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Hamburg (ots) – Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis Al-Khatib in Damaskus gehört.

Seit April 2020 ist Anwar R. vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für 58 Morde und mindestens 4000 Folterungen verantwortlich zu sein. Anwar R. bestreitet, Folter angeordnet oder sich daran beteiligt zu haben.

Ende 2012 desertierte Anwar R. nach eigenen Angaben vom syrischen Geheimdienst und setzte sich nach Jordanien ab. Bei der Flucht half ihm nach „Panorama“-Recherchen die syrische Opposition, der sich Anwar R. – mutmaßlich zum Schein – angeschlossen hatte. Im Gegenzug wollte Anwar R. offenbar Informationen über den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner liefern, bestätigte der Regimegegner Wael Elkhaldy „Panorama“. „Anwar R. hat uns versprochen, dass er uns 22.000 Dokumente geben wird mit Informationen (zu Assad-Gegnern), wo sie sind oder ob sie umgebracht wurden.“ Diese Zusage von Anwar R. war auch ein Grund, weswegen der hochrangige Oppositionelle Riad Seif den früheren mutmaßlichen Folterchef dem deutschen Auswärtigen Amt zur Aufnahme empfahl. Das sagte Riad Seif als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus.

Nur sechs Tage, nachdem Anwar R. 2014 ein Visum bei der deutschen Botschaft in Jordanien beantragt hatte, erhielt er einen positiven Bescheid. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes wurde in ein Bundesaufnahmeprogramm für „besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge“ aufgenommen.

Dabei waren die deutschen Behörden über Anwar R. und dessen frühere Tätigkeit als Vernehmungschef in einem Foltergefängnis des syrischen Geheimdienstes informiert. Beate Richter, damals Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien, hatte den deutschen Botschafter in Jordanien vor der Aufnahme von Anwar R. gewarnt. In einer E-Mail, die „Panorama“ vorliegt, schrieb sie dem Botschafter, Anwar R. habe „in der Abteilung (…) gearbeitet (…), wo man unter Folter die Menschen befragt“. Sie finde es „ungerecht und empörend, dass Deutschland gerade für solche Menschen die Türen öffnet, obwohl doch laut Medienberichten ca. 22.000 Syrer ein Einreisevisum beantragt haben.“ Der Botschafter meldete sich umgehend. Solche Hinweise seien nützlich: „Wir gehen der Sache nach.“

Zumindest scheint der Botschafter seine oberste Dienststelle in Berlin informiert zu haben. Auf Nachfrage von „Panorama“ bestätigt das Auswärtige Amt, es sei bekannt gewesen, dass Anwar R. für den syrischen Geheimdienst gearbeitet habe. Trotzdem, so schreibt das Auswärtige Amt, lagen „zu dem Zeitpunkt (…) bei den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung gesprochen haben.“ Warum das Auswärtige Amt trotz Warnung Anwar R. für das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aufnahm, beantwortet das Amt nicht.

Trotz der Warnung ließen die Behörden Anwar R. im Juli 2014 mit seiner Familie nach Deutschland einreisen. Als Anwar R. dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellte, war er offenbar selbst überrascht, wie einfach es lief. Vor Gericht sagte er später aus, er habe ausführlicher Stellung zu seinen Asylgründen nehmen wollen. Aber die Beamtin des BAMF habe gesagt: Es läge alles in der Akte schon vor und sein Fall sei bekannt. Er würde dann die Flüchtlingseigenschaft bekommen. Das BAMF äußert sich dazu nicht – man spreche aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht über Einzelfälle.

„Panorama“ liegt jedoch der Asylbescheid von Anwar R. vor. Demnach bekam er sowohl Flüchtlingsschutz als auch politisches Asyl, ohne dass er zuvor zu seinen Fluchtgründen befragt worden war. Auf die sonst übliche „persönliche Anhörung wurde (…) verzichtet“, heißt es darin – aufgrund einer Ausnahmeregelung.

Das Auswärtige Amt schreibt auf „Panorama“-Anfrage, man habe Anwar R. „unter anderem“ wegen der „Empfehlung eines hochrangigen Oppositionsvertreters“ nach Deutschland geholt. Was „unter anderem“ bedeutet, schreibt das Amt nicht. Es habe im „im Einklang mit der Syrienpolitik der Bundesregierung“ gestanden, die moderate Opposition zu unterstützen, der sich auch hochrangige Deserteure angeschlossen hätten.

Spekulationen, wonach das Auswärtige Amt oder der Bundesnachrichtendienst an brisanten Geheimdienstinformationen von Anwar R. interessiert waren, widerspricht das Auswärtige Amt. Man habe weder Informationen von Anwar R. bekommen noch sich darum bemüht. Auch aus BND-Kreisen heißt es, man habe nicht in Kontakt mit Anwar R. gestanden.

Nach „Panorama“-Informationen ist es unwahrscheinlich, dass Anwar R. jemals brisante Informationen preisgegeben hat. Syrische Oppositionelle, die ihn einst unterstützen wollten, sind jedenfalls längst ernüchtert. „Er hat uns nie Informationen gegeben, er hat uns verarscht“, sagt Wael Elkhaldy. Anwar R. will sich laut seinem Anwalt nicht zu den „Panorama“-Recherchen äußern.

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Berlin (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist vor allem von pandemiebedingten Herausforderungen geprägt. Um Jobs zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht. Damit haben die Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes geleistet.

Wir werden das zu erwartende Defizit im Jahr 2021 in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro, das vor allem wegen der Ausgaben für das Kurzarbeitergeld entsteht, durch einen Bundeszuschuss ausgleichen. Damit sichern wir die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit und sorgen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit 2022 wieder aus Beitragsmitteln ihre Arbeit fortsetzen kann.

Die Liquiditätshilfen des Bundes sind Investitionen in die Zukunft. Sie ermöglichen der Bundesagentur für Arbeit auch zukünftig ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und der Arbeitslosigkeit durch die Vermittlung von Arbeitskräften auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Damit stärken wir unseren Sozialstatt und schaffen die Voraussetzungen dafür, unsere Wirtschaft fit für die zukünftigen Herausforderungen zu machen.“

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Berlin (ots) – Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert. Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Investitionen auf hohem Niveau fortzuführen. Damit die Wirtschaft schnell durch die Krise kommt, müssen die bereitgestellten Mittel nun zügig abfließen und die Maßnahmen umgesetzt werden.

Mit einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro wird der Bundeshaushalt auch im kommenden Jahr weiter schwer an den Folgen der Corona-Pandemie zu tragen haben. Die Steuereinnahmen werden um über 30 Milliarden Euro unter den Vor-Corona-Schätzungen liegen, die Ausgaben um über 40 Milliarden darüber. Wir können jetzt nicht gegen diese Dimensionen ansparen. Es ist erforderlich, noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Die außerordentlichen Schulden werden wir bis 2042 tilgen.

Die Finanzen im Bundeshaushalt werden erst wieder in Ordnung sein, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist. Die Bundesregierung ist aufgerufen, für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 dieses Ziel zu erreichen. Nachhaltigkeit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen Priorität haben, auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Dafür muss es beim Ausgabewachstum ein deutliches Stoppschild geben.“

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Berlin (ots) – „Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Das EEG 2021 nimmt erstmals die Klimaneutralität 2050 in den Blick und verankert das Ziel einer treibhausgasneutralen Stromversorgung. Das ist konsequent und richtig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute bestätigt, dass – nach Anhebung des EU-Klimaziels – im weiteren Verfahren oder im Anschluss das Erneuerbare-Energien-Ziel für 2030 angepasst wird. Die Sicherstellung des dafür erforderlichen Ausbaus erneuerbarer Energien hat daher höchste Priorität.

Auch vor diesem Hintergrund ist die dena der Auffassung, dass bei der Ausgestaltung des EEG folgende Kriterien im Vordergrund stehen müssen. Erstens: Das EEG sollte frühzeitig und so umfänglich wie möglich an die sich im Rahmen der EU-Gesetzgebung kommenden Anforderungen angepasst werden. Zweitens: Der künftige Rechtsrahmen soll technologische Innovationen anreizen und die sektorübergreifende Integrierte Energiewende vorantreiben. Drittens: Nur über die Förderung lassen sich die Ausbauziele kaum erreichen. Die Forcierung marktwirtschaftlicher Instrumente und Geschäftsmodelle sowie die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sollte ein zentrales Anliegen sein. Viertens: Unternehmen und andere Akteure sollten bestmöglich durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften entlastet werden. Das gilt insbesondere für die Ausgestaltung der vielfältigen Sonderregelungen bei der Höhe und Anrechenbarkeit der EEG-Umlage.

Angesichts erheblich verschärfter Klimaziele wird klar, dass inkrementelle Veränderungen allein nicht für die erforderliche Beschleunigung der Transformation der Sektoren reichen werden. Insbesondere dort, wo die Richtung schon vorgegeben erscheint, sollten die Dinge entsprechend konsequent zu Ende gedacht und umgesetzt werden.

Der Kabinettsentwurf liefert an einigen Stellen gute Ansätze. Um die emissionsfreie Stromversorgung zu verankern, sollen zum Beispiel mithilfe eines Koordinierungsmechanismus die Aktivitäten von Bund und Ländern besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem soll über eine Südquote für die Windenergie eine bessere regionale Steuerung und eine Reduzierung der Systemkosten erreicht werden. Dies ist ein wichtiges Element, wird allerdings nicht Netzausbau und Netzoptimierung ersetzen. Gut für eine Steigerung der Akzeptanz ist der im Entwurf vorgesehene Ansatz, die Kommunen zu beteiligen.

An verschiedenen Stellen wird es im Rahmen des weiteren Prozesses noch Änderungen geben. So sind die weiterhin angenommenen 580 Terawattstunden (TWh) beim Stromverbrauch im Jahr 2030 aus Sicht der dena zu niedrig angesetzt. Die absehbar steigende Stromnutzung in Industrie, Elektromobilität oder für Wärmepumpen sowie im Kontext der Wasserstoffstoffstrategie lässt sich damit kaum decken. In der Konsequenz wird zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels trotz weiterer Erfolge bei der Energieeffizienz höchstwahrscheinlich deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden. Die bessere Verknüpfung der Sektoren ist dabei wesentlich für den weiteren Erfolg der Energiewende. Dabei wird es perspektivisch darauf ankommen, den Energieträger Strom weniger mit Abgaben und Umlagen zu belasten und die sich daraus ergebenden bürokratischen Entlastungen vollumfänglich zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für die in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung vorgesehene Befreiung von der EEG-Umlage für alle Elektrolyseurbetreiber. Um einen klimafreundlichen, wettbewerblichen Markthochlauf für die Wasserstoffelektrolyse zu erzielen, ist es wichtig, eine Lösung zu finden, die allen Akteuren zur Verfügung steht.

Für mehr Klimaschutz braucht es auf jeden Fall mehr erneuerbare Energien – und dafür mehr Ausbau, aber auch mehr Marktorientierung. Das klingt zwar im Kabinettsentwurf an, ist aber zu unkonkret. Die EEG-Novelle sollte mutig die Akzente setzen, die es für eine moderne und zukunftsfähige Energieversorgung braucht. Darin liegt jetzt die Chance. Die dena wird das weitere Verfahren konstruktiv begleiten und den Austausch mit anderen Akteuren intensivieren.“

Pressekontakt:

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße
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Tel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699,
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Der Beitrag dena empfiehlt vier Kriterien bei der Ausgestaltung des EEG / Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, kommentiert den Kabinettsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Bochum (ots) – Für die Mehrheit der Deutschen hat der Klimawandel eine große Bedeutung. Sie erwarten mehr Engagement von der Bundesregierung und unterstützen den Klimastreik von Fridays for Future am 25. September. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Umfrage (https://www.naturstrom.de/umfrage) im Auftrag von NATURSTROM und der GLS Bank.

Für 59 Prozent der Befragten hat die globale Klimakrise große oder sogar sehr große Relevanz. Für 54 Prozent gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass 41 Prozent der Befragten den nächsten Klimastreik von Fridays for Future unterstützen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass viele Menschen auch ihren eigenen Konsum klimafreundlich angepasst haben. 39 Prozent essen weniger oder gar kein Fleisch, 27 Prozent fahren weniger Auto oder lassen es ganz stehen und 25 Prozent beziehen Ökostrom. Großes Potenzial besteht bei nachhaltigen Geldanlagen, die gerade 5 Prozent der Befragten nutzen. Deutlich wird aber auch: Die Wenigsten wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um CO2-Emissionen zu vermeiden.

Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, meint: „Die Bundesregierung ergreift nicht die Maßnahmen, die die Menschen eindeutig für den Klimaschutz erwarten. Davon hängt die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab. CO2 muss endlich einen angemessenen Preis bekommen, nur so erreichen wir rechtzeitig CO2-Neutralität. Uns muss klar sein, dass sie bis 2050 zum Fundament werden muss.“

Dr. Tim Meyer, Vorstand bei NATURSTROM, betont: „Die akuten Risiken der Klimakrise sind den Menschen bewusst, der Bundesregierung aber offenbar nicht. Auch die Chancen der notwendigen Modernisierung unserer Wirtschaft unterschätzt sie systematisch. So fällt die aktuelle EEG-Reform eher durch Gängelung als durch Dynamik auf. Die große Koalition muss mutige Ausbaupfade für die Erneuerbaren definieren und kreativen Lösungen mehr Raum lassen.“

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben für Freitag, den 25. September, zum weltweiten Klimastreik aufgerufen. Auch viele Unternehmen engagieren sich, etwa die über 4.700 Entrepreneurs for Future (https://entrepreneurs4future.de/aktivitaeten-termine/).

NATURSTROM (https://www.naturstrom.de/) wird in Düsseldorf sowie an mehreren weiteren Standorten des Unternehmens mit zahlreichen Beschäftigten dem Klimastreik beitreten.

Die GLS Bank (http://gls.de/klimastreik) hat in Bochum eine eigene Fahrraddemo angemeldet. Die telefonische Beratung wird am Nachmittag eingestellt, auch online wird kein Neugeschäft möglich sein.

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2052 Personen zwischen dem 18. und 21. September 2020 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Grafiken zum Download:

– Relevanz Klimakrise (Quelle: NATURSTROM/GLS Bank) (https://www.naturstrom.de/Ueber_Uns/Presse/Pressemitteilungen/Umfrage_Klimastreik_2020/NATURSTROM_GLS_Bank_Umfrage_Relevanz_Klimakrise_1.png)
– Klimaschutzziele (Quelle: NATURSTROM/GLS Bank) (https://www.naturstrom.de/Ueber_Uns/Presse/Pressemitteilungen/Umfrage_Klimastreik_2020/NATURSTROM_GLS_Bank_Umfrage_Klimaziele_2.png)
– Klimastreik (Quelle: NATURSTROM/GLS Bank) (https://www.naturstrom.de/Ueber_Uns/Presse/Pressemitteilungen/Umfrage_Klimastreik_2020/NATURSTROM_GLS_Bank_Umfrage_Klimastreik_3.png)
– Persönliche Maßnahmen (Quelle: NATURSTROM/GLS Bank) (https://www.naturstrom.de/Ueber_Uns/Presse/Pressemitteilungen/Umfrage_Klimastreik_2020/NATURSTROM_GLS_Bank_Umfrage_Alltagsmassnahmen_4.png)
– Persönliche künftige Maaßnahmen (Quelle: NATURSTROM/GLS Bank) (https://www.naturstrom.de/Ueber_Uns/Presse/Pressemitteilungen/Umfrage_Klimastreik_2020/NATURSTROM_GLS_Bank_Umfrage_Kuenftige_Massnahmen_5.png) Pressekontakt:

Dr. Tim Loppe
NATURSTROM AG
Pressesprecher
Tel +49 211 77900-363
Mobil +49 177 2570504
E-Mail tim.loppe@naturstrom.de
www.naturstrom.de

Julian Mertens
GLS Bank
Pressereferent
Tel +49 173 3181890
E-Mail julian.mertens@gls.de
www.gls.de
Telefon+49 (0) 234 57 97 5178
Mobil+49 (0) 173 2 78 69 63
www.gls.de/presse

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Berlin (ots) – Am 21. September 2020 besuchte die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Standort Kalkar/Uedem. Im dortigen Zentrum Luftoperationen informierte sich die Ministerin zunächst über Auftrag und Aufgaben der verschiedenen Dienststellen bei der Herstellung der Sicherheit im Luft- und Weltraum.

Das Zentrum Luftoperationen ist der Kompetenzträger der Luftwaffe für die Planung und Führung von Luft- und Weltraumoperationen. Es fasst am Standort diverse Fachzentren zusammen – u.a. die Operationszentrale der Luftwaffe mit dem Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum, das Zentrum Weltraumoperationen sowie das Air lntelligence Centre der Luftwaffe.

Eine nationale Führungsfähigkeit ist für den Einsatz von Luftstreitkräften vom Grundbetrieb bis hin zur Landesverteidigung / Bündnisverteidigung zwingend erforderlich. Die Luftwaffe führt daher die oben aufgeführten Einrichtungen zu einem „Air and Space Operations Centre“ (ASOC) als zentralem Führungsgefechtsstand zusammen. Diese Dienststelle wurde beim Besuch der Bundesministerin der Verteidigung offiziell in Dienst gestellt.

„Wir haben eine zunehmende Verbindung zwischen Weltraum, Luftraum und den Systemen am Boden“, so die Ministerin. Als Beispiel führte Sie die Kommunikationsmittel an. Die dafür notwendige Weltrauminfrastruktur, wie Satelliten, sind anfällig und können unabsichtlich, aber auch absichtlich beschädigt werden. „Die Frage der Sicherheit, die gewährleitest werden muss, muss um die Dimension Weltraum mit bedacht werden. Wir spielen hier eine gute Rolle und haben gute Kompetenzen in Deutschland. Diese Fähigkeiten bringen wir insbesondere bei unseren NATO-Partnern mit ein. Die beiden Luftwaffen-Standorte Uedem und Kalkar sind für uns das Kompetenzzentrum, um das tun zu können.“

Der Standort Kalkar/Uedem hat in den vergangenen Jahren eine starke – auch infrastrukturelle – Aufwertung erfahren. Er nimmt innerhalb der Struktur der Luftwaffe und der NATO heute eine herausgehobene Rolle ein. Derzeit leisten rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – davon 250 im internationalen Bereich aus 24 Partnernationen – dort Dienst. Persönliche Gespräche der Ministerin mit einem Teil der vor Ort Beschäftigten rundete den Besuch ab.

Pressekontakt:

Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe
Telefon: 030/3687-3931
E-Mail: pizlwpresse@bundeswehr.org

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Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ finden Sie unter http://www.der-paritaetische.de/publikationen/

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, pr@paritaet.org, Tel.: 030 24636-305

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