Rathaus-Diktat statt Bürgerbeteiligung

Großer Andrang herrschte bei der heutigen Bürgerversammlung der FPÖ Simmering am Weichseltalweg: Zahlreiche Anrainer nutzten die Gelegenheit, um ihrem Unmut über das geplante Bauprojekt Ausdruck zu verleihen und scharfe Kritik an SPÖ und NEOS zu üben.

Zwischen 10:00 und 12:00 Uhr standen FPÖ-Bezirksräte sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner und Landtagsabgeordneter Paul Johann Stadler für Gespräche zur Verfügung. Der Tenor der Veranstaltung war eindeutig: Viele Bürger fühlen sich übergangen und in ihren Anliegen nicht ernst genommen.

Im Zentrum der Kritik stand SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart. Aus Sicht zahlreicher Anrainer würden die Entscheidungen im Rathaus getroffen und im Bezirk umgesetzt. Statt auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, werde das Projekt trotz massiven Widerstands weiter vorangetrieben.

„Was wir heute erlebt haben, zeigt klar: Die Menschen wollen gehört werden – und sie haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, betont Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner.

Besonders kritisch gesehen wird die geplante Verbauung mit rund 750 Wohneinheiten. Viele Bürger befürchten eine massive Zunahme des Verkehrs, steigenden Parkplatzdruck sowie den Verlust von Grünflächen und damit eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität im Grätzel.

Die Flächenwidmung wurde von SPÖ und NEOS mit knapper Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition und trotz tausender Einwendungen aus der Bevölkerung. Auch der Umgang mit möglichen Befangenheiten sorgt weiterhin für Kritik.

„Wenn tausende Bürger Einwände erheben und diese einfach ignoriert werden, dann ist das kein Dialog mehr, sondern ein politisches Durchdrücken“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Johann Stadler.

Für die FPÖ steht fest, dass der Widerstand gegen das Projekt weiter wachsen wird. „Simmering ist kein Experimentierfeld für Prestigeprojekte aus dem Rathaus. Wir werden uns mit aller Kraft dagegenstellen“, so Eigner und Stadler abschließend.

FPÖ Wien
E-Mail: presse@fpoe-wien.at

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„Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ am 7. April rückt Einsatz von Betriebsräten ins Zentrum

Rund 90.000 Belegschaftsvertreter:innen in Österreich kämpfen tagtäglich für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und ein gutes Arbeitsklima. Für Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, ist klar: „Jedes Mitglied eines Betriebsrates ist eine tragende Säule der Arbeitswelt. Studien zeigen eindeutig: Wo es einen Betriebsrat gibt, sind die Jobs sicherer, die Einkommen höher und die Beschäftigten zufriedener.“

7. APRIL: TAG DER BETRIEBLICHEN MITBESTIMMUNG

Um diesen Einsatz sichtbar zu machen, ruft der ÖGB bereits zum fünften Mal den 7. April als „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ aus. Im Mittelpunkt stehen Betriebsratsmitglieder, Personalvertreter:innen sowie Jugend- und Behindertenvertrauenspersonen, die Verantwortung für ihre Kolleg:innen übernehmen.

ANGRIFFE AUF MITBESTIMMUNG SIND KEIN KAVALIERSDELIKT

„Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, betont Katzian. Während viele Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat schätzen, gibt es auch eine andere Realität: Arbeitgeber, die gezielt versuchen, Betriebsratsgründungen zu verhindern – etwa durch Kündigungen, Druck oder Einschüchterung.

„Das ist nichts anderes als Union Busting und ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten“, stellt Katzian klar: „Wer engagierte Arbeitnehmer:innen unter Druck setzt, weil sie sich für ihre Kolleg:innen einsetzen, überschreitet eine rote Linie.“

VERHINDERUNG EINES BETRIEBSRATES DARF NICHT OHNE KONSEQUENZEN BLEIBEN

Die Rechtslage ist eindeutig: Laut Arbeitsverfassungsgesetz können Beschäftigte in Betrieben ab fünf Mitarbeiter:innen mit Unterstützung der Gewerkschaften einen Betriebsrat gründen. „Das ist kein freiwilliges Angebot der Arbeitgeber, sondern ein Recht der Arbeitnehmer:innen“, so Katzian.

In der Praxis fehlt es jedoch an Konsequenzen. Während in anderen Ländern wie Deutschland Sanktionen drohen, wenn Betriebsratswahlen verhindert werden, bleiben Verstöße in Österreich oft folgenlos.

„Im Gegensatz zu Deutschland passiert bei uns nichts, wenn verhindert wird, dass ein Betriebsrat zustande kommt. Für den Arbeitgeber droht als Konsequenz nur, dass er Gekündigte wieder einstellen muss“, erklärt Katzian.

Der ÖGB fordert daher, dass Arbeitnehmer:innen bereits in dieser Phase besser vor willkürlicher Kündigung geschützt werden und Arbeitgeber, die eine Betriebsratsgründung verhindern wollen, wirksam sanktioniert werden.

ABSCHRECKUNG DURCH STRAFDROHUNGEN
Es müsse den Menschen „klar sein, dass ihr Verhalten Sanktionen nach sich zieht. Wir wollen niemanden ins Gefängnis schicken, aber allein die Strafdrohung könnte schon abschrecken. Unser Ziel ist es, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ungehindert ihr Recht ausüben können, einen Betriebsrat zu gründen. Genau hier muss der Gesetzgeber tätig werden und für echte Strafen sorgen“, so der ÖGB-Präsident.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
Tel.: +43 664 614 518 0
toumaj.faragheh@oegb.at

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Gemeinsame Begutachtungsstellen sollten weiter als Ziel ins Auge gefasst werden

Es ist höchst erfreulich, dass Sozialministerin Korinna Schumann und die PVA die massive Kritik an den Begutachtungen, die von der Volksanwaltschaft und vielen anderen deponiert worden war, jetzt aufgegriffen haben. „Ein wichtiger Punkt, der jetzt umgesetzt wird, ist das Recht, zu allen Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, „und ich kann nur allen empfehlen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Die Volksanwaltschaft hofft jedenfalls, dass die Beschwerden in Zusammenhang mit Begutachtungen damit weniger werden.“

VERHALTENSKODEX WICHTIG, ES MUSS ABER AUCH INHALTLICHE VERBESSERUNGEN GEBEN

Ein Verhaltenskodex für die Gutachter*innen und verstärkte Schulungen zur Kommunikation mit den Betroffenen ist sicher wichtig, es müssen aber auch inhaltliche Kritikpunkte berücksichtigt werden. Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gab es in den vergangenen Jahren etwa über Pflegegeld-Gutachten – verstärkt betreffend Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, wo der hohe zeitliche Betreuungsbedarf nicht immer berücksichtigt wird. Aber auch Angehörige von Menschen mit Demenzerkrankungen waren immer wieder der Ansicht, dass der Pflegebedarf zu niedrig eingeschätzt wird, weil die Betroffenen sich gegenüber den Gutachter*innen selbständiger darstellen als das tatsächlich der Fall ist.

ME/CFS – BEI FEHLENDER MOBILITÄT BEGUTACHTUNG ZUHAUSE ERMÖGLICHEN

Volksanwalt Achitz erwartet sich auch, wie schon wiederholt thematisiert, mehr Entgegenkommen bei Begutachtungen von ME/CFS-Betroffenen – und zwar im wörtlichen Sinn: „Deren Situation würde sich oft massiv verschlechtern, wenn sie zu einer Begutachtung anreisen müssen. Wer glaubhaft macht, nicht mobil zu sein, sollte zuhause begutachtet werden.“

GEMEINSAME UNABHÄNGIGE BEGUTACHTUNGSSTELLE HÄTTE VIELE VORTEILE

Längerfristig wünscht sich Achitz, dass der Vorschlag einer gemeinsamen unabhängigen Begutachtungsstelle weiterverfolgt wird, die dann Gutachten für Sozialversicherungen, für das SMS, und letztendlich auch für Gerichte durchführt. Achitz: „Das wäre für die Antragsteller*innen, die jetzt oft zu vielen verschiedenen Gutachter*innen laufen müssen, ein One-Stop-Shop, und niemand würde mehr auf die Idee kommen, dass sich Gutachter*innen verpflichtet fühlen könnten, ihren Auftraggeber*innen beim Sparen zu helfen.“

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

Florian Kräftner
Mediensprecher im Büro von
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Telefon: +43 664 301 60 96
E-Mail: florian.kraeftner@volksanwaltschaft.gv.at
https://www.volksanwaltschaft.at

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IHS-Analyse zeigt internationale Preistreiber – Österreich drängt auf mehr Transparenz und funktionierenden Wettbewerb bei der Preisbildung

Auf Anregung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wurde das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt, die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch zu untersuchen. Ziel ist es, genau zu identifizieren, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen, wie diese zustandekommen und ob es gerade auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt.

INTERNATIONALE PREISBILDUNG ALS ZENTRALER FAKTOR – INTRANSPARENZ ÜBERWIEGT

Die bisherigen Analysen bestätigen klar: Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt – etwa über Marktberichte von Argus oder Platts. Steigen dort die Preise, etwa durch geopolitische Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Wertschöpfungskette aus: vom Rohölpreis über die daraus raffinierten Produkte bis hin zu den Großhändlern und den Tankstellen. Zusätzlich kommen Abgaben wie Mineralölsteuer, Pflichtnotstandsreserve und CO2-Steuer sowie Mehrwertsteuer hinzu.

EUROPÄISCHE EBENE ENTSCHEIDEND: MEHR TRANSPARENZ UND SCHNELLERES HANDELN NOTWENDIG

Gerade weil die zentralen Preistreiber außerhalb Österreichs liegen, richtet sich der Fokus nun verstärkt auf die europäische Ebene. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner richten eindringliche Aufforderungen an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen: es wird ein koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln eingefordert.

Konkret wird betont:

* Nationale Alleingänge dürfen den Binnenmarkt nicht verzerren – es braucht abgestimmte europäische Lösungen.
* Entscheidungsprozesse müssen deutlich beschleunigt werden, um auf volatile Märkte reagieren zu können.
* MEHR KLARHEIT BEI DER PREISBILDUNG – INSBESONDERE BEI INTERNATIONALEN BENCHMARKS – IST ZENTRAL FÜR VERTRAUEN UND WETTBEWERB.
* Auch strukturelle Fragen wie Merit-Order, ETS-Effekte und Gasmarktmechanismen müssen auf EU-Ebene rasch weiterentwickelt werden.

Damit wird klar: „Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette reicht national nicht aus – sie muss besonders auch auf europäischer Ebene sichergestellt werden. Wir fordern hier einen konsequenten Einsatz der Kommission“, so Hattmannsdorfer.

FOKUS AUF TRANSPARENZ ENTLANG DER GESAMTEN KETTE

Ein zentrales Ergebnis der bisherigen IHS-Analyse zeigt die hohe Komplexität der Preisbildung und die Notwendigkeit, diese transparenter zu machen. Das IHS wird künftig die Preisentwicklungen tagesaktuell beobachten und öffentlich zur Verfügung stellen. Die Analysen werden in den kommenden Wochen vertieft und bilden die Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen.

Neben der Transparenz rückt damit auch die Frage nach der Marktstruktur stärker in den Fokus. Wenn sich die Preisbildung im europäischen Treibstoffmarkt an nur wenigen internationalen Referenzwerten orientiert, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Preisdynamik gewährleistet sind. Aus österreichischer Sicht braucht es daher eine europäische Überprüfung der Marktmechanismen sowie Maßnahmen, die mehr Wettbewerb und Nachvollziehbarkeit entlang der Preisbildung sicherstellen.

„Die Spritpreise werden maßgeblich auf internationalen Märkten gemacht – und genau dort liegt das Problem. Wenn die Preisbildung für ganz Europa de facto von zwei Preisagenturen wie Argus und Platts abhängt, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt gegeben sind. Wir brauchen volle Transparenz darüber, wie diese Notierungen zustande kommen. Das ist entscheidend für Vertrauen und funktionierende Märkte. Und wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert. Jetzt ist die EU gefordert, rasch für klare Regeln zu sorgen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Das IHS hat die Preissteigerungen an den Zapfsäulen in ihre Einzelteile zerlegt. Dabei zeigt sich: der größte Teil kommt durch die Preissteigerungen am Weltmarkt und bei den Raffinerien zustande. Wir müssen aber weiter genau analysieren, ob und gegebenenfalls wo in der Wertschöpfungskette ungewöhnliche Margen auftreten. Damit deren Ursachen dann auf der richtigen Ebene bekämpft werden“, so Holger Bonin, Direktor des Institut für Höhere Studien.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

presseabteilung@bmwet.gv.at

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Zucht und Ausbildung von Schutzhunden wieder in Österreich möglich – Nachwuchs für Polizeidiensthunde rechtlich abgesichert

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung zur Schutzhundeausbildung als gesetzwidrig aufgehoben. Durch die Aufhebung der Verordnung können Schutzhunde nun wieder in Österreich gezüchtet und ausgebildet werden. Die Regelung betrifft die örtliche Sicherheitspolizei und liegt somit in der Zuständigkeit der Länder.

„Die rechtliche Absicherung und damit die Sicherung der Zuchtbasis für Polizeidiensthunde ist entscheidend für die Sicherheit Österreichs, denn eine exzellente Polizeidiensthundeeinheit ist untrennbar mit einer starken heimischen Zucht und Ausbildungskompetenz verbunden. So kann garantiert werden, dass unsere vierbeinigen Partner im Dienst für die Bevölkerung auf höchstem Niveau agieren können“, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Die Verordnung sah ein Verbot von gegen den Menschen gerichteten Beiß- und Angriffstrainings im privaten Bereich vor. Ausgenommen waren unter anderem Diensthunde von Polizei und Militär. Viele österreichische Züchterinnen und Züchter stellten die Zucht der geeigneten Hunde ein, weswegen Behörden auf Hunde von ausländischen Züchtern zurückgreifen mussten. Dadurch wäre auch das privat erworbene Wissen im Schutzdienst erheblich eingeschränkt und damit auch der künftige Dienstbetrieb mit ausgebildeten Hunden beeinträchtigt worden.

HINTERGRUND

Die österreichische Polizei verfügt derzeit über rund 400 Polizeidiensthunde. Diese sind als Schutz- und Stöberhunde ausgebildet. Je nach Eignung folgt bei Bedarf eine weiterführende Spezialisierung – etwa als Sprengstoffspürhunde, Suchtmittelspürhunde, Personenspürhunde, Brandmittelspürhunde, Leichen- und Blutspurenspürhunde oder auch als Datenträger-/Banknoten- und Dokumentenspürhunde. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die Einsatzmöglichkeiten der Polizeidiensthunde sind vielfältig: Sie unterstützen den Regeldienst ebenso wie Spezialkräfte, kommen bei Großereignissen zum Einsatz und leisten wertvolle Hilfe bei kriminalpolizeilichen Einsätzen.

Bundesministerium für Inneres
Abteilung I/C/10 – Öffentlichkeitsarbeit
Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres
Telefon: +43 (0) 1-531 26 – 90 15 62
E-Mail: bmi-ressortsprecher@bmi.gv.at
Website: https://www.bmi.gv.at

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Pensionistenverband: Wichtiges Signal – Pflegegeld ist Rechtsanspruch, kein Sparinstrument.

„Die angekündigten Schritte sind ein wichtiges Signal an alle Pflegegeldbezieher*innen: Die Probleme werden endlich ernst genommen“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer zur Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann, die Begutachtungspraxis bei PVA und Sozialministeriumservice zu verbessern.

RESPEKT UND TRANSPARENZ FÜR BETROFFENE

Positiv bewertet der Pensionistenverband vor allem den geplanten Verhaltenskodex für Gutachter*innen, die ausdrückliche Möglichkeit, bei allen Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen, sowie ein strukturiertes Beschwerdemanagement und klare Leitfäden für die Abläufe. „Respekt, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen sind gerade für ältere und pflegebedürftige Menschen zentral – hier setzt das Maßnahmenpaket in die richtige Richtung an“, so Gerstorfer.

PFLEGEGELD BLEIBT RECHTSANSPRUCH

Die PVÖ-Präsidentin sieht die heutigen Ankündigungen als Grundlage für weitere vom PVÖ immer wieder geforderten Verbesserungen und bringt sich dabei mit seinen Erfahrungen ein. „Pflegegeld ist ein klarer Rechtsanspruch und darf kein verstecktes Sparinstrument sein – entscheidend ist der tatsächliche Pflegebedarf der Menschen“, betont Gerstorfer. „Unser Ziel ist ein Begutachtungssystem, das Fehler möglichst verhindert, Betroffene stärkt und pflegende Angehörige entlastet.“ Der Pensionistenverband wird die Umsetzung der Maßnahmen beobachten und bleibt weiterhin Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung bei Pflegegeld-Bescheiden. (Schluss)

Unabhängiger Pensionistenverband Österreichs
Generalsekretär Christian Rösner, MSc
E-Mail: christian.roesner@pvoe.at

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Entscheidende Schritte fehlen noch

„Es ist gut und längst überfällig, dass nach der breiten Kritik an den Begutachtungen endlich etwas passiert. Dass jetzt ein Verhaltenskodex, bessere Informationen und die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, kommen sollen, zeigt vor allem: Der Druck hat gewirkt – im System beginnt sich etwas zu bewegen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.

Gleichzeitig stellt Schallmeiner klar: „Das ist erst ein Anfang. Die angekündigten Maßnahmen verbessern vor allem Abläufe und Kommunikation. Das ist wichtig, aber die grundlegenden Probleme der Patient:innen werden damit nicht gelöst.“ Aus Sicht der Grünen liegen diese Probleme klar auf der Hand: Es fehlt an unabhängigen Beschwerdestellen für Betroffene, an verlässlicher Qualitätssicherung, an guten Daten – und insgesamt ist das System zu zersplittert.

„Was bei den Ankündigungen der Ministerin fehlt, sind die entscheidenden Schritte: eine wirklich unabhängige Ombudsstelle mit echten Befugnissen, klare gesetzliche Qualitätsstandards und eine grundlegende Reform des gesamten Begutachtungssystems“, so Schallmeiner. Auch wichtige Punkte wie eine gemeinsame Begutachtungsstelle über alle Institutionen hinweg oder verbindliche Entscheidungsfristen von maximal sechs Monaten kommen nicht vor.

Besonders kritisch sieht er, dass vieles wieder nur über interne Regeln laufen soll: „Diese Regierung kündigt viel an – entscheidend ist aber, was tatsächlich gesetzlich geregelt wird. Ohne klare Vorgaben bleibt vieles unverbindlich.“

Abschließend fordert Schallmeiner konkrete Schritte: „Wir brauchen jetzt einen klaren Zeitplan und echte Gesetzesvorschläge. Die Betroffenen haben lange genug gewartet. Es geht nicht um nette Worte, sondern um faire Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungen und ein System, das die Menschen ernst nimmt.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

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IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, PFLEGE UND KONSUMENTENSCHUTZ HAT DIE PENSIONSVERSICHERUNG (PV) MASSNAHMEN BESCHLOSSEN, UM, IM SINNE DER VERSICHERTEN, DIE SERVICEQUALITÄT BEI BEGUTACHTUNGEN WEITER ZU VERBESSERN.

Ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit den Versicherten ist Voraussetzung jeder Begutachtung. Die Pensionsversicherung arbeitet laufend daran, Services für die Versicherten zu verbessern. Die PV hat daher die Kritik der vergangenen Tage zum Anlass genommen, die internen Bemühungen zur stetigen Verbesserung des Begutachtungsprozesses in Abstimmung mit dem Bundesministerium zu intensivieren.

Folgende Maßnahmen wurden dazu in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium festgelegt:

ERSTELLUNG EINES VERHALTENSKODEX

Der geplante Kodex soll klare Leitlinien für die Kommunikation aller Gutachter*innen der Pensionsversicherung mit den Versicherten setzen. Insbesondere wird damit ein respektvoller, empathischer und wertschätzender Umgang gewährleistet. Die Einhaltung des Kodex wird seitens der Pensionsversicherung laufend einer Evaluierung unterzogen und vom Bundesministerium im Rahmen ihrer Aufsicht geprüft.

AUSBAU VON SCHULUNGEN

Die Gutachter*innen der PV werden in der Pensionsversicherung ausgebildet, müssen sich über die ÖBAK zertifizieren und regelmäßig rezertifizieren. Sie sind zudem gesetzlich zu laufenden Weiterbildungen verpflichtet, um am letzten Stand neuester wissenschaftlicher Kenntnisse zu sein. Spezielle Schulungen zu empathischen Kommunikationstechniken, aktive Zuhörstrategien sowie der professionelle Umgang mit schwierigen Gesprächssituationen sollen dazu beitragen, noch besser auf die Bedürfnisse der Versicherten einzugehen.

Pensionsversicherung
Kommunikation | Pressestelle
E-Mail: pressestelle@pv.at
Website: https://www.pv.at

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Begutachtungsverfahren: Verhaltenskodex und Vertrauenspersonen für PVA – Beschwerdemanagement und Leitfaden auch für SMS

Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.

Besonderes Augenmerk gilt dem respektvollen Umgang: „Menschen in Begutachtungsverfahren befinden sich in schwierigen Situationen und haben Anspruch auf eine wertschätzende Behandlung.“ Gleichzeitig brauche es auch Respekt gegenüber Gutachterinnen und Gutachtern.

_Zur weiteren Verbesserung der Qualität werden erste konkrete Maßnahmen umgesetzt:_
ERSTENS: VERHALTENSKODEX FÜR GUTACHTER:INNEN

Pressesprecher Kabinett Sozialministerin Korinna Schumann
Martin Mandl
Telefon: 066488777542
E-Mail: martin.mandl@sozialministerium.gv.at

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Brandstätter: „Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an.“

NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Sicherheit und die unserer europäischen Partner.“

Brandstätter betont, dass moderne Spionage längst nicht mehr nur klassische Geheimdiensttätigkeit umfasst: „Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur. Dass es hier zu einer klaren Verschärfung kommen soll, ist zentral im Kampf gegen diese Bedrohung.“

Die geplante Ausweitung des Straftatbestands auf Handlungen gegen die Europäische Union und internationale Organisationen sei laut Brandstätter essenziell: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Die Verschärfungen sowie die klare Linie gegenüber russischen Diplomaten – von Ausweisungen bis zu strengeren Akkreditierungen – zeigt, dass Österreich seine Verantwortung ernst nimmt. Österreich darf kein Spielplatz für Putins Spionagenetzwerke sein.

Als liberaler Fraktionschef des ‚Democracy Shield‘-Ausschusses im Europäischen Parlament betont Brandstätter: „Wir sehen täglich, wie Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu unterwandern. Wir haben zahlreiche Fälle von Desinformation, Spionage und auch konkrete Vorbereitungen von Sabotageakten in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgedeckt. Diese Bedrohung betrifft nicht nur Österreich, sondern uns alle – und wir müssen uns gemeinsam wirksam dagegen verteidigen.“

NEOS Parlamentsklub
Presseabteilung

Telefon: 0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS)
E-Mail: presse@neos.eu

(Ausschließlich für Medienanfragen!
Bürger:innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu )

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