Wichtige Verkehrsader im Waldviertel wird saniert

Auf Initiative von Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat die NÖ Landesregierung die Generalsanierung des stark frequentierten Abschnitts der B 2 zwischen Schwarzenau und Vitis beschlossen. Der Fahrbahnbelag wird auf einer Länge von rund 4,2 Kilometern erneuert. „826.000 Euro werden hier in die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer investiert. Mit rund 5.000 Fahrzeugen pro Tag ist der Abschnitt einer hohen Belastung ausgesetzt. Massive Spurrinnen und Netzrisse haben die Sanierung dringend notwendig gemacht“, so Landbauer.

Die umfassenden Baumaßnahmen starten Anfang Juni und umfassen neben der Erneuerung der Asphaltdecke auch die Errichtung eines Fahrbahnteilers sowie eines neuen Gehsteigs vor der Ortseinfahrt Schwarzenau. „Wir modernisieren nicht nur die Straße, sondern schaffen auch mehr Sicherheit für die Fußgänger. Ein sicheres und intaktes Straßennetz ist die Lebensader für den ländlichen Raum und eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung unserer Gemeinden“, meint der LH-Stellvertreter.

Die Hauptarbeiten an der Fahrbahn, die eine Totalsperre erfordern, sind für die Ferienzeit von Ende Juli bis Mitte August geplant. Eine kleinräumige Umleitung wird eingerichtet. Die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Waidhofen an der Thaya in Zusammenarbeit mit regionalen Baufirmen ausgeführt. Die Gesamtkosten von rund 826.000 Euro werden zum Großteil vom Land NÖ getragen, die Marktgemeinde Schwarzenau beteiligt sich mit rund 76.000 Euro.

„Jeder Euro, der in unsere Straßeninfrastruktur investiert wird, ist eine Investition in die Sicherheit der Bürger und die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Mein Dank gilt den Mitarbeitern unseres Straßendienstes für ihren unermüdlichen Einsatz sowie den Verkehrsteilnehmern und den Anrainern für ihr Verständnis während der Bauphase“, so Landbauer abschließend.

Weitere Informationen beim Büro LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Mag. Isabella Nittner, Öffentlichkeitsarbeit, Telefon +43 676 812 13 755, E-Mail isabella.nittner@noel.gv.at

Amt der NÖ Landesregierung, Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Ing. Johannes Seiter
Telefon: 02742/9005-12174
E-Mail: presse@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag LH-Stv. Landbauer: 826.000 Euro für B 2-Sanierung zwischen Schwarzenau und Vitis erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Modernisierung und Sicherheit für unsere heimische Infrastruktur

Mit dem formellen Beschluss in der NÖ Landesregierung vorgestern Dienstag, gibt LH-Stellvertreter Udo Landbauer den Startschuss für ein beispielhaftes Infrastrukturprojekt im Kamptal. „Wir investieren rund 730.000 Euro in den Neubau der Kamp-Brücke in Plank am Kamp. Damit schaffen wir nicht nur eine moderne und langlebige Lösung, sondern erhöhen auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – Autolenker, Fußgänger sowie Wanderer und Radfahrer“, berichtet der Verkehrslandesrat.

Die bestehende Brücke aus dem Jahr 2001 weist erhebliche Witterungs- und Fäulnisschäden an der Holzkonstruktion auf. Das Tragwerk wird nun durch eine zeitgemäße Stahlbetonkonstruktion ersetzt. „Dieses Projekt ist ein eindrucksvoller Beweis für die herausragende Fachkompetenz unserer Mitarbeiter im NÖ Straßendienst. Die benötigten Betonfertigteile wurden von der Brückenmeisterei Zwettl in Eigenregie hergestellt. Das sichert nicht nur höchste Qualität, sondern zeigt auch, wie effizient und wirtschaftlich im Sinne der Steuerzahler gearbeitet wird“, betont Landbauer. Die neue, verbreiterte Fahrbahn und eine Tempobeschränkung von 50 km/h verbessern die Sicherheit auf der Brücke zudem maßgeblich.

Die Bauarbeiten finden von Mitte Mai bis August 2026 unter Totalsperre der L 1244 statt. Um die Querung des Kamps durchgehend zu ermöglichen, wird für Fußgänger und Radfahrer – wobei die Räder geschoben werden müssen – eine Behelfsbrücke errichtet.

„Ein sicheres und modernes Straßennetz ist die Lebensader für unsere Regionen. Mit gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur sorgen wir dafür, dass die Lebensqualität in Niederösterreich auch in Zukunft auf höchstem Niveau bleibt“, so Landbauer abschließend.

Weitere Informationen: Büro LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Alexander Murlasits, Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0676/812 13742, E-Mail alexander.murlasits@noel.gv.at

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Doris Zöger
Telefon: 02742/9005-13314
E-Mail: presse@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag LH-Stv. Landbauer: 730.000 Euro für neue Kamp-Brücke in Plank erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Wir legen heute als erstes Bundesland eine eigene Strategie für Rechenzentren vor

Eine neue Rechenzentren-Strategie haben heute, Donnerstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf gemeinsam mit Klubobmann Kurt Hackl im Landhaus St. Pölten präsentiert: „Wenn wir über Rechenzentren sprechen, sprechen wir über eine der zentralen Standort- und Zukunftsfragen für Niederösterreich“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingangs. Europa sei hier in einem problematischen Abhängigkeitsverhältnis, „weil dort, wo diese Zentren stehen, sind auch unsere Daten verwahrt.“

„Wir brauchen diese Power von Rechenzentren, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich. Wir wollen diese Entwicklung als erstes Bundesland aktiv steuern“, so Mikl-Leitner. Laufend würden Anfragen zu neuen Projekten beim Land Niederösterreich einlangen, aktuell wären es Rechenzentren-Projekte „mit Stromleistungen im Ausmaß von rund 3.400 Megawatt – das ist doppelt so viel wie der Stromverbrauch Niederösterreichs – und Flächen in der Dimension von bis zu 50 Fußballfeldern.“ Rechenzentren hätten einen sehr hohen Strombedarf, benötigen leistungsfähige Netze und beanspruchen große Flächen, setzte die Landeshauptfrau fort, „ohne klare Regeln entstehen Nutzungskonflikte.“ Gleichzeitig hätten Rechenzentren in Niederösterreich laut einer ecoAustria-Studie großes Potenzial, erklärte Mikl-Leitner: „Der Bau eines Rechenzentrums mit 100 Megawatt Leistung führt zu einer Bruttowertschöpfung von rund 270 Millionen Euro in Niederösterreich und sichert und schafft rund 2.800 Arbeitsplätze.“ Auch für Gemeinden ergeben sich Chancen, so die Landeshauptfrau, etwa „die Möglichkeit Abwärme in Fernwärmenetze einzuspeisen.“ Über Raumordnungsverträge könnten sich Gemeinden gezielt Vorteile sichern, sie seien auch „Magneten für Betriebe.“

Laut Mikl-Leitner ist „Niederösterreich das erste Bundesland mit einer eigenen Strategie für Rechenzentren: Wir schaffen klare Regeln, klare Standorte und vor allem auch klare Prioritäten.“ Rechenzentren sollen laut der Landeshauptfrau dort entstehen, „wo ausreichend Energie verfügbar ist, wo die entstehende Abwärme sinnvoll genutzt werden kann und wo starke Netze vorhanden sind.“ Man definiere Standorte für große Rechenzentren, führe eine neue Widmungskategorie ein, „und wir setzen uns dafür ein, dass es beim Netzzugang künftig eine Priorisierung zugunsten der öffentlichen und kritischen Infrastruktur gibt. Denn Versorgungssicherheit der Menschen hat immer Vorrang vor Rechenzentren.“

LH-Stv. Stephan Pernkopf betonte: „Wir haben nicht in der Hand, wie sich die KI entwickelt, wir haben aber in der Hand, wie wir Rechenzentren dafür entwickeln und wo wir sie platzieren.“ Niederösterreich setze laut Pernkopf bereits einen Forschungsschwerpunkt in der Höhe von 6,35 Millionen Euro zum Thema Künstliche Intelligenz, „mit über 20 Studiengängen mit KI-Bezug, zwei Stiftungsprofessuren, neuen Forschungsförderungen und dem Herzstück – dem neuen KI-Labor an der FH St. Pölten.“

Man wolle Forschung in Niederösterreich forcieren und „klar regeln, wo und wie Rechenzentren entstehen“, erklärte Pernkopf. Man führe Größenkategorien für die Widmung von Rechenzentren ein: „Bis 0,5 Hektar sind Widmungen wie bisher im Betriebsgebiet und Industriegebiet möglich. Bis drei Hektar braucht es eine neue Kategorie Bauland-Sondergebiet-Rechenzentrum. Über drei Hektar braucht es eine Standortverordnung der Landesregierung und eine Widmung der Gemeinde.“ Das bringe neue Steuerungsmöglichkeiten für Land und Gemeinden. Ziel sei es etwa, Brachflächen vor Grünland zu nutzen, Abwärme zu nutzen, „Netzkapazitäten müssen ausreichend vorhanden sein“, setzte Pernkopf fort. Man brauche eine starke digitale Infrastruktur und Rechenzentren seien letztendlich das Rückgrat einer digitalen Gesellschaft: „Wir wollen ein nachhaltiges digitales Ökosystem schaffen“, so Pernkopf abschließend.

Klubobmann Kurt Hackl erklärte: „Wir stehen vor einer zweiten digitalen Revolution. Aber diese zweite digitale Revolution bringt mit der künstlichen Intelligenz vor allem eines: den enormen Hunger nach Rechenleistung.“ Er ordnete die Dimension ein: Das gerade in Oberösterreich in Umsetzung befindliche große Datencenter von Google erhalte eine Anschlussleistung von rund 150 Megawatt: „Das entspricht der dreifachen elektrischen Leistung, die in der Stadt Wr. Neustadt abgerufen wird“, so Hackl. „Wir wollen solche Datencenter nur in klar ausgewiesenen Regionen und keinen unkontrollierten Wildwuchs.“ Man wolle mit der vorliegenden Reform des NÖ Raumordnungsgesetzes „das physische Wachstum für die digitale Zukunft unseres Landes in geordnete Bahnen lenken“, so Hackl abschließend.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. (FH) Kathrin Vollkrann
Telefon: 02742/9005-12312
E-Mail: presse@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Niederösterreich präsentiert Rechenzentren-Strategie erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Bundesräte, Nationalräte und Europaabgeordnete arbeiten zusammen an den großen Weichenstellungen für die beste Zukunft unserer Kinder

„Gute Politik erkennt Probleme, spricht sie an, stellt Lösungen vor und setzt sie um. Das tun wir in allen Bereichen – aber in einem ist die Antwort ganz besonders umfangreich: Beim Gesundheitsplan 2040+. Mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den NEOS in Niederösterreich ist der überwiegende Teil der Landespolitik bereit, gemeinsam Verantwortung zu tragen – und das ist gut so. Denn ein Sprichwort sagt: Mit der Gesundheit spielt man nicht. Und ich finde es deshalb enttäuschend, dass die Grünen aus parteitaktischen Gründen diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Denn jede und jeder in diesem Land ist sich einig: Ein ‚Weiter-wie-bisher‘ darf es im Gesundheitsbereich nicht geben. Die Entscheidungen, die im Gesundheitsplan 2040+ getroffen werden, sind alternativlos. Unsere Landsleute haben die beste Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort verdient – das ist wichtiger als jedes Kirchturmdenken“, so Klubobmann Kurt Hackl und führt weiter aus: „Natürlich ist uns aber allen klar, dass Veränderungen verunsichern. Neue Wege erzeugen Sorge und Populisten bekommen leichtes Spiel. Mit dem Blick in die zu erwartende Zukunft sage ich jedoch ganz offen: Es wäre unverantwortlich, nicht zu handeln – deshalb halten wir an der Umsetzung fest. Der Gesundheitsplan 2040+ ist nicht das Symptom für die Herausforderungen im Gesundheitswesen, sondern die Lösung. Wir haben großes Vertrauen in die Fachleute, die den Plan erarbeitet haben und in die handelnden Landesräte, die diesen Plan jetzt Schritt für Schritt mit Leben füllen. Mit der Standortfindung für das Klinikum Weinviertel Süd-West stehen wir vor dem nächsten wichtigen Meilenstein des Gesundheitsplans. Der Prozess läuft auf Hochtouren, 14 in Frage kommende Grundstücke werden durch eine Standortfindungskommission unter dem Vorsitz von Professor Gottfried Haber bewertet. Die Ergebnisse werden in absehbarer Zeit vorliegen. Und auch in diese Kommission haben wir Vertrauen, dass sie fundiert und mit guter Begründung eine Empfehlung abgibt, welcher Standort aus fachlicher Sicht der Beste ist.“

HACKL AD KRISMER: WER BEI UMSICHTIGER VERANLAGUNG VON ‚ZOCKEN‘ SPRICHT, DISQUALIFIZIERT SICH ALS UNWISSEND

„Klubobfrau Krismer sollte lange genug im NÖ Landtag sein, um zu wissen, wie der Generationenfonds funktioniert. Wer bei der umsichtigen Veranlagungsstrategie von ‚zocken‘ spricht, disqualifiziert sich selbst als unwissend. Zu kritisieren, dass man angesparte Erträge bei Bedarf realisiert, ist finanzpolitisch für mich nicht nachvollziehbar. Jährlich legt der Generationenfonds einen Bericht vor, keine Zahl ist versteckt. Sie argumentiert manipulativ, wenn sie einzelne Jahre herauspickt – betrachtet man den gesamten Veranlagungszeitraum, ist der Ertrag aus dem Generationenfonds über der Teuerungsrate in Europa. Auch die grünen Abgeordneten wissen das, denn sie werden jedes Jahr detailliert über die Ergebnisse informiert“, hält Klubobmann Hackl am Rande der Klausur auf die heutige Meldung von Grünen-Klubobfrau Krismer fest.

ERSTES TREFFEN ZUM GESETZESVORSCHLAG ZUR OBSORGE AB TAG EINS FÜR UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE

„Der neue Gesetzesvorschlag der SPÖ-Justizministerin zur Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Tag eins ihrer Ankunft beschäftigt uns aktuell im Land. Dazu haben wir den Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Wir wehren uns dagegen, wenn einseitig Verantwortung weggeschoben wird und Bundesländer gegen ihren Willen – finanziell wie auch personell – mehr belastet werden sollen. Für uns ist der vorliegende Vorschlag der SPÖ-Justizministerin inakzeptabel, denn es wird damit die EU-Vorgabe übererfüllt. Es liegt für uns auf der Hand, dass der Vorschlag auf ein Mindestmaß zurückgestutzt werden sollte oder die Auswirkungen voll durch den Bund abgegolten werden müssen. Dazu hat diese Woche ein erstes technisches Treffen auf Beamtenebene zwischen Justizministerium und Land stattgefunden. Der Ball liegt nun bei der SPÖ-Justizministerin. Denn mittlerweile haben laut unseren Informationen auch Salzburg und die Steiermark den Konsultationsmechanismus ausgelöst, da sie ebenfalls unzufrieden sind mit dem vorliegenden Vorschlag. Für mich ist in dieser Frage jedenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen“, so Klubobmann Hackl.

REFORM DER RAUMORDNUNG, UM MÖGLICHES WACHSTUM BEI GROSSEN DATENCENTER IN GEORDNETE BAHNEN ZU LENKEN

„Gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf werden wir morgen eine Reform der NÖ Raumordnung präsentieren. Mit dieser wollen wir das physische Wachstum der digitalen Zukunft Niederösterreichs in geordnete Bahnen lenken, um Gemeinden und Unternehmen in diesem Bereich Rechtssicherheit zu geben. Mit der Strategie legen wir einen Plan vor, wie wir mit großflächigen und energieintensiven Rechenzentren in Zukunft umgehen wollen. Und wir liegen in der Endphase der Budgetverhandlungen. 380 Millionen Euro an Ausgabenreduktion sind aufgrund des Stabilitätspakts 2027 und 2028 notwendig. Gleichzeitig wollen wir, dass unsere Landsleute so wenig wie möglich durch unseren Spardruck direkt getroffen werden. Deshalb sparen wir in erster Linie im System: Etwa indem wir jede dritte Stelle im Landesdienst und den ausgelagerten Betrieben nicht mehr nachbesetzen. Ein Bereich, wo wir definitiv nicht sparen werden, ist Gesundheit und Soziales. Denn auch hier wird man die Auswirkungen des Gesundheitsplans 2040+ sehen: Als ein langfristiges Investitionspaket“, so Hackl.

97 PROZENT DER RUND 3.400 REGIERUNGSAKTE EINSTIMMIG VON VPNÖ, FPÖ UND SPÖ BESCHLOSSEN

„Mehr als 97 Prozent aller Beschlüsse in der NÖ Landesregierung wurden von allen drei vertretenen Parteien einstimmig getragen. In Summe rund 3.400 Regierungsakte wurden in dieser Gesetzgebungsperiode bereits beschlossen. Auch im Landtag ist jedes zweite Gesetz bisher einstimmig beschlossen worden. Und 85 Prozent aller Anträge im NÖ Landtag wurden überhaupt mit zumindest einer weiteren Partei neben VPNÖ und FPÖ beschlossen. Ich darf nun fast genau ein Jahr an der Spitze des Landtagsklubs stehen und Regierungskoordinator für die Volkspartei Niederösterreich sein. Damit trage ich die zentrale Verantwortung, dass wir auf der einen Seite gemeinsam mit der FPÖ unser Regierungsprogramm Zug um Zug umsetzen und auf der anderen Seite auch mit den Regierungsverantwortlichen der SPÖ Niederösterreich in ihren Ressorts beschlussfähige Lösungen erarbeiten. Als ich vor einem Jahr diese Aufgabe übernommen habe und ich gefragt wurde, wie ich meine Arbeit anlegen werde, habe ich geantwortet: Mein politisches Motto lautet ‚Klarheit vor Harmonie‘. Denn ich bin überzeugt, dass es in einer Zeit von vielseitigen Krisen auch eine Politik braucht, die eine klare Haltung einnimmt – manchmal auch mit Ecken und Kanten. Der Wille zum Konsens darf nicht dazu führen, dass am Ende keine Entscheidung mehr getroffen wird“, so Klubobmann Hackl.

GERADE WENN DIE WELT KOPF STEHT, MERKT MAN: IN NIEDERÖSTERREICH LEBT ES SICH GUT

„Die Landesausstellung 2026 steht unter dem für diese Zeit so treffenden Motto ‚Wenn die Welt Kopf steht‘. Denn dieses Gefühl haben wir alle, wenn wir jeden Tag auf die Welt schauen. Krieg hier, Gewalt dort, eine Vielzahl an Konflikten und Problemen über den ganzen Globus verteilt. Eine Krise löst die nächste ab. Das Weltgeschehen, gerade unter einem US-Präsidenten Trump, scheint unter dem Motto zu stehen: Alles ist möglich. Nix ist fix! Es wird aber auch einmal mehr klar, wenn man an daheim denkt: In Niederösterreich lebt es sich gut. Wir sind das Land der Anpacker und Umsetzer, die jeden Tag einen Beitrag leisten, um Niederösterreich und ihr Lebensumfeld ein Stück lebenswerter zu machen. Der Arbeitnehmer, der für Wertschöpfung sorgt. Die Unternehmerin, die investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Oder der Landwirt, der mit seinen Lebensmitteln unsere Lebensgrundlage sichert. Sie sind das starke Fundament für den Wohlstand in unserem Land. Unsere Politik ist daher darauf ausgerichtet, die Fleißigen zu fördern und zu stärken – das ist unsere Mission Niederösterreich“, so Klubobmann Hackl abschließend.

Volkspartei Niederösterreich
E-Mail: presse@vpnoe.at
Website: https://vpnoe.at/presse/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag VPNÖ-Klubklausur: Gesundheit, Budget und Raumordnung als Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Wochen erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN, DAS WIENER HEIZUNGS- UND KLIMAANLAGENGESETZ 2015 UND DAS WIENER GARAGENGESETZ 2008 GEÄNDERT WERDEN (WIENER EU-GEBÄUDERICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZ 2026 – W-EGUG 2026).

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung

abrufbar und liegt in der Zeit von 10. 4. 2026 bis 28. 4. 2026 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

post@ma64.wien.gv.at

oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden, es sei denn die Veröffentlichung wird seitens der bzw. des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt.

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Zwei Jahre lang wurden 200 Millionen Euro Gewinn zurückgehalten. Jetzt wird dieser Notgroschen auf einen Schlag verbraten. Das ist verantwortungslos.

„Die Landesregierung agiert wie ein Spieler im Casino. Wenn man einmal gewinnt, darf man sich freuen“, stellt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zur aktuellen Meldung über den Generationenfonds fest. „Ich bin aber der Meinung: Was Finanzlandesrat Anton Kasser hier tut, ist eine bewusste Täuschung. Die Fakten zeigen: Die Landesregierung hat in den Jahren 2023 und 2024 einen Wertzuwachs von rund 200 Millionen Euro erwirtschaftet – ohne auch nur einen einzigen Cent ins Sozialbudget für die Pflege bereitzulegen. Die haben diese Gewinne einfach geparkt.“

„Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül. Das ist reine Machtpolitik. Schwarz-Blau hat sich ein Wahlkampfbudget angespart – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in NÖ. Denn pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen warten weiterhin auf Unterstützung, auf Entlastung, auf Sicherheit“, so Helga Krismer. Die Zahlen sind eindeutig. Eine Entnahme war im Voranschlag längst vorgesehen: 39,2 Millionen Euro für 2023 und 84,1 Millionen Euro für 2024. Tatsächlich entnommen wurde vom Land Niederösterreich nichts. Stattdessen haben sich die Rücklagen per Ende 2024 auf 173 Millionen Euro angehäuft. Dazu kommt ein Plus von 152 Millionen Euro für das Jahr 2025.

Helga Krismer rechnet vor: „Das ergibt rund 326 Millionen Euro. Wenn der Finanzlandesrat nun sogar 380 Millionen ausgibt, greift er die Substanz des Fonds an. Ich sage ganz klar: Das ist kein solides Wirtschaften. Das ist Vermögensverzehr.“

Zudem erinnert die Klubobfrau daran, dass dieser Fonds auch massive Risiken birgt: „In den Jahren 2020 und 2022 hat der Generationenfonds 176,9 Millionen Euro an Wert verloren. Wer so mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zockt, ist kein guter Haushalter.“ Scharf kritisiert wird auch die Ankündigung zur Pragmatisierung von rund 3.200 Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. „Was wie ein Zuckerl wirkt, ist in Wahrheit ein Budgettrick. Die Rückzahlung von Pensionsbeiträgen spült dem Land zwar kurzfristig rund 170 Millionen Euro in die Kassen. Langfristig trägt das Land aber 100 Prozent der Pensionskosten. Gleichzeitig wird jede dritte offene Stelle in der gesamten Landesverwaltung nicht mehr nachbesetzt. Ich fordere mutige Strukturreformen. Die Regierung liefert das exakte Gegenteil.“

„Unsere Grüne Politik steht für Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz – und damit für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land. Schwarz-Blau regiert nur für den Machterhalt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen endlich echte Strukturveränderungen durch Digitalisierung, durch Effizienz und durch eine ehrliche Pflegefinanzierung. Schwarz-Blau mauert und verwaltet den Stillstand. Wir liefern die Antworten für die Zukunft“, betont Helga Krismer abschließend.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Helga Krismer: Schwarz-Blau zockt mit dem Generationenfonds, statt in die Pflege zu investieren erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Umweltschutzorganisation sieht Totalversagen der burgenländischen Landesregierung – Sofortige Schutzmaßnahmen in Österreich gefordert

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist alarmiert aufgrund der neuesten Asbest-Luftmesswerte aus Ungarn. Bei Messungen in einer Wohnsiedlung in Szombathely wurden auf einer Schotterstraße mit asbesthaltigem Material aus dem Burgenland bis zu 292.000 Asbestfasern pro Kubikmeter Luft gefunden. In Szombathely wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Messungen wurden unter Beteiligung des gleichen Labors, das auch für das Land Burgenland aktiv ist, durchgeführt. Während Ungarn schützende Sofortmaßnahmen setzt, sieht Greenpeace ein Totalversagen der burgenländischen Landesregierung. Die Umweltschutzorganisation fordert die burgenländische Landesregierung auf, sofortige und flächendeckende Schutzmaßnahmen für alle vergleichbaren Siedlungen zu erlassen.

Herwig Schuster, Umweltchemiker bei Greenpeace in Österreich: _“In Ungarn liegt dasselbe Material auf den Straßen, das auch in Österreich großflächig verteilt wurde. Der einzige Unterschied: Die Luftmessungen in Ungarn wurden bei trockenem Wetter unter Realbedingungen durchgeführt. Während das Land Burgenland sich auf den letzten Messergebnissen aus dem Winter ausruht und weitere Tests erst für einen späteren Zeitpunkt angekündigt hat, zeigt sich in Ungarn bereits, was auch in Österreich droht. Ungarn hat sofort den Gesundheitsnotstand für die betroffene Gemeinde ausgerufen, umfassende Schutzmaßnahmen erlassen und eine Sanierung der Straßen angekündigt. Die Vorgehensweise im Burgenland ist hingegen verantwortungslos gegenüber der betroffenen Bevölkerung.”_

Im öffentlich einsehbaren Laborbericht aus Ungarn werden zahlreiche Sofortmaßnahmen empfohlen, darunter eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrzeuge auf 10 km/h, eine kontinuierliche Befeuchtung der Straßenoberfläche und das Tragen von FFP3-Masken. Des Weiteren soll bei staubigem Wetter nicht gelüftet, Kinderwagen nicht verwendet, Schuhe vor dem Haus ausgezogen und die Pfoten von Haustieren gereinigt werden. _“Im Burgenland wurden solche Maßnahmen an keinem einzigen Ort bislang empfohlen, geschweige denn umgesetzt”, sagt Schuster, “das muss jetzt ohne weitere Diskussion passieren.”_

Der ungarische Laborbericht enthält sieben Messungen mit Messergebnissen zwischen mindestens 35.000 und 292.000 Fasern pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Die Taskforce im Burgenland empfiehlt selbst einen maximalen Grenzwert von 1000 Fasern pro Kubikmeter. _“Vergleichbare Situationen gibt es auch in Österreich. Vor allem neu errichtete Wohnsiedlungen verfügen oft nur über geschotterte Zufahrtsstraßen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt asphaltiert werden”_, warnt Schuster.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Herwig Schuster
Umweltchemiker
Greenpeace Österreich
Telefon: +43 664 4319214
E-Mail: herwig.schuster@greenpeace.org

Annette Stolz
Leitung Pressearbeit
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 61 26 725
E-Mail: annette.stolz@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Greenpeace: Asbesthaltiger Burgenland-Schotter führt zu Gesundheitsnotstand in Ungarn erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

LH Mikl-Leitner: Wenn wir die Gemeinden stärken, schaffen wir die optimale Grundlage für die beste Zukunft unserer Kinder

Das Land Niederösterreich stellt den niederösterreichischen Gemeinden 52 Millionen Euro aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) zur Verfügung. Dieser Beschluss fiel heute, Dienstag, auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung.

Die Gelder dienen vor allem dazu, finanzschwache Gemeinden zu unterstützen und ihnen Planbarkeit und Sicherheit zu ermöglichen. „Mit diesen Mitteln schaffen wir Verlässlichkeit und geben unseren Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum – gerade in herausfordernden Zeiten“; betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Indem wir unsere Gemeinden stärken, schaffen wir die optimale Grundlage für unser gemeinsames Ziel: die beste Zukunft unserer Kinder.“

Zugleich unterstreiche dieser Beschluss einmal mehr die enge und bewährte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden, so die Landeshauptfrau: „Unsere Gemeinden sind Rückgrat und Lebensadern unseres Landes, denn sie sind erste Anlauf- und Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger.“

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Beschluss in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung: 52 Millionen Euro für Gemeinden erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung für das Jahr 2026 nach Empfehlung des Musikschulbeirats vom 10. März 2026 die Musikschulförderung samt anfallendem Leistungsentgelt und Nebenkosten.

Zwei Gemeinden werden bei der Planung und/oder Errichtung von Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Sitzung der NÖ Landesregierung erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Nagelprobe für LH Fellner und der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung: FPÖ wird Resolution gegen das geplante erneuerbare Ausbaugesetz der Bundesregierung einbringen

Im Zusammenhang mit der Diskussionen betreffend das von der Bundesregierung geplanten Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erneut fest: „Die ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung darf nicht über die Kärntner Bevölkerung drüberfahren. Unser Bundesland darf nicht gezwungen werden weitere Windräder auf Kärntner Bergen und Almen aufzustellen. Wir werden im Sinne des eindeutigen Ergebnisses der Kärntner Volksbefragung weiterhin alles tun, um gegen dieses geplante „Bevormundungsgesetz“ aus Wien vorzugehen und unsere Heimat und Natur schützen.“

Durch das geplante Bundesgesetz soll Kärnten unter anderem verpflichtet werden – vorerst konkret bis 2030 – zusätzlich Strom aus erneuerbarer Energie zu erzeugen, dabei sei auch die Windkraft noch stärker zu berücksichtigen. Laut heutigen Medienberichten werde auch Landeshauptmann Fellner Widerstand gegen das geplante EABG und hier insbesondere gegen weitere Windräder sowie den Photovoltaikbereich leisten.

„Wir nehmen LH Fellner beim Wort und werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen, in dem sich die Kärntner Landesregierung gegen die geplante gesetzliche Bevormundung aus Wien ausspricht. Das wird die Nagelprobe für Fellner und die Kärntner SPÖ sein“, so der Kärntner FPÖ-Chef abschließend.

Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag FPÖ-Angerer zu LH Fellner: Kärntner Landesregierung muss sich gegen Bevormundung der ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung aussprechen erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.