Vorfall offenbar im Zusammenhang mit Identitären-Aufmarsch am Samstag – keine Distanzierung von FPÖ-Chef Kickl zu Identitären – „Mit FPÖ ist kein Staat zu machen“

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Sonntag, auf eine Störaktion vor der SPÖ-Bundesparteizentrale in Wien, die im Zusammenhang mit dem Identitären-Aufmarsch gestern, Samstag, stehen dürfte. „Wenn Rechtsextreme vor der Zentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren und das Gebäude in dichten Rauch hüllen, ist das höchst alarmierend und ein Warnsignal. Für uns ist klar: Solche Einschüchterungsversuche haben in unserer Demokratie keinen Platz! Und wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Die Störaktion zeigt uns einmal mehr, wie wichtig unser entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Wir verteidigen unsere Demokratie weiter mit aller Kraft und werden keinen Millimeter zurückweichen. Darum geht es auch bei unserer Initiative WIR SIND MEHR, mit der wir zeigen, dass wir mehr sind und Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit gemeinsam bekämpfen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim vermisst weiterhin eine klare Abgrenzung der FPÖ und allen voran ihres Parteichefs Kickl von den rechtsextremen Identitären: „Rechtsextreme wie die Identitären wollen nicht an einer demokratischen Debatte teilnehmen, sondern Drohkulissen aufbauen und Angst verbreiten. Solche Methoden sind entschieden zurückzuweisen und haben in Österreich nichts verloren! Es ist verantwortungslos und besorgniserregend, dass FPÖ-Chef Kickl und die FPÖ seit Jahren dazu beitragen, diese rechtsextreme Gruppierung politisch salonfähig zu machen“, erinnert Seltenheim etwa daran, dass Kickl die Identitären wörtlich als „unterstützenswertes Projekt“ und als „NGO von rechts“ bezeichnet hat. „Und erst gestern hat Kickl in Innsbruck wieder sein ‚Remigrationsgesetz‘ beworben, mit dem er die rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik einschleusen will. Von Distanzierung zu den Identitären fehlt also jede Spur“, so Seltenheim, der festhält: „Die FPÖ ist eine Gefahr für Österreich. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“ (Schluss) lw

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SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer verurteilt Aktion vor der SPÖ-Zentrale

„Dass Rechtsextreme vor der Zentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren und das Gebäude mit Bengalo-Fackeln in dichten Rauch hüllen, ist alarmierend. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, erklärt SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer anlässlich der heutigen Aktion vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt.

Nach dem Aufmarsch der Identitären am Kahlenberg sei dies die nächste rechtsextreme Provokation. „Die Nähe zwischen FPÖ und Identitären ist mittlerweile bekannt. Herbert Kickl und die FPÖ müssen sich endlich klar von den Identitären und ihren rechtsextremen Aktionen distanzieren“, so Neumayer.

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es einen klaren Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. Für uns steht fest: Wien wird Rechtsextremen keinen Raum überlassen“, schließt Neumayer ab.

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Pensionistenverband erneuert gemeinsame Forderung mit Mayrhuber und Korosec – NEOS betreiben unterdessen weiter Pensionsbashing statt Problemlösung.

Zu den heutigen Aussagen von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“, der neuerlich eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre sowie dessen Kopplung an die Lebenserwartung gefordert hat, hält der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) fest: „Das faktische Pensionsantrittsalter liegt in Österreich nach wie vor deutlich unter dem gesetzlichen, und die Arbeitslosigkeit ab 60 ist besonders hoch. Eine höhere Zahl ins Gesetz zu schreiben, ohne dass die Menschen überhaupt bis dorthin gesund und ungehindert arbeiten können, geht an der Realität älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei“, so PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer.

Zugleich begrüßt der PVÖ, dass Felbermayr ein Bonus-Malus-System für Betriebe ausdrücklich als „insgesamt gute Idee“ bezeichnet und damit erstmals auch die Arbeitgeber-Seite stärker in die Verantwortung nimmt. „Genau das fordern wir seit Jahren – und genau das haben wir erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, und der Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, bei unserer Pressekonferenz bekräftigt. Wenn nun auch der Wifo-Chef in diese Richtung denkt, ist es höchst an der Zeit, dass die Politik dieses Modell rasch umsetzt, statt die Debatte einseitig auf ein höheres Antrittsalter zu verengen“, so Gerstorfer.
BONUS-MALUS-SYSTEM STATT EINSEITIGER BELASTUNG DER BESCHÄFTIGTEN

Unabhängiger Pensionistenverband Österreichs
Generalsekretär Christian Rösner, MSc
E-Mail: christian.roesner@pvoe.at

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Nach ORF-„Pressestunde“: Mit SPÖ wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben – Steigende Energiepreise weiter bekämpfen

Nach der ORF-„Pressestunde“ mit WIFO-Chef Felbermayr erteilt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erneut eine klare Absage: „Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des Pensionsalters geben! Viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten“, so Seltenheim, der betont, dass eine pauschale Anhebung des Antrittsalters an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe. „Unser Ziel ist, dass mehr Menschen gesund bis zum Pensionsantrittsalter arbeiten können. Dafür braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, bessere Gesundheitsvorsorge und Unternehmen, die älteren Beschäftigten echte Chancen geben“, sagt Seltenheim. Mit der Teilpension und der Aktion 55Plus setze die SPÖ in der Regierung bereits konkrete Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. „Wir müssen bei den tatsächlichen Arbeitsbedingungen ansetzen, statt einfach nur das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen“, so Seltenheim heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zum Thema Teuerung sagt Seltenheim, dass die von der SPÖ durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wirkt und diese im Juli entscheidend für den Rückgang der Teuerung war. Dass die Inflation laut Schnellschätzung wieder gestiegen ist, ist vor allem auf hohe Preise für Treibstoff und Heizöl zurückzuführen. „Dieser Entwicklung müssen wir rasch entgegenwirken – und dürfen nicht zulassen, dass internationale Krisen die Inflation weiter antreiben und die Haushalte belasten. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus habe die Regierung bereits ein Instrument geschaffen, mit dem Österreich bei Strompreisschocks rasch eingreifen kann: „Die Spritpreisbremse ist eine von mehreren Maßnahmen, um die Inflation insgesamt zu drücken. Jeder Euro, den sich die Menschen sparen, zählt!“, so Seltenheim. Bei einer weiteren Zuspitzung internationaler Konflikte, die die Rohölprise in die Höhe treiben, brauche es aber weitere Schritte: „Wir haben immer gesagt, dass wir nachschärfen müssen, wenn es notwendig ist – bis hin zu Eingriffen in überhöhte Gewinnmargen“, so Seltenheim.

Felbermayrs Kritik am europäischen Merit-Order-System teilt Seltenheim und verweist auf eine langjährige Forderung der SPÖ: „Es ist widersinnig und für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass das teuerste Gaskraftwerk den Preis für unseren Strom bestimmt, den wir auch aus Wasser, Wind und Sonne gewinnen. Energiekonzerne fahren damit fette Übergewinne ein, während Haushalte und Betriebe die Rechnung zahlen!“ Die SPÖ drängt daher auf eine grundlegende Reform des Merit-Order-Systems auf europäischer Ebene. „Wir bekämpfen weiter die Teuerung und müssen dafür sorgen, dass explodierende Preise nicht auf die Menschen abgewälzt werden“, so Seltenheim. (Schluss) lw

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Gasser: „Es liegt auf der Hand, dass das nicht so weitergehen kann. Gerade bei den Pensionen brauchen die Menschen Klarheit und Planbarkeit.“

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßt die Aussagen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der heutigen ORF-„Pressestunde“, der ein Pensionsantrittsalter Richtung 67 ins Spiel gebracht hat: „Angesichts der demografischen Entwicklung darf diese Frage kein politisches Tabu sein. Das betonen wir NEOS bereits seit Langem. Und auch die Fachleute bestätigen den Handlungsbedarf – denn die Zeit drängt.“

Bereits jetzt fließt mehr als jeder vierte Euro aus dem Budget in die Pensionen, sagt Gasser: „Es liegt auf der Hand, dass das nicht so weitergehen kann. Gerade bei den Pensionen brauchen die Menschen Klarheit und Planbarkeit. Deshalb müssen wir die notwendigen weiteren Reformen jetzt diskutieren und in die Wege leiten.“

Zu von Felbermayr angesprochenen notwendigen Reformen sagt Gasser: „Wir beginnen heute später zu arbeiten, wir leben erfreulicherweise länger – und beziehen damit auch länger Pension. Es sollte aber jedem einleuchten, dass sich diese Entwicklung auch in unserem Pensionssystem widerspiegeln muss. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen die Möglichkeit haben, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Deshalb müssen wir ehrlich darüber sprechen, wie wir Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter sicherstellen, um unser Pensionssystem langfristig finanzierbar, fair und verlässlich zu machen.“

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Hohe Preise und bessere Jobchancen für Ältere sind die Probleme, die jetzt gelöst werden müssen

Wenn die Inflation wieder steigt, muss jetzt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten alles darangesetzt werden, die Teuerung zu bekämpfen und die Kaufkraft der Menschen zu schützen“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth zu den aktuellen Aussagen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der ORF-Pressestunde. Felbermayr hat sich ja gegen die Margenbegrenzung bei Mineralölkonzernen ausgesprochen.

Die Wiedereinführung einer Margenbegrenzung bei den Spritpreisen, die sich bereits als wirksames Instrument zur Dämpfung der Preise erwiesen hat, ist angesichts der stark gestiegenen Margen der fossilen Energieunternehmen ein Gebot der Stunde. „Gerade in einer Phase neuerlicher Teuerung darf nicht zugelassen werden, dass Energieunternehmen auf Kosten der Konsument zusätzliche Krisengewinne erzielen“, so Schuberth.

Felbermayr spricht sich zudem für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters in Richtung 67 Jahre aus und bringt langfristig auch eine Koppelung an die Lebenserwartung ins Spiel. Für Schuberth ist das die falsche Priorität zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit des öffentlichen Pensionssystems: „Eine automatische Koppelung des Pensionsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung wäre sozial extrem unfair. Denn wer mehr verdient, lebt im Durchschnitt länger. Menschen mit niedrigen Einkommen und körperlich belastenden Berufen haben dagegen eine deutlich geringere Lebenserwartung. Sie müssten länger arbeiten, obwohl sie im Schnitt weniger Jahre in Pension verbringen.“

Statt das gesetzliche Pensionsalter anzuheben, müsse der Fokus darauf liegen, dass Menschen überhaupt gesund bis zum bestehenden Pensionsalter arbeiten können. Positiv bewertet Schuberth daher Felbermayrs vorsichtige Offenheit gegenüber einem Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer: „Wer will, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, muss auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Betriebe, die ältere Beschäftigte halten und neu einstellen, sollen unterstützt werden – wer sie frühzeitig aussortiert, kann nicht gleichzeitig nach einem höheren Pensionsalter rufen.“

„Die Teuerung wirksam zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Menschen gesund bis zur Pension arbeiten können – das muss jetzt Priorität haben“, so Schuberth abschließend.

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SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher fordert nach Verhaftungswelle europäischen Einsatz für Menschenrechte in der Türkei

Die LGBTIQ+ Community in der Türkei ist schon seit längerer Zeit zu einem zentralen Feindbild von Langzeit-Machthaber Erdogan geworden. Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei eskalierte die türkische Regierung nun ihr Vorgehen gegen Organisationen und Aktivist:innen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, einmal mehr. Laut Medienberichten wurden in den vergangenen Stunden bei landesweiten Razzien gegen LGBTIQ+ Organisationen insgesamt 26 Personen verhaftet, Vereinslokale gestürmt und Online-Auftritte stillgelegt. Nach weiteren Personen wird polizeilich gefahndet. Für den LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, steht fest, dass diese neue Eskalation der politischen Verfolgung in der Türkei eine starke europäische Antwort braucht: „Die Europäische Union darf nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen in der Türkei von Polizei und Justiz verfolgt werden, nur weil sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen. Erdogans Angst vor schlechten Umfragewerten darf niemals als Vorwand für die Verfolgung von Minderheiten akzeptiert werden. Die Entwicklungen der letzten Stunden brauchen eine klare diplomatische und politische Antwort der Europäischen Union!“, so Lindner. **** (Schluss) sp/lw

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DEM INSOLVENZENTGELTFONDS (IEF) DROHT DAS GELD AUSZUGEHEN, KRITISIERTE ZULETZT DER BUNDESRECHNUNGSHOF. „Das ist kein Wunder, denn der IEF wurde über die Jahre hinweg ausgehungert. Die Beiträge der Unternehmen sinken, während die Ausgaben durch Insolvenzen weiterhin gegeben sind“, SAGT ANDREAS STANGL, PRÄSIDENT DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH.

Der Beitrag der Unternehmen zur Insolvenzabsicherung der Beschäftigten muss erhöht werden. Für Präsident Stangl ist auch klar, dass die ständige Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten die soziale Absicherung der Beschäftigten verschlechtert.
MASSIVE KRITIK AM RECHNUNGSHOF

Arbeiterkammer Oberösterreich
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Bundesregierung kündigt schnellere Verfahren an, während ÖVP und SPÖ selbst in den Bundesländern Windräder verhindern

„Es ist blanke Scheinheiligkeit: In Wien beklagen ÖVP und SPÖ die langen UVP-Verfahren, in den Bundesländern blockieren ihre eigenen Landesregierungen aber selbst jedes einzelne Windrad“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. In den westlichen Bundesländern steht nach wie vor kein einziges Windrad, Kärnten hat unter einem SPÖ-Landeshauptmann 99,9 Prozent der Landesfläche für Windkraft gesperrt, auch in anderen Ländern hakt es bei Flächenwidmung und Genehmigungen. „Expert:innen warnen derzeit wieder vor steigenden Energiepreisen durch internationale Konflikte. Das beste Mittel gegen solche Preisschocks ist Energie, die wir selbst vor der eigenen Haustür produzieren“, sagt Hammer.

Die Bundesregierung hat jetzt eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung angekündigt, Hammer vermisst allerdings einen konkreten Gesetzesentwurf: „Schön und gut, dass die Koalition jetzt die Verfahren beschleunigen will. Von der Ankündigung allein kann aber noch kein Windrad schneller gebaut werden. Es braucht jetzt rasch einen Gesetzesvorschlag, der den Ausbau der Erneuerbaren wirklich beschleunigt.“

Wenn das Gesetz novelliert wird, pochen die Grünen jedenfalls auf eine UVP-Pflicht für Rechenzentren: „Rechenzentren haben einen enormen Energie- und Wasserbedarf, trotzdem brauchen sie derzeit überhaupt kein UVP-Verfahren. Die SPÖ hat eine UVP-Pflicht versprochen, in den Ankündigungen der Regierung ist davon aber nicht mehr viel übrig. Wir Grüne werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

„Wer glaubhaft gegen hohe Energiepreise auftreten will, muss dort anfangen, wo er selbst Verantwortung trägt: in den Landesregierungen. Alles andere ist reine Show auf Kosten der Bevölkerung“, stellt Hammer abschließend fest.

Grüner Klub im Parlament
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Für morgen um 10:00 Uhr lädt die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner, zu einer Pressekonferenz ein. Dabei werden die Ergebnisse der neuen FORBA-Studie „Frauen in Aufsichtsräten“ präsentiert.

Ihre Gesprächspartnerinnen:

* EVA-MARIA HOLZLEITNER (Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung)
* BERNADETTE ALLINGER (Studienautorin, FORBA)
* BRIGITTE EDERER (Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding)

Termin für Medien:
10:00 Uhr

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Florian Atzmüller
Telefon: +43 664 78092423
E-Mail: florian.atzmueller@bmfwf.gv.at

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