„Setzen im Schulterschluss mit Zivilgesellschaft Zeichen gegen Gewalt an Kindern“ – „Entschuldigung von Kickl für Gewaltverharmlosung überfällig“ – Petition jetzt unterzeichnen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, von SPÖ-Vorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit SPÖ-Klubvize Julia Herr und Expert*innen vorgestellte Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“. „Im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der Kinder in Österreich vor Gewalt. Wir stellen uns gemeinsam klar auf die Seite der Kinder: Gewalt gegen die Kleinsten und Schwächsten darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass ein gewaltfreies Aufwachsen von Kindern selbstverständlich sein sollte – „was die FPÖ aber offenbar nicht so sieht“, erinnert Seltenheim an die Rede von FPÖ-Chef Kickl bei der FPÖ-Kundgebung am 1. Mai in Linz, bei der er Gewalt gegen Kinder glorifiziert hat. Kickl sehnte sich in seiner Rede nach einer Zeit, in der noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn Kinder „nicht gespurt“ haben und deutete mit seiner Hand eine Watsche an. „Dass der FPÖ-Chef Gewalt an Kindern verharmlost und seinen Generalsekretär auch noch zur Verteidigung seiner unsäglichen Aussagen ausrücken ließ, ist unerträglich – hier ist eine rote Grenze überschritten und eine Entschuldigung von Kickl längst überfällig.“ ****

Im Parlament stimmte die FPÖ als einzige Partei gegen einen Antrag der SPÖ und der anderen Parteien, in dem das Recht von Kindern auf ein Leben frei von Gewalt, Angst und Zwang bekräftigt wurde. „So tickt die FPÖ – die Rechte der Kleinsten in unserer Gesellschaft sind ihnen keinen Deut wert. Gerade Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und gerade Politiker, die eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung haben, dürfen Gewalt nicht verharmlosen. Wer Gewalt an Kindern gemeinsam mit der SPÖ und der Zivilgesellschaft ein Stoppschild aufstellen will und Kindern und ihren Rechten eine Stimme geben will, ist aufgerufen, unsere Petition zu unterzeichnen und gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ in der Bundesregierung kämpfe tagtäglich dafür, allen Kindern alle Chancen zu geben – mit dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

SERVICE: Hier geht’s zur Petition https://www.spoe.at/keine-gewalt-an-kindern/

(Schluss) bj/ff

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Annäherungs- und Betretungsverbot nach Beziehungsauseinandersetzung, Angriff auf Frauenverein: „Thau ist Paradebeispiel für blaues Frauenbild“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der Untätigkeit von FPÖ-Chef Kickl in der Causa Thau geübt. „Laut Berichten der ‚Kronen Zeitung‘ und anderer Medien hat die Polizei nach einem handgreiflichen Beziehungsstreit ein Annäherungs- und Betretungsverbot gegen FPÖ-Abgeordneten Thau ausgesprochen. Diese polizeiliche Maßnahme erfolgt nicht leichtfertig, sondern die Polizei spricht dann ein Betretungs- und Annäherungsverbot aus, wenn ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person droht oder bereits stattgefunden hat. Dass Thau darüber hinaus auch gleich zweimal per gleichlautender Anfrage den Verein ‚Frauen*solidarität‘ ins Visier nimmt und damit die wichtige Arbeit von Frauenorganisationen diskreditiert, passt ins Bild“, so Seltenheim, für den „Thau ein Paradebeispiel für das Frauenbild der FPÖ“ ist. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „FPÖ-Abgeordneter Thau hat sich für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Gewalt im privaten Umfeld darf nicht toleriert werden und muss Konsequenzen haben. Doch Kickl schweigt seit über einem Monat zur Causa Thau. Wegschauen ist keine Option. Kickl muss endlich handeln und dafür sorgen, dass Thau sein Mandat zurücklegt. Aber offenbar ist das zu viel verlangt von einem, der in seinen Reden die Gewalt an Kindern glorifiziert“, erinnert Seltenheim an Kickls unsägliche 1.-Mai-Rede in Linz. Darin sehnte sich Kickl nach einer Zeit, in der noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn Kinder „nicht gespurt“ haben und deutete mit seiner Hand eine Watsche an. Schluss) mb/bj

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Außerdem in „Fun am Freitag“ am 5. Juni in ORF 1 und auf ORF ON: „Kabarettgipfel“-Dacapo und „Was gibt es Neues? – Classics“

„Seitenwechsel“ bei Fußball vs. Unterhaltung: Nach einem „Kabarettgipfel“-Dacapo (20.15 Uhr) zum Thema „Schneller, höher, weiter“ sind Christoph Grissemann und Herbert Prohaska wieder im Fußball-WM-Fieber. In einer neuen Folge „Seitenwechsel“ dreht sich bei ihnen und ihren Gästen Roman Mählich, Alina Zellhofer, Angelika Niedetzky und Semino Rossi am Freitag, dem 5. Juni 2026, um 21.20 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON alles um das runde Leder. Anschließend um 22.25 Uhr wird bei Oliver Baier in den „Was gibt es Neues? – Classics“ u. a. über nachtaktive Wohltäter, Schleimaale und den Kavalierriss gerätselt.

„Kabarettgipfel“ (20.15 Uhr in ORF 1 und 24 Stunden vorher auf ORF ON)

„Schneller, höher, weiter“ lautet das Motto dieser „Kabarettgipfel“-Ausgabe, in der Lukas Resetarits, Martina Schwarzmann, Klaus Eckel, Nadja Maleh und Christoph Fritz zwischen Wäschebergen, Achtsamkeitstraining und Soda Zitron für beste Unterhaltung sorgen. Lukas Resetarits philosophiert darüber, wie es den Ersten geht und warum eigentlich die Letzten nicht mehr Aufmerksamkeit erfahren. Martina Schwarzmann blickt auf Wäscheberge, die immer schneller höher werden, und fragt sich, warum sie im Gegenzug immer schneller müde wird. Die Langsamkeit hat Vorzüge, das sieht auch Klaus Eckel so. Trotz bekannter innerer und äußerer Hektik weiß er, dass nicht das Sofort und Gleich, sondern das Langsam und Mühsam die viel schöneren Geschichten erzählt. Nadja Maleh bringt mit ihrem humoristischen Achtsamkeitstraining die Halle und auch Christoph Fritz in Einklang mit sich selbst. Letzterer berichtet mit entwaffnender Offenheit von seinen Erlebnissen am Pissoir und legt auch schlüssig nahe, dass der Mensch nah am Soda Zitron gebaut ist.

„Seitenwechsel“ (21.20 Uhr in ORF 1 und 24 Stunden vorher auf ORF ON)

Der Countdown läuft, die Vorfreude steigt: Die Fußball-WM 2026 in Kanada, Mexiko und den USA steht kurz vor dem Anpfiff. Damit das österreichische Nationalteam perfekt vorbereitet startet, kann nur ein Motto zum Überraschungssieg führen: mentale Überlegenheit. Dazu müssen die gegnerischen Nationen genau studiert werden, ihre Stärken und ihre Schwächen. Natürlich nicht fußballerisch, sondern psychisch, denn Fußballspiele gewinnt man auch im Kopf. Diese Mission ist von staatstragender Wichtigkeit, daher hat der ORF zwei seiner Topkräfte mit der Umsetzung betraut: Christoph Grissemann, den Mann mit dem Blick für die Schwächen der Menschen, und Herbert Prohaska, den Experten für überhaupt Alles. Das Duo hat den taktischen Lösungsansatz bereits gefunden – der Gegner wird mit dem Schmäh gepackt. Und die Gäste liefern wichtige Insider-Infos: Schlagerstar Semino Rossi bietet Einblicke über ÖFB-Teamgegner Argentinien. Comedienne Angelika Niedetzky kann als „Soko Linz“-Kommissarin sicher die eine oder andere Schwachstelle der Gegner herausfinden. ORF-Fußballexperte und Schmähbruder Roman Mählich sowie Sportmoderatorin Alina Zellhofer haben sich schon perfekt auf die WM vorbereitet. Der gespielte Witz, das große Torwandschießen und ein mitreißendes Schlusslied von Herbert Prohaska & Pete Art samt Band dürfen natürlich nicht fehlen.

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Anträge zu Erhalt des alpinen Erbes, Filmförderung und Restitution von Kulturgütern aus Kolonialhintergrund vertagt

Der Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zu den EU-Vorhaben des Jahres 2026 stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Kulturausschusses. Der Bericht war in der Sitzung vom 25. März 2026 aus Gründen der Fristwahrung vertagt worden. Nun wurde er mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

Drei Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Freiheitlichen wollen eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Erhaltung des alpinen Kulturerbes, zu dem für sie auch die Infrastruktur des Alpinismus gehört. In einem weiteren Antrag spricht sich die FPÖ für eine umfassende Neuausrichtung der österreichischen Filmförderung aus. Die Grünen fordern eine gesetzliche Grundlage, um allfällige Restitutionen von Kulturgütern aus kolonialen Zusammenhängen durchführen zu können.

ÖSTERREICH WILL NIEDERSCHWELLIGEN ZUGANG ZU EU-RAHMENPROGRAMM FÜR KUNST UND KULTUR

Wie Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler einleitend zur Diskussion über die EU-Vorhaben (III-284 d.B.) im Bereich Kunst und Kultur ausführte, wurde Anfang Mai dieses Jahres eine inhaltliche Einigung über die Eckpunkte des Nachfolgeprogramms zum aktuellen EU-Förderprogramm „Creative Europe 2021-2027“ erzielt. Unter dem Titel „AgoraEU“ solle das neue Rahmenprogramm von 2028 bis 2034 gelten. Derzeit liege der Ball beim Europäischen Parlament, sagte Babler. In „AgoraEU“ sollen laut ihm die bisherigen Programme „Creative Europe“ und „Citizens, Equality, Rights and Values“ fusioniert werden. Österreich sehe diese Pläne positiv.

Unter dem Ratsvorsitz Zyperns sei eine „Gemeinsame Erklärung“ des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission (EK) zur Kulturstrategie „Europäischer Kulturkompass“ erarbeitet worden. Die Deklaration der EU, die demnächst veröffentlicht werden solle, umfasse 20 Leitlinien. Weiters plane die EU-Kommission Legislativvorschläge zu den Europäischen Kulturhauptstädten und zum Europäischen Kulturerbe-Siegel. Diese Vorschläge würden aber noch nicht vorliegen.

ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais fragte, was vom EU-Kulturkompass und den Plänen zum Kulturerbe-Siegel zu erwarten sei. Dazu führte Babler aus, dass der Kulturkompass die Richtung der EU-Kulturpolitik in vier Schlüsselbereichen vorgeben solle. Dabei gehe es um die Wahrung und Stärkung der europäischen Werte und der kulturellen Rechte, um die Förderung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden, um die nachhaltige Wahrung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes sowie um den Ausbau der internationalen Kulturbeziehungen und Partnerschaften der EU. Was das Kulturerbe-Siegel betreffe, so würden damit Stätten ausgezeichnet, die eine besondere Symbolkraft für das Werden der Einheit Europas hätten. Diese sollen vor allem auch jungen Menschen vermittelt werden. Von 2014 bis 2024 seien 80 Stätten in ganz Europa damit ausgezeichnet worden.

Katrin Auer (SPÖ) wollte wissen, welche Schwerpunkte des aktuellen Arbeitsplans des EU-Ratsvorsitzes in der nächsten Ratsperiode fortgesetzt werden sollen. Babler wies darauf hin, dass das Programm noch unter den beteiligten EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werde. Aus österreichischer Sicht seien Themen, die jedenfalls weiterverfolgt werden müssten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung im Kunst- und Kulturbereich sowie der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Machtmissbrauch im Kulturbetrieb. Österreich sei auch der Zugang zur Kultur ein wichtiges Anliegen und wolle einen Schwerpunkt auf junge Menschen und benachteiligte Gruppen legen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) fragte nach den geplanten Schritten zum Schutz der Werknutzungsrechte bei KI-Anwendungen. Babler wies darauf hin, dass die EU-Kulturstrategie auch die Erarbeitung einer KI-Strategie für die Kulturbranche enthalte. Hier brauche es eine differenzierte Betrachtung, weil das Thema KI die verschiedenen Bereiche von Kunst und Kultur in unterschiedlicher Weise betreffe. Der Urheberrechtsschutz sei dabei jedenfalls eine zentrale Frage, bestätigte Babler.

Schallmeiner (Grüne) sowie Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) interessierten sich auch für die Weiterentwicklung des Konzepts der europäischen Kulturhauptstadt. Babler sagte, Österreich habe 2024 mit Bad Ischl erlebt, dass eine europäische Kulturhauptstadt viele Impulse in eine Region bringen könne und dass sie einen gewaltigen Werbewert habe, auch für den Tourismus. Die weiteren Überlegungen gingen in die Richtung der stärkeren Einbeziehung des ländlichen Raumes rund um die Kulturhauptstädte.

Auinger-Oberzaucher (NEOS) erkundigt sich weiters nach der Kofinanzierung Österreichs für EU-geförderte Projekte. Babler betonte, dass österreichische Kulturinitiativen bei der Einwerbung von EU-Mitteln sehr erfolgreich seien. Eine Kofinanzierung finde dabei nicht automatisch statt, sondern nach entsprechender Prüfung und nach Bedarf.

FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner warnte vor ideologisch motivierten Schwerpunkten bei der EU-Kulturförderung, die eine „schleichende politische Konditionierung der Kunstfreiheit“ befürchten ließen. Dieser Sicht schloss sich auch FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer an. Die beiden Abgeordneten vermissten im EU-Vorhabensbericht die Erwähnung von Volks- und Regionalkultur und von Maßnahmen zu ihrer Anerkennung und Unterstützung. Hier müsse eine größere Ausgewogenheit angestrebt werden, sagte Giuliani-Sterrer.

Der Kulturminister verwies darauf, dass internationale und regionale Kultur selbstverständlich gleichermaßen wichtig seien. Sowohl der europäischen als auch der regionalen Ebene komme eine spezifische Rolle in der Kulturförderung zu. Aufgrund der großen Vielfalt der regionalen Kulturen Europas sei es sinnvoll, wenn diese vor allem durch regionale Institutionen gefördert würden. Die Kulturhauptstadt Bad Ischl 2024 sei ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel von EU und Regionen, da es gezeigt habe, wie regionale Kultureinrichtungen belebt werden könnten.

Die FPÖ-Abgeordneten Steiner, Giuliani-Sterrer und Thomas Spalt zeigten sich mit der Auskunft des Ministers nicht zufrieden. Der Bund müsse seine Verantwortung stärker wahrnehmen, wenn es um die Finanzierung von Volkskultur-Dachverbänden gehe, meinte Spalt. Steiner sah eine falsche Prioritätensetzung der EU-Förderungen. Wendelin Mölzer (FPÖ) betonte, es gehe auch um die grundlegende Wertschätzung und nicht nur um finanzielle Abgeltungen der Volks- und Regionalkultur.

FPÖ WILL KULTURERBE DES ALPINISMUS SICHERN

FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer setzt sich in einem Entschließungsantrag für die Erhaltung des alpinen Kulturerbes ein (778/A(E)). Der FPÖ-Abgeordnete hat dabei insbesondere die Gestaltung des Kulturraums Alpen durch den Alpinismus im Blick.

Die Bundesregierung müsse in Kooperation mit Ländern, Gemeinden und alpinen Vereinen um bessere Rahmenbedingungen für die Sanierung und den Erhalt von alpiner Infrastruktur als Teil der alpinen Kultur und Tradition sorgen, sagte Christoph Steiner. Dieses kulturelle Erbe umfasse insbesondere Gipfelkreuze, historische Schutzhütten, Wanderwege und Klettersteige und andere Einrichtungen, die Ausdruck der alpinen Kultur und der Bergsteigertradition seien. Hier liege leider sehr vieles im Argen. Die Vereine, die für die Erhaltung dieses Kulturerbes tätig seien, bräuchten deutlich mehr Unterstützung. Dieser Sichtweise schlossen sich auch die FPÖ-Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer, Thomas Spalt und Ausschussobmann Wendelin Mölzer an.

Die anderen Fraktionen zeigten sich von der Dringlichkeit des Anliegens nicht überzeugt. So meinte Dominik Oberhofer (NEOS), die regionalen Tourismusverbände würden über ausreichende Budgets verfügen, um notwendige Renovierungen von Gipfelkreuzen zu ermöglichen. SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs wies darauf hin, dass die Arbeit des Bundesdenkmalamts auch den alpinen Raum umfasse. Derzeit würden bereits 27 Berg- und Schutzhütten oder auch das Gipfelkreuz des Großglockners unter Denkmalschutz stehen. Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, der Antrag der FPÖ ignoriere völlig, dass es vor allem der vom Menschen mitverursachte Klimawandel sei, der etwa den Permafrost tauen lasse.

Daniela Gmeinbauer (ÖVP) erinnerte daran, dass ein gleichlautender Antrag im Tourismusausschuss (777/A(E)) bereits behandelt werde. Der Ausschuss habe festgestellt, dass im Tourismusbudget entsprechende Förderungen für Alpinvereine vorgesehen seien, die auch ausgebaut werden sollten. Sie sprach sich für die Vertagung des Antrags aus.

GRÜNE FORDERN GESETZ ÜBER DIE RÜCKGABE VON KULTURGÜTERN

Die Grünen sprechen sich für eine klare gesetzliche Regelung bei der Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten aus (747/A(E)). Laut Abgeordnetem Werner Kogler (Grüne) müsse sichergestellt werden, dass eine gesetzliche Grundlage dafür bereitstehe, sollten die betroffenen Bundesmuseen und Sammlungen künftig vor der Frage einer praktischen Umsetzung von Rückgaben stehen. In der vorigen Gesetzgebungsperiode sei ein entsprechender Gesetzesvorschlag bereits erarbeitet worden, er sei jedoch in der Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern „hängen geblieben“.

Kulturminister Babler teilte den Abgeordneten des Ausschusses mit, dass das Beratungsgremium zu den Beständen österreichischer Bundesmuseen aus kolonialen Kontexten bereits klare Empfehlungen für einen Handlungsrahmen gegeben hätte. Ob sich daraus auch die Notwendigkeit für gesetzliche Vorgaben ergebe, werde derzeit geprüft. Konkret liege bisher nur ein einziges Ansuchen auf Rückerstattung vor. Dabei gehe es um menschliche Überreste aus Australien.

Rudolf Taschner (ÖVP) sah keinen konkreten Anlass für den Antrag. Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) stellte aufgrund der Auskünfte des Kulturministers einen Vertagungsantrag. Katrin Auer (SPÖ) betonte, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sei zweifellos wichtig, angesichts der vom Minister dargestellten Lage halte ihre Fraktion die Vertagung ebenfalls für gerechtfertigt.

FREIHEITLICHE HALTEN NEUAUSRICHTUNG DER FILMFÖRDERUNG FÜR NOTWENDIG

FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer setzt sich in einem Entschließungsantrag (852/A(E)) für die österreichische Filmwirtschaft ein. Eine Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Filmförderung müsse die Filmbranche langfristig stärken, ihre Eigenständigkeit fördern und eine effiziente Mittelverwendung sicherstellen.

Thomas Spalt (FPÖ) führte im Ausschuss dazu aus, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln notwendig sei. Pro Filmprojekt sollte daher die Kombination von maximal zwei öffentlichen Förderprogrammen möglich sein und es müsse EU-rechtlichen Vorgaben entsprochen werden, dass die Gesamtförderquote öffentlicher Mittel pro Projekt grundsätzlich 50 % der Herstellungskosten nicht überschreiten dürfe. Zudem gelte es, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Fördervergabe deutlich zu erhöhen, und eine umfassende Evaluierung der Filmförderpraxis der vergangenen Jahre durchzuführen. Ein Beispiel für die Förderung von fragwürdigen Projekten, sei die Dokumentation über den Wahlkampf von Andreas Babler, zu der die Förderzusage noch unter Kulturminister Werner Kogler erfolgt sei, meinte Spalt. Die Förderquote aus öffentlichen Mitteln habe 90 % betragen.

FPÖ-Abgeordnete Giuliani-Sterrer sprach von einem katastrophalen Bild der österreichischen Filmförderung und einem „Fördersumpf“. FPÖ-Kultursprecher Mölzer betonte, das Anliegen des Antrags sei es, das Fördersystem effektiver und fairer zu gestalten. Aufgrund einer Tendenz zur „Verhaberung“ sei das nicht immer sichergestellt.

Werner Kogler (Grüne) sagte, natürlich könne man über Förderkriterien diskutieren. Er weise aber jede „Insinuation“, dass unter seiner Ressortzuständigkeit eine politische Einflussnahme auf Filmförderungen erfolgt sei, strikt zurück. Förderzusagen würden seit jeher durch unabhängige Gremien erfolgen. Er wollte wissen, wie es um die Streaming-Abgabe stehe, da die Zeit für eine konkrete Ausgestaltung dränge.

Christoph Steiner (FPÖ) zeigte sich erstaunt über die hohen Förderquote des Filmprojekts zum Wahlkampf des nunmehrigen Vizekanzlers. Klaus Seltenheim (SPÖ) machte geltend, dass seit Jahrzehnten kein österreichischer Film von Bedeutung mit weniger als 50 % gefördert worden sei. Das entspreche den Realitäten des Filmgeschäfts, weshalb die EU hier auch eine Ausnahme zulasse. Das derzeit noch eine Reihe von Themen der Filmförderung, darunter auch eine Streaming-Abgabe, diskutiert werde, stelle er einen Vertagungsantrag.

Kulturminister Babler betonte, dass Filmförderung eine komplexe Aufgabe sei und auch die Realitäten eines sehr kleinen österreichischen Marktes berücksichtigen müsse. Der Forderung nach Transparenz werde bereits jetzt umfassend entsprochen. Über die Notwendigkeit einer Stärkung des Eigenmittelanteils herrsche aus seiner Sicht jedenfalls Konsens. (Schluss Kulturausschuss) sox

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SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne lassen Menschen mit Teuerung allein und stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, betont, dass die Schnellschätzung zur Mai-Inflation zeigt, wie sehr die Trumpflation Österreich belastet. „Umso wichtiger ist die SPÖ in der Regierung, die der Motor im Kampf gegen die Teuerung ist. Wir werden auch weiterhin alles tun, um die Auswirkungen der Trumpflation bestmöglich abzufedern. Die SPÖ ist die Garantin dafür, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Anders als die Vorgängerregierung lassen wir die Teuerung nicht durchrauschen. Wir greifen ein und werden auch weiterhin konsequent dafür arbeiten, die Teuerung zu drücken, während FPÖ und Grüne die Menschen mit der Teuerung allein lassen und gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen wie zum Beispiel die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Schuld am Steigen der Teuerung ist der von Kickl-Idol Trump begonnene Iran-Krieg. Trotzdem beten die FPÖ und Chaos-Kickl Kriegs- und Teuerungstreiber Trump weiter an. Die FPÖ hat keine Lösungen und hat im Parlament fast gegen jede Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Und die Grünen haben aus ihrem Regierungsversagen bei der Teuerungsbekämpfung nichts gelernt und werden immer mehr zur Dagegen-Partei, die im Paarlauf mit der FPÖ gegen wichtige Maßnahmen für ein leistbareres Leben wie die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel stimmt“, so Seltenheim, der klarstellt: „Wer sich so wie FPÖ und Grüne gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen stellt, stellt sich gegen die Bevölkerung.“

Seltenheim betont weiters, dass die SPÖ den Unterschied mache: „Bis Ende 2026 haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Inflationsdämpfung für Haushalte beschlossen. Ohne SPÖ hätte es wichtige Entlastungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif, den vor kurzem beschlossenen Energiepreiskrisenmechanismus, Eingriffe bei den Mietpreisen oder die Spritpreisbremse nicht gegeben. Und wir bleiben dran, um die Menschen bestmöglich vor extremen Preisanstiegen zu schützen“, so Seltenheim mit Verweis darauf, dass dank SPÖ ab 1. Juli die Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Milchprodukte, Brot, Butter, Gemüse und Obst halbiert wird. Wir entlasten gezielt bei jenen Lebensmitteln, die Familien Tag für Tag im Alltag brauchen. Das entlastet Haushalte im Schnitt um 100 Euro pro Jahr“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj

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„Plan der Mitte“ der SPÖ: Wehrdienst attraktiver und qualitätsvoller machen statt verlängern – „Wehrpflicht mit Mehrwert“ für Wehrhaftigkeit der Republik und für junge Menschen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht sich in Sachen Wehrpflicht für eine Lösung zugunsten der Qualität von Wehr- und Zivildienst und der Sicherstellung einer starken Miliz aus. Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. „Mit unserem ‚Plan der Mitte‘ schlagen wir eine Lösung vor, die die unterschiedlichen Positionen zusammenführt. Die SPÖ schlägt daher vor, den Fokus auf Qualität, Effizienz und Effektivität zu legen. Entscheidend ist, die Ausbildung attraktiver zu machen, damit sie den jungen Menschen einen Mehrwert für das weitere Leben bringt. Wir wollen, dass die Wehrdienstdauer bei 6 Monaten und die Zivildienstdauer bei 9 Monaten bleibt. Bei beiden Diensten soll es verpflichtende Übungen geben, um die im Rahmen der Wehrpflicht gewonnenen Fähigkeiten zu erhalten und die Miliz zu stärken. Das ist für die Sicherheit Österreichs und die Landesverteidigung ein aus unserer Sicht sinnvoller Weg.“ Den Grundwehrdienst zu verlängern, wäre ein großer Einschnitt ins Leben junger Männer – hinsichtlich Ausbildung, Arbeitsleben und letztlich auch für die Wirtschaft. „Diese Einschnitte sollen nur im unbedingt erforderlichen Maß erfolgen. Außerdem muss die Ausbildung auch Mehrwert für das spätere Leben haben, zum Beispiel durch kostenlose Führerscheinprüfungen oder die Anrechenbarkeit der gewonnen Qualifikationen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim bekräftigt, dass sich die SPÖ klar zur Wehrpflicht und zum Milizsystem als zentrale Bestandteile der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekennt. „Ein moderner Wehrdienst muss für beide Seiten einen echten Mehrwert bieten – für die Wehrhaftigkeit der Republik ebenso wie für die jungen Menschen, die ihren Dienst leisten. Das bedeutet: Der Grundwehrdienst darf keine bloße Pflichterfüllung sein, sondern muss qualitativ hochwertig, sinnvoll gestaltet und zeitgemäß organisiert sein. Junge Menschen sollen in dieser Zeit Fähigkeiten erwerben, die nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich und im Berufsleben von Nutzen sind – etwa Teamfähigkeit, Krisenkompetenz, technisches Wissen oder soziale Verantwortung.“

„Wir denken die Miliz als unverzichtbares Element der Landesverteidigung umfassend, um die Wehrfähigkeit und Handlungsfähigkeit Österreichs zu erhöhen.“ Gerade hybride Sicherheitsbedrohungen erfordern eine starke, breit aufgestellte Miliz, um schnell und kompetent reagieren zu können. (Schluss) bj/ff

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Neues Doktoratsprogramm stärkt Niederösterreich als international sichtbaren Forschungsstandort

Die Karl Landsteiner Privatuniversität (KL Krems) erweitert ihr internationales Forschungsprofil um ein neues Doktoratsprogramm: Das englischsprachige PhD-Programm „_TUMOR BIOLOGY: Basic, Translational, and Clinical Cancer Research_“ wurde von der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) akkreditiert. Mit dem neuen Studienangebot stärkt die KL Krems ihre Rolle als international vernetzter Standort moderner Krebsmedizin und schafft attraktive Ausbildungsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

FORSCHUNG VON DER GRUNDLAGENWISSENSCHAFT BIS ZUR KLINISCHEN ANWENDUNG

Krebserkrankungen zählen weltweit zu den größten Herausforderungen für Gesundheitssysteme und Forschung. Das neue PhD-Programm verfolgt daher einen integrativen Ansatz, der Grundlagenforschung, translationale Forschung und klinische Anwendung eng miteinander verbindet. Ziel ist die Ausbildung hochqualifizierter Wissenschafter:innen, die neue Erkenntnisse zur Entstehung, Diagnostik und Therapie von Tumorerkrankungen gewinnen und in die klinische Praxis übertragen können.

_„Mit der Akkreditierung des PhD-Programms TUMOR BIOLOGY setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in der strategischen Entwicklung der Karl Landsteiner Privatuniversität“,_ betont REKTORIN ANDREA OLSCHEWSKI. _„In diesem Programm bündeln wir unsere Expertise im Krebsforschungsbereich und schaffen ein attraktives Umfeld für internationale Nachwuchswissenschafter:innen.“_

INTERNATIONALES NETZWERK UND INTERDISZIPLINÄRE AUSBILDUNG

Das Doktoratsstudium verbindet zentrale Disziplinen wie Molekularbiologie, Onkologie, Medizinphysik und Strahlentherapie. Das Studienprogramm orientiert sich an internationalen Standards und verbindet exzellente Forschung mit individueller Betreuung sowie einem starken Partnernetzwerk.

Zu den zentralen klinischen und wissenschaftlichen Partnern zählen die KL Universitätskliniken Krems und St. Pölten, zwei führende onkologische Zentren in Niederösterreich, die das gesamte Spektrum moderner Krebsmedizin abdecken und Patient:innen den Zugang zu innovativen, evidenzbasierten Therapien sowie klinischen Studien anbieten. Ergänzt wird dieses Netzwerk durch MedAustron, eines von weltweit fünf Zentren, das sowohl Protonen- als auch Kohlenstoffionentherapie anbietet. Weitere Kooperationen bestehen mit der Medizinische Universität Wien, der Technischen Universität Wien, der Harvard Medical School, der Mayo Clinic, dem City of Hope Comprehensive Cancer Center in Kalifornien, King’s College London und der Universität Heidelberg.

Das PhD-Programm _TUMOR BIOLOGY_ wurde von einem interdisziplinären Team aus international ausgewiesenen Expert:innen der beteiligten wissenschaftlichen Partnerinstitutionen entwickelt. Klaus Podar, Leiter des Fachbereichs Molekulare Onkologie und Hämatologie sowie Oberarzt an der Klinischen Abteilung für Innere Medizin 2 am Uniklinikum Krems, koordinierte die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Ausrichtung, der inhaltlichen Schwerpunkte und des Curriculums. Mehr zu den Principal Investigators des PhD-Programms „_TUMOR BIOLOGY: Basic, Translational, and Clinical Cancer Research_“ unter NEWS auf der Website der Karl Landsteiner Privatuniversität

_„Unser Ziel ist es, junge Forschende an der Schnittstelle von Labor, Klinik und Technologie auszubilden“,_ erklärt PROGRAMMKOORDINATOR PODAR. „_Die enge Verzahnung von Forschung und klinischer Praxis schafft dafür ideale Voraussetzungen.“_

START AB DEM STUDIENJAHR 2026/27

Die Studierenden erhalten Zugang zu translational orientierten Forschungsprojekten, klinischen Studien und moderner Forschungsinfrastruktur. Die Entwicklung des curricularen Rahmenkonzepts der KL PhD-Programme wurde von PhD-Studienkoordinator GERALD OBERMAIR koordiniert und verbindet projektbezogene Forschungsarbeit mit strukturierten Lehrveranstaltungen, regelmäßigem Coaching und Mentoring, Forschungsseminaren, internationaler wissenschaftlicher Exposition sowie Angeboten zum Erwerb überfachlicher Kompetenzen.

Der Start des Programms ist für Studienjahr 2026/27 vorgesehen.

_Fotos zum Download finden Sie im __Presseportal der Karl Landsteiner Privatuniversität_

Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften GmbH
Eva Maria Gruber
Telefon: 06645056211
E-Mail: evamaria.gruber@kl.ac.at
Website: https://www.kl.ac.at

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Fronleichnam am kommenden Donnerstag beschert mit einem Fenstertag nicht nur den Österreicher:innen, sondern auch den Bewohner:innen einiger deutscher Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie Teilen von Sachsen und Thüringen, ein verlängertes Wochenende. Zudem enden in Bayern und Baden-Württemberg die zweiwöchigen Pfingstferien. Das Erzbergrodeo und der Glocknerkönig locken tausende Teilnehmer:innen sowie Besucher:innen an. Das ist laut ARBÖ-Verkehrsexperten eine gute Mischung für ein starkes Reisewochenende mit erheblichen Staus.

Fronleichnam fällt heuer auf Donnerstag, 04.06. Dazu kommt der Freitag, 05.06., der in Österreich vielfach als Fenstertag genutzt wird. Wer sich diesen einen Urlaubstag nimmt, kommt auf vier freie Tage am Stück. Viele werden diese Gelegenheit sicherlich nutzen. Daher rechnet der ARBÖ bereits am Mittwoch, 03.06., mit der ersten und stärksten Reisewelle in Richtung verlängertes Wochenende. Ab den frühen Nachmittagsstunden werden viele Kurzurlauber:innen aus den Städten Richtung Seen, Berge, Süden und Westen aufbrechen. Staugefahr besteht:

* in Wien auf der Südosttangente (A23), der Wiener Außenring Schnellstraße (S1), der Donauufer Autobahn (A22), der Westautobahn (A1) bei Auhof, der Südautobahn (A2) bei Inzersdorf sowie der Ostautobahn (A4) Richtung Schwechat und Bruckneudorf
* im Großraum Graz auf der Südautobahn (A2), der Pyhrnautobahn (A9), im Bereich Knoten Graz-West und Knoten Graz-Ost sowie auf den Stadtausfahrten Richtung Süden und Obersteiermark
* im Großraum Linz auf der Mühlkreisautobahn (A7), der Westautobahn (A1), im Bereich Knoten Linz sowie auf der Voestbrücke und den Ausfahrtsrouten Richtung Salzkammergut
* im Großraum Salzburg auf der Westautobahn (A1), der Tauern Autobahn (A10), im Bereich Knoten Salzburg sowie auf den Ausfahrten Richtung Salzkammergut, Pongau und Bayern
* im Großraum Innsbruck auf der Inntal Autobahn (A12), der Brenner Autobahn (A13), im Bereich Knoten Innsbruck sowie auf den Zufahrten Richtung Brenner, Zillertal und Fernpass
* im Großraum Klagenfurt und Villach auf der Südautobahn (A2), der Karawanken Autobahn (A11), der Tauern Autobahn (A10) und im Bereich Knoten Villach

Besonders kritisch wird die Zeit zwischen 14:00 und 20:00 Uhr. Wer flexibel ist, sollte bereits vor Mittag starten, den Abendverkehr abwarten, oder auf den ruhigeren Feiertag ausweichen.

Eine zweite, etwas schwächere Reisewelle erwartet der ARBÖ am Freitag, 05.06. Betroffen sind grundsätzlich dieselben Ausfahrtsrouten wie am Mittwoch, allerdings mit geringerer Intensität.

Am Sonntag, 07.06, rollt die Rückreisewelle an. Dabei gilt aus Sicht des ARBÖ: Je schöner das Wetter, desto später setzt die ein. Bei stabilem Ausflugs- und Badewetter werden die stärksten Verzögerungen eher ab dem späteren Nachmittag bis in die Abendstunden erwartet. Bei unbeständigem Wetter kann sich der Heimreiseverkehr bereits ab Mittag deutlich verdichten.

Zwtl.: Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg verstärkt Rückreiseverkehr

Am Freitag, 05.06., enden in Bayern und Baden-Württemberg die Pfingstferien. Die Schule beginnt dort wieder am Montag, den 08.06. Erfahrungsgemäß ist am Sonntag, 07.06., mit starkem Reiseverkehr Richtung Deutschland zu rechnen.

Betroffen sind vor allem die Transitrouten aus Italien, Kroatien, Slowenien und den österreichischen Urlaubsregionen Richtung Bayern und Baden-Württemberg. Die Gefahr für die längsten Staus besteht laut ARBÖ auf folgenden Strecken:

* Brenner Autobahn (A13) vor der Baustelle bei der Luegbrücke sowie bei der Mautstelle Schönberg und im Bereich Knoten Innsbruck
* Inntal Autobahn (A12) im Großraum Innsbruck und vor der Grenze Kufstein/Kiefersfelden
* Karawanken Autobahn (A11) auf slowenischer Seite vor dem Karawankentunnel
* Pyhrnautobahn (A9) vor den Tunnelportalen des Bosrucktunnels, des Gleinalmtunnels und des Plabutschtunnels sowie im Bereich der Tunnelkette Klaus
* Südautobahn (A2) im Raum Villach
* Tauern Autobahn (A10) vor dem Katschbergtunnel und dem Tauerntunnel sowie zwischen Werfen und Pass Lueg
* Westautobahn (A1) im Raum Salzburg sowie weiter Richtung Walserberg
* Fernpassstrecke (B179) zwischen Nassereith und Reutte, speziell vor dem Lermoosertunnel und dem Grenztunnel Füssen, mit wahrscheinlicher Blockabfertigung
* Ennstal Straße (B320) als Ausweich- und Rückreiseroute

Zwtl.: 30 Jahre Erzbergrodeo bringt zehntausende Fans nach Eisenerz

Von Donnerstag, 04.06., bis Sonntag, 07.06., findet am Erzberg bei Eisenerz die 30. Ausgabe des Red Bull Erzbergrodeo statt. Das Jubiläum des Extreme-Enduro-Klassikers wird wieder zehntausende Motorsportfans, Teams sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Obersteiermark bringen. Programmhöhepunkte sind unter anderem der Remus Rocket Ride am Donnerstag, der Iron Road Prolog am Freitag und Samstag sowie das Hauptrennen am Sonntag.

* Aus Verkehrssicht ist vor allem im Raum Eisenerz, Vordernberg, Präbichl und Hieflau mit Verzögerungen zu rechnen. Besonders belastet wird die Eisen Straße (B115) sein. Stauen wird es laut ARBÖ auf folgenden Strecken:

* Pyhrnautobahn (A9) vor den Abfahrten Traboch und im Bereich Knoten Selzthal

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Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen: „Kickl und Co. reden Erfolg gegen islamistische Gefährder klein und schweigen zu Waffenfunden im Neonazi-Milieu“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont angesichts des erfolgreichen Aktionsmonats Mai und des „Joint Action Day“ von Staatsschutz und Justizbehörden gegen islamistischen Terrorismus, wie wichtig der konsequente Einsatz gegen Demokratie-Gefährder ist. „In Österreich haben Extremismus und Terrorismus keinen Platz. Als SPÖ schützen wir mit aller Kraft unsere Demokratie und stärken die Sicherheit im Land“, so Seltenheim, der sich stellvertretend bei Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried und Justizministerin Anna Sporrer für das rigorose Einschreiten der Sicherheitsbehörden bedankt. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir stellen jeder Form von Extremismus ein Stopp-Schild auf. Wer Hass und Gewalt verbreitet und die Sicherheit gefährdet, muss mir harten Konsequenzen rechnen – hier darf es keine Toleranz geben“, so Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Alle Menschen in Österreich haben ein Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der Bundesregierung wichtige Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Sicherheit gesetzt hat. „Wir geben dem Rechtsstaat jene Mittel an die Hand, die es im Kampf gegen Demokratiefeinde und Staatsgefährder braucht“, sagt Seltenheim, der auf die massive Verschärfung des Waffengesetzes, den konsequenten Kampf der Regierung gegen Online-Radikalisierung sowie die Stärkung von Extremismusprävention und Deradikalisierung verweist.

Scharfe Kritik übt Seltenheim an der FPÖ und ihrem Chef Kickl, die „im Kampf gegen Extremismus ein falsches Spiel spielen“. „Kickl und Co. tönen laut, aber wenn es darum geht, Farbe für mehr Sicherheit zu bekennen, ist von der FPÖ nichts zu hören“, so Seltenheim, der betont, dass die FPÖ gegen die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt hat. „In den letzten Jahren wurden 62 Waffenlager ausgehoben – der Großteil davon im neonazistischen Milieu. Dass die FPÖ zu diesen Waffenfunden im rechtsextremen Lager ständig schweigt und gleichzeitig die wichtige Arbeit der Polizei gegen islamistische Gefährder kleinredet, spricht Bände und zeigt einmal mehr: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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Hergovich eindrucksvoll bestätigt. SPÖ NÖ beschließt Dringlichkeitsantrag zum Erhalt aller Notarztstandorte.

Mit überzeugenden 86,27 Prozent wurde Sven Hergovich als Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich bestätigt. Unter großem Applaus bedankte sich der 37-jährige Purkersdorfer für das große Vertrauen im Vorfeld der Landtagswahlen 2028. Hergovich ist als Vorsitzender für die kommenden vier Jahre gewählt. Auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Mitglieder der Gremien wurden mit großer Mehrheit gewählt.

Nach einleitenden Begrüßungsworten der Vösendorfer Bürgermeisterin Gabriele Scharrer führte Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander durchs Programm. Er bilanziert: „Mit diesem klaren Votum für Sven Hergovich geht die SPÖ Niederösterreich mit neuer Kraft in Richtung Landtagswahl. Die Sozialdemokratie bietet mit Abstand die besten Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit. Mit den heutigen, von Aufbruch und Einigkeit getragenen Entscheidungen können wir unsere inhaltliche Stärke nun noch besser zu den Menschen in Niederösterreich bringen. Die kommenden Monate bis zur Landtagswahl stehen somit ganz im Zeichen des Werbens für ein starkes, soziales und gerechtes Niederösterreich.“

Hergovich richtete vor seiner Wahl in seiner, immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede, einen eindringlichen Appell für Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Gesundheitsversorgung an die Delegierten, Gäste und anwesenden Medienvertreter.

SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich hat beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich die Partei auf die kommenden Jahre eingeschworen. Hergovich betonte die Geschlossenheit der Sozialdemokratie und machte klar, dass die politischen Gegner nicht in den eigenen Reihen, sondern auf den schwarz-blauen Regierungsbänken sitzen. „Wir sind eine Partei. Wir haben eine Geschichte. Und wir haben einen Auftrag: Diejenigen zu vertreten, die keine starke Lobby haben. Jene Menschen, die nicht von Vermögen leben, sondern von ihrer Arbeit. Die Sozialdemokratie lebt. Und mit uns ist wieder zu rechnen“, so Hergovich vor den Delegierten.

Breiten Raum nahm in seiner Rede die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ein. Hergovich bekräftigte die Haltung der SPÖ Niederösterreich, dass es keine Verschlechterungen bei der Notarztversorgung geben darf. Der Landesparteitag beschloss dazu einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt aller Notarztstandorte. „Kein Standort darf geschlossen werden, bevor es nicht mindestens einen gleichwertigen Ersatz gibt. So war es vereinbart. Wer jetzt Notarztstandorte ohne Ersatz zusperren will, bricht den Gesundheitspakt und setzt die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufs Spiel. Unser Notarzt bleibt!“, stellte Hergovich klar.

Scharfe Kritik übte der SPÖ-NÖ-Vorsitzende an der Gesundheits- und Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ. Während Patientinnen und Patienten auf Operationen warten müssten, Pflegekräfte unter Druck stünden und viele Menschen unter der Teuerung leiden, fehlt es der Landesregierung an Lösungen.

Als sozialdemokratische Antwort auf diese Ideenlosigkeit verwies Hergovich auf den „Plan für Niederösterreich“ der SPÖ Niederösterreich. Ein Plan mit konkreten und finanzierbaren Maßnahmen für leistbares Wohnen, kostenlose Ganztagesbetreuung im Kindergarten, eine bessere Gesundheitsversorgung, niedrigere Energiepreise und mehr Perspektiven durch faire Arbeit. „Hunderttausende Menschen stehen jeden Tag auf, um unser Land am Laufen zu halten. Für diese Menschen wollen und müssen wir Niederösterreich besser machen. Genau dafür haben wir konkrete und umsetzbare Vorschläge“, betonte Hergovich.

Hergovich betonte, dass die SPÖ Niederösterreich ein klares sicherheitspolitisches Profil hat. Eine restriktive Migrationspolitik gehört ebenso zum Wertekanon der Sozialdemokratie wie klare Bekenntnisse zur Integration und zu einer offenen Gesellschaft.

Besonders emotional wurde die Rede, als Hergovich über seine Rolle als Vater sprach und einen Brief an seine Tochter Marie vorlas. Darin formulierte er seinen Wunsch nach einem gerechten, sicheren und menschlichen Niederösterreich für die nächste Generation. „Am Ende geht es nicht um Schlagzeilen und nicht um uns selbst. Es geht um die Menschen in unserem Land. Um Familien, die sich ein gutes Leben erarbeiten. Um Kinder, die eine faire Chance verdienen. Und um ein Niederösterreich, das zusammenhält und niemanden zurücklässt“, sagte Hergovich.

Zum Abschluss versprach der Landesparteivorsitzende, gemeinsam mit dem neu gewählten Präsidium und Vorstand jeden Tag für ein gerechteres Niederösterreich zu kämpfen: „Dieser Weg ist kein Weg eines Einzelnen. Es ist unser gemeinsamer Weg.“

Unter den zahlreichen Gratulanten befanden sich neben der am Vortag eindrucksvoll bestätigten Frauenvorsitzenden Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, AK-Präsident Markus Wieser, GVV-Präsident Andreas Kollross, PVÖ-Obmann Rupert Dworak, Landesrätin Eva Prischl, Klubobmann Hannes Weninger und St. Pöltens Bürgermeister und Städtebundobmann Matthias Stadler. Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Finanzminister Markus Marterbauer, Sozialministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim brachten die Bundesperspektive ein und gratulierten dem neu gewählten Vorsitzenden ebenfalls herzlich.

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