750 begeisterte Besucher bei der „Wir sind für Euch da“-Tour im Rahmen des FPÖ-Heimatherbsts in Grafenwörth

Unter tosendem Applaus der rund 750 Besucher betrat FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer beim „Wir sind für Euch da“-Tourstopp im Rahmen des FPÖ-Heimatherbsts am Freitag im Haus der Musik in Grafenwörth (Bezirk Tulln) das Rednerpult: „Hier in diesem Land gibt die Bevölkerung den Ton an und fest an der Seite der Bevölkerung steht Herbert Kickl, der als Volkskanzler aufräumen wird. Dann sind die fetten Jahre für die Systemparteien und Günstlinge vorbei. Und der Bundesregierung richte ich aus: Räumt eure Sessel, macht Platz für Neuwahlen. Dieses Land braucht einen Volkskanzler, für den das Volk nicht das Problem, sondern die Lösung ist.“

Udo Landbauer sprach den aktuellen Bittbrief vom Verband der ukrainischen Organisationen an und machte unmissverständlich klar, dass in NÖ auf keine Rückzahlungen unrechtmäßig bezogener Leistungen auf Kosten der Steuerzahler verzichtet wird und generell die Schrauben im Asylsystem fester gezogen werden bzw. bereits wurden: „Zuerst mit der Sachleistungskarte, dann mit der zusätzlichen Meldepflicht, dann mit dem Integrationskodex und jetzt sperren wir ein Asylheim nach dem anderen zu.“ Sorgen bereite Landbauer indes der wirtschaftliche Niedergang, den die Bundesregierung alleine zu verantworten habe. „Ardo, Lagerhaus, die Liste ist lang. Hier geht es um Existenzen. Das ist das Ergebnis einer völlig rücksichtslosen Energie- und Standortpolitik und einer dummen Klimahysterie. Wir brauchen günstige Energie für unsere Wirtschaft, Landwirtschaft, Industrie und unsere Landsleute. Ich will ein wirtschaftlich starkes NÖ, in dem wir nicht darüber sprechen, wann das nächste Werk zusperrt, sondern wann das nächste Werk aufsperrt und neue Jobs schafft. Ich will nicht darüber reden, wie viele Bauernhöfe zugesperrt haben, sondern will in NÖ dafür sorgen, dass die Hofübernahme wieder lukrativ ist und die Niederösterreicher von ihrer Arbeit gut leben können. Unsere Kinder und Enkelkinder sollen einmal sagen können: Gut, dass wir in NÖ daheim sind. Und dafür werden wir sorgen und Herbert Kickl und Michael Schnedlitz werden dafür sorgen, dass der Gegenwind aus Wien zum Rückenwind wird und wir NÖ voll auf Kurs bringen können.“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz stellte klar, dass ein Systemwechsel möglich sei – aber nur mit den Freiheitlichen und Herbert Kickl: „Es muss endlich Schluss sein, dass die Regierung weiterhin ausschließlich die Interessen anderer vertritt: die Interessen der NATO, der EU, der Mächtigen und die Interessen der eigenen Partei. Damit muss endlich Schluss sein! Wir müssen endlich raus aus der Kriegstreiberei, und das geht nur mit der immerwährenden Neutralität. Wir Freiheitliche sind keine Putin-, Selenskyj- oder USA-Versteher. Wir sind Österreich-Versteher – und die Menschen in unserem Land dürfen nicht länger den Preis für die falsche Politik der Verliererampel zahlen. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie garantiert.“

„WIR SIND EINE WAHL DAVON ENTFERNT – UND DANN KOMMEN DIE GUTEN JAHRE FÜR DIE ÖSTERREICHER“

Eine Politikwissenschaftlerin hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor geraumer Zeit als „gefährlichsten Politiker Österreichs“ bezeichnet. Kickl stellte in seiner Rede klar: „Ich bin keine Gefahr für die Österreicher, sondern für jene, die es nicht gut mit den Menschen meinen. Für all jene, die den Wohlstand vernichten, die die Wirtschaft ruinieren, die Arbeitsplätze zerstören und dafür sorgen, dass wir fremd in der eigenen Heimat sind, für die bin ich gerne der gefährlichste Politiker. Aber diese Politiker werden wir bei der nächsten Wahl aus ihren Ämtern ‚hinauskickeln‘. Das verspreche ich Euch!“

Herbert Kickl freute sich auch darüber, dass die Menschen trotz der aktuell widrigen Umstände ihren Optimismus nicht verloren haben: „Das verbindet uns miteinander. Diese Verbindung, diesen Optimismus und diese positive Energie werden wir brauchen, um unser Land nach den verlorenen Jahren unter Schwarz-Grün und Schwarz-Rot wieder auf Vordermann zu bringen. Wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dann kann uns nichts auf dem Weg ins Kanzleramt stoppen.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann will sicherstellen, dass bei den Österreichern die Freude auf den Tag größer ist als die Sorge vor dem Tag: „Alle Probleme über Nacht lösen geht nicht, aber die Richtung stimmt. Mit uns Freiheitlichen geht es wieder aufwärts, es wird alles normaler und die Kinder haben es leichter als schwerer. Das ist der Grund, warum ich Politik mache. Das ist das Ziel. Und deswegen sind wir für Euch da. Diesen Weg möchte ich mit Euch gemeinsam gehen. Wir sind eine Wahl davon entfernt – und dann kommen die guten Jahre für die Österreicher.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
E-Mail: j.lielacher@fpoe.at
Website: https://www.fpoe-noe.at

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Mehr als 75 Jahre nach der Gründung denkt der Kärntner Hausbauer das Bauen neu: mit individueller Architektur, einem neuen Weg zum eigenen Haus und umfassendem Markenrelaunch.

GRIFFNER schlägt ein neues Kapitel auf: Das Kärntner Unternehmen verabschiedet sich vom Bild des klassischen Fertighausanbieters und positioniert sich als Architektur- und Bauunternehmen. Individuell entworfene Häuser, ein persönlich begleiteter Weg zum Eigenheim und ein neuer Markenauftritt unter dem Leitgedanken „built different“ prägen die Neuausrichtung. Gregor Schlierenzauer begleitet den Aufbruch als Markenbotschafter.

Hinter der Neuausrichtung stehen die beiden EIGENTÜMER THOMAS SCHERIAU und GEORG NIEDERSÜSS. Ihr Anspruch: Architektur, Planung und Bau so zu verbinden, dass Bauherren ihr Haus individuell gestalten können, ohne den gesamten Prozess selbst organisieren zu müssen.

„Wir haben uns gefragt, wie man Hausbau erfinden würde, wenn es ihn heute noch nicht gäbe“, sagt CEO Thomas Scheriau. „Wir wollen nicht die größte Hausmarke des Landes werden, sondern der Benchmark für Architektur, Qualität und das gesamte Erlebnis Hausbau.“

INDIVIDUELLE ARCHITEKTUR STATT FIXER HAUSMODELLE

GRIFFNER denkt Architektur nicht länger in vorgegebenen Hausmodellen. Das eigene Designteam entwickelt jedes Haus aus den Vorstellungen seiner künftigen Bewohner und den Möglichkeiten des Grundstücks. Mutige Planungsentwürfe zeigen, welche gestalterische Freiheit möglich ist. Auch die neue Website soll zur Inspirationsplattform für das eigene Zuhause werden.

Die Grundlage dafür ist die Verbindung von Planung und Umsetzung: GRIFFNER vereint die individuelle Beratung und Planung eines regionalen Architekturpartners mit der Kompetenz seiner zentralen Holzbau-Manufaktur in Griffen. Die Häuser werden im eigenen Team geplant, in Griffen gefertigt und von eigenen Montageteams errichtet. So gehen architektonischer Anspruch und Bauqualität Hand in Hand. Für den architektonischen Anspruch stehen auch Kooperationen wie das Floating House, entworfen von Studio F. A. Porsche.

EIN NEUER WEG ZUM EIGENEN HAUS

Mehr Freiheit bei der Gestaltung soll nicht mehr Aufwand für Bauherren bedeuten. GRIFFNER stellt ihnen einen eigenen Projektmanager zur Seite, der den gesamten Prozess bis zur Übergabe begleitet, die nächsten Schritte koordiniert und durch anstehende Entscheidungen führt. Eine ganzheitliche Budgetanalyse schafft früh Klarheit über die gesamte Investition und zeigt, wie sich gestalterische Entscheidungen auf die Gesamtkosten auswirken.

„Was andere aufteilen, verbinden wir“, sagt Geschäftsführer Georg Niedersüß. Der Anspruch lautet: „Gib uns zwei Wochen deiner Zeit. Um den Rest kümmern wir uns.“ Ziel sind zehn Monate vom Vertrag bis zum Einzug.

„Menschen wollen ihr Haus gestalten und sich darauf freuen. Nicht zum Projektmanager ihres eigenen Hausbaus werden“, sagt CEO Thomas Scheriau.

WACHSTUM MIT STARKEN WURZELN

GRIFFNER plant mehrere neue Standorte in Österreich, in denen Interessenten und Bauherren Inspiration und persönliche Beratung finden sollen. Damit verbindet das Unternehmen regionale Nähe mit der zentralen Fertigung in Griffen. Gleichzeitig will GRIFFNER den Kärntner Standort stärken und Menschen gewinnen, die mit neuen Ideen, architektonischem Anspruch und handwerklichem Können den Hausbau weiterentwickeln. Denn wer Bauen besser machen will, braucht die besten Köpfe.

GREGOR SCHLIERENZAUER ALS GESICHT DES AUFBRUCHS

Mit GREGOR SCHLIERENZAUER gewinnt GRIFFNER einen Markenbotschafter, der „built different“ verkörpert. Der Tiroler feierte 53 Weltcupsiege, kämpfte sich nach Verletzungen zurück und schlug nach seiner sportlichen Karriere einen neuen Weg als Unternehmer ein. Bestehendes hinterfragen und sich weiterentwickeln: Diese Haltung verbindet ihn mit GRIFFNER.

Mit seinem Unternehmen ImpulseLiving bringt er zudem ein ergänzendes Beratungsangebot für GRIFFNER-Kunden ein. Während GRIFFNER das Haus plant und baut, widmet sich ImpulseLiving dem persönlichen Wohlgefühl im neuen Zuhause.

„Im Spitzensport habe ich gelernt, dass man nur weiterkommt, wenn man hinterfragt, wie die Dinge gemacht werden. Genau diese Haltung erlebe ich bei GRIFFNER. Mit ImpulseLiving bringen wir die Frage ein, was Menschen brauchen, um sich zu Hause wohlzufühlen. So entsteht eine Partnerschaft, die für mich weit über einen Markenauftritt hinausgeht“, sagt Schlierenzauer.

BUILT DIFFERENT

DER AUFBRUCH WIRD AUCH IM ERSCHEINUNGSBILD SICHTBAR. GRIFFNER ENTWICKELT SEIN VERTRAUTES GELBES RECHTECK WEITER UND MACHT ES ZUR EIGENSTÄNDIGEN BILDMARKE. DER NEUE CLAIM „BUILT DIFFERENT“ BRINGT DIE HALTUNG DAHINTER AUF DEN PUNKT: AUS ANDEREM HOLZ GESCHNITZT. DAS GILT FÜR DIE HÄUSER EBENSO WIE FÜR DIE MENSCHEN, DIE SIE ENTWERFEN UND BAUEN.

Die Grundlage bleibt die Erfahrung aus mehr als 75 Jahren Holzbau in Griffen. Darauf baut GRIFFNER seine nächste Entwicklungsphase auf – mit individueller Architektur, persönlicher Begleitung und einem selbstbewussten Auftritt.

Die neue Website griffner.com geht am 23. Oktober online. Am selben Tag wird der Relaunch von 14 bis 17 Uhr am Standort Griffen gefeiert.
ÜBER GRIFFNER

GRIFFNER
Sarah Hudelist-Kamnik
Telefon: +4367688790446
E-Mail: shudelist-kamnik@griffner.com

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Tag der offenen Tür, Jugendvertrauensrätinnen und -räte im Gespräch mit Abgeordneten, Kranzniederlegung am Wiener Zentralfriedhof

Das Parlament öffnet am Nationalfeiertag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr wieder seine Türen. Zu Allerheiligen gedenken Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Roland Weinert der verstorbenen ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats.

MONTAG, 26. OKTOBER 2026

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Türkei, Aserbaidschan reist bis 31. Oktober für Gespräche in die Türkei. Treffen sind unter anderem mit Abgeordneten der Großen Nationalversammlung geplant. (Türkei, Istanbul, Ankara)

10 UHR: Am Tag der offenen Tür können Besucherinnen und Besucher im Rahmen eines 45-minütigen Rundgangs – von den Sitzungssälen des National- und Bundesrats über den historischen Sitzungssaal bis hin zu einem sonst für die Öffentlichkeit unzugänglichen Ausschusslokal – das Hohe Haus erkunden. In der Säulenhalle besteht die Möglichkeit, mit Mandatarinnen und Mandataren aller Parlamentsfraktionen ins Gespräch zu kommen.

Das Präsidium des Nationalrats und die Präsidentin des Bundesrats werden beim Tag der offenen Tür im Empfangssalon anzutreffen sein, wo im parlamentarischen Alltag internationale Besuche empfangen werden. Der Rundgang endet auf der Rampe des Parlaments, die sonst dem Bundespräsidenten und hochrangigen internationalen Gästen vorbehalten ist und einen einmaligen Blick über die Ringstraße bietet. Alle Angebote am Tag der offenen Tür sind barrierefrei zugänglich.

Um 9.50 Uhr findet ein Film- und Fototermin für Medienvertreterinnen und Medienvertreter im Erdgeschoß (Agora) statt. Dort erfolgt die Begrüßung der Besucherinnen und Besucher durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Parlamentsdirektor Roland Weinert.

Der Zutritt zum Haupteingang erfolgt für Medienvertreterinnen und Medienvertreter mit gültigem Presseausweis oder Akkreditiv eines Medienunternehmens rechtsseitig vor dem Parlamentsgebäude (Ecke Dr.-Karl-Renner-Ring/Rathausplatz) ab 9.30 Uhr. (Parlament)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Tag der offenen Tür 2026 am 26.10.2026 | Parlament Österreich

17 UHR: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Bundesratsvizepräsident Daniel Schmid nehmen an der Marienfeier im Stephansdom teil. (Wien, Stephansdom)

FREITAG, 30. OKTOBER 2026

10.30 UHR: Jugendvertrauensrätinnen und -räte der Österreichischen Gewerkschaftsjugend tauschen sich auf Einladung von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures in einer Gesprächsrunde mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern der im Nationalrat vertretenen Fraktionen aus. Themenschwerpunkte sind dabei Demokratie, politische Mitbestimmung, die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und -nehmern sowie die Rolle junger Menschen in Politik und Gesellschaft. Nach einer Videobotschaft von Bures folgt eine Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Manuel Pfeifer (FPÖ), Julia Herr (SPÖ), Sophie Wotschke (NEOS), Markus Koza (Grüne) und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch. Moderiert wird die Veranstaltung von Matthias Hauer (Österreichische Gewerkschaftsjugend). (Parlament, Nationalratssaal)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Im Gespräch: Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte im Austausch mit Abgeordneten zum Nationalrat | Parlament Österreich

SAMSTAG, 31. OKTOBER 2026

11 UHR: Anlässlich des Allerheiligentages besucht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gemeinsam mit Parlamentsdirektor Roland Weinert die Gräber der verstorbenen ehemaligen Nationalratspräsidentinnen und Nationalratspräsidenten auf dem Zentralfriedhof. (Wien)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
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Kulturhöhepunkte in Niederösterreichs Museen, Theatern, Kinos und Kulturinstitutionen

Noch bis Sonntag, 1. November, lädt das Egon Schiele Museum in Tulln dazu ein, die Sonderausstellung „Egon Schiele und Oskar Kokoschka. Rivalen“ zu besuchen. Zum Saisonfinale am 1. November 2026 gilt für alle Besucherinnen und Besucher freier Eintritt. Infos: www.schielemuseum.at

Barbara Pachl-Eberhart liest am Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr, im Arkadensaal in Langenlois aus ihrem autobiographischen Spiegel-Bestseller „Vier minus drei“. Im Anschluss wird der Film „Vier minus drei“ (2026) von Adrian Goiginger gezeigt. Infos: www.dum.at

Das Haus der Kunst in Baden freut sich auf das „Phil-Harmonische aus dem Barock“. Johannes Maria Bogner musiziert am Cembalo mit Mitgliedern der Wiener Philharmoniker, dieses Mal ist am Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr, Solo-Oboist Sebastian Breit zu Gast. Am Freitag, 30. Oktober, 19 Uhr feiert die Ausstellung „Geistige Mauern“ mit Jörg Zaunbauer ihre Eröffnung. Infos: www.badeninkultur.at

Das nächste Porträt im Blätterwirbel-Festival ist im Landestheater Niederösterreich am Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr, mit Erfolgsautor Benjamin Lebert. Weitere Termine und Vorstellungen unter: www.landestheater.net

Auf der Kinobühne des Cinema Paradiso Baden liest Martin Walker am Mittwoch, 28. Oktober, 19.30 Uhr, im zweisprachigen Duett und erzählt Neues aus der Welt von Bruno. Bass-Legende Chris Minh Doky verwöhnt gemeinsam mit seiner Band „The Nomads“ mit erstklassigem Jazz am Montag, 9. November, 19.30 Uhr, die Gäste.

Peter Cornelius & Band gastieren am Donnerstag, 29. Oktober, 19.30 Uhr, in der Arena Wiener Neustadt mit „!Zeitlos!“. Infos: www.arenanova.com

Ein exquisites Gastspiel mit Spitzenspielerinnen der nonverbalen Theaterkunst bietet das TAM – Theater an der Mauer in Waidhofen an der Thaya mit „Nichts ist wie es scheint“ mit Ingrid Heinisch, Sieglinde Svatos und Miss Liliac am Freitag, 30. Oktober, 19.30 Uhr. Infos: www.tam.at

Am Samstag, 31. Oktober, verwandeln sich von 17 bis 22 Uhr die Wege rund um Kirche, Kulturpavillon und Brandlhof in Radlbrunn in stimmungsvolle Lichterpfade bei der Nacht der 1.000 Lichter. Infos: www.volkskulturnoe.at

Die nächste Club-Nacht an der Bühne Baden steht vor der Tür – und das Clubbing am Samstag, 31. Oktober, steht ab 22.30 Uhr ganz im Zeichen von Halloween. Allen Grund zur Freude haben Operettenbegeisterte, wenn ab 1. November, 19.30 Uhr, Emmerich Kálmáns hinreißendes Spätwerk „Das Veilchen von Montmartre“ auf dem Programm steht – das Stück ist bis 29. November zu sehen. Infos: www.buehnebaden.at

Zu Samhain, dem keltischen Fest am Übergang von Herbst zu Winter, das traditionell das Ende der Erntezeit und den Beginn der dunklen Jahreshälfte markiert, lädt das MAMUZ in Asparn an der Zaya zu einem besonderen Workshop am Sonntag, 1. November, 10 bis 17 Uhr ein. Infos: www.mamuz.at

Werner Auer hat aus seiner Liebe zur Musik von Johnny Cash ein abendfüllendes Programm zusammengestellt. Am Sonntag, 1. November, 18 Uhr, zeichnet er in der Kulturszene Kottingbrunn in CASH ONLY! gemeinsam mit dem Ausnahmegitarristen Bernhard Krinner die musikalische Laufbahn des charismatischen Countrysängers nach. Am Donnerstag, 5. November, 19.30 Uhr, stellen die Kernölamazonen in ihrem Programm 20 Jahre Liebe & Kernöl fest, dass zwanzig Jahre nicht spurlos an ihnen vorübergegangen sind. Weitere Gäste im November sind die Theatergruppe Theakado, Safer Six oder HOLZA und die BIG[fat]soundmachine. Alle Termine unter: www.kulturszene.at

Sepp Buchinger hält im Theater am Steg in Baden zwei Reisevorträge: Am Dienstag, 3. November, 19 Uhr, zu „Bella Italia in Kampanien“ und am Dienstag, 25. November, 19 Uhr, zu „Mexiko, Guatemala und Belize“. Martina Bergmann präsentiert am Donnerstag, 5. November, 19 Uhr, mit ihrer Band eine feine Auswahl an Jazz-Klassikern, die zum Swingen und Träumen einladen, Ausnahmegitarrist Peter Ratzenbeck kommt am Samstag, 7. November, 19 Uhr, wieder für ein Konzert. Die Künstlerin Edit Fleischberger präsentiert ihre neuen Werke unter dem Titel „Emotionen“. Die Ausstellung wird am Mittwoch, 11. November, 19 Uhr, eröffnet (bis 22. November). Weitere Veranstaltungen: www.badeninkultur.at

Am Dienstag, 3. November, von 15 bis 16.30 Uhr, widmet sich die Reihe eltern kinder kreativ der faszinierenden Welt der Symmetrie im museum gugging. Auch am Dienstag, 17. November, gibt es eine weitere Ausgabe. Kreativbegeisterte Erwachsene können bei der werkstattrunde gugging am Mittwoch, 4. November, sowie am Mittwoch, 18. November, jeweils von 16.30 bis 19 Uhr, gemeinsam mit Kunstvermittlerin und Künstlerin Christiane Molan unterschiedliche Maltechniken ausprobieren und an eigenen Werken arbeiten. Weitere Termine: www.museumgugging.at

In den Kultakomben im Schlosskeller Staatz gastiert am Dienstag, 3. November, 19.30 Uhr, das Symphonische Schrammelquintett Wien mit seinem Programm „Zu den Schrammeln“. Infos: www.staatz.at

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. (FH) Kathrin Vollkrann, MLS
Telefon: 02742/9005-12312
E-Mail: presse@noel.gv.at

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Am 24. Oktober um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 24. Oktober 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Kein Dienstzeugnis

Herr. W. war über 15 Jahre lang bei der Wiener Polizei beschäftigt. Zuletzt bei der Diensthundestaffel als Landesausbildungsleiterstellvertreter. Im Oktober 2023 hat er seinen Dienst bei der Polizei quittiert und sich selbstständig gemacht. Nun würde Herr W. für seine Zeit bei der Hundestaffel als stellvertretender Ausbildungsleiter eine Bestätigung benötigen. Doch diese wird ihm von der Wiener Polizei verweigert, weil sie angeblich nur vorübergehend gewesen sei. Herr W. versteht das nicht, zumal ihn darüber niemand informiert habe. Er befürchtet nun finanzielle Einbußen, da er die Bestätigung dringend für einen neuen Auftrag benötigen würde. Hilfesuchend hat er sich nun an Volksanwalt Christoph Luisser gewandt.

E-Scooter

Herr. P hat sich im Sommer vor zwei Jahren bei der Volksanwaltschaft beschwert. Der Grund: ein unsachgemäß abgestellter E-Scooter hat den Gehsteig vor seinem Haus verstellt und ihm sei es nicht möglich gewesen, mit der Verleihfirma diesbezüglich in Kontakt zu treten. Bei der Volksanwaltschaft sind zahlreiche Beschwerden wegen E-Scootern eingelangt. Zuletzt hat die Stadt Wien zugesichert, bei einem Runden Tisch eine Lösung für das Elektrorollerproblem zu erarbeiten. „Bürgeranwalt“ hat nun nachgefragt, ob es diesbezüglich bereits zu ersten Lösungen gekommen ist.

Schwerst verletzt bei Autounfall – zu wenig Schadenersatz?

Ein Jus-Student wird 2017 als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt und ist seither auf Pflege und Betreuung angewiesen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeughalters erkennt ihre Einstandspflicht 2019 in einem prätorischen Vergleich zu 75 Prozent an. Jedoch fließe seit Jahren praktisch kein Geld mehr, so die verzweifelte Mutter, die die Erwachsenenvertreterin ihres mittlerweile 33-jährigen Sohnes ist und sechsstellige Beträge stemmen muss. „Es geht im Kern darum, wie eine Haftpflichtversicherung mit einem Menschen mit höchstem Pflegebedarf und mit einer Familie umgeht, die dessen Versorgung trägt und (vor-)finanziert, obwohl die Einstandspflicht der Versicherung nicht strittig und die Frage der Haftung dem Grunde nach längst feststeht“, so Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der an der Studiodiskussion teilnimmt.

Land Tirol zieht erhöhte Familienbeihilfe ein

In Tirol sind viele Menschen mit Behinderungen, die in einem Pflegeheim leben, finanziell schlechter gestellt als in den anderen Bundesländern. Das Land Tirol zahlt die erhöhte Familienbeihilfe nicht an die Bezieherinnen und Bezieher aus, denen dieses Geld für erhöhte Aufwendungen zugesprochen wurde. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof diese Praxis in Kärnten als nicht gesetzeskonform beurteilt. Tirol hält dennoch daran fest, denn „das Urteil Kärnten betreffend könne nicht auf die Situation in Tirol umgelegt werden, weil das Leistungspaket in Heimen nicht vergleichbar sei“. „Bürgeranwalt“ hat sich angesehen, ob nach der Berichterstattung in der Sendung im Vorjahr dieser Tiroler Sonderweg beendet oder fortgeführt wurde. Für Betroffene bedeutet es, mitunter nicht zu wissen, wie sie Kleidung, Schuhe oder Friseurbesuche finanzieren sollen.

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Am 25. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 25. Oktober 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Aufklärung mit Hindernissen

Der Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und der Verdacht politischer Einflussnahme beschäftigen den Untersuchungsausschuss. Nun musste sich auch der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten stellen – während andere prominente Auskunftspersonen der Befragung fernblieben. Fest steht inzwischen auch: Der U-Ausschuss wird verlängert. Was konnte bisher geklärt werden, was bleibt offen? Claus Bruckmann berichtet.

Neutralität: Zwischen Tradition und Bedrohung

Seit 1955 ist Österreichs Neutralität verfassungsrechtlich verankert. Doch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europas Sicherheitsordnung verändert: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten. Wie viel Spielraum lässt die Neutralität Österreich in einer zunehmend unsicheren Welt? Und wo stehen die heimischen Parteien – zwischen sicherheitspolitischer Neuausrichtung und dem Festhalten an der Tradition? Astrid Wibmer sucht nach Antworten.

Zu Gast im Studio ist General Harald Vodosek, Generalstabschef des Bundesheeres.

Welches Heer braucht Österreich?

Das Verhältnis der Österreicherinnen und Österreicher zu ihrem Bundesheer ist ambivalent: Der Kasernenalltag hat mitunter wenig Heldenhaftes, beim Katastrophenschutz ist das Heer jedoch unverzichtbar. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Wehrdienstreform und neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen weitreichende Entscheidungen an. Wie muss sich das Bundesheer für die Zukunft aufstellen? Marcus Blecha-Stippl berichtet aus der Bolfras-Kaserne in Mistelbach.

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Verlegung der traditionsreichen Gastgewerbefachschule ins WIFI beschlossen. FPÖ fordert vollständige Kostentransparenz

„70 Jahre GAFA am Judenplatz werden groß gefeiert, während hinter den Kulissen bereits die Verlegung der traditionsreichen Ausbildungsstätte beschlossen wurde. Diese Vorgangsweise ist an Heuchelei kaum zu überbieten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler.

Am 21. Oktober 2026 beschloss die Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien unter Obmann Thomas Peschta die Übersiedlung der GAFA ins WIFI. Damit wurde eine seit Jahren von der Kammerführung unter Walter Ruck verfolgte Lösung umgesetzt, ohne die betroffenen Wiener Gastronomen ausreichend über die wirtschaftlichen Konsequenzen zu informieren.

Bereits seit 2018 hatte sich die Fachgruppe unter dem damaligen Obmann Peter Dobcak mit der Zukunft des rund 120 Jahre alten, sanierungsbedürftigen Gebäudes beschäftigt. Dabei wurde auch die Vergabe eines Baurechts zur Finanzierung der Sanierung geprüft. Statt den Erhalt des Standortes sicherzustellen, wird nun das WIFI für die Aufnahme der GAFA umgebaut und erweitert.

„Während für Projekte wie Schloss Hernstein Millionen aufgewendet wurden, fehlt für den Erhalt einer traditionsreichen Ausbildungsstätte offenbar das Geld. Umso wichtiger ist es, dass Peschta und Ruck die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Entscheidung offenlegen“, fordert Guggenbichler.

Konkret verlangt der FPÖ-Wirtschaftssprecher Auskunft über die Umbau- und Erweiterungskosten im WIFI, die künftig von der Fachgruppe Gastronomie zu tragende Jahresmiete sowie die erwarteten Einnahmen aus der Baurechtsvergabe am Judenplatz. Ebenso müsse eine nachvollziehbare Gegenüberstellung der Kosten einer Sanierung und jener der Übersiedlung vorgelegt werden.

„Nach den finanziellen Problemen rund um das Haus der Wiener Wirtschaft und Schloss Hernstein reicht es nicht, einen einstimmigen Beschluss als wirtschaftlich beste Lösung zu verkaufen. Die Wiener Gastronomen finanzieren diese Entscheidungen mit ihren Pflichtbeiträgen und haben ein Recht auf vollständige Transparenz. Wer einen traditionsreichen Ausbildungsstandort aufgibt, muss auch die Rechnung dazu auf den Tisch legen“, so Guggenbichler abschließend.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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Vom 28. Oktober bis 8. November mit u. a. „ZIB Wissen“, „WELTjournal“, „WeltWeit“, „Der Professor und der Wolf“ & „zeit.geschichte“-Abend in ORF III

Auch wenn die sogenannten „Midterms“ am 3. November 2026 in den USA „nur“ Repräsentantenhaus und Senat betreffen, so besteht kein Zweifel, dass der Wahlausgang die Politik der USA und damit die Weltpolitik die kommenden zwei Jahre unmittelbar beeinflussen wird. Dementsprechend widmet der ORF diesem Wahlgang einen großen Programmschwerpunkt – der sich von 28. Oktober bis 8. November erstreckt und dabei u. a. „WELTjournal“ und „WELTjournal +“ (28. Oktober), „WeltWeit“ (30. Oktober), „ZIB Wissen“ (3. November), „Der Professor und der Wolf“ (3. November), verlängerte „ZIB“-Ausgaben, „Hinter den Schlagzeilen“ und „Fokus Europa“ (jeweils am 4. November) und die ORF-Premieren von „The Apprentice – The Trump Story“ sowie „Trump – Die Spur des Geldes“ (8. November) beinhaltet. ORF III zeigt am 31. Oktober einen vierteiligen „zeit.geschichte“-Abend über „Die Trump Show“. Auch die ORF-Radios widmen sich den Midterms, etwa Ö1 mit einem „Journal-Panorama – Klartext“ am 4. November, FM4 beschäftigt sich am 3. und 4. November ausführlich mit dem Wahlgang. ORF.at informiert im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über wichtige Ereignisse, Statements und Themen der heißen Wahlkampfphase. Am 3. November und an den darauffolgenden Tagen etwa begleitet ORF.at die TV- und Radio-Berichterstattung zur Wahl laufend – u. a. mit einem Live-Ticker.

Mittwoch, 28. Oktober, 22.30 Uhr, ORF 2

„WELTjournal: Mein Leben unter Trump“

In den USA herrscht Hochspannung vor den Midterms, den Zwischenwahlen Anfang November. Präsident Trump und seine Republikaner könnten ihre Mehrheit im Kongress verlieren. Das „WELTjournal“ zeigt das ebenso persönliche wie politische Filmtagebuch der Journalistin Marine Pradel, die hautnah erlebt, wie sich der Alltag der Menschen in den USA unter Trump verändert hat. Marine Pradel ist akkreditierte Korrespondentin im Weißen Haus und wohnt in einem multikulturellen Viertel in Washington, das zuletzt zu über 90 Prozent demokratisch gewählt hat. In ihrer Nachbarschaft leben zahlreiche Beamte im öffentlichen Dienst, die durch Trumps Kürzungspolitik ihren Job verlieren, und viele lateinamerikanische Einwanderer, die schockiert sind über die brutale Vorgangsweise und die Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE. Pradel filmt aber auch alle möglichen Formen des Widerstands von Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie kämpfen. Gestaltung: Marine Pradel

Mittwoch, 28. Oktober, 23.25 Uhr, ORF 2

„WELTjournal +: Kalifornien – Bastion gegen Trump“

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich erfolgreichste US-Bundesstaat, gilt als liberal, vielfältig und weltoffen – und sieht sich als Bastion gegen die autoritäre Politik von US-Präsident Trump.

„WELTjournal +“ zeigt, wie sich der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und Kalifornien im Sommer 2025 dramatisch zuspitzt. Als es zu Protesten gegen das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE kommt, entsendet Trump das Militär nach Los Angeles – ein Tabubruch. Unter dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom setzt sich Kalifornien zur Wehr. Der Konflikt wird vor Gericht ebenso ausgetragen wie in der Einwanderungspolitik, an Universitäten und im Bildungswesen. Gestaltung: Alice Cohen und Gilles Biassette

Freitag, 30. Oktober, 21.20 Uhr, ORF 2

„WeltWeit: Zeitenwende. Wie sehr hat Trump die Welt verändert?“

Bei den Midterms werden die innenpolitischen Weichen für das Amerika der Zukunft gestellt. Die „WeltWeit“-Reporter:innen schauen sich an, wie stark Trumps zweite Amtszeit inzwischen im Sinne des „Butterfly Effects“ als Flügelschlag einen Tornado in der gesamten Welt ausgelöst hat:

In Brasilien wird Amerikas neuer Kolonialismus deutlich. Anstelle von Bodenschätzen geht es jetzt um grüne Energie. Ein Wasserkraftwerk an der Grenze zu Paraguay liefert enorme Mengen Strom, der den Menschen billig zur Verfügung steht. Nun läuft der Vertrag über die Stromnutzung zwischen den beiden Ländern aus. Ein amerikanischer Tech-Konzern will die Karten neu mischen und in Paraguay ein Mega-Rechenzentrum errichten, das mit billigem Strom aus dem Kraftwerk betrieben werden soll. Lena Hager ist in der Grenzregion unterwegs und fragt nach, welche Folgen das für Mensch und Natur hat.

Donald Trump hat klar gemacht, dass er an guten Beziehungen zu China und dessen Staatschef Xi Jinping interessiert ist. Den US-Verbündeten in der Region – allen voran Japan – fühlt sich Trump dagegen nicht mehr so stark verpflichtet. Und das hat Folgen für die Geopolitik: Im Schatten der amerikanischen Abwesenheit hat China ein neues Selbstbewusstsein erlangt und will seinen Machtanspruch in Ostasien ausbauen. Parallel will Japan militärisch aufrüsten, um wieder mehr Gewicht auf der internationalen Politbühne zu haben. Alexandra Siebenhofer schaut sich an, welche Rolle Taiwan in diesem Konflikt spielt und welche Gefahren diese neue Weltordnung birgt.

Dass die jahrzehntelangen guten transatlantischen Beziehungen mit Trumps zweiter Präsidentschaft in die Brüche gegangen sind, hat Europa eine – wenn auch unfreiwillige – Emanzipation beschert. Allem voran in Sachen Verteidigungspolitik. Estland gilt als Vorzeigeland bei der Vorbereitung auf den Ernstfall: an der russischen Grenze entsteht derzeit die „Baltic Defense Line“, eine koordinierte Verteidigungslinie der baltischen Staaten mit Panzergräben und Bunkerkomplexen. Doch auch beim Schutz der zivilen Infrastruktur spielt Estland eine Schlüsselrolle: Levira, der größte Betreiber der nationalen Rundfunk- und Telekommunikationsinfrastruktur, entwickelt neuartige Warnsysteme, die selbst dann verlässlich funktionieren, wenn reguläre Mobilfunk- und Internetverbindungen zusammenbrechen. Benedict Feichtner erhält einen exklusiven Zugang zum 314 Meter hohen Fernsehturm von Tallinn, in dessen Untergrund ein Hochsicherheitsrechenzentrum liegt – geschützt von meterdickem Stahlbeton. Hier bereitet man sich auf Cyberattacken, langanhaltende Stromausfälle und kinetische Angriffe vor.

Dienstag, 3. November, 20.15 Uhr, ORF 2

„ZIB Wissen: Midterm Wahlen in den USA – Trump auf dem Prüfstand“

Es ist die wichtigste Wahl des Jahres. In den USA werden hunderte Sitze im Kongress neu vergeben. Was steht bei den Midterms auf dem Spiel? Können die Demokraten die Mehrheit von den Republikanern zurückholen? Der Ausgang entscheidet darüber, wie die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit verläuft. ORF-Korrespondenten waren im ganzen Land unterwegs, um die Stimmung einzufangen. In der Sendung wird nach Texas und Washington geschaltet, und die Wahl mit 3D-Grafiken im Studio erklärt. Zu Gast bei Nadja Bernhard und Tarek Leitner ist USA-Kennerin Sandra Navidi.

Dienstag, 3. November, 23.45 Uhr, ORF 1

„Der Professor und der Wolf – Schicksalswahl für Donald Trump“

Für Präsident Trump sind die Midterms eine entscheidende Wahl, denn bisher hatte „seine“ republikanische Partei in beiden Kammern die Mehrheit. Wie gut sind die Chancen der oppositionellen Demokraten auf einen Wahlsieg? Wäre Trump dann eine „Lame Duck“? Oder regiert er danach sogar noch extremer – innenpolitisch mit präsidentiellen Dekreten und mit außenpolitischen Abenteuern? Das analysieren Politologe und USA-Experte Peter Filzmaier und „ZIB 2“-Moderator Armin Wolf in einer neuen Folge von „Der Professor und der Wolf“.

Mittwoch, 4. November, ab 7.00 Uhr, ORF 2

Die „ZIB“-Ausgaben am Morgen und zu Mittag werden auf 15 Minuten (7.00 und 8.00 Uhr) bzw. 25 Minuten (9.00 Uhr) und 50 Minuten (13.00 Uhr) verlängert. 45 lang und damit ebenfalls verlängert ist um 22.00 Uhr die „ZIB 2“.

Mittwoch, 4. November, 16.20 Uhr, ORF 2

Hinter den Schlagzeilen

Studiogast ist Martin Weiss, Diplomat und ehemaliger österreichischer Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mittwoch, 4. November, 22.50 Uhr, ORF 2

Fokus Europa

Die Sendung beschäftigt sich u.a. mit folgenden Themen:

Europa sucht neue Partner in Südamerika statt der USA. Kann das Geschäft mit Brasilien die Ausfälle in den USA ersetzen? Rainer Mostbauer war in Brasilien unterwegs und hat sich bei Firmen und Diplomaten umgehört, wie sie zu den USA und Europa stehen.

Der mächtige Abwesende – wie US-Präsident Trump die Arbeit der EU verändert ohne jemals da zu sein: Eine Spurensuche in Brüssel von Johannes Perterer führt durch ratlose EU-Institutionen, die bis heute rätseln, wie sie Donald Trump besänftigen könnten.

Studiogast zu beiden Themen ist auch hier Diplomat Martin Weiss, ehemaliger österreichischer Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Sonntag, 8. November, 20.15 Uhr, ORF 1

ORF-Premiere: „The Apprentice – The Trump Story“

Frei nach wahren Begebenheiten zeichnet Regisseur Ali Abbasi den Aufstieg von Donald Trump (Sebastian Stan) zum Immobilien-Tycoon nach. Mit dem skrupellosen Rechtsanwalt Roy Cohn (Jeremy Strong) als Mentor an seiner Seite nützt er jede Gelegenheit, um sein Imperium zu vergrößern. Oscar-Nominierungen für Stan Sebastian und Jeremy Strong!

Sonntag, 8. November, 22.10 Uhr, ORF 1

ORF-Premiere: Trump – Die Spur des Geldes

Donald Trump verändert Amerika – und zwar grundlegend. Sein Amt als amerikanischer Präsident nützt er, um sein privates Vermögen zu vergrößern. Engste Familienmitglieder und loyale Vertraute wickeln profitbringende Geschäfte ab. Tech-Milliardäre werden zum gemeinsamen Dinner eingeladen, um Trump zu loben. Kritischen Personen wird hingegen gedroht – auch vor laufender Kamera. Mitarbeiter:innen und Whistleblower geben Einblicke in Trumps autoritäre Business-Strategien. Hat er einst vor Bitcoins gewarnt, fördert und liberalisiert er jetzt den Handel digitaler Währungen. Zumal seine Söhne an ihren Krypto-Geschäften Millionen verdienen. Von christlichen Fundamentalisten wird Trump als jener Auserwählte angesehen, der die USA wieder erstarken lässt. Dabei lässt er Justiz und Bürokratie umbauen. Kontrollmechanismen werden ausgeschaltet. Korruption, Geldwäsche und dubiose Gegengeschäfte werden nicht aufgedeckt.

ORF III am Samstag, 31. Oktober

20.15 Uhr

„zeit.geschichte: Die Trump Show – Das Jahr nach der Wiederwahl“ (1/3)

Im ersten Teil der dreiteiligen Doku steht die höchst turbulente und einst enge Beziehung zwischen Donald Trump und Elon Musk im Fokus. Wie die intensive Zusammenarbeit im Wahlkampf werden auch ihr öffentlicher Streit über einzelne Punkte von Donald Trumps Politik und die Jeffrey-Epstein-Akten beleuchtet.

21.05 Uhr

„zeit.geschichte: Die Trump Show – Das Jahr nach der Wiederwahl“ (2/3)

Donald Trump verfolgt eine ehrgeizige Agenda zur Umgestaltung der Vereinigten Staaten von Amerika. Anscheinend hat er seine Lektionen gelernt und will sich jetzt durch nichts und niemanden aufhalten lassen. Dabei scheut er nicht davor zurück, demokratische Normen zu brechen, auf denen die USA gegründet worden sind.

21.55 Uhr

„zeit.geschichte: Die Trump Show – Das Jahr nach der Wiederwahl“ (3/3)

Donald Trump verfolgt in der Außenpolitik eine ungewöhnliche Agenda. Dabei ist er gezwungen, wichtige Entscheidungen darüber zu treffen, in welchen Kriegen und auf welcher Seite er sich engagieren will. Trumps lockere Strategie lässt dabei alle im Ungewissen, denn niemand weiß, was als Nächstes passieren wird.

22.50 Uhr

„zeit.geschichte: Stormy Daniels – Trumps verhängnisvolle Affäre“

Es passiert nicht oft, dass ein Porno-Star Polit-Geschichte schreibt, doch Stormy Daniels hat in den USA, wenn auch unfreiwillig, genau das getan. Über Monate beherrschten die Schweigegeldzahlung von Donald Trump an die Porno-Darstellerin und -Regisseurin die Schlagzeilen: mit einer Überweisung von 130.000 US-Dollar wollte Trump sich im Präsidentschaftswahlkampf vor sechs Jahren peinliche Nachrichten über eine sexuelle Begegnung mit Stormy Daniels am Rande eines Golf-Turniers ersparen. Weil er die Schweigegeldzahlung unrechtmäßig als Anwaltshonorar verbuchte, wurde Trump als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. In „zeit.geschichte“ erzählt die heute 45-jährige Stormy Daniels selbst die Geschichte ihrer verhängnisvollen Affäre.

Die US-Midterms in den ORF-Radios

Auch in den ORF-Radios sind die Zwischenwahlen in den USA selbstverständlich Thema: Abseits der aktuellen Berichterstattung widmet sich Ö1 unter anderem im Rahmen eines „Journal-Panorama – Klartext“ am Mittwoch, den 4. November, ausgiebig den Midterm Elections. In einer Live-Diskussion ordnen Expertinnen und Experten das Wahlergebnis ein und erörtern mögliche Folgen für Europa und die Welt. Radio FM4 berichtet bereits am Wahltag, dem 3. November, in der „Morning Show“ und der Sendung „OK FM4“ über die aktuellen Entwicklungen und fasst die wichtigsten Informationen für das FM4-Publikum zusammen. Am Mittwoch, dem 4. November, schließlich steht die Phone-in-Sendung „FM4 Auf Laut“ ganz im Zeichen der US-Wahl. Mit Expertinnen und Experten sowie mit Korrespondentinnen und Korrespondenten aus den USA werden die Wahlergebnisse gemeinsam mit Stimmen aus der Hörerschaft analysiert.

Die US-Midterms auf ORF.at, ORF ON und im ORF TELETEXT

ORF.at informiert im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über wichtige Ereignisse, Statements und Themen der heißen Wahlkampfphase. Am 3. November und den darauffolgenden Tagen begleitet ORF.at die TV- und Radio-Berichterstattung zur Wahl laufend (u.a. mit einem Live-Ticker), berichtet über Exit Polls, Hochrechnungen und Ergebnisse, analysiert die Wahl und bringt US- sowie internationale Reaktionen. Auf ORF ON werden die TV-Sendungen und -Beiträge des Programmschwerpunkts sowie die aktuelle Wahl- und Nachberichterstattung jeweils in eigenen Videokollektionen bereitgestellt. Der ORF TELETEXT bringt auf seinen Außenpolitik-Seiten alle aktuellen Infos zum US-Wahlkampfgeschehen sowie am Wahltag und den Folgetagen laufend Berichte über den Stand bzw. die Ergebnisse der Wahl, das Geschehen vor Ort sowie Reaktionen.

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LR Teschl-Hofmeister: Ausflüge, Erlebnisse und Museen – Der Familienland*Pass lädt zum Entdecken ein

Die Herbstferien bieten Familien in Niederösterreich die ideale Gelegenheit, gemeinsame Zeit zu verbringen und die vielfältigen Angebote des Familienland*Passes zu nutzen. Mit attraktiven Aktionen und Ermäßigungen bei rund 500 Partnerbetrieben eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten für spannende Indoor- und Outdoor-Aktivitäten.

„Die Angebote unserer zahlreichen Partnerbetriebe laden Familien dazu ein, Niederösterreich zu entdecken, gemeinsame Erlebnisse zu schaffen und gleichzeitig das Familienbudget zu entlasten. Der Familienland*Pass bietet gerade in den Herbstferien viele attraktive Möglichkeiten für eine abwechslungsreiche Freizeitgestaltung“, betont Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Zusätzlich läuft noch bis 15. November die Aktion „Bunter Herbst“. Dabei gewähren 15 ausgewählte Partnerbetriebe Inhaberinnen und Inhabern des Familienland*Passes zusätzliche Rabatte und überraschen Familien mit besonderen Aktionen und Goodies.

Die Herbstferien eignen sich auch hervorragend für einen Besuch der Museen und Ausstellungen Niederösterreichs. Im Rahmen der Aktion Museum12 können Familien mit dem Familienland*Pass insgesamt 16 teilnehmende Museen zum vergünstigten Eintrittspreis von nur zwölf Euro pro Museum besuchen (bitte Öffnungszeiten beachten). An der Aktion beteiligen sich: das Arnulf Rainer Museum, das Egon Schiele Museum in Tulln, das Karikaturmuseum Krems, die Kunsthalle Krems, die Landesgalerie Niederösterreich, das MAMUZ Asparn an der Zaya und das MAMUZ Museum Mistelbach, das Museum Niederösterreich in St. Pölten, die Römerstadt Carnuntum, die Schallaburg, das Weinviertler Museumsdorf Niedersulz, das KinderKunstLabor für zeitgenössische Kunst St. Pölten, das Museum Gugging, die Ehemalige Synagoge St. Pölten, das Haus der Wildnis und die NÖ Landesausstellung.

Alle aktuellen Angebote, Aktionen und Informationen zum Familienland*Pass sind in der Familienland-App sowie unter www.familienland.at/pass abrufbar.

Weitere Informationen: Karin Feldhofer, Telefon: 02742/9005-13484, E-Mail: karin.feldhofer@noel.gv.at oder Sophie Moser, Telefon: 02742/9005-13474, E-Mail: sophie.moser@noel.gv.at

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Doris Zöger
Telefon: 02742/9005-13314
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Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ GEMEINDEVERBANDSGESETZES.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Strukturen von gestern würden nicht zu den Aufgaben von heute passen. Verbände seien aus Sicht der Neos maximal eine Übergangslösung. Ziel des Antrages sei, eine weitere Ebene einzuziehen und damit eine weitere Blackbox zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 573 Gemeinden, aber 631 Verbände. Wenn Verbände also die Antwort auf die finanziell schwierige Situation der Gemeinden wären, dann müsste es diesen ja bereits besser gehen, so Müller. Auch neue Bedarfszuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro seien keine Lösung. Es brauche echte Reformen, also die Zusammenlegungen von Gemeinden. Man brauche nicht 573 Gemeinden, brachte er das Beispiel Estland, das etwa doppelt so groß wie Niederösterreich sei, aber nur 79 Gemeinden habe. Die letzte Strukturreform in Niederösterreich liege 50 Jahre zurück, es sei also Zeit für den nächsten großen Schritt: freiwillige Fusionen, gemeinsame Verwaltungsaufgaben auf Bezirksebene bündeln, Prüfrechte für den Landesrechnungshof und eine echte Entlastung bei den Umlagen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, mit der Vorlage würde man die Gemeindeverbände noch effizienter aufstellen, dies erachte man seitens der Grünen als vernünftige erste Maßnahme. In Richtung ihres Vorredners betonte sie, wer Gemeindepolitik nur in der Theorie kenne wie die Neos, der tue sich in der Praxis schwer. Krismer sagte außerdem, sie wünsche sich in der Gemeindeabteilung des Landes eine eigene Ansprechstelle, die Gemeinden dabei unterstütze, zu sehen, ob und in welchen Bereichen Zusammenlegungen sinnvoll sein könnten. Zur Änderung des Gemeindeverbandgesetzes meinte sie auch: Überall dort, wo man effizient sei und den Euro gut manage, könne man Strukturen auch größer machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) schloss sich seiner Vorrednerin an. Man gehe mit vorliegender Vereinfachung für Verbände in die richtige Richtung. Seit dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz 1971 sei man in allen Regionen des Bundeslandes bereits sehr gut strukturiert, sagte er. Die Bedarfszuweisungen von 15 Millionen Euro bezeichnete er als sehr wichtig für die Gemeinden. Trotz allem müsse man ich auch weiter über die Gemeindefinanzierung Gedanken machen, denn wenn die Schere zwischen Ertragsanteilen und Abgaben diametral auseinandergehe, müsse man zum Beispiel über eine Grundsteuerreform oder eine faire Lastenverteilung nachdenken.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte eingangs, die NÖ Gemeinden seien das starke Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffe man die Voraussetzung für Verbände, Aufgaben zusammenzulegen, oder auch Aufgaben in Verbände auszulagern und dort zu bündeln. Er gab seinem Vorredner recht: Die Schere zwischen Ertragsanteilen der Gemeinden und der Umlagen, die sie zu zahlen hätten, gehe immer mehr auseinander – verantwortlich dafür sei aber die Bundesregierung. Die Gemeinde bekämen nur jenes Geld, das der Finanzminister einnehme, und weniger Wirtschaftswachstum bedeute weniger Geld. Dorner schloss, die Autonomie der Gemeinden gehöre aufrechterhalten.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Förderung der Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Kosteneinsparung und ein effizienteres Arbeiten sei gewünscht, allerdings stehe dabei die Freiwilligkeit der Gemeinden im Vordergrund. Er führte einige positive Aspekte eines Verbandes an. Etwa könnte bei speziellen Aufgaben wie zum Beispiel Flächenkontrollen auf Mitarbeiter zurückgegriffen werden, die diese Aufgaben ständig erledigen. Am Ende solle eine Verbandsleistung geringere Kosten, eine höhere Professionalität und damit eine Entlastung für die einzelnen Gemeinden bringen. Auch Auer unterstrich die Wichtigkeit der neu beschlossenen Bedarfszuweisungen.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Grünen angenommen. (Ablehnung Neos)

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht betreffend GRUNDVERSORGUNG – JAHRESBERICHT 2025.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Bericht sei einer über Verwaltung, Quartiere und Kontrollen, aber kein Bericht der Zukunft. Die Akutkrise sei nun vorbei, jetzt gehe es um Integration. Dazu nannte sie umzusetzende Maßnahmen: Arbeit müsse sich lohnen, es brauche eine flächendeckende Kinderbetreuung, Qualifikationen von Zuwanderern müssten schneller anerkannt werden, speziell in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik, und Regeln müssten für alle gelten, denn wer Leistungen beziehe, der habe auch Pflichten. Es brauche ehrliche Zahlen, also ein Integrationsmonitoring für Niederösterreich, das keine zähle, wie viele Menschen es in die Erwerbstätigkeit geschafft hätten.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) begann mit einem Beispiel aus dem „Willkommens Café“ Amstetten, in dem Ehrenamtliche seit Ende März 2022 Vertriebenen aus der Ukraine beratend zur Seite stünden. Im August 2025 hätten diese Ukrainerinnen und Ukrainer Briefe von der Bezirkshauptmannschaft bekommen, in denen die Rückzahlung von Klima- und Antiteuerungsboni gefordert wurde. Der Grundversorgungsbericht beschreibe zwar, was die Flüchtlingsstelle des Landes seit 2022 gestemmt habe – nämlich die Versorgung von rund 300.000 Menschen zu Spitzenzeiten – aber man finde kein einziges Wort zu den genannten Rückzahlungen. Der zuständige Landesrat Antauer habe gesagt, kein einziger Euro dürfe über das gesetzliche Ausmaß hinaus bezahlt werden, aber, so der Abgeordnete, auch nicht zurückgefordert, und das sei hier passiert. Denn die angesprochenen Boni zählten nicht zur Grundversorgung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei vergangenen Ereignissen und Situationen gebe es immer unterschiedliche Interpretationen. Die Migration sei zurückgegangen und damit seien auch die Gesamtkosten gesunken. Geopolitische Entwicklungen könnten sich rasch verändern. Wenn auf Grund von Änderungen gehandelt werden müsse, müsse man daher auch handlungsfähig sein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, im Grundversorgungsbericht werde auch darüber gesprochen, wie mit dem Steuergeld der Landsleute umgegangen werde. Es gebe Sozialbetrug in Österreich, wobei zwei Drittel dieser Fälle von Migranten ausgingen. Die Freiheitlichen hätten auch in diesem Bereich eine klare Linie: Die Zuwanderung nach Niederösterreich müsse so gering wie möglich sein. Niederösterreich dürfe kein Magnet für illegale Migration sein. Die Zahlen würden in Niederösterreich in die richtige Richtung gehen. Es gebe weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung und mittlerweile auch weniger Flüchtlingsunterkünfte. Nur noch 84 Millionen Euro würden ausgegeben, das seien um 24 Millionen Euro weniger als früher. Diese rückläufigen Zahlen würden dazu genutzt, die Strukturen zurückzufahren und die Kosten zu reduzieren. Ein wesentlicher Punkt sei die Sachleistungskarte für Asylleistungen. Es brauche keine zusätzlichen Bargeldleistungen, die zusätzliche Anreize bieten und mehr Flüchtlinge ins Land locken könnten. Das Grundversorgungssystem müsse kostensparend gestaltet werden. Niederösterreich müsse als Asylstandort unattraktiv sein und bleiben.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, es gehe um Gerechtigkeit und Verantwortung und dabei gehe es natürlich um Menschen, das solle man nicht vergessen. Es gebe Menschen, die aus ganz anderen Gegenden kämen und bei denen es riesige Werteunterschiede gebe. Bei der Ukraine gebe es diese großen Unterschiede bei den Werten im Vergleich zu Österreich nicht. Bei den ukrainischen Flüchtlingen seien sehr viele privat untergebracht, weshalb es keine Missbrauchsmöglichkeiten gebe. Menschen aus der Ukraine hier zu integrieren, sei um vieles leichter. 6.800 Menschen seien zwangsweise abgeschoben worden. Zudem werde etwas unternommen, um unbegleitete Minderjährige zu begleiten. Von den 84 Millionen Euro trage der Bund 60 Prozent und das Land 40 Prozent. Die Notifikationsprozesse sollten schneller durchgeführt werden, da qualifizierte Menschen aus der Ukraine dringend gebraucht würden. Niederösterreich sei ein Land für jene, die Hilfe benötigten, jeder müsse aber auch seinen Beitrag leisten.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von VP, FP und SP. Ablehnung durch Grüne und Neos.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ SPORTGESETZ – SPORTBERICHT NIEDERÖSTERREICH 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich sei ein sehr lebendiges Sportland mit einer großen Vielfalt an Vereinen und Sportlerinnen und Sportlern. Gleichzeitig bringe das Land auch zahlreiche herausragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler hervor. Eine wichtige Grundlage dafür sei der Breitensport, der von der großen Zahl an Vereinen und vor allem vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen getragen werde. Ohne ihren Einsatz wäre diese lebendige Sportlandschaft in Niederösterreich nicht möglich. Sport bedeute aber weit mehr als Bewegung und körperliche Betätigung. Er sei auch eine Schule fürs Leben, in der man lerne, gemeinsam mehr erreichen zu können, Verantwortung zu übernehmen, Respekt zu zeigen und Disziplin zu entwickeln. Darüber hinaus sei Sport ein starkes Instrument für Integration, weil beim gemeinsamen Sport unabhängig von Herkunft oder Hintergrund das Miteinander und die Mannschaft im Mittelpunkt stünden. In Niederösterreich gebe es bereits zahlreiche Angebote, etwa die Schwimmoffensive oder Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Breitensport und Spitzensport gehörten untrennbar zusammen. Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Menschen Sport betreiben könnten und die vielfältige Sportlandschaft in Niederösterreich auch weiterhin so gut funktioniere.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) unterstrich, dass die Hochwasserhilfe vielen Vereinen geholfen habe. Beim Sportzentrum des Landes Niederösterreich habe man im Zuge der Reparaturen gleich Verbesserungen eingebaut, in der Annahme, dass sich die Naturkatastrophe wiederholen könnte. Bei vielen Vereinen sei hingegen die unmittelbare Schadensbehebung im Vordergrund gestanden. Zum Thema Kinder führte er aus, dass es nur eine Minderheit sei, die die empfohlenen 60 Minuten Bewegung am Tag schafften. Die Antwort darauf wäre die tägliche Bewegungseinheit. Anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ziehe man sich aber immer auf die Pilotprojekte zurück. Der Abgeordnete appellierte, dass es um die Gesundheit der Kinder und deren Zukunft gehe.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) verwies auf die Sportlounge in Krems, die vor wenigen Tagen stattgefunden habe und zeige, wie ausgezeichnet viele unterwegs seien. Er nannte verschiedene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die Niederösterreich national und international gut vertreten und stolz machen. Er sagte ein Danke an die Trainer und Betreuer, auch an die Schulen und Leistungszentren sowie an die Sponsoren, Partner und Medien, die über all die Leistungen und Erfolge berichten. Einen weiteren Dank richtete er an die Verantwortlichen im Land, allen voran Ilse Stöger und ihrem Team. Der Abgeordnete hob die Initiative „NÖ Schwimm Kids“ und das Projekt „Niederösterreich AKTIV“ hervor und betonte, dass es ohne die Dachverbände nicht gehe und man diesen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müsse. Was die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen und Kindergarten betreffe, so müsse man die Schlagzahl erhöhen. Man müsse von der Bildschirmzeit weg und hin zur Sportzeit.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, dass Sport weit mehr als Bewegung sei: Er verbinde Menschen, schaffe Gemeinschaft und vermittle Werte wie Respekt, Disziplin, Fairness und Zusammenhalt. Der Sportbericht zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die Sportlandschaft sei und welch hohen Stellenwert Sport habe. Der Abgeordnete hob die Unterstützung des Sportlands Niederösterreich hervor, insbesondere die Förderungen für Vereine und Sportstätten sowie die gezielte Unterstützung des Breiten- und Spitzensports. Besonderes Anliegen müsse die Bewegung von Kindern und Jugendlichen sein, sprach er den Bewegungsmangel an. Als gelungenes Beispiel nannte er die Initiative „NÖ Schwimm Kids“. Sportförderung bedeute nicht nur Medaillen, sondern vor allem eine Investition in Gesundheit, Jugendarbeit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Breitensport müsse für alle Menschen zugänglich und leistbar sein und bilde zugleich die Grundlage für künftige Erfolge im Spitzensport.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) bezeichnete den Sport als die wichtigste Nebensache der Welt. Breitensport fördere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das Ehrenamt nannte er als das Rückgrat im Sport, ohne dieses würde es in vielen Bereichen so nicht funktionieren. Der Abgeordnete betonte den Sport auch als wichtiges Mittel gegen den Bewegungsmangel. Ziel müsse sein, dass Sport ein fixer Bestandteil im Leben von Kindern und Jugendlichen sei. Der Sportbereich schaffe Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, betonte Gepp auch die wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Der Sport sei Bildungsinstrument, Integrationsmotor, Gesundheitsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. Der Abgeordnete hob die besonderen Leistungen der Sportlerinnen und Sportler hervor, gratulierte diesen, dankte allen, die sich im Sport engagieren und hob in diesem Zusammenhang auch die drei Sportverbände in Niederösterreich hervor. Er freue sich auf weitere erfolgreiche Wettkämpfe und Turniere

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend KONSEQUENTE UMSETZUNG DES GESUNDHEITSPLANES: AUFRECHTERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER NOTÄRZTLICHEN VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man rede heute viel über Stützpunkte, Fahrzeugtypen und Abkürzungen – NEF, RTW-C, ACN – sie wolle aber mit einem beginnen, der in den Debatten selten vorkomme, nämlich dem Notfallsanitäter. Er habe keine Zeit für Parteipolitik, er müsse in Sekunden etwas entscheiden. Seit Monaten habe er immer wieder gehört, dass das, was er könne, nicht reiche; dass nur der Notarzt zähle. Man schulde ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen eine ehrlichere Debatte. Sie hätten sich mehr verdient als einen Serienbrief der SP. Ehrlichkeit beginne mit den Fakten, führte die Abgeordnete aus, dass es in Niederösterreich ungefähr 300.000 Rettungseinsätze pro Jahr gebe und davon bräuchten rund 7.000 einen Notarzt vor Ort. Bei der Mehrheit der Einsätze seien es Notfallsanitäter, die helfen, bedankte sich die Abgeordnete bei den beim Roten Kreuz und Samariterbund Haupt- und Ehrenamtlichen. Sie seien das Rückgrat dieses Systems. Sie kritisierte, dass es bei der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ weder einen klaren Zeitplan noch konkrete Zielsetzungen gebe. Die Verunsicherung der Bevölkerung sei der Preis schlechter Kommunikation. Die Neos stünden weiterhin zum Gesundheitsplan, weil dieser medizinisch sinnvoll sei. Eine Reform müsse aber nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden. Bei einem Herzstillstand zähle jede Minute. Neben einer raschen Rettungskette und verfügbaren Defibrillatoren komme es auch auf die Ersthelfer an. Sie appellierte daher, Erste-Hilfe-Kurse zu besuchen und sich über Defibrillatorstandorte zu informieren.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten. Man sei nicht gegen Veränderungen, solange diese den Menschen zugutekämen. Im Ybbstal hätten 16.000 Menschen für den Erhalt des Notarztstützpunktes unterschrieben. Die Bevölkerung habe Angst, dass im Ernstfall kein Notarzt rechtzeitig eintreffe. Er kritisierte insbesondere die SP, die dem Gesundheitsplan zugestimmt habe und nun gegen einzelne Schließungen auftrete. Landesrätin Prischl und Landesrat Hergovich trügen als Regierungsmitglieder Mitverantwortung. Es sei unglaubwürdig, einen Plan mitzubeschließen und anschließend dessen Umsetzung zu kritisieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte, es gehe bei der Diskussion nicht um Organisationsstrukturen, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die SP habe dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung, dass für wegfallende Notarztstützpunkte gleichwertige Ersatzstrukturen geschaffen würden. Es sei fraglich, ob die vorgesehenen Maßnahmen bis April 2027 vollständig umgesetzt werden könnten. So sei die Erweiterung der ACN-Standorte erst für 2028 vorgesehen, auch die Ausbildung zusätzlicher Notfallsanitäter benötige Zeit. Von jährlich rund 300.000 Rettungseinsätzen würden etwa 30.000 einen Notarzt erfordern. Der 1. April 2027 sei daher als Umsetzungstermin unrealistisch. Man verlange nicht, die Reform zu verhindern, sondern die Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Er brachte einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein, wonach die bestehenden Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden sollten, bis sämtliche Ersatzstrukturen und flankierenden Maßnahmen umgesetzt seien.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) verwies darauf, dass die Neustrukturierung der Notarztstützpunkte bereits ausführlich diskutiert worden sei. Die SP habe zu den Standorten Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs nahezu identische Anträge eingebracht, ohne diese ausreichend zu begründen. Er hinterfragte daher die Ernsthaftigkeit dieser Vorgangsweise. Die Umsetzung des Gesundheitsplans müsse als Gesamtkonzept betrachtet werden. Niemand fordere, Notarztstützpunkte ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen zu verändern. Vielmehr sehe der beschlossene Gesundheitsplan ausdrücklich flankierende Maßnahmen und Ersatzstrukturen vor. Auch die betroffenen Rettungsorganisationen hätten dazu klare Aussagen getroffen. Es gehöre zur parlamentarischen Arbeit, Entscheidungen zu hinterfragen, es gelte aber auch zu akzeptieren, wenn Fragen bereits beantwortet seien, kritisierte der Abgeordnete. Es stelle sich die Frage, ob es bei der Debatte um Sachargumente gehe, oder ob Positionen öffentlich inszeniert werden sollen. Die Gesundheitspolitik sei dafür zu wichtig. Der Gesundheitsplan sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden, jetzt gelte es, die Reform sorgfältig und kontrolliert umzusetzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) erklärte, dass Reformen notwendig seien, um Antworten auf die Veränderungen im Gesundheitswesen zu geben. Niederösterreich habe sich dazu entschlossen, 50 Expertinnen und Experten einzusetzen, die sich Gedanken darüber machen sollten, wie das Gesundheitswesen künftig aufgestellt sein könne. Im Frühjahr 2025 sei dadurch der Gesundheitsplan 2040+ im Landtag beschlossen worden. Dinhobl habe kein Problem damit, die Diskussion im Landtag zu führen, denn diese Reform umfasse nicht nur die Kliniken in der LGA, sondern auch das Notarztwesen, das sich in den letzten Jahren wesentlich verändert habe. Die Ausweitung der RTW-Stützpunkte diene dazu, schneller und professioneller am Einsatzort sein zu können, so der Abgeordnete. Für ihn sei bezeichnend, dass auf die Aussagen der Rettungsorganisationen im Gesundheitsausschuss nicht eingegangen werde. Er forderte auf, die Menschen nicht zu verunsichern und die Aussagen der Expertinnen und Experten zu akzeptieren, die sagen, dass eine Verbesserung im Rettungssystem möglich sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete aus seinem Bezirk, dass es massive Unsicherheiten und massive Skepsis an den Plänen gebe, die hier vorliegen. Er forderte auf, das zur Kenntnis zu nehmen und Kontakt zu den Menschen zu suchen und nicht nur zu den Präsidenten der Rettungsorganisationen. In Retz und der Region verstehe niemand, dass ein wirklich funktionierendes System, bei dem kein Mangel an Notärzten bestehe, über den Haufen geworfen werde. Laut Ecker widerspreche sich die Sicht der Sozialdemokraten, ein Abgeordneter sei für den dauerhaften Erhalt des Standortes, im Landtag würden die Abgeordneten argumentieren, sie wollen schließen, wenn die Maßnahmen umgesetzt seien. Das sei unglaubwürdig, denn es gehe um Headlines und Social Media-Beiträge und nicht um die Sache. Ecker betonte, es gäbe eine Möglichkeit für die SPÖ und die wäre, die Regierungsämter zurückzulegen und die Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau zu beenden.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKUNG DER FRAUENGESUNDHEIT DURCH FORSCHUNG, PRÄVENTION UND WOHNORTNAHE VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien bei Frauen die häufigste Todesursache, würden aber oft zu spät erkannt, weil Symptome über Jahrzehnte am männlichen Körper beschrieben wurden. Auch bei Endometriose dauere es in der Regel sieben Jahre, bis sie erkannt werde. Frauenmedizin sei kein Randthema, sondern eine Frage der Qualität der Medizin, denn sie betreffe die Hälfte der Bevölkerung und sie betreffe alle, die im Gesundheitssystem arbeiten und bessere Werkzeuge verdienen. Der Antrag beschreibe das Problem richtig, Niederösterreich solle aber nicht nur darauf hinwirken, dass der Bund etwas tue, sondern selbst handeln. Sie schlug erstens vor, ein Pilotzentrum für Frauenkunde in einer der Kliniken einzurichten. Mit der Karl-Landsteiner-Uni habe man zweitens eine eigene Gesundheitsuniversität, die eng mit den Kliniken Krems und Tulln zusammenarbeite, auch dort könne Gendermedizin ein Schwerpunkt in Lehre und Forschung werden. Drittens könne Geschlechtermedizin fixer Bestandteil der Fortbildung in den Landeskliniken werden. Viertens könne man Gesundheitsdaten konsequent nach Geschlecht auswerten und offenlegen. Und fünftens forderte die Abgeordnete, Geld, das der Bund für Frauengesundheitszentren zur Verfügung stelle, zu nutzen. Im Vorteil sei, wer ein fertiges Konzept in der Schublade habe. Frauengesundheit sei kein Wunschzettel an den Bund, sondern Aufgabe auch für das Land. Sie bringe daher einen ZUSATZANTRAG ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass sie viele Gespräche zum Thema geführt habe und dass sie überrascht war, dass Frauengesundheit ein größeres Thema ist, als sie selbst als Frau geglaubt habe. Niederösterreich habe zu wenig Gynäkologen im niedergelassenen Bereich, kritisierte Krismer-Huber, Frauen sollten Schmerzen, die eine Ursache haben, nicht erdulden müssen. Man müsse bei der Frauengesundheit genauer hinschauen. Das gesamte System sei aber nicht darauf ausgerichtet. Außerdem würden 50 bis 75 Prozent der Frauen häufiger an Nebenwirkungen von Medikamenten leiden, weil in klinischen Studien vielfach Männer herangezogen würden. Wechselwirkungen des Körpers und der Hormone würden nicht in Betracht gezogen. Oft leiden Frauen laut Krismer-Huber auch an späten und falschen Diagnosen. Beschwerden von Frauen würden vielfach als psychosomatisch abgetan. Das habe sogar einen Namen: Medical Gaslighting. Niederösterreich habe den großen Vorteil, dass alle Spitäler in einer Hand seien. So könne man leisten, was kein anderes Bundesland in dieser Form könne – nämlich ein frauenmedizinisches Zentrum zumindest an einem Klinikum, St. Pölten oder Wr. Neustadt, aufzubauen. Zudem sei es höchste Zeit, auch im niedergelassenen Bereich eine solche Stelle zu etablieren. Der Zeitpunkt sei perfekt, ein solches interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum im Rahmen des Gesundheitsplans zu schaffen. Man werde dem Antrag zwar zustimmen, aber nicht lockerlassen, für mehr als 50 Prozent der Menschen in Niederösterreich – also für die Frauen im Bundesland – ein solches Zentrum zu fordern.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) konstatierte, wenn es um Frauengesundheit gehe, würden sich plötzlich die Reihen der Männer im Landtag lichten. Jahrelang habe man im Gesundheitsbereich nur an männlichen Probanden geforscht, aber Frauen hätten oft ganz andere Symptome, etwa beim Herzinfarkt. Es brauche also endlich ein interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum in Niederösterreich. Dabei müsse man nicht auf den Bund warten. Man dürfe nicht vergessen, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, deshalb hätten sie auch einen festen Platz in Forschung und Gesundheitsversorgung verdient. Wien, Salzburg und Innsbruck hätten bereits Frauengesundheitszentren, jetzt sei Niederösterreich am Zug.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, über die Wichtigkeit des Themas Frauengesundheit sei man sich einig. Ihre Fraktion fordere aber nicht ein Zentrum in einer Stadt, sondern möglichst wohnortnahe Versorgung für alle. Gerade ältere Frauen und chronisch kranke bräuchten nicht lange Wege in ein spezialisiertes Zentrum. Zudem verfüge Niederösterreich bereits über spezialisierte Frauengesundheitseinrichtungen, verwies sie etwa auf Baden, Mistelbach oder Melk. Diese müsse man besser vernetzen. Überhaupt müssten Krankenhäuser, Fachärzte und Niedergelassene besser zusammenarbeiten. Aufholbedarf gebe es auch in der Forschung, da bestimmte Krankheiten bei Frauen anders verliefen als bei Männern. Dieses Wissen müsse man dann in Aus- und Weiterbildung einfließen lassen. Ebenso wichtig sei die Information zur Gesundheitsvorsorge. Zu den vom Bund geplanten Frauengesundheitszentren meinte sie, man wisse nicht, wie diese umgesetzt oder finanziert werden sollten oder an welchen Standorten man diese errichten wolle.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Frauengesundheit habe sich zu lange nur auf Fortpflanzung, Schwangerschaft und Geburt konzentriert. Die Folgen seien große Lücken zum Beispiel in den Bereichen Kardiologie oder auch im Bereich der Wechseljahre. Sie hob hier die Initiative „Von Pause kann keine Rede sein“ hervor, bemängelte aber den medizinischen Fortschritt: Symptome würden jahrelang zu wenig beachtet oder nicht richtig zugeordnet, und so hätten Frauen oft lange Leidenswege. Umso wichtiger seien individuelle Betreuung, die frühzeitige Einschätzung von Risiken und ganz gezielte Prävention. Richtung Klubobfrau Krismer-Huber sagte sie, an allen Kliniken in Niederösterreich gebe es kostenlose Gewaltambulanzen, in denen man ohne Voranmeldung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, behandelt und beraten werde – sogar mit der Möglichkeit einer stationären Aufnahme.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu Wort. Richtung ihrer Vorrednerin stellte sie klar, zwar werde Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in allen Kliniken des Landes geholfen, Niederösterreich habe aber keine Gewaltambulanz, in der es um Gerichtsmedizin und Forensik gehe. Das sei ein großer Unterschied. Richtung Abgeordneter Edith Mühlberghuber (FP) sagte sie, es gehe nicht darum, Frauen durchs Land zu schicken, sondern darum, spezielle Fälle an einem Zentrum zu besprechen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Die Unterstützung für den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) betreffend Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich wurde abgelehnt

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend GRATIS ÖFFI-TAG IN NIEDERÖSTERREICH – KLIMAFREUNDLICHE MOBILITÄT STÄRKEN UND BEWUSSTSEIN FÜR DIE MOBILITÄTS- UND ENERGIEWENDE SCHAFFEN.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, mit der Idee des Antrags stimme man überein, denn auch seine Fraktion wolle, dass mehr Menschen in Niederösterreich mit Bus und Bahn fahren. Öffis seien gut fürs Klima und für die Geldbörse und die Voraussetzungen seien gegeben, dass das Öffi-Pendeln günstiger und attraktiv genug ist. Aber ein einziger Öffi-Tag werde keinen Menschen dazu bringen, mehr zu pendeln, wenn es keinen Bus zum Bahnhof gebe, keinen Parkplatz beim Park & Ride oder die S-Bahn nicht fahre. Entscheidend für das Pendeln sei laut einer ÖAMTC-Befragung die Fahrzeit von A nach B sowie die Pünktlichkeit der Öffis – hier sei Österreich Schlusslicht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die Qualität des öffentlichen Verkehrs ohne Zweifel wichtig sei, gleichzeitig spiele gerade im ländlichen Raum aber auch der Preis eine wesentliche Rolle. Studien würden zeigen, dass bei einer Preiserhöhung von zehn Prozent rund drei Prozent der Fahrgäste verloren gingen. Ecker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Klimaticket von der SP deutlich verteuert worden sei. Dort, wo die SP Verantwortung trage, müsse sie daher dafür sorgen, dass die Ticketpreise nicht weiter steigen. Auch bei der Qualität und der Pünktlichkeit der ÖBB gebe es noch erheblichen Aufholbedarf. In der Ostregion sei die Infrastruktur bis 2020 massiv vernachlässigt worden, die daraus entstandenen Probleme seien heute täglich spürbar. Unter Ministerin Gewessler sei hingegen viel in die Bahninfrastruktur investiert worden. Das SP-geführte Verkehrsministerium verschiebe nun zahlreiche Projekte und investiere zu wenig in die Infrastruktur.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte, dass es darum gehe, klimafreundliche Mobilität zu stärken und mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen. Dabei fehle es teilweise auch an Wissen über die bestehenden Angebote. So sei vielen Menschen etwa nicht bekannt, dass Schulbusse nicht ausschließlich von Schülerinnen und Schülern genutzt werden dürften. Gleichzeitig würden Buslinien teilweise fast leer fahren, weil die vorhandenen Verbindungen nicht ausreichend bekannt seien. Es gehe auch darum, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren und seine Vorteile kennenzulernen. Als konkreten Anreiz schlage die SP daher einen Gratis-Öffi-Tag vor. In vielen Bundesländern würden beispielsweise im Rahmen der Klimawoche bereits kostenlose Öffi-Tage angeboten. Die SP habe damit eine gute Idee vorgelegt, bei der sich alle wiederfinden könnten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, die SP wolle zwar für den Öffentlichen Verkehr begeistern, dies gelinge mit dieser Initiative aber nicht. Die vorhandenen Mittel könnten besser eingesetzt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten klare Erwartungen an den Öffentlichen Verkehr. Laut einer Befragung seien Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit besonders wichtig. An zweiter Stelle stehe die Anschlusssicherheit, gefolgt von Bequemlichkeit und Komfort. Erst danach würden Tarif und Kosten genannt. Dies habe auch zu einem Rekord an Fahrgästen bei den NÖ Bahnen geführt. Bei der NÖVOG passiere gleichzeitig sehr viel, so Keyl weiter. Unter anderem gebe es kostenlose Schnuppertickets in den NÖ Gemeinden. Zudem treffe die Teuerung auch den Öffentlichen Verkehr und müsse bei der Diskussion über die Kosten berücksichtigt werden.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) wies darauf hin, dass der Antrag der SP weder konkrete Zahlen und Kosten noch zu erwartende Effekte enthalte. Es sei daher offen, welche Auswirkungen ein kostenloser öffentlicher Verkehrs-Tag tatsächlich haben würde. Zu diesem Thema gebe es bereits verschiedene Studien und Metastudien. Diese würden zeigen, dass günstige Tickets nicht automatisch dazu führten, dass Menschen ihr Auto stehen ließen. Eine solche Wirkung sei nur begrenzt nachweisbar. Der Preis sei lediglich einer von mehreren Faktoren, die darüber entschieden, welches Verkehrsmittel genutzt werde. Daher müsse der Fokus auch auf besseren Angeboten und einer besseren Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel liegen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) replizierte auf ihren Vorredner: Wenn das so wäre, wie das Kollege Krumböck gesagt habe, dann wären in allen Gemeinden, die Schnuppertickets anbieten, diese Schnuppertickets nicht nachgefragt worden. Es gebe einmal die Möglichkeit gratis mit dem Öffentlichen Verkehr zu fahren und das auszuprobieren. In St. Valentin seien das 1.500 bis 2.000 Personen, die sich jährlich dieses Gratis-Schnupperticket ausborgen, betonte die Abgeordnete, dass das somit eine entsprechende Kilometeranzahl und CO2-Einsparung bedeute.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TÄTIGKEITEN 2025 (BERICHT 6/2026).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begann ihren Redebeitrag mit einem „ganz ehrlichen Dank“: Sie dankte Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband und ihrem Team für die akribische, hartnäckige und wertvolle Arbeit. Der Landesrechnungshof zeige, was mit dem Steuergeld der Menschen passiere, wo es eingesetzt werde und was verbessert werden könne. Ohne Landesrechnungshof würde es viele der Verbesserungen nicht geben und man würde auch vieles nicht wissen. Die Abgeordnete führte außerdem drei Punkte an, die wichtig seien: ein Rederecht für den Landesrechnungshof im Landtag, ein Schließen der Kontrolllücke in den Gemeinden – kleinere Gemeinden würden enorm von der Prüfung und Beratung profitieren – und mehr Transparenz bei den Gemeindeverbänden, die derzeit eine Blackbox seien.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass man sich auf einen Rechnungshofbericht verlassen könne und bedankte sich dafür und die genaue Recherchearbeit bei Direktorin Goldeband und ihrem Team. Der Landesrechnungshof sei objektiv – egal, wen es betreffe und egal, ob es gut oder weniger gut sei. Die Arbeit wirke, führte der Abgeordnete aus, dass sich bei den Nachkontrollen gezeigt habe, dass die Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt worden seien. Kontrolle brauche Menschen, die genau hinschauen. Der Landesrechnungshof tue das und sei fair, schloss Hörlezeder mit der Bitte genauso weiterzumachen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sagte, dass der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 nun vorliege und eine gute, solide und sachliche Grundlage liefere, um die Verwendung der Steuergelder zu beurteilen. Der Landesrechnungshof sei eine unabhängige Instanz, die genau hinschaue und die auch den Finger in die Wunde lege und zeige, wenn etwas schief laufe. Dass der Landesrechnungshof bereits zum dritten Mal in Folge mit dem europäischen Qualitätszertifikat „Effective CAF User“ ausgezeichnet worden sei, zeige, auf welch hohem Niveau hier gearbeitet werde. Die Abgeordnete hob die hohe Zahl von über 920.000 Websitezugriffen hervor. Der Bericht lobe nicht nur, sondern zeige auch für den Gesetzgeber auf, wo man handeln müsse, sprach Hahn die Arbeitsbedingungen im Haus an und, dass die Transparenz nicht an der Gemeindegrenze aufhören dürfe.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte Direktorin Goldeband „Danke“, denn man regiere mit Steuergeld und müsse dankbar sein, wenn Fehler aufgezeigt werden. Der Bericht sei erste Klasse, brachte er die Wertschätzung seiner Fraktion zum Ausdruck. Im weiteren Verlauf seines Redebeitrags sprach Fiedler drei Punkte an, die im aufgefallen seien: den Klinikneubau in Wiener Neustadt, bei dem eine zeitnahe Prüfung der Projektentwicklung vorgesehen sei; die Kosten müssten nachvollziehbar sein. Weiters nannte er die Feuerwehren, die die bestmögliche Unterstützung verdienten und wo es gelte, die Feuerwehrhausförderung auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Drittens sagte der Abgeordnete, dass der Prüfbericht an sich keinen einzigen Euro erspare; es komme immer darauf an, welche Schlussfolgerungen man ziehe

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) meinte, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs sei mehr als nur ein Tätigkeitsbericht, denn er erinnere daran, wofür die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden sollten. Kontrolle solle helfen, die Abläufe zu verbessern. Es gehe um den größtmöglichen Nutzen für Familien und Menschen im Land. Entscheidend sei nicht die Anzahl der Berichte, sondern ob Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Als konkrete Beispiele nannte er die Verbesserungen bei den NÖ Landessonderschulen, die grundlegende Änderung des Systems bei den Förderungen der Musikschulen und die Umsetzung der Empfehlungen beim Amtshaftungsausgleichsfonds durch die Aufhebung des Gesetzes. Der Bericht zeige, dass der Landesrechnungshof eine unabhängige Institution sei; die europäischen Qualitätsstandards würden für die Arbeit sprechen, bedankte sich der Abgeordnete für die fachlich unabhängige Arbeit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TRANSFORMATION DER STROMVERTEILERNETZE (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/3).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Rechnungshofbericht zur Transformation der Stromverteilernetze. Strom fließe nicht mehr nur in eine Richtung, sondern quer durchs Land, betonte der Abgeordnete die Vorreiterrolle Niederösterreichs in der Energiewende, sagte aber gleichzeitig, dass da noch mehr gehe. Strom vom Windrad und von den großen PV-Anlagen müssten transportiert werden – dafür brauche man Verteilernetze und diese habe sich der Rechnungshof genauer angeschaut. Es brauche eine Gesamtplan für die Versorgungssicherheit; eine klare Empfehlung sei eine faire Verteilung der Netzgebühren zwischen den Bundesländern.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie beurteile die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes kritischer. Die Stromnetze seien über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Die damalige schwarz-grüne Bundesregierung habe ein System ohne ausreichende Planung übernommen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei einiges gelungen, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei hingegen zu spät gekommen. Sie erinnerte an den Beschluss des NÖ Landtages, die Netzausbaukosten bundesweit gerecht zu verteilen. Es sei nicht fair, dass Niederösterreich und das Burgenland einen Großteil des Windkraftausbaus leisteten und die damit verbundenen Netzkosten überwiegend selbst tragen müssten. Sie hinterfragte, warum der Landtagsbeschluss auf Bundesebene bislang keine entsprechende Umsetzung gefunden habe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte die Bedeutung der Stromkosten für den Wirtschaftsstandort. Die Netzkosten würden rund 27 Prozent der gesamten Stromkosten ausmachen. Angesichts eines erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs um 60 bis 70 Prozent in den kommenden zehn Jahren brauche es entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Netzkosten weiter stark anstiegen. Er erinnerte an den gemeinsamen Landtagsbeschluss vom April 2024 und forderte ein Finanzierungsmodell, bei dem Niederösterreich nicht überproportional belastet werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den Rechnungshofbericht als vernichtendes Zeugnis für die Energiepolitik der vorherigen Bundesregierung. Die Energiewende sei vorangetrieben worden, ohne ausreichend in die notwendige Netzinfrastruktur zu investieren. Zudem habe ein langfristiger Ausbauplan gefehlt. Die Folgen dieser unkoordinierten Energiepolitik müssten nun die Stromkunden tragen. Er verwies darauf, dass die Netzgebühren von der E-Control festgelegt würden und Batteriespeicher saisonale Schwankungen sowie längere Dunkelflauten nicht ausgleichen könnten. Auch die österreichischen Klimaziele seien überzogen. Besonders kritisch sei, dass Niederösterreich einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung für ganz Österreich leiste, die Netzausbaukosten aber zu großen Teilen von den niederösterreichischen Kunden getragen würden. Die vom Landtag geforderte gerechte Verteilung der Kosten auf alle Bundesländer sei bislang nicht umgesetzt worden. Es brauche eine koordinierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleiste.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), meldete sich nochmals zu Wort und entgegnete, die Klimaziele seien notwendig, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die durch den Klimawandel verursachten Schäden hätten 2024 Kosten von rund sechs Milliarden Euro verursacht. Zur Netzplanung verwies er darauf, dass laut Rechnungshof auch das Land Verantwortung trage. Eigentümer und Netzbetreiber müssten sich beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur besser abstimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP), unterstrich, dass die Energiewende eine grundlegende Modernisierung der Stromnetze erfordere. Durch die zunehmend dezentrale Stromerzeugung müssten die bestehenden Netze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden. Diese Transformation sei eine enorme Herausforderung. Niederösterreich verfüge über eines der sichersten Stromnetze, die Ausfallszeiten seien besonders gering. Mit der Netz Niederösterreich habe man einen Betreiber, der bereits umfassend in Digitalisierung und moderne Infrastruktur investiert habe. Unbefriedigend sei allerdings die ungleiche Verteilung der Netzausbaukosten. Er hoffe, dass die entsprechenden Initiativen des Landtages auf Bundesebene Wirkung zeigen. Auch künftig seien weitere Investitionen und Digitalisierungsmaßnahmen notwendig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend FOTEC FORSCHUNGS- UND TECHNOLOGIETRANSFER GMBH (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/4).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungshof bestätige zwar eine ordnungsgemäße Projektabwicklung, werfe aber auch kritische Fragen auf. Insbesondere die finanzielle Lage der FOTEC sei alarmierend. Zudem sei der Verkauf einer mit öffentlichen Mitteln entwickelten Raumfahrttechnologie an ein privates Unternehmen zu hinterfragen. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, nach welchen Kriterien der Verkauf erfolgt sei und ob ein angemessener Preis erzielt worden sei. Sie kritisierte, dass die Kontrolle über die FOTEC unzureichend sei. Insgesamt seien elf Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in das Unternehmen geflossen. Damit gehe es auch um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld und um politische Verantwortung. Derzeit fehle es an einer klaren strategischen Ausrichtung und an einer professionellen Geschäftsentwicklung bei der FOTEC. Niederösterreich wolle zwar bei der Forschung international „mitspielen“, dafür brauche es aber einen klaren Plan, messbare Ziele und konkrete Zukunftsszenarien.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) verwies auf das sogenannte „System Schneeberger“ bei der FOTEC.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, ihre Partei nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis. Wie unverzichtbar die Berichte des Rechnungshofes seien, zeige sich gerade am Beispiel der FOTEC. Das Unternehmen leiste beachtliche Arbeit im Bereich der Raumfahrt. Gleichzeitig bestätige der Rechnungshof sehr deutlich, dass sich die FOTEC in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinde und negative Betriebsergebnisse verzeichne. Die Auftragsforschung gehe zurück, zudem würden Kapitalrücklagen aufgelöst. Daher müsse nun verstärkt wirtschaftlich agiert werden. Dafür brauche es klare Ziele und Maßnahmen sowie eine entsprechende Evaluierung. Sie kritisierte außerdem, dass die Frauenförderung in der Wissenschaft zu gering sei. Frauen müssten in der Spitzenforschung stärker gefördert werden, was bei der FOTEC nicht ausreichend passiert sei. Es fehlten bei der FOTEC entsprechende Strukturen, zudem sei kein Gesellschaftervertrag vorhanden. Der Forschungsstandort Wiener Neustadt müsse abgesichert werden. Dafür brauche es echte Chancengleichheit.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die FOTEC sei das Forschungszentrum der Fachhochschule Wiener Neustadt und werde vom Rechnungshof grundsätzlich als zweckmäßig bewertet. Gleichzeitig verzeichne die FOTEC ein negatives Betriebsergebnis. Die kostendeckende Auftragsforschung sei zurückgegangen, zudem falle der Verkauf von Lizenzrechten weg. Der Zuschuss der Fachhochschule sei seit Jahren unverändert. Forschung brauche qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine entsprechende Ausstattung. Laut Rechnungshof müssten Einsparungspotenziale genutzt und Abläufe verbessert werden. Zudem empfehle der Rechnungshof, Zukunftsszenarien auszuarbeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe bei Forschung und Bildung nicht gespart werden. Es brauche aber einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Ziel müsse sein, dass die FOTEC wirtschaftlich wieder positive Ergebnisse erzielt. Forschung werde nicht zum Selbstzweck gefördert. Gleichzeitig würden heimische Betriebe durch Vorschriften geschwächt und hätten mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Dadurch würden Technologien teilweise anderswo verwertet. Das fachliche Know-how sei bei der FOTEC jedenfalls vorhanden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hielt fest, es liege an der Politik, alle Möglichkeiten zu schaffen, damit auch junge Frauen entsprechende Berufe im Bereich der Forschung ergreifen könnten. Wenn aus einer Idee eine Innovation und daraus schließlich ein Produkt werde, leiste die FOTEC einen wichtigen Beitrag dazu. Im Bereich der Weltraumforschung trage FOTEC zur europäischen Weltraumwirtschaft bei. Entscheidend sei, dass die Tätigkeit der FOTEC einen klaren Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft bringe. Der Ablauf bei den Forschungsberichten werde laut Rechnungshofbericht von der FOTEC genau befolgt. Der Rechnungshof zeige auf, was notwendig sei, damit die FOTEC auch dauerhaft einen solchen Beitrag leisten könne. Zeidler-Beck verwies außerdem darauf, dass Antragsfinanzierung nie kostendeckend sei und dadurch ein Nachteil für Fachhochschulen gegenüber Universitäten entstehe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) referierte zu einem Bericht betreffend BERUFSSCHULWESEN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/6).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Lehre sei ein Erfolgsprojekt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Lehrabschluss liege unter dem Durchschnitt, gleichzeitig würden sie im Berufsleben höhere Gehälter erzielen als Maturantinnen und Maturanten. Die Lehrlinge hätten sich eine gute Berufsschulausbildung verdient. Das sei auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von großer Bedeutung. Gleichzeitig würden die Kosten in den Berufsschulen „davonlaufen“, weil es an einer entsprechenden Steuerung fehle. Viele Standorte seien zu klein und hätten zu wenige Schülerinnen und Schüler. Der Rechnungshof habe versucht, ein Standortkonzept zu bekommen. Es fehlten jedoch Kennzahlen, Mindestgrößen und ein Überblick über die tatsächlichen Kosten. Oberösterreich habe Kompetenzzentren geschaffen, während Niederösterreich in diesem Bereich im „Blindflug“ unterwegs sei. Collini kritisierte zudem, dass die Gemeinden in Niederösterreich für jeden Lehrling deutlich mehr zahlen müssten als beispielsweise in Oberösterreich. Die niederösterreichischen Betriebe bräuchten Top-Berufsschulen und eine faire Finanzierung, die gleichzeitig die Gemeinden entlaste.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das österreichische Erfolgsmodell der Lehre werde International zu Recht gefeiert. Gleichzeitig hätten die Berufsschulstandorte mit Problemen zu kämpfen, und die Zahl der Lehrlinge sei rückläufig. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die notwendigen Lehrberufe auch künftig entsprechend ausgebildet werden können.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, die Berufsschulen seien entscheidender Baustein für die Zukunft Niederösterreichs. Bei vielen Lehrlingen würde sich beim Berufseintritt schnell zeigen, ob in den Pflichtschulen die Basis für die Berufswelt gelegt wurde. Er sagte, in den Pflichtschulen müsse wieder sinnerfassend gelesen, geschrieben und gerechnet werden. Praktische Begabungen müsse man früh erkennen und gezielt fördern. Viele junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten gar nicht, welche tollen Lehrberufe und Möglichkeiten der Ausbildung es gebe. Der Vorschlag einer Gewerbe- und Handwerks-Mittelschule müsse geprüft werden. Der Rechnungshof empfehle, dass die erstellten Lehrpläne in Verordnungen zu gießen seien; das garantiere verlässliche Ausbildungsstandards. Die Berufsschulen bräuchten belastbare Standortkonzepte.

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete das Berufsschulwesen als wesentlichen Bestandteil des Bildungssystems und Fundament der dualen Ausbildung. In den Berufsschulen würden die Schüler nicht nur theoretisches Wissen erwerben, sondern auch praktische Erfahrung, die sie für ihr späteres Berufsleben bräuchten. Der Rechnungshofbericht zeige, dass es im Berufsschulwesen durchaus auch Handlungsbedarf gebe; vorhandenen Ressourcen seien effizient einzusetzen. Der Bericht sei ein Auftrag, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Man müsse die Auslastung der Berufsschulen verbessern und man müsse auch die Attraktivität der Lehre verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend GEMEINDEWASSERLEITUNGSVERBAND UNTERES PITTEN- UND SCHWARZATAL (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/5).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal sei ein Paradebeispiel in Verbandsform und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gemeinden in diesem Bereich zusammenarbeiteten. Den Bericht könne man als positiv bezeichnen. Besonders hervorzuheben sei, dass der Gemeindewasserleitungsverband nur 35 Prozent seiner Wasserressourcen brauche, um seinen Bedarf zu decken. Wasser dürfe nicht privatisiert werden und es brauche eine österreichweite Wasserstrategie.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach ebenfalls zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal. Sein Vorredner habe schon das Wesentliche gesagt. Er richtete seinen Dank an Rechnungshofdirektorin Kraker für die hervorragende Arbeit. Man habe gesehen, dass die Anregungen des Bundesrechnungshofs schon größtenteils umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass der Bericht klar und deutlich zeige, dass der Verband ein Qualitätszeugnis für die Versorgungssicherheit sei. Über 12.000 Menschen würden versorgt werden. Der Rechnungshof habe ein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte er auch „Danke“ an die im Verband Verantwortlichen. Dem Bericht werde man zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend RENATURIERUNGSOFFENSIVE FÜR NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Antrag betreffend Renaturierungsoffensive für Niederösterreich. Dass Renaturierung wichtig sei, darüber seien sich alle einig. Wenn es um Hochwasser und Dürre gehe, könne Renaturierung viel abfangen. 50 Millionen Euro sollen aus anderen Förderungen kommen, das sei nicht wenig. Der Generationenfonds sei dafür unpassend und deshalb müsse man den Antrag ablehnen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man debattiere die Renaturierung nicht zum ersten Mal. Es gebe eine gute Anknüpfung zur Aktuellen Stunde, in der man übers Marchfeld gesprochen habe. Die Natur sei massiv unter Druck. Es gehe um das Überleben von uns Menschen. Man habe aber nicht den Eindruck, dass die Landesregierung und die Bundesregierung Renaturierung überhaupt wollten. Was hier signalisiert werde, sei, man wolle es nicht und finanziert werde es auch nicht, sprach sie von einem völlig falschen Signal aus dem Landtag. Wovon man in Niederösterreich zerre, seien die Ehrenamtlichen und diese habe man auch im Naturschutzbereich, betonte die Abgeordnete den Einsatz des Naturschutzbundes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, zum Abschluss der Sitzung würde mit der Renaturierung eines der wichtigsten Themen behandelt werden. Es gehe um die Wiederherstellung der Natur. Sie sprach von Hitze, Trockenheit, Futtermangel, Notschlachtungen und Hitzetote. Das zeige, dass man dringend etwas tun müsse. Daher fordere man diese Offensive mit 100 Millionen Euro. Das Hochwasser 2024 habe schmerzhaft gezeigt, was passiere, wenn die Flüsse zu wenig Raum haben. Auch in Niederösterreich sei die Natur in einem schlechten Zustand, verwies die Abgeordnete auf Berichte von namhaften Naturschutzorganisationen. Renaturierung sei eine Investition in die Sicherheit und in die Lebensqualität.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach von guter Arbeit, welche auch in Niederösterreich schon in diese Richtung passiere. Nach Auffassung der Roten in Niederösterreich solle Niederösterreich die Zeche zahlen und diesem Irrsinn werde man nicht zustimmen. Es werde schon einiges renaturiert, verwies der Abgeordnete auf zahlreiche Projekte und auch Hochwasserschutzprojekte. Man fordere einen Naturschutz mit Hausverstand in Einklang mit Bauern, Gemeinden und auch mit der Natur. Der Generationenfonds sei einem anderen Zweck gewidmet worden. Den Antrag lehne man ab.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) meinte, wenn man heute über die Natur rede, dann sei das ein Bereich, der das tägliche Leben der Menschen unmittelbar betreffe. Es gehe nicht um kurzfristige Kampagnen, sondern um ein stabiles Fundament. Die VP stehe für den Weg der Vernunft, des Miteinander und der ökosozialen Verantwortung. Das Thema der Renaturierung solle man mit ehrlichem Blick betrachten. Bei dem Wort „Renaturierung“ würden viele Landsleute Schnappatmung bekommen, meinte der Abgeordnete, dass die ehemalige Ministerin Gewessler dazu ihren Beitrag geleistet habe; was sie getan habe, sei keine Politik mit Augenmaß, sondern von oben herab. Starre Vorgaben und theoretische Konzepte würden Niederösterreich vor große Herausforderungen stellen. Während landwirtschaftliche Flächen nicht als Grünflächen anerkannt würden, blieben Großstädte mit ihren versiegelten Flächen weitgehend unbehelligt. Dabei werde Renaturierung in Niederösterreich seit Jahrzehnten gelebt. Als Beispiel nannte er die 20 Naturparke, die gemeinsam mit der Bevölkerung konkrete Maßnahmen umsetzten. Es brauche praxisnahe Lösungen, dafür arbeite man eng mit den 573 Gemeinden zusammen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) die Kanzleileiterin der Landtagsdirektion, Andrea Moser, in den Ruhestand. Er würdigte sie als Mitarbeiterin mit außergewöhnlichem Wissen und großer Erfahrung, die als „wandelndes Nachschlagwerk“ und „gute Seele des Hauses“ die Arbeit der Landtagsdirektion über viele Jahre mitgeprägt habe. Besonders hob er ihre Verbundenheit mit den Menschen und ihren Beitrag zu einem guten Miteinander hervor.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
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E-Mail: presse@noel.gv.at

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