Das für Dienstag, 21. Juli 2026, 09:45 Uhr, geplante Hintergrundgespräch von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer zum Thema Versorgungssicherheit, Netzausbau und Trassenfreihaltung muss leider kurzfristig abgesagt werden.

Ein Ersatztermin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Wir danken für Ihr Verständnis!

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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Kommission erkennt Problem, bleibt mit Vorschlag aber hinter notwendiger Lösung zurück – Österreich warnt vor Fleckerlteppich, Leitlinien ersetzen keine Rechtssicherheit

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner äußert Unverständnis über die Entscheidung der Europäischen Kommission, an den importbezogenen Pflichten der EU-Methanverordnung ab 1. Jänner 2027 festzuhalten und lediglich Leitlinien für Mitgliedsstaaten zur Umsetzung sowie zur möglichen Aussetzung von Sanktionen vorzulegen. „Österreich unterstützt die Ziele der Methanverordnung ausdrücklich. Methanemissionen müssen reduziert werden. Aber saubere Energie braucht Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit. Genau daran fehlt es hier. Die Kommission erkennt zwar, dass es ein reales Problem gibt und macht sich Gedanken über die Umsetzung. Der vorgelegte Vorschlag geht aber nicht weit genug. Leitlinien ersetzen keine verbindliche Verschiebung der importbezogenen Pflichten“, so Zehetner.

Österreich habe sich gemeinsam mit einer breiten Gruppe von Mitgliedstaaten für eine verbindliche dreijährige Verschiebung der Importvorschriften ausgesprochen. Hintergrund seien die angespannte geopolitische Lage, Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten und offene Fragen bei der praktischen Umsetzung.

FLECKERLTEPPICH BEI SANKTIONEN DROHT

Besonders kritisch sieht Zehetner, dass der Vorschlag keine einheitlichen, verbindlichen Regelungen für die Aussetzung von Sanktionen vorsieht. Statt einer klaren europäischen Lösung drohe ein Fleckerlteppich unterschiedlicher nationaler Vollzugspraxen. „Wenn die Kommission selbst anerkennt, dass die geopolitische Lage die globalen Energiemärkte massiv belastet und Sanktionen aus Gründen der Versorgungssicherheit für drei Jahre ausgesetzt werden sollen, dann ist schwer nachvollziehbar, warum die Pflichten nicht ebenso verbindlich verschoben werden. Bei Gasimporten braucht es Rechtssicherheit statt Leitlinien-Labyrinth. Unverbindliche Leitlinien an Mitgliedsstaaten schaffen keine klare Rechtslage. Sie führen im schlimmsten Fall dazu, dass Unternehmen, Importeure und Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen nationalen Auslegungen konfrontiert sind. Genau das brauchen wir am europäischen Energiemarkt nicht und führt zu neuen Unsicherheiten in einer ohnehin angespannten Lage“, betont Zehetner. Versorgungssicherheit dürfe nicht auf jeden Mitgliedstaat einzeln heruntergebrochen werden. Gerade bei Gasimporten, LNG-Lieferketten und europäischen Energiemärkten brauche es einen gemeinsamen europäischen Rahmen.

LETZTES WORT NOCH NICHT GESPROCHEN – DIVERSIFIZIERUNG DARF NICHT GEFÄHRDET WERDEN

Aus österreichischer Sicht könne hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Europa dürfe sich in einer angespannten geopolitischen Lage nicht selbst zusätzliche Beschaffungsrisiken schaffen. „Wir haben nach dem Ausstieg aus russischem Pipelinegas enorme Anstrengungen unternommen, unsere Gasversorgung zu diversifizieren. Diese Diversifizierung darf durch unausgereifte Importvorgaben nicht gefährdet werden. Es braucht jetzt keine halbe Lösung, sondern eine verbindliche, praxistaugliche und rechtssichere Verschiebung der Importpflichten“, so Zehetner.

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Hoyos: „Die Causa um Walter Ruck zeigt, wie dringend es Reformen in der Wirtschaftskammer braucht – ebenso wie rasche Konsequenzen für Ruck selbst.“

Dem Verhalten des Wiener Landeskammer-Präsidenten Walter Ruck müssen Konsequenzen folgen, und zwar nicht nur für Ruck persönlich, sondern auch in der Wirtschaftskammer insgesamt, betont NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Ein Wechsel an der Spitze der Wiener Landeskammer sei unausweichlich. Das Vertrauen in Ruck sei dahin, das Vertrauen in die Politik und in die Wirtschaftskammer müsse nach den medial bekannt gewordenen Aussagen nun zurückgewonnen werden: „Ein solch falsches Verständnis von Macht, ein solch falsches Verständnis von Unternehmensvertretung und ein solch falsches Verständnis von Gesellschaft – insbesondere Frauen betreffend – hat in unserem Österreich keinen Platz. Es zeigt, dass die Wirtschaftskammer von Grund auf reformiert werden muss. Es ist jetzt an Präsidentin Schultz, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, bezüglich Ruck selbst und in Bezug auf die Zukunft als Vertretung für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Nur weitreichende Reformen und ein Hintanstellen der eigenen Interessen können die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftskammer wiederherstellen.“

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SPÖ-Delegationsleiter rückt Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinigtem Königreich ins Zentrum

Heute wurde der neu gewählte Labour-Vorsitzende Andy Burnham im Vereinigten Königreich zum Premierminister ernannt und folgt damit auf Vorgänger Keir Starmer. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder gratuliert seinem Namensvetter zur Ernennung als Premierminister. Er betont: „Labour wurde vor zwei Jahren vor die herausfordernde Aufgabe gestellt, den Scherbenhaufen von 14 Jahren konservativer Regierung in Großbritannien aufzukehren. Dabei standen nicht nur innenpolitische Aufgaben vor Starmer, sondern es galt auch die zerrüttete Beziehung mit der Europäischen Union nach dem Brexit wieder zu kitten und die Scherben mühsam wieder zusammenzukleben. Nicht nur der Brexit selbst, sondern auch die Unverlässlichkeit der zahlreichen Tory Premierminister haben tiefe Risse hinterlassen. Keir Starmer hat gute Arbeit geleistet die EU-VK Beziehungen wieder zu normalisieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Durch dieses wiedergewonnene Vertrauen öffnen sich neue Türen. Das Blatt über dem Kanal wendet sich langsam und die Bevölkerung hat verstanden, dass der Brexit das Land in vielerlei Hinsicht ärmer gemacht hat. Daher können sich viele nicht nur eine Annäherung vorstellen, sondern sogar einen Wiedereintritt in die EU. Insbesondere ein Großteil der jungen Menschen, von London bis Manchester, sehen die Zukunft ihres Landes in der EU. Wir wünschen uns einen ,Exit vom Brexit‘ und ich glaube daran, dass Andy Burnham uns auf diesen Weg bringen kann und Großbritannien zurück nach Hause holen kann. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit – all the best, dear Andy!“ **** (Schluss) mm

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
Telefon: +32 472397210
E-Mail: lena.easthill@europarl.europa.eu

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Gratulation auch an Irene Neumann-Hartberger, Dank an Johannes Schmuckenschlager

„LORENZ MAYR ist ein überaus engagierter, bestens vernetzter und fachlich kompetenter Agrarvertreter. Er hat sich bereits in verschiedensten Funktionen und insbesondere als LK Niederösterreich-Vizepräsident, AMA-Marketing-Aufsichtsratsvorsitzender und medial in höchstem Maße um die heimische Land- und Forstwirtschaft sowie Versorgungssicherheit verdient gemacht. Als Gründer des Vereins BODEN.LEBEN und durch seine frühe und intensive Kommunikation auf diversen Social Media-Kanälen hat er auch schon viel zur Wissensvermittlung beigetragen sowie Zukunfts- und Nachhaltigkeitsdenken bewiesen“, betont LKÖ-Präsident JOSEF MOOSBRUGGER.

„Wir wünschen Lorenz Mayr für seine künftige Aufgabe viel Erfolg und hoffen auf eine weiterhin so gute, konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, Forstwirtinnen und Forstwirte“, so Moosbrugger, der auch Bundesbäuerin IRENE NEUMANN-HARTBERGER gratuliert, die neben Biobäuerin ANDREA WAGNER künftig ebenso als Vizepräsidentin fungieren und Mayr in dieser Funktion nachrücken wird.

Moosbrugger dankt gleichzeitig auch dem bisherigen und bis Dezember amtierenden LK Niederösterreich-Präsidenten und LKÖ-Vizepräsidenten JOHANNES SCHMUCKENSCHLAGER für sein hohes Engagement und die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne der bäuerlichen Familienbetriebe. „Wir begrüßen, dass Johannes Schmuckenschlager der heimischen Land- und Forstwirtschaft weiterhin mit seinem hervorragenden Netzwerk, Einsatz und Fachwissen als Nationalrat und in diversen zentralen Weinbau-Funktionen auf nationaler und europäischer Ebene zur Verfügung stehen wird“, unterstreicht der LKÖ-Präsident im Hinblick auf die enormen Herausforderungen auch in diesem Sektor.

Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)
Mag. Claudia Jung-Leithner,
Pressesprecherin & Leitung Kommunikation,
Telefon: +43 676 83441 8770,
E-Mail: c.jung-leithner@lk-oe.at

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Initiative Wirtschaftsstandort OÖ begrüßt neue Medienförderung

„Die soeben präsentierten Grundsätze der neuen Medienförderung sind – abgesehen von der Null-Förderung für Gratiszeitungen – zu begrüßen“, sagt IWS-GF Gottfried Kneifel. 22,5 Millionen Euro als Förderung für die Zustellung von Abonnement-Zeitungen bringe mehr Chancen für alle Zeitungsleser im ländlichen Raum.

Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) tritt seit mehreren Jahren für – zumindest annähernd – gleiche Lebensbedingungen für Menschen in den ländlichen Gemeinden, Bezirken und Regionen ein. Dies sei ein kleiner, aber guter Schritt in diese Richtung. Optimal wäre es, wenn der Logistikpartner Post österreichische Tageszeitungen zumindest bis 12 Uhr des Erscheinungstages an die Abonnenten zustellen könnte.

_Der leichter erreichbare Zugang zu gedruckten Tageszeitungen sei nicht nur ein Beitrag zur umfassenden Information und Meinungsvielfalt, sondern auch zur Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich, _so Kneifel_._

Initiative Wirtschaftsstandort OÖ
Prof. Gottfried Kneifel
Telefon: 0664-4432858
Website: https://www.iwsooe.at

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Erster gemeinsamer KI-Verwaltungsservice startet im Bundeskanzleramt – Rollout erfolgt Zug um Zug in weiteren Ressorts – sichere Verarbeitung im Bundesrechenzentrum

Im Rahmen des zweiten „Gemeinsam gestalten“-Meetings im Bundeskanzleramt hat Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll heute den Rollout von GovGPT gestartet. Der sichere KI-Assistent ist der erste verwaltungsinterne Anwendungsfall der im März gestarteten Public-AI-Initiative. Von 20. bis 23. Juli wird GovGPT schrittweise im Bundeskanzleramt bereitgestellt. Danach folgt Zug um Zug der Rollout in weiteren Ressorts.

GovGPT unterstützt Bedienstete bei alltäglichen Verwaltungsaufgaben: im freien KI-Chat etwa bei Textentwürfen, Ideen und ersten Analysen, beim raschen Zusammenfassen umfangreicher Dokumente sowie beim Aufbau eigener Wissensbibliotheken. Darin können mehrere Dokumente gebündelt und gezielt abgefragt werden.

_„Künstliche Intelligenz soll die Menschen in der Verwaltung nicht ersetzen, sondern ihnen den Rücken freihalten. Mit GovGPT bringen wir ein sicheres und souveränes KI-Werkzeug direkt an den Arbeitsplatz. Damit lösen wir unser Versprechen ein, den öffentlichen Dienst mit modernen Werkzeugen auszustatten – für weniger Routine, mehr Zeit für fachliche Aufgaben und bessere Services für die Bevölkerung“,_ so Pröll.

MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER GESTALTEN DIE EINFÜHRUNG MIT

„Gemeinsam gestalten“ ist das Beteiligungsformat von Staatssekretär Pröll im Bundeskanzleramt für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim zweiten Treffen lernten die Bediensteten GovGPT kennen, stellten Fragen und brachten konkrete Anforderungen ein. Ihre Rückmeldungen fließen direkt in die weitere Einführung und Verbesserung der Anwendung ein.

FAQs, ein How-to-Booklet und Prompting-Hilfen erleichtern den Einstieg. Die Verwaltungsakademie des Bundes bietet Trainings und E-Learnings an; Erfahrungen können über eine Feedbackfunktion eingebracht werden.

KONKRETE ENTLASTUNG IN EINER ZEIT GROSSER VERÄNDERUNGEN

Pandemie, geopolitische Krisen und neue technologische Anforderungen haben die Verwaltung stark gefordert. Zugleich treten in den kommenden zehn Jahren zahlreiche erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand. GovGPT soll Routinen verkürzen, Wissen leichter zugänglich machen und bei komplexen Informationen unterstützen. Die Verantwortung bleibt beim Menschen: KI-Ergebnisse müssen geprüft und eingeordnet werden.

SICHERE ALTERNATIVE ZU ÖFFENTLICHEN KI-CHATBOTS

GovGPT wurde speziell für den Einsatz in der österreichischen Bundesverwaltung entwickelt. Anfragen und hochgeladene Dokumente werden auf der KI-Basisinfrastruktur des Bundesrechenzentrums verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht zum Training verwendet. Technische Schutzmechanismen unterstützen einen sicheren und rechtskonformen Betrieb. Damit entsteht eine kontrollierte Alternative zu öffentlichen KI-Chatbots, ohne die Kontrolle über verwaltungsinterne Informationen aus der Hand zu geben.

ZUG UM ZUG IN DIE BUNDESVERWALTUNG

Nach dem Start im Bundeskanzleramt beginnt das Bundesministerium für Finanzen ab 21. Juli mit einem gestaffelten Rollout von GovGPT. Am 28. Juli folgt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Weitere Schritte im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie im Bundesministerium für Bildung werden für August vorbereitet; weitere Ressorts folgen.

Alle Ressorts wollen sich aktiv beteiligen, gemeinsame KI-Services nutzen und eigene Anwendungsfälle einbringen. Pilotnutzerinnen und Pilotnutzer von GovGPT sind bereits in allen Ressorts aktiv. Ziel ist es, mehr als 180.000 Bundesbedienstete mit sicheren KI-Anwendungen zu unterstützen. Gespräche über eine künftige Nutzung laufen auch mit weiteren Bundesorganisationen, den Ländern und den Gemeinden.

NÄCHSTE PUBLIC-AI-ANWENDUNGEN BEREITS IN VORBEREITUNG

GovGPT ist der erste sichtbare Baustein des gemeinsamen Public-AI-Ökosystems. Ende Juli folgt mit dem Chatbot „ida“ in der ID Austria App und auf oesterreich.gv.at der nächste Launch. Ab Ende August startet im Bundeskanzleramt der stufenweise Rollout von KI im elektronischen Akt; weitere Ressorts sind in Planung.

Weitere Vorhaben betreffen KI-Unterstützung für parlamentarische Anfragen, Wissens- und Lernassistenz, agentische KI für klar abgegrenzte Verwaltungsprozesse sowie gemeinsame Lösungen für Transkription, Übersetzung und barrierefreie Dokumente. Sie sollen als Shared Services mehreren Organisationen zur Verfügung stehen.

_„Wir bauen kein Sammelsurium voneinander getrennter Insellösungen, sondern eine gemeinsame, sichere KI-Infrastruktur für den Staat. GovGPT ist der erste sichtbare Baustein. Mit ‚ida‘, KI im elektronischen Akt und weiteren gemeinsamen Anwendungen setzen wir die nächsten Schritte. So modernisieren wir die Verwaltung Zug um Zug – mit einem klaren Nutzen für Bedienstete, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“, _so Pröll abschließend.

Die Nominierung der Public-AI-Initiative für den 25. E-Government-Wettbewerb im Jury- und Publikumsvoting unterstreicht die internationale Sichtbarkeit des österreichischen Ansatzes.

Weitere Informationen auf www.publicai.gv.at

Bundeskanzleramt, Büro STS Alexander Pröll, LLM.
Antonia Pettauer, 2.Pressesprecherin
Telefon: +43 677 62047348
E-Mail: antonia.pettauer@bka.gv.at
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at

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Änderungen vorbehalten

* 09.30 Uhr, PK FPÖ Wien mit nicht amtsführendem Stadtrat Dominik Nepp und Abgeordnetem Maximilian Krauss zu „Neues zur Causa Marktamt“ (1., Rathaus, FPÖ-Landtagsklub, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452)
* 10.30 Uhr, PK Grüne Wien mit nicht amtsführendem Stadtrat Peter Kraus und den Abgeordneten Julia Malle und Barbara Huemer zu Causa Marktamt (1., Rathaus, Arkadenhof)

(Schluss) red

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
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Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm trotz des hohen Spardrucks dazu bekannt, den österreichischen Medienstandort zu stärken. Diesem gemeinsamen Bekenntnis folgend wurden nun die neuen Förderungen für die österreichische Medienlandschaft beschlossen und der Weg zur neuen Journalismusförderung geebnet.

„In Zeiten von Fake News, Falschinformationen, Krisen und Algorithmen müssen wir in qualitätsvolle und kritische Medien, in einen unabhängigen Journalismus investieren und für eine vielfältige und resiliente Medienlandschaft, die auch für den Medienkonsum der Zukunft gewappnet ist, einstehen. Mit den neuen Förderungen gehen wir einen guten und richtigen Weg für die Menschen in Österreich. Für die Journalistinnen und Journalisten in unserem Land. Für eine starke und resiliente Demokratie“, so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.

JOURNALISMUSFÖRDERUNG AB 2028

Alle Förderungen im Medienbereich werden ab 2028 schrittweise auf die neue Journalismusförderung umgestellt. Dabei wird die Sicherung von journalistischen Arbeitsplätzen und redaktioneller Leistung im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig werden wir Innovationen, digitale Geschäftsmodelle und Medien-Start-ups fördern.

Die Fördervoraussetzungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Qualität der journalistischen Arbeit sowie die dafür notwendigen organisatorischen und professionellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt stehen, wie redaktionelle Unabhängigkeit, Einhaltung ethischer Richtlinien, professionelles Arbeiten und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen soll unter Beachtung des Grundsatzes der journalistischen Selbstregulierung eindeutig, transparent und ohne unverhältnismäßigen Aufwand überprüfbar sein.

ZEITUNGSZUSTELLUNGSFÖRDERUNG

„Der Wohnort darf bei der Verfügbarkeit von qualitätsvollen und sicheren Informationen keine Rolle spielen. Es muss egal sein, ob jemand am Land lebt oder in der Stadt – alle sollen einen Zugang zu Qualitätsjournalismus erhalten. Mit der Zustellförderung garantieren wir Nachrichten an jede Adresse, an jeden Menschen, für alle gleich“, so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.

Deshalb schaffen wir eine gezielte Unterstützung für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen. Wir unterstützen dort, wo die meisten Kosten anfallen – bei der letzten Meile der Hauszustellung.

* FÜR 2027 UND 2028 STELLEN WIR DAFÜR JE 22,5 MILLIONEN EURO ZUR VERFÜGUNG.

FONDS ZUR FÖRDERUNG DER DIGITALEN TRANSFORMATION

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm dazu bekannt, Medienunternehmen bei der digitalen Transformation weiterhin zu unterstützen. Wir werden den Fokus künftig auf klar definierte, zukunftsrelevante Digitalisierungsprojekte legen. Gleichzeitig schärfen wir die Förderkriterien nach. Uns ist wichtig, dass digitale Innovation und journalistische Qualität künftig noch stärker Hand in Hand gehen.

Um die Medienvielfalt weiter auszubauen, werden mit der Senkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro, zukünftig auch kleinere und nichtkommerzielle Medienunternehmen leichter Zugang zu dieser Förderung erhalten.

* FÜR 2027 UND 2028 STELLEN WIR DAFÜR JE 22,5 MILLIONEN EURO ZUR VERFÜGUNG.

10 MILLIONEN FÜR MEDIENKOMPETENZ UND FÖRDERCALL „YOUNG MEDIA“

Vermittlung von Medienkompetenz an junge Menschen gelingt bereits in der Schule und durch viele Initiativen im Bereich Medienbildung. Dass Jugendliche auch tatsächlich von qualitätsvollem Journalismus erreicht werden und Vertrauen in journalistische Medien entwickeln, gelingt bisher noch zu selten.

Deshalb setzen wir einen weiteren Schwerpunkt auf den Auf- und Ausbau von Medienkompetenzmaßnahmen und vor allem auf die Förderung innovativer, journalistischer Jugendformate.

Mit dem neuen Fördercall „Young Media“ wollen wir die besten journalistischen Jugendformate unterstützen. Dabei werden Informationsangebote, die spannend, zeitgemäß und digital für eine junge Zielgruppe aufbereitet sind, gesucht.

* AB 2027 WERDEN DIE MITTEL FÜR MEDIENKOMPETENZ VON 700.000 EURO AUF 10 MILLIONEN EURO ERHÖHT.
* DAVON WERDEN SIEBEN MILLIONEN ÜBER DEN FÖRDERCALL „YOUNG MEDIA“ AUSGESCHÜTTET.

Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler „Medienkompetenz ist heute eine Schlüsselkompetenz für eine funktionierende Demokratie. Gerade in Zeiten von Desinformation, Fake News und gezielter Manipulation werden solche Angebote immer wichtiger.“

Klubobmann Ernst Gödl: „Wir setzen heute einen wichtigen Schritt für mediale Vielfalt, redaktionelle Unabhängigkeit und für die langfristige Absicherung des österreichischen Qualitätsjournalismus. Das ist die Grundlage für einen resilienten und starken rot-weiß-roten Medienstandort, zu dem wir uns mit dem Medienpaket klar bekennen.“

Nationalratsabgeordnete und Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Autoritäre Regime wie etwa Putins Russland versuchen, Demokratien zu spalten und das Vertrauen in freie Medien und demokratische Institutionen durch gezielte Desinformationskampagnen zu zerstören. Unsere Antwort heißt: mehr Qualitätsjournalismus, mehr Medienkompetenz, mehr Bildung, mehr Innovation und dadurch mehr demokratische Resilienz.“

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur,
Medien und Sport

Abteilung I/6 – Öffentlichkeitsarbeit

+43 1 71606-664781
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Während Brüssel gegen illegale Produkte durchgreift, bleibt AliExpress von der österreichischen Paketsteuer verschont.

Die Europäische Kommission hat heute gegen die Onlineplattform AliExpress wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eine Geldbuße von 550 Millionen Euro verhängt. Beanstandet wurden unter anderem mangelhafte Kontrollen illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte sowie unzureichende Maßnahmen gegen risikobehaftete Händler.

„_Die heutige Entscheidung bestätigt eindrucksvoll, worauf wir seit mehr als einem Jahrzehnt hinweisen: Das Problem sind nicht einzelne Produkte, sondern strukturelle Defizite auf manchen internationalen Onlineplattformen. Wer Millionen Produkte in Europa verkauft, muss auch Verantwortung für deren Sicherheit übernehmen_“, sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.

NEUER VKI-TEST ZEIGT ABERMALS KONKRETE FOLGEN FÜR KONSUMENT:INNEN

Wie aktuell die Problematik ist, zeigt auch ein neuer, katastrophaler Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI): Von 14 auf Temu, Shein und AliExpress bestellten Sonnencremen war kein einziges Produkt empfehlenswert. Drei Cremes enthielten sogar den in der EU verbotenen UV-Filter 4-MBC und hätten überhaupt nicht verkauft werden dürfen. Vier der getesteten Produkte erfüllten nicht einmal die Mindestanforderungen an Sonnenschutzmittel. Empfehlenswert war letztlich keines der getesteten Produkte.

„_Wenn vermeintliche Sonnencremen praktisch keinen UV-Schutz bieten oder sogar verbotene Stoffe enthalten, geht es nicht mehr nur um unfairen Wettbewerb, sondern um den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten_“, warnt Handelssprecher RAINER WILL.

5,8 MILLIARDEN PAKETE PRO JAHR – KONTROLLDICHTE SINKT TROTZ MEHR KONTROLLEN

Der Handlungsdruck wächst rasant. Im Jahr 2025 wurden bereits 5,8 MILLIARDEN WARENSENDUNGEN UNTER 150 EURO in die Europäische Union importiert – ein Plus von 26 PROZENT gegenüber dem Vorjahr. Rund 91 PROZENT dieser Sendungen stammen aus China.

Das entspricht durchschnittlich KNAPP 16 MILLIONEN PAKETEN PRO TAG. Mit wachsendem Paketaufkommen sinkt die Kontrolldichte weiter: Zuletzt wurden lediglich 82 SENDUNGEN JE EINER MILLION PAKETE kontrolliert.

NATIONALE PAKETSTEUER GREIFT AM EIGENTLICHEN PROBLEM VORBEI

Besonders kritisch sieht der Handelsverband daher weiterhin die geplante österreichische Paketabgabe.

„_Es ist paradox: Während die Europäische Kommission AliExpress wegen systemischer Verstöße mit einer hohen Strafe belegt, ist genau diese Plattform von der geplanten österreichischen Paketsteuer gar nicht betroffen, weil sie unter der vorgesehenen Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro in Österreich liegt_“, kritisiert HV-Geschäftsführer WILL.

Der Handelsverband spricht sich daher weiterhin für EUROPÄISCHE LÖSUNGEN STATT NATIONALER INSELLÖSUNGEN aus. Dazu zählen insbesondere eine konsequente Plattformhaftung, wirksame Zollkontrollen, die weiterhin konsequente Durchsetzung des Digital Services Act sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale und unsichere Produkte im grenzüberschreitenden Onlinehandel.

Handelsverband Österreich
Mag. Gerald Kühberger (Pressesprecher)
Telefon: 01/4062236-77
E-Mail: gerald.kuehberger@handelsverband.at

Mag. Manuel Friedl (Senior Communications Manager)
Telefon: 01/4062236-80
E-Mail: manuel.friedl@handelsverband.at

Website: https://www.handelsverband.at

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