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	<title>Migration Archive &#8902; TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</title>
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	<title>Migration Archive &#8902; TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</title>
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		<title>Die Kindernothilfe fordert: Kinder und ihre Rechte im neuen EU-Asylrecht besonders beachten</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Sep 2020 10:31:27 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Duisburg (ots) &#8211; Die EU-Kommission hat nach fünf Jahren Stillstand einen Vorschlag für nachhaltige Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Die Kindernothilfe fordert, dass geflüchtete Minderjährige stärker in den Blick genommen und geschützt werden. Die Kindernothilfe begrüßt, dass die EU-Kommission eine nachhaltige Migrationslösung anstrebt. Mit dem neuen Vorschlag könnte die EU beweisen, dass sie [&#8230;]</p>
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				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Duisburg (ots) &#8211; Die EU-Kommission hat nach fünf Jahren Stillstand einen Vorschlag für nachhaltige Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Die Kindernothilfe fordert, dass geflüchtete Minderjährige stärker in den Blick genommen und geschützt werden. <br />
<br />
 Die Kindernothilfe begrüßt, dass die EU-Kommission eine nachhaltige Migrationslösung anstrebt. Mit dem neuen Vorschlag könnte die EU beweisen, dass sie in der Lage ist, Aufnahme und Prüfung von Asylsuchenden nach humanitären Standards zu regeln. Die Kommission setzt jedoch nach wie vor auf EU-Asylzentren an den Außengrenzen &#8211; mit schnellen Verfahren und Abschiebungen. &#8222;Dies hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, vor allem fehlt dadurch jede Möglichkeit für geordnete, rechtsstaatliche Verfahren&#8220;, kritisiert Carsten Montag, Auslandsvorstand der Kindernothilfe. &#8222;Die rechtliche Unterstützung von Kindern und ihren Familien und ganz besonders eine kindgerechte Beratung der unbegleiteten Minderjährigen werden auf diese Weise nicht gewährleistet. Die EU-Kommission muss diese Gruppe von Geflüchteten viel stärker in den Blick nehmen.&#8220;  <br />
<br />
 Die Kindernothilfe fordert bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, dass das Kindeswohl auch für geflüchtete Mädchen und Jungen immer an erster Stelle stehen muss. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren ohne Kriminalisierung und traumatisierende Lager notwendig. &#8222;Der unbedingte Schutz vor allem der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen ist für die Kindernothilfe alternativlos&#8220;, bekräftigt Carsten Montag.  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Frank Mischo, Advocacy- und Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe<br />
frank.mischo@kindernothilfe.de<br />
Telefon 0163.2344357<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: Kindernothilfe e.V., übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/40844/4715950" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
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		<title>Caritas: Großteil der Menschen auf der Flucht sucht Schutz im eigenen Land, nicht in Europa</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/24/caritas-grossteil-der-menschen-auf-der-flucht-sucht-schutz-im-eigenen-land-nicht-in-europa/</link>
		
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		<pubDate>Thu, 24 Sep 2020 09:52:18 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Freiburg (ots) &#8211; Verdoppelung der Zahl der Binnenvertriebenen &#8211; &#8222;Tag des Migranten und Flüchtlings&#8220; am 27. September Während der Brand im Lager Moria auf Lesbos die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation derjenigen Flüchtlinge und Migranten gelenkt hat, die ihre Heimat verlassen und nach Europa kommen, bleibt das Schicksal der größten Gruppe beinahe unbemerkt: Binnenvertriebene, [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Freiburg (ots) &#8211; Verdoppelung der Zahl der Binnenvertriebenen &#8211; &#8222;Tag des Migranten und Flüchtlings&#8220; am 27. September <br />
<br />
 Während der Brand im Lager Moria auf Lesbos die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation derjenigen Flüchtlinge und Migranten gelenkt hat, die ihre Heimat verlassen und nach Europa kommen, bleibt das Schicksal der größten Gruppe beinahe unbemerkt: Binnenvertriebene, die niemals die Grenzen ihres Heimatlandes überschreiten. Darauf macht Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, anlässlich des Welttages des Flüchtlings und Migranten aufmerksam.  <br />
<br />
 Im vergangenen Jahr haben 26 Millionen Menschen auf der Flucht jenseits der Grenzen ihres Heimatlandes gelebt; davon haben 721.485 einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt. Eine weit größere Zahl, nämlich 45,7 Millionen Menschen aber befinden sich im eigenen Land auf der Flucht. Die Zahl dieser sogenannten Binnenvertriebenen hat sich in den vergangenen 30 Jahren von 21 Millionen auf heute 45,7 Millionen Betroffene mehr als verdoppelt. Ihre Lage ist oftmals besonders problematisch, da sie nicht den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention genießen: &#8222;Der Staat, der sie schützen sollte, ist oftmals selbst für die Vertreibung verantwortlich. Es gibt aber auch keine andere Instanz, die für ihren Schutz zuständig wäre. Diese Menschen sind weitgehend schutzlos&#8220;, kritisiert Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes.  <br />
<br />
 Ursachen der starken Zunahme der Binnenvertreibung liegen unter anderem in der wachsenden Zahl innerstaatlicher Konflikte, der Zunahme von Naturkatastrophen und einer wachsenden Rate an Gewalttaten begründet. Besonders viele Binnenvertriebene weisen beispielsweise Kolumbien, die Tschadsee-Region, Syrien und der Irak auf.  <br />
<br />
 Der &#8222;Tag des Migranten und Flüchtlings&#8220; wird in diesem Jahr am 27. September begangen. Die Katholische Kirche hat den Welttag in diesem Jahr unter die Botschaft &#8222;Wie Jesus Christus, zur Flucht gezwungen: Aufnahme, Schutz, Förderung und Integration der Binnenvertriebenen&#8220; gestellt.  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Herausgeber: Deutscher Caritasverband, Caritas international,<br />
Öffentlichkeitsarbeit, Karlstraße 40, 79104 Freiburg. Telefon<br />
0761/200-0. Achim Reinke (Durchwahl -515).<br />
www.caritas-international.de<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: Caritas international, übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/67602/4715838" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
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		<title>Hessens Innenminister und Präsident des BAMF bei Open Doors / Austausch über Maßnahmen zum Schutz christlicher Konvertiten</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/23/hessens-innenminister-und-praesident-des-bamf-bei-open-doors-austausch-ueber-massnahmen-zum-schutz-christlicher-konvertiten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2020 13:25:06 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="4998" height="3330" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" fetchpriority="high" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?w=4998&amp;ssl=1 4998w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=300%2C200&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=768%2C512&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=1024%2C682&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?w=3510&amp;ssl=1 3510w" sizes="(max-width: 4998px) 100vw, 4998px" data-attachment-id="78" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_5/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?fit=4998%2C3330&amp;ssl=1" data-orig-size="4998,3330" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_5" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?fit=1024%2C682&amp;ssl=1" /></div>
<p>Kelkheim (ots) &#8211; Hessens Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, waren am 21. September zu Besuch im Hoffnungszentrum für verfolgte Christen in Kelkheim. Im Zentrum der Gespräche mit dem Leiter von Open Doors Deutschland, Markus Rode und dem Pressereferenten, Ado Greve, standen die weltweite Christenverfolgung [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/hessens-innenminister-und-praesident-des-bamf-bei-open-doors-austausch-ueber-massnahmen-zum-schutz-christlicher-konvertiten/">Hessens Innenminister und Präsident des BAMF bei Open Doors / Austausch über Maßnahmen zum Schutz christlicher Konvertiten</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="4998" height="3330" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?w=4998&amp;ssl=1 4998w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=300%2C200&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=768%2C512&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=1024%2C682&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?w=3510&amp;ssl=1 3510w" sizes="(max-width: 4998px) 100vw, 4998px" data-attachment-id="78" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_5/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?fit=4998%2C3330&amp;ssl=1" data-orig-size="4998,3330" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_5" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_5.jpg?fit=1024%2C682&amp;ssl=1" /></div>
				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Kelkheim (ots) &#8211;  Hessens Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, waren am 21. September zu Besuch im Hoffnungszentrum für verfolgte Christen in Kelkheim. Im Zentrum der Gespräche mit dem Leiter von Open Doors Deutschland, Markus Rode und dem Pressereferenten, Ado Greve, standen die weltweite Christenverfolgung sowie die Situation christlicher Konvertiten in Deutschland.  <br />
<br />
 Nach der Veröffentlichung des Berichts von Open Doors Deutschland und der Internationalen Informationsstelle für Religionsfreiheit &#8222;Schutz für Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung (https://www.opendoors.de/sites/default/files/Open_Doors_2019_Schutz_fuer_Konvertiten_vor_Abschiebung_in_Laender_mit_Christenverfolgung_zertifiziert.pdf)&#8220; am 28.10.2019 hatten das BAMF und Open Doors Gespräche zur Situation der Christen im Iran aufgenommen. Das Hilfswerk stellte dem Bundesamt Länderinformationen zur Verfügung, um die Verfolgungsrisiken für christliche Konvertiten im Fall einer Abschiebung in ihr Heimatland aufzuzeigen. Bei dem Treffen wurde mit Präsident Dr. Sommer vereinbart, diese Informationen künftig verstärkt in die Länderprofile des BAMF einfließen zu lassen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.  <br />
<br />
 Mit Hessens Innenminister Beuth steht Open Doors seit Jahren im engen Austausch über Maßnahmen zum Schutz christlicher Konvertiten und anderer religiöser Minderheiten vor religiös motivierten Übergriffen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Das überkonfessionelle Hilfswerk setzt sich seit über 60 Jahren weltweit für verfolgte Christen ein und gibt jährlich den Weltverfolgungsindex (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile) heraus.  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Für Fotos und Interviews wenden Sie sich bitte an unser Pressebüro.<br />
Open Doors Deutschland e.V.<br />
Postfach 11 42<br />
D-65761 Kelkheim<br />
T +49 6195 6767-180<br />
E pressebuero@opendoors.de<br />
I www.opendoors.de<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: Open Doors Deutschland e.V., übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/78456/4715137" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
				<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/hessens-innenminister-und-praesident-des-bamf-bei-open-doors-austausch-ueber-massnahmen-zum-schutz-christlicher-konvertiten/">Hessens Innenminister und Präsident des BAMF bei Open Doors / Austausch über Maßnahmen zum Schutz christlicher Konvertiten</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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		<title>Leikert: Lasten fair verteilen</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/23/leikert-lasten-fair-verteilen/</link>
		
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		<pubDate>Wed, 23 Sep 2020 13:00:01 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="5472" height="3648" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?w=5472&amp;ssl=1 5472w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?resize=300%2C200&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?resize=768%2C512&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?resize=1024%2C683&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?w=3510&amp;ssl=1 3510w" sizes="(max-width: 5472px) 100vw, 5472px" data-attachment-id="75" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_2/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?fit=5472%2C3648&amp;ssl=1" data-orig-size="5472,3648" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_2" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_2.jpg?fit=1024%2C683&amp;ssl=1" /></div>
<p>Berlin (ots) &#8211; Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: &#8222;Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/leikert-lasten-fair-verteilen/">Leikert: Lasten fair verteilen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen  <br />
<br />
 Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:  <br />
<br />
 &#8222;Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aussehen kann. Wie keine andere Herausforderung hat die Frage nach dem richtigen Umgang mit Migration Europa seit der Flüchtlingskrise 2015 gespalten. Mit dem jetzigen, über 500 Seiten langen Vorschlag unternimmt die Kommission einen Versuch, die Interessen aller Mitgliedstaaten &#8211; von den Staaten mit Außengrenzen bis zu den Hauptzielländern &#8211; zusammenzubringen.  <br />
<br />
 Dabei ist zu begrüßen, dass sowohl ein stärkerer Außengrenzschutz als auch die Intensivierung der Rückführungen im Mittelpunkt des neuen Paktes stehen. Es ist wichtig, dass Vorabverfahren an den Außengrenzen vorgenommen und unter Umständen umgehende Rückführungen eingeleitet werden können. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen müssen selbstverständlich unterstützt werden. Auch die Einrichtung eines Koordinators für Rückführungen kann die Kooperation der Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitländern verbessern.  <br />
<br />
 Hilfreich wird sein, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst entscheiden können, wie sie ihre Solidarität zeigen wollen: durch Umverteilung, durch Teilnahme an den vorgeschlagenen Rückführungspatenschaften oder durch operative Hilfe im Rahmen ihrer nationalen Quoten. Dabei kommt es darauf an, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden und die Lage an den Außengrenzen stets Berücksichtigung findet.  <br />
<br />
 Von einer echten gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik sind wir Europäer jedoch weit entfernt. In vielen Hauptstädten sind die Begriffe Quote und Umverteilung offenbar aus dem politischen Wortschatz gestrichen worden. Gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss die Kommission daher weiter dicke Bretter bohren. Die Verhandlungen müssen schnellstmöglich aufgenommen werden, denn die Vorfälle im Flüchtlingslager Moria haben uns einmal mehr gezeigt, dass wir jederzeit handlungsfähig sein müssen.&#8220;  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
CDU/CSU &#8211; Bundestagsfraktion<br />
Pressestelle<br />
Telefon: (030) 227-53015<br />
Fax: (030) 227-56660<br />
Internet: http://www.cducsu.de<br />
Email: pressestelle@cducsu.de<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
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		<title>Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/23/joerg-meuthen-neuer-eu-migrationspakt-ist-selbstmoerderisch/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2020 12:18:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Partei]]></category>
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<p>Berlin (ots) &#8211; Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: &#8222;Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/joerg-meuthen-neuer-eu-migrationspakt-ist-selbstmoerderisch/">Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:  <br />
<br />
 &#8222;Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden.  <br />
<br />
 Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.  <br />
<br />
 Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad. Man gibt unseren Kontinent auf &#8211; zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muss geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.&#8220;  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Alternative für Deutschland<br />
Bundesgeschäftsstelle<br />
<br />
Schillstraße 9 / 10785 Berlin<br />
Telefon: 030 220 5696 50<br />
E-Mail: presse@afd.de<br />
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</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: AfD &#8211; Alternative für Deutschland, übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/110332/4715005" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
				<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/joerg-meuthen-neuer-eu-migrationspakt-ist-selbstmoerderisch/">Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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		<title>EU-Migrationspakt wiederholt die Fehler von Moria</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/23/eu-migrationspakt-wiederholt-die-fehler-von-moria/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2020 11:05:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
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		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[See]]></category>
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					<description><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="5184" height="3456" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=5184&amp;ssl=1 5184w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=300%2C200&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=768%2C512&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=1024%2C683&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=3510&amp;ssl=1 3510w" sizes="auto, (max-width: 5184px) 100vw, 5184px" data-attachment-id="82" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_9/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?fit=5184%2C3456&amp;ssl=1" data-orig-size="5184,3456" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_9" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?fit=1024%2C683&amp;ssl=1" /></div>
<p>Berlin (ots) &#8211; &#8222;Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat, auch wenn die besondere Aufmerksamkeit gegenüber Kindern ein Fortschritt ist. Wir befürchten dennoch, dass die neu vorgeschlagenen Maßnahmen genau die Fehler wiederholen, die zu der schrecklichen Situation in Moria und den katastrophalen Todesfällen im Mittelmeer geführt haben. [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/eu-migrationspakt-wiederholt-die-fehler-von-moria/">EU-Migrationspakt wiederholt die Fehler von Moria</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="5184" height="3456" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=5184&amp;ssl=1 5184w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=300%2C200&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=768%2C512&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=1024%2C683&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=3510&amp;ssl=1 3510w" sizes="auto, (max-width: 5184px) 100vw, 5184px" data-attachment-id="82" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_9/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?fit=5184%2C3456&amp;ssl=1" data-orig-size="5184,3456" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_9" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?fit=1024%2C683&amp;ssl=1" /></div>
				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  &#8222;Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat, auch wenn die besondere Aufmerksamkeit gegenüber Kindern ein Fortschritt ist. Wir befürchten dennoch, dass die neu vorgeschlagenen Maßnahmen genau die Fehler wiederholen, die zu der schrecklichen Situation in Moria und den katastrophalen Todesfällen im Mittelmeer geführt haben. Die Zerstörung in Moria, bei der 4.000 Kinder obdachlos wurden, verdeutlicht ganz klar, dass die Rezepte aus der Vergangenheit keine Lösung sind. Diese sind vielmehr eine Gefahr, insbesondere für Kinder. Neue Grenz- und Kontrollverfahren werden zwangsläufig zu weiteren Engpässen führen und Tausende von Menschen für längere Zeit in Gewahrsam nehmen&#8220;, befürchtet Anita Bay Bundegaard, EU-Direktorin von Save the Children.  <br />
<br />
 &#8222;Es muss eine Lösung für die Menschen geben, die vielleicht kein Recht auf internationalen Schutz haben, denen aber eine Rückkehr in ihr Herkunftsland unmöglich ist. Die Asylsysteme in den verschiedenen Mitgliedsstaaten müssen alle die gleichen hohen Schutzstandards erfüllen &#8211; dies sollte oberste Priorität sein. Da aber die EU-Mitgliedsstaaten ihre Standards immer weiter senken, muss die Europäische Kommission darauf ein besonderes Augenmerk haben. Das gilt insbesondere für Kinder.  <br />
<br />
 Wir unterstützen Kommissar Johansson und die beitragenden Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen, Kinder aus Griechenland umzusiedeln. Wenn dieser Solidaritätsmechanismus auf dem Tisch liegt, sollte klar sein, wie und wann dieser operativ umgesetzt wird und was passiert, wenn manche Mitglieder diesen nicht einhalten. Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten können nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Eine Umsiedlungspolitik, die die besonderen Bedürfnisse von Kindern anerkennt und unterstützt, sollte &#8211; neben schnellen Verfahren zur Familienzusammenführung &#8211; Priorität haben.  <br />
<br />
 Der Pakt muss dringend ehrgeiziger formuliert sein, gerade in Bezug auf legale Migrationskanäle. 1700 Tote und Vermisste gab es seit 2019 auf dem Mittelmeer. Erst letzte Woche starben zwei kleine Kinder, als sie und ihre Familien versuchten, vom Libanon nach Zypern zu gelangen. So kann es nicht weitergehen! Wenn die Menschen sicherere Möglichkeiten haben, die EU zu erreichen, werden sie sich nicht länger ihr Leben auf offener See riskieren&#8220;, betont Bay Bundegaard.  <br />
<br />
Zusatzinformation: <br />
<br />
 Der Save the Children Report &#8222;Protection Beyond Reach (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Berichte_Studien/2020/Protection_Beyond_Reach_Report_01092020.pdf)&#8220; untersucht, wie sich der Umgang der Europäischen Union mit geflüchteten Kindern seit dem einschneidenden Jahr 2015 verändert hat. Das Fazit: Kinder sind bei einer Flucht nach Europa größeren Risiken ausgesetzt als zuvor. 200 000 unbegleitete Kinder suchten seitdem in Europa Asyl. Viele von ihnen kommen aus Ländern in langwierigen Krisen, wie Afghanistan und Syrien. Sie kämpfen oft darum, den Flüchtlingsstatus zu erlangen, leben in ständiger Angst, abgeschoben oder inhaftiert zu werden, und sind nicht in der Lage, mit ihren Familienangehörigen zusammenzukommen.  <br />
<br />
 Über Save the Children  <br />
<br />
 Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in über 110 Ländern im Einsatz. Save the Children ist da für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen &#8211; seit 100 Jahren und darüber hinaus. Diese Kinder zu schützen, zu stärken und zu fördern ist das zentrale Anliegen der Organisation. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit. Save the Children setzt sich ein für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen können.  <br />
<br />
 Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Save the Children Pressestelle<br />
Claudia Kepp<br />
Tel.: +49 (170) &#8211; 7858935<br />
Mail: Claudia.Kepp@savethechildren.de<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
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		<title>Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/23/europaeisches-asylsystem-darf-nicht-auf-einem-system-geschlossener-aufnahmezentren-an-den-aussengrenzen-aufbauen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2020 07:04:44 +0000</pubDate>
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<p>Berlin (ots) &#8211; Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: &#8222;Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/europaeisches-asylsystem-darf-nicht-auf-einem-system-geschlossener-aufnahmezentren-an-den-aussengrenzen-aufbauen/">Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:  <br />
<br />
 &#8222;Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in Europa sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren muss das Fundament eines europäisches Asylsystem sein.  <br />
<br />
 Der zukünftige Umgang mit schutzsuchenden Menschen, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, wird zeigen, inwieweit die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz ins Zentrum ihrer geplanten Reform stellen.  <br />
<br />
 Menschen, die &#8211; oft nach furchtbaren Erlebnissen und langen Fluchtgeschichten &#8211; die EU-Staaten an den Außengrenzen erreichen, brauchen zuallererst eine menschenwürdige Aufnahme. Die Unterbringung während des Asylverfahrens darf nicht faktisch einer Inhaftierung gleichkommen. Besonders Schutzbedürftige, etwa Folteropfer, sind zu identifizieren und besonders zu versorgen. Alle Ankommenden müssen verstehen, was mit ihnen geschieht, was ihre Rechte und wie ihre Perspektiven sind. Sie brauchen deshalb unabhängige Beratung für die Asylverfahren. Eine umfassende Prüfung des Einzelfalls ist das Kernstück jedes Asylverfahrens. Das gilt auch und gerade für Menschen aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsstaaten.  <br />
<br />
 In jüngster Zeit wird verstärkt die Errichtung geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen als Kernstück einer europäischen Lösung präsentiert. Menschen, die dort festgehalten werden, sollen &#8211; so die Vorschläge &#8211; innerhalb der EU weiterverteilt werden, wenn eine Vorprüfung der Erfolgsaussichten ihres Schutzgesuchs oder ihr Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde. Menschen, bei denen diese Prüfung negativ endet, sollen in den Lagern bis zu ihrer Abschiebung bleiben. Solche Lösungen drohen die Zustände wie sie in Moria herrschten, zu verfestigen und zu institutionalisieren.  <br />
<br />
 Es ist schon jetzt absehbar, dass auch diese Zentren schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen werden, insbesondere, wenn nur Menschen mit einer positiven Asylentscheidung weiterverteilt werden. Die Organisation von Rückführungen ist häufig langwierig, vielfach aus Gründen, die die Betroffenen nicht selbst zu verantworten haben. Als Folge würden wie bislang Menschen auf unabsehbare Zeit, ohne Perspektiven und zur Untätigkeit verdammt in den Zentren ausharren müssen.  <br />
<br />
 Freiheitsentzug stellt einen schweren Eingriff in die Menschenrechte dar. Das EU-Recht und Menschenrechtsgremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss sehen Haft nur als letztes Mittel und unter engen Voraussetzungen als zulässig an. Sie verlangen für die Inhaftierung im Asyl- und Abschiebungsverfahren eine Einzelfallprüfung und das Vorliegen von Haftgründen. Haft darf nicht zur Regel werden.  <br />
<br />
 Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den griechischen Hotspots und insbesondere die verheerende Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria haben verdeutlicht, dass derartige Massenlager keine Lösung für ein zukünftiges europäisches Asylsystem sein können. Der angekündigte Bau eines geschlossenen Asylzentrums auf Lesbos als Ersatz für das zerstörte Lager Moria geht daher in die falsche Richtung und kann keine Blaupause für eine europäisches Asylrecht sein.  <br />
<br />
 Neu ankommende Schutzsuchende sollten vielmehr noch vor der Asylprüfung möglichst schnell von den Außengrenzen aus innerhalb der EU verteilt werden. Hierfür braucht es europäische Solidarität und finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten, die die gemeinsame menschenrechtliche Verantwortung der EU erfüllen.&#8220;  <br />
<br />
 WEITERE INFORMATIONEN  <br />
<br />
 Website Deutsches Institut für Menschenrechte: Thema Asyl/Flucht  <br />
<br />
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asylflucht/ <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin<br />
Telefon: 030 259 359 &#8211; 14  Mobil: 0160 966 500 83<br />
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de<br />
Twitter: @DIMR_Berlin<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/51271/4714293" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
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		<title>Asyl- und Migrationspakt der EU: Paritätischer warnt vor europäischem Abschottungspakt</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/23/asyl-und-migrationspakt-der-eu-paritaetischer-warnt-vor-europaeischem-abschottungspakt/</link>
		
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		<pubDate>Wed, 23 Sep 2020 05:00:00 +0000</pubDate>
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<p>Berlin (ots) &#8211; Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue Flüchtlingslager kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider: &#8222;Wir brauchen keine neuen [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/asyl-und-migrationspakt-der-eu-paritaetischer-warnt-vor-europaeischem-abschottungspakt/">Asyl- und Migrationspakt der EU: Paritätischer warnt vor europäischem Abschottungspakt</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="5184" height="3456" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=5184&amp;ssl=1 5184w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=300%2C200&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=768%2C512&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=1024%2C683&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?w=3510&amp;ssl=1 3510w" sizes="auto, (max-width: 5184px) 100vw, 5184px" data-attachment-id="82" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_9/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?fit=5184%2C3456&amp;ssl=1" data-orig-size="5184,3456" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_9" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_9.jpg?fit=1024%2C683&amp;ssl=1" /></div>
				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden.  <br />
<br />
 Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue Flüchtlingslager kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider: &#8222;Wir brauchen keine neuen Lager, sondern eine Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden achtet. Es ist erschütternd, dass die europäische Asylpolitik zunehmend auf Abschottung und Abschreckung schutzsuchender Menschen setzt.&#8220;  <br />
<br />
 Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes hat der Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria noch einmal deutlich gemacht, dass große Lager an den EU-Außengrenzen nicht geeignet sind, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen.  <br />
<br />
 Der Paritätische kritisiert scharf, dass Asylanträge bereits an der EU-Grenze geprüft werden sollen, um Menschen schneller abschieben zu können. Eine faire und rechtsstaatliche Einzelfallprüfung sei so nicht möglich. Es sei zu befürchten, dass die Pläne der EU-Kommission faktisch auf eine Inhaftierung aller nach Europa einreisenden schutzsuchenden Menschen &#8211; einschließlich Familien und Kinder &#8211; hinauslaufen.  <br />
<br />
 Statt noch mehr Abschottung fordert der Paritätische Gesamtverband legale Zugangswege für geflüchtete Menschen nach Europa und eine europäische Seenotrettung, die das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet. Der Paritätische fordert eine Asyl- und Migrationspolitik, die die Menschenrechte der Schutzsuchenden achtet. Konkret müsse die sogenannten Dublin-III-Verordnung so reformiert werden, dass Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fair verteilt wird und die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden gewahrt werden, damit eine bessere Integration im Aufnahmestaat gelingen kann.  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Gwendolyn Stilling, pr@paritaet.org, Tel.: 030 24636-305<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/53407/4714257" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
				<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/23/asyl-und-migrationspakt-der-eu-paritaetischer-warnt-vor-europaeischem-abschottungspakt/">Asyl- und Migrationspakt der EU: Paritätischer warnt vor europäischem Abschottungspakt</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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		<title>Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/22/joerg-meuthen-griechen-brechen-kein-eu-recht-no-way-politik-rettet-menschenleben/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Sep 2020 14:41:20 +0000</pubDate>
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<p>Berlin (ots) &#8211; Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, &#8222;Oxfam&#8220; und &#8222;WeMove Europe&#8220;, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: &#8222;Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es sind nicht [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/22/joerg-meuthen-griechen-brechen-kein-eu-recht-no-way-politik-rettet-menschenleben/">Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, &#8222;Oxfam&#8220; und &#8222;WeMove Europe&#8220;, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet.  <br />
<br />
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: <br />
<br />
 &#8222;Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es sind nicht die Griechen, die Recht brechen, sondern in der Regel jene, die ihnen das vorwerfen. Athen tut das, was getan werden muss: Illegale Migranten zurückdrängen. Dass so viele kommen, ist der Willkommenspolitik von Merkel, von der Leyen und Co. geschuldet. Man lädt die ganze Welt ein, wundert sich anschließend über überfüllte Lager, die dann auch noch in Brand gesetzt werden. Und obendrein plant die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll.  <br />
<br />
 Anstatt die griechische Regierung darin zu bestärken, das Lager zu räumen und die Menschen dort abzuschieben, lässt man sich moralisch erpressen. Das Streichholz wird zum Reisepass des 21. Jahrhunderts. Das führt indirekt zum vielfachen Tod im Mittelmeer. Nur eine restriktive No-Way-Politik kann hier Menschenleben retten. Aber genau das ist nicht im Interesse krimineller Schlepper und ihrer Apologeten in den NGOs. Sie fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Höchste Zeit, ihnen diese Geschäftsgrundlage zu entziehen.&#8220;  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
Alternative für Deutschland<br />
Bundesgeschäftsstelle<br />
<br />
Schillstraße 9 / 10785 Berlin<br />
Telefon: 030 220 5696 50<br />
E-Mail: presse@afd.de<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
				<p class="news_disclamer_long wp-block-paragraph">Original-Content von: AfD &#8211; Alternative für Deutschland, übermittelt durch <a href="https://www.presseportal.de/pm/110332/4714073" target="_blank" rel="noopener noreferrer">news aktuell</a></p>
				
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		<title>Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland</title>
		<link>https://www.top-news.at/2020/09/18/warken-integrationskurse-sind-unverzichtbar-fuer-start-in-deutschland/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 18 Sep 2020 09:56:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Flüchtlinge]]></category>
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					<description><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="3008" height="2000" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?w=3008&amp;ssl=1 3008w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=300%2C199&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=768%2C511&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=1024%2C681&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w" sizes="auto, (max-width: 3008px) 100vw, 3008px" data-attachment-id="76" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_3/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?fit=3008%2C2000&amp;ssl=1" data-orig-size="3008,2000" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_3" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?fit=1024%2C681&amp;ssl=1" /></div>
<p>Berlin (ots) &#8211; 15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden angeboten. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken: &#8222;Die [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/18/warken-integrationskurse-sind-unverzichtbar-fuer-start-in-deutschland/">Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div style="margin-bottom:20px;"><img width="3008" height="2000" src="https://www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg" class="attachment-post-thumbnail size-post-thumbnail wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?w=3008&amp;ssl=1 3008w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=300%2C199&amp;ssl=1 300w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=768%2C511&amp;ssl=1 768w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=1024%2C681&amp;ssl=1 1024w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?resize=450%2C300&amp;ssl=1 450w, https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?w=2340&amp;ssl=1 2340w" sizes="auto, (max-width: 3008px) 100vw, 3008px" data-attachment-id="76" data-permalink="https://www.top-news.at/politik_3/" data-orig-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?fit=3008%2C2000&amp;ssl=1" data-orig-size="3008,2000" data-comments-opened="1" data-image-meta="{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}" data-image-title="politik_3" data-image-description="" data-image-caption="" data-large-file="https://i0.wp.com/www.top-news.at/wp-content/uploads/2019/02/politik_3.jpg?fit=1024%2C681&amp;ssl=1" /></div>
				<p class="news_newstext wp-block-paragraph">Berlin (ots) &#8211;  15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt  <br />
<br />
Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden angeboten. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken:  <br />
<br />
 &#8222;Die Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern. Insbesondere die Situation nach 2015 hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass es keine Alternative zu einem bundesweiten und einheitlichen Kurssystem wie diesem gibt. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist es unter dem Strich gelungen, auch in Krisenzeiten wie zuletzt der COVID19-Pandemie mit einer Anpassung der Kurse zu reagieren.  <br />
<br />
 Jetzt muss es darum gehen, das Kurssystem dauerhaft krisenfest zu machen, um den Kurserfolg der Teilnehmenden nicht zu gefährden. Ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen des Bundesamts, Vorschläge für digitales Lernen zu erarbeiten. Aber auch im analogen Bereich bedarf es weiterhin Bemühungen wie beispielsweise der Sicherung der Angebote im ländlichen Raum. Die Mindestvergütung für Kurse in Regionen mit geringem Teilnehmerpotenzial war hier ein erstes wichtiges Signal. Die Maßgabe muss ein flächendeckendes und qualitativ gutes Angebot bleiben.&#8220;  <br />
<br />
Pressekontakt: <br />
<br />
CDU/CSU &#8211; Bundestagsfraktion<br />
Pressestelle<br />
Telefon: (030) 227-53015<br />
Fax: (030) 227-56660<br />
Internet: http://www.cducsu.de<br />
Email: pressestelle@cducsu.de<br />
<br />
<br />
</p>
				
				
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				<p>Der Beitrag <a href="https://www.top-news.at/2020/09/18/warken-integrationskurse-sind-unverzichtbar-fuer-start-in-deutschland/">Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.top-news.at">TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt</a>.</p>
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