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Zur Veröffentlichung der chinesischen Außenhandelszahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Stabilisierung des chinesischen Außenhandels setzt wichtige Impulse für Erholung des Welthandels“

„Die Stabilisierung des chinesischen Außenhandels setzt wichtige Impulse für eine Erholung des Welthandels. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen.

Dennoch ist die Weltwirtschaft nach dem Corona-Einbruch im ersten Halbjahr noch lange nicht über den Berg. China bekam als erstes Land die Auswirkungen der Pandemie zu spüren und scheint als erste Volkswirtschaft das konjunkturelle Tal durchschritten zu haben. In anderen Ländern und Kontinenten wie Indien, Afrika und Lateinamerika steht uns wahrscheinlich das Schlimmste noch bevor. Wir rechnen mit starken konjunkturellen Einbußen im Welthandel auch im kommenden Jahr.

Um längerfristig einen wachsenden Außenhandel zu sichern, muss die EU weiter auf ein wirkliches Level-Playing-Field mit China hinarbeiten. Dafür erwarten wir klare Schritte der Marktöffnung in China und entsprechende Zusagen in den Verhandlungen für ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China.“

Diesen Satz haben wir gestrichen:

Der stärkere Anstieg der Importe ist ein Signal dafür, dass die Chance für die deutsche Industrie, mit China zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz zu kommen, höher ist als in den vergangenen Jahren.

Zur Erklärung: Die Importe sind im Berichtsmonat Juli im Vorjahres-Vergleich geschrumpft, und zwar um 1,4 Prozent.

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Berlin (ots) – Zur Veröffentlichung der chinesischen Außenhandelszahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Stabilisierung des chinesischen Außenhandels setzt wichtige Impulse für Erholung des Welthandels“

„Die Stabilisierung des chinesischen Außenhandels setzt wichtige Impulse für eine Erholung des Welthandels. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen. Der stärkere Anstieg der Importe ist ein Signal dafür, dass die Chance für die deutsche Industrie, mit China zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz zu kommen, höher ist als in den vergangenen Jahren.

Dennoch ist die Weltwirtschaft nach dem Corona-Einbruch im ersten Halbjahr noch lange nicht über den Berg. China bekam als erstes Land die Auswirkungen der Pandemie zu spüren und scheint als erste Volkswirtschaft das konjunkturelle Tal durchschritten zu haben. In anderen Ländern und Kontinenten wie Indien, Afrika und Lateinamerika steht uns wahrscheinlich das Schlimmste noch bevor. Wir rechnen mit starken konjunkturellen Einbußen im Welthandel auch im kommenden Jahr.

Um längerfristig einen wachsenden Außenhandel zu sichern, muss die EU weiter auf ein wirkliches Level-Playing-Field mit China hinarbeiten. Dafür erwarten wir klare Schritte der Marktöffnung in China und entsprechende Zusagen in den Verhandlungen für ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China.“

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Berlin (ots) – Zu den heute veröffentlichten Daten für den deutschen Außenhandel sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Krise bei Weitem nicht überwunden“

„Die Exporte erholen sich nur vorsichtig und liegen immer noch deutlich unter dem Vorjahresniveau. Die Krise ist damit bei Weitem nicht überwunden.

Unsere exportorientierte Wirtschaft muss sich auf schwierige Zeiten einstellen. Die Wachstumsaussichten für Europa als Heimatmarkt sind äußerst düster. Die schwerste Rezession in der Geschichte der EU wird die deutschen Ausfuhren überdurchschnittlich schwer treffen. Derzeit landen zwei Drittel unserer Exporte im europäischen Binnenmarkt.

Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft nutzen, um entschlossen für offene Märkte und gegen Protektionismus einzutreten. Deutschland und die Kommission sollten den Weg für eine schnelle Umsetzung des europäischen Wiederaufbauprogramms ebnen. Tempo ist notwendig, um das wirtschaftliche Vertrauen in Europa zu stärken.“

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Berlin (ots) – Zur Rede der Kanzlerin anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Deutscher Vorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen“

„Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament müssen an einem Strang ziehen, damit sich Europa wirtschaftlich so schnell wie möglich erholt. Die Parlamentarier sollten konstruktiv zum Wiederaufbauprogramm des Binnenmarktes und einer wachstumsfreundlichen Reformagenda beitragen. Ziel muss es sein, die Industrie- und Digitalstrategie konsequent umzusetzen und eine entschlossene Außen- und Handelspolitik mit dem Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu verfolgen.

Oberste Priorität der deutschen Präsidentschaft muss der finanzielle Wiederaufbau Europas sein. Maximalforderungen aus dem Europaparlament wie unnötige Steuern und Abgaben würden die Gesundung der europäischen Wirtschaft erheblich belasten. Viel wichtiger ist es, sich für Investitionen in Forschung, Entwicklung und neue Technologien einzusetzen. Nur so wird die europäische Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommen.

Die schwerste Wirtschaftskrise in der EU-Geschichte verlangt von allen politischen Kräften im Parlament Kompromisse. Der Green Deal muss zu einem kraftvollen Wachstumsprogramm werden, sonst droht er europäische Unternehmen massiv zu überfordern. Die Abgeordneten sollten Zukunftsinvestitionen anschieben, statt diese durch immer neue Zielverschärfungen zu erschweren.“

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Berlin (ots) – Zum Beschluss des chinesischen Volkskongresses zu Hongkong sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong“

„Die deutsche Industrie blickt weiter mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong. Das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nun beschlossene Sicherheitsgesetz wird die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong deutlich erhöhen und könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren für die dortige Ansiedlung. Werden diese nun infrage gestellt, wird die Unsicherheit bei den Unternehmen über zukünftige Entwicklungen steigen.

China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ muss weiterhin gelten und in der Praxis gelebt werden.“

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Berlin (ots) – Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen“

„Es ist wichtig, dass die aktuelle EU-Kommission in ihrem ersten offiziellen Termin mit Peking an der klaren Linie und Kommunikation der vorherigen Kommission festgehalten hat. Es braucht eine europäisch gemeinschaftliche Haltung gegenüber China und ein klares Verständnis dazu, wie mit China als Partner und als systemischem Wettbewerber umzugehen ist.

Die Gespräche haben gezeigt, dass die Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen leider immer noch nicht entscheidend vorankommen. Es fehlen auf chinesischer Seite der politische Wille und ein deutliches inhaltliches Entgegenkommen. Sollte Peking den Verhandlungen mit seinem größten Handelspartner, der EU, nicht endlich die nötige politische Priorität einräumen, scheint eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Insbesondere im Bereich Marktzugang und beim Umgang mit Staatsunternehmen und staatlichen Subventionen sind die Positionen noch weit auseinander. Brüssel muss hier auf der zentralen Forderung nach einem echten Level-Playing-Field zwischen der EU und China bestehen. Sonst ist ein Abkommen aus Sicht der deutschen Industrie entbehrlich.

Nach den Äußerungen der G7 und des Europäischen Parlaments zur Situation in Hongkong ist es gut, dass auch die EU-Kommission gegenüber China klare Worte gefunden hat. Wenn das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong so kommt wie zuletzt angekündigt, wird dies für einen Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Hongkong sorgen. Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln. Dazu gehören politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.“

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Berlin (ots) – Das von der EU-Kommission vorgestellte Strategiepapier zum Schutz der Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „EU muss Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren“

„Das europäische Wettbewerbsrecht ist Grundpfeiler für den Erfolg des Binnenmarktes. Es ist gut, dass die Kommission jetzt Vorschläge zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung durch drittstaatliche Subventionen vorgelegt hat. Der BDI hat bereits im Januar 2019 in seinem BDI-Grundsatzpapier China darauf hingewiesen, dass wir in Europa ein solches Instrument dringend brauchen.

Die EU muss die Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren. Bei Übernahmen vorab mehr Transparenz bei der Finanzierung einzufordern ist ein guter Ansatz. Die Wettbewerbsbehörden sollten bei der Bewertung einer marktbeherrschenden Stellung die zukünftige Entwicklung über einen längeren Zeitraum und über Europa hinaus prüfen.

Nachträgliche Fusionskontrolle und Eingriffe in Unternehmensstrukturen sind der falsche Ansatz. Wir sollten keine Angst vor China haben und mit außereuropäischen Einflüssen durch transparente Anforderungen lernen umzugehen. Investitionen außereuropäischer Drittstaaten sind willkommen, es gelten aber unsere europäischen Spielregeln.“

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Berlin (ots) – „Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong. Das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Sicherheitsgesetz wird die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und Macao deutlich erhöhen und die angespannte Lage weiter verschärfen.

Für europäische Unternehmen in Hongkong waren die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln. Dazu gehören politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Eine Aushebelung des Basic Law könnte das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen. China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ muss weiterhin gelten und in der Praxis gelebt werden.“

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Berlin (ots) – Zum bevorstehenden chinesischen Volkskongress sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Peking sollte dringend klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb senden“

„Peking sollte dringend klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb senden. Auch wenn sich derzeit viel um die Corona-Krise und deren Bewältigung dreht, darf die chinesische Regierung die Reform- und Öffnungsagenda nicht vernachlässigen. Die Salami-Taktik kleiner Öffnungsschritte der vergangenen Jahre wird dem derzeitigen Ernst der Lage nicht gerecht.

Immer mehr Staaten und Branchen stellen angesichts des unfairen Wettbewerbs aus China die Offenheit ihrer eigenen Märkte in Frage. Es kann nicht im Interesse derjenigen liegen, die sich für Multilateralismus aussprechen, diese Stimmung zu fördern. Die chinesische Regierung sollte bei der Ausarbeitung des im kommenden Jahr startenden 14. Fünfjahresplans wieder auf einen klaren Weg der Öffnung und marktwirtschaftlichen Reformen zurückkehren.

Mehr Markt würde nicht nur Chinas Wirtschaft stärken, sondern auch den Systemwettbewerb mit den offenen Marktwirtschaften in der EU und den USA entschärfen. Eine erfolgreiche Partnerschaft wird nur mit den Prinzipien von Wettbewerbsgleichheit und Gegenseitigkeit funktionieren. Die EU und China sollten 2020 nicht ungenutzt verstreichen lassen. China hat es in der Hand, ob dies ein erfolgreiches Jahr für die europäisch-chinesischen Beziehungen wird.

Der Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens mit der EU bis zum Ende des Jahres wäre genau der richtige Impuls. Die deutsche Industrie erwartet von der Pekinger Führung endlich substanzielle Angebote für die Marktöffnung in China. Dabei geht es nicht nur um eine deutliche Reduzierung der sogenannten Negativliste mit der Auflistung von Sektoren, in denen ausländische Investitionen nicht zugelassen sind. Noch wichtiger sind klare Zusagen zum Technologieschutz und zur Wettbewerbsneutralität von Staatsunternehmen. Der BDI bestärkt die EU-Kommission darin, ein Abkommen nur dann zu unterzeichnen, wenn China in den entscheidenden Verhandlungspunkten klare Zusagen vorlegt.“

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