Morgen beginnt die neue Singvogelfangsaison im OÖ Salzkammergut; der VGT hält die reformierte Artenschutzverordnung für verfassungswidrig und ruft VfGH an

Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte Ende 2025 gegen – aus Kostengründen nur – 32 von 370 Bescheiden, die den Singvogelfang 2025 erlaubt haben, zeigten die Rechtswidrigkeit aller Bescheide auf. Vieles am Singvogelfang widerspricht dem Tierschutzgesetz. Um diese Urteile zu unterlaufen, hat die OÖ Landesregierung die Artenschutzverordnung abgeändert. Nun sollen nicht nur sämtliche Tierquälereien, die das Tierschutzgesetz verbietet, per Artenschutzverordnung erlaubt sein, sondern die Bescheide der Bezirke für den Vogelfang sollen auch noch 6 Jahre gültig bleiben. Letzteres ein klarer Versuch, den Rechtsstaat zu behindern, sodass Umweltschutzorganisationen, wie der VGT, 6 Jahre lang keine Beschwerden mehr einbringen können. Der VGT hat nun gegen ausnahmslos alle 52 neuen Bescheide, die aufgrund der reformierten Artenschutzverordnung erlassen worden sind, Beschwerde zum Landesverwaltungsgericht eingelegt. Zusätzlich beantragt der VGT die Vorlage beim Verfassungsgerichtshof, weil die Artenschutzverordnung eindeutig rechtswidrig ist, indem sie in das Tierschutzrecht eingreift, obwohl dieses Bundes- und nicht Landeskompetenz ist.

Morgen beginnt die neue Fangsaison. Anlässlich dieses Tages erinnert der VGT daran, dass das Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom letzten Jahr noch immer aufrecht ist und der Singvogelfang nicht so wie bisher stattfinden dürfte. Es steht aber zu befürchten, dass sich weder die Behörden noch die Singvogelfänger:innen an das Tierschutzgesetz und die Verfassung gebunden fühlen, und einfach weitere 35.000 Singvögel ohne jeden Sinn der Verfolgung, der Qual in der Falle und der Gefangenschaft aussetzen werden.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch hat seit 3 Jahrzehnten Erfahrung mit dem Singvogelfang: „Wie eine derart anachronistische Tradition, die diametral dem Tierschutzrecht widersprecht, so lange weiterbestehen kann, ist mir ein Rätsel. Wieso erlaubt eine Gesellschaft, die das Staatsziel Tierschutz hat und sich für tierschutzaffin hält, das vollkommen sinnbefreite Fangen wilder Vögel ausschließlich zur Unterhaltung einiger weniger Menschen? Wenn dieser seltsame Sport in ganz Österreich erlaubt wäre, gäbe es keine Singvögel mehr. Aber da der Singvogelfang überall außer im OÖ Salzkammergut verboten ist, und das aus gutem Grund, muss man sich schon fragen, warum gerade dort eine Ausnahme gelten soll? Das Tierschutzgesetz sieht keine Ausnahmen für Tierqual zur Unterhaltung vor. Daran sollten sich auch die Behörden im OÖ Salzkammergut halten.“

VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
DDr. Martin Balluch
Telefon: +43(1) 929 14 98
E-Mail: medien@vgt.at
Website: https://vgt.at

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Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet:

ENTWURF EINER VERORDNUNG DER WIENER LANDESREGIERUNG MIT DER DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUM WIENER WOHN- UND PFLEGEHEIMGESETZ – WWPG GEÄNDERT WIRD.

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

abrufbar und liegt beim Magistratischen Bezirksamt in der Zeit von 14. September 2026 bis 12. Oktober 2026 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Verordnungsentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

post@ma40.wien.gv.at

oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden, es sei denn die Veröffentlichung wird seitens der bzw. des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt.

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

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LR Teschl-Hofmeister: Niederschwellige Beratung und Begleitung direkt vor Ort stärken das soziale Miteinander an den Schulen

Mit dem Schuljahr 2026/2027 startet an sechs Landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich ein Pilotprojekt zur Schulsozialarbeit. Über mindestens zwei Jahre wird damit ein zusätzliches Unterstützungsangebot geschaffen, das Schülerinnen und Schüler direkt am Schulstandort begleitet und bei persönlichen, sozialen oder familiären Herausforderungen unterstützt. „Unsere Landwirtschaftlichen Fachschulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Lebensräume. Gerade durch Schule, Praxis und Internat entstehen für Jugendliche besondere Herausforderungen. Mit der Schulsozialarbeit schaffen wir eine zusätzliche Anlaufstelle, die frühzeitig unterstützt, stärkt und hilft, Probleme gemeinsam zu bewältigen“, betont Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

„Die Landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich begleiten Jugendliche in einer besonders prägenden Lebensphase, denn die Ausbildung beginnt ab der neunten Schulstufe, also mit etwa 15 Jahren. Schulsozialarbeit ist daher heute unglaublich wichtig: Sie bietet die große Chance, Schülerinnen und Schüler bei Herausforderungen zu begleiten und, wenn nötig, ihnen professionelle Hilfestellung zu geben. Auch die Reflexion spielt in diesem Prozess eine wichtige Rolle“, betont Helmuth Sturm, Leiter der Abteilung Schulen beim Amt der NÖ Landesregierung. „Schulsozialarbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Ein besonderer Dank gilt daher der Bildungs-Landesrätin, die mit dieser ergänzenden Möglichkeit die Umsetzung ab dem Schuljahr 2026/2027 an sechs Schulstandorten im landwirtschaftlichen Fachschulwesen in Niederösterreich neu schafft“, so Sturm.

Die Schulsozialarbeit ist ein präventives Angebot der Kinder- und Jugendhilfe und ergänzt bestehende Unterstützungsangebote an den Schulen. Eine Sozialarbeiterin bzw. ein Sozialarbeiter ist regelmäßig vor Ort und bietet Schülerinnen und Schülern eine freiwillige, kostenlose und vertrauliche Beratung an. Das Angebot richtet sich neben den Jugendlichen auch an Lehrende, Schulleitungen sowie Eltern und Erziehungsberechtigte. Die Leistungen reichen von Einzel- und Gruppenberatung über sozialarbeiterische Unterstützung bis hin zur Begleitung in Krisensituationen. „Jugendliche stehen heute vor vielfältigen sozialen und emotionalen Herausforderungen. Die Schulsozialarbeit hilft dabei, Probleme frühzeitig zu erkennen, stärkt die Persönlichkeit und trägt zu einem positiven Schulklima bei“, so Teschl-Hofmeister.

Ein besonderer Fokus liegt auf den Rahmenbedingungen der Landwirtschaftlichen Fachschulen mit Internatsbetrieb. Der Wechsel in ein neues Umfeld, das gemeinsame Wohnen, Konflikte im Alltag oder familiäre Belastungen können Jugendliche fordern. Die Schulsozialarbeit unterstützt dabei, Konflikte zu lösen, soziale Kompetenzen zu fördern und das Miteinander im Schul- und Internatsalltag zu stärken. Ziel des Pilotprojekts ist es, Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern, Eigenverantwortung und Konfliktfähigkeit zu stärken sowie frühzeitig Unterstützung anzubieten. Gleichzeitig leistet die Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Prävention und zur Stärkung der gesamten Schulgemeinschaft. „Mit der Schulsozialarbeit investieren wir in die Zukunft unserer Jugendlichen. Sie bietet Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird, stärkt die Gemeinschaft an unseren Schulen und schafft einen wichtigen Baustein für ein wertschätzendes Schulumfeld“, so Teschl-Hofmeister abschließend.

Weitere Informationen: Büro LR Teschl-Hofmeister, Pressesprecher Mag. (FH) Dieter Kraus, Telefon 02742/9005-12655, E-Mail dieter.kraus@noel.gv.at

Amt der NÖ Landesregierung, Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Ing. Johannes Seiter
Telefon: 02742/9005-12174
E-Mail: presse@noel.gv.at

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LH-Stv. Pernkopf: „Wasser für die Zukunft sichern, schützen und sinnvoll nützen“

Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Messgeschichte vor 176 Jahren. Nach einer Lagebesprechung mit Expertinnen und Experten präsentierte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf heute, Mittwoch, gemeinsam mit Martin Angelmaier, Gruppenleiter Wasser beim Amt der NÖ Landesregierung, den aktuellen Stand und gab Aufträge für die nächsten Schritte für die Wasserzukunft.

„Der Sommer war heiß und trocken, das haben wir alle gespürt – beim Trinkwasser, in der Landwirtschaft und in der Natur. Der Auftrag ist daher glasklar: Unser Wasser für die Zukunft sichern, schützen und sinnvoll nützen. Niederösterreich soll beim Thema Wasser, beim Schutz vor Naturgefahren und bei der Sicherung unserer Wasserressourcen Vorreiter in Österreich und Europa sein“, sagte Pernkopf. Seit Jahresbeginn liege der Niederschlag um 30 bis 60 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, 91 Prozent der Grundwassermessstellen weisen niedrige oder sehr niedrige Werte auf, bei den Oberflächengewässern sind es 88 Prozent.

Die Wasserversorgung durch Gemeinden und Verbände sei dennoch gewährleistet. Punktuell habe es Engpässe in Streulagen, insbesondere im ländlichen und alpinen Raum, sowie Aufrufe einzelner Gemeinden zum Wassersparen gegeben. Massive Auswirkungen habe die Trockenheit auch auf die Landwirtschaft. „Dabei geht es nicht nur um unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern um die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel für unsere gesamte Gesellschaft“, betonte Pernkopf.

Als ersten Schwerpunkt nannte Pernkopf die Sicherung der Trinkwasserversorgung. Dazu werden Trink- und Regenwasserpläne erstellt: 31 sind bereits fertiggestellt, 73 weitere in Arbeit. Gleichzeitig soll massiv in die Infrastruktur investiert werden. Derzeit sind 200 Projekte in Bau, in den kommenden zwei Jahren sollen weitere 300 folgen – von neuen Leitungen über Hochbehälter bis zu Reservoirs.

Auch die überregionale Vernetzung wird weiter vorangetrieben. Geplant sind unter anderem eine neue Verbindung zwischen Wein- und Industrieviertel sowie eine Erweiterung der Versorgung vom Zentralraum in Richtung Waldviertel. In der Landwirtschaft sollen Bewässerungsprojekte, Speicherteiche und innovative Bewirtschaftungsmethoden die Anpassung an den Klimawandel unterstützen. „Wasser geht uns alle an. Auch jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, indem wir Wasser sparsam einsetzen und, wo es möglich ist, wiederverwenden“, so Pernkopf.

Zweiter Schwerpunkt ist der Wasserrückhalt. „Der Regentropfen muss möglichst dort gehalten werden, wo er fällt. Dazu müssen wir unseren Gewässern mehr Platz geben und Wasser stärker in der Fläche zurückhalten“, erklärte Pernkopf. Seit 2010 wurden 230 Renaturierungsprojekte umgesetzt, rund zehn weitere befinden sich derzeit in Bau, weitere wie an der Großen Tulln sind in Vorbereitung. Künftig soll rund ein Drittel der Mittel für den Hochwasserschutz in Wasserrückhalt und Retention fließen. Ergänzend unterstützt das Land mit dem NÖ Bodenbonus die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip. 45 Projekte wurden bereits unterstützt, darunter Vorhaben in Tulln und Amstetten; in Melk ist im Herbst der Spatenstich geplant. Pernkopf: „Wenn wir unseren Gewässern wieder mehr Platz geben, wenn wir sparsam und verantwortungsvoll mit Wasser umgehen und gleichzeitig die Verteilung und Vernetzung unserer Wasserversorgung stärken, dann sichern wir unser Wasser für die Zukunft unseres Landes.“

Martin Angelmaier, Gruppenleiter Wasser beim Amt der NÖ Landesregierung, verwies auf die außergewöhnliche Entwicklung der vergangenen Jahre: „Vor ziemlich genau zwei Jahren war Niederösterreich von einer der größten Hochwasserkatastrophen betroffen, die dieses Land jemals erlebt hat. Jetzt stehen wir ganz im Zeichen einer außergewöhnlichen Trockenperiode.“ Von Jänner bis August sei lediglich der Februar niederschlagsreicher gewesen, alle anderen Monate seien deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt gelegen. Neben dem fehlenden Niederschlag würden hohe Temperaturen und damit eine hohe Verdunstung sowie der gestiegene Wasserverbrauch die Grundwasserstände zusätzlich beeinflussen.

Dass die Versorgung dennoch stabil geblieben sei, sei Ergebnis konsequenter Investitionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, so Angelmaier. 92 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung beziehen ihr Trinkwasser aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen. „Wir haben in Niederösterreich eine sehr gut ausgebaute Wasserversorgungsinfrastruktur, die uns sehr geholfen hat, diese schwierige Situation im Sommer zu bewältigen“, sagte er. Für die Zukunft brauche es vor allem die weitere überregionale und regionale Vernetzung, zusätzliche Speicherkapazitäten und Brunnen sowie Maßnahmen, die Wasser möglichst lange in der Fläche halten. „Das hilft uns nicht nur bei Trockenheit, sondern auch bei Starkregen. Gewässerrenaturierungen haben dabei einen Mehrfachnutzen: Sie helfen beim Hochwasserschutz, gegen Dürre und Hitze und bieten den Menschen einen attraktiven Naherholungsraum.“

Weitere Informationen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, Mobil: +43 676 812 15283, E-Mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
Telefon: 02742/9005-13632
E-Mail: presse@noel.gv.at

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Katharina Böhm mit sofortiger Wirkung bestellt

Dipl.-Ing. Dr. Katharina Böhm wurde in der gestrigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung mit sofortiger Wirkung zur neuen Leiterin der Abteilung Landesstraßenbau und -verwaltung (ST4) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Sie folgt in dieser Funktion auf Rainer Irschik, der mit 1. Juni 2026 zum Leiter der Gruppe Straße bestellt wurde.

Böhm trat 2016 in den NÖ Landesdienst ein und war zunächst in der Abteilung Straßenbetrieb (ST2) tätig. Dort leitete sie den Fachbereich Liegenschaften und Umwelt und war ab Dezember 2020 auch Stellvertreterin des Abteilungsleiters. Seit Juli 2025 ist sie in der Abteilung Allgemeiner Straßendienst (ST1) für den Fachbereich Strategisches Controlling verantwortlich und zugleich Stellvertreterin des Abteilungsleiters.

Nach dem Abschluss der HTBLuVA Mödling im Bereich Bautechnik und Umwelttechnik absolvierte Böhm das Studium der Kulturtechnik und Wasserwirtschaft an der Universität für Bodenkultur Wien, wo sie anschließend auch ihr Doktoratsstudium abschloss. Berufliche Erfahrungen sammelte sie unter anderem als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Instituten für Abfallwirtschaft sowie für Holztechnologie und Nachwachsende Rohstoffe der Universität für Bodenkultur Wien. Darüber hinaus war sie über mehrere Jahre in der universitären Lehre tätig.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
Telefon: 02742/9005-13314
E-Mail: presse@noel.gv.at

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Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Für die dritte Etappe der Generalsanierung der Domkirche in St. Pölten im Jahr 2026 stellt das Land Niederösterreich der Dompfarre St. Pölten eine Förderung in der Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung.

Für die fünfte Etappe der Restaurierung der Bibliothek von Stift Melk im Jahr 2026 wird dem Stift Melk eine Förderung in der Höhe von 375.000 Euro aus Mitteln der Abteilung Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt.

Die NÖ Landesregierung beschloss auch eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde Bad Pirawarth.

Darüber hinaus beschloss die NÖ Landesregierung eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Gemeinde Asparn an der Zaya.

Weiters gab es eine Förderungszusage für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Böheimkirchen-Markt in der Höhe von 91.250 Euro.

Für den Neubau des WSZ Wiesenfeld in St. Veit an der Gölsen wird der Marktgemeinde Traisen, der Marktgemeinde St. Veit an der Gölsen und der Gemeinde Eschenau ein Förderungsbetrag von insgesamt 160.000 Euro gewährt.

Der Marktgemeinde Hinterbrühl wird für 56 Schülerinnen und Schüler, die im SOS Kinderdorf bzw. im Heilpädagogischen Zentrum untergebracht sind und in Hinterbrühl die Pflichtschule besuchen, der Schulerhaltungsbeitrag 2025 erstattet.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at

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Helga Krismer: „Gesundheit ist das Thema Nummer eins in Niederösterreich – wir stehen weiter an der Seite der Menschen und kämpfen für einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen“

Die Grünen Niederösterreich starten mit Niederösterreichs Thema Nummer 1 in den Herbst: „Rettet unsere Gesundheit“. Nach einer erfolgreichen Gesundheitstour von Landessprecherin Helga Krismer verstärkt ab sofort eine landesweite Sujet-Kampagne an LED-Werbetafeln, Großflächenplakaten und regionalen Schaukästen die politischen Forderungen. „Ich war in den letzten Monaten mit der Gesundheitstour „Rettet unsere Gesundheit“ in ganz Niederösterreich unterwegs – hab hingeschaut und zugehört, hab das gemacht, was die Landesregierung völlig verabsäumt hat. Und wie ist die Stimmung im Land? Viele Menschen sind extrem verunsichert – verunsichert, ob der*die Notärzt*in kommt, ob das Spital bleibt oder wie lang sie auf den nächsten Facharzttermin warten müssen. Wir werden mit ganzer Kraft in der Landespolitik konstruktiv weiterarbeiten für ein faires Gesundheitssystem in NÖ“, so Helga Krismer.

KLARE FORDERUNG: FACHARZTTERMIN INNERHALB VON 14 TAGEN

Mit den neuen LED-Wänden und Plakaten und der Petition rettet-unsere-gesundheit.at holen sich die Grünen Rückenwind für ihre Forderung nach „Versorgungsgarantie“: „Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher muss innerhalb von maximal 14 Tagen einen Termin bei eine*r Fachärzt*in bekommen – auf Kasse und wohnortnah! Es kann nicht sein, dass jemand monatelang auf eine lebenswichtige Diagnose oder Behandlung wartet“, fordert Helga Krismer unmissverständlich.

DIE EINZIGE VERLÄSSLICHE WARNSTIMME – VON TAG EINS AN

Während ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS das Gesundheitschaos 2040+ aus ihrem Elfenbeinturm in St. Pölten diktiert haben, waren und bleiben die Grünen die einzige Partei, die das Chaos von Beginn an aufgezeigt und abgelehnt hat. Helga Krismer: „Selbst 1,5 Jahre danach: nur Mauern statt Antworten von der Landesregierung. Währenddessen warten die Menschen immer noch auf einen wichtigen Termin bei dem*r Fachärzt*in in ihrer Nähe. Daher braucht es dringend die Besetzung in den Regionen insbesondere mit Kinderärzt*innen und Frauenärzt*innen. Wir kämpfen weiter für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird.“ Mit der neuen Kampagne auf LED-Flächen, Großplakaten und vor Ort in den Gemeinden werden die Grünen Niederösterreich in den kommenden Wochen im gesamten Land Präsenz zeigen und den Druck auf die Landesregierung weiter hochhalten. Die Petition rettet-unsere-gesundheit.at sammelt weiterhin Unterschriften für eine rasche, faire, beste Gesundheitsversorgung in Niederösterreich.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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DER WAHLSIEG DER RECHTSEXTREMEN LANDES-AFD IN SACHSEN-ANHALT FÄLLT ÜBERRASCHEND HOCH AUS. GLS BANK VORSTÄNDIN AYSEL OSMANOGLU BETONT DIE BEDEUTUNG VON VIELFALT UND FREIHEIT IN DER GESELLSCHAFT, DAMIT DIE WIRTSCHAFT SICH ZUKUNFTSSICHER ENTWICKELN KANN. JETZT SEI DER ZUSAMMENHALT ALLER DEMOKRAT*INNEN GEFRAGT. LESEN SIE HIER IHR STATEMENT ZUR LANDTAGSWAHL.

Aysel Osmanoglu, Vorständin bei der sozial-ökologischen* GLS Gemeinschaftsbank in Bochum:

„Der Wahlsieg einer rechtsextremistischen Partei in Sachsen-Anhalt bringt fundamentale Errungenschaften unserer Gesellschaft und potentiell die Demokratie selbst in Gefahr.

Eine AfD-geführte Landesregierung würde viele derer unter Druck setzen, die wir als Bank der Zivilgesellschaft zu unseren Kund*innen zählen. Die freie und vielfältige Gesellschaft ist das Fundament für ein gutes Leben und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Rechtsextreme Positionen sollen sich nicht weiter normalisieren. Das ist eine Aufgabe für alle, die unsere demokratischen Werte teilen. Als Bankerin – aber auch als Mensch, Mutter und Optimistin – möchte ich mich für das stark machen, was eine lebenswerte Zukunft möglich macht. Eine Zukunft, die alle Menschen, Menschlichkeit und die plantaren Grenzen einschließt. Jede und jeder hat jeden Tag die Wahl, sein Umfeld und die Gesellschaft zu gestalten.“

Silke Bender
Lukas Feldmann
Galika Ivanov
Nora Schareika

M: presse@gls.de
T: +49 (0) 234 5797 5340

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„Statt Ordnungsrufe zu erteilen, muss Stelzer in die Gänge kommen und seine Hausaufgaben machen“ – Stelzer gefährdet Wirtschaftsstandort und hungert Gemeinden aus

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an den Aussagen von Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer in der „Krone“. „Herr Stelzer, legen Sie das Fernrohr zur Seite und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Beim Ausbau erneuerbarer Energie hinkt Oberösterreich massiv hinterher – die Blockade der schwarz-blauen Landesregierung gefährdet Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit“, so Seltenheim, der betont, dass auch Stelzers Umgang mit den Gemeinden tiefe Risse hinterlässt. „Stelzer hungert die oberösterreichischen Gemeinden aus. Viele Gemeinden mussten ihre Rücklagen auflösen, um ihre laufenden Aufgaben finanzieren zu können – jetzt fehlt ihnen das Geld für dringende Investitionen“, sagt Seltenheim. „Statt Ordnungsrufe zu erteilen, sollte Stelzer in die Gänge kommen und seine Hausaufgaben in Oberösterreich machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, das Stück für Stück umgesetzt wird. Mit Preiseingriffen bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen für ein leistbares Leben, mehr Geld für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung und zahlreichen Initiativen für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien setzt die Bundesregierung die richtigen Schritte, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Daran sollte sich Stelzer ein Beispiel nehmen“, so Seltenheim.

„Für ein Industriebundesland wie Oberösterreich sind günstige Energie, Versorgungssicherheit und der Ausbau der Erneuerbaren entscheidend. Doch ausgerechnet hier herrscht unter Stelzer Stillstand“, sagt Seltenheim, der betont, dass Oberösterreich beim Windkraft-Ausbau Schlusslicht ist. „2025 ist in Oberösterreich kein einziges neues Windrad ans Netz gegangen.“ Hochproblematisch ist für Seltenheim auch Stelzers Umgang mit den Gemeinden. „Immer mehr Gemeinden in Oberösterreich stehen mit dem Rücken zur Wand. Grund dafür ist die hohe Landesumlage“, so Seltenheim, der Stelzer auffordert, endlich Verantwortung zu übernehmen statt markige Sprüche zu klopfen. (Schluss) ls/mb

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
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Die mediale Jubelstimmung der Amstettner Rathaus-Koalition und insbesondere von Jugendstadtrat Helfried Blutsch (SPÖ) erweist sich als massives Täuschungsmanöver. Ein aktuelles Schreiben der Ordensführung stellt klar: Das Don-Bosco-Heim ist finanziell keineswegs abgesichert. Für einen nachhaltigen Neustart besteht weiterhin eine handfeste Finanzierungslücke.

Für den Amstettner Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Dominic Hörlezeder (Grüne) ist diese Art der Kommunikation ein politischer Tiefpunkt: „Dass SPÖ-Stadtrat Blutsch in Zeitungsberichten die wundersame Rettung des Heims verkündet und sich dafür feiern lässt, entpuppt sich nach einer klaren Stellungnahme der Salesianer als klare Falschmeldung. Das ist ein herber Schlag für Amstetten – die neu geweckte Hoffnung der Jugendlichen wurde für einen schnellen PR-Erfolg eiskalt zunichtegemacht. Dass hier offensichtlich schäbige Politik über die Köpfe der Jugendlichen hinweg ausgetragen wird, ist unverantwortlich.“

VOLLE SCHULD BEI SCHWARZ-BLAU: KULTURKAMPF BEENDEN

Hörlezeder fordert eine sofortige Rückkehr zur sachlichen Vernunft und nimmt dabei auch die Landesregierung massiv in die Pflicht:

„Schwarz-Blau im Land trägt die volle Schuld an diesem Desaster: Aus purer Ideologie wurden 50.000 Euro gestrichen und die Türen zugeschlagen. Dass dieser parteipolitische Kulturkampf des Landes nun durch die voreiligen Fake-News von Stadtrat Blutsch nahtlos auf dem Rücken unserer Jugend weitergeht, darf nicht toleriert werden. Das Land muss die Finanzierung für das Don-Bosco-Haus sofort wiederherstellen!“

WORTE REICHEN NICHT: VERTRÄGE STATT ZEITUNGSINTERVIEWS

Die Faktenlage laut dem Orden ist deutlich: Vom Land Niederösterreich gibt es noch immer keine konkrete Finanzierungszusage, und die in Aussicht gestellten Mittel der Stadt reichen für einen Neustart schlichtweg nicht aus.

„Wir brauchen jetzt keine Fake-News und keine PR-Shows mehr, sondern handfeste Ergebnisse“, so Hörlezeder abschließend. „Stadt und Land müssen diese offene Finanzierungslücke jetzt schließen. Erst wenn die Verträge unterschrieben sind und das Geld wirklich gesichert ist, haben unsere Jugendlichen in Amstetten ihre Sicherheit zurück.“

Pressesprecher
Michael Pinnow

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Website: https://noe.gruene.at/

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