TOP News -

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Mag. Lukas Burian (NEOS) führte aus, dass das Wiener Petitionsrecht weit mehr als nur ein „formaler Pfeiler demokratischer Beteiligung“ sei. Es eröffne Bürger*innen die Möglichkeit, gehört zu werden, und verpflichte die Politik zugleich zu einem transparenten Umgang mit den eingebrachten Anliegen, so Burian. Das seit seiner Einführung geltende Petitionsrecht habe sich…

Budgetvoranschlag 2026 verfehlt notwendige Prioritäten – Wiener Volkspartei fordert ehrliche Evaluierung, klare Wirkungskontrollen und soziale Treffsicherheit Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Aus Sicht der Wiener…

PK der FPÖ Niederösterreich mit Klubobmann Reinhard Teufel am 18.12. um 9 Uhr Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „FPÖ wirkt! Jahresrückblick 2025“ mit FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel einzuladen. Titel: FPÖ WIRKT! JAHRESRÜCKBLICK 2025 Teilnehmer/Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH KLUBOBMANN LABG. REINHARD TEUFEL Zeit: DONNERSTAG, 18. DEZEMBER 2025 N. CHR., 9 UHR MEZ Ort: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDTAGSKLUB, ST. PÖLTEN,…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung viel verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Schwarzenbergplatz - die Notwendigkeit ergebe sich laut Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des zweiten Antrags thematisierte er…

Profit vor Gesundheit und Umweltschutz, Vorsorgeprinzip begraben Die Kommission hat heute einen neuen Omnibus zu Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht. Insbesondere der Vorschlag, dass die Zulassung von Pestiziden nun nicht mehr alle 10 Jahre erneuert werden muss, sondern einmalige, quasi für immer Zulassungen die Norm werden, lässt alle Alarmglocken läuten. Thomas Waitz, Grüner EU-Delegationsleiter und Landwirtschaftssprecher, kritisiert die Deregulierungsmaßnahmen scharf: „Agrarchemiekonzerne…

GLOBAL 2000 warnt vor dauerhaft zugelassenen Pestiziden - PK mit Detail-Analyse 17.12. um 9 Uhr Trotz deutlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine massive Schwächung der bestehenden Regeln zur Zulassung und Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft vorsieht. Künftig sollen für einen großen Teil der Pestizidwirkstoffe zeitlich unbegrenzte Zulassungen ermöglicht werden. Befristete Zulassungen soll es künftig nur noch…

Branchensprecher: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen halten wir es für sinnvoll, hochentwickelte und effiziente Technologien nicht zu ignorieren" _Utl.: Branchensprecher: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen halten wir es für sinnvoll, hochentwickelte und effiziente Technologien nicht zu ignorieren“ _ „Es ist klar, dass auf die aktuellen Entwicklungen der europäischen Fahrzeugindustrie mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert werden muss, um auf dem Weltmarkt die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und…

Wien modernisiert mit Maß und Wirkung: klimafitte Infrastruktur, starke Services, spürbarer Nutzen für alle Wiener*innen. Die beiden SP-Abgeordneten Sara do Amaral Tavares da Costa, SPÖ-Bädersprecherin, und Gerhard Spitzer, Stellvertretender Ausschussvorsitzender für den Gemeinderatsausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sprechen in der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zur Wiener Infrastruktur. BÄDER: “SOMMER FÜR ALLE” - MODERN, SICHER, KLIMAFIT “Die Wiener Bäder sind eine Infrastruktur der Vielen…

Budgetvoranschlag 2026 der SPÖ-Neos-Stadtregierung bricht den Stabilitätspakt, treibt die Verschuldung massiv nach oben und belastet Wienerinnen und Wiener nachhaltig Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. STABILITÄTSPAKT WIRD BEREITS VOR INKRAFTTRETEN GEBROCHEN…

Verwässertes Verbrenner-Aus nur einer von vielen Rückschritten im EU-Umweltschutz - Umweltminister Totschnig muss im EU-Rat dagegen halten Greenpeace kritisiert die massive Kehrtwende der EU-Kommission im Verkehrsbereich als schweren Rückschlag für den europäischen Klimaschutz und eine gefährliche industriepolitische Fehlentscheidung. Der ursprünglich für 2035 beschlossene Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor wird deutlich aufgeweicht. Statt eines vollständigen Ausstiegs soll der…