21 Prozent Marktanteil für ORF-Romanze mit u. a. auch Ferdinand Seebacher, Michael Steinocher, Katharina Pichler, Martin Muliar und Christina Cervenka; weiterhin auf ORF ON

Auf die Alm zog es gestern, am Karsamstag, dem 4. April 2026, um 20.15 Uhr in einer ORF-1-Premiere Melissa Naschenweng gemeinsam mit bis zu 503.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. Im Durchschnitt sahen 454.000 (vorläufige Gewichtung) bei 21 Prozent Marktanteil (12+) die beliebte Kärntner Musikerin in der ORF-Romanze „Herzklang – Zurück zu mir“ (weiterhin auf ORF ON verfügbar) in der Rolle von Schlagersängerin Melanie, die an ihrem Karriereweg zweifelt und sich, nachdem sie von ihrem Freund betrogen wurde, in ihre Heimat zurückzieht und auf der Almwirtschaft ihrer Großmutter aushilft. In den jungen Zielgruppen 12–29 und 12–49 lag der Marktanteil des von Patricia Frey nach einem Drehbuch von Harald Haller und Marc Brugger inszenierten Spielfilms mit u. a. auch Ferdinand Seebacher (in ORF 1 ab 13. April auch in „Kommissar Rex“), Michael Steinocher, Katharina Pichler, Christina Cervenka, Martin Muliar, Elfriede Schüsseleder und Rainer Wöss in weiteren Rollen bei 17 bzw. 20 Prozent. Weitere Informationen zum Inhalt des Films sind unter https://presse.ORF.at zu finden.

ORF-Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz: „Rot-weiß-rote TV-Unterhaltung mit Herz“

„Der Heimatfilm ist wieder da – und wie! ‚Herzklang – Zurück zu mir‘ liefert rot-weiß-rote TV-Unterhaltung mit Herz, verleiht dem Genre liebevoll einen modernen Anstrich und holt es mühelos in die heutige Zeit. Wunderschöne Naturaufnahmen gepaart mit ganz viel Gefühl haben die Zuschauer:innen dazu eingeladen, gemeinsam mit Melissa Naschenweng ihren Alltag für eineinhalb Stunden hinter sich zu lassen – und wir freuen uns zu sehen, wie viele dieser Einladung gefolgt sind!“

„Herzklang – Zurück zu mir“ ist eine Produktion von JewelLabs Pictures GmbH und Graf Filmproduktion GmbH in Koproduktion mit dem ORF, gefördert von FISA+, ABA (Film in Austria), Fernsehfonds Austria, Carinthia Film Commission / Land Kärnten sowie Cine Tirol Film Commission.

„Hoamat in mir“: Neuer Melissa-Naschenweng-Song zur Filmpremiere

Zur ORF-1-Premiere von „Herzklang – Zurück zu mir“ durften sich Fans von Melissa Naschenweng auch über neue Musik des Schlagerstars freuen: Der Release des von Melissa Naschenweng und ihrem Produzenten Sebastian Steinhauser eigens für den Film geschriebenen und komponierten Songs „Hoamat in mir“, der am Ende von „Herzklang – Zurück zu mir“ zu hören ist, fand gemeinsam mit dem Film statt. Neben der

Filmmusik von Elisabeth Kaplan und Florian Hirschmann gibt es im Film auch weitere Titel von Melissa Nassenweng zu hören: „Lalelu“ und „Legenden“.

http://presse.ORF.at

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Mehr als 4.000 Polizeischülerinnen und -schüler haben von 2023 bis 2025 Ausbildung erfolgreich abgeschlossen – Karner: Personalstand nachhaltig absichern

„Der aktuelle Personalstand bei der Polizei wird durch weitere Neuaufnahmen nachhaltig abgesichert. Die Stärkung der Exekutive für die Sicherheit der Menschen in unserem Land wird dadurch konsequent fortgesetzt“, hielt Innenminister Gerhard Karner für das Jahr 2026 fest.

Im September 2026 werden daher bundesweit insgesamt rund 580 weitere Polizeischülerinnen und Polizeischüler in die Ausbildung aufgenommen. Damit setzt das Innenressort die kontinuierlichen Aufnahmen der vergangenen Jahre in allen Bundesländern weiter fort. Allein von 2023 bis 2025 haben mehr als 4.000 Frauen und Männer ihre Polizeiausbildung erfolgreich abgeschlossen und wurden in den Außendienst gestellt.

RUND 1.400 NEUAUFNAHMEN FÜR 2026 GEPLANT UND ZUM TEIL BEREITS UMGESETZT

Bereits im März 2026 wurden österreichweit 233 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen, im Juni 2026 sind weitere 225 Aufnahmen geplant für Niederösterreich, aber vor allem für Wien.

Für September 2026 sind bundesweit 585 Aufnahmen in allen Bundesländern vorgesehen. Das Gros der Aufnahmen ist auch bei diesem Termin für Wien vorgesehen. Die weiteren Aufnahmen werden im Dezember 2026 erfolgen.

PERSONALSTAND TROTZ PENSIONSABGÄNGEN AUSGEBAUT

Die Polizei stand in den vergangenen Jahren vor der Herausforderung, viele Pensionsabgänge ausgleichen zu müssen. Durch die Aufnahmen ist es gelungen, diese Abgänge nicht nur auszugleichen, sondern den Personalstand weiter auszubauen. In den vergangenen zehn Jahren ist dieser um mehr als 4.100 Polizistinnen und Polizisten gewachsen.

PENSIONSABGÄNGE WERDEN 1:1 NACHBESETZT

Die Personal- und Aufnahmezahlen der Sicherheitsexekutive sind vom aktuellen Sparbudget des Bundes nicht betroffen: Jeder personelle Abgang innerhalb der Polizei wird vollständig und im Verhältnis 1:1 nachbesetzt. In der Verwaltung wird derzeit nur jede dritte Stelle nachbesetzt.

Bundesministerium für Inneres
Harald Sörös, BA MA
Telefon: +43 1 53126 901133
E-Mail: harald.soeroes@bmi.gv.at
Website: https://www.bmi.gv.at

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Verbesserungen bei Qualität, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Gutachten notwendig

Nach der breiten Kritik an Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kündigten Sozialministerin Korinna Schumann und die PVA Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren an. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt diese Ankündigungen und sieht darin einen wichtigen Anlass, erneut auf notwendige Reformen im Begutachtungswesen hinzuweisen.

Aktuelle Studien zeigen deutliche Defizite im Begutachtungssystem auf. Viele Betroffene kommen erst im Rechtsweg zu ihrem Recht. Dies führt zu langen Verfahren und zusätzlicher Belastung für Menschen mit Behinderungen sowie deren Familien. Zugleich betreffen die Probleme im Begutachtungssystem auch pflegende Angehörige erheblich. Insbesondere Frauen, die den Großteil der unbezahlten Pflege- und Unterstützungsarbeit leisten, sind durch komplexe Verfahren, unklare Zuständigkeiten und lange Verfahrenswege zusätzlich belastet.

Bereits am 27. März 2026 bot der Österreichische Behindertenrat Sozialministerin Korinna Schumann seine Mitarbeit bei der Reform der Begutachtungspraxis an und regte an, die Erfahrungen von Betroffenen und ihren Interessenvertretungen in die Reform einzubeziehen.

Entscheidend für eine Reform des Begutachtungswesens sind vor allem Verbesserungen bei Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der Verfahren. Dazu zählen unabhängige und multiprofessionelle Begutachtungen, verpflichtende Qualitätsstandards, barrierefreie Verfahren sowie verpflichtende Schulungen für Gutachter*innen im Sinne einer menschenrechtskonformen Praxis.

In der politischen Diskussion wird derzeit auch vereinzelt die Idee einer gemeinsamen Begutachtungsstelle angesprochen. Der Österreichische Behindertenrat warnt jedoch davor, strukturelle Zentralisierungsmodelle als einfache Lösung zu betrachten.

„Eine zentrale Begutachtungsstelle klingt nach einer einfachen Lösung, beseitigt aber nicht die eigentlichen Probleme. Qualität entsteht nicht durch Zentralisierung, sondern durch unabhängige, gut ausgestattete und transparente Verfahren.“, betont Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats. „Entscheidend ist nicht die Größe der Struktur, sondern die Qualität der Entscheidung.“, so Widl.

Der Österreichische Behindertenrat wird die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen genau verfolgen und weiterhin für transparente, faire und nachvollziehbare Begutachtungsverfahren im Sinne der Betroffenen eintreten.

Österreichischer Behindertenrat
Mag. Kerstin Huber-Eibl
Telefon: 0660 92 47 236
E-Mail: k.huber-eibl@behindertenrat.at
Website: https://www.behindertenrat.at

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Rathaus-Diktat statt Bürgerbeteiligung

Großer Andrang herrschte bei der heutigen Bürgerversammlung der FPÖ Simmering am Weichseltalweg: Zahlreiche Anrainer nutzten die Gelegenheit, um ihrem Unmut über das geplante Bauprojekt Ausdruck zu verleihen und scharfe Kritik an SPÖ und NEOS zu üben.

Zwischen 10:00 und 12:00 Uhr standen FPÖ-Bezirksräte sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner und Landtagsabgeordneter Paul Johann Stadler für Gespräche zur Verfügung. Der Tenor der Veranstaltung war eindeutig: Viele Bürger fühlen sich übergangen und in ihren Anliegen nicht ernst genommen.

Im Zentrum der Kritik stand SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart. Aus Sicht zahlreicher Anrainer würden die Entscheidungen im Rathaus getroffen und im Bezirk umgesetzt. Statt auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, werde das Projekt trotz massiven Widerstands weiter vorangetrieben.

„Was wir heute erlebt haben, zeigt klar: Die Menschen wollen gehört werden – und sie haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, betont Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner.

Besonders kritisch gesehen wird die geplante Verbauung mit rund 750 Wohneinheiten. Viele Bürger befürchten eine massive Zunahme des Verkehrs, steigenden Parkplatzdruck sowie den Verlust von Grünflächen und damit eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität im Grätzel.

Die Flächenwidmung wurde von SPÖ und NEOS mit knapper Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition und trotz tausender Einwendungen aus der Bevölkerung. Auch der Umgang mit möglichen Befangenheiten sorgt weiterhin für Kritik.

„Wenn tausende Bürger Einwände erheben und diese einfach ignoriert werden, dann ist das kein Dialog mehr, sondern ein politisches Durchdrücken“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Johann Stadler.

Für die FPÖ steht fest, dass der Widerstand gegen das Projekt weiter wachsen wird. „Simmering ist kein Experimentierfeld für Prestigeprojekte aus dem Rathaus. Wir werden uns mit aller Kraft dagegenstellen“, so Eigner und Stadler abschließend.

FPÖ Wien
E-Mail: presse@fpoe-wien.at

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Schulterschluss für Gemeinde- und länderübergreifende Lösungen mit mehr Grünraum und besseren Fuß- und Rad-Verbindungen von und nach Wien

Den Grünraum an der südlichen Stadtgrenze von Wien sichern und das über Gemeinde- und Ländergrenzen hinweg: Dieses Ziel haben sich 3 Wiener Bezirke und 5 Wiener Umlandgemeinden im Rahmen der Kooperation „Landschaftsbogen 5plus3“ gesetzt. Der Name entstand durch die Zusammenarbeit von 3 Wiener Bezirken Favoriten, Simmering, Liesing und den 5 Umlandgemeinden Schwechat, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Hennersdorf und Vösendorf.

Die Zusammenarbeit hat das Ziel, die gemeinsame Landschaft als zusammenhängenden Raum zu entwickeln unter Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungsansprüche wie Naturraum, Freizeit und Naherholung oder landwirtschaftliche Nutzung.

„Der Erhalt von Grünraum ist Teil unseres Stadtentwicklungsplans, dem Wien-Plan und bestimmt die Planungen der Stadt Wien auch über die Grenzen der Stadt hinaus. Der Schulterschluss von Wiener Bezirken und niederösterreichischen Gemeinden ist besonders wertvoll, da der Erhalt von Grünflächen und Naherholung das Erbe an die nächste Generation ist“, so Planungsstadträtin Ulli Sima, die sich bei allen Beteiligten in Wien als auch in Niederösterreich für die gute Zusammenarbeit bedankt.

ZUKUNFTS-PROJEKTE FÜR DAS BEVÖLKERUNGSWACHSTUM

Die hohe Attraktivität der südlichen Region und ihre Eignung als Wohnstandort in Hinblick auf Infrastruktur und Lebensqualität wird sich in den kommenden Jahrzehnten in einer Zunahme der Bevölkerungszahlen niederschlagen. So wird etwa in Rothneusiedl ein Pionier-Stadtteil für Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung für über 20.000 Bewohner*innen entstehen. Zugleich wachsen aber auch die Gemeinden im Umland von Wien. Mit dem Bevölkerungswachstum in und um Wien steigt auch der Bedarf nach mehr Grünraum und attraktiven Wegverbindungen zum Zufußgehen und Radfahren.

Entlang der Liesing soll eine „Naherholungs-Perlenkette“ von Aufenthaltsflächen entstehen und Renaturierungsmaßnahmen vorangetrieben werden, welche die beliebte Naherholungsachse kurzfristig weiter stärken sollen. Die Schaffung eines großzügigen Quartiersfreiraums, der sich von Norden nach Süden erstreckt, ist im Stadtentwicklungsgebiet Weichseltalweg nach Beschluss des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans vorgesehen. Aber auch Kooperationen sieht das Konzept vor, etwa bei der Anlage und Nutzung einer Streuobstwiese in der Gemeinde Lanzendorf in Zusammenarbeit mit einer karitativen Organisation.

VERBESSERUNG DER ALLTAGSVERBINDUNGEN

Wesentlicher Punkt des Konzepts ist die Verbesserung der Alltagsverbindungen zu den in Rothneusiedl geplanten Infrastruktureinrichtungen als auch die Vernetzung von Radrouten. Aber auch Maßnahmen zur Reduktion des Durchzugsverkehrs sind im Konzept vorgesehen. So soll im Bereich des Verschiebebahnhofs der Kfz-Transitverkehr in Favoriten unterbunden und bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Mit dieser Maßnahme soll zugleich der Bereich des landwirtschaftlich geprägten Erholungsraums „Goldberg“ aufgewertet und die Voraussetzung für eine attraktive Erholungsachse geschaffen werden, die sich von der Liesing über den 2024 geschaffenen Tangentenpark bis zum Hauptbahnhof erstreckt.

Um Nutzer*innen zu sensibilisieren und zu lenken, legt das Konzept einen großen Schwerpunkt auf Themenwege, Themenspaziergänge und generell die Bewusstseinsschaffung für die Landwirtschaft und ihre Erfordernisse. Die Bedeutung dieser Thematik wird auch durch die kurzfristige Auseinandersetzung mit entsprechenden Maßnahmen im Konzept unterstrichen.

Aber auch Maßnahmenbündel, die eine bessere Beleuchtung des Radwegs in Schwechat umfassen und eine Verbesserung der Alltags- und Erholungsinfrastruktur mit sich bringen, sind im Maßnahmenkatalog vorgesehen.

Nicht zuletzt sollen in Rothneusiedl selbst im Rahmen der Entwicklung des neuen Stadtteils 25 ha öffentlicher Grünraum geschaffen werden, der allen zur Verfügung steht.

GRÜNGÜRTEL MIT GESCHICHTE

1905 wurde mit dem Beschluss des Wiener Wald- und Wiesengürtels die Basis für den Erhalt der wertvollen Grünräume in Wien und im Wiener Umland gelegt. Rund 100 Jahre später wurden weitere übergeordnete Landschaftsräume als Teil dieses übergeordneten Grünraumsystems ausgewiesen. In den vergangenen Jahren wurde die Gemeinde- und Landesgrenzen überschreitende Kooperation dabei intensiviert, um den Grünraum in Wien und im Wiener Umland nachhaltig zu stärken und zu sichern.

Der Schutz dieser Großgrünräume, die die Großstadt mit dem Umland verbinden und für alle Bewohner*innen der Region eine zentrale Lebensgrundlage bilden, ist immer auch eine Kooperation mit Niederösterreich und den niederösterreichischen Nachbargemeinden. Biosphärenpark Wienerwald und der Nationalpark Donau-Auen sind dabei die größten und prominentesten Beispiele.

Mit dem Regionalpark DreiAnger an der nordöstlichen Stadtgrenze wurde das erste Kooperationsprojekt zwischen Wien (Bezirke Floridsdorf und Donaustadt), Niederösterreich und einer Umlandgemeinde (Gerasdorf), umgesetzt. Dieses behandelte als räumliche Klammer Grünraumthemen zur gemeinsamen Entwicklung des Landschaftsraums. Auch hier standen bzw. stehen neben der langfristigen Sicherung des Grünraums punktuelle Maßnahmen zur Aufwertung der Landschaft in ökologischer Hinsicht und für die Naherholung im Mittelpunkt.

rk-Fotoservice: https://presse.wien.gv.at/

Mediensprecherin Stadträtin Ulli Sima
Elisabeth Auer
Telefon: 0676/8118 81359
E-Mail: elisabeth.auer.ea1@wien.gv.at

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„Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ am 7. April rückt Einsatz von Betriebsräten ins Zentrum

Rund 90.000 Belegschaftsvertreter:innen in Österreich kämpfen tagtäglich für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und ein gutes Arbeitsklima. Für Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, ist klar: „Jedes Mitglied eines Betriebsrates ist eine tragende Säule der Arbeitswelt. Studien zeigen eindeutig: Wo es einen Betriebsrat gibt, sind die Jobs sicherer, die Einkommen höher und die Beschäftigten zufriedener.“

7. APRIL: TAG DER BETRIEBLICHEN MITBESTIMMUNG

Um diesen Einsatz sichtbar zu machen, ruft der ÖGB bereits zum fünften Mal den 7. April als „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ aus. Im Mittelpunkt stehen Betriebsratsmitglieder, Personalvertreter:innen sowie Jugend- und Behindertenvertrauenspersonen, die Verantwortung für ihre Kolleg:innen übernehmen.

ANGRIFFE AUF MITBESTIMMUNG SIND KEIN KAVALIERSDELIKT

„Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, betont Katzian. Während viele Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat schätzen, gibt es auch eine andere Realität: Arbeitgeber, die gezielt versuchen, Betriebsratsgründungen zu verhindern – etwa durch Kündigungen, Druck oder Einschüchterung.

„Das ist nichts anderes als Union Busting und ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten“, stellt Katzian klar: „Wer engagierte Arbeitnehmer:innen unter Druck setzt, weil sie sich für ihre Kolleg:innen einsetzen, überschreitet eine rote Linie.“

VERHINDERUNG EINES BETRIEBSRATES DARF NICHT OHNE KONSEQUENZEN BLEIBEN

Die Rechtslage ist eindeutig: Laut Arbeitsverfassungsgesetz können Beschäftigte in Betrieben ab fünf Mitarbeiter:innen mit Unterstützung der Gewerkschaften einen Betriebsrat gründen. „Das ist kein freiwilliges Angebot der Arbeitgeber, sondern ein Recht der Arbeitnehmer:innen“, so Katzian.

In der Praxis fehlt es jedoch an Konsequenzen. Während in anderen Ländern wie Deutschland Sanktionen drohen, wenn Betriebsratswahlen verhindert werden, bleiben Verstöße in Österreich oft folgenlos.

„Im Gegensatz zu Deutschland passiert bei uns nichts, wenn verhindert wird, dass ein Betriebsrat zustande kommt. Für den Arbeitgeber droht als Konsequenz nur, dass er Gekündigte wieder einstellen muss“, erklärt Katzian.

Der ÖGB fordert daher, dass Arbeitnehmer:innen bereits in dieser Phase besser vor willkürlicher Kündigung geschützt werden und Arbeitgeber, die eine Betriebsratsgründung verhindern wollen, wirksam sanktioniert werden.

ABSCHRECKUNG DURCH STRAFDROHUNGEN
Es müsse den Menschen „klar sein, dass ihr Verhalten Sanktionen nach sich zieht. Wir wollen niemanden ins Gefängnis schicken, aber allein die Strafdrohung könnte schon abschrecken. Unser Ziel ist es, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ungehindert ihr Recht ausüben können, einen Betriebsrat zu gründen. Genau hier muss der Gesetzgeber tätig werden und für echte Strafen sorgen“, so der ÖGB-Präsident.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
Tel.: +43 664 614 518 0
toumaj.faragheh@oegb.at

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Jackpot beim Joker zweimal geknackt – je 171.800 Euro nach Wien und in die Steiermark

Die Bonus-Ziehung am Karfreitag brachte keinen Sechser, und so geht es am Ostersonntag um einen Jackpot mit zumindest 1,3 Millionen Euro.

Über ein verfrühtes Ostergeschenk in Höhe von jeweils rund 24.800 Euro dürfen sich ein:e Wiener:in, ein:e Steirer:in sowie ein:e Spielteilnehmer:in aus dem Burgenland freuen: Sie erzielten per Quicktipp (Wien) bzw. via Normalschein einen Fünfer mit Zusatzzahl.

Ebenso Grund zur Freude hat ein:e Niederösterreicher:in: Auf einen ihrer bzw. seiner Tipps fiel der Bonus in Höhe von 30.000 Euro, der unter allen mitspielenden Tipps verlost wurde.

LOTTOPLUS

Bei LottoPlus hat es am Freitag ebenfalls keinen Sechser gegeben, was wiederum den den Gewinn der 24 Fünfer erhöhte. Auf sie wurde die Gewinnsumme aufgeteilt, und so erhalten sie jeweils rund 8.500 Euro. Beim LottoPlus Sechser am Sonntag geht es um 150.000 Euro.

JOKER

Beim Joker schließlich ging es um einen Jackpot, und der konnte zweimal geknackt werden. Für das „Ja“ zur richtigen Joker Zahl gehen rund 171.800 Euro einmal nach Wien und einmal in die Steiermark.

Die Ziehung am Ostersonntag moderiert Thomas May.

Die Quoten zu Lotto, LottoPlus und Joker der Ziehung von Freitag, 3. April 2026, sind unter folgendem Link abrufbar: https://bit.ly/Lotto-Zahlen

Österreichische Lotterien GmbH
Mag. Günter Engelhart
Telefon: +436643800293
E-Mail: guenter.engelhart@lotterien.at

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Gemeinsame Begutachtungsstellen sollten weiter als Ziel ins Auge gefasst werden

Es ist höchst erfreulich, dass Sozialministerin Korinna Schumann und die PVA die massive Kritik an den Begutachtungen, die von der Volksanwaltschaft und vielen anderen deponiert worden war, jetzt aufgegriffen haben. „Ein wichtiger Punkt, der jetzt umgesetzt wird, ist das Recht, zu allen Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, „und ich kann nur allen empfehlen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Die Volksanwaltschaft hofft jedenfalls, dass die Beschwerden in Zusammenhang mit Begutachtungen damit weniger werden.“

VERHALTENSKODEX WICHTIG, ES MUSS ABER AUCH INHALTLICHE VERBESSERUNGEN GEBEN

Ein Verhaltenskodex für die Gutachter*innen und verstärkte Schulungen zur Kommunikation mit den Betroffenen ist sicher wichtig, es müssen aber auch inhaltliche Kritikpunkte berücksichtigt werden. Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gab es in den vergangenen Jahren etwa über Pflegegeld-Gutachten – verstärkt betreffend Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, wo der hohe zeitliche Betreuungsbedarf nicht immer berücksichtigt wird. Aber auch Angehörige von Menschen mit Demenzerkrankungen waren immer wieder der Ansicht, dass der Pflegebedarf zu niedrig eingeschätzt wird, weil die Betroffenen sich gegenüber den Gutachter*innen selbständiger darstellen als das tatsächlich der Fall ist.

ME/CFS – BEI FEHLENDER MOBILITÄT BEGUTACHTUNG ZUHAUSE ERMÖGLICHEN

Volksanwalt Achitz erwartet sich auch, wie schon wiederholt thematisiert, mehr Entgegenkommen bei Begutachtungen von ME/CFS-Betroffenen – und zwar im wörtlichen Sinn: „Deren Situation würde sich oft massiv verschlechtern, wenn sie zu einer Begutachtung anreisen müssen. Wer glaubhaft macht, nicht mobil zu sein, sollte zuhause begutachtet werden.“

GEMEINSAME UNABHÄNGIGE BEGUTACHTUNGSSTELLE HÄTTE VIELE VORTEILE

Längerfristig wünscht sich Achitz, dass der Vorschlag einer gemeinsamen unabhängigen Begutachtungsstelle weiterverfolgt wird, die dann Gutachten für Sozialversicherungen, für das SMS, und letztendlich auch für Gerichte durchführt. Achitz: „Das wäre für die Antragsteller*innen, die jetzt oft zu vielen verschiedenen Gutachter*innen laufen müssen, ein One-Stop-Shop, und niemand würde mehr auf die Idee kommen, dass sich Gutachter*innen verpflichtet fühlen könnten, ihren Auftraggeber*innen beim Sparen zu helfen.“

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

Florian Kräftner
Mediensprecher im Büro von
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Telefon: +43 664 301 60 96
E-Mail: florian.kraeftner@volksanwaltschaft.gv.at
https://www.volksanwaltschaft.at

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IHS-Analyse zeigt internationale Preistreiber – Österreich drängt auf mehr Transparenz und funktionierenden Wettbewerb bei der Preisbildung

Auf Anregung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wurde das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt, die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch zu untersuchen. Ziel ist es, genau zu identifizieren, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen, wie diese zustandekommen und ob es gerade auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt.

INTERNATIONALE PREISBILDUNG ALS ZENTRALER FAKTOR – INTRANSPARENZ ÜBERWIEGT

Die bisherigen Analysen bestätigen klar: Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt – etwa über Marktberichte von Argus oder Platts. Steigen dort die Preise, etwa durch geopolitische Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Wertschöpfungskette aus: vom Rohölpreis über die daraus raffinierten Produkte bis hin zu den Großhändlern und den Tankstellen. Zusätzlich kommen Abgaben wie Mineralölsteuer, Pflichtnotstandsreserve und CO2-Steuer sowie Mehrwertsteuer hinzu.

EUROPÄISCHE EBENE ENTSCHEIDEND: MEHR TRANSPARENZ UND SCHNELLERES HANDELN NOTWENDIG

Gerade weil die zentralen Preistreiber außerhalb Österreichs liegen, richtet sich der Fokus nun verstärkt auf die europäische Ebene. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner richten eindringliche Aufforderungen an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen: es wird ein koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln eingefordert.

Konkret wird betont:

* Nationale Alleingänge dürfen den Binnenmarkt nicht verzerren – es braucht abgestimmte europäische Lösungen.
* Entscheidungsprozesse müssen deutlich beschleunigt werden, um auf volatile Märkte reagieren zu können.
* MEHR KLARHEIT BEI DER PREISBILDUNG – INSBESONDERE BEI INTERNATIONALEN BENCHMARKS – IST ZENTRAL FÜR VERTRAUEN UND WETTBEWERB.
* Auch strukturelle Fragen wie Merit-Order, ETS-Effekte und Gasmarktmechanismen müssen auf EU-Ebene rasch weiterentwickelt werden.

Damit wird klar: „Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette reicht national nicht aus – sie muss besonders auch auf europäischer Ebene sichergestellt werden. Wir fordern hier einen konsequenten Einsatz der Kommission“, so Hattmannsdorfer.

FOKUS AUF TRANSPARENZ ENTLANG DER GESAMTEN KETTE

Ein zentrales Ergebnis der bisherigen IHS-Analyse zeigt die hohe Komplexität der Preisbildung und die Notwendigkeit, diese transparenter zu machen. Das IHS wird künftig die Preisentwicklungen tagesaktuell beobachten und öffentlich zur Verfügung stellen. Die Analysen werden in den kommenden Wochen vertieft und bilden die Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen.

Neben der Transparenz rückt damit auch die Frage nach der Marktstruktur stärker in den Fokus. Wenn sich die Preisbildung im europäischen Treibstoffmarkt an nur wenigen internationalen Referenzwerten orientiert, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Preisdynamik gewährleistet sind. Aus österreichischer Sicht braucht es daher eine europäische Überprüfung der Marktmechanismen sowie Maßnahmen, die mehr Wettbewerb und Nachvollziehbarkeit entlang der Preisbildung sicherstellen.

„Die Spritpreise werden maßgeblich auf internationalen Märkten gemacht – und genau dort liegt das Problem. Wenn die Preisbildung für ganz Europa de facto von zwei Preisagenturen wie Argus und Platts abhängt, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt gegeben sind. Wir brauchen volle Transparenz darüber, wie diese Notierungen zustande kommen. Das ist entscheidend für Vertrauen und funktionierende Märkte. Und wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert. Jetzt ist die EU gefordert, rasch für klare Regeln zu sorgen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Das IHS hat die Preissteigerungen an den Zapfsäulen in ihre Einzelteile zerlegt. Dabei zeigt sich: der größte Teil kommt durch die Preissteigerungen am Weltmarkt und bei den Raffinerien zustande. Wir müssen aber weiter genau analysieren, ob und gegebenenfalls wo in der Wertschöpfungskette ungewöhnliche Margen auftreten. Damit deren Ursachen dann auf der richtigen Ebene bekämpft werden“, so Holger Bonin, Direktor des Institut für Höhere Studien.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

presseabteilung@bmwet.gv.at

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Zucht und Ausbildung von Schutzhunden wieder in Österreich möglich – Nachwuchs für Polizeidiensthunde rechtlich abgesichert

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung zur Schutzhundeausbildung als gesetzwidrig aufgehoben. Durch die Aufhebung der Verordnung können Schutzhunde nun wieder in Österreich gezüchtet und ausgebildet werden. Die Regelung betrifft die örtliche Sicherheitspolizei und liegt somit in der Zuständigkeit der Länder.

„Die rechtliche Absicherung und damit die Sicherung der Zuchtbasis für Polizeidiensthunde ist entscheidend für die Sicherheit Österreichs, denn eine exzellente Polizeidiensthundeeinheit ist untrennbar mit einer starken heimischen Zucht und Ausbildungskompetenz verbunden. So kann garantiert werden, dass unsere vierbeinigen Partner im Dienst für die Bevölkerung auf höchstem Niveau agieren können“, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Die Verordnung sah ein Verbot von gegen den Menschen gerichteten Beiß- und Angriffstrainings im privaten Bereich vor. Ausgenommen waren unter anderem Diensthunde von Polizei und Militär. Viele österreichische Züchterinnen und Züchter stellten die Zucht der geeigneten Hunde ein, weswegen Behörden auf Hunde von ausländischen Züchtern zurückgreifen mussten. Dadurch wäre auch das privat erworbene Wissen im Schutzdienst erheblich eingeschränkt und damit auch der künftige Dienstbetrieb mit ausgebildeten Hunden beeinträchtigt worden.

HINTERGRUND

Die österreichische Polizei verfügt derzeit über rund 400 Polizeidiensthunde. Diese sind als Schutz- und Stöberhunde ausgebildet. Je nach Eignung folgt bei Bedarf eine weiterführende Spezialisierung – etwa als Sprengstoffspürhunde, Suchtmittelspürhunde, Personenspürhunde, Brandmittelspürhunde, Leichen- und Blutspurenspürhunde oder auch als Datenträger-/Banknoten- und Dokumentenspürhunde. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die Einsatzmöglichkeiten der Polizeidiensthunde sind vielfältig: Sie unterstützen den Regeldienst ebenso wie Spezialkräfte, kommen bei Großereignissen zum Einsatz und leisten wertvolle Hilfe bei kriminalpolizeilichen Einsätzen.

Bundesministerium für Inneres
Abteilung I/C/10 – Öffentlichkeitsarbeit
Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres
Telefon: +43 (0) 1-531 26 – 90 15 62
E-Mail: bmi-ressortsprecher@bmi.gv.at
Website: https://www.bmi.gv.at

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