Andreas Laier mit sofortiger Wirkung neuer Abteilungsleiter

Dipl.-Ing. Dr. Andreas Laier wurde in der gestrigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung mit sofortiger Wirkung zum neuen Leiter der Abteilung Gesundheitshochbau (BD6) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Er folgt in dieser Funktion auf Josef Bichler.

Laier trat im Dezember 2005 in den NÖ Landesdienst ein und war seither in der Abteilung Landeshochbau tätig. Dort war er unter anderem als Fachkoordinator für den Fachbereich Elektrotechnik sowie als Projektleiter für Bauprojekte und Baumaßnahmen im Schul- und Gesundheitswesen verantwortlich. Seit September 2023 ist er stellvertretender Abteilungsleiter in den Abteilungen Landeshochbau und Gesundheitshochbau. Darüber hinaus ist er seit Jänner 2026 als Ersatzrichter am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für Verfahren nach dem NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz tätig.

Nach dem Abschluss der HTBLA Hollabrunn im Bereich Elektrotechnik absolvierte der gebürtige Gmünder das Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Wien, wo er anschließend auch sein Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften abschloss. Berufliche Erfahrungen sammelte er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der TU Wien. Im Laufe der Jahre folgten zahlreiche Aus- und Weiterbildungen, darunter Führungskräfte-Aufbaulehrgänge sowie zuletzt das Top-Leadership-Programm an der Universität für Weiterbildung Krems.

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Doris Zöger
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In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung bestellt

Mag. Christian Steger wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung mit sofortiger Wirkung zum neuen Bezirkshauptmann von St. Pölten bestellt. Er folgt damit auf Mag. Josef Kronister, der seit dem Jahr 2005 Bezirkshauptmann von St. Pölten war und nun in den Ruhestand tritt.

Steger wurde 1978 geboren und absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Seine Laufbahn im Landesdienst begann er im Jahr 2007. Zunächst war er an den Bezirkshauptmannschaften Baden, Wien-Umgebung und Bruck an der Leitha tätig. 2013 bis 2015 war er Bezirkshauptmann-Stellvertreter an der Bezirkshauptmannschaft Krems, von 2015 bis 2022 übte er diese Funktion an der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten aus. Von März 2022 bis März 2023 wurde er als Großprojektekoordinator in der Landesamtsdirektion eingesetzt, seit April 2023 war er Bereichsleiter der LAD1-Organisationsentwicklung in der Landesamtsdirektion.

Sein Vorgänger Josef Kronister trat 1980 in den Landesdienst ein und bekleidete u. a. die Funktion des BH-Stellvertreters in St. Pölten, Gmünd und Scheibbs aus, von 2002 bis 2005 war er Bezirkshauptmann von Hollabrunn, seit 1. Oktober 2005 Bezirkshauptmann von St. Pölten.

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LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer geben Grünes Licht für 73,5 Millionen Euro-Investition in der Wachau

Der nächste entscheidende Schritt für das Jahrhundertprojekt Donaubrücke Stein-Mautern ist gesetzt. Unter der Leitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung auf Antrag des NÖ Verkehrslandesrates LH-Stellvertreter Udo Landbauer heute die Auftragsvergabe für die Errichtung der Ersatzbrücke und die Erneuerung des Unterbaus der bestehenden Donaubrücke beschlossen. Damit ist nun auch ein wesentlicher Teil der Bauleistungen für die erste Phase der umfassenden Generalsanierung auf Schiene. Hierbei werden rund 73,5 Millionen Euro investiert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Die Donaubrücke Stein-Mautern ist eine Lebensader für die gesamte Wachau. Sie ist für Pendlerinnen und Pendler ebenso wichtig wie für unsere Betriebe, die Landwirtschaft, Schülerinnen und Schüler sowie die Gäste der Region. Deshalb freue ich mich, dass die Donau künftig auch während der Bauarbeiten an dieser Stelle ohne große Umwege überquert werden kann. Gleichzeitig bewahren wir mit der Generalsanierung ein Stück niederösterreichischer Geschichte und machen die Brücke fit für kommende Generationen. Damit investieren wir in die Sicherheit, die Lebensqualität und die Zukunft der gesamten Region.“

„Die Ersatzbrücke kommt. Die Finanzierung ist gesichert. Für die Bevölkerung bedeutet das eine sichere, direkte und vernünftige Verkehrslösung ohne Umwege. Das war der klare Wunsch der Region, den wir jetzt in die Realität umsetzen. Aus jahrelanger Planung wird ein konkreter Bauauftrag. Mein Dank gilt dem Projektteam des NÖ Straßendienstes, das großartige Arbeit leistet. Jetzt gilt es den Zeitplan weiter einzuhalten“, betont Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

Phase 1 ist die Errichtung der Ersatzbrücke und Erneuerung der Brückenpfeiler. Mitte 2027 soll mit dem Bau der Ersatzbrücke begonnen werden. Rund 25 Meter stromaufwärts der bestehenden Donaubrücke entsteht eine temporäre Verkehrsverbindung mit drei Brückentragwerken. Das rund 335 Meter lange Haupttragwerk führt über die Donau, zwei weitere Tragwerke über die B3 und B33. Nach einer geplanten Bauzeit von rund 14 Monaten soll die Ersatzbrücke für den Verkehr freigegeben werden. Damit bleibt die direkte Donauquerung auch während der Generalsanierung erhalten. Anschließend werden die historischen Stahltragwerke der Bestandsbrücke ausgeschwommen und die drei Flusspfeiler abgetragen und neu errichtet.

Phase 2 umfasst die Generalsanierung der historischen Donaubrücke. Ab Herbst 2028 beginnt die umfassende Sanierung der historischen Stahltragwerke auf einem eigenen Montageplatz. Dabei bleibt das charakteristische Fachwerk erhalten und wird mit einer neuen, verbreiterten Unterkonstruktion verbunden. Die Fahrbahn wird auf rund sechs Meter verbreitert, die Geh- und Radwege auf beiden Seiten auf jeweils rund 2,5 Meter. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten werden die Stahltragwerke wieder auf die erneuerten Brückenpfeiler aufgesetzt. Die Verkehrsfreigabe der generalsanierten Donaubrücke ist für 2032 vorgesehen. Anschließend wird die Ersatzbrücke abgebaut und das Baufeld renaturiert. Ein Teil der Ersatzbrücke kann bei Katastropheneinsätzen dann als Behelfsbrücke wiederverwendet werden.

„Lange Zeit hat es geheißen, dass eine Verbreiterung der historischen Donaubrücke aus Denkmalschutzgründen nicht möglich ist. Ich habe mich damit nicht abgefunden. In intensiven Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt ist es uns gelungen, eine Lösung durchzusetzen, die lange als unmöglich galt. Wir machen die historische Brücke um mehr als zwei Meter breiter, damit sie den heutigen Standards gerecht wird. Das ist ein großer Erfolg für die gesamte Region“, betont Landbauer.

Weitere Informationen: Büro LH-Stv. Landbauer, Pressesprecher Alexander Murlasits, Telefon: 0676/81213742, E-Mail: alexander.murlasits@noel.gv.at.

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Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Es werden zwei Gemeinden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt.

Die Beitragsgemeinschaft Mostviertler Höhenstraße hat für das Projekt „Mostviertler Höhenstraße“ im GAP-Strategieplan Österreich 2023-2027 um Förderung in der Intervention 73-09 Ländliche Verkehrsinfrastruktur angesucht. Durch die Gemeinschaft werden ca. drei Kilometer Wege instandgesetzt. Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 116.707,50 Euro.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung zur Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten zur Stärkung des Ländlichen Raumes und des Images heimischer Produkte sowie zur Verbesserung der Konsumentenakzeptanz die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 650.000 Euro.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll der 1. Zusatzvertrag zum Stammvertrag für das Parkdeck Gänserndorf über die Sanierung des Parkdecks und die Installation einer Videoüberwachungsanlage beschlossen werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Umsetzung dieser Maßnahmen im Park and Ride-Parkdeck Gänserndorf im Ausmaß von 199.600 Euro (das sind 40 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.

Die NÖ Landesregierung beschloss auch die Verlängerung und Ausweitung des Projekts „Pflegekräfte aus Vietnam“ der IMC Krems zur Ausbildung von bis zu 110 weiteren Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten bis 2032 in Gesamthöhe von bis zu 3.069.600 Euro.

Darüber hinaus wurde für das Jahr 2026 die Fortführung der Finanzierung des Projektes „BBO – Berufs- und Beschäftigungsorientierung“ genehmigt. Dieses umfasst die drei Teilbereiche „Variables Individuelles Arbeiten“, „Training Orientierung Integration“ und „Produktladen und Infopoint“. Das Projekt ermöglicht die Beschäftigung von Personen mit psychischen Erkrankungen im Raum St. Pölten.

Ebenso wurde bechlossen, die Gehaltskosten der Angestellten für Dolmetschertätigkeiten des Gehörlosenverbandes Niederösterreich auch im Jahr 2026 zu fördern. Der Gehörlosenverband Niederösterreich bietet gehörlosen und schwerhörigen Menschen sowie Trägern von Hörprothesen in Niederösterreich Beratung und Betreuung in einer großen Anzahl an Lebensbereichen. Der Verein leistet mit den genehmigten Mitteln einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderung.

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Zur 186. Vollversammlung der AK Wien am 3. November fordert GEMEINSAM AUGE/UG sozial gerechte Mobilität, Absicherung der Pflege, sichere Arbeitsplätze und Investitionen in Wohnen, Bildung und Pflege.

ARDO: STANDORT ERHALTEN UND ÜBERNAHMEN DURCH BESCHÄFTIGTE ERMÖGLICHEN

GEMEINSAM AUGE/UG unterstützt die Beschäftigten, den Betriebsrat und die PRO-GE und GPA im Einsatz für den Erhalt des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf. Vor einer Schließung müssen sämtliche tragfähigen Alternativen unter Beteiligung der entscheidungsbefugten Konzernleitung geprüft werden, betriebsnotwendige Anlagen dürfen diese Prüfung nicht durch vorzeitige Verlagerung vereiteln. Dafür braucht es öffentliche Finanzierung und Beratung. Parallel sind ein ausreichend dotierter Sozialplan und eine Arbeitsstiftung einschließlich gleichwertiger Absicherung für Leiharbeitskräfte zu vereinbaren. Darüber hinaus fordert die GEMEINSAM AUGE/UG ein wirksames befristetes Einspruchsrecht der Betriebsräte bei Stilllegungen und Produktionsverlagerungen sowie rechtlich abgesicherte Möglichkeiten für genossenschaftliche Übernahmen durch Belegschaften.

PFLEGE AUFWERTEN: GEGEN DIE ABSENKUNG VON STANDARDS

Mit einem Antrag wird die Wiener Landesregierung aufgefordert, die geplante Absenkung personeller und fachlicher Mindeststandards in Wiener Pflegeheimen zurückzunehmen. Der verpflichtende Mindestanteil diplomierter Pflegepersonen muss bei mindestens 30 Prozent bleiben, ihre bedarfsgerechte Anwesenheit rund um die Uhr gesichert werden. Gefordert werden eine Personalbemessung nach dem tatsächlichen Pflegebedarf, zusätzliche Ressourcen für besondere Pflegesituationen und ausreichende Ausfallsreserven. Freiwillige und Auszubildende dürfen reguläre Beschäftigte nicht ersetzen. Bessere Entlohnung, verlässliche Dienstpläne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sollen die Pflegeberufe stärken. Die Finanzierung muss sich am Versorgungsbedarf orientieren: Menschenwürdige Pflege darf nicht unter dem Vorbehalt der Kostenneutralität stehen.

GEMEINDEBAU: ÖFFENTLICHES EIGENTUM ERHALTEN, NEUBAU UND SANIERUNG AUSBAUEN

Gemeindewohnungen sind ein dauerhaftes öffentliches Gut und dürfen nicht für kurzfristige Budgeteinnahmen verkauft werden. GEMEINSAM AUGE/UG fordert den vollständigen Erhalt des städtischen Wohnungsbestands, eine neue kommunale Bauoffensive und ein mehrjähriges, verlässlich finanziertes Sanierungsprogramm. Schimmel, Feuchtigkeit und Heizungsausfälle müssen rasch behoben, Gebäude klimafit gemacht und Bewohner:innen vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Dazu gehören transparente und sozial verträgliche Mieterhöhungen, erreichbare Anlaufstellen mit verbindlichen Bearbeitungsfristen sowie eine stärkere Mitbestimmung bei Sanierungen und der Gestaltung der Wohnanlagen.

UNIVERSITÄTEN: DAUERSTELLEN UND MITBESTIMMUNG STATT PREKARITÄT

Gute Forschung und Lehre brauchen sichere Beschäftigung, ausreichend Personal und demokratische Entscheidungsstrukturen. GEMEINSAM AUGE/UG fordert eine grundlegende Reform der universitären Arbeitsbedingungen: Nach einer ersten Befristung sollen weitere Anstellungen grundsätzlich unbefristet erfolgen, Ausnahmen müssen eng begrenzt sein. Daueraufgaben brauchen Dauerstellen, Karrierewege müssen transparent und planbar werden. Ebenso notwendig sind mehr Mitbestimmung, eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung und ein verbindlicher Personalaufbau insbesondere in Verwaltung, Technik und anderen unterstützenden Bereichen. Geschlechtergerechtigkeit, professionelle Personalführung und Maßnahmen gegen unfreiwillige Teilzeit müssen verbindlich abgesichert und Fortschritte öffentlich überprüft werden.

KINDER SCHÜTZEN, BILDUNG SICHERN – KOPFTUCHVERBOT DURCH WIRKSAME UNTERSTÜTZUNG ERSETZEN

GEMEINSAM AUGE/UG fordert wirksame Unterstützung für Schülerinnen unter 14 Jahren gegen religiösen oder familiären Zwang. Mädchen brauchen vertrauliche Beratung, verlässliche Bezugspersonen und uneingeschränkten Zugang zum Unterricht. Dafür sind kleinere Klassen, mehr Lehrer:innen, flächendeckende Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sowie langfristig gesicherte Mittel für Integration und Bildung erforderlich. Mädchen dürfen wegen ihres Kopftuchs weder vom Unterricht ausgeschlossen noch öffentlich bloßgestellt werden. Bildungsarbeit gegen patriarchale Rollenbilder, Sexismus und Rassismus muss alle Schüler:innen erreichen, die Folgen des Verbots sind unter Einbeziehung der betroffenen Mädchen unabhängig zu untersuchen.

LEISTBARE ÖFFIS UND SOZIAL GERECHTE PENDLER:INNENFÖRDERUNG

Öffentliche Mobilität muss für Arbeitnehmer:innen und ihre Familien leistbar bleiben. GEMEINSAM AUGE/UG fordert deshalb dauerhaft erschwingliche Jahreskarten in Wien und ganz Österreich, gezielte Tarifangebote für Menschen mit niedrigen Einkommen und eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ausbau, Zuverlässigkeit und Barrierefreiheit müssen Vorrang haben. Die Pendler:innenförderung soll notwendige Arbeitswege sozial treffsicher unterstützen und den Umstieg auf verfügbare öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen. Finanzielle Spielräume aus dem Abbau ökologisch kontraproduktiver Förderungen sollen in sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität fließen.

SPRITPREISE: KRISENGEWINNE BEGRENZEN, GEZIELT ENTLASTEN

Wer mangels zumutbarer Alternativen für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist, braucht rasche Unterstützung. GEMEINSAM AUGE/UG fordert gezielte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, wirksame Eingriffe in überhöhte Treibstoffmargen und die Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne. Pauschale Steuersenkungen dürfen nicht zum Dauerinstrument werden oder zulasten öffentlicher Leistungen gehen. Die Preiskontrolle durch die E-Control ist abzusichern. Geförderte Unternehmen sollen durch Jobtickets, Schichtbusse oder andere Mobilitätsangebote Verantwortung übernehmen. Ergänzend zum Öffi-Ausbau sollen sozial gestaffelte Leasingmodelle insbesondere für gebrauchte E-Autos notwendige Mobilität leistbarer machen.

WEHRDIENSTREFORM: ZIVILDIENST IST KEIN DIENST ZWEITER KLASSE

Verbesserungen für Grundwehrdiener müssen mit einer finanziellen und sozialen Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden verbunden werden. Wird die monatliche Vergütung beim Grundwehrdienst auf 1.000 Euro angehoben, fordert die GEMEINSAM AUGE/UG auch für den Zivildienst mindestens dieses Niveau sowie eine regelmäßige Valorisierung beider Vergütungen. Eine automatische Verlängerung des Zivildienstes bei sinkenden Grundwehrdienerzahlen wird abgelehnt. Zivildienstleistende brauchen bessere soziale Rechte und eine stärkere Anerkennung erworbener Qualifikationen. Zugleich dürfen sie keine regulären Arbeitsplätze ersetzen: Gesundheits-, Pflege-, Rettungs- und Sozialeinrichtungen müssen ausreichend finanziert sein, um ihre Aufgaben mit angemessen entlohnten Beschäftigten erfüllen zu können.

>AUGE Wien
Stefan Steindl
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Labortest bestätigt freiliegendes Asbest vor Kinderkrippe Oberwart. Greenpeace fordert von Bürgermeister Georg Rosner die sofortige Sanierung.

Eine aktuelle Laboranalyse von Greenpeace weist eine massive Asbestbelastung direkt vor der städtischen Kinderkrippe Oberwart nach. Die getestete Materialprobe besteht aus drei Stichproben und enthält laut Laborbericht einen Asbestanteil von 20 bis 50 Prozent Asbest. Die Leitung der Kinderkrippe ist bereits informiert. Stadtgemeinde und Landesregierung wurden bereits vor Monaten in Kenntnis gesetzt, dass vor der Kinderkrippe Asbestbrocken offen herumliegen. Greenpeace fordert Bürgermeister Georg Rosner auf, das Areal zu sperren und möglichst rasch zu sanieren. Ebenso muss eine Grundreinigung der Kinderkrippe durchgeführt werden, da höchstwahrscheinlich auch Fasern in die Innenräume gelangt sind.

Stefan Stadler
Sprecher Investigativ-Team
Greenpeace Österreich
Tel.: +43 (0)664 183 2882
E-Mail: stefan.stadler@greenpeace.org

Julia Karzel
Pressesprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: +43 (0)664 881 722 51
E-Mail: julia.karzel@greenpeace.org

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Ministerpräsidentin Rehlinger: „Es braucht neue Konzepte“

Wie finden Menschen in Zeiten von KI, sozialen Medien und einer wachsenden Flut an Informationen noch verlässliche Nachrichten? Ein gemeinsames Projekt von DRIVE local e. V., dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und der Saarbrücker Zeitung will neue Wege entwickeln, um vertrauenswürdigen Lokaljournalismus sichtbarer und leichter zugänglich zu machen. Hinter der Initiative DRIVE stehen die dpa, das Beratungsunternehmen Highberg sowie rund 30 Verlagshäuser. Die saarländische Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit 40.000 Euro.

Ob Entscheidungen im Gemeinderat, Entwicklungen vor der eigenen Haustür oder politische Debatten: Guter Lokaljournalismus liefert echte Informationen, ordnet Ereignisse ein und macht Zusammenhänge verständlich. Doch die Art, wie Menschen Nachrichten konsumieren, verändert sich grundlegend. Immer häufiger sind es soziale Netzwerke, digitale Plattformen und KI-Anwendungen, über die Menschen sich informieren. Gerade im Netz wird es dabei immer schwieriger, verlässliche Nachrichten von Falschinformationen und KI-generierten Inhalten zu unterscheiden.

Hier setzt das Projekt „Local_Vocal“ an. Im Mittelpunkt steht dabei ein KI-Agent, der innovative Zugänge zu journalistischen Inhalten ermöglichen und lokale Nachrichten dort verfügbar macht, wo Menschen künftig nach Informationen suchen. Insbesondere jüngere Zielgruppen sollen so besser erreicht werden. Das Projekt versteht sich als KI-Accelerator für lokale Medien und als offene Kooperationsplattform zwischen regionalen Zeitungsverlagen und dem DFKI. Ziel ist es, neue technologische Möglichkeiten für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu entwickeln und praktisch zu erproben. Neben dem Saarland unterstützen auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg das Projekt.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betont: „In Zeiten von KI und Fake News wird vertrauenswürdiger Journalismus immer wichtiger. Wenn heute jeder mit wenigen Klicks täuschend echte Bilder, Videos oder Nachrichten erzeugen kann, müssen die Menschen wissen, welchen Informationen sie vertrauen können. Guter Lokaljournalismus ist deshalb für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Damit unabhängiger Journalismus auch im Zeitalter von KI und Plattformen bestehen kann, braucht es neue Konzepte und Kooperation. Gerade vor Ort können Innovationen dazu beitragen, junge Menschen wieder für Lokaljournalismus zu begeistern und ihren Wert für unsere Gesellschaft sichtbar zu machen.“

Thomas Deicke (Geschäftsführer Saarbrücker Zeitung) sagt: „Die vielfältigen Herausforderungen unserer Branche verlangen nach neuen Kooperationen. Mit dem DRIVE local e. V. und dem Projekt Local_Vocal können wir gemeinsam mit anderen Verlagen und starken Forschungspartnern wie dem DFKI die richtigen Antworten für das KI-Zeitalter finden.“

Andreas Müller (Vorsitzender DRIVE local e. V. und CEO Medienhaus Aachen) unterstreicht: „Als DRIVE local e. V. freuen wir uns über die Unterstützung des Saarlands und die Beteiligung der Saarbrücker Zeitung. Sie bestätigt das große Interesse unter den regionalen Zeitungsverlagen, aber auch bei den öffentlichen Förderpartnern an einer starken Plattform für die technologiegetriebene Erneuerung der lokalen Medien.“

Projektträger von „Local_Vocal“ ist der 2026 gegründete Verein DRIVE local e. V., der unter Koordination der dpa die digitale Transformation regionaler Tageszeitungen vorantreiben will. Das Saarland bringt dabei wichtige Kompetenzen zusammen: Mit dem DFKI verfügt das Land über international anerkannte Expertise in der KI-Forschung. Die Saarbrücker Zeitung bringt ihre journalistische Erfahrung und ihre regionale Verankerung ein. So entsteht so eine Verbindung von technologischer Innovation und journalistischer Qualität.

Mit der Förderung von 40.000 Euro unterstützt die Landesregierung die Entwicklung und Erprobung neuer digitaler Verbreitungswege für den Lokaljournalismus. Journalistische Arbeit soll dabei explizit nicht durch künstliche Intelligenz ersetzt werden. Vielmehr soll KI helfen, unabhängig recherchierte und geprüfte Informationen auch in einer sich wandelnden Medienwelt weiterhin zugänglich zu machen.

Über DRIVE und DRIVE local e. V.

Bei der 2020 gegründeten Digital Revenue Initiative (DRIVE) arbeiten dpa und die Unternehmensberatung Highberg mit 30 regionalen Verlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz an der Steigerung digitaler Erlöse. Dabei setzt DRIVE auf die Data Science, Künstliche Intelligenz und neue Formen der Kooperation. DRIVE local e. V. wurde Anfang 2026 vom DRIVE-Konsortium gegründet.

DRIVE local e. V. / dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Jens Petersen
Leiter Konzernkommunikation
Telefon: +49 40 4113 32843
E-Mail: pressestelle@dpa.com

Landesregierung des Saarlands
Presse und Kommunikation
Jennifer Collet
Stv. Regierungssprecherin
Tel.: +49(681)501-81128
Mobil: +49 151 14083796
E-Mail: j.collet@staatskanzlei.saarland.de

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Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ GEMEINDEVERBANDSGESETZES.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Strukturen von gestern würden nicht zu den Aufgaben von heute passen. Verbände seien aus Sicht der Neos maximal eine Übergangslösung. Ziel des Antrages sei, eine weitere Ebene einzuziehen und damit eine weitere Blackbox zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 573 Gemeinden, aber 631 Verbände. Wenn Verbände also die Antwort auf die finanziell schwierige Situation der Gemeinden wären, dann müsste es diesen ja bereits besser gehen, so Müller. Auch neue Bedarfszuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro seien keine Lösung. Es brauche echte Reformen, also die Zusammenlegungen von Gemeinden. Man brauche nicht 573 Gemeinden, brachte er das Beispiel Estland, das etwa doppelt so groß wie Niederösterreich sei, aber nur 79 Gemeinden habe. Die letzte Strukturreform in Niederösterreich liege 50 Jahre zurück, es sei also Zeit für den nächsten großen Schritt: freiwillige Fusionen, gemeinsame Verwaltungsaufgaben auf Bezirksebene bündeln, Prüfrechte für den Landesrechnungshof und eine echte Entlastung bei den Umlagen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, mit der Vorlage würde man die Gemeindeverbände noch effizienter aufstellen, dies erachte man seitens der Grünen als vernünftige erste Maßnahme. In Richtung ihres Vorredners betonte sie, wer Gemeindepolitik nur in der Theorie kenne wie die Neos, der tue sich in der Praxis schwer. Krismer sagte außerdem, sie wünsche sich in der Gemeindeabteilung des Landes eine eigene Ansprechstelle, die Gemeinden dabei unterstütze, zu sehen, ob und in welchen Bereichen Zusammenlegungen sinnvoll sein könnten. Zur Änderung des Gemeindeverbandgesetzes meinte sie auch: Überall dort, wo man effizient sei und den Euro gut manage, könne man Strukturen auch größer machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) schloss sich seiner Vorrednerin an. Man gehe mit vorliegender Vereinfachung für Verbände in die richtige Richtung. Seit dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz 1971 sei man in allen Regionen des Bundeslandes bereits sehr gut strukturiert, sagte er. Die Bedarfszuweisungen von 15 Millionen Euro bezeichnete er als sehr wichtig für die Gemeinden. Trotz allem müsse man ich auch weiter über die Gemeindefinanzierung Gedanken machen, denn wenn die Schere zwischen Ertragsanteilen und Abgaben diametral auseinandergehe, müsse man zum Beispiel über eine Grundsteuerreform oder eine faire Lastenverteilung nachdenken.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte eingangs, die NÖ Gemeinden seien das starke Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffe man die Voraussetzung für Verbände, Aufgaben zusammenzulegen, oder auch Aufgaben in Verbände auszulagern und dort zu bündeln. Er gab seinem Vorredner recht: Die Schere zwischen Ertragsanteilen der Gemeinden und der Umlagen, die sie zu zahlen hätten, gehe immer mehr auseinander – verantwortlich dafür sei aber die Bundesregierung. Die Gemeinde bekämen nur jenes Geld, das der Finanzminister einnehme, und weniger Wirtschaftswachstum bedeute weniger Geld. Dorner schloss, die Autonomie der Gemeinden gehöre aufrechterhalten.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Förderung der Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Kosteneinsparung und ein effizienteres Arbeiten sei gewünscht, allerdings stehe dabei die Freiwilligkeit der Gemeinden im Vordergrund. Er führte einige positive Aspekte eines Verbandes an. Etwa könnte bei speziellen Aufgaben wie zum Beispiel Flächenkontrollen auf Mitarbeiter zurückgegriffen werden, die diese Aufgaben ständig erledigen. Am Ende solle eine Verbandsleistung geringere Kosten, eine höhere Professionalität und damit eine Entlastung für die einzelnen Gemeinden bringen. Auch Auer unterstrich die Wichtigkeit der neu beschlossenen Bedarfszuweisungen.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Grünen angenommen. (Ablehnung Neos)

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht betreffend GRUNDVERSORGUNG – JAHRESBERICHT 2025.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Bericht sei einer über Verwaltung, Quartiere und Kontrollen, aber kein Bericht der Zukunft. Die Akutkrise sei nun vorbei, jetzt gehe es um Integration. Dazu nannte sie umzusetzende Maßnahmen: Arbeit müsse sich lohnen, es brauche eine flächendeckende Kinderbetreuung, Qualifikationen von Zuwanderern müssten schneller anerkannt werden, speziell in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik, und Regeln müssten für alle gelten, denn wer Leistungen beziehe, der habe auch Pflichten. Es brauche ehrliche Zahlen, also ein Integrationsmonitoring für Niederösterreich, das keine zähle, wie viele Menschen es in die Erwerbstätigkeit geschafft hätten.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) begann mit einem Beispiel aus dem „Willkommens Café“ Amstetten, in dem Ehrenamtliche seit Ende März 2022 Vertriebenen aus der Ukraine beratend zur Seite stünden. Im August 2025 hätten diese Ukrainerinnen und Ukrainer Briefe von der Bezirkshauptmannschaft bekommen, in denen die Rückzahlung von Klima- und Antiteuerungsboni gefordert wurde. Der Grundversorgungsbericht beschreibe zwar, was die Flüchtlingsstelle des Landes seit 2022 gestemmt habe – nämlich die Versorgung von rund 300.000 Menschen zu Spitzenzeiten – aber man finde kein einziges Wort zu den genannten Rückzahlungen. Der zuständige Landesrat Antauer habe gesagt, kein einziger Euro dürfe über das gesetzliche Ausmaß hinaus bezahlt werden, aber, so der Abgeordnete, auch nicht zurückgefordert, und das sei hier passiert. Denn die angesprochenen Boni zählten nicht zur Grundversorgung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei vergangenen Ereignissen und Situationen gebe es immer unterschiedliche Interpretationen. Die Migration sei zurückgegangen und damit seien auch die Gesamtkosten gesunken. Geopolitische Entwicklungen könnten sich rasch verändern. Wenn auf Grund von Änderungen gehandelt werden müsse, müsse man daher auch handlungsfähig sein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, im Grundversorgungsbericht werde auch darüber gesprochen, wie mit dem Steuergeld der Landsleute umgegangen werde. Es gebe Sozialbetrug in Österreich, wobei zwei Drittel dieser Fälle von Migranten ausgingen. Die Freiheitlichen hätten auch in diesem Bereich eine klare Linie: Die Zuwanderung nach Niederösterreich müsse so gering wie möglich sein. Niederösterreich dürfe kein Magnet für illegale Migration sein. Die Zahlen würden in Niederösterreich in die richtige Richtung gehen. Es gebe weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung und mittlerweile auch weniger Flüchtlingsunterkünfte. Nur noch 84 Millionen Euro würden ausgegeben, das seien um 24 Millionen Euro weniger als früher. Diese rückläufigen Zahlen würden dazu genutzt, die Strukturen zurückzufahren und die Kosten zu reduzieren. Ein wesentlicher Punkt sei die Sachleistungskarte für Asylleistungen. Es brauche keine zusätzlichen Bargeldleistungen, die zusätzliche Anreize bieten und mehr Flüchtlinge ins Land locken könnten. Das Grundversorgungssystem müsse kostensparend gestaltet werden. Niederösterreich müsse als Asylstandort unattraktiv sein und bleiben.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, es gehe um Gerechtigkeit und Verantwortung und dabei gehe es natürlich um Menschen, das solle man nicht vergessen. Es gebe Menschen, die aus ganz anderen Gegenden kämen und bei denen es riesige Werteunterschiede gebe. Bei der Ukraine gebe es diese großen Unterschiede bei den Werten im Vergleich zu Österreich nicht. Bei den ukrainischen Flüchtlingen seien sehr viele privat untergebracht, weshalb es keine Missbrauchsmöglichkeiten gebe. Menschen aus der Ukraine hier zu integrieren, sei um vieles leichter. 6.800 Menschen seien zwangsweise abgeschoben worden. Zudem werde etwas unternommen, um unbegleitete Minderjährige zu begleiten. Von den 84 Millionen Euro trage der Bund 60 Prozent und das Land 40 Prozent. Die Notifikationsprozesse sollten schneller durchgeführt werden, da qualifizierte Menschen aus der Ukraine dringend gebraucht würden. Niederösterreich sei ein Land für jene, die Hilfe benötigten, jeder müsse aber auch seinen Beitrag leisten.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von VP, FP und SP. Ablehnung durch Grüne und Neos.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ SPORTGESETZ – SPORTBERICHT NIEDERÖSTERREICH 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich sei ein sehr lebendiges Sportland mit einer großen Vielfalt an Vereinen und Sportlerinnen und Sportlern. Gleichzeitig bringe das Land auch zahlreiche herausragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler hervor. Eine wichtige Grundlage dafür sei der Breitensport, der von der großen Zahl an Vereinen und vor allem vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen getragen werde. Ohne ihren Einsatz wäre diese lebendige Sportlandschaft in Niederösterreich nicht möglich. Sport bedeute aber weit mehr als Bewegung und körperliche Betätigung. Er sei auch eine Schule fürs Leben, in der man lerne, gemeinsam mehr erreichen zu können, Verantwortung zu übernehmen, Respekt zu zeigen und Disziplin zu entwickeln. Darüber hinaus sei Sport ein starkes Instrument für Integration, weil beim gemeinsamen Sport unabhängig von Herkunft oder Hintergrund das Miteinander und die Mannschaft im Mittelpunkt stünden. In Niederösterreich gebe es bereits zahlreiche Angebote, etwa die Schwimmoffensive oder Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Breitensport und Spitzensport gehörten untrennbar zusammen. Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Menschen Sport betreiben könnten und die vielfältige Sportlandschaft in Niederösterreich auch weiterhin so gut funktioniere.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) unterstrich, dass die Hochwasserhilfe vielen Vereinen geholfen habe. Beim Sportzentrum des Landes Niederösterreich habe man im Zuge der Reparaturen gleich Verbesserungen eingebaut, in der Annahme, dass sich die Naturkatastrophe wiederholen könnte. Bei vielen Vereinen sei hingegen die unmittelbare Schadensbehebung im Vordergrund gestanden. Zum Thema Kinder führte er aus, dass es nur eine Minderheit sei, die die empfohlenen 60 Minuten Bewegung am Tag schafften. Die Antwort darauf wäre die tägliche Bewegungseinheit. Anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ziehe man sich aber immer auf die Pilotprojekte zurück. Der Abgeordnete appellierte, dass es um die Gesundheit der Kinder und deren Zukunft gehe.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) verwies auf die Sportlounge in Krems, die vor wenigen Tagen stattgefunden habe und zeige, wie ausgezeichnet viele unterwegs seien. Er nannte verschiedene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die Niederösterreich national und international gut vertreten und stolz machen. Er sagte ein Danke an die Trainer und Betreuer, auch an die Schulen und Leistungszentren sowie an die Sponsoren, Partner und Medien, die über all die Leistungen und Erfolge berichten. Einen weiteren Dank richtete er an die Verantwortlichen im Land, allen voran Ilse Stöger und ihrem Team. Der Abgeordnete hob die Initiative „NÖ Schwimm Kids“ und das Projekt „Niederösterreich AKTIV“ hervor und betonte, dass es ohne die Dachverbände nicht gehe und man diesen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müsse. Was die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen und Kindergarten betreffe, so müsse man die Schlagzahl erhöhen. Man müsse von der Bildschirmzeit weg und hin zur Sportzeit.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, dass Sport weit mehr als Bewegung sei: Er verbinde Menschen, schaffe Gemeinschaft und vermittle Werte wie Respekt, Disziplin, Fairness und Zusammenhalt. Der Sportbericht zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die Sportlandschaft sei und welch hohen Stellenwert Sport habe. Der Abgeordnete hob die Unterstützung des Sportlands Niederösterreich hervor, insbesondere die Förderungen für Vereine und Sportstätten sowie die gezielte Unterstützung des Breiten- und Spitzensports. Besonderes Anliegen müsse die Bewegung von Kindern und Jugendlichen sein, sprach er den Bewegungsmangel an. Als gelungenes Beispiel nannte er die Initiative „NÖ Schwimm Kids“. Sportförderung bedeute nicht nur Medaillen, sondern vor allem eine Investition in Gesundheit, Jugendarbeit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Breitensport müsse für alle Menschen zugänglich und leistbar sein und bilde zugleich die Grundlage für künftige Erfolge im Spitzensport.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) bezeichnete den Sport als die wichtigste Nebensache der Welt. Breitensport fördere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das Ehrenamt nannte er als das Rückgrat im Sport, ohne dieses würde es in vielen Bereichen so nicht funktionieren. Der Abgeordnete betonte den Sport auch als wichtiges Mittel gegen den Bewegungsmangel. Ziel müsse sein, dass Sport ein fixer Bestandteil im Leben von Kindern und Jugendlichen sei. Der Sportbereich schaffe Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, betonte Gepp auch die wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Der Sport sei Bildungsinstrument, Integrationsmotor, Gesundheitsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. Der Abgeordnete hob die besonderen Leistungen der Sportlerinnen und Sportler hervor, gratulierte diesen, dankte allen, die sich im Sport engagieren und hob in diesem Zusammenhang auch die drei Sportverbände in Niederösterreich hervor. Er freue sich auf weitere erfolgreiche Wettkämpfe und Turniere

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend KONSEQUENTE UMSETZUNG DES GESUNDHEITSPLANES: AUFRECHTERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER NOTÄRZTLICHEN VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man rede heute viel über Stützpunkte, Fahrzeugtypen und Abkürzungen – NEF, RTW-C, ACN – sie wolle aber mit einem beginnen, der in den Debatten selten vorkomme, nämlich dem Notfallsanitäter. Er habe keine Zeit für Parteipolitik, er müsse in Sekunden etwas entscheiden. Seit Monaten habe er immer wieder gehört, dass das, was er könne, nicht reiche; dass nur der Notarzt zähle. Man schulde ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen eine ehrlichere Debatte. Sie hätten sich mehr verdient als einen Serienbrief der SP. Ehrlichkeit beginne mit den Fakten, führte die Abgeordnete aus, dass es in Niederösterreich ungefähr 300.000 Rettungseinsätze pro Jahr gebe und davon bräuchten rund 7.000 einen Notarzt vor Ort. Bei der Mehrheit der Einsätze seien es Notfallsanitäter, die helfen, bedankte sich die Abgeordnete bei den beim Roten Kreuz und Samariterbund Haupt- und Ehrenamtlichen. Sie seien das Rückgrat dieses Systems. Sie kritisierte, dass es bei der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ weder einen klaren Zeitplan noch konkrete Zielsetzungen gebe. Die Verunsicherung der Bevölkerung sei der Preis schlechter Kommunikation. Die Neos stünden weiterhin zum Gesundheitsplan, weil dieser medizinisch sinnvoll sei. Eine Reform müsse aber nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden. Bei einem Herzstillstand zähle jede Minute. Neben einer raschen Rettungskette und verfügbaren Defibrillatoren komme es auch auf die Ersthelfer an. Sie appellierte daher, Erste-Hilfe-Kurse zu besuchen und sich über Defibrillatorstandorte zu informieren.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten. Man sei nicht gegen Veränderungen, solange diese den Menschen zugutekämen. Im Ybbstal hätten 16.000 Menschen für den Erhalt des Notarztstützpunktes unterschrieben. Die Bevölkerung habe Angst, dass im Ernstfall kein Notarzt rechtzeitig eintreffe. Er kritisierte insbesondere die SP, die dem Gesundheitsplan zugestimmt habe und nun gegen einzelne Schließungen auftrete. Landesrätin Prischl und Landesrat Hergovich trügen als Regierungsmitglieder Mitverantwortung. Es sei unglaubwürdig, einen Plan mitzubeschließen und anschließend dessen Umsetzung zu kritisieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte, es gehe bei der Diskussion nicht um Organisationsstrukturen, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die SP habe dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung, dass für wegfallende Notarztstützpunkte gleichwertige Ersatzstrukturen geschaffen würden. Es sei fraglich, ob die vorgesehenen Maßnahmen bis April 2027 vollständig umgesetzt werden könnten. So sei die Erweiterung der ACN-Standorte erst für 2028 vorgesehen, auch die Ausbildung zusätzlicher Notfallsanitäter benötige Zeit. Von jährlich rund 300.000 Rettungseinsätzen würden etwa 30.000 einen Notarzt erfordern. Der 1. April 2027 sei daher als Umsetzungstermin unrealistisch. Man verlange nicht, die Reform zu verhindern, sondern die Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Er brachte einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein, wonach die bestehenden Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden sollten, bis sämtliche Ersatzstrukturen und flankierenden Maßnahmen umgesetzt seien.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) verwies darauf, dass die Neustrukturierung der Notarztstützpunkte bereits ausführlich diskutiert worden sei. Die SP habe zu den Standorten Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs nahezu identische Anträge eingebracht, ohne diese ausreichend zu begründen. Er hinterfragte daher die Ernsthaftigkeit dieser Vorgangsweise. Die Umsetzung des Gesundheitsplans müsse als Gesamtkonzept betrachtet werden. Niemand fordere, Notarztstützpunkte ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen zu verändern. Vielmehr sehe der beschlossene Gesundheitsplan ausdrücklich flankierende Maßnahmen und Ersatzstrukturen vor. Auch die betroffenen Rettungsorganisationen hätten dazu klare Aussagen getroffen. Es gehöre zur parlamentarischen Arbeit, Entscheidungen zu hinterfragen, es gelte aber auch zu akzeptieren, wenn Fragen bereits beantwortet seien, kritisierte der Abgeordnete. Es stelle sich die Frage, ob es bei der Debatte um Sachargumente gehe, oder ob Positionen öffentlich inszeniert werden sollen. Die Gesundheitspolitik sei dafür zu wichtig. Der Gesundheitsplan sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden, jetzt gelte es, die Reform sorgfältig und kontrolliert umzusetzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) erklärte, dass Reformen notwendig seien, um Antworten auf die Veränderungen im Gesundheitswesen zu geben. Niederösterreich habe sich dazu entschlossen, 50 Expertinnen und Experten einzusetzen, die sich Gedanken darüber machen sollten, wie das Gesundheitswesen künftig aufgestellt sein könne. Im Frühjahr 2025 sei dadurch der Gesundheitsplan 2040+ im Landtag beschlossen worden. Dinhobl habe kein Problem damit, die Diskussion im Landtag zu führen, denn diese Reform umfasse nicht nur die Kliniken in der LGA, sondern auch das Notarztwesen, das sich in den letzten Jahren wesentlich verändert habe. Die Ausweitung der RTW-Stützpunkte diene dazu, schneller und professioneller am Einsatzort sein zu können, so der Abgeordnete. Für ihn sei bezeichnend, dass auf die Aussagen der Rettungsorganisationen im Gesundheitsausschuss nicht eingegangen werde. Er forderte auf, die Menschen nicht zu verunsichern und die Aussagen der Expertinnen und Experten zu akzeptieren, die sagen, dass eine Verbesserung im Rettungssystem möglich sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete aus seinem Bezirk, dass es massive Unsicherheiten und massive Skepsis an den Plänen gebe, die hier vorliegen. Er forderte auf, das zur Kenntnis zu nehmen und Kontakt zu den Menschen zu suchen und nicht nur zu den Präsidenten der Rettungsorganisationen. In Retz und der Region verstehe niemand, dass ein wirklich funktionierendes System, bei dem kein Mangel an Notärzten bestehe, über den Haufen geworfen werde. Laut Ecker widerspreche sich die Sicht der Sozialdemokraten, ein Abgeordneter sei für den dauerhaften Erhalt des Standortes, im Landtag würden die Abgeordneten argumentieren, sie wollen schließen, wenn die Maßnahmen umgesetzt seien. Das sei unglaubwürdig, denn es gehe um Headlines und Social Media-Beiträge und nicht um die Sache. Ecker betonte, es gäbe eine Möglichkeit für die SPÖ und die wäre, die Regierungsämter zurückzulegen und die Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau zu beenden.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKUNG DER FRAUENGESUNDHEIT DURCH FORSCHUNG, PRÄVENTION UND WOHNORTNAHE VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien bei Frauen die häufigste Todesursache, würden aber oft zu spät erkannt, weil Symptome über Jahrzehnte am männlichen Körper beschrieben wurden. Auch bei Endometriose dauere es in der Regel sieben Jahre, bis sie erkannt werde. Frauenmedizin sei kein Randthema, sondern eine Frage der Qualität der Medizin, denn sie betreffe die Hälfte der Bevölkerung und sie betreffe alle, die im Gesundheitssystem arbeiten und bessere Werkzeuge verdienen. Der Antrag beschreibe das Problem richtig, Niederösterreich solle aber nicht nur darauf hinwirken, dass der Bund etwas tue, sondern selbst handeln. Sie schlug erstens vor, ein Pilotzentrum für Frauenkunde in einer der Kliniken einzurichten. Mit der Karl-Landsteiner-Uni habe man zweitens eine eigene Gesundheitsuniversität, die eng mit den Kliniken Krems und Tulln zusammenarbeite, auch dort könne Gendermedizin ein Schwerpunkt in Lehre und Forschung werden. Drittens könne Geschlechtermedizin fixer Bestandteil der Fortbildung in den Landeskliniken werden. Viertens könne man Gesundheitsdaten konsequent nach Geschlecht auswerten und offenlegen. Und fünftens forderte die Abgeordnete, Geld, das der Bund für Frauengesundheitszentren zur Verfügung stelle, zu nutzen. Im Vorteil sei, wer ein fertiges Konzept in der Schublade habe. Frauengesundheit sei kein Wunschzettel an den Bund, sondern Aufgabe auch für das Land. Sie bringe daher einen ZUSATZANTRAG ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass sie viele Gespräche zum Thema geführt habe und dass sie überrascht war, dass Frauengesundheit ein größeres Thema ist, als sie selbst als Frau geglaubt habe. Niederösterreich habe zu wenig Gynäkologen im niedergelassenen Bereich, kritisierte Krismer-Huber, Frauen sollten Schmerzen, die eine Ursache haben, nicht erdulden müssen. Man müsse bei der Frauengesundheit genauer hinschauen. Das gesamte System sei aber nicht darauf ausgerichtet. Außerdem würden 50 bis 75 Prozent der Frauen häufiger an Nebenwirkungen von Medikamenten leiden, weil in klinischen Studien vielfach Männer herangezogen würden. Wechselwirkungen des Körpers und der Hormone würden nicht in Betracht gezogen. Oft leiden Frauen laut Krismer-Huber auch an späten und falschen Diagnosen. Beschwerden von Frauen würden vielfach als psychosomatisch abgetan. Das habe sogar einen Namen: Medical Gaslighting. Niederösterreich habe den großen Vorteil, dass alle Spitäler in einer Hand seien. So könne man leisten, was kein anderes Bundesland in dieser Form könne – nämlich ein frauenmedizinisches Zentrum zumindest an einem Klinikum, St. Pölten oder Wr. Neustadt, aufzubauen. Zudem sei es höchste Zeit, auch im niedergelassenen Bereich eine solche Stelle zu etablieren. Der Zeitpunkt sei perfekt, ein solches interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum im Rahmen des Gesundheitsplans zu schaffen. Man werde dem Antrag zwar zustimmen, aber nicht lockerlassen, für mehr als 50 Prozent der Menschen in Niederösterreich – also für die Frauen im Bundesland – ein solches Zentrum zu fordern.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) konstatierte, wenn es um Frauengesundheit gehe, würden sich plötzlich die Reihen der Männer im Landtag lichten. Jahrelang habe man im Gesundheitsbereich nur an männlichen Probanden geforscht, aber Frauen hätten oft ganz andere Symptome, etwa beim Herzinfarkt. Es brauche also endlich ein interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum in Niederösterreich. Dabei müsse man nicht auf den Bund warten. Man dürfe nicht vergessen, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, deshalb hätten sie auch einen festen Platz in Forschung und Gesundheitsversorgung verdient. Wien, Salzburg und Innsbruck hätten bereits Frauengesundheitszentren, jetzt sei Niederösterreich am Zug.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, über die Wichtigkeit des Themas Frauengesundheit sei man sich einig. Ihre Fraktion fordere aber nicht ein Zentrum in einer Stadt, sondern möglichst wohnortnahe Versorgung für alle. Gerade ältere Frauen und chronisch kranke bräuchten nicht lange Wege in ein spezialisiertes Zentrum. Zudem verfüge Niederösterreich bereits über spezialisierte Frauengesundheitseinrichtungen, verwies sie etwa auf Baden, Mistelbach oder Melk. Diese müsse man besser vernetzen. Überhaupt müssten Krankenhäuser, Fachärzte und Niedergelassene besser zusammenarbeiten. Aufholbedarf gebe es auch in der Forschung, da bestimmte Krankheiten bei Frauen anders verliefen als bei Männern. Dieses Wissen müsse man dann in Aus- und Weiterbildung einfließen lassen. Ebenso wichtig sei die Information zur Gesundheitsvorsorge. Zu den vom Bund geplanten Frauengesundheitszentren meinte sie, man wisse nicht, wie diese umgesetzt oder finanziert werden sollten oder an welchen Standorten man diese errichten wolle.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Frauengesundheit habe sich zu lange nur auf Fortpflanzung, Schwangerschaft und Geburt konzentriert. Die Folgen seien große Lücken zum Beispiel in den Bereichen Kardiologie oder auch im Bereich der Wechseljahre. Sie hob hier die Initiative „Von Pause kann keine Rede sein“ hervor, bemängelte aber den medizinischen Fortschritt: Symptome würden jahrelang zu wenig beachtet oder nicht richtig zugeordnet, und so hätten Frauen oft lange Leidenswege. Umso wichtiger seien individuelle Betreuung, die frühzeitige Einschätzung von Risiken und ganz gezielte Prävention. Richtung Klubobfrau Krismer-Huber sagte sie, an allen Kliniken in Niederösterreich gebe es kostenlose Gewaltambulanzen, in denen man ohne Voranmeldung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, behandelt und beraten werde – sogar mit der Möglichkeit einer stationären Aufnahme.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu Wort. Richtung ihrer Vorrednerin stellte sie klar, zwar werde Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in allen Kliniken des Landes geholfen, Niederösterreich habe aber keine Gewaltambulanz, in der es um Gerichtsmedizin und Forensik gehe. Das sei ein großer Unterschied. Richtung Abgeordneter Edith Mühlberghuber (FP) sagte sie, es gehe nicht darum, Frauen durchs Land zu schicken, sondern darum, spezielle Fälle an einem Zentrum zu besprechen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Die Unterstützung für den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) betreffend Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich wurde abgelehnt

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend GRATIS ÖFFI-TAG IN NIEDERÖSTERREICH – KLIMAFREUNDLICHE MOBILITÄT STÄRKEN UND BEWUSSTSEIN FÜR DIE MOBILITÄTS- UND ENERGIEWENDE SCHAFFEN.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, mit der Idee des Antrags stimme man überein, denn auch seine Fraktion wolle, dass mehr Menschen in Niederösterreich mit Bus und Bahn fahren. Öffis seien gut fürs Klima und für die Geldbörse und die Voraussetzungen seien gegeben, dass das Öffi-Pendeln günstiger und attraktiv genug ist. Aber ein einziger Öffi-Tag werde keinen Menschen dazu bringen, mehr zu pendeln, wenn es keinen Bus zum Bahnhof gebe, keinen Parkplatz beim Park & Ride oder die S-Bahn nicht fahre. Entscheidend für das Pendeln sei laut einer ÖAMTC-Befragung die Fahrzeit von A nach B sowie die Pünktlichkeit der Öffis – hier sei Österreich Schlusslicht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die Qualität des öffentlichen Verkehrs ohne Zweifel wichtig sei, gleichzeitig spiele gerade im ländlichen Raum aber auch der Preis eine wesentliche Rolle. Studien würden zeigen, dass bei einer Preiserhöhung von zehn Prozent rund drei Prozent der Fahrgäste verloren gingen. Ecker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Klimaticket von der SP deutlich verteuert worden sei. Dort, wo die SP Verantwortung trage, müsse sie daher dafür sorgen, dass die Ticketpreise nicht weiter steigen. Auch bei der Qualität und der Pünktlichkeit der ÖBB gebe es noch erheblichen Aufholbedarf. In der Ostregion sei die Infrastruktur bis 2020 massiv vernachlässigt worden, die daraus entstandenen Probleme seien heute täglich spürbar. Unter Ministerin Gewessler sei hingegen viel in die Bahninfrastruktur investiert worden. Das SP-geführte Verkehrsministerium verschiebe nun zahlreiche Projekte und investiere zu wenig in die Infrastruktur.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte, dass es darum gehe, klimafreundliche Mobilität zu stärken und mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen. Dabei fehle es teilweise auch an Wissen über die bestehenden Angebote. So sei vielen Menschen etwa nicht bekannt, dass Schulbusse nicht ausschließlich von Schülerinnen und Schülern genutzt werden dürften. Gleichzeitig würden Buslinien teilweise fast leer fahren, weil die vorhandenen Verbindungen nicht ausreichend bekannt seien. Es gehe auch darum, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren und seine Vorteile kennenzulernen. Als konkreten Anreiz schlage die SP daher einen Gratis-Öffi-Tag vor. In vielen Bundesländern würden beispielsweise im Rahmen der Klimawoche bereits kostenlose Öffi-Tage angeboten. Die SP habe damit eine gute Idee vorgelegt, bei der sich alle wiederfinden könnten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, die SP wolle zwar für den Öffentlichen Verkehr begeistern, dies gelinge mit dieser Initiative aber nicht. Die vorhandenen Mittel könnten besser eingesetzt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten klare Erwartungen an den Öffentlichen Verkehr. Laut einer Befragung seien Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit besonders wichtig. An zweiter Stelle stehe die Anschlusssicherheit, gefolgt von Bequemlichkeit und Komfort. Erst danach würden Tarif und Kosten genannt. Dies habe auch zu einem Rekord an Fahrgästen bei den NÖ Bahnen geführt. Bei der NÖVOG passiere gleichzeitig sehr viel, so Keyl weiter. Unter anderem gebe es kostenlose Schnuppertickets in den NÖ Gemeinden. Zudem treffe die Teuerung auch den Öffentlichen Verkehr und müsse bei der Diskussion über die Kosten berücksichtigt werden.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) wies darauf hin, dass der Antrag der SP weder konkrete Zahlen und Kosten noch zu erwartende Effekte enthalte. Es sei daher offen, welche Auswirkungen ein kostenloser öffentlicher Verkehrs-Tag tatsächlich haben würde. Zu diesem Thema gebe es bereits verschiedene Studien und Metastudien. Diese würden zeigen, dass günstige Tickets nicht automatisch dazu führten, dass Menschen ihr Auto stehen ließen. Eine solche Wirkung sei nur begrenzt nachweisbar. Der Preis sei lediglich einer von mehreren Faktoren, die darüber entschieden, welches Verkehrsmittel genutzt werde. Daher müsse der Fokus auch auf besseren Angeboten und einer besseren Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel liegen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) replizierte auf ihren Vorredner: Wenn das so wäre, wie das Kollege Krumböck gesagt habe, dann wären in allen Gemeinden, die Schnuppertickets anbieten, diese Schnuppertickets nicht nachgefragt worden. Es gebe einmal die Möglichkeit gratis mit dem Öffentlichen Verkehr zu fahren und das auszuprobieren. In St. Valentin seien das 1.500 bis 2.000 Personen, die sich jährlich dieses Gratis-Schnupperticket ausborgen, betonte die Abgeordnete, dass das somit eine entsprechende Kilometeranzahl und CO2-Einsparung bedeute.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TÄTIGKEITEN 2025 (BERICHT 6/2026).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begann ihren Redebeitrag mit einem „ganz ehrlichen Dank“: Sie dankte Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband und ihrem Team für die akribische, hartnäckige und wertvolle Arbeit. Der Landesrechnungshof zeige, was mit dem Steuergeld der Menschen passiere, wo es eingesetzt werde und was verbessert werden könne. Ohne Landesrechnungshof würde es viele der Verbesserungen nicht geben und man würde auch vieles nicht wissen. Die Abgeordnete führte außerdem drei Punkte an, die wichtig seien: ein Rederecht für den Landesrechnungshof im Landtag, ein Schließen der Kontrolllücke in den Gemeinden – kleinere Gemeinden würden enorm von der Prüfung und Beratung profitieren – und mehr Transparenz bei den Gemeindeverbänden, die derzeit eine Blackbox seien.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass man sich auf einen Rechnungshofbericht verlassen könne und bedankte sich dafür und die genaue Recherchearbeit bei Direktorin Goldeband und ihrem Team. Der Landesrechnungshof sei objektiv – egal, wen es betreffe und egal, ob es gut oder weniger gut sei. Die Arbeit wirke, führte der Abgeordnete aus, dass sich bei den Nachkontrollen gezeigt habe, dass die Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt worden seien. Kontrolle brauche Menschen, die genau hinschauen. Der Landesrechnungshof tue das und sei fair, schloss Hörlezeder mit der Bitte genauso weiterzumachen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sagte, dass der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 nun vorliege und eine gute, solide und sachliche Grundlage liefere, um die Verwendung der Steuergelder zu beurteilen. Der Landesrechnungshof sei eine unabhängige Instanz, die genau hinschaue und die auch den Finger in die Wunde lege und zeige, wenn etwas schief laufe. Dass der Landesrechnungshof bereits zum dritten Mal in Folge mit dem europäischen Qualitätszertifikat „Effective CAF User“ ausgezeichnet worden sei, zeige, auf welch hohem Niveau hier gearbeitet werde. Die Abgeordnete hob die hohe Zahl von über 920.000 Websitezugriffen hervor. Der Bericht lobe nicht nur, sondern zeige auch für den Gesetzgeber auf, wo man handeln müsse, sprach Hahn die Arbeitsbedingungen im Haus an und, dass die Transparenz nicht an der Gemeindegrenze aufhören dürfe.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte Direktorin Goldeband „Danke“, denn man regiere mit Steuergeld und müsse dankbar sein, wenn Fehler aufgezeigt werden. Der Bericht sei erste Klasse, brachte er die Wertschätzung seiner Fraktion zum Ausdruck. Im weiteren Verlauf seines Redebeitrags sprach Fiedler drei Punkte an, die im aufgefallen seien: den Klinikneubau in Wiener Neustadt, bei dem eine zeitnahe Prüfung der Projektentwicklung vorgesehen sei; die Kosten müssten nachvollziehbar sein. Weiters nannte er die Feuerwehren, die die bestmögliche Unterstützung verdienten und wo es gelte, die Feuerwehrhausförderung auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Drittens sagte der Abgeordnete, dass der Prüfbericht an sich keinen einzigen Euro erspare; es komme immer darauf an, welche Schlussfolgerungen man ziehe

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) meinte, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs sei mehr als nur ein Tätigkeitsbericht, denn er erinnere daran, wofür die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden sollten. Kontrolle solle helfen, die Abläufe zu verbessern. Es gehe um den größtmöglichen Nutzen für Familien und Menschen im Land. Entscheidend sei nicht die Anzahl der Berichte, sondern ob Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Als konkrete Beispiele nannte er die Verbesserungen bei den NÖ Landessonderschulen, die grundlegende Änderung des Systems bei den Förderungen der Musikschulen und die Umsetzung der Empfehlungen beim Amtshaftungsausgleichsfonds durch die Aufhebung des Gesetzes. Der Bericht zeige, dass der Landesrechnungshof eine unabhängige Institution sei; die europäischen Qualitätsstandards würden für die Arbeit sprechen, bedankte sich der Abgeordnete für die fachlich unabhängige Arbeit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TRANSFORMATION DER STROMVERTEILERNETZE (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/3).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Rechnungshofbericht zur Transformation der Stromverteilernetze. Strom fließe nicht mehr nur in eine Richtung, sondern quer durchs Land, betonte der Abgeordnete die Vorreiterrolle Niederösterreichs in der Energiewende, sagte aber gleichzeitig, dass da noch mehr gehe. Strom vom Windrad und von den großen PV-Anlagen müssten transportiert werden – dafür brauche man Verteilernetze und diese habe sich der Rechnungshof genauer angeschaut. Es brauche eine Gesamtplan für die Versorgungssicherheit; eine klare Empfehlung sei eine faire Verteilung der Netzgebühren zwischen den Bundesländern.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie beurteile die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes kritischer. Die Stromnetze seien über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Die damalige schwarz-grüne Bundesregierung habe ein System ohne ausreichende Planung übernommen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei einiges gelungen, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei hingegen zu spät gekommen. Sie erinnerte an den Beschluss des NÖ Landtages, die Netzausbaukosten bundesweit gerecht zu verteilen. Es sei nicht fair, dass Niederösterreich und das Burgenland einen Großteil des Windkraftausbaus leisteten und die damit verbundenen Netzkosten überwiegend selbst tragen müssten. Sie hinterfragte, warum der Landtagsbeschluss auf Bundesebene bislang keine entsprechende Umsetzung gefunden habe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte die Bedeutung der Stromkosten für den Wirtschaftsstandort. Die Netzkosten würden rund 27 Prozent der gesamten Stromkosten ausmachen. Angesichts eines erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs um 60 bis 70 Prozent in den kommenden zehn Jahren brauche es entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Netzkosten weiter stark anstiegen. Er erinnerte an den gemeinsamen Landtagsbeschluss vom April 2024 und forderte ein Finanzierungsmodell, bei dem Niederösterreich nicht überproportional belastet werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den Rechnungshofbericht als vernichtendes Zeugnis für die Energiepolitik der vorherigen Bundesregierung. Die Energiewende sei vorangetrieben worden, ohne ausreichend in die notwendige Netzinfrastruktur zu investieren. Zudem habe ein langfristiger Ausbauplan gefehlt. Die Folgen dieser unkoordinierten Energiepolitik müssten nun die Stromkunden tragen. Er verwies darauf, dass die Netzgebühren von der E-Control festgelegt würden und Batteriespeicher saisonale Schwankungen sowie längere Dunkelflauten nicht ausgleichen könnten. Auch die österreichischen Klimaziele seien überzogen. Besonders kritisch sei, dass Niederösterreich einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung für ganz Österreich leiste, die Netzausbaukosten aber zu großen Teilen von den niederösterreichischen Kunden getragen würden. Die vom Landtag geforderte gerechte Verteilung der Kosten auf alle Bundesländer sei bislang nicht umgesetzt worden. Es brauche eine koordinierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleiste.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), meldete sich nochmals zu Wort und entgegnete, die Klimaziele seien notwendig, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die durch den Klimawandel verursachten Schäden hätten 2024 Kosten von rund sechs Milliarden Euro verursacht. Zur Netzplanung verwies er darauf, dass laut Rechnungshof auch das Land Verantwortung trage. Eigentümer und Netzbetreiber müssten sich beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur besser abstimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP), unterstrich, dass die Energiewende eine grundlegende Modernisierung der Stromnetze erfordere. Durch die zunehmend dezentrale Stromerzeugung müssten die bestehenden Netze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden. Diese Transformation sei eine enorme Herausforderung. Niederösterreich verfüge über eines der sichersten Stromnetze, die Ausfallszeiten seien besonders gering. Mit der Netz Niederösterreich habe man einen Betreiber, der bereits umfassend in Digitalisierung und moderne Infrastruktur investiert habe. Unbefriedigend sei allerdings die ungleiche Verteilung der Netzausbaukosten. Er hoffe, dass die entsprechenden Initiativen des Landtages auf Bundesebene Wirkung zeigen. Auch künftig seien weitere Investitionen und Digitalisierungsmaßnahmen notwendig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend FOTEC FORSCHUNGS- UND TECHNOLOGIETRANSFER GMBH (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/4).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungshof bestätige zwar eine ordnungsgemäße Projektabwicklung, werfe aber auch kritische Fragen auf. Insbesondere die finanzielle Lage der FOTEC sei alarmierend. Zudem sei der Verkauf einer mit öffentlichen Mitteln entwickelten Raumfahrttechnologie an ein privates Unternehmen zu hinterfragen. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, nach welchen Kriterien der Verkauf erfolgt sei und ob ein angemessener Preis erzielt worden sei. Sie kritisierte, dass die Kontrolle über die FOTEC unzureichend sei. Insgesamt seien elf Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in das Unternehmen geflossen. Damit gehe es auch um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld und um politische Verantwortung. Derzeit fehle es an einer klaren strategischen Ausrichtung und an einer professionellen Geschäftsentwicklung bei der FOTEC. Niederösterreich wolle zwar bei der Forschung international „mitspielen“, dafür brauche es aber einen klaren Plan, messbare Ziele und konkrete Zukunftsszenarien.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) verwies auf das sogenannte „System Schneeberger“ bei der FOTEC.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, ihre Partei nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis. Wie unverzichtbar die Berichte des Rechnungshofes seien, zeige sich gerade am Beispiel der FOTEC. Das Unternehmen leiste beachtliche Arbeit im Bereich der Raumfahrt. Gleichzeitig bestätige der Rechnungshof sehr deutlich, dass sich die FOTEC in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinde und negative Betriebsergebnisse verzeichne. Die Auftragsforschung gehe zurück, zudem würden Kapitalrücklagen aufgelöst. Daher müsse nun verstärkt wirtschaftlich agiert werden. Dafür brauche es klare Ziele und Maßnahmen sowie eine entsprechende Evaluierung. Sie kritisierte außerdem, dass die Frauenförderung in der Wissenschaft zu gering sei. Frauen müssten in der Spitzenforschung stärker gefördert werden, was bei der FOTEC nicht ausreichend passiert sei. Es fehlten bei der FOTEC entsprechende Strukturen, zudem sei kein Gesellschaftervertrag vorhanden. Der Forschungsstandort Wiener Neustadt müsse abgesichert werden. Dafür brauche es echte Chancengleichheit.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die FOTEC sei das Forschungszentrum der Fachhochschule Wiener Neustadt und werde vom Rechnungshof grundsätzlich als zweckmäßig bewertet. Gleichzeitig verzeichne die FOTEC ein negatives Betriebsergebnis. Die kostendeckende Auftragsforschung sei zurückgegangen, zudem falle der Verkauf von Lizenzrechten weg. Der Zuschuss der Fachhochschule sei seit Jahren unverändert. Forschung brauche qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine entsprechende Ausstattung. Laut Rechnungshof müssten Einsparungspotenziale genutzt und Abläufe verbessert werden. Zudem empfehle der Rechnungshof, Zukunftsszenarien auszuarbeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe bei Forschung und Bildung nicht gespart werden. Es brauche aber einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Ziel müsse sein, dass die FOTEC wirtschaftlich wieder positive Ergebnisse erzielt. Forschung werde nicht zum Selbstzweck gefördert. Gleichzeitig würden heimische Betriebe durch Vorschriften geschwächt und hätten mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Dadurch würden Technologien teilweise anderswo verwertet. Das fachliche Know-how sei bei der FOTEC jedenfalls vorhanden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hielt fest, es liege an der Politik, alle Möglichkeiten zu schaffen, damit auch junge Frauen entsprechende Berufe im Bereich der Forschung ergreifen könnten. Wenn aus einer Idee eine Innovation und daraus schließlich ein Produkt werde, leiste die FOTEC einen wichtigen Beitrag dazu. Im Bereich der Weltraumforschung trage FOTEC zur europäischen Weltraumwirtschaft bei. Entscheidend sei, dass die Tätigkeit der FOTEC einen klaren Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft bringe. Der Ablauf bei den Forschungsberichten werde laut Rechnungshofbericht von der FOTEC genau befolgt. Der Rechnungshof zeige auf, was notwendig sei, damit die FOTEC auch dauerhaft einen solchen Beitrag leisten könne. Zeidler-Beck verwies außerdem darauf, dass Antragsfinanzierung nie kostendeckend sei und dadurch ein Nachteil für Fachhochschulen gegenüber Universitäten entstehe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) referierte zu einem Bericht betreffend BERUFSSCHULWESEN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/6).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Lehre sei ein Erfolgsprojekt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Lehrabschluss liege unter dem Durchschnitt, gleichzeitig würden sie im Berufsleben höhere Gehälter erzielen als Maturantinnen und Maturanten. Die Lehrlinge hätten sich eine gute Berufsschulausbildung verdient. Das sei auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von großer Bedeutung. Gleichzeitig würden die Kosten in den Berufsschulen „davonlaufen“, weil es an einer entsprechenden Steuerung fehle. Viele Standorte seien zu klein und hätten zu wenige Schülerinnen und Schüler. Der Rechnungshof habe versucht, ein Standortkonzept zu bekommen. Es fehlten jedoch Kennzahlen, Mindestgrößen und ein Überblick über die tatsächlichen Kosten. Oberösterreich habe Kompetenzzentren geschaffen, während Niederösterreich in diesem Bereich im „Blindflug“ unterwegs sei. Collini kritisierte zudem, dass die Gemeinden in Niederösterreich für jeden Lehrling deutlich mehr zahlen müssten als beispielsweise in Oberösterreich. Die niederösterreichischen Betriebe bräuchten Top-Berufsschulen und eine faire Finanzierung, die gleichzeitig die Gemeinden entlaste.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das österreichische Erfolgsmodell der Lehre werde International zu Recht gefeiert. Gleichzeitig hätten die Berufsschulstandorte mit Problemen zu kämpfen, und die Zahl der Lehrlinge sei rückläufig. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die notwendigen Lehrberufe auch künftig entsprechend ausgebildet werden können.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, die Berufsschulen seien entscheidender Baustein für die Zukunft Niederösterreichs. Bei vielen Lehrlingen würde sich beim Berufseintritt schnell zeigen, ob in den Pflichtschulen die Basis für die Berufswelt gelegt wurde. Er sagte, in den Pflichtschulen müsse wieder sinnerfassend gelesen, geschrieben und gerechnet werden. Praktische Begabungen müsse man früh erkennen und gezielt fördern. Viele junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten gar nicht, welche tollen Lehrberufe und Möglichkeiten der Ausbildung es gebe. Der Vorschlag einer Gewerbe- und Handwerks-Mittelschule müsse geprüft werden. Der Rechnungshof empfehle, dass die erstellten Lehrpläne in Verordnungen zu gießen seien; das garantiere verlässliche Ausbildungsstandards. Die Berufsschulen bräuchten belastbare Standortkonzepte.

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete das Berufsschulwesen als wesentlichen Bestandteil des Bildungssystems und Fundament der dualen Ausbildung. In den Berufsschulen würden die Schüler nicht nur theoretisches Wissen erwerben, sondern auch praktische Erfahrung, die sie für ihr späteres Berufsleben bräuchten. Der Rechnungshofbericht zeige, dass es im Berufsschulwesen durchaus auch Handlungsbedarf gebe; vorhandenen Ressourcen seien effizient einzusetzen. Der Bericht sei ein Auftrag, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Man müsse die Auslastung der Berufsschulen verbessern und man müsse auch die Attraktivität der Lehre verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend GEMEINDEWASSERLEITUNGSVERBAND UNTERES PITTEN- UND SCHWARZATAL (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/5).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal sei ein Paradebeispiel in Verbandsform und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gemeinden in diesem Bereich zusammenarbeiteten. Den Bericht könne man als positiv bezeichnen. Besonders hervorzuheben sei, dass der Gemeindewasserleitungsverband nur 35 Prozent seiner Wasserressourcen brauche, um seinen Bedarf zu decken. Wasser dürfe nicht privatisiert werden und es brauche eine österreichweite Wasserstrategie.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach ebenfalls zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal. Sein Vorredner habe schon das Wesentliche gesagt. Er richtete seinen Dank an Rechnungshofdirektorin Kraker für die hervorragende Arbeit. Man habe gesehen, dass die Anregungen des Bundesrechnungshofs schon größtenteils umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass der Bericht klar und deutlich zeige, dass der Verband ein Qualitätszeugnis für die Versorgungssicherheit sei. Über 12.000 Menschen würden versorgt werden. Der Rechnungshof habe ein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte er auch „Danke“ an die im Verband Verantwortlichen. Dem Bericht werde man zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend RENATURIERUNGSOFFENSIVE FÜR NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Antrag betreffend Renaturierungsoffensive für Niederösterreich. Dass Renaturierung wichtig sei, darüber seien sich alle einig. Wenn es um Hochwasser und Dürre gehe, könne Renaturierung viel abfangen. 50 Millionen Euro sollen aus anderen Förderungen kommen, das sei nicht wenig. Der Generationenfonds sei dafür unpassend und deshalb müsse man den Antrag ablehnen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man debattiere die Renaturierung nicht zum ersten Mal. Es gebe eine gute Anknüpfung zur Aktuellen Stunde, in der man übers Marchfeld gesprochen habe. Die Natur sei massiv unter Druck. Es gehe um das Überleben von uns Menschen. Man habe aber nicht den Eindruck, dass die Landesregierung und die Bundesregierung Renaturierung überhaupt wollten. Was hier signalisiert werde, sei, man wolle es nicht und finanziert werde es auch nicht, sprach sie von einem völlig falschen Signal aus dem Landtag. Wovon man in Niederösterreich zerre, seien die Ehrenamtlichen und diese habe man auch im Naturschutzbereich, betonte die Abgeordnete den Einsatz des Naturschutzbundes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, zum Abschluss der Sitzung würde mit der Renaturierung eines der wichtigsten Themen behandelt werden. Es gehe um die Wiederherstellung der Natur. Sie sprach von Hitze, Trockenheit, Futtermangel, Notschlachtungen und Hitzetote. Das zeige, dass man dringend etwas tun müsse. Daher fordere man diese Offensive mit 100 Millionen Euro. Das Hochwasser 2024 habe schmerzhaft gezeigt, was passiere, wenn die Flüsse zu wenig Raum haben. Auch in Niederösterreich sei die Natur in einem schlechten Zustand, verwies die Abgeordnete auf Berichte von namhaften Naturschutzorganisationen. Renaturierung sei eine Investition in die Sicherheit und in die Lebensqualität.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach von guter Arbeit, welche auch in Niederösterreich schon in diese Richtung passiere. Nach Auffassung der Roten in Niederösterreich solle Niederösterreich die Zeche zahlen und diesem Irrsinn werde man nicht zustimmen. Es werde schon einiges renaturiert, verwies der Abgeordnete auf zahlreiche Projekte und auch Hochwasserschutzprojekte. Man fordere einen Naturschutz mit Hausverstand in Einklang mit Bauern, Gemeinden und auch mit der Natur. Der Generationenfonds sei einem anderen Zweck gewidmet worden. Den Antrag lehne man ab.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) meinte, wenn man heute über die Natur rede, dann sei das ein Bereich, der das tägliche Leben der Menschen unmittelbar betreffe. Es gehe nicht um kurzfristige Kampagnen, sondern um ein stabiles Fundament. Die VP stehe für den Weg der Vernunft, des Miteinander und der ökosozialen Verantwortung. Das Thema der Renaturierung solle man mit ehrlichem Blick betrachten. Bei dem Wort „Renaturierung“ würden viele Landsleute Schnappatmung bekommen, meinte der Abgeordnete, dass die ehemalige Ministerin Gewessler dazu ihren Beitrag geleistet habe; was sie getan habe, sei keine Politik mit Augenmaß, sondern von oben herab. Starre Vorgaben und theoretische Konzepte würden Niederösterreich vor große Herausforderungen stellen. Während landwirtschaftliche Flächen nicht als Grünflächen anerkannt würden, blieben Großstädte mit ihren versiegelten Flächen weitgehend unbehelligt. Dabei werde Renaturierung in Niederösterreich seit Jahrzehnten gelebt. Als Beispiel nannte er die 20 Naturparke, die gemeinsam mit der Bevölkerung konkrete Maßnahmen umsetzten. Es brauche praxisnahe Lösungen, dafür arbeite man eng mit den 573 Gemeinden zusammen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) die Kanzleileiterin der Landtagsdirektion, Andrea Moser, in den Ruhestand. Er würdigte sie als Mitarbeiterin mit außergewöhnlichem Wissen und großer Erfahrung, die als „wandelndes Nachschlagwerk“ und „gute Seele des Hauses“ die Arbeit der Landtagsdirektion über viele Jahre mitgeprägt habe. Besonders hob er ihre Verbundenheit mit den Menschen und ihren Beitrag zu einem guten Miteinander hervor.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
Telefon: 02742/9005-13632
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Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde ein DRINGLICHKEITSANTRAG zum Thema „ABSCHAFFUNG DER STANDORTSCHÄDLICHEN FLUGABGABE – FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DEN FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT UND DIE HEIMISCHE WIRTSCHAFT“ behandelt.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erläuterte den Antrag und begründete dessen Dringlichkeit. Die wirtschaftsschädliche Steuer müsse abgeschafft werden, damit der Flughafen und die gesamte Region nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Heuer sei mit einem Passagierrückgang von rund zwei Millionen zu rechnen, während am Flughafen Pressburg, nur rund 55 Kilometer vom Flughafen Wien entfernt, keine Flugabgabe zu bezahlen sei. Er frage sich, worauf der Finanzminister warte. Der Abgeordnete verwies auch auf den Rückzug von Wizz Air und den Abbau von Kapazitäten durch Ryanair am Flughafen Wien. Es handle sich demnach um keine theoretische Gefahr, denn Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen. Wenn Fluggesellschaften Maschinen abzögen und Beschäftigung verloren gehe, entstünden wirtschaftliche Verluste. Damit gingen auch Steuereinnahmen verloren. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf. Es gehe um einen der größten Arbeitgeber des Landes, den größten Verkehrsknotenpunkt und um die Standortfrage.

Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos zuerkannt.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), sagte, dass die hohen Gebühren dem Standort schadeten. Die Ostregion lebe von dieser internationalen Anbindung, und der Flughafen Wien-Schwechat sei nicht nur das Tor zur Welt, sondern auch einer der größten Arbeitgeber der Region. 240.000 Arbeitsplätze hingen direkt und indirekt von der Luftfahrt ab. Eine Abschaffung oder deutliche Senkung der Abgabe wäre wichtig für den Standort. Er bezeichnete dies als kleinen Schritt im Budget, aber großen Schritt für den Wirtschaftsstandort. Denn es gehe nicht darum, ob Kollege Hackl zwölf Euro mehr bezahle, wenn er in den Urlaub fliege, sondern darum, ob Unternehmen ihre neue Logistikzentrale in Österreich oder Tschechien errichteten. Niederösterreich brauche ein starkes Tor zur Welt, man solle es nicht teurer machen, als es sein müsse.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meinte, man komme aus dem heißesten Sommer der Messgeschichte. Ihm komme es so vor, als sei diese Sache ein Ablenkungsmanöver von Ardo, weil man hier „nix zusammengebracht hat“. Denn anders könne er sich nicht erklären, warum man dieses Thema zum Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags mache. Während seiner Ansicht nach bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos genügend Steuergeld für den Flugverkehr und die Flughafenaktionäre vorhanden sei, sei kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Bahninfrastruktur, für Maßnahmen gegen die Klimakrise oder für Wissenschaft und Forschung da. Inhaltlich sei das Thema absurd, denn seit 2011 gebe es diese Abgabe. Im Vorjahr habe der Flughafen Wien-Schwechat trotz dieser Abgabe eine Rekordpassagierzahl verzeichnet. Der Flughafen in Bratislava sei im Vergleich zum Flughafen Wien-Schwechat relativ klein.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, der Dringlichkeitsantrag sei zwar ein tolles Thema, das Milliardendesaster komme aber von der vorhergehenden Bundesregierung. Die aktuelle Koalition aus SP, VP und Neos müsse dieses Desaster jetzt aufräumen. Allein 2025 seien 3,23 Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur investiert worden, bis 2029 gebe es einen Rahmenplan dazu, die Grünen seien mit ihrer Kritik, dass hier nichts gemacht werde, auf dem Holzweg. Infrastrukturprojekte seien Jobmotoren und dienen zur Anbindung an den ganzen Wirtschaftsraum Europa, so Pfister. Allein in der Ostregion sei der Flughafen ein Wirtschaftsfaktor mit rund 23.000 Arbeitsplätzen, das seien Menschen, die auch in Österreich steuern zahlen. Laut dem Abgeordneten hängen rund 90.000 Arbeitsplätze direkt vom Flughafen ab. Es gehe deshalb darum, klug zu entscheiden, Machbarkeiten zu prüfen, den Standort zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) kritisierte, dass der Finanzminister zwar Abgaben einheben könne, er könne aber nicht verordnen, dass die Menschen aufhören, Preise zu vergleichen. Standorte seien austauschbar, es gebe Alternativen und wirtschaftliche Vernunft ende nicht an der Staatsgrenze. Keyl sagte, man verlange deshalb die Abschaffung der Flugabgabe. Denn die Grundsatzfrage sei, ob die Bundesregierung begreife, dass Wohlstand etwas sei, das Bürger täglich erarbeiten, und dass man Wohlstand nicht einfach abschöpfen könne. Am Flughafen arbeiten rund 23.000 Menschen, setzte der Abgeordnete fort, für sie sei die Wettbewerbsfähigkeit eine Frage der Zukunft. In den ersten neun Monaten sei die Passagierzahl am Flughafen um 4,5 Prozent gesunken, Pressburg melde fast eine Verdoppelung. Für Keyl sei das ein Warnsignal, das verantwortungsvolle Politik nicht ignorieren könne. Die Flugabgabe möge zwar gering erscheinen, im Wettbewerb zähle aber jeder Cent. Reisefreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob man sich staatliche Aufschläge leisten könne, denn die FP wolle auch, dass sich Menschen mit gewöhnlichen Einkommen Mobilität und Flugreisen leisten können.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie wolle die Flugabgabe einordnen: Man spreche hier von 170 Millionen Euro im Jahr, es gehe nicht um Fracht, sie verstehe nicht, wo für den Wirtschaftsraum das große Problem liege. Die Destinationen Wien und Niederösterreich würden nicht darunter leiden. Krismer ergänzte, wenn man meine, dass der Flughafen kritische Infrastruktur sei, dann habe man komplett übersehen, dass sich dort ein Großaktionär von den Cayman Islands breit gemacht habe. Man habe die Satzung des Flughafens nicht auf den internationalen Investorenmarkt vorbereitet. In Zürich habe man diesen Fehler nicht gemacht, so die Klubobfrau, der Grund gehöre der öffentlichen Hand und die Satzung sehe vor, dass es eine Übernahme durch Fonds nicht gebe. Niederösterreich habe das verwahrlosen lassen, kritisierte Krismer-Huber.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) stellte fest, dass der Wirtschaftsstandort Österreich vor großen Herausforderungen stehe. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und um sich hier erfolgreich zu positionieren, müsse man über die Flugabgabe diskutieren. Laut Kaufmann handle es sich bei der Flugabgabe zwar um eine Bagatellsteuer, die kaum Lenkungseffekte habe, sie sei aber standortschädlich. Es gehe nämlich um die internationale Anbindung des Standortes, um Investitionen, um Tourismus und um Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Wohlstand entstehe für den Abgeordneten in Österreich nicht durch Größe, sondern durch Offenheit. Die Frage sei, warum man den Standort mit einer nationalen Sonderabgabe verteuere, während andere Länder längst darauf verzichten. Damit finde ein ungleicher Wettbewerb zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich statt.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich zu Wort und sagte, die Flugabgabe sei seit 2011 in Kraft, in den letzten zehn Jahren hätten sich die Passagierzahlen in Bratislava von 1,76 auf 2,4 Millionen erhöht, in Brünn von 418.000 auf 739.000, in Wien von 23,4 Millionen auf 32,6 Millionen. Bratislava und Brünn hätten also zusammen ein Plus von einer Million, während der Flughafen Wien ein Passagierplus von neun Millionen verzeichne. Die von den Vorrednern angeführten Zahlen hätten nichts mit der Realität zu tun, die Abschaffung der Flugabgabe sei laut Ecker nur ein Körberlgeld für Ryanair und die Cayman Islands. Das müsse allen bewusst sein, die dem Antrag zustimmen, so der Abgeordnete abschließend.

Dem Antrag wurde die Dringlichkeit mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos, zuerkannt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Danach wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „PENSIONISTEN SCHÜTZEN – LEISTUNG VERDIENT RESPEKT, GERECHTE PENSIONEN SICHERN!“ abgehalten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) stellte die Meinung der Antragsteller dar. In Niederösterreich würden derzeit 475.000 Menschen Pension beziehen – Männer durchschnittlich 2.600 Euro brutto monatlich, Frauen rund 1.700. Für 2027 habe der Bund eine monatliche Erhöhung beschlossen, trotzdem steige die Inflation laut Statistik Austria um 3,6 Prozent. Das bedeute: Wenn die Preise vor allem im Bereich Lebensmittel, Energie oder Dienstleistungen stiegen, passiere die Pensionserhöhung nur am Papier, die Menschen könnten sich trotzdem nicht mehr leisten. Der Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre erteile man seitens der Freiheitlichen eine Absage. Viele Menschen zwischen 55 und 65 seien jetzt schon ohne Arbeit – eine Erhöhung würde zu noch höherer Arbeitslosigkeit und noch mehr Langzeitkrankenständen führen. Sie meinte außerdem, während Zuwanderer nur aus dem System nähmen, aber nichts einzahlten, wolle man die Österreicher bis 67 arbeiten lassen – das passe nicht zusammen. Sie sprach zudem von der Aktivpension, die im Jänner 2027 in Kraft trete und grundsätzlich eine gute Idee sei, ortete aber Ungerechtigkeiten in Bezug auf Langzeitversichertenpension und Freibetrag.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einem enorm großen Reformdruck bei den Pensionen. Man müsse dabei den Menschen die Wahrheit zumuten. In den 1960er-Jahren seien 130.000 Kinder pro Jahr geboren worden, 2024 nur noch 77.000. Gleichzeitig lebe man heute rund zehn Jahre länger als in den 70er-Jahren, beziehe also auch zehn Jahr länger eine Pension. Nachdem das Pensionssystem aber nach dem Umlageverfahren funktioniere – die heute eingezahlten Beiträge finanzierten auch die aktuellen Pensionen – könne die Rechnung nicht mehr aufgehen. Dazu komme: Alles, was das Umlageverfahren nicht abdecke, müsse durch Steuergeld gedeckt werden, das wiederum in anderen Bereichen fehle. Im Jahr 2018 seien das neun Milliarden Euro gewesen, im Jahr 2030 werde es bereits jeder dritte Euro sein. Die Regierung habe zwar erste Schritte gesetzt, etwa mit der Aktivpension, aber das reiche nicht. Man müsse das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise anheben, so Collini, die aber betonte: Wer bereits 45 Jahre gearbeitet habe, solle auch weiterhin früher in Pension gehen können.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es brauche eine ehrliche Debatte darüber, wie das Pensionssystem fair für alle Menschen werde. Es gehe nicht darum, Menschen möglichst lange an die Arbeit zu binden, sondern Menschen aus allen Berufs- und Lebensbereichen in eine Pension zu führen, in der sie ihr Auskommen fänden. Die Abgeordnete nannte drei wichtige Schwerpunkte. Erstens: Wer länger arbeiten wolle, müsse das ohne finanzielle Einbußen auch dürfen. Zweitens: Wer krank sei, dürfe nicht bestraft werden. Drittens: Wer ein Leben lang Care-Arbeit leiste, dürfe nicht mit einer schlechteren Pension aussteigen. Sie sprach u.a. von der Schwerarbeitspension, im Rahmen derer Menschen mit 60 Jahren in Pension gehen könnten. Es müssten künftig aber auch psychische Erkrankungen und nicht nur körperliche anerkannt werden, genauso wie neue Berufskrankheiten. Sie betonte zudem, Pensionen seien auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Männer erhielten durchschnittlich 2.770 Euro Pension, Frauen rund 1.670 – das sei eine Lücke von 1.100 Euro oder fast 40 Prozent. Diese Pensionslücke entstehe durch geringere Einkommen zum Beispiel aus Teilzeitarbeit, wegen Kinder- oder Pflegebetreuungszeiten, unbezahlter Hausarbeit oder einem späteren Erwerbseinstieg. Österreich habe die höchste geschlechtsspezifische Pensionslücke EU-weit, konstatierte Moser.

Abgeordneter René Pfister (SP) kritisierte, dass man beim Lesen der aktuellen Presseaussendungen der FP den Eindruck gewinnen könnte, die Freiheitlichen hätten stets für gerechte Pensionen gekämpft. Ausgerechnet jene Partei, die unter den VP-FP-Bundesregierungen unter Bundeskanzler Schüssel die schärfsten Verschärfungen im Pensionssystem mitgetragen habe, beklage heute Ungerechtigkeiten, die sie damals selbst beschlossen habe. Dazu hätten längere Durchrechnungszeiten und höhere Abschläge gehört. Wer über Pensionen spreche, müsse auch über Kinderbetreuung und faire Löhne, insbesondere für Frauen, sprechen. Es könne nicht darum gehen, Menschen länger arbeiten zu lassen, sie später in Pension gehen zu lassen und gleichzeitig Leistungen zu kürzen. Die wahren Herausforderungen bestünden vielmehr darin, Lösungen anzubieten. Die Menschen brauchten sichere Arbeitsplätze und eine Politik, die sich um ihre konkreten Lebensumstände kümmere. Die SP stehe für eine Politik, die nicht bloß Schlagzeilen produziere, sondern für Sicherheit und Verlässlichkeit sorge. Sichere Pensionen entstünden durch faire Löhne und eine verantwortungsvolle Politik.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, dass nicht nur die Leistungen der älteren Generation gewürdigt werden müssten, sondern auch die Leistungen der kommenden Generationen stärker ins Zentrum gestellt werden solle. Wer rechnen könne, komme zu dem Schluss, dass sich die Finanzierung des aktuellen Systems in dieser Form nicht ausgehe. Der Bund müsse jährlich viele Milliarden Euro in ein Pensionssystem einzahlen, das sich eigentlich selbst tragen solle. Gleichzeitig werde es für junge Menschen zunehmend schwieriger, ausreichend Geld zur Seite zu legen, um sich beispielsweise eine Immobilie leisten zu können. Das Pensionsantrittsalter müsse daher an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Wer etwa erst mit 28 Jahren nach einem Studium in den Arbeitsmarkt eintrete, werde naturgemäß auch länger arbeiten müssen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, eine Pension sei kein Almosen des Staates, sondern ein Anspruch, den sich die Menschen über Jahrzehnte erarbeitet hätten. Die beschlossene Pensionserhöhung reiche angesichts der steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und andere Ausgaben nicht aus, da diese Mehrbelastungen damit nicht vollständig abgegolten würden. Die Pensionsanpassungen lägen unter der Inflation, was nicht dem freiheitlichen Zugang entspreche. Durch Kaufkraftverluste bei den Pensionen würden Seniorinnen und Senioren einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Auch die Diskussion über das Pensionsantrittsalter müsse differenziert geführt werden. Menschen, die etwa im Straßendienst oder auf dem Bau tätig seien, könne man nicht einfach sagen, dass sie länger arbeiten müssten. Das entspreche nicht der Sichtweise der FP. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten zudem am Arbeitsmarkt große Probleme, weshalb es sichere Arbeitsplätze für ältere Menschen brauche. Zur Aktivpension merkte Handler an, dass der Freibetrag von 15.000 Euro beziehungsweise 1.250 Euro pro Monat starr fixiert worden sei. Die FP sei nicht gegen Reformen, diese müssten aber nachvollziehbar und gerecht sein.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, dass es sich beim Pensionssystem um eine Materie handle, die ausschließlich auf Bundesebene geregelt werde und die Mitwirkungsmöglichkeit der Länder lediglich beratender Natur sei. Gleichzeitig werde aus seiner Sicht zu wenig Rücksicht auf die demografische Entwicklung genommen. Während 1960 rund 140.000 Kinder zur Welt gekommen seien und jede Frau durchschnittlich 2,4 Kinder bekommen habe, liege die Geburtenrate heute nur mehr bei 1,3 Kindern pro Frau. Damit habe sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie Pensionistinnen und Pensionisten deutlich verändert. Es sei daher notwendig, Maßnahmen zu setzen, um die Finanzierung des Systems langfristig sicherzustellen. Akademikerinnen und Akademiker würden später in das Berufsleben einsteigen, während Menschen mit einer Lehre deutlich früher zu arbeiten begännen. Gleichzeitig gebe es einen Aufwertungsfaktor beim Pensionskonto, der auch eine Gerechtigkeitskomponente darstelle.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass das ASVG-System im internationalen und auch im österreichischen Vergleich mit einem Selbstdeckungsbeitrag von 81 Prozent das stabilste Pensionssystem sei. Als schlechtestes System bezeichnete er das der Bauern, weil diese nur 19 Prozent der Gelder einzahlen, die sie dann als Leistungen empfangen. Das zweitschlechteste System sei das der Selbstständigen. Das grundsätzliche Vergleichsproblem liege in dem Umstand, dass der Arbeitgeber Republik Österreich für die 330.000 pensionierten Beamten überhaupt keinen Arbeitgeberbeitrag leiste. Für ihn beginne Gerechtigkeit dann, wenn man sich darauf einige, dass alle den gleichen Beitrag zahlen und in ihrem Bereich dafür sorgen, dass die Deckung für die Pensionsbeiträge auf das gleiche Niveau angehoben werden.

Es folgte eine weitere AKTUELLE STUNDE zum Thema „NÖ KÄMPFT FÜR ARBEITSPLÄTZE, BAUERN UND HEIMISCHE LEBENSMITTELVERSORGUNG – VERSORGUNG MIT TIEFKÜHLGEMÜSE SICHERN“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) unterstrich die Bedeutung des Themas, das sehr viele Bereiche betrifft. Am 24. September habe die Betriebsleitung von Ardo bekanntgegeben, dass sie das Werk in Marchfeld für die Tiefkühlgemüseproduktion schließen werde. Argumentiert worden sei, dass es eine rein betriebswirtschaftliche Entscheidung der Eigentümer gewesen sei. Das Thema sei mit vielen Emotionen begleitet, führte der Abgeordnete aus, dass über 200 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, 500 Gemüsebauern ihren Abnehmer und die österreichischen Konsumenten 90 Prozent des heimischen Tiefkühlgemüses verlieren. Trotz Gespräche, ob das Werk mit Unterstützung der öffentlichen Hand weitergeführt werden könne, habe sich die Betriebsleitung anders entschieden. So gebe es nun weitere Gespräche mit potenziellen neuen Betreibern. Der Abgeordnete sprach von einem Schulterschluss aller Beteiligten; so sei online eine Petition ins Leben gerufen worden, die bis dato von 106.000 Menschen unterzeichnet worden sei. Edlinger bedankte sich bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bundesminister Norbert Totschnig, die sich dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft eine Tiefkühlgemüseproduktion in Niederösterreich gebe.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, wenn ein Werk wie Ardo seine Pforten schließe, dann würden viele über Arbeitsplätze und Standortpolitik sprechen und das zu Recht. Man dürfe dabei nicht auf die Bauern vergessen, die vor einer ungewissen Zukunft stünden, betonte der Abgeordnete, dass rund 500 bäuerliche Betriebe einen entscheidenden Abnehmer verlieren würden. Die Bauern hätten über Jahre investiert: in Beregnungsanlagen, Spezialmaschinen, Lagerlogistik und die notwendige Infrastruktur für die Gemüseproduktion. Wer den Bauern den Abnehmer nehme, nehme ihnen die Grundlage für ihre Planung und ihre Existenz. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und einen Abnehmer, auf den man sich stets verlassen könne.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass im Marchfeld jetzt kein Winterspinat gesät worden sei, weil die Landwirte nicht wüssten, ob ihnen diesen jemand abnehme. Es gehe um 240 Menschen, die ihren Arbeitsplatz und 500 Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Abnehmer verlieren. Dahinter stünden Existenzen. Was da passiere, sei bitter – ganz besonders für die Betroffenen. Es gelte, gemeinsam Lösungen zu finden, um heimische Arbeitsplätze und die heimische Gemüseproduktion zu erhalten. Gleichzeitig müsse man ehrlich sein und genau hinschauen: Warum werde das Werk überhaupt geschlossen? Ardo sei kein Einzelfall, sondern ein deutliches Signal dafür, dass Niederösterreich ein Standortproblem habe. Collini verwies auf weitere Unternehmen, die von Job- und Produktionsabbau betroffen seien. Niederösterreich verliere dadurch Arbeitsplätze, Investitionen und Zukunftschancen. Sie vermisste einen Zukunftsplan der Landeshauptfrau für die betroffene Region. Es sei zu einfach, mit dem Finger nach Wien zu zeigen, anstatt im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen. Im Marchfeld brauche es rasch einen Plan B. Die Entscheidung eines internationalen Konzerns könne man nicht per Landtagsbeschluss rückgängig machen, sehr wohl aber Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sichern. Ardo sei kein Einzelfall. Es gehe darum, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte, dass es vier Wochen nach Bekanntwerden der Entwicklungen rund um Ardo noch immer keine konkreten Antworten gebe. Die Situation in der Region sei prekär. Man habe sich in die Abhängigkeit eines Monopolisten begeben. Ardo habe von der bestehenden Substanz profitiert und Gewinne erwirtschaftet, notwendige Investitionen seien aber ausgeblieben. Für einen Weiterbetrieb wären rund 100 Millionen Euro erforderlich. Nun stünden rund 500 landwirtschaftliche Betriebe und 190 Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft. Positiv sei die Unterstützung von 106.000 Menschen durch eine Petition. Die Politik müsse nun einen konkreten Plan vorlegen. Es brauche einen Finanzier und eine Trägergesellschaft. Auch ein neues Werk in Leopoldsdorf sei denkbar. Entscheidend sei, rasch Lösungen zu finden und die Wertschöpfung in der Region zu halten.

Abgeordneter René Pfister (SP) verwies auf die Sorgen der 190 Beschäftigten und der mehr als 500 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Solidaritätsbekundungen allein seien zu wenig. Es sei die Verantwortung des Landtages, den Menschen den Rücken zu stärken und gegenüber internationalen Konzernen klare Positionen zu vertreten. Er kritisierte, dass Gewinne privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt würden. Vor dem Sommer 2027 drohe die endgültige Schließung des Standortes. Dabei gehe es um weit mehr als einen einzelnen Betrieb. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung seien. Es brauche daher eine klare Perspektive für die Beschäftigten, die Landwirtschaft und die gesamte Region.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hinterfragte die Aussage von Collini, was die Landesregierung gegen die schlechten Standortbedingungen machen solle. Hier könne die Bundesregierung viel mehr beeinflussen. Zur Aussage von Krismer-Huber sagte Dorner, er gebe ihr zwar recht, dass Ardo in den letzten Jahren nichts mehr investiert habe, dieser Konzern habe aber in den vergangenen 17 Jahren hunderten Menschen Brot und Lohn gegeben. Die Schließung des Ardo-Werks sei ein großer Schlag für Groß-Enzersdorf und den gesamten Bezirk. 500 landwirtschaftliche Betriebe seien betroffen, es gehe um einen massiven Wirtschaftsfaktor in der Region. Ardo sei kein Einzelfall, verwies der Abgeordnete auch auf die Agrana oder Orth, im Marchfeld würden die Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Ardo-Schließung sei zwar eine Konzernentscheidung, diese Entscheidung sei aber in einem wirtschaftlichen Umfeld gefallen: Energiepreise und Arbeitskosten hätten zu einem Standortnachteil geführt. In Österreich seien die Arbeitskosten für die Industrie im Durchschnitt um 47 Prozent höher als im EU-Schnitt. Die Energiekosten seien ein entscheidender Produktionsfaktor und auch hier stehe Österreich unter massivem Wettbewerbsdruck. Die CO2-Steuer belaste die gesamte Produktionskette. Strategisch gehe es auch um die Möglichkeit der Selbstversorgung. Positiv sei, dass sich die Verantwortlichen des Landes intensiv bemühen, die Produktion in Niederösterreich zu halten.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, dass er fassungslos war, als er von der Ardo-Schließung erfahren habe. Man habe diese Schließung nicht absehen können. Die Schließung der Agrana sei laut Lobner auch ein Schlag gewesen, das Areal habe aber nach intensiven Verhandlungen eine gute Nachbespielung erfahren und binnen kürzester Zeit sei mit der Firma Stadler etwas Gutes entstanden, das wirtschaftspolitisch Perspektive in die Region bringe. Die Schließung des Ardo-Werkes habe eine ganz andere Dimension. Seit der Meldung würden intensive Gespräche laufen, berichtete der Abgeordnete. Es gehe um die Sache, nicht um die schnellste, sondern um die beste und nachhaltigste Lösung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ardo seien jetzt verunsichert, man werde weiterkämpfen, um eine gute Lösung zu finden. Für Lobner war die Entscheidung eine strategische, für ihn sei es aber nicht verständlich, dass Ardo nicht bereit sei, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, das sei empathielos und scharf zu kritisieren. Das Marchfeld sei eine der wichtigsten Regionen für das ganze Land, es sei der Gemüsegarten und die Kornkammer Österreichs, deshalb seien alle gefordert, dafür zu kämpfen, dass die Tiefkühlversorgung in ganz Österreich weiterhin gewährleistet sei.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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Es handle sich laut Komisison um eine gesellschaftlich umstrittene Praxis – „insbesondere hinsichtlich der Einschätzung von Ausmaß und Zumutbarkeit des den Vögeln zugefügten Leids“

Im Jahr 2010 nahm die Österreich-Kommission der UNESCO den Singvogelfang, der immer noch im oberösterr. Salzkammergut praktiziert wird, in die Liste des immateriellen Kulturerbes auf. Diese Ausweisung wird z.B. von den Österreichischen Bundesforsten, denen der Wald gehört, in dem der Singvogelfang betrieben wird, als Ausrede verwendet, den Singvogelfang kostenlos zu dulden, obwohl 75 % der Bevölkerung im Land diese Praxis ablehnen. Auf Anregung von Tierschutzorganisationen hat die UNESCO nun die Frage überdacht, ob der Singvogelfang weiterhin Kulturerbe bleiben kann, da er doch umstritten ist und aus Tierschutzsicht eine Tierquälerei darstellt. Die UNESCO hat nun festgestellt, dass im Fachbeirat dazu unterschiedliche Auffassungen existieren. Sie schiebt deshalb eine Entscheidung über die Aberkennung des Kulturerbestatus für den Singvogelfang weiter hinaus: „Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der laufenden gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen zum Thema Tierwohl werden das Monitoring des Salzkammergut-Vogelfangs und die Dokumentation der Kontroversen im Verzeichnis bis auf Weiteres fortgesetzt, ohne derzeit eine Empfehlung zur Streichung aus dem Verzeichnis auszusprechen“.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: „Tatsächlich steht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den vom Landesverwaltungsgericht ausgesprochenen Aufhebungen von 30 Bescheiden zum Singvogelfang noch aus. Und dazu werden momentan 52 weitere Beschwerden des VGT gegen neue Bescheide zum Singvogelfang vom Landesverwaltungsgericht gerade behandelt. Darüber hinaus wird der VGT die von der OÖ Landesregierung erweiterte Artenschutzverordnung, die die Gerichtsurteile zu unterlaufen versucht und erlauben will, was das Tierschutzgesetz verbietet, dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen. Beim Singvogelfang ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die Österreich-Kommission der UNESCO wird sich hoffentlich diese Entwicklungen genau ansehen und dann zu jenem Beschluss finden, der der heutigen Auffassung zu Tierschutz entspricht: das Fangen wildlebender Vögel als Tradition und Belustigung hat in Österreich, einem Land mit Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung, keinen Platz!“

Pressefotos (Copyright: VGT.at)

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