ÖCB: Weniger Hürden beim legalen Erwerb steigern nicht den Konsum, aber reduzieren den Schwarzmarkt

Der aktuelle Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland liefert eine klare Botschaft: Der Konsum hat sich kaum verändert, gleichzeitig ist der Schwarzmarkt rückläufig – und Expert:innen empfehlen ausdrücklich, die Hürden für den legalen Erwerb von Cannabis weiter abzubauen. Für den Österreichischen Cannabis Bundesverband (ÖCB) bestätigt sich damit eine zentrale Forderung der Branche.

„Der Bericht zeigt deutlich: Der entscheidende Hebel liegt nicht im Verbot, sondern im Zugang. Nur wenn legale Angebote einfach erreichbar sind, kann der Schwarzmarkt nachhaltig zurückgedrängt werden“, erklärt Klaus Hübner, Obmann des ÖCB.

Die wissenschaftliche Begleitung kommt zu dem Schluss, dass insbesondere die derzeit noch sehr restriktiven Zugangsbedingungen – etwa bei Anbauvereinigungen – gelockert werden sollten. Gleichzeitig zeigt sich, dass Konsument:innen bereits heute alternative legale Wege nutzen, wenn diese verfügbar sind: „Wenn legale Strukturen zu kompliziert oder zu eingeschränkt sind, weichen die Menschen aus. Die Konsequenz kann nur sein: Hürden abbauen, nicht neue errichten“, so Hübner.

EIN JAHR NACH DER MONOPOLISIERUNG VON CBD IN TRAFIKEN: KRITIK DES ÖCB BESTÄTIGT SICH

Der ÖCB verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Pressekonferenz rund um Ostern 2025 unter dem Titel „Zugedreht – zurückgedreht“. Damals wurde auf Basis eines Gutachtens von Prof. Heinz Mayer klargestellt, dass legal handelbare Cannabisblüten nicht dem Tabakmonopol unterliegen und der Verkauf im Fachhandel zulässig ist.

„Vor genau einem Jahr haben wir aufgezeigt, wohin überzogene Einschränkungen führen: zu massiven Umsatzeinbrüchen, Rechtsunsicherheit und einer Stärkung des Schwarzmarktes. Die aktuellen Erkenntnisse aus Deutschland bestätigen das jetzt wissenschaftlich“, so Hübner.

Der Verband fordert daher weiterhin eine Modernisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich – mit dem Ziel, einen sicheren, kontrollierten und wirtschaftlich tragfähigen Cannabismarkt zu ermöglichen. „Wer den Schwarzmarkt bekämpfen will, muss legale Angebote stärken. Das gelingt nur mit einem funktionierenden Zugang – nicht mit zusätzlichen Hürden“, so Hübner abschließend.

Mag. Klaus Hübner

Obmann des ÖCB (Österreichischer Cannabis-Bundesverband)
E-Mail: office@oecbverband.at
Website: https://www.oecbverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Deutschland-Bericht zeigt: Legaler Zugang statt Verbot ist der Schlüssel bei Cannabis erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Mehr als 15.500 Anrufe beim Kältetelefon: Hilfsangebote der Caritas besonders stark nachgefragt. Caritasdirektor Schwertner: „Der Winter ist vorbei. Unsere Hilfe geht weiter!“

Die Caritas der Erzdiözese Wien blickt auf eine intensive und fordernde Wintersaison zurück. Besonders dramatisch war es Mitte Jänner, als eine massive Kältewelle über Wien hereinbrach und trotz massiver Anstrengungen zwei obdachlose Männer verstarben. Caritasdirektor Klaus Schwertner: „Die tragischen Todesfälle haben uns tief betroffen gemacht. Sie haben einmal mehr gezeigt, wie gefährlich das Leben auf der Straße ist. Umso wichtiger ist das dichte Netz der Hilfe, das wir auch in diesem Winter geknüpft haben – gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern, gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen und dem Fonds Soziales Wien. Diese Hilfe hat verhindert, dass noch mehr Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Der Blick auf die Zahlen zeigt: „Die Nachfrage nach unserer Hilfe ist bei nahezu allen Hilfsangeboten gestiegen – beim Streetwork, in den Notquartieren, in der medizinischen Hilfe, in den Wärmestuben und bei unseren Essensausgaben. Ohne die großartige Unterstützung von tausenden Spenderinnen und Spendern sowie von mehr als 1.300 Freiwilligen wären viele dieser Hilfsangebote nicht umsetzbar. Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit uns für Menschen in Not engagieren!“

ÜBER 15.500 ANRUFE BEIM CARITAS-KÄLTETELEFON UND TÄGLICHER STREETWORK-EINSATZ

Von November bis Ende April ist das Kältetelefon der Caritas in Wien unter 01/480 45 53 an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichbar. Diesen Winter war die Auslastung stärker als je zuvor: „Über 15.500 Mal haben Menschen hin- und nicht weggeschaut und mit ihrem Anruf beim Kältetelefon dabei geholfen, zielgerichtete Hilfe zu Menschen auf der Straße zu bringen“, bedankt sich Schwertner bei den Wienerinnen und Wienern. „Unsere Streetwork-Teams sind nach wie vor täglich in Wien unterwegs und weiterhin dringend auf diese Meldungen angewiesen. Denn auch mildere Temperaturen können für obdachlose Menschen gefährlich werden.“ Gemeinsam ist es seit November gelungen, über 490 akut obdachlose Menschen in ein warmes Notquartier in Wien zu vermitteln und hunderte Menschen mit winterfesten Schlafsäcken, warmer Kleidung und Decken zu versorgen.

42.334 MAHLZEITEN IN DER GRUFT – KNAPP 39.000 SUPPEN VOM CANISIBUS

Alleine in der Obdachloseneinrichtung „Gruft“ konnten seit Anfang November rund 42.300 MAHLZEITEN an obdachlose Menschen ausgegeben und ihnen über 9.400 MAL EIN WARMES BETT geboten werden. Auch in den anderen Notquartieren der Caritas war die Auslastung diesen Winter auf konstant hohem Niveau – rund 620 MENSCHEN konnten hier versorgt werden. Die 42 pfarrlichen Wärmestuben boten neben Verpflegung und Schutz vor Kälte auch Orte der Gemeinschaft, die von obdachlosen Menschen genauso genutzt wurden, wie von jenen Menschen, die ihre Wohnungen nicht ausreichen heizen können. Beim Suppenbus der Caritas – dem Canisibus –, der seit über 30 Jahren jeden Abend in Wien unterwegs ist, holen sich obdachlose und armutsbetroffene Menschen ihre oft einzige warme Mahlzeit am Tag. Seit November wurden rund 39.000 TELLER SUPPE von den 180 freiwilligen Helfer*innen zubereitet und an verschiedenen Stationen in Wien ausgegeben. Außerdem wurde in den Wintermonaten das medizinische Angebot des Louisebus, der Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung bietet, von insgesamt 1.198 MENSCHEN genutzt. Die 15 freiwillig tätigen Ärzt*innen und 19 Assistent*innen führten 3.366 BEHANDLUNGEN durch.

CARITAS BITTET UM SPENDEN: „DER WINTER IST VORBEI. UNSERE HILFE GEHT WEITER.“

Mit Ende April endet die Winternothilfe – nicht aber die Gefahr. Die verschiedenen Hilfsangebote der Caritas laufen ab Mai im Sommermodus weiter. „Der Winter ist vorbei. Unsere Hilfe geht weiter“, so Schwertner. „Denn so wie die Kälte im Winter, wird auch die Hitze im Sommer für obdachlose Menschen zunehmend gefährlicher. Obdachlosigkeit gibt es an 365 Tagen im Jahr – unsere Hilfe auch.“

Unterstützung für obdachlose Menschen ist weiterhin dringend notwendig. Im WIRHELFEN.SHOP der Caritas ist Hilfe unkompliziert online möglich:

* Mit 2,80 EURO schenken Sie eine warme Suppe für Menschen in Not
* Mit 20 EURO unterstützen Sie medizinische Versorgung von obdachlosen Menschen
* Mit 70 EURO schenken Sie einen Schlafsack und sieben warme Mahlzeiten

Caritas der Erzdiözese Wien
Martin Gantner
Telefon: 0664 889 527 60
E-Mail: martin.gantner@caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Eisiger Winter, große Solidarität: Caritas zieht starke Bilanz zur Winternothilfe erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Ausstellungseröffnung im Museum Angerlehner, in Kooperation mit der Sammlung Werner Trenker

Von 11. APRIL BIS 14. JUNI 2026 zeigt das Museum Angerlehner in Kooperation mit der Sammlung Werner Trenker die Ausstellung „AMADOR & COMPLOJ“. Zu sehen sind über 80 Gemälde von Juan Amador sowie rund 300 Glaskunstwerke von Robert Comploj, kuratiert von Klaus Albrecht Schröder, Generaldirektor der Albertina em. und CEO des Wiener Aktionismus Museums.

Der in Österreich lebende Maler JUAN AMADOR – geboren 1968 in Waiblingen, und berühmt als ein mit den höchsten Auszeichnungen geehrter Spitzenkoch – arbeitet mit der Rakel sowie mit ineinanderfließenden, aus vielen Schichten gebildeten Farbseen. Aus diesen Lasuren schafft Amador vibrierende Farbräume, die aus sich heraus strahlen und zu leuchten scheinen. Amadors Werke stehen in der Tradition von Gerhard Richter und Mark Rothko, führen deren Kunst jedoch zu einer eigenständigen Bildsprache voll atmosphärischer Lichtfelder.

Der Tiroler Glaskünstler ROBERT COMPLOJ – seit vielen Jahren international gefeiert für seine zeitgenössische Glasplastik – zeigt mit Collapse & Liquid Glas-Skulpturen zwischen Kompression und Aufprall. Seine schwarzen, matt schimmernden Glas-Säulen – aus übereinandergestapelten, durch Druck und Stauchung deformierten Kuben gebaut – interpretieren das Wesen von Statik, Ordnung und Geometrie formal und materialästhetisch radikal neu. Die Serie der Liquid Drops bannt den Sekundenbruchteil eines fallenden und wieder hochschnellenden Wassertropfens in erstarrtes Glas – in Auseinandersetzung mit wissenschaftlicher Hochgeschwindigkeits-Fotografie.

Die SAMMLUNG WERNER TRENKER ist eine österreichische Privatsammlung. Die in der Sammlung befindlichen Arbeiten namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler werden regelmäßig in österreichischen und internationalen Museen gezeigt.

AUSSTELLUNG „AMADOR & COMPLOJ“
MUSEUM ANGERLEHNER

Schütze Public Results
Johanna Carotta, MA
Telefon: +43 676 3327273
E-Mail: jc@schuetze.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag AVISO: Ausstellung „AMADOR & COMPLOJ“ ab 11. April 2026 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

FPÖ hat Putin-Anbeterin zur Außenministerin gemacht und trägt die Verantwortung – Nach „Knicks der Schande“ folgt „Brief der Schande“ – Kickls Schweigen vielsagend

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wertet den heute, Donnerstag, bekanntgewordenen mutmaßlichen Dankesbrief der von der FPÖ nominierten ehemaligen Außenministerin Kneissl an den Kreml als „politisches Sittenbild der FPÖ“. „Karin Kneissl steht sinnbildlich für die Putin-Hörigkeit der FPÖ. Dass nach dem ‚Knicks der Schande‘ jetzt auch noch ein ‚Brief der Schande‘ Kneissls aus 2024 bekannt wird, ist kein Einzelfall, sondern nur ein weiterer Beweis für die Nähe der FPÖ zu Putin, die die Kickl-Partei schwarz auf weiß mit ihrem Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei besiegelt hat. Chaos-Kickl und die FPÖ stehen immer auf der falschen Seite. Kickl und die FPÖ beten Kriegstreiber wie Putin und Trump an, die mit ihren Kriegen die Welt in Krisen stürzen, die Weltwirtschaft aufs Spiel setzen und die Teuerung nach oben treiben“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dass sich die ehemalige von der FPÖ nominierte Außenministerin dafür bedankt, von Putins Machtapparat ‚wie Verwandte aufgenommen‘ worden zu sein, während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist ein Skandal, der dem Ansehen Österreichs schadet. Klar ist: Die FPÖ hat die Putin-Anbeterin Kneissl zur Außenministerin gemacht und die FPÖ hat die Verantwortung dafür zu tragen“, so Seltenheim, für den Kickls Schweigen zu dieser Causa vielsagend ist. „Statt sich um die Menschen in Österreich zu kümmern, hofieren Kickl & Co. Kriegs- und Teuerungstreiber wie Putin und Trump“, so Seltenheim, der sich fragt, wann der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Kriegstreiber Trump kommt. (Schluss) mb/ls

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SPÖ-Seltenheim: „Kneissl steht sinnbildlich für Putin-Hörigkeit der FPÖ“ erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Eröffnung mit Bürgermeister Michael Ludwig, Doris Schmidauer, Erzbischof Josef Grünwidl, Propst Anton Höslinger und Caritasdirektor Klaus Schwertner

Caritas und Erzdiözese Wien eröffnen mit dem Kirchenschiff ein österreichweites Pilotprojekt: Eine denkmalgeschützte Kirche, die weiterhin als spiritueller Raum genutzt und gleichzeitig um einen Ort für konkrete Hilfsangebote, Begegnung und Nachbarschaft erweitert wird. Caritasdirektor Klaus Schwertner im Vorfeld der Eröffnung: „DAS KIRCHENSCHIFF IST HAFEN UND ANLEGESTELLE ZUGLEICH_ _– für Menschen aus der Nachbarschaft und darüber hinaus, für alle, die Hilfe und Unterstützung brauchen, und für jene, die Stille und Spiritualität suchen.“ Auf rund 1.100m² werden Caritas-Projekte und kirchliche Angebote unter einem Dach vereint. Das Kirchenschiff bietet neben einer neuen Lebensmittel- und Kleiderausgabe auch Bildungs- und Beratungsangebote wie Sozialberatung oder Deutschkurse. Eine Seelsorgerin begleitet die Menschen vor Ort, während kirchliche Angebote – etwa die wöchentliche Messe – weiterhin ihren festen Platz behalten. Mitten in einem der am dichtesten bebauten Gebiete Österreichs entsteht so ein offener, konsumfreier Ort für die Wiener*innen – ein Raum für Begegnung, Kunst und Kultur und ein Ort, an dem deutlich wird, dass Glaube oft gerade auch dort konkret wird, wo er in Form tatkräftiger Hilfe gelebt wird.

MEDIENTERMIN ERÖFFNUNG „KIRCHENSCHIFF“

Mit Statements von:

* Bürgermeister Michael Ludwig
* Erzbischof Josef Grünwidl
* Doris Schmidauer
* Caritasdirektor Klaus Schwertner
* Propst Anton Höslinger
* Vertreter*in BMLUK

Gerne vermitteln wir Einzelinterviews mit den Redner*innen sowie dem Projektteam im Anschluss. Es wird die Möglichkeit einer Führung durch die Räumlichkeiten geben.

WANN: 9.4., 10 Uhr

WO: Siebenbrunnenfeldgasse 22-24, 1050 Wien

Um Anmeldung wird gebeten unter presse@caritas-wien.at.

Caritas der Erzdiözese Wien
Nina Starzer, MSc
Telefon: 0676/5582470
E-Mail: nina.starzer@caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag AVISO 9.4., 10 Uhr: Caritas und Erzdiözese Wien präsentieren österreichweites Pilotprojekt „Kirchenschiff“ in denkmalgeschützter Kirche erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ hat mit aller Gewalt versucht, Kontrolle zu verhindern: Was hat die FPÖ in Sachen EU-Wahlkampfkosten zu verbergen?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Intransparenz der FPÖ in Sachen EU-Wahlkampfkosten geübt. „Gesetze gelten auch für die FPÖ. Mit dem heutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hat die Verschleierungstaktik der FPÖ nach dem Motto ‚Im blauen Dunkeln ist gut munkeln’ jetzt ein Ende. Es ist gut und notwendig, dass jetzt Licht ins blaue Dunkel kommt“, betonte Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ hat lange mit aller Gewalt versucht, eine Kontrolle ihrer Parteifinanzen zu verhindern. Da stellt sich jedem, der die FPÖ und ihre Skandale kennt, die Frage, was Kickl & Co. zu verbergen haben. Fakt ist: Die FPÖ muss jetzt liefern – und zwar vollständig und ohne weitere Ausreden und Täuschungsmanöver“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) mb/lw

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: spoepressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SPÖ-Seltenheim: „Gut und notwendig, dass jetzt Licht ins blaue Dunkel kommt“ – „FPÖ muss jetzt liefern – und zwar vollständig“ erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

ÖVP-Lehrlingssprecher ortet steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften – Die Lehre ist nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Stabilitätsfaktor

“Österreich steht vor einer tiefgreifenden strukturellen Herausforderung: Der demografische Wandel trifft auf einen bereits spürbaren Fachkräftemangel. Deswegen ist es wichtig, die duale Ausbildung nachhaltig zu stärken, die Attraktivität der Lehre zu erhöhen und damit die Fachkräftebasis langfristig zu sichern”, so ÖVP-Lehrlingssprecher Abg. Klaus Mair heute, Dienstag. Sein Ziel ist die weitere Attraktivierung des Lehrberufs. Dazu führt der Abgeordnete zahlreiche Gespräche unter anderem mit Unternehmen und Expertinnen und Experten.
Mair ortet einen steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Handwerk, Technik, Industrie, Tourismus und Gewerbe – “Branchen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden” und begründet dies mit folgenden Zahlen: “Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsalter. Während aktuell auf eine Person über 65 noch rund drei Personen im erwerbsfähigen Alter kommen, wird dieses Verhältnis bis 2050 auf etwa zwei zu eins sinken. Regional sinkt zudem die Zahl der Jugendlichen deutlich, und die Geburtenrate liegt mit rund 1,29 Kindern pro Frau auf einem historischen Tiefstand.”

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Mair: Fachkräfte sichern, Lehre aufwerten, demografischem Wandel aktiv begegnen erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl-Vorbild Trump heizt Teuerung weltweit an – SPÖ bekämpft mit Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif und Spritpreisbremse Inflation“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an den unqualifizierten Aussagen von Dagmar Belakowitsch, der sogenannten „Sozialsprecherin“ der FPÖ. „Die FPÖ streut den Menschen Sand in die Augen, um von ihrer Begeisterung für Trump und Putin abzulenken. Kickl-Vorbild Trump hat mit seinem Krieg einen Flächenbrand ausgelöst – er setzt die Weltwirtschaft aufs Spiel und heizt die Inflation global an“, so Seltenheim. Im Gegensatz zur FPÖ steht die SPÖ auf der Seite der Menschen und tut ihr Möglichstes, die steigende Inflation in Schach zu halten: „Die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler arbeitet seit Regierungsantritt jeden Tag daran, das Leben der Menschen leistbarer und damit besser zu machen. Die von der SPÖ durchgesetzte Mietpreisbremse, der Strom-Sozialtarif und die Spritpreisbremse sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Während Kickl, Belakowitsch und Co. am Rockzipfel der Kriegstreiber Trump und Putin hängen, bringt die SPÖ Ordnung in die Märkte und dämpft die Inflation“, so Seltenheim, der festhält: „Die Positionierung der FPÖ und ihr Abstimmungsverhalten im Parlament ist ein Angriff auf die Menschen. Die blaue Truppe rund um Kickl und Belakowitsch hat von der Mietpreisbremse über die Netzkostendämpfung bis zur Spritpreisbremse gegen fast jede Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung gestimmt.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Es ist gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst gescheitert ist und dem Land und den Leuten eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist.“ (Schluss) ls/mb

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SPÖ-Seltenheim zu Belakowitsch: „FPÖ streut Menschen Sand in die Augen, um von ihrer Begeisterung für Trump und Putin abzulenken“ erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Budgetkonsolidierung darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen erfolgen

Die Diskussion über ein mögliches Aussetzen der Valorisierung des Pflegegeldes stößt beim Österreichischen Behindertenrat auf scharfe Kritik. Eine derartige Maßnahme würde Menschen mit Behinderungen unmittelbar treffen und ihre ohnehin angespannte Lebenssituation weiter verschärfen.

Das Pflegegeld dient dazu, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzugelten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die unzureichende Anpassung zu einer realen Entwertung geführt. Für viele Betroffene ist Pflege schon jetzt nur mehr eingeschränkt leistbar.

Aktuelle Analysen des Fiskalrats zeigen zudem, dass Eingriffe in die Indexierung von Sozialleistungen als kurzfristige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung diskutiert werden. Auch die Aussetzung der Anpassung von Pensionen und Pflegegeld wird dabei als Option mit budgetärer Wirkung genannt.

Für den Österreichischen Behindertenrat ist die Konsequenz klar: Wer das Pflegegeld von der Teuerung entkoppelt, kürzt es real. „Wer beim Pflegegeld spart, spart bei Menschen mit Behinderungen. Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel“, stellt Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, fest.

Steigende Kosten für Pflege, Assistenz und Unterstützung treffen auf stagnierende Geldleistungen. Daraus entsteht eine wachsende Finanzierungslücke, die Betroffene selbst tragen müssen. Die Folge: Notwendige Unterstützungsleistungen werden reduziert oder können gar nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Besonders kritisch ist die Situation für pflegende Angehörige, die eine tragende Säule des österreichischen Pflegesystems darstellen. „Wenn der ohnehin niedrige Stundensatz real weiter entwertet wird, droht diese Angehörigensäule wegzubrechen – meist sind es Frauen, die unter Verzicht auf Beruf, Einkommen und Pensionsansprüche die Pflege und Betreuung übernehmen und damit das System überhaupt erst aufrechterhalten“ erläutert Widl und führt aus: „Fällt diese Unterstützung weg, gerät das gesamte Pflegesystem ins Wanken – im schlimmsten Fall droht ein Zusammenbruch.“

Der Österreichische Behindertenrat betont, dass das Pflegegeld ein zentrales Instrument für Selbstbestimmung ist. Eine jährliche Valorisierung ist daher unerlässlich, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Budgetkonsolidierung darf nicht zulasten jener gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Pflegegeld ist keine Verhandlungsmasse“, so Behindertenrats-Präsident Widl.

Fiskalrat: „Budgetäre Wirkung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen“, Stand 10. März 2026

Österreichischer Behindertenrat
Barbara Haider-Novak
Telefon: +43 660 78 00 424
E-Mail: b.haider-novak@behindertenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Pflegegeld ist kein Sparposten: Behindertenrat warnt vor Aussetzung der Valorisierung erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Bar-Anweisung des AMS war nicht beim Empfänger angekommen – Besser auf Bankkonto überweisen lassen – Alle haben Recht auf kostengünstiges Basiskonto

Als Klaus S. im November 2024 in einer Salzburger Postfiliale seine Notstandshilfe abholen wollte, erlebte er eine unangenehme Überraschung: Das habe schon jemand anderer getan, wurde ihm mitgeteilt. Eine Frau M. habe das Geld abgeholt, hieß es sowohl vom AMS als auch von der Post AG. Klaus S. fragte, wie das denn sein kann, denn den „Gelben Zettel“ hatte er noch, und nur im „Tausch“ gegen diesen und das Vorzeigen eines Ausweises hätte doch das Geld ausgezahlt werden können. Offenbar haben sich weder Post AG noch AMS ernsthaft um Aufklärung bemüht, wo denn das Geld geblieben ist.

AMS SCHULDET DAS GELD, AUCH WENN DESSEN DIENSTLEISTER FEHLER MACHEN

Ein halbes Jahr später hatte Klaus S. seine 885,30 Euro noch immer nicht, deshalb wandte er sich an die Volksanwaltschaft. Das Team von Volksanwalt Bernhard Achitz frage nach: beim AMS, bei der Post, und auch beim Justizministerium. Die Post antwortete, man hätte alles richtig gemacht und den Betrag „prozesskonform“ ausgezahlt. Das AMS putzte sich ab und verwies auf Post und BAWAG. Achitz: „Dabei ist rechtlich vollkommen klar, dass das AMS Herrn S. das Geld schuldet und es auszuzahlen hat. Herr S. kann nichts dafür, dass die vom AMS beauftragten Firmen Post oder BAWAG nicht dafür gesorgt haben, dass das Geld bei Herrn S. ankommt“, sagt Volksanwalt Achitz, „und es ist ihm auch nicht zuzumuten, von einer Stelle zur anderen im Kreis geschickt zu werden.“

Das Justizministerium teilte mit, dass ein Strafverfahren eingestellt worden war, weil Frau M. nicht auffindbar sei. „Aber offenbar ermittelte die Staatsanwaltschaft nach Einschreiten der Volksanwaltschaft doch weiter, und Frau M. wurde gefunden“, sagt Achitz. Mittlerweile hat ein Strafprozess gegen M. begonnen. Dort soll sie laut Klaus S. versichert haben, nur ihr eigenes Arbeitslosengeld und das ihres Freundes abgeholt zu haben, nicht aber das von Klaus S., den sie ja gar nicht kennt, und dessen „Gelben Zettel“ sie nie gehabt haben konnte, da er ja bis heute bei Klaus S. ist.

ACHITZ: „BEDAUERLICH, DASS AMS ERST NACH EINSCHREITEN DER VOLKSANWALTSCHAFT ETWAS TUT“

Erst am 18. März 2026, 18 Monate zu spät, teilte das AMS mit, dass es die Notstandshilfe für Klaus S. nun doch ausgezahlt hat – diesmal nicht per Bar-Anweisung, sondern per Überweisung auf das Bankkonto, das Klaus S. mittlerweile hat. Volksanwalt Achitz: „Es ist bedauerlich, dass Klaus S. 18 Monate auf das Geld warten musste, das er dringend braucht. Es darf nicht sein, dass das AMS sich erst um ihre Klient*innen kümmert, wenn die Volksanwaltschaft einschreitet.“

ALLE HABEN EIN RECHT AUF EIN KOSTENGÜNSTIGES BASIS-BANKKONTO

Laut AMS wird der allergrößte Teil der Zahlungen auf Bankkonten überwiesen, in Salzburg werden nur sieben von 1.000 ausgezahlten AMS-Euro per Bar-Anweisung verschickt. Das betrifft vor allem Menschen, die – etwa wegen ihrer Arbeitslosigkeit – kein Bankkonto bekommen. Volksanwalt Bernhard Achitz machte in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 28. März darauf aufmerksam, dass in Österreich alle Menschen das Recht auf ein kostengünstiges Basis-Konto haben. „Wenn jemand auf die Bank geht, um ein Konto zu eröffnen, sie oder er aber keines bekommt, dann sind die Banken verpflichtet, aktiv über so ein Basiskonto zu informieren. Darauf dürfte in den Bankfilialen aber gerne vergessen werden.“ Beschweren kann man sich darüber bei der Finanzmarktaufsicht (FMA): https://www.fma.gv.at/beschwerden-ueber-beaufsichtigte-unternehmen-einbringen/

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

Florian Kräftner
Mediensprecher im Büro von
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Telefon: +43 664 301 60 96
E-Mail: florian.kraeftner@volksanwaltschaft.gv.at
https://www.volksanwaltschaft.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Volksanwalt Achitz: Klaus S. bekommt Notstandshilfe nach 18 Monaten doch noch erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.