ÖIF veröffentlicht verfügbare Zahlen zu Herkunft, Zuwanderung, Erwerbstätigkeit, Bildung und Geburtenentwicklung in allen neun Bundesländern

Rund 2,1 Millionen Menschen in Österreich wurden im Ausland geboren, was fast jeder vierten Person entspricht (22,9 %). Im Zehn-Jahres-Vergleich zu 2016 ist dieser Anteil um 4,6 Prozentpunkte gestiegen. Das zeigt die neue Statistikbroschüre „Bundesländer 2026“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Die jährlich erscheinende Publikation bietet einen Überblick über aktuelle Zahlen und Entwicklungen zu Migration und Integration in allen neun Bundesländern. Im Mittelpunkt stehen Herkunft, Zu- und Abwanderung, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Bildung und Geburtenentwicklung sowie regionale Unterschiede im Zehnjahresvergleich. Die Broschüre steht auf der ÖIF-Website kostenlos zum Download zur Verfügung.

41,3 % DER WIENER BEVÖLKERUNG IM AUSLAND GEBOREN – ANSTIEG UM 6,8 PROZENTPUNKTE IN ZEHN JAHREN

Die meisten im Ausland geborenen Personen in Österreich haben Deutschland (275.500), Bosnien und Herzegowina (181.200) oder die Türkei (166.600) als Geburtsland. Besonders hoch ist der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in Wien: Zu Beginn des Jahres 2026 lebten rund 841.900 im Ausland geborene Personen in der Bundeshauptstadt. Das entspricht 41,3 % der Wiener Bevölkerung und einem Anstieg um 6,8 Prozentpunkte seit 2016. Nach Wien verzeichneten Vorarlberg (23,7 %) und Salzburg (22,2 %) die höchsten Anteile, den niedrigsten das Burgenland (13,9 %). Im Zehnjahresvergleich verzeichnete Wien mit einem Anstieg um 6,8 Prozentpunkte den stärksten Zuwachs beim Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung, gefolgt von der Steiermark (+4,2) sowie Salzburg und Tirol (jeweils +4,1). Die geringsten Zuwächse gab es in Niederösterreich (+2,9) und im Burgenland (+3). Im Jahr 2025 wanderten rund 161.900 Personen aus dem Ausland nach Österreich zu, um 16.700 weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Wegzüge von 128.500 auf 131.200 Personen. Der positive Wanderungssaldo lag damit bei rund 30.700 Personen.

ERWERBSTÄTIGENQUOTE AUSLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER IN TIROL UND SALZBURG AM HÖCHSTEN

Die Erwerbstätigenquote lag in Österreich im Jahr 2025 bei 74,3 %. Während 76,2 % der Österreicher/innen erwerbstätig waren, betrug der Anteil bei ausländischen Staatsangehörigen 68,3 %. Dabei zeigen sich erhebliche regionale Unterschiede: Die höchsten Erwerbstätigenquoten ausländischer Staatsangehöriger verzeichneten Tirol (76,5 %) und Salzburg (75,1 %), die niedrigste Wien mit 63,0 %. Besonders groß war der Unterschied zwischen österreichischen und ausländischen Staatsangehörigen im Burgenland (74,4 % gegenüber 64,6 %) und in der Steiermark (76,3 % gegenüber 66,5 %).

Auch bei der Arbeitslosigkeit bestehen deutliche Unterschiede: Österreichweit lag die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsangehöriger 2025 bei 11 %, jene österreichischer Staatsangehöriger bei 6,1 %. Die höchsten Arbeitslosenquoten unter ausländischen Staatsangehörigen verzeichneten Wien (17,1 %), die Steiermark (10,3 %) und Kärnten (9,4 %). Am niedrigsten waren sie im Burgenland (5,4 %) und in Tirol (6,1 %).

ANTEIL AUSSERORDENTLICHER SCHÜLER/INNEN IN WIEN AM HÖCHSTEN

Im Schuljahr 2024/25 gab es österreichweit rund 50.800 außerordentliche Schüler/innen, das entsprach 4,4 % aller Schüler/innen. Die höchsten Anteile verzeichneten Wien mit 7,8 % und Oberösterreich mit 4,5 %, die niedrigsten das Burgenland mit 2,1 % und Kärnten mit 2,5 %. Insgesamt hatten 26 % der österreichischen Schüler/innen eine andere Erstsprache als Deutsch, was einem Anstieg von 3,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014/15 entspricht. Die Verteilung variierte stark zwischen den Schultypen: An Sonderschulen und Polytechnischen Schulen lag der Anteil der Schüler/innen mit nichtdeutscher Erstsprache mit 44,6 % bzw. 41,5 % besonders hoch. Auch an Mittelschulen war der Anteil mit 34,9 % überdurchschnittlich. Im Gegensatz dazu hatten 18,9 % der Schüler/innen einer BMS und 15,4 % einer BHS eine andere Erstsprache als Deutsch. Der geringste Anteil wurde an Berufsschulen mit 9,4 % verzeichnet. Im Bundesländervergleich war der Anteil der Schüler/innen mit nichtdeutscher Erstsprache in Wien mit 48,9 % am höchsten und in Kärnten mit 16,7 % am niedrigsten.

DURCHSCHNITTLICHE KINDERZAHL IN ÖSTERREICH AUF 1,3 GESUNKEN – BEI FRAUEN AUS AFGHANISTAN, SYRIEN UND DEM IRAK BEI 3,37

Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau ist in Österreich weiter zurückgegangen: Lag sie 2015 noch bei 1,49, betrug sie im Jahr 2025 nur noch 1,30. Dabei bestehen deutliche Unterschiede nach dem Geburtsland der Frauen. Bei in Österreich geborenen Frauen lag die durchschnittliche Kinderzahl bei 1,19, bei im Ausland geborenen Frauen bei 1,57. Auch bei letzteren ist die Kinderzahl gegenüber 2015 (1,92) deutlich gesunken. Besonders hoch war die durchschnittliche Kinderzahl bei Frauen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak mit 3,37 Kindern. Frauen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens verzeichneten durchschnittlich 1,92 Kinder. Bei Frauen aus den EU-Mitgliedstaaten vor der Erweiterung 2004 lag der Wert hingegen bei 1,08 und damit unter jenem der in Österreich geborenen Frauen.

ÜBER DIE ÖIF-BROSCHÜRE

Die neue Statistikbroschüre „Bundesländer 2026“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bietet aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu Herkunft, Zu- und Abwanderung, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Einkommen, Bildung und Geburtenentwicklung in allen neun Bundesländern Österreichs. Die Publikation zeigt regionale Unterschiede und zentrale Entwicklungen im Zehnjahresvergleich auf. Grundlage sind unter anderem Daten der Statistik Austria und des Arbeitsmarktservice (AMS). Die Broschüre steht auf der ÖIF-Website kostenlos zum Download zur Verfügung. Weitere aktuelle Zahlen sowie interaktive Grafiken und Datenvisualisierungen zu Asyl, Migration und Integration bietet der ÖIF unter www.integrationsdaten.at.

Österreichischer Integrationsfonds
Telefon: +43 504682
E-Mail: presse@integrationsfonds.at
Website: https://www.integrationsfonds.at

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Beteiligungsmöglichkeit an Windenergie- und Photovoltaikanlagen der Burgenland Energie. Beteiligungspakete ab 500 Euro mit 3 Prozent jährlicher Fixvergütung und 5 Jahren Laufzeit.

DAS BURGENLAND HAT EIN GROSSES ZIEL: ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT BIS 2030. DIE ZUSTIMMUNG IN DER BEVÖLKERUNG ZUM DAFÜR NOTWENDIGEN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIE IST HOCH. LAUT AKTUELLER „STUDIE ZUR ENERGIE IM BURGENLAND“ DES INSTITUTS FÜR STRATEGIEANALYSEN (ISA) UNTERSTÜTZEN 80 PROZENT DEN WEITEREN AUSBAU DER WINDKRAFT UND 75 PROZENT PHOTOVOLTAIK AUF HAUSDÄCHERN UND FREIFLÄCHEN. MIT DER BÜRGER:INNENBETEILIGUNG 2026 KÖNNEN MENSCHEN IN 31 GEMEINDEN, IN DENEN ERNEUERBARE ENERGIEPROJEKTE DER BURGENLAND ENERGIE UMGESETZT WERDEN, NUN AUCH FINANZIELL DAVON PROFITIEREN.

„Wind und Sonne sind unsere eigenen Energiequellen. Je mehr wir davon im Burgenland nutzen, desto unabhängiger werden wir von Energieimporten. Dass die Menschen diesen Weg mittragen und jetzt auch direkt davon profitieren können, ist ein wichtiger Teil unseres burgenländischen Modells“, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Die Bürger:innen in den Standortgemeinden, in denen die Burgenland Energie Windenergie- oder Photovoltaikanlagen errichtet hat, können sich nun auch direkt wirtschaftlich beteiligen. Zur Auswahl stehen drei Pakete: Bronze mit 500 Euro, Silber mit 2.500 Euro und Gold mit 5.000 Euro. Die jährliche fixe Vergütung beträgt 3 Prozent des geleisteten Kaufpreises und die Laufzeit fünf Jahre. Nach Vertragsende werden 100 Prozent des Kaufpreises zurückbezahlt. Betrieb, Wartung und Versicherung der Anlagen übernimmt Burgenland Energie.

„Die Energieunabhängigkeit Burgenlands erreichen wir gemeinsam, es ist unser gemeinsames Projekt. In den letzten fünf Jahren konnten wir bereits die Energieunabhängigkeit Burgenlands auf 75 Prozent erhöhen, das ist österreichweit einzigartig. Dabei haben wir erstmals in der Energiegeschichte die Möglichkeit geschaffen, dass die Burgenländer:innen direkt den Strom aus unseren Windenergie- und Photovoltaikanlagen beziehen können, ohne Börsenschwankungen, zum fixen Strompreis über die Energiegemeinschaft Fanclub Burgenland Energieunabhängig. Jetzt starten wir den nächsten Schritt unserer Energieunabhängigkeitsbewegung – die Bürgerbeteiligung. Die Menschen in den Windenergie- und Photovoltaik-Gemeinden können sich nun auch wirtschaftlich an den erneuerbaren Energieanlagen beteiligen. Bereits mit 500 Euro erhält man eine Beteiligung an zwei PV-Paneelen und einen Windparkanteil der Burgenland Energie“, sagt Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie.

Im Rahmen des Modells erwerben die Teilnehmer:innen konkrete PV-Paneele sowie einen Miteigentumsanteil an Windenergieanlagen. Für die Nutzung erhalten sie während der Laufzeit die fixe jährliche Vergütung. Diese ist unabhängig vom Ertrag der Photovoltaik- und Windenergieanlagen.

Vertragspartnerin ist die BE Energy GmbH, ein 100-prozentiges Unternehmen der Burgenland Energie Gruppe. Burgenland Energie garantiert die Zahlung der Beträge, die den Teilnehmer:innen aus dem Bürgerbeteiligungsmodell zustehen.

Die Teilnahme ist unter www.burgenlandenergie.at/bbt2026 möglich. Alle Informationen zu Teilnahmebedingungen, Fristen und Beteiligungspaketen gibt es auf der Website.

Mag. Jürgen Schwarz
Unternehmenssprecher Burgenland Energie AG
Telefon: +43 (0)664/88210275
E-Mail: juergen.schwarz@burgenlandenergie.at
Website: https://www.burgenlandenergie.at

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BM.in Bauer, LH Fellner, LR Antauer berichten im Anschluss an die Länderkonferenz über konstruktiven Austausch – Sprache als Schlüssel für gelungene Integration

Die Integrationsreferentinnen und -referenten der Bundesländer – Vorsitz LH Daniel Fellner; LHStv.in Bettina Emmerling, Wien; LHStv.in Marlene Svazek, Salzburg; LR Christian Dörfel, OÖ; LR Martin Antauer, NÖ; LR Markus Klien, Vorarlberg; LR.in Daniela Winkler, Burgenland; (entschuldigt waren Steiermark und Tirol) – haben sich bei ihrer heutigen Jahreskonferenz in Klagenfurt gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Bauer über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Schwerpunktsetzungen in der österreichischen Integrationspolitik ausgetauscht. Die Tagesordnung umfasste zwölf Anträge und drei Berichtsakte (aus Kärnten). Im Mittelpunkt der Anträge standen einerseits das Thema Spracherwerb und Deutschkurse, andererseits die Forderung nach einem strengeren Vorgehen bei Integrationsverweigerung. Von zwölf Anträgen wurden sechs beschlossen und einer zurückgezogen.

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner erklärte im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz: „Es freut mich sehr, dass wir uns heute in Kärnten so konstruktiv austauschen konnten. Das ist gerade angesichts eines Themas, das mit vielen Emotionen behaftet ist, nicht selbstverständlich.“ Für Fellner ist klar: „Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist ein Geben und ein Nehmen. Integrationspolitik ohne die Bereitschaft der Betroffenen, sich tatsächlich integrieren zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Daher fordern wir Mitwirkung – konkret das Erlernen unserer Sprache, die Beachtung unserer Werte und den Respekt vor unserer Kultur.“

In diesem Zusammenhang stellte Fellner die Kärntner Hausordnung vor, die verbindliche Regeln und Integrationspflichten für Asylwerber in Kärnten festlegt, einschließlich Deutschlernen, gemeinnütziger Arbeit und Respekt vor Grundwerten. Die Hausordnung, sie gilt als verbindlicher Vertrag, wurde bisher von 98% der Asylwerber unterschrieben. Wie der Landeshauptmann ausführte, werden parallel dazu auch die Angebote ausgebaut: „Im Sommer haben wir in Zusammenarbeit mit dem ÖIF ein Online-Deutschkurseprogramm gestartet. Aktuell sind wir dabei, analog dazu ein Online-Wertekurseprogramm umzusetzen. „Mit der Online-Plattform Deutschkurs werden Selbstlern-Videos mit den „ersten 100 Wörtern und Sätzen“ für Alltagssituationen zur Verfügung gestellt. Damit hat Kärnten eine Vorreiterrolle bei der Sprachvermittlung für LeistungsbezieherInnen der Grundversorgung eingenommen. Dasselbe wollen wir nun mit der Wertevermittlung erreichen.“

Integrationsministerin Claudia Bauer stellte die am Vortag von der Bundesregierung präsentiere Reform der Sozialhilfe sowie das neue Integrationspflichtengesetz vor. Beide Gesetzesentwürfe gehen heute in Begutachtung. Die Ministerin hob dabei drei zentrale Punkte hervor: „Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Und wer auf Hilfe durch Schicksalsschläge angewiesen ist, bekommt diese auch.“

Mit dem Integrationspflichtengesetz wird Integration ab 1. Jänner 2027 zur Pflicht und damit auch zur Grundvoraussetzung für die Auszahlung von Sozialhilfe, führte Bauer weiter aus. „Wer bei uns leben will, wer bei uns eine Zukunft inmitten unserer Gesellschaft haben möchte, der muss eben auch Teil der Gesellschaft werden. Muss Deutsch lernen, sich einen Job suchen und sich an unsere Werte und Gesetze halten. Das ist gleichzeitig eine riesengroße Chance, vor allem auch aus frauenpolitischer Sicht“, erklärte Bauer.

Dabei verwies die Ministerin auch auf die knapp 13.000 unentschuldigten Kursabbrüche im Vorjahr. „Das macht eindringlich klar, dass wir hier die Verbindlichkeit stärken müssen und Sanktionen bei Integrationsverweigerer verhängen müssen“, so Bauer abschließend.

Den Vorsitz der Landesintegrationsreferentenkonferenz 2027 übernimmt der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer. Dieser betonte mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich, dass „zügellose Zuwanderung zum Problem wird“. Dabei stellte er klar, dass Integration eine Bringschuld der Zugewanderten sei: „Deutsch als Basis, unsere Werte und unsere christlich-abendländische Kultur zu respektieren, sollen selbstverständlich sein“, so Landesrat Antauer.

Erfreut zeigte sich Antauer über die Annahme des von Niederösterreich eingebrachten Antrags, wonach der Bund Tatbestände für Integrationsverweigerung klarer festzulegen habe: „Unser Ziel ist klar: Wer bei uns leben will, muss Teil unserer Wertegemeinschaft werden.“
Die Konferenz ist ein seit 2011 in Jahresabständen stattfindendes Treffen der für Integration zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer. Ziel ist der Austausch von Erfahrungen, Strategien und Best-Practice-Modellen und dient somit der Weiterentwicklung von Integrationspolitik und Integrationsmaßnahmen in Österreich. Der Vorsitz wechselt – in alphabetischer Reihenfolge – jährlich unter den Bundesländern. Kärnten übernahm heuer vom Burgenland. Nächstes Jahr findet die Konferenz in Niederösterreich statt.

Landespressedienst/Landesregierung Kärnten
E-Mail: post1.lpd@ktn.gv.at

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Mit 1. Jänner 2027 werden im Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) die Ticketpreise um durchschnittlich 3,4 Prozent valorisiert. Grundlage der Tarifanpassung ist der 12-Monats-Verbraucherpreisindex-Durchschnitt. Die Anpassung berücksichtigt die allgemeine Kostenentwicklung und dient der langfristigen Absicherung eines leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Verkehrsangebots in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Tickets zum neuen Tarif mit Gültigkeitsbeginn ab 1. Jänner 2027 sind bereits ab 1. November 2026 im Vorverkauf erhältlich.

Mit der Tarifanpassung 2027 wird zugleich ein wesentlicher Schritt zur Vereinfachung der Tarifstruktur gesetzt: Die Tarifanpassungen im VOR werden künftig wieder zu einem gemeinsamen Stichtag vorgenommen.

EIN TARIFTERMIN STATT MEHRERER ANPASSUNGSZEITPUNKTE

Bis einschließlich 2025 erfolgten Tarifvalorisierungen im VOR einheitlich zum 1. Juli. Im Jahr 2026 wurden Anpassungen für die Region und die Kernzone Wien zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam. Dadurch waren die Tarifänderungen für die Fahrgäste über das Jahr verteilt wahrnehmbar. Ab 2027 werden die Anpassungstermine wieder harmonisiert. Sämtliche Tarifänderungen werden gebündelt mit 1. Jänner umgesetzt und kommuniziert.

Für die Fahrgäste bringt dies vor allem mehr Transparenz und Übersichtlichkeit. Kundinnen und Kunden erhalten bereits zu Jahresbeginn einen vollständigen Überblick über die im jeweiligen Jahr gültigen Ticketpreise. Gleichzeitig wird die Tarifkommunikation einfacher und nachvollziehbarer, da sämtliche Anpassungen zu einem gemeinsamen Zeitpunkt erfolgen.

Um Eltern und Obsorgeberechtigte während des Schuljahres nicht zu belasten, ist das Top-Jugendticket die einzige Ausnahme: Der Preis für dieses attraktive Tickets für die öffentliche Mobilität von Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen bleibt für das laufende Schuljahr 2026/27 unverändert – auch bei einem Kauf nach dem 1. Jänner 2027. Die Valorisierung 2027 erfolgt daher erst mit Beginn des neuen Schuljahres 2027/28 im September.

WERTSICHERUNG LEISTET BEITRAG ZU QUALITÄT UND AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS

Die kommende Tarifanpassung trägt der allgemeinen Preisentwicklung sowie gestiegenen Kosten im Öffentlichen Verkehr Rechnung. Dazu zählen unter anderem höhere Personal-, Energie- und Betriebskosten der Verkehrsunternehmen im Verbundgebiet.

Die Einnahmen aus Ticketverkäufen decken weiterhin nur einen Teil der tatsächlichen Kosten des Öffentlichen Verkehrs in der Ostregion. Der überwiegende Finanzierungsanteil wird auch künftig von den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie vom Bund getragen. Die regelmäßige Wertsicherung der Tarife leistet einen wichtigen Beitrag dazu, das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten und den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion weiterzuentwickeln.

WIENER LINIEN SICHERN LEISTUNGSFÄHIGES ANGEBOT LANGFRISTIG AB

Die Öffis sind das Rückgrat der Mobilität in Wien. Täglich bringen Bim, Bus und U-Bahn rund 2,5 Millionen Menschen sicher, bequem und verlässlich ans Ziel. Gleichzeitig investiert Wien laufend in die Modernisierung und den Ausbau des Netzes sowie in ergänzende Mobilitätsangebote.

Um dieses leistungsfähige Angebot langfristig abzusichern, passen die Wiener Linien ihre Tarife – wie auch andere Verkehrsbetriebe am Verbraucherpreisindex orientiert – an. Die Anpassung findet im Rahmen der bereits 2025 angekündigten jährlichen Valorisierung mit 1. Jänner 2027 statt. Die jährliche Valorisierung sorgt für regelmäßige, nachvollziehbare Anpassungen und vermeidet größere Preissprünge.

Die Jahreskarte kostet ab 1. Jänner 2027 bei Einmalzahlung 483,10 Euro. Damit können Fahrgäste weiterhin für nur 1,32 Euro pro Tag das gesamte Wiener Öffi-Netz unbegrenzt nutzen. Die Jahreskarte Jugend, Senior und Spezial kostet künftig 310,40 Euro, also nur rund 0,85 Euro pro Tag. Eine Einzelfahrt kostet 3,10 Euro digital bzw. 3,30 Euro in Papierform.

Wer künftig in den Verkehrsmitteln der Wiener Linien ohne gültiges Ticket unterwegs ist, zahlt ab 1. Jänner bei sofortiger Zahlung und Zahlung mit Zahlschein einheitlich 140,– Euro, nach einer Zahlungserinnerung 191,– Euro.

Digitale Tickets reduzieren Papierverbrauch und Verwaltungsaufwand, daher bleiben sie in der Kernzone weiterhin günstiger als ihre analogen Varianten. Kurzzeit-Tickets und Einzelfahrscheine kosten im WienMobil Ticketshop rund fünf Prozent weniger als in Papierform.

Vertiefte Infos zur Tarifstruktur der Wiener Linien finden Sie unter www.wienerlinien.at.

WEITERE VALORISIERUNGEN IM VOR-REGIONALTARIF UND BEI VOR-JAHRESKARTEN

Betroffen von der Tarifanpassung im VOR sind auch Einzel- und Tagestickets, die flexiblen 7- und 31-Tage-Tickets im Regionaltarif für Niederösterreich und Burgenland sowie die VOR KlimaTickets MetropolRegion und Region, außerdem Strecken-Jahreskarten.

NEUE PREISE AB 1. JÄNNER 2027 IM ÜBERBLICK

_Niederösterreich, Burgenland (günstigste Tarifstufe)_

* Einzelkarte, Vollpreis: 2,40 Euro (2026: 2,30 Euro)
* Tageskarte, Vollpreis: 4,70 Euro (2026: 4,50 Euro)

_Preisbeispiele_

Eine Einzelfahrt von Wien Kernzonengrenze nach St. Pölten Hauptbahnhof kostet ab 1. Jänner 2027 15,– Euro statt bisher 14,50 Euro. Für Kinder beträgt der Preis künftig 7,50 Euro (bisher 7,30 Euro), für Seniorinnen und Senioren 9,– Euro (bisher 8,70 Euro).

Für die Strecke Mattersburg Brunnenplatz – Wiener Neustadt Hauptbahnhof beträgt der Preis für eine Einzelfahrt künftig 6,10 Euro statt bisher 5,90 Euro. Kinder zahlen 3,10 Euro (bisher 3,00 Euro), Seniorinnen und Senioren 3,70 Euro (bisher 3,50 Euro).

_VOR KlimaTicket MetropolRegion_ (gültig in Wien, Niederösterreich und Burgenland)

* Vollpreis, Einmalzahlung jährlich: 1.053,10 Euro (bisher 1.019,– Euro)
* Senior, Einmalzahlung jährlich: 738,40 Euro (bisher 714,– Euro)
* Jugend/Spezial, Einmalzahlung jährlich: 738,40 Euro (bisher 714,– Euro )

_VOR KlimaTicket Region_ (gültig in Niederösterreich und Burgenland)

* Vollpreis, Einmalzahlung jährlich: 570,– Euro (bisher 552,– Euro)
* Senior, Einmalzahlung jährlich: 428,– Euro (bisher 414,– Euro)
* Jugend/Spezial, Einmalzahlung jährlich: 428,– Euro (bisher Ꞓ 414,– Euro)

_VOR Strecken-Jahreskarte_

Der Tarif für die VOR Strecken-Jahreskarten wird ebenso valorisiert. Der Ticketpreis richtet sich individuell nach der gewählten Strecke und gilt für das persönliche Streckennetz zwischen Start- und Zielort.

_Jugendticket und Top-Jugendticket_

Der Preis für das Jugendticket – gültig für Fahrten von der Wohnadresse zur Schule und zum Lehrbetrieb – bleibt unverändert bei 29,60 Euro. Dieser Preis entspricht dem an den Bund abzuführenden Selbstbehalt und ist auch der Basispreis für das Top-Jugendticket, das Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen die uneingeschränkte Nutzung aller Verbundlinien in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ermöglicht – ganzjährig, inklusive Wochenenden und Ferienzeiten. Der tarifliche Preisbestandteil des Top-Jugendticket wird valorisiert, allerdings erst mit dem Schuljahr 2027/28. Es wird dann 103,– Euro statt bisher 101,– Euro kosten. Das VOR Top-Jugendticket bietet damit weiterhin ein besonders attraktives Mobilitätsangebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

NEUE BERECHTIGUNGSNACHWEISE FÜR SENIOREN UND STUDIERENDE MACHEN VOR-TARIF ÜBERSICHTLICHER UND ATTRAKTIVER

Mit 1. Jänner 2027 gibt es eine Neuregelung für Seniorinnen und Senioren, die den ermäßigten VOR-Seniorentarif nutzen möchten. Ab dann können auch in Niederösterreich und dem Burgenland amtliche Lichtbildausweise als alleiniger Berechtigungsnachweis genutzt werden. Bisher waren die ÖBB Vorteilscard Senior und ein amtlicher Lichtbildausweis notwendig. Als Seniorin und Senior gelten im VOR-Tarif Personen ab dem 65. Geburtstag.

Damit wird die Regelung in der gesamten Ostregion vereinheitlicht und die geltenden Regelungen für Fahrgäste übersichtlicher und attraktiver.

Auch für ordentliche Studierende unter 26 gibt es mit 1. Jänner 2027 eine Vereinfachung: Als Berechtigungsnachweis für die Nutzung einer VOR Monatskarte für Studierende genügt dann der gültige Studienausweis; bis dahin wird zusätzlich zum Studienausweis auch eine ÖBB Vorteilscard Jugend benötigt.

Amina Kristen (VOR) / Andreas Cavar (Wiener Linien)

Telefon: 01 9555 50 (VOR) / 0664 88482237 (Wiener Linien)

E-Mail: pr@VOR.at / presse@wienerlinien.at

Website: www.VOR.at / www.wienerlinien.at

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ÖVP-Klubobmann: Innenminister Karner sorgt mit entschlossenem Grenzschutz und Asylpolitik für Minuszuwanderung – Innenminister-Vergleich Karner vs. Kickl macht sicher

“Die konsequente Asylpolitik der Volkspartei wirkt. Die Asylanträge sind auf einem historischen Tiefststand, die illegale Migration ist massiv zurückgegangen und bei den Außerlandesbringungen verzeichnen wir Rekordwerte. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer klaren Linie und der hervorragenden Arbeit von Innenminister Gerhard Karner, der mit Konsequenz und wirksamen Maßnahmen für Ordnung und Sicherheit sorgt”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, zu den aktuellen Asylzahlen.

Im September heurigen Jahres wurden österreichweit lediglich 308 Asylerstanträge gestellt – um mehr als 58 Prozent weniger als im September des Vorjahres. Gleichzeitig mussten bis Ende September 11.975 Personen Österreich verlassen, davon 5.945 zwangsweise. “Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch wieder verlassen. Innenminister Gerhard Karner hat einen klaren Kurs gesetzt und damit für eine Minuszuwanderung gesorgt”, unterstreicht Gödl. Auch beim Kampf gegen illegale Migration und organisierte Schlepperkriminalität zeigen die Maßnahmen des Innenministeriums deutliche Erfolge. Wurden im Oktober 2022 im Burgenland noch knapp 15.000 illegal eingereiste Personen aufgegriffen, waren es im heurigen Oktober bisher lediglich 16. “Mit einem wirksamen Grenzschutz und konsequenten Außerlandesbringungen entlasten wir unsere Systeme und bekämpfen illegale Migration”, so Gödl.

Während die ÖVP für Sicherheit und eine restriktive Asylpolitik steht, kommt von der FPÖ weiter nur heiße blaue Luft mit nichts dahinter. “Das zeigt auch ein Blick auf die Bilanz von FPÖ-Chef Kickl als früherer Innenminister: 2018 gab es beim Familiennachzug unter Kickl von Jänner bis September 2.116 Einreisen, unter Innenminister Karner im gleichen Zeitraum 2026 nur 60. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Asylerstanträgen, wo es mit Kickl von Jänner bis September 2018 mehr als 4.500 Asylerstanträge gegeben hat und heuer unter Gerhard Karner nur rund 2.700”, sagt Gödl. Dazu kommt die lange Liste freiheitlicher Fehlleistungen: “Die FPÖ war gegen den Stopp des Familiennachzugs, gegen die Umsetzung des europäischen Asylpakts, gegen die Gefährderüberwachung und zuletzt dagegen, dass ausländische Straffällige ihre Haft in der Heimat und nicht in einem österreichischen Gefängnis verbüßen müssen”, stellt Gödl abschließend klar. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

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Illegale Migration ist beinahe zum Erliegen gekommen – Minuszuwanderung dank Rekord-Abschiebezahlen abgesichert

Im September 2026 gab es 308 Asyl-Erstanträge, das bedeutet im Vergleich zum September des Vorjahres einen Rückgang um mehr als 58 Prozent, wo 739 Erstanträge verzeichnet wurden.

ASYLANTRÄGE WEITERHIN STARK RÜCKLÄUFIG

885 Asylerstanträge und Folgeanträge gab es im September 2026 in ganz Österreich. Im Vergleich zu September 2025, als es noch 1.449 Anträge gab, ist das ein weiterer Rückgang von rund 39 Prozent. Von Jänner bis September 2026 wurden 7.397 Asylanträge gestellt, im Vergleichszeitraum 2025 wurden noch 13.347 Anträge eingebracht – ein Rückgang um knapp 45 Prozent.

Im September stammten die meisten Anträge von Syrern (216), der Großteil davon betrifft allerdings in Österreich geborene Kinder.

FAMILIENNACHZUG AUSGESETZT – SYSTEME ENTLASTET

Der vorübergehende Stopp des Familiennachzuges zeigt deutliche Wirkung und entlastet das Bildungs-, Integrations- und Sozialsystem nachhaltig. Erfolgten am Wege des Familiennachzugs von Jänner bis September 2025 noch 1.030 Einreisen, gab es im selben Zeitraum 2026 lediglich 60 Einreisen – allerdings ausschließlich für absolute soziale Härtefälle. Das entspricht einer Reduktion von mehr als 94 Prozent. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, wurde der Familiennachzug per Verordnung mit Anfang Jänner 2026 für weitere sechs Monate ausgesetzt und wird in weiterer Folge einer Quote unterliegen. Die erste Quote wird sehr gering sein.

KAUM AUFGRIFFE ILLEGALER FREMDER – ORGANISIERTE SCHLEPPERMAFIA MACHT EINEN BOGEN UM ÖSTERREICH

Die stark rückläufige Zahl der Aufgriffe in den vergangenen beiden Jahren zeigt, dass die Schlepperrouten auch im Osten Österreichs nachhaltig zerschlagen werden konnten und sich auf die Balkan-Küstenroute verlagert haben. Polizeiliche Einheiten wie die „Operation Fox“, die gemeinsam mit ungarischen Behörden auf ungarischem Staatsgebiet Kontrollen durchführt, sowie die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts sind Maßnahmen, die sich spürbar auf den Migrationsdruck ausgewirkt haben. Denn es hat sich herumgesprochen, dass das Risiko massiv gestiegen ist, beim illegalen Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen zu werden.

Die Zahlen bestätigen den Erfolg der Maßnahmen: Im Oktober 2022 wurden noch 14.892 illegale Fremde im Burgenland angehalten – bisher im Oktober 2026 sind es lediglich 16 (ein Minus von 99 Prozent).

Die illegale Migration in Österreich wurde somit nachhaltig eingedämmt und nahezu auf null reduziert. Von den in diesem Jahr aufgegriffenen Personen stellten lediglich 60 einen Asylantrag; alle übrigen mussten Österreich unmittelbar wieder verlassen.

GRENZSCHUTZKONZEPT WIRD LAUFEND WEITERENTWICKELT

Das polizeiliche Grenzschutzkonzept wird kontinuierlich evaluiert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst, um die erzielten Erfolge langfristig abzusichern. Dabei wurde der Kontrollbereich gezielt ausgeweitet: Die Maßnahmen beschränken sich nicht mehr ausschließlich auf die unmittelbaren Grenzübergänge, sondern umfassen verstärkt auch den Grenzraum und das Hinterland. Dadurch werden illegale Grenzübertritte insbesondere für die organisierte Schlepperkriminalität deutlich erschwert und mit einem hohen Entdeckungs- und Festnahmerisiko verbunden. Gleichzeitig trägt dieser Ansatz dazu bei, die Wartezeiten an den Grenzübergängen zu verkürzen. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen weiterhin sicherzustellen, wurden die Grenzraumkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei mit Ablauf des 15. September 2026 um weitere sechs Monate verlängert.

MINUSZUWANDERUNG: MEHR ABSCHIEBUNGEN ALS ASYLERSTANTRÄGE

Bis Ende September mussten 11.975 Personen Österreich verlassen, die Hälfte davon zwangsweise. Die eigenständige Ausreise ist für die Republik wesentlich kostengünstiger – ihr kommt daher auch weiterhin eine große Bedeutung zu. Rund 48 Prozent der Abgeschobenen wurden in Österreich strafrechtlich verurteilt. Bis Ende September wurden außerdem 582 Dublin-Überstellungen durchgeführt, bei denen 79 Afghanen, 58 Marokkaner und 57 Personen der Russischen Föderation Österreich verlassen mussten. Bei Dublin-Abschiebungen werden Personen in jenes europäische Land abgeschoben, in dem sie erstmals einen Asylantrag gestellt haben und das somit zuständig ist.

ÜBER ZWEI DRITTEL ERHALTEN KEIN ASYL – EILVERFAHREN WERDEN FORTGEFÜHRT

Bis Ende September wurden 21.421 Asylverfahren negativ entschieden oder eingestellt. 722 Personen verzichteten freiwillig auf Schutz und verließen Österreich während des Verfahrens. In 8.517 Fällen wurde Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt.

Keine Chance auf Asyl hatten im September Antragstellerinnen und Antragsteller aus Indien und Tunesien. Für Länder mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit setzt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weiter auf Schnell- und Eilverfahren. Bis Ende September wurden 611 negative Entscheidungen innerhalb von 28 Tagen beziehungsweise in der ersten Instanz sogar binnen 72 Stunden getroffen.

ASYLANTRÄGE IN MEISTEN STAATEN EUROPAS RÜCKLÄUFIG

In Europa (inklusive Schweiz und Norwegen) gab es im Zeitraum von Jänner bis Ende September 2026 mit 452.969 Asylanträgen um 24 Prozent bzw. 144.626 weniger Anträge als im Vergleichszeitraum 2025 (597.595). Gestiegen sind die Anträge unter anderem in Slowenien (+ 206 Prozent), Zypern (+ 24 Prozent) und den Niederlanden (+ 6 Prozent). Gesunken sind die Anträge in den meisten anderen Staaten, hervorzuheben sind Polen (- 61 Prozent), Spanien (- 40 Prozent), Deutschland (- 37 Prozent), Griechenland (- 17 Prozent) und Frankreich (- 15 Prozent). In Österreich zeigen sich die Anträge im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls deutlich reduziert (- 45 Prozent). Hochgerechnet auf die Bevölkerung liegt Österreich in der europaweiten Statistik auf dem 13. Platz. Bei den absoluten Zahlen liegt Österreich hinter Irland und Slowenien, vor Schweden, EU27+ an elfter Stelle.

TIEFSTAND IN GRUNDVERSORGUNG SEIT KNAPP 30 JAHREN

Aktuell befinden sich 40.514 Menschen in Grundversorgung, davon rund 5.200 Asylwerber – der niedrigste Wert seit knapp 30 Jahren. Der Großteil der Menschen in der Grundversorgung – nämlich 24.700 – sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine (die meisten davon Kinder und Frauen). Zu Jahresbeginn 2023 waren noch knapp 93.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Rückgänge ermöglichen Einsparungen – beispielsweise konnte die Zahl der Bundesquartiere in den vergangenen beiden Jahren von mehr als 30 auf fünf reduziert werden.

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Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ GEMEINDEVERBANDSGESETZES.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Strukturen von gestern würden nicht zu den Aufgaben von heute passen. Verbände seien aus Sicht der Neos maximal eine Übergangslösung. Ziel des Antrages sei, eine weitere Ebene einzuziehen und damit eine weitere Blackbox zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 573 Gemeinden, aber 631 Verbände. Wenn Verbände also die Antwort auf die finanziell schwierige Situation der Gemeinden wären, dann müsste es diesen ja bereits besser gehen, so Müller. Auch neue Bedarfszuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro seien keine Lösung. Es brauche echte Reformen, also die Zusammenlegungen von Gemeinden. Man brauche nicht 573 Gemeinden, brachte er das Beispiel Estland, das etwa doppelt so groß wie Niederösterreich sei, aber nur 79 Gemeinden habe. Die letzte Strukturreform in Niederösterreich liege 50 Jahre zurück, es sei also Zeit für den nächsten großen Schritt: freiwillige Fusionen, gemeinsame Verwaltungsaufgaben auf Bezirksebene bündeln, Prüfrechte für den Landesrechnungshof und eine echte Entlastung bei den Umlagen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, mit der Vorlage würde man die Gemeindeverbände noch effizienter aufstellen, dies erachte man seitens der Grünen als vernünftige erste Maßnahme. In Richtung ihres Vorredners betonte sie, wer Gemeindepolitik nur in der Theorie kenne wie die Neos, der tue sich in der Praxis schwer. Krismer sagte außerdem, sie wünsche sich in der Gemeindeabteilung des Landes eine eigene Ansprechstelle, die Gemeinden dabei unterstütze, zu sehen, ob und in welchen Bereichen Zusammenlegungen sinnvoll sein könnten. Zur Änderung des Gemeindeverbandgesetzes meinte sie auch: Überall dort, wo man effizient sei und den Euro gut manage, könne man Strukturen auch größer machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) schloss sich seiner Vorrednerin an. Man gehe mit vorliegender Vereinfachung für Verbände in die richtige Richtung. Seit dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz 1971 sei man in allen Regionen des Bundeslandes bereits sehr gut strukturiert, sagte er. Die Bedarfszuweisungen von 15 Millionen Euro bezeichnete er als sehr wichtig für die Gemeinden. Trotz allem müsse man ich auch weiter über die Gemeindefinanzierung Gedanken machen, denn wenn die Schere zwischen Ertragsanteilen und Abgaben diametral auseinandergehe, müsse man zum Beispiel über eine Grundsteuerreform oder eine faire Lastenverteilung nachdenken.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte eingangs, die NÖ Gemeinden seien das starke Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffe man die Voraussetzung für Verbände, Aufgaben zusammenzulegen, oder auch Aufgaben in Verbände auszulagern und dort zu bündeln. Er gab seinem Vorredner recht: Die Schere zwischen Ertragsanteilen der Gemeinden und der Umlagen, die sie zu zahlen hätten, gehe immer mehr auseinander – verantwortlich dafür sei aber die Bundesregierung. Die Gemeinde bekämen nur jenes Geld, das der Finanzminister einnehme, und weniger Wirtschaftswachstum bedeute weniger Geld. Dorner schloss, die Autonomie der Gemeinden gehöre aufrechterhalten.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Förderung der Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Kosteneinsparung und ein effizienteres Arbeiten sei gewünscht, allerdings stehe dabei die Freiwilligkeit der Gemeinden im Vordergrund. Er führte einige positive Aspekte eines Verbandes an. Etwa könnte bei speziellen Aufgaben wie zum Beispiel Flächenkontrollen auf Mitarbeiter zurückgegriffen werden, die diese Aufgaben ständig erledigen. Am Ende solle eine Verbandsleistung geringere Kosten, eine höhere Professionalität und damit eine Entlastung für die einzelnen Gemeinden bringen. Auch Auer unterstrich die Wichtigkeit der neu beschlossenen Bedarfszuweisungen.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Grünen angenommen. (Ablehnung Neos)

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht betreffend GRUNDVERSORGUNG – JAHRESBERICHT 2025.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Bericht sei einer über Verwaltung, Quartiere und Kontrollen, aber kein Bericht der Zukunft. Die Akutkrise sei nun vorbei, jetzt gehe es um Integration. Dazu nannte sie umzusetzende Maßnahmen: Arbeit müsse sich lohnen, es brauche eine flächendeckende Kinderbetreuung, Qualifikationen von Zuwanderern müssten schneller anerkannt werden, speziell in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik, und Regeln müssten für alle gelten, denn wer Leistungen beziehe, der habe auch Pflichten. Es brauche ehrliche Zahlen, also ein Integrationsmonitoring für Niederösterreich, das keine zähle, wie viele Menschen es in die Erwerbstätigkeit geschafft hätten.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) begann mit einem Beispiel aus dem „Willkommens Café“ Amstetten, in dem Ehrenamtliche seit Ende März 2022 Vertriebenen aus der Ukraine beratend zur Seite stünden. Im August 2025 hätten diese Ukrainerinnen und Ukrainer Briefe von der Bezirkshauptmannschaft bekommen, in denen die Rückzahlung von Klima- und Antiteuerungsboni gefordert wurde. Der Grundversorgungsbericht beschreibe zwar, was die Flüchtlingsstelle des Landes seit 2022 gestemmt habe – nämlich die Versorgung von rund 300.000 Menschen zu Spitzenzeiten – aber man finde kein einziges Wort zu den genannten Rückzahlungen. Der zuständige Landesrat Antauer habe gesagt, kein einziger Euro dürfe über das gesetzliche Ausmaß hinaus bezahlt werden, aber, so der Abgeordnete, auch nicht zurückgefordert, und das sei hier passiert. Denn die angesprochenen Boni zählten nicht zur Grundversorgung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei vergangenen Ereignissen und Situationen gebe es immer unterschiedliche Interpretationen. Die Migration sei zurückgegangen und damit seien auch die Gesamtkosten gesunken. Geopolitische Entwicklungen könnten sich rasch verändern. Wenn auf Grund von Änderungen gehandelt werden müsse, müsse man daher auch handlungsfähig sein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, im Grundversorgungsbericht werde auch darüber gesprochen, wie mit dem Steuergeld der Landsleute umgegangen werde. Es gebe Sozialbetrug in Österreich, wobei zwei Drittel dieser Fälle von Migranten ausgingen. Die Freiheitlichen hätten auch in diesem Bereich eine klare Linie: Die Zuwanderung nach Niederösterreich müsse so gering wie möglich sein. Niederösterreich dürfe kein Magnet für illegale Migration sein. Die Zahlen würden in Niederösterreich in die richtige Richtung gehen. Es gebe weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung und mittlerweile auch weniger Flüchtlingsunterkünfte. Nur noch 84 Millionen Euro würden ausgegeben, das seien um 24 Millionen Euro weniger als früher. Diese rückläufigen Zahlen würden dazu genutzt, die Strukturen zurückzufahren und die Kosten zu reduzieren. Ein wesentlicher Punkt sei die Sachleistungskarte für Asylleistungen. Es brauche keine zusätzlichen Bargeldleistungen, die zusätzliche Anreize bieten und mehr Flüchtlinge ins Land locken könnten. Das Grundversorgungssystem müsse kostensparend gestaltet werden. Niederösterreich müsse als Asylstandort unattraktiv sein und bleiben.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, es gehe um Gerechtigkeit und Verantwortung und dabei gehe es natürlich um Menschen, das solle man nicht vergessen. Es gebe Menschen, die aus ganz anderen Gegenden kämen und bei denen es riesige Werteunterschiede gebe. Bei der Ukraine gebe es diese großen Unterschiede bei den Werten im Vergleich zu Österreich nicht. Bei den ukrainischen Flüchtlingen seien sehr viele privat untergebracht, weshalb es keine Missbrauchsmöglichkeiten gebe. Menschen aus der Ukraine hier zu integrieren, sei um vieles leichter. 6.800 Menschen seien zwangsweise abgeschoben worden. Zudem werde etwas unternommen, um unbegleitete Minderjährige zu begleiten. Von den 84 Millionen Euro trage der Bund 60 Prozent und das Land 40 Prozent. Die Notifikationsprozesse sollten schneller durchgeführt werden, da qualifizierte Menschen aus der Ukraine dringend gebraucht würden. Niederösterreich sei ein Land für jene, die Hilfe benötigten, jeder müsse aber auch seinen Beitrag leisten.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von VP, FP und SP. Ablehnung durch Grüne und Neos.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ SPORTGESETZ – SPORTBERICHT NIEDERÖSTERREICH 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich sei ein sehr lebendiges Sportland mit einer großen Vielfalt an Vereinen und Sportlerinnen und Sportlern. Gleichzeitig bringe das Land auch zahlreiche herausragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler hervor. Eine wichtige Grundlage dafür sei der Breitensport, der von der großen Zahl an Vereinen und vor allem vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen getragen werde. Ohne ihren Einsatz wäre diese lebendige Sportlandschaft in Niederösterreich nicht möglich. Sport bedeute aber weit mehr als Bewegung und körperliche Betätigung. Er sei auch eine Schule fürs Leben, in der man lerne, gemeinsam mehr erreichen zu können, Verantwortung zu übernehmen, Respekt zu zeigen und Disziplin zu entwickeln. Darüber hinaus sei Sport ein starkes Instrument für Integration, weil beim gemeinsamen Sport unabhängig von Herkunft oder Hintergrund das Miteinander und die Mannschaft im Mittelpunkt stünden. In Niederösterreich gebe es bereits zahlreiche Angebote, etwa die Schwimmoffensive oder Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Breitensport und Spitzensport gehörten untrennbar zusammen. Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Menschen Sport betreiben könnten und die vielfältige Sportlandschaft in Niederösterreich auch weiterhin so gut funktioniere.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) unterstrich, dass die Hochwasserhilfe vielen Vereinen geholfen habe. Beim Sportzentrum des Landes Niederösterreich habe man im Zuge der Reparaturen gleich Verbesserungen eingebaut, in der Annahme, dass sich die Naturkatastrophe wiederholen könnte. Bei vielen Vereinen sei hingegen die unmittelbare Schadensbehebung im Vordergrund gestanden. Zum Thema Kinder führte er aus, dass es nur eine Minderheit sei, die die empfohlenen 60 Minuten Bewegung am Tag schafften. Die Antwort darauf wäre die tägliche Bewegungseinheit. Anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ziehe man sich aber immer auf die Pilotprojekte zurück. Der Abgeordnete appellierte, dass es um die Gesundheit der Kinder und deren Zukunft gehe.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) verwies auf die Sportlounge in Krems, die vor wenigen Tagen stattgefunden habe und zeige, wie ausgezeichnet viele unterwegs seien. Er nannte verschiedene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die Niederösterreich national und international gut vertreten und stolz machen. Er sagte ein Danke an die Trainer und Betreuer, auch an die Schulen und Leistungszentren sowie an die Sponsoren, Partner und Medien, die über all die Leistungen und Erfolge berichten. Einen weiteren Dank richtete er an die Verantwortlichen im Land, allen voran Ilse Stöger und ihrem Team. Der Abgeordnete hob die Initiative „NÖ Schwimm Kids“ und das Projekt „Niederösterreich AKTIV“ hervor und betonte, dass es ohne die Dachverbände nicht gehe und man diesen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müsse. Was die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen und Kindergarten betreffe, so müsse man die Schlagzahl erhöhen. Man müsse von der Bildschirmzeit weg und hin zur Sportzeit.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, dass Sport weit mehr als Bewegung sei: Er verbinde Menschen, schaffe Gemeinschaft und vermittle Werte wie Respekt, Disziplin, Fairness und Zusammenhalt. Der Sportbericht zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die Sportlandschaft sei und welch hohen Stellenwert Sport habe. Der Abgeordnete hob die Unterstützung des Sportlands Niederösterreich hervor, insbesondere die Förderungen für Vereine und Sportstätten sowie die gezielte Unterstützung des Breiten- und Spitzensports. Besonderes Anliegen müsse die Bewegung von Kindern und Jugendlichen sein, sprach er den Bewegungsmangel an. Als gelungenes Beispiel nannte er die Initiative „NÖ Schwimm Kids“. Sportförderung bedeute nicht nur Medaillen, sondern vor allem eine Investition in Gesundheit, Jugendarbeit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Breitensport müsse für alle Menschen zugänglich und leistbar sein und bilde zugleich die Grundlage für künftige Erfolge im Spitzensport.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) bezeichnete den Sport als die wichtigste Nebensache der Welt. Breitensport fördere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das Ehrenamt nannte er als das Rückgrat im Sport, ohne dieses würde es in vielen Bereichen so nicht funktionieren. Der Abgeordnete betonte den Sport auch als wichtiges Mittel gegen den Bewegungsmangel. Ziel müsse sein, dass Sport ein fixer Bestandteil im Leben von Kindern und Jugendlichen sei. Der Sportbereich schaffe Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, betonte Gepp auch die wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Der Sport sei Bildungsinstrument, Integrationsmotor, Gesundheitsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. Der Abgeordnete hob die besonderen Leistungen der Sportlerinnen und Sportler hervor, gratulierte diesen, dankte allen, die sich im Sport engagieren und hob in diesem Zusammenhang auch die drei Sportverbände in Niederösterreich hervor. Er freue sich auf weitere erfolgreiche Wettkämpfe und Turniere

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend KONSEQUENTE UMSETZUNG DES GESUNDHEITSPLANES: AUFRECHTERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER NOTÄRZTLICHEN VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man rede heute viel über Stützpunkte, Fahrzeugtypen und Abkürzungen – NEF, RTW-C, ACN – sie wolle aber mit einem beginnen, der in den Debatten selten vorkomme, nämlich dem Notfallsanitäter. Er habe keine Zeit für Parteipolitik, er müsse in Sekunden etwas entscheiden. Seit Monaten habe er immer wieder gehört, dass das, was er könne, nicht reiche; dass nur der Notarzt zähle. Man schulde ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen eine ehrlichere Debatte. Sie hätten sich mehr verdient als einen Serienbrief der SP. Ehrlichkeit beginne mit den Fakten, führte die Abgeordnete aus, dass es in Niederösterreich ungefähr 300.000 Rettungseinsätze pro Jahr gebe und davon bräuchten rund 7.000 einen Notarzt vor Ort. Bei der Mehrheit der Einsätze seien es Notfallsanitäter, die helfen, bedankte sich die Abgeordnete bei den beim Roten Kreuz und Samariterbund Haupt- und Ehrenamtlichen. Sie seien das Rückgrat dieses Systems. Sie kritisierte, dass es bei der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ weder einen klaren Zeitplan noch konkrete Zielsetzungen gebe. Die Verunsicherung der Bevölkerung sei der Preis schlechter Kommunikation. Die Neos stünden weiterhin zum Gesundheitsplan, weil dieser medizinisch sinnvoll sei. Eine Reform müsse aber nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden. Bei einem Herzstillstand zähle jede Minute. Neben einer raschen Rettungskette und verfügbaren Defibrillatoren komme es auch auf die Ersthelfer an. Sie appellierte daher, Erste-Hilfe-Kurse zu besuchen und sich über Defibrillatorstandorte zu informieren.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten. Man sei nicht gegen Veränderungen, solange diese den Menschen zugutekämen. Im Ybbstal hätten 16.000 Menschen für den Erhalt des Notarztstützpunktes unterschrieben. Die Bevölkerung habe Angst, dass im Ernstfall kein Notarzt rechtzeitig eintreffe. Er kritisierte insbesondere die SP, die dem Gesundheitsplan zugestimmt habe und nun gegen einzelne Schließungen auftrete. Landesrätin Prischl und Landesrat Hergovich trügen als Regierungsmitglieder Mitverantwortung. Es sei unglaubwürdig, einen Plan mitzubeschließen und anschließend dessen Umsetzung zu kritisieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte, es gehe bei der Diskussion nicht um Organisationsstrukturen, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die SP habe dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung, dass für wegfallende Notarztstützpunkte gleichwertige Ersatzstrukturen geschaffen würden. Es sei fraglich, ob die vorgesehenen Maßnahmen bis April 2027 vollständig umgesetzt werden könnten. So sei die Erweiterung der ACN-Standorte erst für 2028 vorgesehen, auch die Ausbildung zusätzlicher Notfallsanitäter benötige Zeit. Von jährlich rund 300.000 Rettungseinsätzen würden etwa 30.000 einen Notarzt erfordern. Der 1. April 2027 sei daher als Umsetzungstermin unrealistisch. Man verlange nicht, die Reform zu verhindern, sondern die Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Er brachte einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein, wonach die bestehenden Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden sollten, bis sämtliche Ersatzstrukturen und flankierenden Maßnahmen umgesetzt seien.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) verwies darauf, dass die Neustrukturierung der Notarztstützpunkte bereits ausführlich diskutiert worden sei. Die SP habe zu den Standorten Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs nahezu identische Anträge eingebracht, ohne diese ausreichend zu begründen. Er hinterfragte daher die Ernsthaftigkeit dieser Vorgangsweise. Die Umsetzung des Gesundheitsplans müsse als Gesamtkonzept betrachtet werden. Niemand fordere, Notarztstützpunkte ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen zu verändern. Vielmehr sehe der beschlossene Gesundheitsplan ausdrücklich flankierende Maßnahmen und Ersatzstrukturen vor. Auch die betroffenen Rettungsorganisationen hätten dazu klare Aussagen getroffen. Es gehöre zur parlamentarischen Arbeit, Entscheidungen zu hinterfragen, es gelte aber auch zu akzeptieren, wenn Fragen bereits beantwortet seien, kritisierte der Abgeordnete. Es stelle sich die Frage, ob es bei der Debatte um Sachargumente gehe, oder ob Positionen öffentlich inszeniert werden sollen. Die Gesundheitspolitik sei dafür zu wichtig. Der Gesundheitsplan sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden, jetzt gelte es, die Reform sorgfältig und kontrolliert umzusetzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) erklärte, dass Reformen notwendig seien, um Antworten auf die Veränderungen im Gesundheitswesen zu geben. Niederösterreich habe sich dazu entschlossen, 50 Expertinnen und Experten einzusetzen, die sich Gedanken darüber machen sollten, wie das Gesundheitswesen künftig aufgestellt sein könne. Im Frühjahr 2025 sei dadurch der Gesundheitsplan 2040+ im Landtag beschlossen worden. Dinhobl habe kein Problem damit, die Diskussion im Landtag zu führen, denn diese Reform umfasse nicht nur die Kliniken in der LGA, sondern auch das Notarztwesen, das sich in den letzten Jahren wesentlich verändert habe. Die Ausweitung der RTW-Stützpunkte diene dazu, schneller und professioneller am Einsatzort sein zu können, so der Abgeordnete. Für ihn sei bezeichnend, dass auf die Aussagen der Rettungsorganisationen im Gesundheitsausschuss nicht eingegangen werde. Er forderte auf, die Menschen nicht zu verunsichern und die Aussagen der Expertinnen und Experten zu akzeptieren, die sagen, dass eine Verbesserung im Rettungssystem möglich sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete aus seinem Bezirk, dass es massive Unsicherheiten und massive Skepsis an den Plänen gebe, die hier vorliegen. Er forderte auf, das zur Kenntnis zu nehmen und Kontakt zu den Menschen zu suchen und nicht nur zu den Präsidenten der Rettungsorganisationen. In Retz und der Region verstehe niemand, dass ein wirklich funktionierendes System, bei dem kein Mangel an Notärzten bestehe, über den Haufen geworfen werde. Laut Ecker widerspreche sich die Sicht der Sozialdemokraten, ein Abgeordneter sei für den dauerhaften Erhalt des Standortes, im Landtag würden die Abgeordneten argumentieren, sie wollen schließen, wenn die Maßnahmen umgesetzt seien. Das sei unglaubwürdig, denn es gehe um Headlines und Social Media-Beiträge und nicht um die Sache. Ecker betonte, es gäbe eine Möglichkeit für die SPÖ und die wäre, die Regierungsämter zurückzulegen und die Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau zu beenden.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKUNG DER FRAUENGESUNDHEIT DURCH FORSCHUNG, PRÄVENTION UND WOHNORTNAHE VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien bei Frauen die häufigste Todesursache, würden aber oft zu spät erkannt, weil Symptome über Jahrzehnte am männlichen Körper beschrieben wurden. Auch bei Endometriose dauere es in der Regel sieben Jahre, bis sie erkannt werde. Frauenmedizin sei kein Randthema, sondern eine Frage der Qualität der Medizin, denn sie betreffe die Hälfte der Bevölkerung und sie betreffe alle, die im Gesundheitssystem arbeiten und bessere Werkzeuge verdienen. Der Antrag beschreibe das Problem richtig, Niederösterreich solle aber nicht nur darauf hinwirken, dass der Bund etwas tue, sondern selbst handeln. Sie schlug erstens vor, ein Pilotzentrum für Frauenkunde in einer der Kliniken einzurichten. Mit der Karl-Landsteiner-Uni habe man zweitens eine eigene Gesundheitsuniversität, die eng mit den Kliniken Krems und Tulln zusammenarbeite, auch dort könne Gendermedizin ein Schwerpunkt in Lehre und Forschung werden. Drittens könne Geschlechtermedizin fixer Bestandteil der Fortbildung in den Landeskliniken werden. Viertens könne man Gesundheitsdaten konsequent nach Geschlecht auswerten und offenlegen. Und fünftens forderte die Abgeordnete, Geld, das der Bund für Frauengesundheitszentren zur Verfügung stelle, zu nutzen. Im Vorteil sei, wer ein fertiges Konzept in der Schublade habe. Frauengesundheit sei kein Wunschzettel an den Bund, sondern Aufgabe auch für das Land. Sie bringe daher einen ZUSATZANTRAG ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass sie viele Gespräche zum Thema geführt habe und dass sie überrascht war, dass Frauengesundheit ein größeres Thema ist, als sie selbst als Frau geglaubt habe. Niederösterreich habe zu wenig Gynäkologen im niedergelassenen Bereich, kritisierte Krismer-Huber, Frauen sollten Schmerzen, die eine Ursache haben, nicht erdulden müssen. Man müsse bei der Frauengesundheit genauer hinschauen. Das gesamte System sei aber nicht darauf ausgerichtet. Außerdem würden 50 bis 75 Prozent der Frauen häufiger an Nebenwirkungen von Medikamenten leiden, weil in klinischen Studien vielfach Männer herangezogen würden. Wechselwirkungen des Körpers und der Hormone würden nicht in Betracht gezogen. Oft leiden Frauen laut Krismer-Huber auch an späten und falschen Diagnosen. Beschwerden von Frauen würden vielfach als psychosomatisch abgetan. Das habe sogar einen Namen: Medical Gaslighting. Niederösterreich habe den großen Vorteil, dass alle Spitäler in einer Hand seien. So könne man leisten, was kein anderes Bundesland in dieser Form könne – nämlich ein frauenmedizinisches Zentrum zumindest an einem Klinikum, St. Pölten oder Wr. Neustadt, aufzubauen. Zudem sei es höchste Zeit, auch im niedergelassenen Bereich eine solche Stelle zu etablieren. Der Zeitpunkt sei perfekt, ein solches interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum im Rahmen des Gesundheitsplans zu schaffen. Man werde dem Antrag zwar zustimmen, aber nicht lockerlassen, für mehr als 50 Prozent der Menschen in Niederösterreich – also für die Frauen im Bundesland – ein solches Zentrum zu fordern.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) konstatierte, wenn es um Frauengesundheit gehe, würden sich plötzlich die Reihen der Männer im Landtag lichten. Jahrelang habe man im Gesundheitsbereich nur an männlichen Probanden geforscht, aber Frauen hätten oft ganz andere Symptome, etwa beim Herzinfarkt. Es brauche also endlich ein interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum in Niederösterreich. Dabei müsse man nicht auf den Bund warten. Man dürfe nicht vergessen, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, deshalb hätten sie auch einen festen Platz in Forschung und Gesundheitsversorgung verdient. Wien, Salzburg und Innsbruck hätten bereits Frauengesundheitszentren, jetzt sei Niederösterreich am Zug.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, über die Wichtigkeit des Themas Frauengesundheit sei man sich einig. Ihre Fraktion fordere aber nicht ein Zentrum in einer Stadt, sondern möglichst wohnortnahe Versorgung für alle. Gerade ältere Frauen und chronisch kranke bräuchten nicht lange Wege in ein spezialisiertes Zentrum. Zudem verfüge Niederösterreich bereits über spezialisierte Frauengesundheitseinrichtungen, verwies sie etwa auf Baden, Mistelbach oder Melk. Diese müsse man besser vernetzen. Überhaupt müssten Krankenhäuser, Fachärzte und Niedergelassene besser zusammenarbeiten. Aufholbedarf gebe es auch in der Forschung, da bestimmte Krankheiten bei Frauen anders verliefen als bei Männern. Dieses Wissen müsse man dann in Aus- und Weiterbildung einfließen lassen. Ebenso wichtig sei die Information zur Gesundheitsvorsorge. Zu den vom Bund geplanten Frauengesundheitszentren meinte sie, man wisse nicht, wie diese umgesetzt oder finanziert werden sollten oder an welchen Standorten man diese errichten wolle.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Frauengesundheit habe sich zu lange nur auf Fortpflanzung, Schwangerschaft und Geburt konzentriert. Die Folgen seien große Lücken zum Beispiel in den Bereichen Kardiologie oder auch im Bereich der Wechseljahre. Sie hob hier die Initiative „Von Pause kann keine Rede sein“ hervor, bemängelte aber den medizinischen Fortschritt: Symptome würden jahrelang zu wenig beachtet oder nicht richtig zugeordnet, und so hätten Frauen oft lange Leidenswege. Umso wichtiger seien individuelle Betreuung, die frühzeitige Einschätzung von Risiken und ganz gezielte Prävention. Richtung Klubobfrau Krismer-Huber sagte sie, an allen Kliniken in Niederösterreich gebe es kostenlose Gewaltambulanzen, in denen man ohne Voranmeldung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, behandelt und beraten werde – sogar mit der Möglichkeit einer stationären Aufnahme.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu Wort. Richtung ihrer Vorrednerin stellte sie klar, zwar werde Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in allen Kliniken des Landes geholfen, Niederösterreich habe aber keine Gewaltambulanz, in der es um Gerichtsmedizin und Forensik gehe. Das sei ein großer Unterschied. Richtung Abgeordneter Edith Mühlberghuber (FP) sagte sie, es gehe nicht darum, Frauen durchs Land zu schicken, sondern darum, spezielle Fälle an einem Zentrum zu besprechen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Die Unterstützung für den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) betreffend Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich wurde abgelehnt

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend GRATIS ÖFFI-TAG IN NIEDERÖSTERREICH – KLIMAFREUNDLICHE MOBILITÄT STÄRKEN UND BEWUSSTSEIN FÜR DIE MOBILITÄTS- UND ENERGIEWENDE SCHAFFEN.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, mit der Idee des Antrags stimme man überein, denn auch seine Fraktion wolle, dass mehr Menschen in Niederösterreich mit Bus und Bahn fahren. Öffis seien gut fürs Klima und für die Geldbörse und die Voraussetzungen seien gegeben, dass das Öffi-Pendeln günstiger und attraktiv genug ist. Aber ein einziger Öffi-Tag werde keinen Menschen dazu bringen, mehr zu pendeln, wenn es keinen Bus zum Bahnhof gebe, keinen Parkplatz beim Park & Ride oder die S-Bahn nicht fahre. Entscheidend für das Pendeln sei laut einer ÖAMTC-Befragung die Fahrzeit von A nach B sowie die Pünktlichkeit der Öffis – hier sei Österreich Schlusslicht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die Qualität des öffentlichen Verkehrs ohne Zweifel wichtig sei, gleichzeitig spiele gerade im ländlichen Raum aber auch der Preis eine wesentliche Rolle. Studien würden zeigen, dass bei einer Preiserhöhung von zehn Prozent rund drei Prozent der Fahrgäste verloren gingen. Ecker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Klimaticket von der SP deutlich verteuert worden sei. Dort, wo die SP Verantwortung trage, müsse sie daher dafür sorgen, dass die Ticketpreise nicht weiter steigen. Auch bei der Qualität und der Pünktlichkeit der ÖBB gebe es noch erheblichen Aufholbedarf. In der Ostregion sei die Infrastruktur bis 2020 massiv vernachlässigt worden, die daraus entstandenen Probleme seien heute täglich spürbar. Unter Ministerin Gewessler sei hingegen viel in die Bahninfrastruktur investiert worden. Das SP-geführte Verkehrsministerium verschiebe nun zahlreiche Projekte und investiere zu wenig in die Infrastruktur.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte, dass es darum gehe, klimafreundliche Mobilität zu stärken und mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen. Dabei fehle es teilweise auch an Wissen über die bestehenden Angebote. So sei vielen Menschen etwa nicht bekannt, dass Schulbusse nicht ausschließlich von Schülerinnen und Schülern genutzt werden dürften. Gleichzeitig würden Buslinien teilweise fast leer fahren, weil die vorhandenen Verbindungen nicht ausreichend bekannt seien. Es gehe auch darum, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren und seine Vorteile kennenzulernen. Als konkreten Anreiz schlage die SP daher einen Gratis-Öffi-Tag vor. In vielen Bundesländern würden beispielsweise im Rahmen der Klimawoche bereits kostenlose Öffi-Tage angeboten. Die SP habe damit eine gute Idee vorgelegt, bei der sich alle wiederfinden könnten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, die SP wolle zwar für den Öffentlichen Verkehr begeistern, dies gelinge mit dieser Initiative aber nicht. Die vorhandenen Mittel könnten besser eingesetzt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten klare Erwartungen an den Öffentlichen Verkehr. Laut einer Befragung seien Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit besonders wichtig. An zweiter Stelle stehe die Anschlusssicherheit, gefolgt von Bequemlichkeit und Komfort. Erst danach würden Tarif und Kosten genannt. Dies habe auch zu einem Rekord an Fahrgästen bei den NÖ Bahnen geführt. Bei der NÖVOG passiere gleichzeitig sehr viel, so Keyl weiter. Unter anderem gebe es kostenlose Schnuppertickets in den NÖ Gemeinden. Zudem treffe die Teuerung auch den Öffentlichen Verkehr und müsse bei der Diskussion über die Kosten berücksichtigt werden.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) wies darauf hin, dass der Antrag der SP weder konkrete Zahlen und Kosten noch zu erwartende Effekte enthalte. Es sei daher offen, welche Auswirkungen ein kostenloser öffentlicher Verkehrs-Tag tatsächlich haben würde. Zu diesem Thema gebe es bereits verschiedene Studien und Metastudien. Diese würden zeigen, dass günstige Tickets nicht automatisch dazu führten, dass Menschen ihr Auto stehen ließen. Eine solche Wirkung sei nur begrenzt nachweisbar. Der Preis sei lediglich einer von mehreren Faktoren, die darüber entschieden, welches Verkehrsmittel genutzt werde. Daher müsse der Fokus auch auf besseren Angeboten und einer besseren Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel liegen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) replizierte auf ihren Vorredner: Wenn das so wäre, wie das Kollege Krumböck gesagt habe, dann wären in allen Gemeinden, die Schnuppertickets anbieten, diese Schnuppertickets nicht nachgefragt worden. Es gebe einmal die Möglichkeit gratis mit dem Öffentlichen Verkehr zu fahren und das auszuprobieren. In St. Valentin seien das 1.500 bis 2.000 Personen, die sich jährlich dieses Gratis-Schnupperticket ausborgen, betonte die Abgeordnete, dass das somit eine entsprechende Kilometeranzahl und CO2-Einsparung bedeute.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TÄTIGKEITEN 2025 (BERICHT 6/2026).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begann ihren Redebeitrag mit einem „ganz ehrlichen Dank“: Sie dankte Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband und ihrem Team für die akribische, hartnäckige und wertvolle Arbeit. Der Landesrechnungshof zeige, was mit dem Steuergeld der Menschen passiere, wo es eingesetzt werde und was verbessert werden könne. Ohne Landesrechnungshof würde es viele der Verbesserungen nicht geben und man würde auch vieles nicht wissen. Die Abgeordnete führte außerdem drei Punkte an, die wichtig seien: ein Rederecht für den Landesrechnungshof im Landtag, ein Schließen der Kontrolllücke in den Gemeinden – kleinere Gemeinden würden enorm von der Prüfung und Beratung profitieren – und mehr Transparenz bei den Gemeindeverbänden, die derzeit eine Blackbox seien.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass man sich auf einen Rechnungshofbericht verlassen könne und bedankte sich dafür und die genaue Recherchearbeit bei Direktorin Goldeband und ihrem Team. Der Landesrechnungshof sei objektiv – egal, wen es betreffe und egal, ob es gut oder weniger gut sei. Die Arbeit wirke, führte der Abgeordnete aus, dass sich bei den Nachkontrollen gezeigt habe, dass die Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt worden seien. Kontrolle brauche Menschen, die genau hinschauen. Der Landesrechnungshof tue das und sei fair, schloss Hörlezeder mit der Bitte genauso weiterzumachen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sagte, dass der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 nun vorliege und eine gute, solide und sachliche Grundlage liefere, um die Verwendung der Steuergelder zu beurteilen. Der Landesrechnungshof sei eine unabhängige Instanz, die genau hinschaue und die auch den Finger in die Wunde lege und zeige, wenn etwas schief laufe. Dass der Landesrechnungshof bereits zum dritten Mal in Folge mit dem europäischen Qualitätszertifikat „Effective CAF User“ ausgezeichnet worden sei, zeige, auf welch hohem Niveau hier gearbeitet werde. Die Abgeordnete hob die hohe Zahl von über 920.000 Websitezugriffen hervor. Der Bericht lobe nicht nur, sondern zeige auch für den Gesetzgeber auf, wo man handeln müsse, sprach Hahn die Arbeitsbedingungen im Haus an und, dass die Transparenz nicht an der Gemeindegrenze aufhören dürfe.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte Direktorin Goldeband „Danke“, denn man regiere mit Steuergeld und müsse dankbar sein, wenn Fehler aufgezeigt werden. Der Bericht sei erste Klasse, brachte er die Wertschätzung seiner Fraktion zum Ausdruck. Im weiteren Verlauf seines Redebeitrags sprach Fiedler drei Punkte an, die im aufgefallen seien: den Klinikneubau in Wiener Neustadt, bei dem eine zeitnahe Prüfung der Projektentwicklung vorgesehen sei; die Kosten müssten nachvollziehbar sein. Weiters nannte er die Feuerwehren, die die bestmögliche Unterstützung verdienten und wo es gelte, die Feuerwehrhausförderung auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Drittens sagte der Abgeordnete, dass der Prüfbericht an sich keinen einzigen Euro erspare; es komme immer darauf an, welche Schlussfolgerungen man ziehe

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) meinte, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs sei mehr als nur ein Tätigkeitsbericht, denn er erinnere daran, wofür die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden sollten. Kontrolle solle helfen, die Abläufe zu verbessern. Es gehe um den größtmöglichen Nutzen für Familien und Menschen im Land. Entscheidend sei nicht die Anzahl der Berichte, sondern ob Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Als konkrete Beispiele nannte er die Verbesserungen bei den NÖ Landessonderschulen, die grundlegende Änderung des Systems bei den Förderungen der Musikschulen und die Umsetzung der Empfehlungen beim Amtshaftungsausgleichsfonds durch die Aufhebung des Gesetzes. Der Bericht zeige, dass der Landesrechnungshof eine unabhängige Institution sei; die europäischen Qualitätsstandards würden für die Arbeit sprechen, bedankte sich der Abgeordnete für die fachlich unabhängige Arbeit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TRANSFORMATION DER STROMVERTEILERNETZE (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/3).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Rechnungshofbericht zur Transformation der Stromverteilernetze. Strom fließe nicht mehr nur in eine Richtung, sondern quer durchs Land, betonte der Abgeordnete die Vorreiterrolle Niederösterreichs in der Energiewende, sagte aber gleichzeitig, dass da noch mehr gehe. Strom vom Windrad und von den großen PV-Anlagen müssten transportiert werden – dafür brauche man Verteilernetze und diese habe sich der Rechnungshof genauer angeschaut. Es brauche eine Gesamtplan für die Versorgungssicherheit; eine klare Empfehlung sei eine faire Verteilung der Netzgebühren zwischen den Bundesländern.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie beurteile die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes kritischer. Die Stromnetze seien über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Die damalige schwarz-grüne Bundesregierung habe ein System ohne ausreichende Planung übernommen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei einiges gelungen, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei hingegen zu spät gekommen. Sie erinnerte an den Beschluss des NÖ Landtages, die Netzausbaukosten bundesweit gerecht zu verteilen. Es sei nicht fair, dass Niederösterreich und das Burgenland einen Großteil des Windkraftausbaus leisteten und die damit verbundenen Netzkosten überwiegend selbst tragen müssten. Sie hinterfragte, warum der Landtagsbeschluss auf Bundesebene bislang keine entsprechende Umsetzung gefunden habe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte die Bedeutung der Stromkosten für den Wirtschaftsstandort. Die Netzkosten würden rund 27 Prozent der gesamten Stromkosten ausmachen. Angesichts eines erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs um 60 bis 70 Prozent in den kommenden zehn Jahren brauche es entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Netzkosten weiter stark anstiegen. Er erinnerte an den gemeinsamen Landtagsbeschluss vom April 2024 und forderte ein Finanzierungsmodell, bei dem Niederösterreich nicht überproportional belastet werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den Rechnungshofbericht als vernichtendes Zeugnis für die Energiepolitik der vorherigen Bundesregierung. Die Energiewende sei vorangetrieben worden, ohne ausreichend in die notwendige Netzinfrastruktur zu investieren. Zudem habe ein langfristiger Ausbauplan gefehlt. Die Folgen dieser unkoordinierten Energiepolitik müssten nun die Stromkunden tragen. Er verwies darauf, dass die Netzgebühren von der E-Control festgelegt würden und Batteriespeicher saisonale Schwankungen sowie längere Dunkelflauten nicht ausgleichen könnten. Auch die österreichischen Klimaziele seien überzogen. Besonders kritisch sei, dass Niederösterreich einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung für ganz Österreich leiste, die Netzausbaukosten aber zu großen Teilen von den niederösterreichischen Kunden getragen würden. Die vom Landtag geforderte gerechte Verteilung der Kosten auf alle Bundesländer sei bislang nicht umgesetzt worden. Es brauche eine koordinierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleiste.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), meldete sich nochmals zu Wort und entgegnete, die Klimaziele seien notwendig, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die durch den Klimawandel verursachten Schäden hätten 2024 Kosten von rund sechs Milliarden Euro verursacht. Zur Netzplanung verwies er darauf, dass laut Rechnungshof auch das Land Verantwortung trage. Eigentümer und Netzbetreiber müssten sich beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur besser abstimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP), unterstrich, dass die Energiewende eine grundlegende Modernisierung der Stromnetze erfordere. Durch die zunehmend dezentrale Stromerzeugung müssten die bestehenden Netze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden. Diese Transformation sei eine enorme Herausforderung. Niederösterreich verfüge über eines der sichersten Stromnetze, die Ausfallszeiten seien besonders gering. Mit der Netz Niederösterreich habe man einen Betreiber, der bereits umfassend in Digitalisierung und moderne Infrastruktur investiert habe. Unbefriedigend sei allerdings die ungleiche Verteilung der Netzausbaukosten. Er hoffe, dass die entsprechenden Initiativen des Landtages auf Bundesebene Wirkung zeigen. Auch künftig seien weitere Investitionen und Digitalisierungsmaßnahmen notwendig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend FOTEC FORSCHUNGS- UND TECHNOLOGIETRANSFER GMBH (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/4).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungshof bestätige zwar eine ordnungsgemäße Projektabwicklung, werfe aber auch kritische Fragen auf. Insbesondere die finanzielle Lage der FOTEC sei alarmierend. Zudem sei der Verkauf einer mit öffentlichen Mitteln entwickelten Raumfahrttechnologie an ein privates Unternehmen zu hinterfragen. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, nach welchen Kriterien der Verkauf erfolgt sei und ob ein angemessener Preis erzielt worden sei. Sie kritisierte, dass die Kontrolle über die FOTEC unzureichend sei. Insgesamt seien elf Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in das Unternehmen geflossen. Damit gehe es auch um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld und um politische Verantwortung. Derzeit fehle es an einer klaren strategischen Ausrichtung und an einer professionellen Geschäftsentwicklung bei der FOTEC. Niederösterreich wolle zwar bei der Forschung international „mitspielen“, dafür brauche es aber einen klaren Plan, messbare Ziele und konkrete Zukunftsszenarien.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) verwies auf das sogenannte „System Schneeberger“ bei der FOTEC.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, ihre Partei nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis. Wie unverzichtbar die Berichte des Rechnungshofes seien, zeige sich gerade am Beispiel der FOTEC. Das Unternehmen leiste beachtliche Arbeit im Bereich der Raumfahrt. Gleichzeitig bestätige der Rechnungshof sehr deutlich, dass sich die FOTEC in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinde und negative Betriebsergebnisse verzeichne. Die Auftragsforschung gehe zurück, zudem würden Kapitalrücklagen aufgelöst. Daher müsse nun verstärkt wirtschaftlich agiert werden. Dafür brauche es klare Ziele und Maßnahmen sowie eine entsprechende Evaluierung. Sie kritisierte außerdem, dass die Frauenförderung in der Wissenschaft zu gering sei. Frauen müssten in der Spitzenforschung stärker gefördert werden, was bei der FOTEC nicht ausreichend passiert sei. Es fehlten bei der FOTEC entsprechende Strukturen, zudem sei kein Gesellschaftervertrag vorhanden. Der Forschungsstandort Wiener Neustadt müsse abgesichert werden. Dafür brauche es echte Chancengleichheit.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die FOTEC sei das Forschungszentrum der Fachhochschule Wiener Neustadt und werde vom Rechnungshof grundsätzlich als zweckmäßig bewertet. Gleichzeitig verzeichne die FOTEC ein negatives Betriebsergebnis. Die kostendeckende Auftragsforschung sei zurückgegangen, zudem falle der Verkauf von Lizenzrechten weg. Der Zuschuss der Fachhochschule sei seit Jahren unverändert. Forschung brauche qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine entsprechende Ausstattung. Laut Rechnungshof müssten Einsparungspotenziale genutzt und Abläufe verbessert werden. Zudem empfehle der Rechnungshof, Zukunftsszenarien auszuarbeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe bei Forschung und Bildung nicht gespart werden. Es brauche aber einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Ziel müsse sein, dass die FOTEC wirtschaftlich wieder positive Ergebnisse erzielt. Forschung werde nicht zum Selbstzweck gefördert. Gleichzeitig würden heimische Betriebe durch Vorschriften geschwächt und hätten mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Dadurch würden Technologien teilweise anderswo verwertet. Das fachliche Know-how sei bei der FOTEC jedenfalls vorhanden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hielt fest, es liege an der Politik, alle Möglichkeiten zu schaffen, damit auch junge Frauen entsprechende Berufe im Bereich der Forschung ergreifen könnten. Wenn aus einer Idee eine Innovation und daraus schließlich ein Produkt werde, leiste die FOTEC einen wichtigen Beitrag dazu. Im Bereich der Weltraumforschung trage FOTEC zur europäischen Weltraumwirtschaft bei. Entscheidend sei, dass die Tätigkeit der FOTEC einen klaren Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft bringe. Der Ablauf bei den Forschungsberichten werde laut Rechnungshofbericht von der FOTEC genau befolgt. Der Rechnungshof zeige auf, was notwendig sei, damit die FOTEC auch dauerhaft einen solchen Beitrag leisten könne. Zeidler-Beck verwies außerdem darauf, dass Antragsfinanzierung nie kostendeckend sei und dadurch ein Nachteil für Fachhochschulen gegenüber Universitäten entstehe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) referierte zu einem Bericht betreffend BERUFSSCHULWESEN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/6).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Lehre sei ein Erfolgsprojekt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Lehrabschluss liege unter dem Durchschnitt, gleichzeitig würden sie im Berufsleben höhere Gehälter erzielen als Maturantinnen und Maturanten. Die Lehrlinge hätten sich eine gute Berufsschulausbildung verdient. Das sei auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von großer Bedeutung. Gleichzeitig würden die Kosten in den Berufsschulen „davonlaufen“, weil es an einer entsprechenden Steuerung fehle. Viele Standorte seien zu klein und hätten zu wenige Schülerinnen und Schüler. Der Rechnungshof habe versucht, ein Standortkonzept zu bekommen. Es fehlten jedoch Kennzahlen, Mindestgrößen und ein Überblick über die tatsächlichen Kosten. Oberösterreich habe Kompetenzzentren geschaffen, während Niederösterreich in diesem Bereich im „Blindflug“ unterwegs sei. Collini kritisierte zudem, dass die Gemeinden in Niederösterreich für jeden Lehrling deutlich mehr zahlen müssten als beispielsweise in Oberösterreich. Die niederösterreichischen Betriebe bräuchten Top-Berufsschulen und eine faire Finanzierung, die gleichzeitig die Gemeinden entlaste.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das österreichische Erfolgsmodell der Lehre werde International zu Recht gefeiert. Gleichzeitig hätten die Berufsschulstandorte mit Problemen zu kämpfen, und die Zahl der Lehrlinge sei rückläufig. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die notwendigen Lehrberufe auch künftig entsprechend ausgebildet werden können.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, die Berufsschulen seien entscheidender Baustein für die Zukunft Niederösterreichs. Bei vielen Lehrlingen würde sich beim Berufseintritt schnell zeigen, ob in den Pflichtschulen die Basis für die Berufswelt gelegt wurde. Er sagte, in den Pflichtschulen müsse wieder sinnerfassend gelesen, geschrieben und gerechnet werden. Praktische Begabungen müsse man früh erkennen und gezielt fördern. Viele junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten gar nicht, welche tollen Lehrberufe und Möglichkeiten der Ausbildung es gebe. Der Vorschlag einer Gewerbe- und Handwerks-Mittelschule müsse geprüft werden. Der Rechnungshof empfehle, dass die erstellten Lehrpläne in Verordnungen zu gießen seien; das garantiere verlässliche Ausbildungsstandards. Die Berufsschulen bräuchten belastbare Standortkonzepte.

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete das Berufsschulwesen als wesentlichen Bestandteil des Bildungssystems und Fundament der dualen Ausbildung. In den Berufsschulen würden die Schüler nicht nur theoretisches Wissen erwerben, sondern auch praktische Erfahrung, die sie für ihr späteres Berufsleben bräuchten. Der Rechnungshofbericht zeige, dass es im Berufsschulwesen durchaus auch Handlungsbedarf gebe; vorhandenen Ressourcen seien effizient einzusetzen. Der Bericht sei ein Auftrag, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Man müsse die Auslastung der Berufsschulen verbessern und man müsse auch die Attraktivität der Lehre verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend GEMEINDEWASSERLEITUNGSVERBAND UNTERES PITTEN- UND SCHWARZATAL (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/5).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal sei ein Paradebeispiel in Verbandsform und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gemeinden in diesem Bereich zusammenarbeiteten. Den Bericht könne man als positiv bezeichnen. Besonders hervorzuheben sei, dass der Gemeindewasserleitungsverband nur 35 Prozent seiner Wasserressourcen brauche, um seinen Bedarf zu decken. Wasser dürfe nicht privatisiert werden und es brauche eine österreichweite Wasserstrategie.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach ebenfalls zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal. Sein Vorredner habe schon das Wesentliche gesagt. Er richtete seinen Dank an Rechnungshofdirektorin Kraker für die hervorragende Arbeit. Man habe gesehen, dass die Anregungen des Bundesrechnungshofs schon größtenteils umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass der Bericht klar und deutlich zeige, dass der Verband ein Qualitätszeugnis für die Versorgungssicherheit sei. Über 12.000 Menschen würden versorgt werden. Der Rechnungshof habe ein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte er auch „Danke“ an die im Verband Verantwortlichen. Dem Bericht werde man zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend RENATURIERUNGSOFFENSIVE FÜR NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Antrag betreffend Renaturierungsoffensive für Niederösterreich. Dass Renaturierung wichtig sei, darüber seien sich alle einig. Wenn es um Hochwasser und Dürre gehe, könne Renaturierung viel abfangen. 50 Millionen Euro sollen aus anderen Förderungen kommen, das sei nicht wenig. Der Generationenfonds sei dafür unpassend und deshalb müsse man den Antrag ablehnen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man debattiere die Renaturierung nicht zum ersten Mal. Es gebe eine gute Anknüpfung zur Aktuellen Stunde, in der man übers Marchfeld gesprochen habe. Die Natur sei massiv unter Druck. Es gehe um das Überleben von uns Menschen. Man habe aber nicht den Eindruck, dass die Landesregierung und die Bundesregierung Renaturierung überhaupt wollten. Was hier signalisiert werde, sei, man wolle es nicht und finanziert werde es auch nicht, sprach sie von einem völlig falschen Signal aus dem Landtag. Wovon man in Niederösterreich zerre, seien die Ehrenamtlichen und diese habe man auch im Naturschutzbereich, betonte die Abgeordnete den Einsatz des Naturschutzbundes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, zum Abschluss der Sitzung würde mit der Renaturierung eines der wichtigsten Themen behandelt werden. Es gehe um die Wiederherstellung der Natur. Sie sprach von Hitze, Trockenheit, Futtermangel, Notschlachtungen und Hitzetote. Das zeige, dass man dringend etwas tun müsse. Daher fordere man diese Offensive mit 100 Millionen Euro. Das Hochwasser 2024 habe schmerzhaft gezeigt, was passiere, wenn die Flüsse zu wenig Raum haben. Auch in Niederösterreich sei die Natur in einem schlechten Zustand, verwies die Abgeordnete auf Berichte von namhaften Naturschutzorganisationen. Renaturierung sei eine Investition in die Sicherheit und in die Lebensqualität.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach von guter Arbeit, welche auch in Niederösterreich schon in diese Richtung passiere. Nach Auffassung der Roten in Niederösterreich solle Niederösterreich die Zeche zahlen und diesem Irrsinn werde man nicht zustimmen. Es werde schon einiges renaturiert, verwies der Abgeordnete auf zahlreiche Projekte und auch Hochwasserschutzprojekte. Man fordere einen Naturschutz mit Hausverstand in Einklang mit Bauern, Gemeinden und auch mit der Natur. Der Generationenfonds sei einem anderen Zweck gewidmet worden. Den Antrag lehne man ab.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) meinte, wenn man heute über die Natur rede, dann sei das ein Bereich, der das tägliche Leben der Menschen unmittelbar betreffe. Es gehe nicht um kurzfristige Kampagnen, sondern um ein stabiles Fundament. Die VP stehe für den Weg der Vernunft, des Miteinander und der ökosozialen Verantwortung. Das Thema der Renaturierung solle man mit ehrlichem Blick betrachten. Bei dem Wort „Renaturierung“ würden viele Landsleute Schnappatmung bekommen, meinte der Abgeordnete, dass die ehemalige Ministerin Gewessler dazu ihren Beitrag geleistet habe; was sie getan habe, sei keine Politik mit Augenmaß, sondern von oben herab. Starre Vorgaben und theoretische Konzepte würden Niederösterreich vor große Herausforderungen stellen. Während landwirtschaftliche Flächen nicht als Grünflächen anerkannt würden, blieben Großstädte mit ihren versiegelten Flächen weitgehend unbehelligt. Dabei werde Renaturierung in Niederösterreich seit Jahrzehnten gelebt. Als Beispiel nannte er die 20 Naturparke, die gemeinsam mit der Bevölkerung konkrete Maßnahmen umsetzten. Es brauche praxisnahe Lösungen, dafür arbeite man eng mit den 573 Gemeinden zusammen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) die Kanzleileiterin der Landtagsdirektion, Andrea Moser, in den Ruhestand. Er würdigte sie als Mitarbeiterin mit außergewöhnlichem Wissen und großer Erfahrung, die als „wandelndes Nachschlagwerk“ und „gute Seele des Hauses“ die Arbeit der Landtagsdirektion über viele Jahre mitgeprägt habe. Besonders hob er ihre Verbundenheit mit den Menschen und ihren Beitrag zu einem guten Miteinander hervor.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
Telefon: 02742/9005-13632
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Staatssekretärin Königsberger-Ludwig über zusätzliche Mittel für Pflegebereich

„Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde in der heutigen Bundesratssitzung, zu der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig in die Länderkammer gekommen war. Sie betonte, dass für die kommenden beiden Jahre jeweils 260 Mio. Ꞓ mehr für den Ausbau der Pflege zur Verfügung stehen werden. Während Bundesratsmitglieder von ÖVP und SPÖ positive Beispiele aus ihren Heimatbundesländern präsentierten, ortete die FPÖ zahlreiche Missstände. Grüne und NEOS sprachen sich unter anderem für eine Erweiterung bzw. bessere Anerkennung der Kompetenzen von Pflegekräften aus.

KÖNIGSBERGER-LUDWIG BETONT AUSBAU VON MOBILEN DIENSTEN, DIGITALISIERUNG UND PFLEGEGELD

Für Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die Bundesministerin Korinna Schumann vertrat, müsse der Anspruch sein, gute Pflege unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen sicherzustellen. Sie legte dar, dass es in den Jahren 2027 und 2028 je 260 Mio. Ꞓ zusätzlich für die Pflege geben soll. 100 Mio. Ꞓ davon sollen in den Ausbau der mobilen Dienste fließen. Denn für sie gelte der Grundsatz „Daheim vor stationär“. Im Rahmen eines Innovationsfonds für die Pflege sollen 50 Mio. Ꞓ in die Digitalisierung investiert werden. Damit soll etwa die ELGA-Anbindung für mobile Dienste umgesetzt werden, so die Staatssekretärin. Mit den restlichen 110 Mio. Ꞓ werde die Valorisierung des Pflegegeldes abgesichert.

Königsberger-Ludwig sprach sich auch dafür aus, die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegekräfte zu verbessern. Die geplante gesetzliche Verankerung des Pflegebonus sei dafür ein wichtiges Signal. „Gut anschauen“ müsse man sich auch die Übergangspflege, um die Versorgungslücken nach einer Entlassung aus dem Spital zu schließen. Insgesamt betonte die Staatssekretärin die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in den Fragen der Pflege.

BUNDESRATSMITGLIEDER WERFEN SCHLAGLICHTER AUF NOTWENDIGE INNOVATIONEN IN DER PFLEGE

Für Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ/St) ist wichtig, dass die Finanzierung der Pflege auch in budgetär angespannten Zeiten abgesichert werde. Das tue die Bundesregierung. Kolar sprach sich für persönliche, leicht erreichbare Betreuung, mobile Pflege, Tagesbetreuung sowie mehr Kurzzeit- und Übergangspflege aus. Insbesondere bei letzterer müsse man nachbessern, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Thomas Schmid (SPÖ/B) führte das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aus dem Burgenland sowie Pflegestützpunkte als positive Beispiele aus seinem Bundesland an. Auch die Ausbildungsmöglichkeiten seien wichtig, so Schmid.

Franz Ebner (ÖVP/OÖ) strich die Initiative der „sorgenden Gemeinschaften“ aus seinem Bundesland Oberösterreich hervor. Nachbarschaftshilfe, Vereine sowie Angebote der Gemeinde und der mobilen Dienste würden dort zusammenkommen. Auch die Personaloffensive greife in Oberösterreich voll durch, so Ebner. Die Zahl der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten sei seit Ende 2022 mehr als halbiert worden. Aus seiner Sicht müsse Gesundheitsvorsorge ebenso innovativ gedacht werden, weil sie Pflegebedürftigkeit verhindern könne. Er werde sich zudem für die Ausweitung des Angehörigenbonus und für einen Ausbau von Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege einsetzen. Für Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) brauche es eine Anhebung der Gehälter im Pflegedienst, bessere Arbeitsbedingungen und Förderprogramme. Man müsse Abläufe und Zuständigkeiten grundsätzlich hinterfragen, sagte er.

Nicht positiv sah der freiheitliche Bundesrat aus Oberösterreich Markus Steinmaurer die Ausgangssituation. Das Thema Pflege sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, die Versorgung unter den Grünen Gesundheitsministern schlechter geworden. Er bezeichnete Pflege zuhause als das beste Angebot. Das System lasse die Betroffenen hier aber im Stich. Auch ein faires Entlohnungssystem für Pflegekräfte vermisste er. Zudem seien die Wartezeiten für einen Pflegeplatz viel zu lange. Die Situation in der Pflegeausbildung bezeichnete Steinmaurer als „Katastrophe“. Irene Partl (FPÖ/T) kritisierte, dass der bereits für 2026 angekündigte Innovationsfonds auf 2027 verschoben worden sei. Auch bei den geplanten 100 Mio. Ꞓ mehr für mobile Dienste sehe sie viele offene Fragen.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) zeigte sich überzeugt, dass Pflege verlässlich organisiert und finanziert werden müsse. Angebote wie die „sorgenden Gemeinschaften“ könnten die professionelle Pflege nicht ersetzen. Es brauche mobile Dienste, Community Nurses, eine bessere Anerkennung der pflegerischen Leistungen sowie mehr Prävention, sagte sie.

Julia Deutsch (NEOS/W) strich als zentrales Vorhaben eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie hervor. Weil die Zuständigkeiten und die Finanzierung bei der Pflege stark zersplittert seien, brauche es eine strukturierte Haushaltsanalyse. Deutsch sprach sich ebenso für die Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachkräften aus. (Fortsetzung Bundesrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Außerdem viele weitere rot-weiß-rote TV-Highlights mit u. a. „ZIB Spezial: Angelobung am Heldenplatz“, „WIR BEWEGEN ÖSTERREICH“ und „Heimat großer Töchter und Söhne“

Nationalfeiertag ist „9 Plätze – 9 Schätze“-Tag: Die ORF-Erfolgsshow sucht heuer bereits zum 13. Mal den schönsten Ort des Landes! Für imposante Bilder und Spannung ist wieder gesorgt, wenn Armin Assinger und Barbara Karlich gemeinsam mit den Moderatorinnen und Moderatoren der neun ORF-Landesstudios, neun Prominenten aus den Bundesländern und dem Publikum zu Hause Österreichs schönsten verborgenen Platz küren. Prominente Länderpatinnen und -paten sind diesmal: Max Stiegl (Burgenland), Jutta Fastian (Kärnten), Gery Seidl (Niederösterreich), Alois Mühlbacher (Oberösterreich), Anna Buchegger (Salzburg), Cornelia Hütter (Steiermark), Benjamin Raich (Tirol), Sabine Haag (Vorarlberg) und Toni Polster (Wien). Josh. sorgt für die musikalische Begleitung des Abends. Viele heimische Schätze warten noch auf ihre Entdeckung, daher werden am Montag, dem 26. Oktober 2026, um 20.15 Uhr live in ORF 2 und auf ORF ON in der gleichnamigen ORF-TV-Show ein weiteres Mal „9 Plätze – 9 Schätze“ vorgestellt. Es treten jene neun Plätze an, die in der Ländervorauswahl aus insgesamt 27 Plätzen vom Publikum ins große „9 Plätze – 9 Schätze“-Finale gewählt wurden.

Die neun Plätze bzw. Schätze 2026 sind:

Burgenland: Brücke von Andau

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Am 26. Oktober um 13.25 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Live vom Wiener Burgtheater kommt heuer wieder die ORF-Initiative WIR BEWEGEN ÖSTERREICH – am Montag, dem 26. Oktober 2026, um 13.25 Uhr live in ORF 2 und auf ORF ON. Eva Pölzl begrüßt zahlreiche Gäste aus Sport, Politik und Unterhaltung und führt durch die Sendung. Ein Highlight ist die Bewegungseinheit „Fit mit den Stars“ mit Corinna Kamper-Campisi, bei der alle Teilnehmer:innen und die Zuseher:innen zuhause gemeinsam aktiv werden können. Auch die Paralympics-Stars Andreas Onea und Nico Langmann sind mit dabei: Sie mischen sich bei den Aktivitätsstationen des Bundesheeres und von Fit Sport Austria unter die Menge, probieren Bewegungsangebote aus und sprechen mit den Besucherinnen und Besuchern. Darüber hinaus gibt es Live-Schaltungen in alle neun Bundesländer, die einen Blick auf die vielfältigen Bewegungsangebote in ganz Österreich werfen.

ORF 2 schaltet in die Bundesländer

Auch die Bundesländer sind am Nationalfeiertag aktiv und berichten von ausgewählten Events. Aus dem Burgenland meldet sich ORF-Moderator Fabian Schneider vom „Tag der Rolle“ in Stegersbach mit Rollsport Austria, einem bunten, generationsübergreifenden Bewegungsprogramm rund um Inline Skates und Rollschuhe. ORF-Kärnten-Redakteurin Elisabeth Bergmann berichtet vom Tag der offenen Tür in einer Tanzschule in Klagenfurt mit Schnuppereinheiten. In Niederösterreich findet in Brunn am Gebirge der Perscherlauf und der Tag des Sports statt – ORF-Reporter Mathias Essmeister ist fürs Landestudio dabei. ORF-Reporterin Karoline Ploberger meldet sich aus Linz und und stellt sich den sportlichen Herausforderungen von Hyrox. In Salzburg geht es mit Christoph Schwarz aus der ORF-Salzburg Sportredaktion nach Hallein zu „Österreich bewegt sich – Hallein macht mit“. In der Steiermark nutzt man die Natur zum Sporteln: ORF-Moderator Mario Fellner ist im Kraft-Erlebnispark Pöllau und berichtet vom ORF-Radio-Steiermark-Hirschbirnwandertag. Einen Fitmarsch absolviert ORF-Tirol-Redakteurin Theresa Kleinheinz in Kundl in Tirol. In Feldkirch in Vorarlberg findet „Alles rund ums Rad“ statt – mit ORF-Reporter Thomas Österle-Leitzinger. Und schließlich ist ORF-Radio-Wien-Moderator Bernie Weihsinger bei „Wien läuft“ im Prater dabei.

Gemeinsam bewegt via ORF ON und ORF TELETEXT

ORF ON präsentiert laufend alle Sendungen zu Bewegung und Fitness – von „Fit mit den Stars“ über das „Yoga-Magazin“ bis zu „Wir bewegen Österreich – Schule“ – zentral in einer Videokollektion und stellt auch die „Wir bewegen Österreich“-Live-Sendung am Nationalfeiertag live und on Demand bereit. Informationen zum Schwerpunkt bietet auch der ORF TELETEXT auf Seite 686.

ORF-Initiative WIR BEWEGEN ÖSTERREICH

WIR BEWEGEN ÖSTERREICH ist das Motto der ORF-Bewegungsinitiative in Kooperation mit Österreichs Sportverbänden und Sportvereinen, der Initiative „50 Tage Bewegung“, dem Gemeindebund und Städtebund sowie dem Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Die Initiative wird vom Fonds Gesundes Österreich unterstützt.

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