Berlin (ots) – Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes:

„Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Als die Gründer unserer Partei sich am 6. Februar 2013 in der Christuskirche in Oberursel eingefunden hatten, um die Alternative für Deutschland ins Leben zu rufen, taten Sie dies in großer Sorge um unser Land.

Sie stemmten sich gegen die einsetzende Verwässerung der EU-Verträge, wie dies in der sogenannten ‚EURO-Rettungspolitik‘ immer mehr zutage trat. Mit jeder zunehmenden Einflussnahme durch die EU wurde in den folgenden Jahren ein Stück unserer nationalen Souveränität auf dem Altar einer bürokratischen, EU-weiten Vergemeinschaftung von Recht und Gesetz geopfert. Dies alles erfolgte, ohne die deutschen Bürger, den eigentlichen Souverän, jemals dazu befragt zu haben. „Dem Deutschen Volke“, wie es am Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in großen Lettern zu lesen ist, wird die praktizierte Politik immer weniger gerecht.

Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetzpartei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Deutsche Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“

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Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat Jörg Meuthen will die AfD am Sonntag bei der EU-Wahl zum Erfolg führen und eine starke patriotische Fraktion im EU-Parlament bilden. Meuthen zeigt sich im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit optimistisch: „Worum es geht, ist die Übereinstimmung mit unseren künftigen Fraktionspartnern etwa in der Migrations- oder Europapolitik: also Demokratie und nationale Identität erhalten, die Vereinigten Staaten von Europa verhindern, Rückbau des Brüsseler Molochs sowie Schutz Europas durch wirksame Restriktion der Einwanderung.“

Das EU-Parlament sieht Meuthen kritisch: „Es ist eben nicht die ‚Vertretung der Bürger‘, sondern der Erfüllungsgehilfe der Kommission. Dort sitzen nämlich überwiegend die gleichen Eurokraten, die nur eines kennen: Vergemeinschaften! Vergemeinschaften! Vergemeinschaften! Weil das ihre Bedeutung erhöht. Ob das auch im Sinne der Bürger ist, wird gar nicht gefragt“

Redaktionen: das ganze Interview mit Prof. Dr. Jörg Meuthen finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Junge Freiheit

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Berlin (ots) – Um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verringern, will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen „alle sanften Instrumente“ nutzen, um Frauen „dazu zu bewegen, ein Kind auszutragen.“

Das sagte er am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Mit harter, strafrechtlicher Verfolgung komme man hingegen nicht weiter. Die AfD fordert in ihrem Europawahlprogramm, dass Abtreibungen nur noch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen vorgenommen werden, zum Beispiel wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder ihr Leben akut bedroht ist.

Meuthen kritisierte die bestehenden Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dort werde oft „durchgewunken“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europawahl. „Wir müssen aber sehen, dass die Beratungsangebote nicht pro forma sind, sondern dass sie wirklich überzeugend sind.“ Frauen müsse aufgezeigt werden, „dass es sinnvoll ist, dass es eine gute und richtige Sache ist, ein Kind auch wirklich auszutragen.“

Der AfD-Vorsitzende betonte, dass das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes „ein sehr hohes Gut“ ist. „Dafür zu sorgen, dass weniger abgetrieben wird, sollte selbstverständlich sein. Der Rest ist Tötung.“

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Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Jörg Meuthen, hat den Grünen Panikmache in der Klimafrage vorgeworfen. Die Partei schüre in der Klimadebatte Hysterie und die Medien würden sie dabei auch noch unterstützen, sagte Meuthen im Interview mit JF-TV. Darauf seien auch die derzeit guten Umfrageergebnisse der Partei zurückzuführen. Wenn der emotionale Hype durch sei, würden die Grünen ins Bodenlose stürzen, gab sich Meuthen sicher.

Zudem warf der AfD-Chef den Grünen vor, linksextreme Gegner der AfD zu unterstützen. Er halte alles, wofür die Grünen stünden, für „Mumpitz“ und falsch, „aber ich würde jederzeit dafür kämpfen, dass sie ihre Positionen vertreten dürfen. Dass sie ihren Wahlkampf machen dürfen. Die tun das nicht. Die unterstützen statt dessen lieber die Antifa, die uns bekämpft.“ Darunter leide die Demokratie.

Redaktionen: Sehen Sie das ganze Interview mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hier >>> https://youtu.be/68kWSaRHiDA

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Berlin (ots) – Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag der Europäischen Union erklärt.

Der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur EU-Wahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum Europatag:

„Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Exemplarisch kann hier der gemeinsame Binnenmarkt mit freiem Wettbewerb genannt werden, der ein Erfolgsmodell für alle beteiligten Staaten ist. Der Euro hat uns hingegen in eine Transferunion geführt, die zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu massiven Konflikten zwischen den Staaten beiträgt. Bei der Asyl- und Einwanderungspolitik hat die EU zudem genauso versagt wie in der Klima- und Energiepolitik. Aus EU-Kreisen wird gerade die Banken- und Sozialunion, und damit die gesamteuropäische Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe, vorangetrieben. Ein völlig unvertretbares Risiko – insbesondere für den deutschen Steuerzahler. Besinnen wir uns also am heutigen 9. Mai auf die Grundidee der EU: ein Europa der Vaterländer, die in den Bereichen kooperieren, in denen sie Angelegenheiten gemeinsam besser erledigen können.“

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Berlin (ots) – Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an. Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie. Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

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Berlin (ots) – Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.

Der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Offenbar hat die oberste Wahlbehörde der Türkei auf Druck Erdogans entschieden, dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss. Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will. Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.“

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