollspirale, aus der man nur schwer wieder entkommt. So darf die EU keine Handelspolitik betreiben!“ ****

Schieder ergänzt: „Die Scheinheiligkeit von EVP und Manfred Weber erstaunt mich immer wieder. Während sie Zukunftstechnologien zurückhalten und versuchen, das Rad rückwärts zu drehen, scheint der einzige Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere nun ein Zollstreit zu sein. Unser Wahlkampfmotto war nicht umsonst ‚Europe first statt Made in China‘. In Europa müssen wir endlich mehr in Zukunftstechnologien investieren, statt den Markt der Zukunft anderen zu überlassen. Diese Priorität muss sich auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wiederfinden. Den Wettlauf mit China gewinnen wir nicht durch einen Zollstreit, sondern durch die Stärkung der europäischen Industrie der Zukunft.“ (Schluss) le/lw

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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Sieben Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten erhielten Zertifikate – ORF-Religion-Leiterin Krenn: Unabhängige Journalisten heute wichtiger denn je, denn „Journalismus arbeitet

Die Katholische Medien Akademie (KMA) hat am Dienstagabend in Wien sieben Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten Zertifikate über den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung verliehen. Nach drei Semestern konnten die Teilnehmenden des Kurses „Journalismus als Beruf“ (Jahrgang 24/25) studienbegleitend ihre Ausbildung bei renommierten Referentinnen und Referenten aus der österreichischen Medienlandschaft abschließen. Darunter APA-Chefredakteurin Maria Scholl, Andreas Pfeifer, Leiter des ORF-Büros in Berlin, sowie Antonia Gössinger, Ombudsfrau des österreichischen Presserats. Die Leiterin der ORF-Hauptabteilung „Religion und Ethik – multimedial“, Barbara Krenn, gab dem journalistischen Nachwuchs bei der Feierstunde im Club 4 am Stephansplatz journalistische Leitlinien mit auf den Weg.

Sich heute für den Beruf Journalismus zu entscheiden, sei mutig und herausfordernd, denn dieser stehe unter großem Druck – wirtschaftlich, technologisch und durch die wachsende Flut an Desinformation, sagte die Religionsjournalistin Krenn. „Kaum ein anderer Beruf wird so häufig kritisiert und zugleich so dringend gebraucht wie der von Journalistinnen und Journalisten“. Das habe einen einfachen Grund: „Journalismus arbeitet – wenn man so möchte – am Nervensystem einer Demokratie. Er verbindet Informationen mit Öffentlichkeit, Öffentlichkeit mit Meinungsbildung und Meinungsbildung mit politischem Handeln.“

„Kompass der Orientierung“

Der Journalismus stecke zwar in einer Krise, habe aber Zukunft, verwies Krenn auf technische Erneuerungen. KI könne Texte schreiben und Bilder erzeugen, „aber sie kann keine Verantwortung übernehmen und keine demokratische Öffentlichkeit gestalten“. Dafür brauche es Menschen mit Neugier, Mut, Integrität und Urteilsfähigkeit, die hinausgehen und zuhören, die Macht kontrollieren und unbequeme Fragen stellen. Eine Gesellschaft brauche Journalistinnen und Journalisten, die nicht nur fragen: „Was erzeugt Klicks?“ Sondern: „Was verdient Aufmerksamkeit? Was ist wichtig, bedeutsam und relevant?“

Ausbildung seit 1978

Die Katholische Medien Akademie hat sich seit ihren Anfängen im Jahr 1978 zu einer anerkannten Journalistenausbildungsstätte im Print-, Radio-, TV- und Onlinebereich etabliert. KMA-Präsident ist der Theologe Hubert Philipp Weber, Protektor der KMA ist der Medienbischof und Salzburger Erzbischof Franz Lackner. Generalsekretär der Ausbildungsstätte ist der Philosoph und Soziologe Simon Varga. (Infos und weiteres Kursangebot: www.kma.at)

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Tagsatzerhöhungen in Gesamtvertragseinrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen

GR Armin Blind (FPÖ) rief dazu auf, die Kirche im Dorf zu lassen. Seinen Vorredner GR Trinko (SPÖ) kritisierte er dafür, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Dessen „Liste mit verurteilten FPÖ-Personen“ habe mit der Thematik des demografischen Wandels nichts zu tun. Anstatt die steigende Jugendkriminalität zu diskutieren, falle die SPÖ nur mit Ablenkungsversuchen auf, bedauerte Blind.

Die sachliche Genehmigung wurde angenommen. Ein FPÖ-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit fand keine Mehrheit.

TARIFÄNDERUNG DES SPÄTBETREUUNGSBEITRAGES AN ÖFFENTLICHEN GANZTAGSSCHULEN

GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) ortete ein „massives“ Budgetproblem in Wien und urteilte: „Die Stadt ist pleite“. Tufegdzic kritisierte, dass die Stadt sich dazu entschlossen habe, die Menschen zu „belasten“, anstatt die Ausgaben zu senken. Die Gebühren seien um 27 Prozent erhöht worden. Der Spätbetreuungsbeitrag an den Ganztagsschulen werde nun um 133 Euro erhöht und so verdoppelt. Gerade für Familien seien die Belastungen „spürbar“. Arbeitnehmende und Steuerzahlende würden „zur Kasse gebeten“.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte klar, dass die „reine Betreuung“ bezahlbar gemacht wird, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Schulformen zu schaffen. Auch hätten sich zu den alten Tarifen viele Familien „vorsichtshalber“ angemeldet, ohne die Betreuung tatsächlich zu nutzen. Der Beitrag liegt weiterhin unter den Realkosten, so Pany. Insgesamt kosten zwei Stunden pädagogische Betreuung 2,60 Euro. Die Zeit von 7:15 bis 15:30 Uhr bleibt kostenlos – und darauf kann Wien „stolz sein“. Das Angebot gibt es in keinem anderen Bundesland, so Pany.

Die Tarifänderung wurde angenommen.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE MITTAGSVERPFLEGUNG AN GANZTÄGIG GEFÜHRTEN OFFENEN UND VERSCHRÄNKTEN ALLGEMEIN BILDENDEN WIENER PFLICHTSCHULEN

Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bewertete warmes Mittagessen an 241 Ganztagsschulen in Wien grundsätzlich positiv. Allerdings werde das Essen von zwei „Massencaterern“ in Tiefkühlform geliefert. Das, so Stadler, sei nicht gut genug. Auch hätten Schulen keine Auswahl in Sachen Caterer. Es gibt für Schulen keine Möglichkeit, mit kleineren, lokalen Betrieben zusammenzuarbeiten. Österreichweit würden das „40 bis 50 Prozent“ der Schulen so machen – laut Stadler.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) konnte dem Vorschlag ihres Vorredners GR Stadler (GRÜNE) durchaus etwas abgewinnen. Allerdings sei es nötig, einen einheitlichen Preis für die Mahlzeiten zu halten. Es sei nicht vertretbar, dass das Essen an manchen Schulen mehr kostet als an anderen. Das sei ein starker Einfluss auf die Schulwahl. Die Gemeinde Wien sorgt täglich für rund 60.000 Mittagessen. Dahinter steht ein öffentlicher Auftrag, der so groß ist, dass er sogar EU-Stellenwerte überschreitet und somit ausgeschrieben werden muss. Die Ausschreibungen hätten eine Vielzahl an Kriterien zu erfüllen. Diese seien für den „Wirt ums Eck“ nicht einfach zu erfüllen. Auch wäre es nicht möglich, kurzfristige Ausfälle, etwa durch Krankheit, von kleinen, regionalen Wirten zu ersetzen. Auch die Hygienevorgaben seien streng.

GR David Ellensohn (GRÜNE) hinterfragte, wie andere Bundesländer kleinere Anbieter für die Mittagsverpflegung nutzten. Möglich, so Ellensohn, ist das. Laut Ellensohn würden EU-Vorgaben die Nutzung regionaler Versorger nicht ausschließen, sondern sogar empfehlen. Ellensohn monierte, dass seiner Erfahrung nach den Kindern das Essen in Schulen nicht schmecke.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte fest: „Geschmäcker sind verschieden“. Kleinere Gemeinden seien mit Wien nicht vergleichbar. Im Fokus stehen das Wohl der Kinder und die Versorgungssicherheit. Ausfälle dürften nicht passieren. Die Gemeinschaftsverpflegung müsse „gekonnt“ sein, da eine Fülle an Kriterien zu stemmen sei.

Die Sachkreditgenehmigung wurde angenommen. Ein Antrag der GRÜNEN für mehr regionales Essen fand keine Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN COURAGE – ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR BEZIEHUNGS- UND SEXUALFORSCHUNG

GR Thomas Weber (NEOS) unterstrich die Notwendigkeit der Arbeit des Vereins Courage. Weber kritisierte, dass die FPÖ und Teil der ÖVP eine hetzerische Kampagne gegen den Verein führen. Der Verein leistet 3.800 Beratungen im Jahr und helfe Menschen, die psychisch sehr gefordert seien – darunter viele Eltern. Der Verein, so Weber, „schützt Leben“. Das Team sei täglich mit dem „Leid anderer Menschen“ konfrontiert, aber auch mit Eltern, die nicht wüssten, wie sie ihren Kindern helfen könnten. Die FPÖ hätte mit dem sogenannten „Fall Waltraud“ Stimmung gemacht. Die ehemalige Rotlichtgröße Walter P. hatte nach einem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten sein Geschlecht ändern lassen und kündigte in Interviews an, seine Haft im Frauengefängnis absitzen zu wollen. Die FPÖ habe daraufhin diese „kriminelle Person“ benutzt, um politisch Stimmung zu machen – das verurteilte Weber als „Opportunismus“. Die Einrichtung, die Familien stärkt und Eltern hilft, sei ungerechtfertigt „attackiert“ worden. Weber sagte, der Verein mache „keine Ideologie“, sondern leiste „Hilfe in der Not“.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) blickte auf die 30. Wiener Regenbogenparade zurück. 320.000 Menschen seien „friedlich und bunt“ über den Ring spaziert. Etliche Vereine würden sich jeden Tag für diese „Community“ einsetzen – darunter der Verein Courage. Der Verein hat in der Zeit seines Bestehens laut Haase mehr als 35.000 Menschen beraten. Haase sagte, es gebe mehr als zwei Geschlechter, „trans zu sein“ sei keine Krankheit. Konversionstherapie, so Hasse, seien keine Therapie und sollten verboten werden. Mittlerweile gibt es Beratungsstellen in nahezu allen Landeshauptstädten. Der Verein Courage bietet Beratungen für Einzelne, Gruppen und Familien an – gerade Eltern stehen im Fokus. Es hätten sich mittlerweile mehrere Elterngruppen gebildet und diese würden auch „immer“ miteinbezogen.

Die Förderung wurde angenommen.

PRÜFUNG UND UMSETZUNG DER MASSNAHMEN DES KINDER- UND JUGENDPARLAMENTES 2025/26

GR Harald Zierfuß (ÖVP) berichtete, dass das Kinder- und Jugendparlament stets professioneller werde. Diese Fortschritte seien „erfreulich“. Allerdings, so Zierfuß, hätte eine Studie gezeigt, dass sich gerade junge Frauen in vielen Bereichen der Stadt „nicht sicher fühlen“. Die Stadt-Finanzen seien auch im Kinder- und Jugendparlament Thema, merkte der ÖVP-Mandatar an; viele Jugendliche würden die Schuldenpolitik der Stadt durchaus kritisch sehen, merkte der ÖVP-Mandatar an. Darüber hinaus fehlten wichtige Themenbereiche bei den Vorschlägen aus dem Kinder- und Jugendparlament, die umgesetzt werden sollen; Zierfuß ortete Verbesserungspotential.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bedankte sich bei den 500 Kindern und Jugendlichen, die sich Gedanken gemacht haben, wie „Wien besser werden kann“. Gute Politik entsteht nur dann, wenn jene gehört werden, die mit den Entscheidungen der Politik leben müssen – so Burian. Kinder und Jugendliche wüssten besser als alle anderen, wie sich ihr Leben anfühlt und wo man als Stadtregierung Dinge besser machen kann. Junge Menschen, so Burian, seien nicht nur die Zukunft Wiens, sondern „Teil der Gegenwart“. Die Vorschläge des Parlaments seien keine „Wunschlisten“, sondern realistische Ansätze. Mehr Natur, bessere Sportmöglichkeiten, Spielplätze, mit mehr Vielfalt und Inklusion und zukunftstaugliche Bildung seien laut Burian Kernanliegen. Auch psychische Gesundheit sei ein wichtiges Thema – mehr Information und mehr Sensibilisierung seien laut Burian Forderungen der Jugend. Die wichtigste Botschaft des Kinder- und Jugendparlaments sei in Burians Augen: Wiens Jugend wünscht sich Teilhabe und dass ihre Perspektive Einfluss hat. Alle Vorschläge würden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft – transparente Rückmeldung an die Jugendlichen sei für Burian ein essenzieller Teil des Prozesses. (Forts.) pos

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Vom „Zauber der Violine“ in Mauerbach bis zum „Badener Jazzsommer“

Am Freitag, 19. Juni, startet in der Kartause Mauerbach der diesjährige Konzertreigen Alter Musik mit „Zauber der Violine“: Ab 18 Uhr erklingen dabei im Refektorium barocke Klänge von Johann Sebastian Bach, Georg Friedrich Händel u. a. in der Interpretation von Maria Kubizek (Violine), Rudolf Leopold (Violoncello) und Reinhard Führer (Cembalo). Nähere Informationen und Karten unter 01/53415-850500, e-mail mauerbach@bda.gv.at und www.bda.gv.at.

„Kultur in Langenloiser Höfen & Gärten 2026“ bietet am Freitag, 19. Juni, ab 20 Uhr im Winzerhof Erwin Hirsch in Langenlois „Classic Rock“ aus den 1970er-Jahren mit Copy & Paste; auf jeden, der im Stil der 70er zum Konzert kommt, wartet eine Überraschung. Eintritt: freie Spende; nähere Informationen unter 02734/3450 und www.kulturlangenlois.at.

Ebenfalls am Freitag, 19. Juni, spielen die Global Kryner in der Besetzung Christof Spörk, Anton Sauprügl, Markus Pechmann, Martin Temmel, Andreas Haidecker und Miriam Kulmer ab 19.30 Uhr im Stadttheater Wiener Neustadt ihr Programm „2nd Love“. Nähere Informationen und Karten unter 02622/34000, e-mail tickets@stadttheater-wn.at und www.stadttheater-wn.at.

Am Samstag, 20. Juni, bringt „The Art of Duo“ im „Salon Batik“ auf Schloss Ebergassing Werke von Wolfgang Amadeus Mozart, Ludwig van Beehoven, Johannes Brahms und Fritz Kreisler, gespielt von Volkhard Steude und Roland Batik. Beginn ist um 19.30 Uhr; nähere Informationen und Karten unter 0664/99218138 und e-mail info@musikimschloss.at.

Auf Schloss Pöggstall wiederum präsentiert die „Summertime“ der Kulturtage Schloss Pöggstall am Samstag, 20. Juni, ab 19.30 Uhr im Arkadenhof Ferien-Vorfreude-Songs mit dem Fidelitas Chor sowie dem Quartett Josephine Bloéb, Michael Strauss, Andreas Weissenbäck und Georg Buxhofer. Nähere Informationen und Karten unter 0676/3388505, e-mail info@kulturtage-schlosspoeggstall.at und https://ticket2242.tickethome.at bzw. www.kulturtage-schlosspoeggstall.at.

Am Samstag, 20. Juni, findet auch ab 18 Uhr im Atrium Tulln das Konzert „#YoungComposers in Concert“ statt, bei dem ausgewählte Stücke junger Komponistinnen und Komponisten aus über 45 eingereichten Kompositionen präsentiert werden. Der Eintritt ist frei; nähere Informationen beim Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich unter 02742/9005-16891 und www.mkmnoe.at.

Unter dem Motto „En Español“ versucht sich Paula Bilá gemeinsam mit dem Jazz-Quartett The Leaning in Underground am Samstag, 20. Juni, ab 20 Uhr im Weingut Toifl in Kleinhöflein an einigen der größten lateinamerikanischen Hits des 20. Jahrhunderts. Eintritt: freie Spende; nähere Informationen unter e-mail mail@georgtoifl.wine und www.georgtoifl.wine.

Im Cinema Paradiso St. Pölten geben Mira Lu Kovacs und Georg Forstreiter am Samstag, 20. Juni, ab 22 Uhr zum Abschluss des diesjährigen St. Pöltner Barockfestivals in der „Barocklounge 3.0“ ein Kurzkonzert, gefolgt von einer DJ-Line mit DJ Meltosh & DJ Lichtfels. Der Eintritt ist frei; nähere Informationen unter 02742/21400 und www.cinema-paradiso.at/st-poelten.

In St. Pölten werden am Samstag, 20. Juni, auch die diesjährigen Straßenkonzerte fortgesetzt: Ab 10 Uhr sind dabei am Rathausplatz Werner Hainitz & Special Guests sowie der Chor der Musikmittelschule Körner zu hören. Nähere Informationen unter 02742/333-3036 und www.st-poelten.at.

Am Samstag, 20. Juni, von 10 bis 22 Uhr und am Sonntag, 21. Juni, von 10 bis 18 Uhr verwandelt sich der Stadtpark von Groß-Siegharts in ein spätmittelalterliches Heerlager. Unter dem Motto „Siegharcz 1431“ treten dabei u. a. auch Rhiannon und Alioquin musikalisch auf. Nähere Informationen und Karten unter 0664/4031351, e-mail event@siegharcz1431.at und www.siegharcz1431.at.

Am Sonntag, 21. Juni, lädt Schloss Grafenegg unter dem Motto „Klangvolle Wasserwelt“ zu einem Familientag, der das gesamte Schlossareal von 11 bis 17 Uhr in eine musikalische Erlebnislandschaft verwandelt. Gestartet wird um 11 Uhr im Auditorium mit der neuen Musiktheaterproduktion „Frau Tropf taut auf“, gespielt vom Tonkünstler Orchester Niederösterreich. Im neuen Rudolf Buchbinder Saal setzt das Ensemble Zefiro mit „Melodina“ die musikalische Reise fort, den Abschluss bildet ab 16 Uhr „Frau Tropf im Fluss“, eine musikalische Moldau-Reise. Dazu kommen u. a. Mitmach-Stationen im Park, Mini-Konzerte junger Talente, das Format „Tonkünstler Next Generation“ im Foyer der Reitschule, kreative Bastel- und Bewegungsangebote, eine Papierwerkstatt des KinderKunstLabors St. Pölten sowie ein Tierstimmenquiz des Museums Niederösterreich. Nähere Informationen, das detaillierte Programm und Karten unter 01/5868383, e-mail tickets@grafenegg.com und www.grafenegg.com/familientag.

Ebenfalls am Sonntag, 21. Juni, hebt sich der Vorhang der Sommerarena Baden zur 120-Jahre-Jubiläumssaison mit einer Eröffnungsgala, bei der das Orchester der Bühne Baden unter Michael Zehetner gemeinsam mit den Solistinnen und Solisten Nina Bezu, Ilia Staple, Mariella Hofbauer, Thomas Weinhappel und Matteo Ivan Rašić ab 19.30 Uhr die großen Juwelen der Operette von Franz Lehár, Emmerich Kálmán, Johann Strauss u. a. feiert. Nähere Informationen und Karten unter 02252/22522, e-mail ticket@buehnebaden.at und www.buehnebaden.at.

Am Sonntag, 21. Juni, begibt sich auch der Gerichtsmediziner Prof. Dr. Christian Reiter auf Schloss Atzenbrugg auf Spurensuche nach den letzten Lebensjahren Franz Schuberts und geht im Rahmen der Schubertiade „Von Liebe und Vergänglichkeit“ gemeinsam mit Ildikó Raimondi und der Pianistin Ania Druml der Frage nach, woran Schubert wirklich starb. Beginn ist um 16 Uhr; nähere Informationen und Karten unter 0660/4466345, e-mail info@schubertschloss.at und www.schubertschloss.at.

„Klarinettenquintette im Aufbruch zur Sommerfrische“ stehen am Sonntag, 21. Juni, im Literatursalon der Schlossgärtnerei Wartholz in Reichenau an der Rax auf dem Programm, wo Mitglieder der Wiener Philharmoniker gemeinsam mit der Solistin Andrea Götsch ab 11 Uhr die Klarinettenquintette in A-Dur KV 581 von Wolfgang Amadeus Mozart und in h-moll ip. 115 von Johannes Brahms zur Aufführung bringen. Nähere Informationen und Karten unter 02666/52289, e-mail tickets@schlosswartholz.at und www.schloss-wartholz.at.

Zum 200. Todestag von Carl Maria von Weber gibt Andreas Stockinger am Sonntag, 21. Juni, ab 20 Uhr im Maturasaal von Stift Seitenstetten ein Klavierkonzert. Nähere Informationen und Karten unter 07477/42300-0, e-mail kultur@stift-seitenstetten.at und www.stift-seitenstetten.at.

Niederösterreichische Nachwuchstalente, die beim Bundeswettbewerb „prima la musica“ mit herausragenden Leistungen aufzeigen konnten, geben am Montag, 22. Juni, ab 16 Uhr bei freiem Eintritt ein Konzert im Festzelt vor dem ORF-Landesstudio Niederösterreich in St. Pölten. Zu hören sind dabei u. a. die Arie „Non piu andrai“ aus Wolfgang Amadeus Mozarts Oper „Le nozze di figaro“, ein für Marimba und Vibraphon arrangiertes Divertimento von Joseph Haydn, Sergej Prokofjews Sonate op. 83 B-Dur und „Allegro Appassionato“ op. 43 von Camille Saint-Saëns. Nähere Informationen unter 0676/88405341, e-mail karoline.sinhuber@mkmnoe.at und www.mkmnoe.at.

Schließlich spielt am Dienstag, 23. Juni, ab 19 Uhr zur Eröffnung des „Badener Jazzsommers“ im Café Central in Baden Elmo Nero mit der Bassistin Gina Schwarz, dem Gitarristen Christoph Helm und dem Schlagzeuger Chris Parker auf. Eintritt: freie Spende; nähere Informationen und Kartenreservierungen unter 0680/2004508, e-mail pia@projazz.at und www.projazz.at.

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Rainer Hirschkorn
Telefon: 02742-9005-12175
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Political Assembly der EVP am 29. und 30. Juni 2026 in den Sofiensälen in Wien

Am 29. und 30. Juni 2026 ist die Volkspartei Gastgeberin der Political Assembly der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. In den Sofiensälen kommen Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der größten politischen Familie Europas zusammen, um über die Zukunft der europäischen Erweiterung zu beraten.

Auf dem Programm stehen unter anderem die Eröffnung mit EVP-Präsident Manfred Weber, EVP-Vizepräsident Magnus Brunner, ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und EVP-Generalsekretärin Dolors Montserrat, ein Impulsstatement von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie eine Sonderansprache von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker.

Der erste Tag der Political Assembly am Montag, 29. Juni 2026, ist medienöffentlich. Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich dazu ein.

Aufgrund organisatorischer Vorkehrungen ist der Zutritt ausschließlich mit Vorab-Akkreditierung bis 26. Juni unter presse@oevp.at möglich.

Wir ersuchen Sie, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion vorab zu übermitteln und vor Ort bereitzuhalten.

Medienvertreterinnen und Medienvertretern wird eine umweltschonende An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Die Sofiensäle (Marxergasse 17, 1030 Wien) sind zentral gelegen und unter anderem mit der U-Bahn-Linie U3 (Station Rochusgasse), über die Station Wien Mitte (U3/U4) sowie mit der Straßenbahnlinie O gut erreichbar.
EINLASS: Montag, 29. Juni 2026, 14:00 Uhr

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
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Ab 14. Juni 2026 kommt auf der Nachtzugverbindung Wien–Zürich die neue Generation des ÖBB Nightjet zum Einsatz – mit mehr Komfort, mehr Privatsphäre und modernster Ausstattung.

Die Verbindung wird in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betrieben und markiert einen deutlichen Qualitätssprung im internationalen Bahnverkehr zwischen Österreich und der Schweiz.

Für Reisende aus Österreich verbessert sich damit die Anreise nach Zürich: Der Zug startet in Wien und bietet Zustiegsmöglichkeiten entlang der Weststrecke bis Salzburg. Moderne Ausstattung, mehr Privatsphäre und höheren Komfort sorgen für ein neues Qualitätsniveau im Nachtverkehr.

_„Mit dem Nightjet der neuen Generation wird die Anreise in die Schweiz so komfortabel wie nie zuvor. Zürich rückt für Gäste aus Österreich noch näher – bequem, nachhaltig und ohne Umsteigen“_, sagt Urs Weber, Markt Manager Österreich bei Schweiz Tourismus.

Der neue Nightjet bietet zahlreiche Innovationen: Schlafwagen mit eigenem Sanitärbereich, Mini-Cabins für Alleinreisende, kostenfreies WLAN sowie barrierefreie Abteile. Ergänzt wird das Angebot durch sechs Fahrradstellplätze, mobilfunkdurchlässige Fenster und ein modernes NFC-Zutrittssystem. Reisende wählen zwischen Sitzwagen, Liegewagen, Mini Cabin und Schlafwagen in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten.

Mit der Sparschiene stellen die ÖBB ein sehr günstiges Angebot für Nightjet-Reisende zur Verfügung. Am günstigsten reist, wer seine Tickets schon frühzeitig bucht. Tickets für den Nightjet der neuen Generation sind online unter nightjet.com, im Ticketshop unter tickets.oebb.at, am Smartphone über die ÖBB App, an den ÖBB Ticketschaltern und Reisebüros in den Bahnhöfen, beim ÖBB Kund:innenservice unter 05-1717 sowie bei externen Vertriebspartnern erhältlich.

ZÜRICH: URBANES REISEZIEL MIT SEEANSCHLUSS

Zürich verbindet urbanes Leben mit naturnaher Erholung: Baden im Zürichsee oder in der Limmat, lebendige Quartiere, eine historische Altstadt und ein vielfältiges Kulturangebot prägen das sommerliche Stadtbild. Gäste kommen mit dem Nightjet erholt an und starten direkt in ihren Aufenthalt.

Der Einsatz der neuen Zuggeneration auf dieser Strecke unterstreicht die wachsende Bedeutung des Nachtzugs im internationalen Bahnverkehr.

WEITERE INFORMATIONEN: SWITZERLAND.COM

Schweiz Tourismus
Urs Weber
Telefon: +43 1 513 26 40 11
E-Mail: urs.weber@switzerland.com

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Debatte über Beschwerden in Bereichen Justiz, Soziales, Gesundheit und Inneres

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Darin verzeichnet die Ombudsstelle einen anhaltend hohen Beschwerdedruck und ortet insbesondere in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt der Plenardebatte standen vor allem die Folgen von Personalengpässen und Verfahrensverzögerungen, die Situation im Strafvollzug sowie Defizite im Gesundheits- und Sozialbereich. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zudem brachten die Grünen im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, der auf die Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren für die Mitglieder der Volksanwaltschaft abzielt. Dieser fand keine Mehrheit im Plenum.

BERICHT ZEIGT ANHALTEND HOHEN BESCHWERDEDRUCK

Mehr als 23.000 Personen wandten sich mit Anliegen an die Volksanwaltschaft, wie sie in ihrem Tätigkeitsbericht darlegt (III-317 d.B.). In rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte sie Missstände in der Verwaltung fest. Besonders häufig betrafen die Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres. Die Volksanwaltschaft verweist dabei insbesondere auf Verfahrensverzögerungen, Personalmangel und weitere strukturelle Defizite. Kritisch beurteilt werden unter anderem die Situation in überfüllten Justizanstalten, Versorgungslücken im Gesundheits- und Pflegebereich sowie lange Verfahrensdauern in verschiedenen Verwaltungsbereichen. Darüber hinaus dokumentiert die Volksanwaltschaft ihre präventive Menschenrechtskontrolle, bei der in 67 % der überprüften Einrichtungen Mängel festgestellt wurden. Auch hier verweist das Prüforgan auf strukturelle Probleme wie den anhaltenden Personalmangel.

PARTEIÜBERGREIFENDES LOB FÜR DIE ARBEIT DER VOLKSANWALTSCHAFT

Über Fraktionsgrenzen hinweg würdigten die Abgeordneten die Arbeit der Volksanwaltschaft. So bezeichnete sie etwa Martina Diesner-Wais (ÖVP) als wichtige Kontrolleinrichtung des Staates, die nicht nur Beschwerden bearbeite, sondern auch zum Schutz der Menschenrechte beitrage. Johann Weber (ÖVP) und Roland Baumann (SPÖ) hoben hervor, dass hinter jeder Beschwerde ein konkreter Mensch stehe und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft regelmäßig Verbesserungen anstoßen würden. Elisabeth Heiß (FPÖ) sprach von hervorragender Arbeit „ohne ideologische Scheuklappen“ und kritisierte, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Volksanwaltschaft von der Regierung zu wenig ernst nehme. Michael Gmeindl (FPÖ) und Lisa Aldali (NEOS) brachten konkrete Fälle von Missständen in der öffentlichen Verwaltung vor.

Volksanwalt Christoph Luisser verwies auf „ungebrochen hohe“ Beschwerdezahlen seit der Corona-Pamdemie. Zwar seien in mehr als 16 % der Fälle Missstände festgestellt worden, gleichzeitig funktioniere die Verwaltung in rund 80 % der an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle gut. Luisser plädierte dafür, die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Mängel ernst zu nehmen und eine Verbesserung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Wenn bei jeder Verwaltungsentscheidung ein „Dienstleistungsgedanke“ zugrunde läge, würden viele Beschwerden gar nicht erst entstehen. Auch Volksanwältin Gabriela Schwarz unterstrich die Bedeutung des Service-Gedankens und appellierte an die Verwaltung, sich im Falle eines Fehlverhaltens auch bei den Betroffenen zu entschuldigen.

STRAFVOLLZUG UND PERSONALMANGEL ALS ZENTRALES THEMA

Schwarz ging auch näher auf den Bereich Strafvollzug ein, der breiten Raum in der Plenardebatte einnahm. Die Situation dort sei aufgrund eines massiven Überbelags und eklatanten Personalmangels „so prekär, wie noch nie“. Resozialisierung könne kaum stattfinden. Zudem steige die Zahl an Suiziden in Justizanstalten, so Schwarz.

Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach von einem alarmierenden Bild des Strafvollzugs und verwies auf die Folgen von Überbelegung und Personalmangel für Sicherheit und Resozialisierungsmöglichkeiten. Der Volksanwaltschaftsbericht sei in diesem Sinne ein „klarer Handlungsauftrag“ an die Justizministerin. „Der Hut brennt in den Justizanstalten“, erklärte Jakob Grüner (ÖVP). Trotz einer zunehmenden Suchtproblematik und vermehrten psychischen Erkrankungen fehle auch medizinisches und psychiatrisches Fachpersonal. Der Strafvollzug dürfe keine bloße „Verwahrung“ sein, da bei fehlender Resozialisierung ein „veritables Sicherheitsproblem“ entstehen könne, so Grüner.

HANDLUNGSBEDARF BEI GESUNDHEIT, PFLEGE UND SOZIALEN LEISTUNGEN

Mehrere Abgeordnete griffen zudem die im Bericht angesprochenen Probleme im Gesundheits- und Sozialbereich auf. Bernhard Höfler (SPÖ) verwies auf die Situation von Menschen mit ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen. Die Volksanwaltschaft halte unmissverständlich fest, dass viele Betroffene vom Gesundheitssystem nicht ausreichend unterstützt würden. Positiv wertete Höfler Verbesserungen bei Begutachtungen und forderte weitere Maßnahmen bei Versorgung und sozialer Absicherung.

Volksanwalt Bernhard Achitz verwies ebenfalls auf Fortschritte bei der Unterstützung von Menschen mit ME/CFS, sah aber weiterhin Defizite bei Therapieangeboten, Forschung und Begutachtungsverfahren. Handlungsbedarf ortete er zudem ebenso wie Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) beim Kinderbetreuungsgeld. Die bestehenden Regelungen seien zu komplex und die Beratung für Betroffene verbesserungswürdig.

Die Situation in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurde sowohl von Diesner-Wais als auch von Wieninger (SPÖ) und Totter (ÖVP) thematisiert. Wieninger warnte insbesondere vor den Folgen von Personalmangel und Überlastung für ältere Menschen und forderte auch hier ausreichende Personalressourcen sowie wirksame Gewaltschutzkonzepte.

MENSCHENRECHTSKONTROLLE UND VERTRAUEN IN DIE VOLKSANWALTSCHAFT

Auch die Arbeit der Volksanwaltschaft in der präventiven Menschenrechtskontrolle wurde im Plenum hervorgehoben. Gudrun Kugler (ÖVP) verwies auf mehr als 400 überprüfte Einrichtungen und bezeichnete die österreichische Praxis als internationales Vorbild. Achitz hielt dem entgegen, dass insbesondere gravierende Mängel vielfach weiterhin ungelöst seien. Zu wenig Betreuungsplätze und ein eklatanter Personalmangel führten nach wie vor zu Missständen. Auch Johann Weber (ÖVP) betonte, dass die meisten Probleme nicht „in böser Absicht“ entstünden, sondern eben durch Personalengpässe, Überlastung und „immer komplexere Anforderungen“.

Diskutiert wurde auch die Ausstattung der Volksanwaltschaft selbst. Unter anderem Elisabeth Heiß (FPÖ), Olga Voglauer und Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) forderten eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Institution. Voglauer und Prammer betonten zudem, dass Vertrauen eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Kontrolle staatlichen Handelns sei. Viele Schutzsuchende würden sich jedoch nicht mehr an die Volksanwaltschaft wenden wollen, untermauerte Prammer den Antrag ihrer Fraktion auf ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren der Mitglieder der Volksanwaltschaft. Rosa Ecker (FPÖ) lehnte diesen jedoch ab und bezeichnete den bestehenden parlamentarischen Bestellmodus als „demokratisch legitimiert und bewährt“. Auch Jakob Grüner (ÖVP) sprach sich wegen der grundsätzlich hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft gegen den Antrag aus. (Schluss Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Im Rahmen der jährlichen Hissung der Regenbogenfahne wurde heute in der Bildungsdirektion für Wien zusammen mit der HOSI Wien feierlich ein sichtbares Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung gesetzt.

„Wiener Schulen sind weit mehr als Orte des Lernens – sie sind Lebensräume, in denen Vielfalt und ein respektvolles Miteinander erlernt werden. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne setzen wir ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir alle Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen willkommen heißen. Jede Schülerin und jeder Schüler sowie jede Lehrperson soll die Gewissheit haben, in Wien akzeptiert und unterstützt zu werden“, betont Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs. „Mein Dank gilt allen Pädagog/innen und Beteiligten, die diese Haltung in die Klassenzimmer tragen und Zusammenhalt erlebbar machen.“

Gemeinsam mit Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs, Abgeordnetem zum Wiener Landtag und Gemeinderat Thomas Weber sowie Vertreter*innen der HOSI Wien, dem Verein Ausgesprochen und der WASt wurde die Regenbogenfahne an der Bildungsdirektion für Wien gehisst.

Thomas Weber, LGBTIQ* Sprecher NEOS Wien: „Die Regenbogenfahne an der Bildungsdirektion für Wien ist ein sichtbares Versprechen an queere Kinder und Jugendliche, dass unsere Schulen für sie sichere Orte sind. Orte, wo ihre Existenz nicht nur geduldet, sondern selbstverständlich ist. Für uns ist das nicht nur Symbolik, sondern Ausdruck unserer Haltung: Offenheit, Respekt und Akzeptanz vorzuleben und in unseren Schulen zu vermitteln.“

Für die diesjährige Flaggenhissung an der Flaggschiffschule wurde die Modulare Mittelschule Aspern ausgewählt. Dort wurde gemeinsam mit den Schüler*innen und Pädagog*innen bereits am 2. Juni in feierlichem Rahmen die Regenbogenfahne gehisst. Mit dem Projekt FLAGincluded an Wiens Schulen wird durch das Hissen von Regenbogenfahnen ein starkes Symbol für Vielfalt, Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander gesetzt.
„Dieses Jahr nehmen über 150 Wiener Schulen am Projekt FLAGincluded teil. Dabei konnten wir auch zahlreichen Schulen zum ersten Mal das Hissen einer Regenbogenfahne ermöglichen, und freuen uns dabei auch weiterhin über die gute Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion.

Mag.a Leonie Duty-Knez
Pressesprecherin Bildungsdirektion für Wien
Telefon: 01 52525 77014
E-Mail: presse@bildung-wien.gv.at

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„Wiener Schulen sind weit mehr als Orte des Lernens – sie sind Lebensräume, in denen Vielfalt und ein respektvolles Miteinander erlernt werden. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne setzen wir ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir alle Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen willkommen heißen. Jede Schülerin und jeder Schüler sowie jede Lehrperson soll die Gewissheit haben, in Wien akzeptiert und unterstützt zu werden“, betont Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs. „Mein Dank gilt allen Pädagog/innen und Beteiligten, die diese Haltung in die Klassenzimmer tragen und Zusammenhalt erlebbar machen.“

Gemeinsam mit Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs, Abgeordnetem zum Wiener Landtag und Gemeinderat Thomas Weber sowie Vertreter*innen der HOSI Wien, dem Verein Ausgesprochen und der WASt wurde die Regenbogenfahne an der Bildungsdirektion für Wien gehisst.

Thomas Weber, LGBTIQ* Sprecher NEOS Wien: „Die Regenbogenfahne an der Bildungsdirektion für Wien ist ein sichtbares Versprechen an queere Kinder und Jugendliche, dass unsere Schulen für sie sichere Orte sind. Orte, wo ihre Existenz nicht nur geduldet, sondern selbstverständlich ist. Für uns ist das nicht nur Symbolik, sondern Ausdruck unserer Haltung: Offenheit, Respekt und Akzeptanz vorzuleben und in unseren Schulen zu vermitteln.“

Für die diesjährige Flaggenhissung an der Flaggschiffschule wurde die Modulare Mittelschule Aspern ausgewählt. Dort wurde gemeinsam mit den Schüler*innen und Pädagog*innen bereits am 2. Juni in feierlichem Rahmen die Regenbogenfahne gehisst. Mit dem Projekt FLAGincluded an Wiens Schulen wird durch das Hissen von Regenbogenfahnen ein starkes Symbol für Vielfalt, Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander gesetzt.
„Dieses Jahr nehmen über 150 Wiener Schulen am Projekt FLAGincluded teil. Dabei konnten wir auch zahlreichen Schulen zum ersten Mal das Hissen einer Regenbogenfahne ermöglichen, und freuen uns dabei auch weiterhin über die gute Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion.

Mag.a Leonie Duty-Knez
Pressesprecherin Bildungsdirektion für Wien
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Netzwerk Metall und ÖFHF öffnen ihre Weiterbildungsangebote füreinander. Rund 140 Unternehmen profitieren von mehr Know-how und fachlichem Austausch.

Die Kooperation ist insofern bemerkenswert, als sich hier Organisationen annähern, deren Mitglieder teilweise im selben Marktumfeld tätig sind. Gerade in der Aus- und Weiterbildung zeigt sich jedoch: Gemeinsame Herausforderungen wie Fachkräftemangel, steigende technische Anforderungen und zunehmender Innovationsdruck lassen sich durch Zusammenarbeit besser bewältigen.

_„Mit der wechselseitigen Öffnung unserer Weiterbildungsformate setzen wir bewusst auf Kooperation und Qualitätssicherung. Praxisnahe, fachlich fundierte Aus- und Weiterbildung hält das Gewerbe in Österreich wettbewerbsfähig und sichert qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen. Gleichzeitig lassen wir das in Österreich oft gepflegte Silodenken hinter uns und kooperieren dort, wo alle von einem erweiterten Zugang zu Know-how und Austausch profitieren“, _sagt Thomas Weber, Geschäftsführer Netzwerk Metall.

ZWEI ETABLIERTE FORMATE WERDEN ZUGÄNGLICH GEMACHT

Konkret umfasst die Kooperation die gegenseitige Öffnung seit Jahrzehnten etablierter Weiterbildungsangebote:

*
Die FASSADENAKADEMIE DES ÖSTERREICHISCHER FACHVERBAND FÜR HINTERLÜFTETE FASSADEN (ÖFHF) wird für Mitglieder von Netzwerk Metall zugänglich

*
Das FÜHRUNGSKRÄFTESYMPOSIUM VON NETZWERK METALL steht künftig auch Mitgliedern des ÖFHF offen

Die Teilnahme erfolgt jeweils zu den Mitgliederkonditionen der veranstaltenden Organisation.

„_Die Fassadenakademie steht für praxisnahe, hochwertige Weiterbildung im Bereich hinterlüfteter Fassaden. Durch die Kooperation erweitern wir den Kreis der Teilnehmenden gezielt um angrenzende Gewerke und schaffen zusätzliche Perspektiven für fachlichen Austausch und Innovation_“, sagt Rudolf Schmidhofer, Leiter der Fassadenakademie.

Die Initiative schafft damit einen konkreten Mehrwert für die Mitgliedsbetriebe beider Organisationen: Sie erhalten Zugang zu bestehenden, etablierten Bildungsformaten, ohne dass parallele Strukturen aufgebaut werden. Gleichzeitig wird die Vernetzung zwischen verwandten Branchen gezielt gestärkt.

KOOPERATION STATT SILODENKEN: ZWEI NETZWERKE BÜNDELN IHRE WEITERBILDUNG

„_Die Zusammenarbeit zeigt, dass Kooperation auch dort möglich ist, wo Marktgrenzen eigentlich Distanz nahelegen. Gerade in der Qualifizierung von Fach- und Nachwuchskräften entstehen neue Impulse für die gesamte Branche. Davon profitieren auch Projekte, Auftraggeber und Bauherren. Erfolgreiche Projekte basieren auf Fachkräften, deren fachlicher und mentaler Horizont über die Grenzen des eigenen Gewerks hinausgeht. Kooperatives, integratives Arbeiten ist entscheidend, um komplexe Bauvorhaben erfolgreich umzusetzen. Dafür braucht es ein Grundverständnis für angrenzende Gewerke sowie deren Arbeits- und Produktionsbedingungen_“, so Weber abschließend.

ÜBER NETZWERK METALL

Netzwerk Metall ist ein österreichisches Unternehmensnetzwerk der metallverarbeitenden Industrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsbetriebe durch Vernetzung, Kooperation und praxisnahe Weiterbildungsangebote zu stärken. Im Fokus stehen insbesondere Führungskräfteentwicklung, Innovation und Erfahrungsaustausch innerhalb der Branche.

https://www.netzwerk-metall.at

ÜBER DEN ÖFHF

Der Österreichische Fachverband für hinterlüftete Fassaden (ÖFHF) ist die zentrale Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich vorgehängter hinterlüfteter Fassaden. Mit der Fassadenakademie bietet der Verband ein spezialisiertes Weiterbildungsprogramm, das technisches Fachwissen, Normenkompetenz und praxisorientierte Inhalte vermittelt.

https://www.oefhf.at

Netzwerk Metall
Geschäftsführer Thomas Weber
E-Mail: thomas.weber@netzwerk-metall.at

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