Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen

Der Wissenschaftsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung die Lage der österreichischen Studierenden auf der Basis von drei Berichten, die das Wissenschaftsministerium dem Nationalrat vorgelegt hat. Der Tätigkeitsbericht 2024/25 der Österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende für das Studienjahr 2024/2025 sowie der Bericht der Wissenschaftsministerin betreffend die Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2026.

In einer Aussprache mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner behandelte der Ausschuss unter anderem den Fahrplan für die Hochschulstrategie 2040. Laut der Ministerin soll diese bis zum ersten Quartal vorliegen. Zudem begrüße Österreich die Zielsetzungen und die Erhöhung der EU-Forschungsmittel, so die Ministerin.

ÖH BERICHTET ÜBER STUDENTISCHE MITBESTIMMUNG IM STUDIENJAHR 2024/25

Der aktuelle ÖH-Jahresbericht (III-202 d.B.) beschreibt das Studienjahr 2024/25 als „geprägt von politischen Umbrüchen, gesellschaftlichen Herausforderungen und einer Vielzahl an hochschulpolitischen Debatten“. Die Studierenden in Österreich seien erneut mit großen Belastungen konfrontiert gewesen, wie der anhaltenden Teuerung, steigenden Wohnkosten, wachsenden Anforderungen im Studium sowie prekären Arbeitsbedingungen. Zugleich wachse der Druck auf die Hochschulen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, etwa beim Klimaschutz, in Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder angesichts internationaler Krisen. Im Fokus der Tätigkeit des Vorsitzteams und der 14 inhaltlichen Referate der ÖH seien 2024/25 daher insbesondere Fragen der Vereinbarkeit von Studium und Arbeit, der Zugang zu leistbarem Wohnraum, der Schutz gefährdeter Studierender im In- und Ausland und der Kampf gegen die Klimakrise gestanden. In Gesprächen mit den Rektoraten, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Universitätenkonferenz habe die ÖH ihre Forderungen zur besseren Studierbarkeit einbringen können.

Scharfe Kritik an der Hochschülerschaft übten die FPÖ-Abgeordneten Manuel Litzke und Martin Graf. Viele Aktivitäten der ÖH hätten nichts mit ihrem Serviceauftrag zu tun und seien von fragwürdiger, extrem linker Ideologie geprägt. Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) hinterfragte die Zahlungen der ÖH an unterschiedliche Organisationen, die offenbar wenig mit dem Kernauftrag der Studierendenvertretung zu tun hätten. Sigrid Maurer (Grüne) bewertete die Arbeit der ÖH hingegen positiv.

Wissenschaftsministerin Holzleitner reagierte auf diese Kritik mit dem Hinweis, dass die Hochschülerschaft sehr gute Angebote für Studierende zur Verfügung stelle und gerade in Notlagen rasche Unterstützung leiste. Ihr Ressort habe zwar die Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht, was bedeute, dass die ÖH ihren Auftrag autonom erfülle. Detailfragen dazu, wo die ÖH sich finanziell engagiere, wären direkt an die Studierendenvertretung zu richten, meinte Holzleitner. Die Gebarenskontrolle sei durch eine Kontrollkommission, Wirtschaftsprüfung und Kontrollen des Rechnungshofs sichergestellt. Die Kontrollkommission habe über keine Beanstandungen der ÖH-Finanzen berichtet.

ANLIEGEN BEI OMBUDSSTELLE FÜR STUDIERENDE 2024/25 ETWAS ZURÜCKGEGANGEN

Die Ombudsstelle für Studierende ist eine weisungsfreie Stelle im Wissenschaftsministerium, die als unparteiische Ansprechpartnerin für Studierende an den aktuell 77 hochschulischen Bildungseinrichtungen in Österreich fungiert. Ihr Bericht für das Studienjahr 2024/25 enthält neben einer Aufschlüsselung der von der Ombudsstelle bearbeiteten Anliegen und einer Auswahl von aussagekräftigen Fällen auch Vorschläge an den Gesetzgeber sowie an Organe bzw. die Angehörigen von hochschulischen Bildungseinrichtungen (III-266 d.B.). Für Auskünfte stand den Abgeordneten im Ausschuss die Leiterin der Ombudsstelle Anna-Katharina Rothwangl zur Verfügung.

Nach einem Anstieg über mehrere Jahre hinweg ist die Zahl der Anliegen gegenüber dem Vorjahr laut dem Bericht wieder etwas zurückgegangen, von 822 im Studienjahr 2023/24 auf 775 für 2024/25. Von diesen 775 Anliegen seien bis Redaktionsschluss des Berichts 718 abgeschlossen worden, informiert die Ombudsstelle. Insgesamt seien 222 Anliegen im Sinne der Einbringer positiv erledigt worden, und in 429 Fällen habe man die gewünschte Information erteilt. 49 Anliegen seien aufgrund der fehlenden Zustimmungserklärung nicht weiter bearbeitbar gewesen. Bei 13 Anliegen sei keine Zuständigkeit der Ombudsstelle für Studierende vorgelegen. Nur in fünf Fällen sei keine Lösung des Problems möglich gewesen.

Manuel Litzke (FPÖ) schloss aus den in Relation zur Gesamtzahl der Studierenden in Österreich geringen Zahl an Anliegen, dass die Ombudsstelle noch relativ wenig bekannt sei.

Die Ombudsstelle für Studierende erarbeite viele gute Empfehlungen, die von ihrem Ressort auch aufgenommen würden, sagte Bundesministerin Holzleitner. Auch aus ihrer Sicht wäre es wünschenswert, dass die Stelle besser bekannt würde.

Die Leiterin der Ombudsstelle führte aus, dass die Stelle seit Jahren unterschiedliche Maßnahmen setze, um ihre Bekanntheit zu steigern. Manche davon habe man wieder eingestellt, da sie wenig Effekt gezeigt hätten. Zur Frage von Bernhard Herzog (SPÖ) nach der KI-Nutzung in Lehrveranstaltungen sagte Rothwangl, dass für die Studierenden wichtig sei, im Vorfeld klare Vorgaben zu erhalten, was zulässig sei, damit später keine Problem auftreten.

BERICHT ZUR SOZIALEN LAGE VON STUDIERENDEN 2025 ZEIGT WEITERHIN HOHE ERWERBSQUOTE

Seit 1975 erhebt das Wissenschaftsministerium „Materialien zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich“. Darin werden neben Auskünften über die Unterstützungsleistungen für Studierende die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung 2025 zusammenfasst (III-338 d.B.). Als Auskunftsperson zu der Erhebung war die Mitarbeiterin des Instituts für höhere Studien (IHS), Anna Dibiasi, in den Ausschuss eingeladen worden. Detailfragen zur Methodik der Erhebung und der Interpretation der Ergebnisse stellten Martin Graf (FPÖ), Heinrich Himmer und Reinhold Binder (beide SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS), Sigrid Maurer (Grüne) und Carmen Jeitler-Cincelli. Vor allem wurden die hohe Erwerbsquote der österreichischen Studierenden sowie die Frage der Wohnkosten thematisiert.

Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass im Sommersemester 2025 mehr als 36.000 Bachelor-, Master- und Diplomstudierende öffentlicher Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischer Hochschulen, Privatuniversitäten und Privathochschulen in Österreich an der großflächig angelegten Umfrage teilgenommen hätten. Sie sei damit sehr repräsentativ. Die Erhebung zeige, dass es weiter gelte, strukturelle Benachteiligungen auszugleichen, die Studierbarkeit für alle Gruppen systematisch zu verbessern und die Durchlässigkeit und Inklusion zu erhöhen.

Zur Erwerbsquote führte Anna Dibiasi aus, dass die Zahlen der Statistik Austria nicht direkt vergleichbar seien, da die Statistik Austria zu einem Stichtag erhebe, während die Umfrage die Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Zeitraum betrachte. Übereinstimmung gebe es aber darüber, dass ein Beschäftigungsausmaß von mehr als 11 Wochenstunden sich auf den Studienerfolg deutlich auswirke. Studienabbrüche würden häufiger, wenn zusätzliche Belastungsfaktoren hinzukämen, wie etwa Obsorge- und Pflegeverpflichtungen.

HOLZLEITNER VERWEIST IN AUSSPRACHE AUF BUDGETREDE

In einer Aussprache mit den Abgeordneten zu aktuellen Themen der Hochschulpolitik ging die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner vor allem auf die Hochschulstrategie 2040 und auf das neue Forschungsrahmenprogramm der EU ab 2028 ein. Die Arbeitsgruppen an der Hochschulstrategie hätten bereits gute Ergebnisse geliefert, berichtete die Ministerin. Parallel dazu würden Inputs von Stakeholdern wie ÖH und Industriellenvereinigung sowie die Expertise des Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung einfließen. Ziel sei es weiterhin, die Strategie im ersten Quartal 2027 vorzulegen. Das würde ausreichend Zeit für eine ausführliche Begutachtung sowie für allenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen geben.

Des Weiteren sei ihr Ressort in die Verhandlungen zum 10. Forschungsrahmenprogramm der EU eingebunden, das wieder „Horizon Europe“ heißen werde. Auch auf europäischer Ebene finde eine intensive Debatte darüber statt, wie der Output der Forschung gesteigert werden könne. Das solle etwa durch eine Verknüpfung von Fördertöpfen erreicht werden, um die Umsetzung innovativer Ideen zu fördern. Die EU wolle in der nächsten Programmperiode auch die militärische Forschung verstärken. Österreichs Position sei, dass man sich einer Dual-Use-Forschung nicht verschließen könne, dass aber die rein militärische Forschung über andere Programme finanziert werden müsse. Zudem müsse das neue „Horizon Europe“ auch die Themen Demokratie, Resilienz und Friedensforschung aufnehmen und finanzieren. Österreich könne hier wichtige Expertise einbringen.

Kritisch sah die Opposition die Budgetpläne der Bundesregierung. Sigrid Maurer (Grüne) merkte an, dass Aussagen der Ministerin zu einer Finanzierungsdebatte der Universitäten und Hochschulen geführt habe, wie es sie seit 2009 nicht mehr gegeben hätte. Ein Grund dafür sei die „nicht nachvollziehbare Kommunikation“ der Ministerin, die zu einer beträchtlichen Verunsicherung an den Universitäten geführt habe. Im Raum stehe eine Kürzung bereits zugesagter Mittel bzw. ein Einfrieren der Finanzierungen, was ebenfalls auf eine Kürzung hinauslaufen würde.

Auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf hinterfragte die Aussagen der Ministerin zur Universitäts- und Hochschulfinanzierung, die heftigen Widerspruch ausgelöst hätten. Es entstehe der Eindruck, dass offen sei, ob bisherige Zusagen der Leistungsvereinbarungen überhaupt halten würden. Holzleitner könne die Antwort darauf nicht auf Herbst verschieben, meinte Graf.

Die Wissenschaftsministerin betonte, dass ihr Transparenz und Respekt in der Kommunikation wichtig seien. Konkrete Budgetzahlen werde es in einer Woche bei der Budgetrede des Finanzministers geben. Sie führe zahlreiche Gespräche in den unterschiedlichsten Formaten. Die kolportierte Aussage, wonach Wissenschaft und Forschung „keine Prioritäten der Bundesregierung“ seien, habe sie nie getroffen, sagte Holzleitner dezidiert. Sie verwies dazu auf den FTI-Pakt, der eine Stärkung der Grundlagenforschung vorsehe.

Rudolf Taschner (ÖVP) merkte an, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr viele Hochschulen besitze, was dazu führe, dass viele davon nicht die notwendige „kritische Größe“ erreichen würden. Holzleitner bestätigte, dass Österreich viele Hochschulstandorte habe. Zusammenlegungen seien politisch kaum durchsetzbar. Wichtig werde daher die verstärkte Kooperation und verpflichtende Vernetzung sein, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Reinhold Binder (SPÖ) wollte wissen, wie die Zukunft der 28 MINT-Regionen aussehe. Holzleitner führte dazu aus, dass das Programm 2027 weitere vier Jahre fortgeführt werden solle, um Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe zu interessieren. Allerdings werde für die Beteiligung am Programm die Vorlage eines neuen Konzepts Voraussetzung sein.

Zur Frage von Joachim Schnabel (ÖVP) nach den geplanten Maßnahmen des Wissenschaftsressorts im Bereich KI verwies die Ministerin auf die Unterstützung ihres Ressorts für den Aufbau von KI-Infrastruktur und Maßnahmen zu Cyber-Resilienz. Auch bei der Frage von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) nach der Unterstützung von High Performance Computing verwies die Ministerin unter anderem auf die Unterstützung der Initiative AI Factory Austria, die das nationales KI-Ökosystem stärken solle.

Auf die Frage von Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zu einer Life Sciences Strategie für Österreich teilte die Ministerin der Abgeordneten mit, dass die Arbeit daran bald beginnen solle. Allerdings werde sie nicht in ihrem Ressort angesiedelt sein.

Zu den Gleichstellungszielen im EU-Forschungsrahmenprogramm erfuhr Petra Oberrauner (SPÖ), dass die EU anstrebe, sich als weltweit attraktivster Standort für Forscher zu etablieren. Dazu sollen nationale Aktionspläne erarbeitet werden. (Schluss Wissenschaftsausschuss) sox

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Mit aktiver Neutralitätspolitik wird Österreich Beitrag zu Sicherheit leisten

„Österreich wird eine starke Stimme für Diplomatie und Frieden im UNO-Sicherheitsrat sein. Unser Land blickt auf eine langjährige, erfolgreiche Geschichte der internationalen Zusammenarbeit zurück und genießt weit über unsere Landesgrenzen hinweg Vertrauen als Ort des diplomatischen Austausches. Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei setzen sich unermüdlich dafür ein, diesen Ruf Österreichs auf der Weltbühne mit Taten und wesentlichen Akzenten weiter zu festigen. Umso mehr freut es mich, dass die Weltgemeinschaft uns ihr Vertrauen geschenkt hat und Österreich in der Periode 2027/28 als nicht-ständiges Mitglied wieder einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat einnehmen wird“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Gerade in Zeiten geopolitischer Umbrüche und kriegerischer Auseinandersetzungen werden wir uns als neutrales Land mit einer aktiven Neutralitätspolitik in der Weltpolitik einbringen und unseren Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten. Das Votum der UNO-Generalversammlung ist eine klare Bestätigung für den politischen Kurs der Mitte Österreichs, der auf Verbindung statt Spaltung setzt. Neben einem großen diplomatischen Erfolg ist die Wahl Österreichs ein klarer Handlungsauftrag, den politischen Kurs der Stabilität konsequent fortzusetzen und dem Ausgrenzungskurs einer ,Festung Österreich à la Herbert Kickl eine entschlossene Absage zu erteilen“, so Marchetti abschließend.

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Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt

Die Vereinfachung der Zulassung von Fachhochschulstudiengängen ist das Ziel eines Gesetzesantrags der Regierungsfraktionen, den der Wissenschaftsausschuss vor zwei Wochen in Begutachtung geschickt hatte. Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens befasste sich der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung erneut mit der Initiative und genehmigte sie einstimmig.

Vertagt wurden hingegen mehrere Oppositionsanträge zur Hochschulthematik, darunter eine FPÖ-Initiative zur vollständigen Offenlegung der Vergütungen von Rektoratsmitgliedern öffentlicher Universitäten sowie drei Anträge der Grünen zu den Weiterbildungsangeboten Pädagogischer Hochschulen, zu verpflichtenden Lateinkenntnissen als Studienzulassungsvoraussetzung und zur Forschungsförderung für postvirale Erkrankungen. Keine Mehrheit fand ein wiederaufgenommener FPÖ-Entschließungsantrag, der sich gegen „ideologische Einflussnahme“ auf die EU-Forschungsförderung wendet.

Außerdem befasste sich der Ausschuss mit mehreren Initiativen der Grünen im Bereich der Digitalisierung, etwa zu den Themen Deepfakes, digitaler Souveränität, künstlicher Intelligenz, dem Data Act der EU und der ID Austria. Auch die Verhandlungen zu diesen Anträgen wurden mehrheitlich vertagt.

VERSCHLANKUNG DER PROGRAMMAKKREDITIERUNGSVERFAHREN VON FACHHOCHSCHULEN

Mit Änderungen im Fachhochschulgesetz (FHG) und im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz sollen laut Gesetzesantrag die Verfahren zur Akkreditierung neuer FH-Studiengänge vereinfacht werden (865/A). So soll etwa der Begriff „Studienplan“ einheitlich durch die Bezeichnung „Curriculum“ ersetzt werden. Als wesentliche Bestandteile eines Curriculums werden dazu etwa der Inhalt und der Aufbau des Studiengangs, die Zugangsvoraussetzungen, die Aufnahmeordnung, die Art, der Umfang und die Beschreibung der Lehrveranstaltungen genannt. Neu ist, dass die Prüfungsordnung als Teil des Curriculums verstanden und gesetzlich definiert wird. Studiengangsübergreifende Prüfungsordnungen sollen weiterhin möglich sein.

Weitere Änderungen zielen auf die Beseitigung von Redundanzen und die Ausweitung der Autonomie der Fachhochulen ab. Zudem soll für die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) die Möglichkeit für ein abweichendes Verfahren geschaffen werden, wodurch die im FHG festgelegten Akkreditierungsvoraussetzungen nicht mehr im Detail geprüft werden müssen. Das Board der AQ Austria soll aber als Ergebnis eines Aufsichtsverfahrens eine spezifische Aufsichtsmaßnahme ergreifen können. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit redaktionellen Anpassungen einstimmig angenommen. Einhellige Zustimmung gab es zudem für eine Ausschussfeststellung, die Präzisierungen zu Lehr- und Forschungsberechtigungen der Fachhochschulen bei der Erstellung von Curricula sowie zum Aufsichtsverfahren der AQ Austria beinhaltet.

Im Ausschuss zeigte sich Rudolf Taschner (ÖVP) „begeistert“ darüber, dass die heimischen Fachhochschulen „so gut aufgestellt“ seien, dass man sich eine solche Vereinfachung „erlauben“ dürfe. Heinrich Himmer (SPÖ) ergänzte, dass mit dem Abänderungsantrag und der Ausschussfeststellung Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren Rechnung getragen werde. Martin Graf (FPÖ) und Martina von Künsberg Sarre (NEOS) hoben die Vorteile der Novelle im Sinne der Entbürokratisierung hervor. Auch Sigrid Maurer (Grüne) drückte „ungeachtet der extrem kurzen Begutachtungsfrist“ ihre Zustimmung aus. Laut ihr sei jedoch „ein Auge darauf zu werfen“, ob die Vereinfachung möglicherweise Nachteile hinsichtlich internationaler Anrechenbarkeiten zeitige.

FPÖ FORDERT TRANSPARENZ BEI GEHÄLTERN VON UNIVERSITÄTSLEITUNGEN

Die Universität Graz, die Medizinische Universität Wien und die Medizinische Universität Innsbruck hätten entgegen den gesetzlichen Vorgaben ihre Rektoratsvergütungen nicht offengelegt, zeigen FPÖ-Abgeordnete Manuel Litzke und Martin Graf in einem Entschließungsantrag auf (653/A(E)). Sie fordern daher Wissenschaftsministerin Holzleitner auf, sicherzustellen, dass sämtliche öffentlichen Universitäten, die Vergütungen ihrer Rektoratsmitglieder vollständig und transparent offenlegen. Weiters solle geprüft werden, ob eine gesetzliche Klarstellung notwendig sei.

Litzke untermauerte im Ausschuss die Relevanz des Antrags mit dem Hinweis auf die aktuelle Budgetsituation. Juliane Bogner-Strauß zeigte Verständnis für das Anliegen der FPÖ. Die Rechtslage sei jedoch klar und die betreffenden Rektorate auf ihre Säumigkeit bereits hingewiesen worden, begründete sie den Vertagungsantrag, dem neben den Regierungsfraktionen auch die Grünen zustimmten.

GRÜNE FÜR AUSBAU DER WEITERBILDUNGSANGEBOTE PÄDAGOGISCHER HOCHSCHULEN

Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Anpassung des Hochschulgesetzes 2005 im Sinne einer Stärkung und Vereinheitlichung der Weiterbildungsangebote an Pädagogischen Hochschulen aus (809/A(E)). Pädagogische Hochschulen sollten nach Ansicht der Grünen vergleichbare Weiterbildungsangebote wie Universitäten und Fachhochschulen anbieten können. Die Grünen ersuchen die Wissenschaftsministerin, eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg zu bringen. Dabei sei insbesondere die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik zu berücksichtigen.

Maurer geht davon aus, dass es sich um ein „Versehen“ handelt, dass hier auf die Pädagogischen Hochschulen „vergessen“ worden sei, erklärte sie im Ausschuss. Den Vertagungsantrag begründete Rudolf Taschner (ÖVP) damit, dass die Pädagogischen Hochschulen nicht in die Zuständigkeit des Wissenschafts-, sondern des Bildungsressorts fielen. Maurer hielt entgegen, dass das Hochschulgesetz sehr wohl in die Kompetenz des Wissenschaftsministeriums falle. Hermann Brückl (FPÖ) lehnte den Antrag ab, da er eine „Überakademisierung“ fördere, die keinerlei Mehrwert bringe. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

GRÜNE: VERPFLICHTENDE LATEINKENNTNISSE FÜR STUDIENZULASSUNG ÜBERDENKEN

In einem weiteren Entschließungsantrag hinterfragt Sigrid Maurer (Grüne) die Verpflichtung zum Nachweis von Lateinkenntnissen bzw. zur Ablegung einer Ergänzungsprüfung als Zulassungsvoraussetzung für bestimmte Studienrichtungen (826/A(E)). Angesichts veränderter wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen sollten Lateinkenntnisse keine strukturelle Zugangshürde darstellen, argumentiert sie. In einem Entschließungsantrag fordert Maurer die Wissenschaftsministerin auf, die Regelung zu überprüfen und bei Fehlen fachlich zwingender Gründe ihre Abschaffung einzuleiten. Fachlich notwendige Inhalte müssten dabei weiterhin adäquat und zeitgemäß im Studium vermittelt werden.

Innerhalb der Bundesregierung fänden bereits Gespräche dazu statt, begründete Martina von Künsberg Sarre (NEOS) ihren Vertagungsantrag, dem neben den Koalitionsparteien auch die FPÖ zustimmte.

GRÜNE FÜR FORSCHUNGSFÖRDERUNG ZU POSTVIRALEN ERKRANKUNGEN

Erheblichen Forschungs- und Wissensbedarf zu postviralen Erkrankungen konstatieren die Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer und Ralph Schallmeiner in einem weiteren Entschließungsantrag (606/A(E)). Zu wenig erforscht sind laut ihnen insbesondere Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS), Long-COVID, Post-COVID-Syndrome sowie weitere postinfektiöse Langzeitfolgen. Sie fordern daher von der Wissenschaftsministerin, unter konzeptioneller Einbindung des Nationalen Referenzzentrums für postvirale Syndrome der Medizinischen Universität Wien eine neue, zusätzliche langfristige Forschungsförderung für postvirale Erkrankungen einzurichten. Diese Forschungsförderung solle ein Gesamtvolumen von mindestens 50 Mio. Ꞓ über einen Zeitraum von zehn Jahren umfassen.

Im Ausschuss verwiesen sowohl Wissenschaftsministerin Eva- Maria Holzleitner als auch Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf verschiedene bereits vorhandene Forschungsförderungsstrukturen, etwa im Rahmen des Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ vertagt.

FPÖ-ANTRÄGE AUF HERKUNFTSPRINZIP BEIM MEDIZINSTUDIUM UND GEGEN „IDEOLOGISCHE EINFLUSSNAHME“ AUF FORSCHUNGSPOLITIK

Von den Koalitionsparteien vertagt wurde die wiederaufgenommene Forderung der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Manuel Litzke nach Einführung des Herkunftslandprinzips für Studierende der Medizin in Österreich (511/A(E)). Ausländische Studienbewerber sollen nur dann zum Medizinstudium in Österreich zugelassen werden, wenn sie auch im Herkunftsland die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

In der Minderheit blieb ein weiterer wiederaufgenommener Entschließungsantrag von Litzke, der ein klares österreichisches „Nein zur ideologischen Einflussnahme“ auf die EU-Forschungsförderung fordert und sich gegen das geplante EU-Konzept der „Fünften Freiheit“ wendet (429/A(E)). Das EU-Vorhaben gefährdet laut Litzke die nationale Souveränität und die Unabhängigkeit der Wissenschaft.

GRÜNEN: BEHÖRDEN ZUR DURCHSETZUNG DES DATA ACTS BENENNEN

Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba kritisierte, dass die Bundesregierung noch immer keine Behörden für die Durchsetzung des Data Acts der EU benannt hat. Der Data Act sei damit in Österreich zwar rechtlich in Geltung, es bestehe aber keine klare Instanz, die die Einhaltung der Verordnung überprüfe, Beschwerden kläre, Verstöße konsequent sanktioniere und rechtliche Unsicherheiten reduziere. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, unverzüglich eine oder mehrere zuständige Behörden sowie allenfalls einen Datenkoordinator zu benennen (886/A(E)). Diese Benennung werde derzeit vorbereitet und „zeitnah“ erfolgen, begründete Manfred Harrer (SPÖ) den Vertagungsantrag, dem FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS zustimmten.

GRÜNE FORDERN EU-KONFORMITÄT DER ID AUSTRIA

Die eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) der EU regelt die gegenseitige Anerkennung nationaler elektronischer Identitäten (eIDs) in Europa. Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) weist darauf hin, dass Österreich bis Ende 2026 eine Novelle der eIDAS-Verordnung umsetzen müsse. Sie solle die Sicherheits- und Datenschutzstandards bestehender eIDs stärken und deren verbesserte Interoperabilität sicherstellen. So müssten EU-Mitgliedstaaten künftig auch die digitalen Brieftaschen aus anderen Mitgliedstaaten akzeptieren. Die EU-Verordnung mache ein Update der ID Austria notwendig, insbesondere im Hinblick auf Sicherheits- und Datenschutzstandards, merkte Zorba an. In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen vom Bundeskanzler, die ID Austria zeitgerecht an die Vorgaben der EU-Verordnung anzupassen (838/A(E)).

Unter Verweis auf eine „potenzielle Missbrauchsanfälligkeit“ stellte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) den Vertagungsantrag, dem auch die Koalitionsparteien zustimmten.

ANTRÄGE DER GRÜNEN ZU DEEP-FAKES, DIGITALER SOUVERÄNITÄT UND KI-BEHÖRDE

Mehrere Anträge der Grünen zu rechtlichen Problemen im Kontext der Digitalisierung, die in früheren Sitzungen vertagt worden waren, standen erneut auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses. So fordert etwa Süleyman Zorba (Grüne) ein entschlossenes Vorgehen gegen böswillige, betrügerische und irreführende Deepfakes und Regelungen, die eine Mitverantwortung von Plattformen festlegen. (578/A(E))

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert er die Bundesregierung auf, einen Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit in der Verwaltung zu suchen und die digitale Souveränität jetzt sicherzustellen (148/A(E)). Zudem ist es laut Abgeordnetem Zorba überfällig, dass die Bundesregierung im Gefolge der EU-Richtlinie eine KI-Behörde benennt (517/A(E)). Auch diese Anträge wurden mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien und der FPÖ vertagt. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) wit

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FTI-Monitor zeigt Probleme Österreichs bei der Erreichung des Rangs eines „Innovator Leader“ auf

2023 sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats diskutierte heute den Tätigkeitsbericht des Rats für 2024 und 2025. Darin wird bestätigt, dass Österreich weiterhin seine Position als „Strong Innovator“ halten könnte. Allerdings gebe es strukturelle Probleme bei der Erreichung des Ziels, zu den „Innovation Leaders“ aufzuschließen.

Zur Vorberatung eines Fünf-Parteien-Antrags, in dem das österreichische Parlament zu Fragen der europäischen Raumfahrt sein Interesse an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) bekräftigt, wurde auf Antrag aller fünf Fraktionen ein Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses gebildet und der Bericht einstimmig diesem zugewiesen.

Ein Antrag der Grünen, der eine Begleitgesetzgebung zum Gigabit Infrastructure Act der EU fordert, wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FORWIT KONSTATIERT STAGNIERENDE INNOVATIONSKRAFT ÖSTERREICHS

Das 2023 eingerichtete Beratungsgremium FORWIT hat dem Nationalrat seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt, der seine wichtigsten Aktivitäten in den Jahren 2024 und 2025 dokumentiert (III-335 d.B.). Der Vorsitzende des FORWIT Thomas Henzinger führt in der Einleitung zum Bericht aus, dass Österreich derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung der FTI-Politik stehe. Der FTI-Monitor zeige, dass trotz hoher Investitionen die Innovationskraft Österreichs im internationalen Vergleich stagniere. Einen hohen Input an Forschungsmitteln stehe kein entsprechender Output an marktfähigen Innovationen gegenüber. Der Rat sehe es daher als seine Aufgabe, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, dass der Mitteleinsatz stärkere Wirkung zeigt. Wolle Österreich tatsächlich „Innovation Leader“ werden, brauche die Forschungs- und Innovationspolitik den „Mut zur Eigenständigkeit“. Es reiche nicht mehr, lediglich internationale Konzepte zeitversetzt zu kopieren, um in den Innovationsrankings nach vorne zu komme. Die österreichische Output-Problematik resultiere nicht aus fehlender Forschungsleistung, sondern ergebe sich aus strukturellen Defiziten wie unzureichenden Transferprozessen, fehlender Risikokultur und ineffektiven Anreizstrukturen.

Einer der wichtigsten Schwerpunkte des Arbeitsprogramms des FORWIT sei der FTI-Monitor, welcher die Wirkung der für Forschung und Entwicklung eingesetzten Mittel bewerte, führte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner im Ausschuss aus. Die Bewertungen des FTI-Systems durch das FORWIT hätten auch hohe Bedeutung für die Entscheidungsfindung der Hochschulpolitik.

Der Bericht des FORWIT habe eine eindeutige Botschaft, sagte der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke im Ausschuss. Österreich brauche radikale Innovationen, wenn es Wachstum und Wohlstand sicherstellen und zu den innovativsten Ländern aufschließen wolle. Mit der Identifizierung von Schlüsseltechnologien, in denen Österreich Stärken aufweise, habe man dazu bereits erste Schritte gesetzt.

Innovationen in Forschung und Innovation hätten deutliche Auswirkungen auf das BIP, bekräftige die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Elisabeth Zehetner. Österreich belege bei der Forschungsquote den dritten Platz in der EU und auf dem europäischen Innovation Scoreboard den 8. Platz. Nun seien klare Weichenstellungen gefordert, um die Input-Output-Lücke zu schließen. Bis Ende 2027 werde der FORWIT eine Evaluierung des österreichischen Forschungssystems durchführen, deren Ergebnisse auch in die Industriestrategie und in den FTI-Pakt einfließen sollen. Neun Schlüsseltechnologien seien bereits identifiziert worden. In diese wolle man bis 2029 rund 2,6 Mrd. Ꞓ investieren.

Für die Schlussfolgerungen der Bundesregierung und die geplanten Maßnahmen, um den Forschungsoutput in Form konkreter Anwendungen zu erhöhen, interessierten sich die Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).

Wissenschaftsministerin Holzleitner verwies dazu unter anderem auf den Start-up-Monitor und das Vorhaben, die Spin-off-Fellowships der Forschungsförderungsgesellschaft weiter zu finanzieren. Ihr Ressort werde für die Schlüsseltechnologien-Offensive 900 Mio. Ꞓ bereitstellen. Für die Hochschulstrategie sehe sie die Notwendigkeit, Kooperationen weiter zu stärken, die internationale Sichtbarkeit der österreichischen Hochschulen zu erhöhen und Forschenden klare Karrierewege zu eröffnen.

Innovationsminister Hanke berichtete, dass das FORWIT jährlich 2 Mio. Ꞓ koste, zu denen sein Ressort 500.000 Ꞓ beitrage. Er wolle auf die Empfehlung reagieren, dass der öffentliche Bereich zum Innovationstreiber werden müsse. Das solle etwa im Bereich der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. Wichtig sei die Konzentration auf Schlüsseltechnologien, in denen Österreich bereits seine Stärken habe. KI sei eines jener Themen, in das sich sein Ressort verstärkt einbringen wolle.

Auch Staatssekretärin Zehetner möchte den Staat als „Kunden für Innovation“ positionieren, wie sie sagte. Die Stärkung des Risikokapitals solle unter anderem durch den Startup-Dachfonds erfolgen, der Startups und Scale-ups in ihrer Wachstumsphase unterstützen solle. Ein Fokus werde auf die Innovation von KMUs liegen, die durch einen Innovationsscheck gefördert werden solle. Auch müssten Hürden für Unternehmen bei der Teilnahme am EU-Binnenmarkt abgebaut werden.

PARTEIÜBERGREIFENDER EINSATZ FÜR RAUMFAHRTPOLITIK ÖSTERREICHS

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Götze) auf die zunehmende strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Präsenz im Weltraum hin. Die Entwicklung neuer Weltraumtechnologien sowie weltraumgestützter Infrastrukturen samt deren Anwendungen, sei für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Resilienz von hoher Bedeutung, halten sie fest. Daher bestehe ein starkes Interesse des österreichischen Parlaments an der Teilnahme an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) und an der Erörterung von Fragen der europäischen Raumfahrt, die österreichische Interessen betreffen.

Für die aktive Teilnahme an diesem Diskussionsprozess sei die Abstimmung mit dem dafür zuständigen Bundesministerium sinnvoll, merken die Abgeordneten an. Sie ersuchen in ihrer gemeinsamen Entschließung den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen (876/A(E)). Im Ausschuss brachten alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein, zur Vorbehandlung des Antrags einen Unterausschuss zum Wissenschaftsausschuss einzusetzen. Dieser konstituierte sich auch im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.

GRÜNE: BEGLEITGESETZE FÜR AUFBAU SCHNELLER GIGABIT-NETZE

Im Sinne der Sicherung einer angemessenen Versorgung mit „raschem“ Internet fordert Süleyman Zorba (Grüne) von der Bundesregierung Begleitregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnung „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA). Nach den Digitalzielen der EU sollen allen europäischen Haushalten bis zum Jahr 2030 Gigabit-Netzanbindungen zur Verfügung stehen. Der GIA ziele darauf ab, den Aufbau von schnellen Gigabit-Netzen insbesondere durch zügige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das mache nationale Begleitregelungen erforderlich, die Österreich aber nach wie vor nicht vorgelegt habe, kritisiert Zorba. Der zuständige Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler sei bisher untätig geblieben. Er solle dem Nationalrat rasch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Anpassung an die EU-Verordnung vorlegen (888/A(E)).

Peter Harrer (SPÖ) stellte einen Vertagungsantrag. Er wies darauf hin, dass eine Novelle des TKG bereits in Abstimmung in der Koalition sei. Infrastrukturminister Peter Hanke bestätigte, dass eine Novelle auf dem Weg sei. Der GIA sei eine EU-Verordnung, die unmittelbar anwendbare Bestimmungen enthalte. Nun gehe es um begleitende Maßnahmen, etwa um den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) sox

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Organtransplantationsgesetz-Novelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen

Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat für eine Novelle zum Umsatzsteuergesetz aus, mit der die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt wird. Die Maßnahme betreffe unter anderem Milch, Butter, Joghurt, Eier, Reis, Mehl, Nudeln, Brot sowie zahlreiche Gemüse- und Obstsorten, informierte Wolfgang Markytan (SPÖ/W). Ziel der Steuerreduktion ist es, die Bevölkerung angesichts der anhaltenden Teuerung zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Während ÖVP und SPÖ die Steuersenkung als wichtigen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung bewerteten, kritisieren FPÖ und Grüne die geplante Gegenfinanzierung sowie die ihrer Ansicht nach begrenzte soziale Treffsicherheit der Maßnahme.

Die vom Nationalrat bereits einstimmig beschlossene Novelle zum Organtransplantationsgesetz passierte heute auch den Bundesrat einstimmig. Im Zentrum steht dabei der Schutz vor kommerziellem Organhandel und sogenanntem Organtourismus.

KONTROVERSE DEBATTE ÜBER UMSATZSTEUERSENKUNG AUF LEBENSMITTEL

Beschlossen werde eine weitere der vielen Maßnahmen gegen die Teuerung, so Finanzminister Markus Marterbauer. „Wir bemühen uns gezielt und strategisch in einzelne Preise einzugreifen“, nun werde sehr gezielt in die Lebensmittelpreise eingegriffen. Es gebe keine treffsicherere Maßnahme als diese, verwies er auf die Analyse des Budgetdiensts. Die Maßnahme sei voll gegenfinanziert und die Umstellung sollte einfach funktionieren, zeigte sich der Finanzminister überzeugt.

Aus Sicht von Günter Pröller (FPÖ/OÖ) ist die Maßnahme „meilenweit von den Bedürfnissen der Menschen entfernt“. Die Konsumenten würden die Senkung der Umsatzsteuer nicht spüren. Am Ende werde nichts billiger, war er überzeugt und kritisierte auch die als Gegenfinanzierung vorgesehene Paketabgabe. Die Gesetzesvorlage sei gut gemeint, jedoch kontraproduktiv, ging sein Fraktionskollege Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) einher. Die Nachteile der geplanten Regelung würden überwiegen, sagte er.

Simone Jagl (Grüne/N) verwies auf die Kosten von 400 Mio. Ꞓ bei „kleinem Effekt“ auf die Inflation und ohne Garantie, dass die Maßnahme bei den Menschen ankomme. Zudem sei die Verteilungswirkung schwach. Durch die geplante Paketabgabe ab Oktober würden sich die Menschen die Eersparnis selbst zahlen, kritisierte sie.

Die Maßnahme sei in eine Reihe weiterer Maßnahmen eingebettet, erläuterte Markytan. Die Europäische Kommission habe bereits mitgeteilt, dass die Auflagen für Österreich im Defizitverfahren gesenkt werden, hob er hervor. Ziel der Maßnahme sei, die Inflation zu dämpfen und die Bevölkerung gezielt und spürbar zu entlasten, führte Christoph Stillebacher (ÖVP/T) aus. Bei privaten Haushalten soll es eine Entlastung von rund 100 Ꞓ pro Jahr geben, unterstrich er. Es werde nicht zugelassen, dass die Entlastung versickert, war Stillebacher überzeugt. Das Gesetz belaste die Unternehmer, sagte Christoph Thoma (ÖVP/V), der nicht ganz so überzeugt von der Maßnahme war, aber dennoch seine Zustimmung erteilte. Es brauche klare Regeln und eine unbürokratische Umsetzung, hielt er fest.

MEHR SCHUTZ VOR ORGANTOURISMUS, MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR DIE FORSCHUNG

Mit dem neuen Organtransplantationsgesetz werden unter anderem strengere Werbe- und Gewinnverbote eingeführt. Künftig wird ausdrücklich festgelegt, dass weder für den Verkauf von Organen noch für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer gewinnorientierten Vermittlung von Organen geworben werden darf. Zudem wird klargestellt, dass nicht nur Organe selbst, sondern auch deren Vermittlung kein Gegenstand gewinnorientierter Geschäfte sein dürfen. Darüber hinaus zielt die Novelle auf Rechtssicherheit für die Forschung ab, indem sie ausdrücklich erlaubt, ursprünglich für Transplantationen entnommene, aber nicht mehr transplantierbare Organe für wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungszwecke zu verwenden.

KLARES ZEICHEN GEGEN ORGANHANDEL

Wir reagieren auf Entwicklungen, die uns mit Sorge erfüllen, mit einem klaren Zeichen gegen Organhandel, hob Gabriele Kolar (SPÖ/St) hervor. Der menschliche Körper sei keine Handelsware und Gesundheit dürfe nicht vom Geldbörsel abhängen, deshalb werde auch ausdrücklich keine Werbung erlaubt. Die Gesetzesänderung schütze die Menschenwürde und stärke den medizinischen Fortschritt, so Kolar. Mit dem einstimmigen Beschluss werde über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung übernommen.

Organspenden müssen freiwillig sein und unentgeltlich bleiben, zeigte sich Günther Ruprecht (ÖVP/St) überzeugt, während er All-inclusive-Pakete bei denen Gesamtpakete mit Flug und Hotel einschließlich Organen angeboten werden, kritisierte. Deshalb würden nun Lücken im Gesetz geschlossen. Besonders wichtig war ihm auch die Ausweitung des Werbeverbots. Die Novelle sei ein klares Signal gegen Organtourismus, unterstrich Ruprecht. Franz Ebner (ÖVP/OÖ) lobte den überparteilichen Konsens und trat gegen „all in one-Pakete“ ein.

733 Transplantationen seien 2025 durchgeführt worden, der Großteil mit Organen von verstorbenen Menschen, informierte Günter Pröller (FPÖ/OÖ). In Österreich habe man sich bewusst für eine „Widerspruchslösung“ entschieden. Jeder verstorbene Mensch sei grundsätzlich automatisch Spender, es sei denn die Person hat zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

BEWUSSTSEINSBILDUNG SOLL ORGANSPENDEN STÄRKEN

Obwohl alle Menschen in Österreich automatisch als Spender gelten, würden Menschen sterben, die auf Wartelisten stehen, sagte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Organe würden fehlen, weil es bei Organspenden sehr schnell und koordiniert ablaufen müsse. Angehörige sollten aus ethischen Gründen ihre Zustimmung geben, eine entsprechende Vernetzung sei nicht immer vorhanden. „Reden wir darüber“, forderte Kittl, denn es brauche eine Enttabuisierung, um über das Thema zu sprechen.

Julia Deutsch (NEOS/W) sprach über die Solidarität beim Spenden von Organen. Österreich verfüge über ein gutes System, wichtig sei das Vertrauen in das System zu stärken. Deutsch bezeichnete die österreichische Widerspruchslösung als richtigen Weg und appellierte an die Menschen, über das Thema mit Angehörigen zu sprechen.

Transplantationen seien auch in Zukunft möglich, ebenso sachliche Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit, betonte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig. Das Gesetz schaffe Klarheit und rechtliche Graubereiche würden abgeschafft, während ethische Standards gestärkt würden. (Schluss Bundesrat) gla

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ÖVP-Außenpolitiksprecher begrüßt die Wahl Österreichs als nicht-ständiges Mitglied für 2027/28

„Das ist ein großer Tag für die österreichische Außenpolitik und ein starkes Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Bei der Bewerbung um einen Sitz ging es nie um Publicity, sondern darum, der internationalen Gemeinschaft einen Dienst zu erweisen. Die Welt hat heute bestätigt, dass Österreich ein idealer Kandidat ist”, freut sich der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka.

Tragende Säulen der Kandidatur waren Dialogfähigkeit, Vermittlungskompetenz sowie das klare rot-weiß-rote Bekenntnis zu Multilateralismus und Völkerrecht. „Gerade in diesen geopolitisch volatilen Zeiten braucht es den entschlossenen Einsatz für die Stärke des Rechts. Wir werden unsere Teilnahme nützen, um als Vermittler und Brückenbauer Akzente zu setzen, beim Engagement einerseits für Themen abseits unserer traditionellen Außenpolitik wie Abrüstung und Rüstungskontrolle und andererseits wie bei der Eindämmung jener Krisen, die maßgeblich zur illegalen Migration beitragen. Das ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Außenpolitik, in der Tradition von Alois Mock, Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik”, so Lopatka.

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Beide Umsetzungen von EU-Richtlinien passierten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Bundesrat

Ein neues Verbraucherkreditgesetz zielt darauf ab, Konsumentinnen und Konsumenten auch bei den zunehmend populären Online-Geschäftsmodellen umfassend zu schützen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS passierte das Gesetz heute den Bundesrat. Justizministerin Sporrer betonte, dass per Mausklick Kredite abgeschlossen oder Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden können. Ziel sei es, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Gefahren dieser populären Geschäftsmodelle besser zu schützen. Die Freiheitlichen bemängelten, ebenso wie die Grünen, fehlende Zinsobergrenzen. Zudem kritisierte die FPÖ das neue Gesetz als „Bürokratiemonster“.

Auch eine Novelle des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen heute mehrheitlich angenommen.

UMSETZUNG DER EU-VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE

Das neue Verbraucherkreditgesetz sieht vor, dass Zahlungsaufschübe bzw. Finanzierungshilfen künftig – auch wenn sie kurzfristig oder unentgeltlich gewährt werden – unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkreditregimes behandelt werden. Erfasst werden sollen damit in erster Linie Modelle wie „Buy Now, Pay Later“. Mit dem Gesetzespaket wird die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt, das bisherige Verbraucherkreditgesetz aufgehoben und ein neues Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen, außerdem werden weitere Gesetzesmaterien geändert.

Keine Zustimmung dafür gab es von der FPÖ. Klemens Kofler (FPÖ/N) meinte, dass die Bestimmungen neue Hürden für jene Menschen bringen würden, die einen Kredit brauchen, um schwierige Lebensbedingungen zu überbrücken. Es handle sich um ein „Bürokratiemonster“, das Kredite schwerer zugänglich mache und „Menschen misstraue“, anstatt ihnen zu helfen. Er forderte stattdessen „Schutz vor Überschuldung“ und wirksame Maßnahmen gegen Wucherzinsen. Sein Fraktionskollege Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) kritisierte zudem, dass die im Begutachtungsverfahren monierten Änderungen, in keiner Weise berücksichtigt worden seien.

Für die Grünen war die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht konsequent genug. Das neue Gesetz enthalte zwar „gute und richtige Schritte“, jedoch würde es nicht ausreichen, Schuldenfallen „schön und besser zu beschriften“. Diese müssten durch Zinsobergrenzen entschärft werden, forderte Simone Jagl (Grüne/N).

Das neue Gesetz gehe „mit Augenmaß“ auf die neuen Gegebenheiten der Online-Kreditinstitute, KI-generierte Angebote und „übertriebene Lockmethoden“ in den Sozialen Netzwerken ein, meinte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Die Schaffung von Zinsobergrenzen sei nach näherer Analyse und auf Wunsch der Kreditunternehmen verworfen worden, so Ruf, der in diesem Zusammenhang „schon auch“ auf „gewisse Eigenverantwortung“ plädierte.

Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, betonten weiteres Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V) und Manfred Mertel (SPÖ/K). Der Staat müsse einerseits Kredite als wichtigen Motor des Wirtschaftslebens zulassen und andererseits vor übermäßigen Krediten warnen, sagte Mertel. Die klaren Ziele des neuen Gesetzes seien die Verbesserung von Transparenz sowie die Beobachtung des Wettbewerbs bei Verbraucherkreditverträgen.

NEUE ENERGIEAUSWEIS-PFLICHTEN

Mehrheitliche Zustimmung fand auch eine Novelle des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes, mit der EU-Bestimmungen umgesetzt werden. Demnach soll künftig auch dann ein Energieausweis auszuhändigen sein, wenn ein Mietvertrag – etwa betreffend eine Wohnung oder ein Geschäftslokal – verlängert wird. Damit soll sichergestellt werden, dass relevante Informationen immer aktuell zur Verfügung stehen. Bei Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen soll neben dem Indikator der Gesamtenergieeffizienz die Gesamtenergieeffizienzklasse anzugeben sein. Dies verbessere die Transparenz bei Immobilienanzeigen, sagte Justizministerin Anna Sporrer. Zudem seien klare Übergangsbestimmungen geschaffen worden. Bereits bestehende Energieausweise können weiterhin verwenden werden.

„Neue Bürokratie und zusätzliche Kosten“ kritisierte die FPÖ. Sie sah durch die neuen Regelungen eine „weitere Belastung“ für Eigentümerinnen und Eigentümer, Vermieterinnen und Vermieter, Unternehmen sowie letztlich auch für Mieterinnen und Mieter. Denn jeder zusätzliche Verwaltungsaufwand verursache Kosten, sagte Herbert Kober (FPÖ/St).

Energieeffizienz sei ein wichtiger Faktor zur Entlastung der Gelbörse, aber auch für den Klimaschutz, betonte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Aufgrund des Klimawandels werde nicht nur im Winter Energie für das Heizen, sondern auch im Sommer für das Kühlen benötigt. Ihre Fraktion setze sich daher dafür ein, dass der Kühlwert, der bei Betriebsgebäuden angegeben werden müsse, auch bei Wohngebäuden anzuführen sei. Unverständlich sei aus ihrer Sicht zudem, dass es „weiterhin keine klare Regelung“ dafür gebe, welche Behörde die Einhaltung der Vorgaben des Energieausweises prüfe und wie Verstöße systematisch verfolgt werden, so Kittl.

Die Vergleichbarkeit der Energieeffizienz von Mietwohnungen oder Kaufobjekten und die damit verbundenen Informationen hinsichtlich der zu erwartenden Heizkosten könnten nur positiv sein, meinte Mario Trinkl (SPÖ/B). Die neuen Regelungen würden daher weitere Verbesserungen bringen, sagte er.

Auch Viktoria Hutter (ÖVP/N) betonte, dass gerade in Zeiten von volatilen Energiepreisen das Wissen um die energetische Beschaffenheit eines Gebäudes kein „bloßes Nice-to-Have“, sondern eine essentielle Entscheidungsgrundlage sei. (Fortsetzung Bundesrat) bea

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Grüne mit klaren Erwartungen an Amtszeit 2027/2028

„Die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat ist ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen. Die zweijährige Mitgliedschaft bringt große Verantwortung mit sich und eröffnet die Chance, Österreichs Stimme für Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht auf internationaler Bühne verstärkt einzubringen. Ich gratuliere Außenministerin Meinl-Reisinger und dem gesamten diplomatischen Dienst zu diesem wichtigen Erfolg“, kommentiert die außen- und europapolitische Sprecherin Meri Disoski Österreichs erfolgreiche Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Aus Sicht der Grünen muss die bevorstehende Amtszeit Österreichs im Sicherheitsrat insbesondere dazu genutzt werden, den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu stärken und dem humanitären Völkerrecht wieder mehr Geltung zu verschaffen:

„Wir erwarten uns von Österreich eine klare Haltung zum humanitären Völkerrecht – ohne Wenn und Aber. Auch dann, wenn es politisch unbequem ist. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit eine Zunahme bewaffneter Konflikte, schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und dramatische humanitäre Krisen erleben, ist eine konsequente Haltung notwendiger denn je. Sei es im Iran, im Libanon, im Sudan oder im Westjordanland oder in Gaza.“, schließt die Grüne Außenpolitikerin.

Grüner Klub im Parlament
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SPÖ-Delegationsleiter begrüßt Sitz für Österreich im UN-Sicherheitsrat und fordert permanenten EU-Sitz

Heute wurde Österreich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählt und hat sich gegen Deutschland durchgesetzt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder gratuliert und sieht einen wichtigen Schritt für Österreich und die Europäische Union. Er sagt: „Es sind erfreuliche Nachrichten, dass Österreich heute das Rennen gemacht hat. Ich gratuliere allen Beteiligten für eine gelungene Kampagne. Österreich hat sich heute international als sicherheitspolitischer Akteur ins Spiel gebracht und ein klares Zeichen gesetzt: Auch für einen neutralen Staat muss Sicherheitspolitik in Zeiten wie diesen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Ohne Frage wird es eine herausfordernde Aufgabe sich den vielen großen sicherheitspolitischen Fragen und multiplen Krisenherden in diesem Format zu stellen, gleichzeitig sind wir bestens gewappnet für diesen Job. Als Sitz mehrerer UN-Organisationen, sind die Vereinten Nationen kein fremdes Terrain, sondern vielmehr ein Heimspiel. Österreich hat großes Potential in einer Vermittlerrolle im Tauziehen der Großmächte aufzutreten und nicht nur Österreich, sondern auch die Stimme der EU zu repräsentieren. Der Sitz im Sicherheitsrat ist die Verpflichtung dieses Potential jetzt auch zu nutzen. “

Schieder fügt hinzu: „Mittelfristig bringt es jedoch nichts, wenn sich europäische Staaten gegenseitig versuchen im Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat auszustechen. Es braucht einen permanenten EU-Sitz, um die Europäische Union als einheitlichen und starken außenpolitischen Akteur auf dem internationalen Parkett zu präsentieren.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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Erfolgreiche Kandidatur um nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Erfolg der Außenpolitik dieser Bunderegierung

„Österreich wird nach seiner erfolgreichen Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen und die rot-weiß-rote Rolle als Brückenbauer in der Welt festigen“, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Österreich wird 2027/28 bereits zum vierten Mal nach den Perioden 1973/74, 1991/92 und 2009/10 dem UN-Sicherheitsrat angehören. Gödl weiter: „Gerade in Zeiten, in denen Kriege und Krisen wieder so präsent sind, braucht es in der internationalen Staatengemeinschaft ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zum Völkerrecht. Und dafür steht Österreich Zeit des Bestehens der Zweiten Republik.“

Österreich setzt sich historisch besonders für Sicherheit und Friedenssicherung ein, „das zeigt auch unser langjähriges Engagement beispielsweise im Bereich der Abrüstung, der Stärkung des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit, der Frauen und Menschenrechte oder unsere aktive Beteiligung an UN-Friedensmissionen“, so Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Und weiter: „Grenzüberschreitende Herausforderungen wie die illegale Migration, die ja die Folge von Krisen und Kriegen ist, können wir nur gemeinsam und auf internationaler Ebene begegnen. Auch hier kann Österreich im UN-Sicherheitsrat Impulse setzen.“

Abschließend sagt der ÖVP-Klubobmann: „Dass Österreich 2027/28 nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein wird, ist ein Erfolg der Außenpolitik dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze. Nutzen wir diese Möglichkeit, ausgleichend und vermittelnd zu wirken und so zu mehr Sicherheit und Frieden in der Welt beizutragen.“ (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
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