Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) widersprach dem Vorwurf des „Gold Platings“: Wien habe darauf geachtet, überschießende Umsetzungen von EU-Recht zu vermeiden, die EU-Vorgaben seien aber umzusetzen. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ziele auf zentrale Zukunftsfragen ab; der Energieverbrauch in Europa werde mit einem Rahmengesetz geregelt, wobei vor allem der öffentliche Sektor in die Verantwortung genommen werde – er solle Vorreiter und Multiplikator beim Ausstieg aus fossiler Energie sein. Bei großen Investitionen und Planungen müssten daher nicht nur die Kosten der Umsetzung, sondern auch die Energieeffizienz berücksichtigt werden. Wien verfolge beim Klimaschutz ambitioniertere Ziele als die EU: Während die Union Klimaneutralität erst bis 2050 anstrebe, habe Wien dieses Ziel bereits für 2040 festgelegt. Entsprechende Weichenstellungen seien bereits gesetzt worden, unter anderem mit dem Programm „Raus aus Gas“. Außerdem würden laufend öffentliche Gebäude saniert und modernisiert werden, mit dem Ziel, den Energieverbrauch vor allem fossiler Energien zu reduzieren. Ein ähnliches Ziel verfolge die EU-Gebäuderichtlinie, die ebenfalls auf die Senkung des Energieverbrauchs und die Anhebung von Gebäudestandards im Sinne des Klimaschutzes abziele.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die Auswirkungen der EU-Gebäuderichtlinie auf die Stadt und auf Immobilieneigentümer*innen in Wien. Durch die Umsetzung werde die Wiener Bauordnung nicht einfacher, sondern komplizierter – dabei sei die ohnehin schon komplexe Bauordnung ein Hemmschuh für rasches Bauen und damit für ein größeres Wohnungsangebot. Die Anforderungen an neu errichtete Gebäude würden steigen: Diese müssten künftig als Niedrigenergie-Gebäude errichtet werden und bis 2030 den Standard von Null-Emissions-Gebäuden erfüllen. Das mache Bauen komplizierter, teurer und aufwendiger – und treffe auch die öffentliche Hand. Darüber hinaus würden die Regelungen auch für größere Renovierungen im Bestand gelten; auch diese müssten die hohen Auflagen erfüllen. „Für Betroffene ist das ein Riesenaufwand“, so Kowarik. Zusätzlich sehe das Gesetz eine Sanierungsverpflichtung bei Verkauf oder Schenkung von Gebäuden vor, sofern diese die geforderten Energiestandards nicht erfüllen.

LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt den Gebäudebestand in Wien zu ertüchtigen und die Energieeffizienz zu berücksichtigen für sinnvoll; auch der Aufbau einer guten Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sei wichtig. Das sei der Sinn der EU-Verordnung. Dem Vorwurf des „Gold Platings“ widersprach Niedermühlbichler: Wien habe eine Mindestumsetzung angestrebt und nur das umgesetzt, was die EU vorgebe und was sinnvoll sei. Dass die Bauordnung dadurch etwas komplizierter werde, räumte er ein – Ziel sei aber, dass Immobilieneigentümer*innen ihren Beitrag zur Energieeffizienz leisteten. Als Unterstützung verwies er auf die „Hauskunft“ als Anlaufstelle für Hauseigentümerinnen, wo Expert*innen beraten und aufzeigen, was konkret zu tun sei.

Abstimmung: Die Novellen wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

ENTWURF DES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER ENERGIEEFFIZIENZGESETZ 2026 ERLASSEN WIRD UND DAS WIENER ENERGIE- UND KLIMARECHTS-UMSETZUNGSGESETZ 2020, DAS WIENER ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ 2005 UND DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN GEÄNDERT WERDEN

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die verspätete Umsetzung des Gesetzes nach dem von der EU vorgegebenen Stichtag. Die neuen Regeln bedeuteten für die Stadt zusätzlichen Aufwand und Kosten, die aus heutiger Sicht noch nicht absehbar seien. Der Energieverbrauch in öffentlichen Einrichtungen müsse per Verordnung gesenkt werden; zudem gelte eine Renovierungspflicht für Gebäude der öffentlichen Hand, die zu Niedrig- oder Nullenergiegebäuden umgebaut werden müssten. Ausgerechnet Gemeindebauten seien von dieser Renovierungspflicht ausgenommen – dabei seien dort Sanierungen besonders dringend notwendig, so Kowarik. Auch die eigenen Stellen in der Stadt würden kritisierten, dass die Umsetzung des Gesetzes finanziell schwer darstellbar sei, so der FPÖ-Mandatar. Wien würde sich Kosten in Milliardenhöhe aufhalsen und ein Bürokratiemonster für die öffentliche Hand und private Gebäude-Eigentümerinnen und Eigentümer schaffen. Er fürchtete Wettbewerbsnachteile durch die überbordende Vorschriftenflut für die Bauwirtschaft und die Stadt allgemein.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) ato

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Der Beitrag 13. Wiener Landtag (10) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“

EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) bedankte sich bei ihrem Vorredner, da seine Rede zeige, dass es trotz der Streitigkeiten auch einen zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien gebe. Dieser Konsens bedeute, dass Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas geteilt werden. Aktuell durchlebe die EU eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit. Daran müsse gemeinsam und konstruktiv gearbeitet werden. Beispiele wie die Umsetzung des einheitlichen USB-C Ladekabels für Handys, der EURO oder die Schengen Region zeigen aber, dass die EU Großes leiste. „Mit dem gemeinsamen europäischen Willen können wir die Wirtschaft vorantreiben“, so Schilling. „Das, was die EU leistet, ist ein ganzes Stück. Das gelingt aber nur, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und nicht immer in eine andere Richtung schaut.“ Doch gerade das sei das Vorgehen der FPÖ. Diese stelle sich zynisch hin, als würde es hier um nichts gehen, kritisierte Schilling. Allerdings gehe es hier um Menschen, die unter dem, was die FPÖ sage, massiv leide. „Wenn wir das tun würden, was sie sagen, dann würde es Österreich deutlich schlechter gehen“, sagte Schilling. „Haben Sie eine Antwort auf die Klimakrise? Haben Sie eine Antwort auf die Bildungskrise? Haben sie irgendeine Antwort und Lösung auf die aktuellen Herausforderungen anstelle ihrer üblichen Floskeln? Ich hoffe, wir arbeiten gemeinsam für ein stärkeres Europa der Zukunft.“

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) erklärte, dass Abstimmungen eine der Kernthemen der Abgeordneten der EU seien. Daher habe er seinem Vorredner aufgrund seiner häufigen Absenzen auch den Namen „Faulstätter“ gegeben. „Ich glaube, dass die Europäische Union in ihrer tiefsten Krise steckt“, so Vilimsky. Darum habe er den Vorschlag gemacht, dass das Europäische Parlament von 720 Abgeordneten halbiert werden solle. Denn diese müsse straffer, effizienter und bürgernäher werden. Ebenfalls müsse die EU-Kommission auf 18 Mitglieder reduziert werden. „Das wäre ein Zeichen der Bürgernähe. Denn damit könnten wir den Menschen zeigen, dass auch wir in der Politik den Gürtel enger schnallen müssen“, so Vilimsky. „Wir müssen die Kompetenz zurück in die Parlamente holen und den Nationalstaaten zurückgeben.“ Denn so können die Nationalstaaten wieder selbst entscheiden und werden nicht mehr durch indirekte Regelungen aus Brüssel bestraft.

EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) hielt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der FPÖ nicht wirklich den Menschen zugutekommen. Vielmehr sei die Rede seines Vorredners von einer Weinerlichkeit sowie eine große Portion Selbstmitleid geprägt gewesen. Die EU setze sich in diversen Bereichen für die Zukunft der Menschen in Europa ein. Beispielsweise gerade was die Bahnstrecken angehe, wo, die europäischen Hauptstädte näher aneinander rücken oder was die Abschaffung der EU-Roaming Kosten angehe. „Auf unserem Kontinent dafür zu arbeiten, dass alle die gleichen Chancen haben, das macht nicht nur Freude, sondern darf einem auch mit Stolz erfüllen“, betonte Schieder. Die Demokratie werde oft als selbstverständlich angenommen. Allerdings betreffe die Demokratie nicht nur den Wahlsonntag, sondern auch den Alltag. Das setze voraus, dass ein gemeinsames Verständnis darüber bestehe, wie in der eigenen Gesellschaft gelebt werden soll. „Dass wir miteinander reden und einen Kompromiss finden, wird oft vergessen“, so Schieder. „Frieden und Freiheit sind auch eine soziale Frage des Miteinanders und deshalb müssen wir jeden Tag zusammen dafür arbeiten in der EU sowie in Österreich.“

TAGESORDNUNG

BERICHT DER WIENER PFLEGE- UND PATIENT*INNENANWALTSCHAFT ÜBER IHRE TÄTIGKEIT IM JAHR 2025

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft jedes Jahr eine wahnsinnig wichtige Arbeit leiste. So zeige die Bilanz, dass im vergangenen Jahr mit 24 Personen pro Tag zahlreiche Kontakte betreut wurden. Ein großer Teil davon waren Rechtsberatungen zu der Thematik Sterbeverfügungen. Allerdings sei das erst die Spitze des Eisberges, denn einiges laufe nicht gut im Wiener Gesundheitssystem. Das zeige sich etwa gerade am Beispiel der Gastpatient*innen. „Das ist ein Konflikt, der nur auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen wir“, kritisierte Gorlitzer. „Gerade im klinischen Alltag vergeht kein Tag, an dem nicht ein Fall der Abweisung vorkommt.“ Diese Abweisungen erfolgen allerdings nur wegen eines wilden Kostenstreites zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland. Das sei allerdings unhaltbar, denn Patient*innenrechte seien Fakt und nicht verhandelbar. Weiters dokumentiere die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft und spreche Empfehlungen aus. Diese Empfehlungen seien aber leider nicht bindend. „Wir geben viele Milliarden für die Gesundheit aus und viele Menschen, die in das System einzahlen, wissen gar nicht, ob das Geld jemals bei ihnen ankommt“, so Gorlitzer. „Der vorliegende Bericht ist eine Warnung an die Zukunft, was noch alles kommen könnte. Nehmen sie den Bericht ernst, Herr Stadtrat Hacker, damit noch Schlimmeres verhindert werden kann.“

LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) betonte, dass sie ihre Rede mit einem Dank beginnen möchte. So stehe die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft den Wiener*innen tagtäglich zur Seite. Das sei keine Selbstverständlichkeit, sondern verdiene volle Anerkennung. Der Bericht zeige, was gut funktioniere und was noch verbessert werden könne. Beispielsweise sei der Personalmangel eine große Herausforderung, führe zu langen Wartezeiten und kurzfristigen Operationsverschiebungen. „Wir versuchen dem entgegenzuwirken. Darum investiert Wien viel Geld in die Ausbildung von Personal und neuen Ausbildungsschienen“, hielt Hu fest. Ebenfalls zentral sei die Versorgung von Kindern, die Entwicklungsstörungen oder Autismus haben. Denn wenn Kinder nicht rechtzeitig gefördert werden, habe dies Auswirkungen auf das restliche Leben der Betroffenen, sagte Hu. Auch fehle die weitere Unterstützung von Menschen, die unter Long Covid leiden. Das sei nicht in Ordnung und müsse in der Zukunft deutlich ausgebaut werden. Positiv zu erwähnen seien hingegen die Verbesserungen im radiologischen Bereich sowie der Ausbau der PVEs in Wien. Das seien wichtige Schritte für ein komplexes Gesundheitssystem. „Wien hat ein gutes Gesundheitssystem und wir haben engagierte Menschen, die tagtäglich außerordentliches leisten. Aber wir haben ein strukturelles Programm. Wir nehmen diesen Bericht als Auftrag und arbeiten ständig daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern“, so Hu abschließend. (Forts.) sco

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Der Beitrag 13. Wiener Landtag (7) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die „politische Einheitspartei“ aus SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS. Diese würden beteuern, die EU schützen zu wollen. Die Menschen jedoch hätten genug von den „hohlen Phrasen“. Krauss kritisierte auch die gegenseitige Zuschieberei von europäischen „Topjobs“ für „abgewählte“ Politiker*innen wie Karl Nehammer. Krauss hob hervor, dass die ÖVP „strafrechtlich“ für russische „Geldflüsse“ verurteilt wurde, während SPÖ-Größen wie Alfred Gusenbauer „russisches Geld allzu gerne angenommen“ hätten. Die NEOS bezeichnete Krauss als „Oligarchenpartei“ Österreichs, weil laut Krauss hauptsächlich finanziert von Hans-Peter Haselsteiner, nicht zuletzt mit Geld, dass dieser laut Krauss ebenfalls in Russland verdient habe. In diesem Licht seien die Vorwürfe der „Russlandnähe“ gegen die FPÖ nicht ernst zu nehmen. Krauss zitierte Medienberichte, die EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) zum „faulsten EU-Abgeordneten“ ernannt hätten sowie Zeitungsartikel, die dessen Ehefrau vorgeworfen hätten, wohlwollende Berichte über die OMV im Kurier platziert zu haben. Krauss ortete angesichts von Frau Brandstätters Beratervertrag mit dem Energiekonzern einen Interessenkonflikt. Selbstkritik seitens der SPÖ sei angebracht: Schließlich hätte der „größte Korruptionsskandal“ auf EU-Ebene der letzten Jahrzehnte, rund um Abgeordnete, die Gelder aus Katar angenommen hätten, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament betroffen.

LAbg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) betonte, dass Österreich als einziges EU-Mitglied Sitz der Vereinten Nationen sei. In der Bewertung internationaler Politik seien Interessen, Macht und Recht die wichtigsten Fragen. Österreich habe sich bei sämtlichen EU-Anträgen auf die „immerwährende“ Neutralität gepocht. Dennoch stünden neutrale Staaten vor Herausforderungen: Inwiefern können sich neutrale Staaten an EU-Agenden beteiligen? Im Sinne einer „engagierten Neutralität“ sah Schmid durchaus Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Wien zeige das als Sitz von UNO, OPEC und Co. Nach 30 Jahren in der EU lasse sich in Schmids Augen sagen: eine Zusammenarbeit, auch im sicherheitspolitischen Sinn, steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Krieg, so Schmid, löse keine Probleme, sondern „verschärft“ diese nur. Eine aktive Außenpolitik, die zur „friedlichen Konfliktlösung“ beiträgt, sei der angemessene Kurs. Österreich Auslandseinsätze, die im Einklang mit der Neutralität stattgefunden hätten, wären laut Schmid ein erheblicher Gewinn für das Land gewesen – vor allem in Bezug auf das internationale Ansehen für Österreich.

EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP) zeigte sich von der „harten“ Debatte beeindruckt und lobte all jene, die es trotzdem geschafft hätten, ihre Sachlichkeit zu bewahren. Die Aussage von StR Dominik Nepp (FPÖ), es würden nur „Überschriften“ in Brüssel gemacht und nichts Konkretes, kritisierte Mandl und stellte klar, dass es durchaus konkrete Verhandlungen und Ergebnisse gäbe. Für diese interessiere sich die FPÖ allerdings nicht, da die FPÖ nicht nach konstruktiver Arbeit strebe. Verhandlungen gäbe es laufend, etwa zu UN-Nachhaltigkeitszielen sowie rund um die Rückführungen in Nicht-EU-Länder. Aber, so Mandl, wenn es um konkrete Arbeit gehe, würde er seine FPÖ-Kolleg*innen, etwa EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ), „nie“ zu Gesicht bekommen. Die FPÖ interessiere es nur „negativ“ über die EU zu reden und zu „polarisieren“. Was es wirklich brauche, sei „Zusammenarbeit“. Manche Aussagen und Zwischenrufe der FPÖ würden besser in eine „Faschingsgilde“ passen – so Mandl. Dass gerade jene, die „hart austeilen“ empfindlich auf Ordnungsrufe reagieren würden, sei bezeichnend und ein Hinweis, dass der Parlamentarismus in Wien noch funktioniere. Demokrat*innen müssten gegen russischen Terror ebenso auftreten wie gegen islamistischen Terror und dürften, im Gegensatz zur FPÖ, nicht „auf einem Auge blind“ sein. Mandl kritisierte den wankelmütigen FPÖ-Kurs, der sich stets gegen die staatstragenden Kräfte richten würde. Mandl kritisierte, dass die Mitglieder der FPÖ im EU-Parlament stets während der Europahymne sitzen blieben und nannte das Verhalten „würdelos“.

EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) zeigte sich von den Beleidigungen der FPÖ gegen seine Person irritiert. Er kritisierte das Vorbringen von „unwahren“ Dingen und wies die Vorwürfe gegen seine Frau seitens der FPÖ auf das Schärfste zurück. Brandstätter beschuldigte die FPÖ, selbst „Postenschacher“ zu betreiben und warf der Partei vor, sie hätte „Geld aus Russland bekommen“. Die Probleme in Europa, etwa auf dem Gebiet der Migration, seien nur gemeinsam lösbar. Brandstätter kritisierte den rechten Flügel im EU-Parlament für „rassistische“ Ansichten und betonte die Bedeutung von Unterstützung für die Ukraine. Er zeigte sich schockiert, dass die FPÖ auf Europaebene „immer“ gegen Anträge, die sich gegen Russland richten würden, stimme. Bei Abstimmungen gegen das Mullah-Regime in Afghanistan würde sich die FPÖ enthalten – Brandstätter nannte das eine „Schande“. Brandstätter sagte, die EU habe täglich ein Handelsdefizit von „einer Milliarde“ gegenüber China. Das gelte es aufzuholen. Wer glaubt, Österreich könne das allein schaffen, der „träumt“. Österreich habe sich zu Solidarität in Europa verpflichtet und profitiere umgekehrt auch von dieser Solidarität – als „kleiner“ Staat umso mehr. Die FPÖ weigere sich laut Brandstätter stets, mit Vertreter*innen der Ukraine zu reden, da dieser der Vertrag mit Russland „wichtiger“ sei – so Brandstätter. (Forts.) pos

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Dritter Landtagspräsident betont Wiens besondere Verantwortung als Ort des internationalen Dialogs und die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik

Anlässlich der Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ hat der Dritte Präsident des Wiener Landtages, Gerhard Schmid, heute die Bedeutung der europäischen Einigung, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationaler Standort des Dialogs hervorgehoben. Für Schmid ist die europäische Idee vor allem ein Friedensprojekt.

Der Dritte Landtagspräsident verwies darauf, dass Österreich seinen Neutralitätsstatus bereits im Beitrittsgesuch zu den Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich hervorgehoben habe und unter diesen Voraussetzungen am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beigetreten sei. Die Neutralität und die europäische Zusammenarbeit seien dabei kein Widerspruch.

„Die europäische Integration ist schon immer angedacht worden als Überwindung, als ein Modell zur Überwindung nationaler Konflikte“, betonte Schmid. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Europas sei die Europäische Union ein entscheidender Beitrag für Frieden und Zusammenarbeit.

Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung Wiens hervor. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen habe sich die Bundeshauptstadt über Jahrzehnte als Ort der Begegnung und des Austauschs etabliert. Die Ansiedlung internationaler Organisationen wie der OSZE, der UNO, der IAEA und auch der OPEC wäre ohne den neutralen Status Österreichs nicht möglich gewesen.

In seiner Rede widmete sich Schmid auch dem Verhältnis von österreichischer Neutralität und europäischer Zusammenarbeit. Dabei stellte er klar: „Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch im sicherheitspolitischen Sinn steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Im Gegenteil, erst die Kooperation mit unseren europäischen Partnerländern und der gemeinsame europäische Appell an den Multilateralismus im Sinne der europäischen Werte, das sind wirklich die tatsächlichen Garanten für die Beständigkeit der österreichischen Neutralität.“ Für Schmid sei klar, dass sich auch ein neutrales Österreich vorbehaltlos an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen sowie friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen kann. Die wesentlichen Bestimmungen der Neutralität sind mit dem Gemeinschaftsrecht und daraus resultierenden Verpflichtungen vereinbar.

Zugleich verwies Schmid darauf, dass Neutralität auch heute aktives internationales Engagement bedeute. „Neutralität muss heute nach wie vor Friedensgesinnung bedeuten und die Überzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst werden können, sondern dass sie durch Krieg nur verschärft und verschlimmert werden können“, sagt Schmid.

Abschließend sprach sich Schmid für eine aktive österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus: „Die Neutralität steht auch aktuell in keinerlei Widerspruch zu einer aktiven Außenpolitik und sollte sich meiner Auffassung nach sehr stark im System der Vereinten Nationen orientieren.“ Dabei solle die Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen nicht vernachlässigt werden. Österreich habe sich stets zur militärisch bewaffneten und umfassenden Landesverteidigung mit starkem Milizsystem bekannt. Die Verteidigungsidee habe dabei die gesamte Bevölkerung zu erfassen und muss unverrückbarer Teil des demokratischen Gesellschaftsgefüges sein. „Heute sind die Neutralität und auch die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert und wir verstehen unser konstruktives Mitwirken an einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nicht als Gegensatz zur Neutralität”, schloss Schmid. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
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BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: „Freiwilligkeit reicht nicht aus, Konsument:innen brauchen verbindliche Transparenz.“

HERKUNFTSKENNZEICHNUNG MUSS VERPFLICHTEND SEIN

BIO AUSTRIA begrüßt, dass Bundeskanzler Christian Stocker die Bedeutung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie erkannt hat und dieses Thema auf die politische Agenda setzt. Obfrau Barbara Riegler erklärt: “Die angekündigte freiwillige Herkunftskennzeichnung ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel muss jedoch eine verpflichtende Regelung sein. Konsument:innen haben Anspruch auf verlässliche Orientierung.”

TRANSPARENZ BRAUCHT AUCH EINE VERPFLICHTENDE BIO-ZERTIFIZIERUNG

Aus Sicht von BIO AUSTRIA reicht eine Herkunftskennzeichnung allein zudem bei Weitem nicht aus. „Wer wissen will, woher Lebensmittel kommen, muss auch wissen können, wie sie produziert wurden. Deshalb fordert BIO AUSTRIA seit Jahren eine verpflichtende Bio-Zertifizierung für Gastronomiebetriebe, die biologische Lebensmittel anbieten oder bewerben. Nur eine unabhängige Kontrolle schafft Glaubwürdigkeit, schützt vor Irreführung und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen für jene Betriebe, die konsequent biologisch wirtschaften“, so Obfrau Riegler.

ABSCHAFFUNG DER KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR NEUE GENTECHNIK ERHÖHT HANDLUNGSBEDARF

Erst vor zwei Wochen hat das Europaparlament beschlossen, dass in Zukunft neue Gentechnik in Lebensmitteln nicht mehr gekennzeichnet werden muss. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um Herkunft und Produktionsmethoden transparent zu machen. In Bio-Lebensmitteln bleibt der Einsatz neuer wie alter Gentechnik verboten.

BIO-ZERTIFIZIERUNG SCHAFFT SICHERHEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT

Bio bleibt auch künftig der sichere Anhaltspunkt für Lebensmittel, die ohne Gentechnik erzeugt werden. Wer in der Gastronomie bewusst auf gentechnikfrei produzierte Lebensmittel setzen möchte, braucht daher eine verpflichtende Bio-Zertifizierung als nachvollziehbaren und unabhängigen Nachweis. Obfrau Barbara Riegler erklärt: „Die Herkunft ist wichtig. Die Produktionsweise ist mindestens genauso entscheidend. Nur die Kombination aus einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung und einer verpflichtenden Bio-Zertifizierung schafft jene Transparenz, die sich Konsument:innen erwarten und die bäuerliche Bio-Betriebe verdienen.“

BIO AUSTRIA FORDERT DEN NÄCHSTEN KONSEQUENTEN SCHRITT

BIO AUSTRIA begrüßt daher den politischen Vorstoß des Bundeskanzlers als wichtigen Impuls, fordert aber den nächsten konsequenten Schritt: eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sowie eine verpflichtende Bio-Zertifizierung für alle Gastronomiebetriebe, die Bio ausloben. Nur so werden Regionalität, biologische Qualität und gentechnikfreie Produktion transparent und glaubwürdig nachvollziehbar.

ÜBER BIO AUSTRIA

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern. Zudem hat der Verband knapp 500 Partnerunternehmen in der Wirtschaft. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at

BIO AUSTRIA
Mag. Birgit Ebermann
Telefon: 0676 / 842 214 214
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Ein starkes Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

„Ich komme aus einer Generation, in der die Mitgliedschaft zur Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Gerade deshalb dürfen wir nie vergessen, welchen konkreten Mehrwert die Europäische Union für Frieden, Wohlstand und unseren Alltag schafft. Europa ist keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität. Umso deutlicher wurde mir später durch den Brexit bewusst, was verloren gehen kann, wenn Zusammenarbeit durch Abschottung ersetzt wird“, unterstreicht SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des EU-Ausschusses Sascha Obrecht die Bedeutung der Europäischen Union für Wien im heutigen Wiener Landtag und spricht sich für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa aus. „Europa schafft wirtschaftliche Stärke, politische Handlungsfähigkeit und Sicherheit. Wer das leichtfertig aufs Spiel setzt, gefährdet Chancen für kommende Generationen“, fügt Obrecht hinzu.

Für die Sozialdemokratie sei klar, dass Europa weit mehr sein müsse als ein gemeinsamer Binnenmarkt. „Wir wollen ein Europa, das soziale Gerechtigkeit stärkt, Arbeitnehmer*innen schützt und dafür sorgt, dass internationale Großkonzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Obrecht. Gerade bei Steuerfairness, Arbeitsrechten, Konsument*innenschutz, Gleichstellung oder Klimaschutz brauche es gemeinsame europäische Lösungen. „Europa muss dort handeln, wo einzelne Staaten an ihre Grenzen stoßen. Nur gemeinsam können wir globale Konzerne in die Verantwortung nehmen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“

Ein besonderes Anliegen stellt für den SPÖ-Gemeinderat die europäische Wohnpolitik dar. Wien habe maßgeblich dazu beigetragen, dass das Thema leistbares Wohnen erstmals auf europäischer Ebene einen eigenen Stellenwert erhalten habe. „Die Wohnungsfrage beschäftigt Städte in ganz Europa. Dass sie heute auf der Agenda der Europäischen Kommission steht, ist auch ein Erfolg des konsequenten Einsatzes Wiens.“

Zugleich unterstreicht Obrecht die Bedeutung der Regionen und Städte für die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der heutigen Landtagsdebatte stehe auch die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Regionen in die europäische Kohäsionspolitik. Wien setze sich dafür ein, dass Fördermittel weiterhin dort gestaltet werden können, wo die Herausforderungen und Bedürfnisse der Menschen unmittelbar bekannt sind.

„Europa beginnt nicht erst in Brüssel. Europa beginnt dort, wo Menschen zusammenarbeiten, Verantwortung übernehmen und Brücken bauen. Wien lebt diesen europäischen Gedanken jeden Tag, mit einer Politik des Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Zusammenarbeit. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen“, schließt Obrecht ab.

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
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E-Mail: gwendolin.melchart@spw.at

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Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“

StR Dominik Nepp, MA(FPÖ) kritisierte, dass, obwohl sich die EU auf alle Lebensbereiche erstrecke, nur wenige amtsführende Landesräte an der heutigen Diskussion teilnehmen würden. Die Wortmeldungen zeichneten sich bisher hauptsächlich durch „Stehsätze“ aus, so Nepp. Damit verbunden sei keinerlei Lösung für die Bevölkerung präsentiert worden. Patriotismus wäre, dass Österreich selbst entscheide, wie Geld zu verwenden sei. Auch bei den Themen Freiheit und Sicherheit habe sich die EU von ihren Versprechen wegbewegt und fände keine Lösungen. Das gelte auch für das Thema Migration. Menschen, die illegal nach Österreich eingewandert und kriminell sind, müssten das Land verlassen, forderte Nepp. Betreffend dem Russland-Ukraine Krieg warnte die FPÖ, dass Hilfsgelder in einem „korrupten System“ versickern und nicht bei der Bevölkerung ankommen würden. Auch beim Thema Klimakrisen ortete Nepp eine „gewisse Industrie“, die es schaffe, Geld zu lukrieren. Die „Betonwüsten“ Hautbahnhof und Seestadt Aspern seien Beispiele für Unglaubwürdigkeit rund um das Thema Klimaschutz.

LAbg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) freute sich, dass die Mitglieder des EU-Parlaments hier seien. Dies sei vor allem auch eine Wertschätzung für Wien. Für seine Generation war die EU bereits eine „Selbstverständlichkeit“, erklärte Obrecht. Am Beispiel Vereinigtes Königreich könne man jedoch sehen, welchen Weg Österreich ohne EU-Beitritt gegangen wäre. Der Brexit habe zu einer vier bis sechs Prozent geringeren Wirtschaftsleistung und zu 10-20 Prozent weniger Investitionen aus Drittstaaten geführt. Zudem sei das Vereinigte Königreich in allen Bereichen auf sich allein gestellt. Betreffend Bedrohungslage stellte er fest, dass Bedrohung nicht nur von Außen komme, sondern auch von Innen, so Obrecht, im Hinblick auf rechtsradikale Störungen innerhalb der EU. Daher müsse man für ein sozial gerechtes Europa eintreten. Dies beinhalte auch Steuergerechtigkeit. Das betreffe etwa Unternehmen wie Google. Denn klar sei, dass auch Konzerne Verantwortung übernehmen müssten. Betreffend Außenpolitik stellte er klar, dass die SPÖ für Neutralität sei. Daher stehe die SPÖ gleichzeitig zum Völkerrecht. Ein weiteres wesentliches Thema innerhalb der EU sei das Thema Wohnen. Es gebe eine eigene Kommission, die sich nur mit Wohnungsfragen auseinandersetze.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) betonte, dass oft über Institutionen der EU gesprochen werde. Europa beginne jedoch dort, wo Brücken gebaut würden, statt Mauern zu errichten. Sie sei als Tochter polnischer Eltern in Wien aufgewachsen und dafür dankbar. Die EU habe ihr Chance und Möglichkeiten eröffnet. Es gelte, die Chancen dieser EU richtig zu leben, weil man auch wisse, wie ein anderes Europa ohne EU aussehen könne. Europa sei wichtig für die österreichische Wirtschaft. Wien sei zudem Ort des Austausches und zahlreicher internationaler Forschungseinrichtungen. Dies schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Die EU sei das größte Friedensprojekt der Geschichte, unterstrich Greco und forderte, dass junge Menschen innerhalb der EU auch weiterhin in Frieden leben können müssen. Als Europäer gebe es unheimlich vieles, worauf man stolz sein könne. Daher müsse dieses Europa müsse gelebt und verteidigt werden.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich das Motto, dass ein starkes Europa in Vielfalt geeint sei. Vielfalt, Bildung, Wissenschaft und Innovation in verschiedenen Bereichen machten Europa stark und die Menschen zuversichtlich. Wer russische Propaganda übernehme und Europas Zusammenhalt hintergehe, stelle sich gegen Europa. Putin wolle ein schwaches Europa. Dies lasse man jedoch nicht zu. Europa verfüge unter anderem über Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit; die eigentliche Währung heiße Vertrauen. Damit sei es kein Zufall, dass in Wien der digitale Humanismus geprägt wurde und wird. Europa setze auf Triple Transformation. Dazu zählten die digitale, ökologische und gesellschaftliche Transformation. Diese drei gehörten gemeinsam gedacht. Wettbewerbsfähige Unternehmen würden diese Transformation tragen. Auch hier sei Wien Vorreiterin.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erläuterte, dass die türkische Justiz seit 2014 gegen 200.000 Menschen wegen Beleidigung ermittelt hätte, bei dem Strafpunkt „Terror-Propaganda“ wären es zwischen 2015 und 2017 Ermittlungen gegen 66.000 Menschen gewesen. Die Türkei sei ein geopolitisch sehr wichtiges Land, etwa aufgrund vieler Handelsabkommen, erklärte Aslan. Ebenfalls von Wichtigkeit sei, dass viele Menschen aus der Türkei in Europa leben, etwa auch in Österreich. Aus diesem Grund sei es essenziell, „den Wien-Bezug zur Türkei zu haben“. Das Verständnis eines solchen Bezugs sei allerdings sehr unterschiedlich, so werde der „Wien-Bezug“ durch Besuche von Mitgliedern der Regierung Erdogans „dekonstruiert“. Aslan nahm Bezug auf den Besuch des türkischen Außenministers bei Bürgermeister Ludwig und hinterfragte, welche Themen bei dem Treffen besprochen wurden. Sie erinnerte an den ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, welcher bereits seit fast einem Jahr in Haft. Bürgermeister Ludwig habe sich „geweigert, sich mit ihm zu solidarisieren“. In der Türkei gebe es zudem keine Gewaltentrennung und keine Rechtsstaatlichkeit, betonte Aslan. Wenn sich Türk*innen in Österreich an solch einer menschen- und frauenfeindlichen Politik orientieren, sei das ein Problem mit „Wien-Bezug“. Es können nicht sein, dass die „Menschenrechtspolitik dieses Gemeinderats von außerhalb bestimmt werde“, auf Kosten der Frauenrechte und Gleichberechtigung. Eine Veränderung der türkischstämmigen Bevölkerung hin zur Politik Erdogans sei klar zu erkennen, so Aslan. Dadurch werde die Integrationspolitik Österreichs zerstört. Die Abgeordnete forderte eine „klare Kante“ gegen solche autoritären Regime. (Forts.) bon

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Mitteilung zum Thema Europa: ÖVP Wien für mehr Mitsprache der Regionen, eine gelebte EU und konkrete EU-Erfolge für Wien

In der heutigen Mitteilung zum Thema Europa im Zuge des Wiener Landtags haben der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Lukas Mandl, Stadträtin Kasia Greco und der Europasprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, für ein bürgernahes, selbstbewusstes Europa plädiert – und den Beitrag Wiens dazu unterstrichen.

MANDL: REGIONEN DÜRFEN BEI EU-FINANZRAHMEN NICHT ÜBERGANGEN WERDEN

Mandl, der auch Präsident der Versammlung der Regionen Europas (AER) ist, bezeichnete Parlamente als „Kathedralen der Demokratie“ und dankte dem Wiener Landtag dafür, dass er die Mitglieder des Europäischen Parlaments in die Europastunden einbinde. Er würdigte das Engagement Wiens in der AER und betonte, Regionen würden Kontakte und Brücken schaffen, die auf europäischer Ebene oft fehlten – etwa zur Ukraine, zu Serbien oder zu Albanien.

Im Zentrum stand der von der Wiener Volkspartei eingebrachte Beschlussantrag für eine klare Rolle der Regionen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Mandl warnte davor, dass die Europäische Kommission die Vergabe von Regionalfördermitteln zunehmend den mitgliedstaatlichen Regierungen statt den Regionen überlassen wolle: „Dann hätten die Regionen plötzlich nichts mehr mitzuentscheiden – das ist sicher nicht der Weg in eine positive Zukunft.“ Österreich habe mit seiner bürgernahen föderalen Struktur Vorbildcharakter, so Mandl: „Wir haben die Lösungen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

GRECO: „EUROPA BEGINNT NICHT IRGENDWO. EUROPA BEGINNT BEI UNS.“

Stadträtin Kasia Greco wählte einen persönlichen Zugang: Als Tochter polnischer Eltern in Wien aufgewachsen, habe sie in Italien und Spanien studiert und in Frankreich sowie im Vereinigten Königreich gearbeitet. „Mein eigener Lebensweg wäre ohne Europa in dieser Form kaum denkbar gewesen“, so Greco. Sie erinnerte daran, dass jeder vierte Euro in Österreich direkt oder indirekt durch die EU verdient werde und Wien als internationaler Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort besonders davon profitiere.

„Die EU ist das größte Friedensprojekt der Geschichte“, betonte Greco – ein Erfolg, der nicht selbstverständlich sei und bewahrt werden müsse. In diesem Zusammenhang erneuerte sie ihr Plädoyer für ein würdiges Gedenken an König Jan III. Sobieski in Wien, dessen Einsatz bei der Befreiung Wiens 1683 weit über nationale Grenzen hinaus gewirkt habe. Ihr Schlussgedanke: „Europa muss jeden Tag aufs Neue gelebt, gepflegt und verteidigt werden – nicht nur in Brüssel oder Straßburg, sondern auch hier bei uns in Wien.“

TABORSKY KONTERT FPÖ-EUROPASKEPSIS MIT ZAHLEN UND FAKTEN

Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky reagierte in seiner Rede direkt auf FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky: „Wie uns der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Vilimsky mitgeteilt hat, weiß er offenbar nicht, was die Europäische Union für Wien und Österreich macht. Ich werde daher versuchen, Ihnen das darzustellen.“ Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hänge vom Export ab, erinnerte Taborsky – Europa sei daher keine abstrakte Frage, sondern für Wien von zentraler Bedeutung.

Taborsky listete zahlreiche konkrete EU-Erfolge für Wien auf: „70 emissionsfreie Busse für die Wiener Linien, mitfinanziert mit mehr als 25 Millionen Euro, Förderungen für Landstromanlagen und Großwärmespeicher, mehr als 200 Millionen Euro für den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sowie Unterstützung für den Breitbandausbau.“ Über das Programm Horizon Europe stünden zudem 95 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung. „Europa ist in Wien – und das kann niemand abstreiten“, so Taborsky.

Gleichzeitig erinnerte er an die Verantwortung, die aus diesem Nutzen erwachse: Wien müsse als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv mittragen, den Ausbau von Frontex unterstützen und konsequente Präventionsarbeit gegen Extremismus und Desinformation leisten. Die Wiener Volkspartei habe dazu im Landtag zehn Beschlussanträge eingebracht. „Wollen wir eine Stadt sein, die europäische Chancen nur verwaltet? Oder wollen wir eine Stadt sein, die diese Chancen aktiv gestaltet?“, so Taborsky.

Mandl, Greco und Taborsky abschließend: „Wien profitiert von Europa wie kaum eine andere Stadt – aber starke Städte und Regionen sind umgekehrt auch die Voraussetzung für ein starkes Europa. Das ist die Botschaft der heutigen Europastunde.“

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Anlässlich der aktuellen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union betonte Wien die zentrale Rolle der Städte und Regionen für die Zukunft Europas. Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak unterstrich in ihrer Mitteilung:

„Europa funktioniert in den Städten und Regionen. Genau dafür steht die Kohäsionspolitik – sie schafft die notwendige Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sozialem Zusammenhalt.“

Novak erinnerte eingangs in ihrer Mitteilung an den 1. Jänner 1995, den EU-Beitritt Österreichs: „Dieser Abend war geprägt von Aufbruch, Zusammenhalt und der Hoffnung auf mehr Chancengerechtigkeit, Bildung und Nachhaltigkeit. Dieser Geist lebt bis heute in den europäischen Förderprogrammen weiter. Darum gilt es diese zu erhalten.“

WIEN ALS EUROPÄISCHER MOTOR

Wien ist ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort mit hoher Exportquote und internationaler Vernetzung. Als UNO-Standort und Sitz von über 50 internationalen Organisationen ist die Stadt auch ein zentraler diplomatischer Knotenpunkt Europas.

EU-Förderungen ermöglichen konkrete Verbesserungen vor Ort. Novak betonte die Arbeitsmarkt- und Bildungsprojekte, wie zum Beispiel das College 25+, Frauenprojekte des WAFF, die Innovationsförderung, etwa im Bereich Quantenforschung, Stadtentwicklungsprojekte wie Supergrätzl oder Renaturierungsmaßnahmen, internationale Leuchtturmprojekte wie „Smarter Together“ in Simmering. „Diese Initiativen machen Europa in der Stadt sichtbar und schaffen sozialen Ausgleich“, so Novak.

KOHÄSIONSPOLITIK IN GEFAHR

Mit Blick auf den kommenden EU-Finanzrahmen warnte Novak vor einer Schwächung der Kohäsionspolitik. Geplant sind eine Mittelverschiebung zugunsten des Wettbewerbsbereichs sowie die Bündelung wesentlicher Förderprogramme in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs). „Diese Verlagerung in nationale Programme haben das Potenzial, ein Spannungsverhältnis zwischen EU, Staaten und Städten hervorzurufen. Es besteht die Gefahr politischer Einflussnahme auf Fördermittel und der Verlust der direkten Beziehung zwischen EU und Städten. Wenn Förderungen ausschließlich über nationale Pläne abgewickelt werden, besteht das Risiko, dass sie nicht mehr im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden“, verdeutlichte Novak.

KLARE FORDERUNGEN WIENS

Daher fordert Wien:

* Erhalt der Kohäsionspolitik als eigenständiges und starkes Instrument
* Direkte Partnerschaft zwischen EU und Städten/Regionen
* Verbindliche Einbindung von Städten und Gemeinden in nationale Planungen
* Keine Renationalisierung der Förderpolitik
* Absicherung zentraler Zukunftsinvestitionen – insbesondere in Wohnen, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation

„Es geht nicht um mehr Geld, sondern um Planungssicherheit für bestehende Projekte, denn ohne die EU-Kofinanzierung sind viele Projekte schlicht nicht umsetzbar. Ein besonderes Augenmerk legt Wien auf die Sicherung der Daseinsvorsorge. Leistbares Wohnen, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen sind die Lebensader der Städte“, betonte Novak.

Die Gemeinsame Verantwortung für Europa eint über die Parteigrenzen hinweg. „Daher muss sichergestellt sein, dass Österreichs Länder und Gemeinden aktiv eingebunden werden und künftige EU-Finanzinstrumente nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung beschlossen werden“, forderte Novak. Und weiter: „Es geht darum, den Geist des Zusammenhalts, wie wir ihn seit 1995 kennen, weiterzutragen. Starke Städte und Regionen bedeuten ein starkes Europa und damit mehr Lebensqualität für alle Menschen“, so Novak abschließend.

Claudia Varga
Mediensprecherin Stadträtin Barbara Novak
Telefon: +43 1 4000 81211
E-Mail: claudia.varga@wien.gv.at

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Gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und ÖVP bekräftigt Wiens Rolle als europäische Vorreiterin für Digitale Innovation, KI und demokratische Resilienz

„Die Frage der technologischen Souveränität ist längst keine abstrakte Zukunftsdebatte mehr, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, demokratische Handlungsfähigkeit und die Sicherheit unserer Gesellschaft. Wien geht diesen Weg mit klaren Werten und einer klaren Strategie“, betont SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des EU-Ausschusses, Sascha Obrecht, anlässlich eines gemeinsamen Beschlussantrags von SPÖ, NEOS und ÖVP im Wiener Landtag.

WIEN ALS STADT DES DIGITALEN HUMANISMUS

Der Antrag bekennt sich zu einem europäischen Weg der Digitalisierung, der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Grundrechte und demokratische Kontrolle miteinander verbindet. Wien soll seine Rolle als Stadt des Digitalen Humanismus weiter ausbauen und sich als führender europäischer Standort für Zukunftstechnologien, vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI), digitale Infrastruktur und anwendungsorientierte Forschung etablieren.

Die NEOS-Abgeordnete Arabel Bernecker-Thiel unterstreicht die Bedeutung einer modernen und zukunftsorientierten Standortpolitik: „Gerade in einer volatilen Weltlage müssen wir unseren Standort stärken. Wien verfügt über hervorragende Voraussetzungen, um zu einem der führenden europäischen Zentren für Forschung und digitale Innovation zu werden. Dafür investieren wir in digitale Infrastruktur, Bildung, Forschung und qualifizierte Fachkräfte.“

Für Obrecht steht fest: „Europa muss in zentralen Zukunftstechnologien selbst gestalten können, anstatt von außereuropäischen Akteur*innen abhängig zu sein. Technologische Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln und Innovation mit unseren europäischen Werten zu verbinden. Wien zeigt bereits heute, wie Digitalisierung im Interesse der Menschen gestaltet werden kann.“

Der ÖVP-Gemeinderat Hannes Taborsky betont: „Europa braucht im globalen Wettbewerb mehr technologische Eigenständigkeit und Innovationskraft. Gerade Städte wie Wien können dabei eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie Forschung, Unternehmen und Wissenschaft vernetzen und damit den Wirtschafts- und Technologiestandort und den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken. Innovation, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei Hand in Hand gehen.“

ZUSAMMENSPIEL VON DIGITALISIERUNG, DEKARBONISIERUNG UND QUALIFIZIERUNG

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der sogenannten „Triple Transition“, dem Zusammenspiel von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Qualifizierung. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam denken. Klimaschutz, digitale Innovation, Bildung – das gehört alles zusammen, wenn man einen Aufschwung erreichen will. Wien ist ein Beispiel dafür, wie das funktionieren kann“, erklärt Bernecker-Thiel.

Für Obrecht steht fest: „Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt, weil wir Fortschritt immer mit sozialem Zusammenhalt verbinden. Gerade bei Zukunftstechnologien wollen wir zeigen, dass technologische Exzellenz, demokratische Werte und gesellschaftliche Verantwortung kein Widerspruch sind, sondern die Grundlage für ein erfolgreiches Europa bilden.“

Mit dem gemeinsamen Antrag bekräftigen SPÖ, NEOS und ÖVP ihr Ziel, Wien als starken europäischen Innovationsstandort weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt auch künftig eine Vorreiterrolle bei Digitalisierung, KI, Cybersicherheit und nachhaltiger Infrastruktur einnimmt.

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43 66488461881
E-Mail: gwendolin.melchart@spw.at

NEOS Wien Rathausklub
Stefan Schett
Kommunikationsleitung
Telefon: +43 67683414778
E-Mail: stefan.schett@neos.eu
Website: https://wien.neos.eu

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