LH Fellner und LHStv. Gruber übergeben Bund-Kärnten-Agenda an Bundesregierung – Über 50 Anliegen um Kärnten zu entwickeln – Forderungen der Kärntner Sozialpartner wurde überreicht

„Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Standort Kärnten voranzubringen“, fassten LH Daniel Fellner und LHStv. Gruber heute das Ziel ihres gemeinsamen Termins in Wien zusammen. Sie waren mit einer über 50 Punkte starken „Bund-Kärnten-Agenda“ ins Bundeskanzleramt gereist, um dafür bei Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler Unterstützung einzufordern: Von der Mitsprache, die sich Kärnten beim neuen EU-Finanzrahmen erwartet bis hin zu Infrastrukturprojekten und der Weiterentwicklung des Rettungswesens, von legistischen Vorhaben über Deregulierungsthemen bis hin zu Forderungen der Kärntner Sozialpartner.

„Ziel ist es, im Dialog mit der Bundesregierung gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nachhaltig gewährleisten“, sagt LH Fellner dazu. Man verstehe die Themen auf der Agenda als einen konstruktiven Beitrag, um Kärnten und Österreich zu gestalten. Auch LH-Vize Martin Gruber ergänzte: „Wir haben Themen vorgebracht, die vor allem für die nachhaltige Entwicklung Kärntens wichtig sind, aber auch den gesamten Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich betreffen.“

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war daher die Forderung nach einer verpflichtenden Miteinbeziehung regionaler Interessen bei der Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung der neuen EU-Finanzrahmens. „Es kommt zu einer grundlegenden Neuordnung der EU-Förderlandschaft, was für Kärnten die große Gefahr birgt, dass unsere regionalen Gestaltungsspielräume zugunsten nationaler Prioritäten eingeschränkt werden. Bei aller Partnerschaft, hier müssen wir unsere Position gegenüber dem Bund klar vertreten“, betonen Fellner und Gruber unisono. Fördermillionen für die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Projekte stünden auf dem Spiel. Hier zeichne sich ein Schulterschluss mit dem Bund ab, um gemeinsam die nötigen EU-Mittel für Kärnten zu erreichen, so beide nach dem Gespräch.

Angesprochen wurde auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Rettungswesens in Österreich. „Die Menschen erwarten sich überall dieselbe schnelle und hochwertige Hilfe. Dafür braucht es faire und nachvollziehbare Finanzierungsregeln. Es kann nicht sein, dass Länder und Gemeinden je nach Bundesland unterschiedlich belastet werden. Hier erwarten wir uns vom Bund eine gemeinsame Reform mit Ländern, ÖGK und Rettungsorganisationen, im Interesse der Versorgungssicherheit“, so Landeshauptmann Daniel Fellner.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bund-Kärnten-Agenda war die Finanzierung und Entschädigung im Katastrophenfall. Gefordert werden ein stärkerer Katastrophenfonds sowie raschere und unbürokratische Auszahlungen. „Naturkatastrophen werden häufiger und intensiver, gleichzeitig stoßen Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsorganisationen finanziell immer öfter an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir eine Modernisierung der Finanzierungs- und Entschädigungsregelungen“, betont Fellner.

Konkret fordert Kärnten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wiederaufbaukosten nach Naturkatastrophen, rasche Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds, eine faire Entschädigung für Vollerwerbsbauern im Katastropheneinsatz sowie eine nachhaltige Reform der Rettungsfinanzierung. „Wer von den Regionen erwartet, dass sie im Ernstfall rasch und professionell helfen, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, so Fellner.

Angesprochen wurde auch der notwendige Infrastrukturausbau. „Denn es gibt einige Projekte, bei denen Kärnten seit längerem auf ein konkretes Bekenntnis und eine Unterstützung aus Wien wartet“, so LHStv. Gruber. So wurden u.a. die Güterbahntrasse für den Zentralraum, für die es in Kärnten parteiübergreifende Beschlüsse gibt, zugesagte und immer wieder verschobene Investitionen des Bundes in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg sowie in die Ossiacher See-Bahnstrecke, Planungssicherheit beim Breitbandausbau, der fortgeführt werden müsse, und der Plöckenpass, bei dem ein Ausbau ohne nationale Mitfinanzierung unmöglich sei, im Gespräch mit Stocker und Babler deponiert. Bei der B317 sei mit dem Bund eine Lösung gelungen, das erhoffe man sich nun auch bei weiteren zentralen Projekten. „Das sind alles Investitionen, die für die Weiterentwicklung des Standorts Kärnten von zentraler Bedeutung sind. Wir wurden hier als Bundesland immer wieder vertröstet, werden aber nicht locker lassen. Ich hoffe, dass wir mit dem heutigen Termin die Dringlichkeit dieser Projekte auch auf höchster Ebene verdeutlichen konnten“, betont Gruber.

Als sehr positiv bewertet es Gruber daher, dass im Gespräch beim Thema Breitband die Erarbeitung eines weiteren Bundesfördercalls in Aussicht gestellt wurde und beim Plöckenpass als möglicher Schritt in Richtung Lösung heute die Aufnahme in das Bundesstraßenplanungsgebiet andiskutiert wurde.

Für Kärnten wie auch für Österreich von Relevanz ist das Thema der Luftverkehrsabgabe, bei dem sich die Kärntner Landesregierung für eine gänzliche Abschaffung einsetzt. „Die Luftverkehrsabgabe belastet regionale Kleinflughäfen wie den Airport Klagenfurt. Durch die Nähe zu den Flughäfen Ljubljana und Trieste entstehen dadurch empfindliche und unmittelbare Standortnachteile. Diese Abgabe muss fallen“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Der heutige Termin werde mit Sicherheit nicht der einzige bleiben, bestätigten Fellner und Gruber, dass es zu den aufgeworfenen Themen weiterführende Gespräche auf höchster Ebene sowie mit den zuständigen Ministern geben soll. Auch das wurde heute in Wien vereinbart.

Die Herausforderungen, vor denen man als Bundesland stehe, können in vielen Fällen nur gemeinsam mit dem Bund in Angriff genommen werden. „Unser Appell in Richtung Wien: Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen! Es geht um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und um leistungsfähige Strukturen in unserem Land. Dafür werden wir weiter kämpfen!“ so Fellner.

Koalitionssprecher Wedenigg/Hafner
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Wallner zu Reformpartnerschaft: „Großer Wurf bringt nichts, wenn er dann nie umgesetzt wird“

Der Föderalismus werde oft in Frage gestellt, könne jedoch – wenn er richtig ausgestaltet sei – ein effizienter Teil einer Lösung sein, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heute im Bundesrat.

Das Bundesland Vorarlberg hat mit Beginn des zweiten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dazu gab Wallner heute in der Länderkammer eine Erklärung ab. Das für den Vorsitz von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs gewählte Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ sehe er als „echten Arbeitsauftrag“, betonte er und fügte hinzu: „Ich verspreche keine Wunder, aber konsequente Arbeit“.

WALLNER: NICHT JEDES BUNDESLAND MUSS DAS GLEICHE TUN

Föderalismus sei kein Gegenmodell zu einem starken Staat, betonte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er plädierte dafür, in den Regionen Innovationen und Verantwortung zuzulassen, denn nicht jedes Bundesland müsse das Gleiche machen. Als Beispiel nannte Wallner die Raumordnung und Baugesetze, mit denen die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesländern begegnet werden solle. Mehr Spielraum für die Länder forderte Wallner beispielsweise beim Wohnungswesen, um jungen Leuten Möglichkeiten geben zu können, Eigentum zu schaffen. Er sei zudem der Meinung, dass dem Bundesrat mehr Rechte eingeräumt werden sollte.

Auch beim Thema Energie seien die Voraussetzungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich, sagte Wallner. Die Energiewende müsse rasch gehen, daher sollte jedes Bundesland das dazu beitragen, was es am besten könne. Vorarlberg sei beispielsweise „absoluter Spitzenreiter“ bei der Wasserkraft, so Wallner. Leise Kritik übte er am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Vorarlberg seiner Meinung nach durch „abstrakte Prozentziffern“ zu sehr einschränkt. Vorrangig für sein Bundesland wäre ein beschleunigter Ausbau der Wasserkraft, in diesem Sinn drängte er auch auf eine österreichweite Kraftwerkestrategie.

Zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sagte Wallner, dass sich zwar jeder „einen großen Wurf“ wünsche, dieser aber nichts bringen werde, wenn er dann nie umgesetzt werde. Sinnvoller sei es, Dinge durch eine bessere Zusammenarbeit schneller, unbürokratischer und effizienter zu machen. Beispielsweise beim Thema Gesundheit sehe er die Herausforderung nicht hinsichtlich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern bei der Schnittstelle zwischen Staat und Sozialversicherung, meinte Wallner. Als „verfolgenswerte“ Idee erachtet er die Errichtung von Facharztzentren zur Entlastung der Spitäler, um eine Gesundheitsversorgung nahe an den Wohnorten der Menschen sicherzustellen. Würde dies gelingen, wäre es ihm lieber als „jeder große Wurf“, da die Menschen davon konkret profitieren würden, meinte Wallner.

Großen Handlungsbedarf sah der Vorarlberger Landeshauptmann außerdem nach wie vor beim Thema Entbürokratisierung und merkte an, dass Eigenverantwortung das Gegenstück von Bürokratie sei. Auf Landesebene wolle er diesbezüglich das Baugesetz, die Raumplanung und den Naturschutz „anpacken“. Auf Bundesebene schlug er vor, das Vergabe-, Miet- und Anlagenrecht anstelle von „Orchideenthemen“, anzugehen.

FORDERUNG NACH STÄRKUNG DES BUNDESRATS

In der Debatte unterstrich Harald Himmer (ÖVP/W) die Bedeutung des Bundesrats für die Länder, da dieser ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung sicherstelle. Sinnlos sei es allerdings, den Bundesrat an der Zahl seiner Einsprüche zu messen, meinte er, da bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses eine Konsensfindung stehe. Lob für die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in der Vorarlberger Landesregierung gab es von Christoph Thoma (ÖVP/V), der bedauerte, dass eine solche auf Bundesebene derzeit nicht möglich sei.

Die Reformpartnerschaft dürfe nicht zu einer „Einbahnstraße hin zum Bund“ werden, sondern müsse zu einer Stärkung der Länder führen, forderte Daniel Schmid (SPÖ/T). Die Länderkammer brauche „mehr Gewicht“, denn Machtkontrolle sei ein „demokratisches Grundprinzip“ und die Länder keine „Befehlsempfänger“, sagte er und meinte, dass der Bund „gelegentlich auch stärker an die kurze Leine genommen“ werden müsse. Christian Fischer (SPÖ/N) plädierte dafür, darüber weiter nachzudenken, was Regionen tatsächlich stark mache, diese finanziell abzusichern sowie Kooperationen zu ermöglichen.

Auch Sandra Jäckl (FPÖ/V) forderte starke Bundesländer und starken Föderalismus. Denn dieser sei kein Selbstzweck, sondern eines der tragenden Fundamente der Republik, unterstrich sie. Da die Bundesländer nahe bei den Menschen seien und deren Bedürfnisse am besten kennen würden, dürften sie nicht zu bloßen Vollzugsorgangen degradiert werden, sondern bräuchten „echte Gestaltungsmöglichkeiten“ so Jäckl. Weiters forderte sie, den Reformdruck auf den Bund zu erhöhen. Denn Reformen dürften nicht nur angekündigt werden, sondern müssten auch Schritt für Schritt umgesetzt werden.

KRITIK AN ENERGIEPOLITIK UND NICHT ZIELFÜHRENDER UMSETZUNG DES CHANCENBONUS

Vorarlberg habe seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verloren und sei mitunter zum „Mitläufer“ geworden, seit die Grünen in Vorarlberg nicht mehr in der Landespolitik vertreten sind, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Neue Impulse würden fehlen und stattdessen Milliardenbeträge für neue Straßen und Tunnelvorhaben verwendet, kritisierte sie.

Julia Deutsch (NEOS/W) meinte, dass in Vorarlberg der „Chancenbonus“ in Schulen nicht so wie ursprünglich intendiert eingesetzt werde. Die Mittel seien nämlich als zusätzliche Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen gedacht, doch das Land Vorarlberg würde nun eigene Mittel an diesen Schulen einsparen. Dies sei problematisch, weil dadurch der Effekt des „Chancenbonus“ verpuffe, kritisierte Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Tiroler Landesregierung erleidet Niederlage in Luxemburg – Grüne fordern einen Plan B – die Gesundheit werde immer wichtiger als der Warenverkehr sein

Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, die der Klage Italiens gegen die Tiroler Transitmaßnahmen in weiten Teilen recht geben, seien ein „bitterer Tag für Europa“, reagieren der Grüne Landessprecher Gebi Mair und die Europaabgeordnete Lena Schilling auf die Neuigkeiten aus Luxemburg.

„Dass der Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen gestellt wird, ist ein fatales Signal. Die Transitlobby feiert, während die Menschen darunter leiden. Das ist nicht die EU, die wir uns wünschen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH diesmal nicht den Schlussanträgen folgt“, so die EU-Abgeordnete und das Mitglied des Verkehrsausschusses Lena Schilling.

Für den Grünen Landessprecher Gebi Mair dürfe nach der Niederlage der Landesregierung vor dem EuGH nun eines nicht passieren: „Dass die Landesregierung sich damit abfindet und die beanstandeten Notwehrmaßnahmen einfach streicht. Das ist angesichts von 2,5 Millionen Transit-Lkw keine Option. Die Tiroler:innen brauchen ein neues, wirkungsvolleres Schutzschild gegen den Transit. Wenn die Landesregierung daran bisher noch nicht mit Hochdruck gearbeitet hat, ist jetzt höchste Eisenbahn“, sagt Mair.

Optionen gebe es trotz der Schlussanträge des Generalanwalts einige. „Niemand verbietet uns, die Lkw-Kontrollen zu verschärfen, neue Lkw-Kontrollstellen einzurichten und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung, eine sogenannte Section Control, zwischen Kufstein und dem Brenner einzuführen. Wenn Lärm und Gesundheitsbelastung kein ausreichender Grund für Notwehrmaßnahmen sind, dann müssen wir den Frächtern auf andere Weise die Zähne zeigen“, fordert Mair mehr Einsatz für die transitgeplagten Tiroler:innen.

Der Ausgang der Transitklage müsse zudem der Startschuss für Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Italien sein, bei denen die EU-Kommission eine aktive Vermittlerrolle einnehme. „Es ist höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas Nägel mit Köpfen macht. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gelingt. Denn sonst hat die EU den milliardenschweren Bau des Brenner-Basistunnels umsonst forciert. Die Kommission muss zeigen, dass sie zwischen den Nationalstaaten eine Lösung herbeiführen kann. Dafür braucht es auch mutige rechtliche Schritte, um eine verpflichtende Verlagerung zu erreichen“, so Schilling.

Konkret müsse die EU den Weg für die Umsetzung einer digitalen Buchungsplattform, des sogenannten SLOT-Systems, ebnen, die zwei Kernanforderungen erfülle: erstens eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.

„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto galt bereits vor der Transitklage und muss jetzt umso mehr sowohl im Landhaus als auch in der EU-Kommission das Ziel sein“, so die beiden Grünen abschließend.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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Monatelange Verzögerungstaktik des Bürgermeisters in Velm-Götzendorf endet mit Regelung für Mitbestimmung der Bürger

Nach monatelangen rechtlichen Auseinandersetzungen um einen Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung über weitere Windkraft- und PV-Widmungen wurde in der Gemeinderatssitzung in Velm-Götzendorf nun eine zukunftsweisende Lösung beschlossen.

Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten hatten den Initiativantrag bereits im Vorjahr unterstützt und damit von einem in der NÖ Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehenen demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Dennoch wurde der Antrag vom ÖVP-Bürgermeister Gerald Haasmüller mit formalen Argumenten abgelehnt. Auch der mehrheitlich ÖVP-besetzte Gemeindevorstand bestätigte diese Entscheidung. Erst das Landesverwaltungsgericht NÖ hob den Bescheid auf. Selbst die anschließend eingebrachte Amtsrevision der NÖ Landesregierung scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof, die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts blieb aufrecht.

GVV-Landesverbandsobmann LAbg. Dieter Dorner übt scharfe Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters: „Anstatt den Bürgern einfach die Entscheidung zu überlassen, wurde monatelang versucht, einen zulässigen Initiativantrag mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Das hat die Steuerzahler Zeit und Geld gekostet – geändert hat es am Ende nichts. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts blieb aufrecht.“

Während des monatelangen Rechtsstreits schuf der Bürgermeister allerdings vollendete Tatsachen. Obwohl ihm der Initiativantrag bereits vorlag, ließ er die betroffenen Widmungen beschließen. Damit wurde die durch das Verfahren entstandene Verzögerung genutzt, um die ursprünglich beantragte Volksbefragung ins Leere laufen zu lassen.

Zustellungsbevollmächtigter FPÖ Velm-Götzendorf GGR Rudolf Bauer: „Natürlich hätten wir auf der ursprünglichen Volksbefragung beharren können. Nachdem der Bürgermeister während des langen Rechtsstreits jedoch bereits die betroffenen Widmungen beschlossen hatte, hätte sich die Volksbefragung auf einen bereits erledigten Sachverhalt bezogen. Mit dem nun gefassten Beschluss ersparen wir den Bürgern einen aktuell unnötigen Gang zum Wahllokal und stellen gleichzeitig sicher, dass künftig keine weiteren Widmungen für Windkraft- oder PV-Anlagen ohne vorherige verbindliche Volksbefragung möglich sein werden. Damit haben wir eine dauerhafte und zukunftssichere Lösung für die Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung erreicht.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
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Website: https://www.fpoe-noe.at

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Morgen Vorentscheidung in EuGH-Transitklage – Land und EU gefordert die verpflichtende Verlagerung auf die Schiene zu realisieren

Die morgen mit spannend erwarteten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in der EuGH-Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote könnten eine Vorentscheidung bringen. Denn in knapp 80 Prozent der Fälle folgen die Richter:innen des EuGH der Einschätzung des Generalanwalts.

Die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und der Grüne Landessprecher Gebi Mair hoffen, dass der Generalanwalt die Gesundheit der Bevölkerung über die Profitinteressen von Unternehmen stellt. „Das anstehende Urteil kann zu einem bedeutenden Etappensieg für mehr Lebensqualität und Klimaschutz in Europa werden. Ich hoffe sehr, dass ein neues Kapitel für das Recht der Menschen auf Gesundheit aufgeschlagen wird“, sagt Schilling, die auch Mitglied im EU-Verkehrsausschuss ist.

Unabhängig vom Ausgang der Klage fordern die Grünen neue Entlastungsmaßnahmen für die Tiroler. „Der Transit steuert erneut auf 2,5 Millionen Lkw-Überfahrten zu. Und das trotz der Sanierung der Luegbrücke. Die Tiroler haben bei der Brenner-Demo sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie sich erwarten: Schiene statt Verkehrslawine. Genau dafür müssen die Landesregierung und die EU-Kommission sorgen“, so die beiden Grünen unisono.

Falls das Nachtfahrverbot oder die Blockabfertigung in ihrer aktuellen Form gekippt werden, müsse bei den weiterhin zulässigen Maßnahmen umso stärker nachgeschärft werden, so Mair. Den größten Hebel sieht er bei der Kontrollintensität. „Strenge und lückenlose Lkw-Kontrollen sind ein wirksamer Hebel, um Transit-Lkw fernzuhalten. Im Tiroler Oberland fehlt bisher jedoch eine Kontrollstelle. Und aufgrund personeller Engpässe ist die Kontrollstelle im Unterland nicht durchgängig in Betrieb. Die Kontrollen können also noch deutlich intensiviert werden. Das gilt auch für das Tempolimit von 80 km/h für Lkw. Wer auf der Autobahn unterwegs ist, bemerkt schnell, dass so gut wie jeder Lkw mit 90 bis 95 km/h fährt. Das hat viele negative Auswirkungen, darunter mehr Lärm, mehr Abgase und ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Klassische Blitzer können hier kaum Abhilfe schaffen. Viel besser wäre die Einführung einer Section Control, also einer automatischen Geschwindigkeitsüberwachung über den gesamten Streckenverlauf von Kufstein bis zum Brenner“, so Mair.

Die Landesregierung müsse endlich ihre „Erstarrung“ überwinden und in die Gänge kommen. Seit 2022 habe sie keine neuen Maßnahmen ergriffen.

Die EU-Parlamentarierin Lena Schilling sieht auch die EU-Ebene gefordert, Österreich und Tirol bei der Transitentlastung stärker zu unterstützen. „Es ist höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine aktive Vermittlerrolle im Transitstreit einnimmt. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gelingt. Die Kommission hat sich hier bisher viel zu sehr zurückgenommen und den Konflikt eskalieren lassen, anstatt für eine Lösung zu sorgen“, so Schilling.

Konkret müsse die EU den Weg für eine digitale Buchungsplattform, das sogenannte SLOT-System, freimachen. Aus Sicht der Grünen müssten zwei Anforderungen erfüllt sein: erstens eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.

„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto muss ab morgen der Arbeitsauftrag sowohl im Landhaus als auch im EU-Parlament sein, unabhängig davon, wie die Klage ausgeht“, so die beiden Grünen abschließend.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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Wegen Heumarkt-Bauprojekt eines Privatiers zieht ein Staat gegen ICOMOS ins Feld

Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS jüngste Aktivitäten um das UNESCO Welterbestätte Wien Innere Stadt. Sprecher Wolfgang Rehm „Es war schon nicht nachvollziehbar, warum ein Wiener Bürgermeister seit Jahren wegen eines einzelnen Bauprojektes eines privaten Investors am Heumarkt die Gefährdung des Welterbestatus in Kauf nimmt, nun spannt sich offenbar auch die Bundesregierung vor diesen Karren, das ist aber gerade nicht Regierungsaufgabe und wäre daher schleunigst einzustellen.“

Mehrere Medienberichte hätten aufgezeigt, dass höchstrangige Vertreter der Republik Österreich nicht davor zurückschrecken würden, zum Schaden für das System Welterbestätten mit den Usancen zu brechen. „Bestandteil dieser Destruktionspolitik sind offenbar skrupellose Frontalattacken mit diskreditierender Begleitmusik auf den für die Bewertung der Roten Liste des gefährdeten Welterbes maßgeblichen ICOMOS – Beirat,“ kritisiert Rehm, dem auch sauer aufstößt, dass seit nahezu einer Dekade alles versucht werde, für das umstrittenen Wertinvest-Bauprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden und dass es dafür massive Schützenhilfe durch die Wiener Stadtregierung gebe. Bei den Projektvarianten‚Heumarkt Neu’ und ‚Heumarkt Neu 2023’ habe VIRUS mit Beschwerden in die zweite Instanz gehen müssen, um schließlich dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. „Die beiden Feststellungsbescheide der Stadt Wien wurden vom Bundesverwaltungsgericht umgedreht und jeweils UVP-Pflicht festgestellt. Für das Originalprojekt gilt das umso mehr, dennoch kann sich die Wiener Landesregierung nicht überwinden, dies auch zu beschließen und lässt sie den Akt lieber auf ewig abliegen,“ so Rehm. Dass Regierungsmitglieder Partikulärinteressen über Gemeinwohl stellen, habe sich bereits in der Vergangenheit gerächt und sollte daher auch dieser angehören. „Die Bundesregierung möge ihre unstatthaften Interventionen zugunsten eines privaten Bauprojekts unverzüglich einstellen, und bleibt zu hoffen, dass sich das Welterbekomitee davon nicht irritieren lässt,“ so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
Telefon: 0699/12419913
E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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Grüne fordern Landesoffensive gegen Hitze – Unterstützung für Wohnungen, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser

Oberösterreich muss sich auf eine neue Realität einstellen. Hitzewellen mit Temperaturen deutlich über 35 Grad werden immer häufiger. Für die Landesrat Stefan Kaineder und die Grünen Oberösterreich ist deshalb klar: So wie früher die Heizung selbstverständlich geworden ist, wird heute die Klimatisierung zu einem Teil moderner Daseinsvorsorge.

„Wir müssen Oberösterreich klimatisieren. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Hitze ist längst kein Sommerproblem mehr, sondern ein Gesundheitsrisiko. Die Politik muss darauf endlich Antworten geben“, sagt der oberösterreichische Landessprecher und Landesrat Stefan Kaineder.

Allein im vergangenen Sommer starben in Österreich rund 450 Menschen an den Folgen extremer Hitze, rund 70 davon in Oberösterreich. Im Jahr davor waren es österreichweit sogar fast 1.000 Menschen. „Hitze kostet Leben. Trotzdem schaut die schwarz-blaue Landesregierung seit Jahren zu, anstatt Oberösterreich auf immer heißere Sommer vorzubereiten“, kritisiert Kaineder.

UNTERSTÜTZUNG FÜR MENSCHEN STATT HITZE IN DER WOHNUNG

Besonders betroffen sind Menschen in dicht verbauten Städten und Ortszentren. „Wer im obersten Stock einer schlecht gedämmten Wohnung lebt, kann der Hitze oft nicht entkommen. Wer keinen Garten, keinen Balkon und keinen schattigen Park vor der Haustür hat, leidet besonders. Hitzeschutz darf keine Frage des Einkommens oder der Wohnadresse sein.“

Die Grünen schlagen deshalb ein LANDESPROGRAMM „KLIMATISIERUNG OBERÖSTERREICH“ vor.

Im Mittelpunkt steht eine soziale Förderung für Menschen, die ihre Wohnung gegen extreme Hitze schützen müssen. Kaineder: „Wir wollen, dass vor allem Familien, ältere Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen Unterstützung bekommen. Gerade dort, wo Hitzeinseln entstehen und sich Wohnungen tagelang aufheizen, braucht es rasch wirksame Lösungen.“

ÖFFENTLICHE GEBÄUDE MÜSSEN VORBILD WERDEN

Neben privaten Haushalten muss das Land auch seine eigene Infrastruktur endlich hitzefit machen. „Es kann nicht sein, dass Kinder in überhitzten Klassen lernen, Pflegekräfte unter Extrembedingungen arbeiten oder Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern zusätzlich unter der Hitze leiden.“ Die Grünen fordern deshalb ein Investitionsprogramm für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die konsequente Verbindung von Photovoltaik und moderner Klimatisierung bei öffentlichen Gebäuden.

BEGRÜNUNG IST ZENTRALER BAUSTEIN

Kaineder betont, dass Bäume, Grünflächen, Entsiegelung und Beschattung unverzichtbare Maßnahmen der Klimaanpassung sind und konsequent umgesetzt werden müssen. „Mehr Grün ist ein entscheidender Teil der Lösung. Aber gerade in dicht verbautenStadtgebieten sowie in Krankenhäusern oder Pflegeheimen reicht das allein nicht aus. Politik muss beides schaffen: unsere Städte langfristig abkühlen und gleichzeitig dort sofort handeln, wo Menschen heute unter der Hitze leiden.“

WIND, WASSER UND SONNE MACHEN KLIMATISIERUNG LEISTBAR

Mit jedem heißen Sommer steige auch der Strombedarf für Kühlung. „Wer Oberösterreich klimatisieren will, muss gleichzeitig Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft ausbauen. Gerade wenn die Sonne am stärksten scheint, liefern Photovoltaikanlagen besonders viel Strom. Erneuerbare Energie macht Hitzeschutz leistbar.“

SCHWARZ-BLAU HAT WERTVOLLE JAHRE VERLOREN

Für Kaineder ist klar, dass die Landeskoalition wertvolle Zeit verspielt hat. „Seit Jahren wissen wir, dass die Sommer heißer werden. Trotzdem gibt es bis heute keinen umfassenden Plan für Hitzeschutz. Statt vorauszudenken, wird zugeschaut. Die Menschen brauchen aber keine Ausreden mehr, sondern Unterstützung.“

Abschließend richtet Kaineder einen klaren Appell an die FPÖVP-Koalition: „Wir müssen Oberösterreich klimatisieren. Das ist keine Frage des Komforts. Es geht um Gesundheit, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit. Wer Menschen vor extremer Hitze schützt, schützt Leben.“

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.:
0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at,
http://www.ooe.gruene.at

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FÜR DIE ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH IST KLAR: DER ÖKOLOGISCHE UMBAU DER INDUSTRIE KANN NUR GELINGEN, WENN DIE INTERESSEN DER BESCHÄFTIGTEN UND IHRER FAMILIEN IN DEN MITTELPUNKT GESTELLT WERDEN UND GUT BEZAHLTE ARBEITSPLÄTZE IN ÖSTERREICH LANGFRISTIG GESICHERT BLEIBEN. „Unternehmen, die aktiv in den Ausstieg aus fossilen Energien investieren, dürfen nicht durch zusätzliche Kosten aus dem Emissionshandel belastet werden“, SAGT PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.

Die AK Oberösterreich begrüßt daher den aktuellen Beschluss des Oö. Landtags. Dieser fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für faire Rahmenbedingungen im EU-Emissionshandel und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie einzusetzen. Der EU-Emissionshandel muss so weiterentwickelt werden, dass Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, gezielt gestärkt werden. So kann der Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion gelingen, während die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben.

Für Oberösterreich als Industriebundesland Nummer 1 ist entscheidend, dass Klimaschutz, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze gemeinsam gedacht werden. „Eine Verlagerung der Produktion in Regionen mit niedrigeren Klima- und Umweltstandards hilft weder dem Klima noch den Beschäftigten“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die Reform des EU-Emissionshandels muss daher sicherstellen, dass die industrielle Transformation in Europa sozial gerecht gelingt.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Hans Promberger
Telefon: +43 (0)50/6906-2161
E-Mail: hans.promberger@akooe.at
Website: https://ooe.arbeiterkammer.at

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SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat in der ORF-„Pressestunde“ heute, Sonntag, angekündigt, dass der Pflegebonus zweckgewidmet im Gesetz festgeschrieben wird. Wir sichern den Pflegebonus gesetzlich ab. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für 180.000 Pflegekräfte in Österreich, die jeden Tag Außerordentliches leisten“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der sich bei Korinna Schumann für ihren großen Einsatz bedankt. Wie wichtig die gesetzliche Absicherung des Pflegebonus ist, zeigt ein Blick nach Salzburg: Dort wollte die schwarz-blaue Landesregierung den Pflegebonus für tausende Pflege- und Betreuungskräfte streichen und hat erst auf massiven Druck von SPÖ, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft eingelenkt. „Mit der gesetzlichen Verankerung stellen wir sicher, dass Pflegekräfte den Bonus als Entgelterhöhung auch tatsächlich erhalten – in ganz Österreich“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ kämpft mit ganzer Kraft für die beste Gesundheitsversorgung im ganzen Land. „Die letzten Regierungen haben unser Gesundheitssystem geschwächt: Das Krankenkassen-System wurde zerschlagen und Versorgungslücken wurden aufgerissen“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der Regierung diesen Trend umkehre: „Wir sagen der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Es muss die e-card zählen und nicht die Kreditkarte“, so Seltenheim. Wichtige Verbesserungen für ein starkes Gesundheitssystem wurden im Rahmen der Reformpartnerschaft verankert.

Mit dem Gesundheitsreformfonds stehen jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr für das öffentliche Gesundheitssystem zur Verfügung. „Wir verbessern die Arbeitsbedingungen, stärken die Prävention und bauen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung aus.“ Bis 2040 soll es 600 Primärversorgungseinrichtungen in ganz Österreich geben. „Mehr Kassenärzt*innen, längere Öffnungszeiten und kürzere Wartezeiten für Patient*innen – wir stellen sicher, dass alle Menschen niederschwelligen und wohnortnahen Zugang zur besten medizinischen Versorgung haben“, so Seltenheim. (Schluss) ls

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Wenig Niederschlag, große Hitze und die massive Eintiefung der Donausohle führten in diesem Jahr zu einem extremen Wassermangel im Nationalpark Donauauen, speziell in der Unteren Lobau. Die Folge sind beinahe völlig trocken liegende Lacken. „Neben einer Dotation, also einer künstlichen Wasserzuleitung für die untere Lobau, muss auch dringend sichergestellt werden, dass nicht übermäßige Wasserentnahmen die Austrocknung beschleunigen“, so Umweltsprecherin Tina Wirnsberger und Gemeinderätin Heidi Sequenz von den Grünen Wien. Ein Wasserentnahmeregister für die Lobau wäre ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Schutz des wertvollen Naturjuwels.

Das Wiener Nationalparkgesetz in Verbindung mit der Nationalparkverordnung der Landesregierung befristet die – teilweise sehr bewässerungsintensive – landwirtschaftliche Nutzung von Sonderbereichen in den Außenzonen des Nationalparkes Donauauen bis Ende 2027. „Der zuständige Stadtrat Czernohorsky muss sicherstellen, dass danach die gesamten Flächen in naturschutzrelevante Habitate umgewandelt werden, um die Wasserentnahme aus der Lobau zu reduzieren. Nur so und durch eine Wasserzufuhr hat das Naturjuwel eine Chance auf Erholung“, so Wirnsberger und Sequenz abschließend.

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