Brandstätter: „Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an.“

NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Sicherheit und die unserer europäischen Partner.“

Brandstätter betont, dass moderne Spionage längst nicht mehr nur klassische Geheimdiensttätigkeit umfasst: „Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur. Dass es hier zu einer klaren Verschärfung kommen soll, ist zentral im Kampf gegen diese Bedrohung.“

Die geplante Ausweitung des Straftatbestands auf Handlungen gegen die Europäische Union und internationale Organisationen sei laut Brandstätter essenziell: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Die Verschärfungen sowie die klare Linie gegenüber russischen Diplomaten – von Ausweisungen bis zu strengeren Akkreditierungen – zeigt, dass Österreich seine Verantwortung ernst nimmt. Österreich darf kein Spielplatz für Putins Spionagenetzwerke sein.

Als liberaler Fraktionschef des ‚Democracy Shield‘-Ausschusses im Europäischen Parlament betont Brandstätter: „Wir sehen täglich, wie Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu unterwandern. Wir haben zahlreiche Fälle von Desinformation, Spionage und auch konkrete Vorbereitungen von Sabotageakten in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgedeckt. Diese Bedrohung betrifft nicht nur Österreich, sondern uns alle – und wir müssen uns gemeinsam wirksam dagegen verteidigen.“

NEOS Parlamentsklub
Presseabteilung

Telefon: 0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS)
E-Mail: presse@neos.eu

(Ausschließlich für Medienanfragen!
Bürger:innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu )

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag NEOS: Österreich darf kein Spielplatz mehr für Putins Spionagenetzwerke sein erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Pressekonferenz 9.4.26, 11.30, vor dem Parlament

Am 9.4.2026 findet im Petitionsausschuss des Nationalrates die Beratung über die Petition von “Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit” mit dem Titel “Die Neutralität Österreichs sichern!” statt. Es wird eine Stellungnahme von Aussenministerin Meinl-Reisinger diskutiert.

Wir machen ab 11.00 einen Infostand auf der Parlamentsrampe

PRESSEKONFERENZ „STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT“

DATUM: 09.04.2026, 11:30 Uhr

ORT: vor dem Parlament

ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Dr. Peter Kolba
Telefon: +43 660 200 2437
E-Mail: himko@posteo.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Petitionsausschuss 9.4.2026: Neutralität sichern! erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

DIENSTAG, 7. April 2026

10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner nimmt an der Eröffnung des Cybersecurity-Campus an der TU Graz teil (Sandgasse 38, 8010 Graz).

17.00 Uhr SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger nehmen an der Finissage der SPÖ Kapfenberg teil (Rathausgasse 1, 8605 Kapfenberg).

MITTWOCH, 8. April 2026

10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (BKA).

18.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Podium der Österreichisch-Kroatischen Gesellschaft (ÖKG) zum Thema „Die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die Vision eines Russlands nach Putin“ teil (Kroatisches Zentrum, Schwindgasse 14, 1040 Wien).

DONNERSTAG, 9. April 2026

9.30 Uhr Bundesminister Peter Hanke, Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, die Vorständin der ÖBB-Personenverkehr AG Sabine Stock und Senior Vice President der Flughafen Wien AG Michael Zachp präsentieren im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Studie „ÖBB Anbindung zum Flughafen Wien stärken Standort und Wirtschaft“. Anmeldung unter kommunikation@oebb.at (Level 22, Flughafen Tower, Towerstraße, 1300 Schwechat)

11.00 Uhr Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner lädt zum Sicherheits-Gipfel „Frauenhass im Netz“. Vor der Veranstaltung findet ein Doorstep mit u.a. Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Holzleitner statt. (BMFWF Minoritenplatz 3, 2. Stock)

18.30 Uhr Staatssekretärin Michaela Schmidt nimmt an der Leonidas-Gala am Flughafen Salzburg teil.

19.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nehmen an der Eröffnung der Ybbsiade in der Stadthalle Ybbs teil (Stadthalle Ybbs, Kaiser-Josef-Platz 2).

FREITAG, 10. April 2026

9.00 Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament).

18.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Veranstaltung „Frauensolidarität für Bildung und Selbstbestimmung in Afghanistan“ im Wiener Rathaus teil.

(Schluss) ls

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SPÖ-Termine von 6. bis 12. April 2026 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Bundesrat, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag

In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 25. und 26. März. Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung ins Parlament.

MITTWOCH, 8. APRIL 2026

Eine Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Armenien reist zu einem Arbeitsbesuch nach Armenien. Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sind unter anderem Gespräche mit dem armenischen Parlamentspräsidenten Alen Simonyan, Vize-Außenminister Vahan Kostanyan und dem Sekretär des Sicherheitsrats Armen Grigoryan geplant. Zudem werden die Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Shirak Torosyan und dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Sargis Khandanyan zusammentreffen. Auch der Besuch eines von der Austrian Development Agency (ADA) unterstützten Projekts zur Entwicklung des Fruchtanbaus in Armenien steht am Programm. Der Parlamentarierdelegation gehören die Obfrau der bilateralen Gruppe Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und die Abgeordneten Manuel Pfeifer (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) an.

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geladen sind ein IT-Techniker sowie der Bezirkspolizeikommandant von Krems (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie tritt zusammen, um aller Voraussicht nach über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu beraten. Außerdem soll über den Jahresbericht der Koordinierungs- und Kompetenzstelle zur Bekämpfung von Energiearmut, über die EU-Jahresvorschau und den KMU-Bericht des Wirtschaftsministers sowie über vielfältige Oppositionsinitiativen debattiert werden.

14.00 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt anlässlich des Internationalen Roma-Tages zu einer Veranstaltung ins Parlament. Ziel des internationalen Gedenktags ist es, die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und Geschichte zu würdigen. Zugleich soll im Parlament auf das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum aufmerksam gemacht werden. Keynote-Sprecherin ist die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, im Anschluss daran diskutiert Brodnig mit dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma Emmerich Gärtner-Horvath, dem Geschäftsführer des Österreichischen Presserats Alexander Warzilek und dem Leitenden Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Justizministerium Markus Berghammer am Podium. Auch eine Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen Klemens Kofler (FPÖ), Agnes Totter (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne) ist geplant. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, einleitende Worte sprechen Gärtner-Horvath und sein Stellvertreter Andreas Sarközi. Die für Volksgruppen zuständige Ministerin Claudia Bauer übermittelt eine Videobotschaft. Moderiert wird die Veranstaltung von der ORF-Journalistin Sandra Szabo, die musikalische Umrahmung übernimmt die Band „Roma Trio“. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages | Parlament Österreich.

DONNERSTAG, 9. APRIL 2026

9 UHR: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums Martin Kreutner und eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka befragt. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 UHR: Der Landesverteidigungsausschuss startet seine Sitzung voraussichtlich mit einer Aussprache über aktuelle Themen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Außerdem stehen die EU-Jahresvorschau der Ministerin und verschiedene Oppositionsanliegen zur Diskussion. Dabei geht es der FPÖ etwa um die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen. Die Grünen sehen es kritisch, dass Absolventen der Bachelorstudiengänge an der Theresianischen Militärakademie trotz abgeschlossenem Hochschulstudium nicht in die höchste Verwendungsgruppe beim Militär eingestuft werden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

9.30 UHR: Auch im Tourismusausschuss steht voraussichtlich eine aktuelle Aussprache am Programm. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Staatssekretär Sepp Schellhorn stellen sich den Fragen der Abgeordneten zum Schwerpunktthema Deregulierung. Außerdem wird über eine von den fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgeschlagene Gewerbeordnungsnovelle beraten. Geplant ist, die zulässige Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Oppositionsinitiativen werden ebenfalls beraten. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

10 UHR: Für die Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats gibt es noch keine Tagesordnung. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat insgesamt 30 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern auf seine Tagesordnung gesetzt. Bei den neu eingelangten Verhandlungsgegenständen geht es unter anderem um Natur- und Tierschutz, soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Temporeduktion im Straßenverkehr, den Schülerinnen- und Schülertransport, die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sowie um mehrere Anliegen aus dem Bereich Kinderschutz. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

FREITAG, 10. APRIL 2026

9 UHR: Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit neuen Vorschriften für E-Scooter und E-Mopeds sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Prüfungsbetrug bei der Führerscheinprüfung. Zudem stehen höhere Frauenquoten in Aufsichtsräten sowie zwei Medienpakete mit verschärften Regeln für politische Werbung und mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums zur Diskussion. Auch über die Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen zur administrativen Entlastung der Schulleitung, verschiedene Finanzvorlagen und die EU-Jahresvorschauen des Außenministeriums, des Justizministeriums und des Verkehrsministeriums werden die Bundesrätinnen und Bundesräte diskutieren. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

(Schluss) fan/gs/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. April 2026 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Vorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern Schwarzlmüller zu Bauernprotesten: „Respekt für überparteiliche Mobilisierung – Herkunftskennzeichnung muss kommen!“

Der Bundesvorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, der gestern selbst in Wien war, um sich ein Bild von den Bauernprotesten zu machen, zeigt sich beeindruckt von der Mobilisierungskraft der gestrigen Proteste, die überparteilich vom Landwirtschaftsministerium bis vors Parlament mit einem Konvoi von hunderten Traktoren stattgefunden haben. Besonders unterstützen möchte Schwarzlmüller die wichtigste Forderung der gestrigen Kundgebung nach der längst überfälligen Einführung einer Herkunftskennzeichnung. „Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, wo ihr Schnitzel herkommt, das sie im Gasthaus essen. Das ist eine längst überfällige Maßnahme im Interesse und als Zeichen der Fairness und Wertschätzung gegenüber der österreichischen Landwirtschaft,“ so der Vorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern Michael Schwarzlmüller. ****

„Die ÖVP stellt in der der Zweiten Republik 63 Jahre den Landwirtschaftsminister – und seit fast 40 Jahren durchgehend. Ich habe Respekt davor, dass ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig gestern selbst auf der Bühne war und lautstarke Buhrufe über sich ergehen lassen musste, frage mich aber, wer das Match ÖVP-Bauernbund gegen ÖVP-Wirtschaftsbund letzten Endes gewinnt? Wird sich der Flügel für die Interessen der Konsument*innen und der Landwirtschaft durchsetzen oder geht es einmal mehr nur um Profitinteresse im Sinne der Konzerne“, so Schwarzlmüller, der darauf verweist, dass die Bundeskonferenz der SPÖ Bäuerinnen und Bauern in zwei Wochen unter dem Motto „Wir sichern deinen vollen Teller“ stattfindet. (Schluss) ls/lw

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: spoepressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SPÖ Bäuerinnen und Bauern unterstützen Forderung nach überfälliger Einführung der Herkunftskennzeichnung! erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Gewaltschutz lässt sich nicht vertagen, Frauen haben ein Recht auf Sicherheit

Der bekannt gewordene Fall der deutschen Schauspielerin Collien Fernandes, die über Jahre hinweg Opfer von Deepfake-Pornografie und digitalem Missbrauch geworden sein soll, sorgt auch in Österreich für große Betroffenheit und legt einmal mehr dringenden politischen Handlungsbedarf offen. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist klar: „Dieser Fall zeigt auf erschütternde Weise, welche massiven Folgen digitale Gewalt haben kann. Deepfake-Pornografie ist digitaler sexueller Missbrauch – mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen. Und wir wissen: 99 Prozent der Opfer sind Frauen.“

Anlässlich des von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner angekündigten Deepfake-Sicherheitsgipfels kritisiert Disoski das zögerliche Handeln der Bundesregierung und betont den dringenden politischen Handlungsbedarf: „Mit Show-Gipfeln ist keiner einzigen Frau geholfen. Es braucht endlich konkrete Maßnahmen statt leerer Ankündigungen. Wir Grüne haben bereits im vergangenen Jahr Initiativen eingebracht, um die Herstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornografie klar zu verbieten und Betroffene besser zu schützen. Doch die Regierungsparteien haben unsere Vorschläge vertagt. Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Bereich KI ist das völlig unverständlich – es gibt keine Zeit für Zuwarten. Frauen haben ein Recht auf Schutz, jetzt.“

Disoski verweist zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen aus Grüner Regierungsverantwortung, darunter den Aktionsplan gegen Deepfakes, das Verbot von Upskirting, Verschärfungen bei Cybermobbing sowie Maßnahmen gegen Hass im Netz. „Diese Schritte waren wichtig – aber sie reichen angesichts der rasanten technologischen Entwicklung bei weitem nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Nachschärfen des rechtlichen Instrumentariums zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Bild- und Video-KI“, betont Disoski.

Auch auf europäischer Ebene gebe es klare Signale: „Auf Initiative der Grünen hat das Europäische Parlament für ein Verbot besonders missbräuchlicher KI-Anwendungen gestimmt. Diese verletzen Privatsphäre und Würde und fügen den Betroffenen erheblichen Schaden zu. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, dieses Verbot konsequent umzusetzen. Österreich sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Abschließend fordert Disoski entschlossenes Handeln: „Es braucht jetzt ein klares Verbot von Deepfake-Pornografie, wirksame rechtliche Mittel für Betroffene und die Umsetzung längst vorliegender Gewaltschutzmaßnahmen. Jeder weitere Aufschub bedeutet, dass Betroffene weiterhin unzureichend geschützt sind. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Disoski/Grüne zu Deepfake-Gipfel: Herstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornografie verbieten erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Neues, starkes Bündnis für Europas Regionen unter freiheitlicher Mitwirkung gegründet.

Ein bedeutender Schritt für die Zusammenarbeit patriotischer Kräfte in Europa ist gelungen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde mit „Patriots for Europe“ eine neue politische Fraktion gegründet, die sich in ihrer Konzeptionierung eng an die bereits bestehende Fraktion im Europäischen Parlament anlehnt. Damit ist es nun auch auf dieser Ebene gelungen, die Interessen souveränitätsorientierter Parteien zu bündeln und ihnen eine starke gemeinsame Stimme zu verleihen.

Die neue Fraktion vereint Vertreter aus sechs europäischen Ländern und versteht sich als konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit patriotischer Parteien im Europäischen Parlament. Für Österreich sind der steirische Landesrat Mag. Hannes Amesbauer sowie der Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl Teil der neuen politischen Gruppe.

Amesbauer fungiert als Ersatzmitglied in der Kammer der Regionen und kündigt an, seine politischen Schwerpunkte künftig noch stärker auf europäischer Ebene einzubringen: „Mit der Gründung dieser Fraktion setzen wir ein klares Ausrufezeichen für ein Europa der Vaterländer. Es geht darum, die Interessen unserer Bürger wieder in den Mittelpunkt zu rücken und ideologisch getriebene Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene offen anzusprechen. Eine konsequente Asylpolitik, der Schutz unserer Sozialsysteme sowie klare Regeln statt falscher Anreize müssen auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, betont Landesrat Hannes Amesbauer. Zugleich unterstreicht er, dass die Neuausrichtung der steirischen Sozial- und Asylpolitik künftig verstärkt als Best-Practice-Modell in die europäische Debatte eingebracht werden soll.

Dr. Andreas Rabl übernimmt innerhalb der neuen Fraktion die Funktion des Finanzreferenten. Seine wirtschaftliche Kompetenz hat er bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als Bürgermeister von Wels gelang es ihm, die oberösterreichische Kommune von einem hohen Schuldenstand zu einer finanziell stabilen und erfolgreichen Statutarstadt weiter zu entwickeln.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Der Europarat tritt für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft sind für mich unerlässlich und für diese Prinzipien werde ich im Europarat arbeiten.“

Beide freiheitlichen Politiker zählen zu den Gründungsmitgliedern. Inhaltlich bekennt sich die neue Fraktion klar zu zentralen Grundsätzen wie nationaler Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz kultureller Identität, sicheren Grenzen sowie wirtschaftlicher Stabilität und leistbaren Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Darüber hinaus setzt sich die patriotische Fraktion für Frieden und Stabilität in Europa ein.

Anlage:

Pressestatement der Fraktion „Patriots for Europe in Congress“

FPÖ Steiermark
Telefon: + 43 (0) 316 877 5305
E-Mail: pressedienst@fpoe-stmk.at
Website: https://www.fpoe-stmk.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag FPÖ – Amesbauer/Rabl: Patriotische Kräfte bündeln sich im Europarat erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Neue Datenanalyse der Tierschutzorganisation Animal Equality deckt auf, wie die Agrarindustrie den politischen Tierschutz dominiert

_40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissare Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung) ein Verbot der Zwangsmast von Enten und Gänsen zur Herstellung von Foie gras. Expert*innen aus Wissenschaft und Tierschutz sind sich einig, dass die Zwangsmast tierschutzwidrig ist – dennoch wird ein konsequentes Verbot auf EU-Ebene seit Jahren nicht umgesetzt. Eine aktuelle Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt zudem, dass sich beide Kommissare im vergangenen Jahr mit dem Branchenverband Euro Foie Gras getroffen haben. Die im selben Zeitraum verabschiedete Überarbeitung der Vermarktungsstandards für Geflügelfleisch enthält keine Änderung der umstrittenen Mindestgewichte für Foie gras._

Am 27. März 2026 unterzeichneten 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus 15 EU-Ländern einen Brief an die Kommissare Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung). Darin fordern sie, die Zwangsmast in der Stopfleber-Produktion schrittweise abzuschaffen und dies explizit in der kommenden Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung zu verankern. Die Tierschutzorganisation Animal Equality, die bereits seit Jahren für ein entsprechendes Verbot kämpft, begrüßt die Initiative der EU-Mitglieder. Unter den Unterzeichnenden sind auch sieben Abgeordnete aus Deutschland, unter anderem Maria Noichl (S&D / SPD), Martin Häusling (Greens/EFA / Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Everding (The Left / Tierschutzpartei) [vollständige Liste unten]. Außerdem haben Mitglieder aus vier der fünf EU-Länder, in denen die Zwangsmast von Enten und Gänsen noch praktiziert wird, den Brief unterschrieben: Frankreich, Bulgarien, Spanien und Belgien. Nur aus Ungarn – dem Heimatland von Kommissar Várhelyi – fehlt eine Unterschrift.

_“Dies zeigt deutlich: Selbst in Ländern, die wirtschaftlich stark von der Stopfleber-Produktion profitieren, wird diese tierquälerische Praxis nicht länger akzeptiert. Jetzt müssen die EU-Kommissare handeln“, _sagt Vanessa Raith, Direktorin von Animal Equality Deutschland.

EU-KOMMISSARE TRAFEN AGRARINDUSTRIE DEUTLICH HÄUFIGER ALS TIERSCHUTZORGANISATIONEN

Die internationale Tierschutzorganisation Animal Equality hat hunderte öffentliche Treffen der EU-Kommissare Várhelyi und Hansen von Dezember 2024 bis März 2026 ausgewertet. Die im öffentlichen Register der Europäischen Kommission aufgeführten Daten zeigen: In den vergangenen 15 Monaten trafen sich die beiden Kommissare fast ausschließlich mit Vertreter*innen der Agrarindustrie. Von den 708 dokumentierten Treffen fanden mindestens 46 mit Vertreter*innen der Agrarindustrie zum Thema Tierschutz statt – mit Tierschutzorganisationen waren es 7. Ein Verhältnis von knapp 7:1.

TREFFEN ZWISCHEN EU-KOMMISSAREN UND FOIE GRAS-LOBBY:

13. Februar 2025: Kommissar Várhelyi trifft Euro Foie Gras zum Thema „Tierschutz und Gesundheit“.

18. Juni 2025: Das Büro von Kommissar Hansen trifft Euro Foie Gras zum Thema „Tierschutz und Gesundheit“.

Daraufhin verabschiedete die Europäische Kommission im Oktober 2025 eine überarbeitete Verordnung zu Vermarktungsstandards für Geflügelprodukte – trotz massiver öffentlicher Kritik. Die umstrittenen Mindestgewichte für Foie gras (mindestens 300g für Entenlebern, 400g für Gänselebern) blieben dabei unangetastet. Diese Gewichte können faktisch nur durch Zwangsmast erreicht werden und machen die grausame Praxis damit de facto zur Vorschrift. Bei einer vorangegangenen öffentlichen Konsultation hatten sich 90 Prozent der Stimmen aus allen Mitgliedstaaten für die Streichung dieser Anforderungen ausgesprochen.

_“Das ist kein Zufall – das ist das Ergebnis systematischer Einflussnahme einer Industrie, die ungehinderten Zugang zu den Entscheidungsträger*innen hat. Die Industrie, die von der Nutzung der Tiere profitiert, darf nicht über den Schutz von Millionen Tieren entscheiden“,_ unterstreicht Vanessa Raith, Direktorin von Animal Equality Deutschland.

ZWANGSMAST WIDERSPRICHT AKTUELLEN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSEN

In ihrem Brief an die Kommissare weisen die EU-Abgeordneten darauf hin, dass die Vermarktungsstandards für Stopfleber aus den Jahren 1991 und 1995 stammen – also bevor Tiere in den EU-Verträgen als empfindungsfähige Lebewesen anerkannt wurden. Die Praxis der Zwangsfütterung wurde mittlerweile sowohl von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) als auch vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz der EU verurteilt.

_“22 von 27 EU-Ländern haben die Stopfleber-Produktion verboten. Selbst Abgeordnete aus Produktionsländern wie Frankreich und Spanien fordern jetzt ein Ende der Zwangsmast. Nur die EU-Kommissare hören lieber auf die Foie gras-Lobby als auf Wissenschaft, Bürger*innen und das Europäische Parlament. Das ist inakzeptabel“_, kritisiert Vanessa Raith, Direktorin von Animal Equality Deutschland.

WIDERSPRUCH: STOPFLEBER-PRODUKTION IN DER EU TROTZ VERBOT

Da die Zwangsmast von Enten und Gänsen für Stopfleber nachweislich eine der qualvollsten Praktiken der Tierindustrie ist, ist sie in vielen Ländern wie Indien, Israel, Argentinien und Teilen der USA bereits illegal. Und auch in der Europäischen Union ist sie grundsätzlich seit 1999 verboten. Trotzdem wird der Großteil (schätzungsweise rund 80 Prozent) der Stopfleber weltweit in der EU hergestellt. Denn es gibt eine Ausnahmeregelung: In den Ländern, in denen die Zwangsmast zum Zeitpunkt der Verbotseinführung bereits eine lange Tradition hatte, darf sie weiterhin praktiziert werden, solange das nationale Recht es erlaubt. Das trifft noch für fünf Länder in der EU zu: Frankreich, Ungarn, Bulgarien, Spanien und Belgien (dort ist es nur noch in der Region Wallonien erlaubt und ein Auslaufen der Praxis bis spätestens 2027 geplant). Die anderen 22 EU-Länder haben die Zwangsmast aus Tierschutzgründen bereits untersagt – so auch Deutschland. Dennoch bleibt der Import der umstrittenen Delikatesse weiterhin legal. Diese rechtliche Inkonsistenz führt dazu, dass Stopfleber trotz des deutschen Produktionsverbots weiterhin in Restaurants, Supermärkten und Onlineshops erhältlich ist.

DIE REALITÄT HINTER FOIE GRAS: EXTREME QUALEN FÜR MILLIONEN TIERE

Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich rund 40 Millionen Enten und Gänse für die Stopfleber-Produktion genutzt und getötet. Durch verschiedene Recherchen innerhalb der Foie gras-Industrie hat Animal Equality dokumentiert, wie Enten und Gänse unter dieser qualvollen Prozedur leiden.

Bei der Zwangsmast werden den Tieren durch ein 20 bis 50 Zentimeter langes Metallrohr über einen Zeitraum von 12 bis 21 Tagen zwei- bis dreimal täglich große Mengen Futter – bis zu einem Kilogramm Maisbrei – gewaltvoll eingeflößt.

Die Folge: Die Tiere leiden unter einer krankhaften Verfettung der Leber (Hepatische Lipidose). Zum Zeitpunkt der Tötung wiegen ihre Lebern in der Regel zwischen 550 und 700 Gramm – das ist sieben- bis zehnmal mehr als das natürliche Gewicht. Die Sterblichkeitsrate während der Zwangsmast ist bis zu 25-mal höher als bei nicht zwangsgemästeten Tieren.

Animal Equality fordert seit Jahren ein endgültiges Verbot der Zwangsmast in der EU sowie ein Importverbot für Stopfleber-Produkte in allen Mitgliedstaaten, um die rechtliche Inkonsistenz zwischen Produktionsverboten und weiterhin erlaubtem Import zu beenden. Mehr als 100.000 Menschen haben bereits eine entsprechende Petition an die deutsche Bundesregierung unterzeichnet.

_Wir stehen Ihnen jederzeit für weitere Informationen und Gespräche zur Verfügung. Wenden Sie sich gerne an unseren Pressekontakt Till Hartmann via E-Mail an presse@animalequality.de oder melden Sie sich telefonisch unter +49 (0)30 2332945 81._

FOTOS UND WEITERE INFORMATIONEN:

Pressekit

Video-Statement Animal Equality

Brief der Abgeordneten an die Kommissare

Animal Equalitys Kampagne „Das Ende der Zwangsmast“

Mehr zur Datenanalyse „Tierindustrie dominiert Zugang zur EU-Tierschutzpolitik – zentrale Reformen werden verschleppt“

DEUTSCHE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DIE DEN BRIEF AN DIE KOMMISSARE UNTERZEICHNET HABEN:

Tiemo Wölken (S&D / SPD)

Erik Marquardt (Greens/EFA / Bündnis 90/Die Grünen)

Martin Häusling (Greens/EFA / Bündnis 90/Die Grünen)

Sebastian Everding (The Left / Tierschutzpartei)

Maria Noichl (S&D / SPD)

Manuela Ripa (EPP / ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei)

Jutta Paulus (Greens/EFA / Bündnis 90/Die Grünen)

###

ÜBER ANIMAL EQUALITY

Animal Equality wurde 2006 von Sharon Núñez, Javier Moreno und Jose Valle in Spanien gegründet und ist heute eine der weltweit effektivsten Tierschutzorganisationen. Gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Unternehmen arbeiten wir in acht Ländern auf vier Kontinenten für eine Welt, in der alle Tiere respektiert und vor Ausbeutung geschützt werden. Zudem unterstützt Animal Equality mit der Plattform Love Veg zahlreiche Menschen bei ihrer Ernährungsumstellung und bietet unter anderem kostenfreie pflanzliche Kochbücher an. Animal Equality setzt sich durch Aufklärungsarbeit, Unternehmenskampagnen und die Veröffentlichung von Undercover-Recherchen dafür ein, die Grausamkeit gegenüber landwirtschaftlich genutzten Tieren zu beenden. Ebenso strebt Animal Equality Fortschritte für Tiere auf rechtlicher Ebene an.

Pressekontakt Animal Equality:
Animal Equality Germany e.V.
Till Hartmann
presse@animalequality.de
+49 (0)30 2332945 81

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag 40 EU-Abgeordnete fordern Ende der Stopfleber-Produktion – Kommission traf Foie gras-Lobby erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Disoski fordert Russland-Untersuchungsausschuss in Österreich

„Ein direkter Angriff auf Europas Außen- und Sicherheitspolitik“ – so reagiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf aktuelle Medienberichte und eine veröffentlichte, verifizierte Audioaufnahme, die eine Einflussnahme Moskaus auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik belegt. Die Aufnahmen zeigen, dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Zusagen machte und im Sinne des Kremls auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik einwirkte. Konkret wurden auf direkte Intervention aus Moskau hin Schritte gesetzt, um eine Streichung von der EU-Sanktionsliste zu erreichen.

„Wenn ein EU-Mitgliedstaat Vorgaben aus Moskau umsetzt und diese in konkrete Entscheidungen – etwa bei Sanktionen – übersetzt, dann wird er zum politischen Befehlsempfänger des Kremls. Das ist ein direkter Angriff auf unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss die EU geschlossen auftreten. Stattdessen untergräbt Orbáns Regierung mit ihrem Vorgehen systematisch europäische Solidarität – sei es durch Blockaden bei der Unterstützung für die Ukraine oder durch Einflussnahmen im Sinne Russlands“, so Disoski.

Vor diesem Hintergrund hat Disoski zwei parlamentarische Anfragen an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingebracht. Ziel ist es, die Rolle Österreichs, mögliche Wissensstände innerhalb der Bundesregierung sowie die Abstimmung auf EU-Ebene umfassend aufzuklären. „Die zentralen Fragen lauten: Seit wann wusste die Bundesregierung von diesen Vorgängen, welche Lagebeurteilungen wurden vorgenommen, welche Kontakte gab es zu EU-Institutionen und Mitgliedstaaten und welche Schutzmaßnahmen wurden gesetzt oder eingefordert?“, so Disoski. Die Anfragen verlangen außerdem Auskunft zu bilateralen Kontakten mit Ungarn, Instruktionen an österreichische Vertretungen sowie zu möglichen politischen und diplomatischen Konsequenzen auf EU-Ebene.

Angesichts der Dimension der Vorwürfe fordert Disoski zudem die Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. „Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren massive Spionageskandale erlebt – mit russischen Netzwerken rund um Jan Marsalek und Egisto Ott und Verbindungen in staatliche Strukturen. Wenn sich nun zeigt, dass innerhalb der EU im Sinne des Kremls agiert wird, dann braucht es auch in Österreich vollständige Aufklärung über mögliche Verbindungen, Einflussnahmen und Versäumnisse“, so Disoski.

‚„Was in Ungarn Viktor Orbáns Fidesz ist, ist in Österreich die FPÖ unter Herbert Kickl. Der blaue Kuschelkurs mit Putin ist bestens dokumentiert. Und mehr noch: Blau geführte Ministerien standen im Zentrum der größten Spionageskandale der letzten Jahrzehnte. Russische Netzwerke konnten Zugang zu sensiblen Informationen erlangen. Das ist ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich“, erklärt Disoski.

„Diese außenpolitische Sabotage darf nicht folgenlos bleiben. Die österreichische Bundesregierung ist gefordert, hier klar Position zu beziehen und sich auf EU-Ebene für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen einzusetzen – und auch national für volle Transparenz zu sorgen“, fordert Disoski abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01 40110 6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Disoski/Grüne zu Einflussnahme Moskaus auf EU-Sanktionspolitik: „Ein direkter Angriff auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik in der EU“ erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Mittwoch, 8. April 2026, 14.00 Uhr

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung ins Parlament. Ziel des internationalen Gedenktages ist es, die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und Geschichte zu würdigen.

Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung mit dem Titel „Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?“ steht das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum. Dazu ist als Keynote-Speakerin die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig eingeladen. Im Anschluss daran diskutiert Brodnig mit dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma Emmerich Gärtner-Horvath, dem Geschäftsführer des Österreichischen Presserats Alexander Warzilek und dem Leitenden Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Justizministerium Markus Berghammer am Podium. Auch eine Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen ist geplant. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, einleitende Worte sprechen Gärtner-Horvath und sein Stellvertreter Andreas Sarközi. Von der für Volksgruppen zuständigen Ministerin Claudia Bauer wird eine Videobotschaft übermittelt.

VERANSTALTUNG ANLÄSSLICH DES INTERNATIONALEN ROMA-TAGES: HASS IM NETZ. MINDERHEITENSCHUTZ(LOS)?

ZEIT:

Mittwoch, 8. April 2026, 14 Uhr

ORT:

Parlament, Lokal 2 | Elise Richter

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages (Schluss) med

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag AVISO: Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.