DURCH DEN GUIDE MICHELIN HAT ÖSTERREICH BESTE VORAUSSETZUNGEN, SICH INTERNATIONAL ALS KULINARIK-DESTINATION ZU POSITIONIEREN. DAFÜR BRAUCHT ES ABER EIN KLARES BEKENNTNIS ZUR HERKUNFT ÖSTERREICH. ÜBER DIE VERPFLICHTENDE HERKUNFTSKENNZEICHNUNG DISKUTIERTEN IM RAHMEN EINES LIVE-PODCASTS DER VEREIN LAND SCHAFFT LEBEN, DER GESCHÄFTSLEITER DES GASTRONOMIE-GROSSHÄNDLERS TRANSGOURMET UND DER GASTRONOMIE-OBMANN DER WIRTSCHAFTSKAMMER.

Mit dem nun errungenen Platz 3 im internationalen MICHELIN-Ranking hat Österreich gute Chancen, sich als Kulinarik-Destination zu behaupten. Die Gastronomie ist bestens aufgestellt, allerdings mangelt es bisher häufig an Regionalität am Teller. „Unsere Landschaft ist der Hauptgrund, warum Menschen in Österreich Urlaub machen. Landwirtschaft, Lebensraum und Tourismus sind untrennbar miteinander verbunden. Aber oft fehlt die Zusammenarbeit. Während Bäuerinnen und Bauern unsere Kulturlandschaft pflegen, setzt die Gastronomie auf ausländisches Schweinefleisch fürs Schnitzel. Obwohl es genug aus Österreich gäbe“, so Land-schafft-Leben-Gründer HANNES ROYER im Podcast-Gespräch.

MEHR ÖSTERREICH AM TELLER ALS SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG

Die Gastronomie spielt eine Schlüsselrolle: Sie entscheidet täglich, welche Produkte auf den Tellern der Gäste landen. Für ALOIS RAINER, Gastronomie-Obmann der WKO, ist klar: „Es liegt an uns, dass wir uns gegenseitig unterstützen und das Beste füreinander herausholen. Regionale Versorgung funktioniert nur, wenn Landwirtschaft, Produzenten, Handel und Gastronomie enger zusammenarbeiten.“_ _Auch der Gastro-Großhandel sieht die Problematik differenziert. MANUEL HOFER, Geschäftsleiter Einkauf von Transgourmet Österreich, betont: „Viele Kunden greifen zur günstigen Importware. Die Absatzzahlen zeigen deutlich: Das Preiseinstiegssegment wächst aktuell am stärksten. In Summe ist allerdings das Österreichsortiment immer noch das größte. Gleichzeitig steigt auch Bio mit einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent.“_ _Er widerspricht auch einem häufigen Argument der Branche: _„Wenn Kunden Ware aus Österreich wollen, dann ist Österreich auch verfügbar.“_

GEMEINSAME VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT

Ein zentraler Hebel, so ist die Runde sich einig, bleibt die Herkunftskennzeichnung. Während einige Betriebe bereits freiwillig Transparenz schaffen, fehlt bislang eine flächendeckende Regelung. ALOIS RAINER und MANUEL HOFER plädieren dafür, die freiwillige Herkunftskennzeichnung weiter voranzutreiben, anstatt sie gesetzlich zu verankern, um hohe bürokratische Auflagen zu vermeiden. Für HANNES ROYER ist allerdings klar: „Österreich hat alles, was es braucht: einzigartige Kulturlandschaft, hochwertige Lebensmittel, starke touristische Nachfrage und kulinarische Top-Liga. Das müssen wir nutzen. Ohne verpflichtende Herkunftskennzeichnung gelingt es nicht.“

„WER NICHTS WEISS, MUSS ALLES ESSEN“: BAUERNLADEN ALS PODCAST-BÜHNE

Anlässlich der Guide-MICHELIN-Gala am Dachstein blickte der Podcast „Wer nichts weiß, muss alles essen“ über den Tellerrand. Der Schladminger Bauernladen „Heimatgold“ wurde zur Podcast-Bühne: Hannes Royer, Manuel Hofer und Alois Rainer diskutierten, warum Regionalität am Teller in der Praxis oft scheitert – und was sich ändern muss, damit Transparenz tatsächlich auf der Speisekarte ankommt. Ab Donnerstag überall, wo es Podcasts gibt.

Carina Bauer, Kommunikation
Land schafft Leben
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EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum

Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, betonte die den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort stehende Geschäftsführerin der AMA-Marketing, Christina Mutenthaler-Sipek.

Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Nicht-Enderledigung des Berichts zur Weiterführung der Diskussion im Nationalratsplenum wurde von den Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt. Der Tätigkeitsbericht wurde von allen Fraktionen – außer den Freiheitlichen – mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Dasselbe gilt für die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vorgelegte EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026. Zentrales Thema im Bereich der Landwirtschaft ist dabei die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Anstatt des bisherigen Zwei-Säulen-Modells soll die GAP künftig nur mehr ein Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen Topf und einem Plan pro Mitgliedstaat sein.

MEHR BETRIEBSKONTROLLEN AUFGRUND DES NEUEN AMA-GÜTESIEGELS „TIERHALTUNG PLUS“ IM JAHR 2024

In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 informiert die AMA-Marketing GesmbH, eine 100-prozentige Tochter der AMA (Agrarmarkt Austria), über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung (III-251 d.B.). Laut dem Bericht stand die Weiterentwicklung und Stärkung des AMA-Gütesiegels und AMA-Biosiegels im Mittelpunkt der Arbeit. Ziel sei es gewesen, die Qualitäts- und Herkunftssicherung entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter auszubauen und das AMA-Gütesiegel in neuen Produktgruppen zu etablieren. Den Großteil ihrer Einnahmen bezieht die AMA-Marketing aus Agrarmarketingbeiträgen. 2024 betrugen die Einnahmen daraus 27,2 Mio. Ꞓ. Im Vergleich zum Vorjahr gingen diese damit leicht zurück (2023: 27,5 Mio. Ꞓ). Die restlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 4,4 Mio. Ꞓ (2023: 4,6 Mio. Ꞓ) etwa aus Lizenzgebühren und Kostenersätzen.

Insgesamt wurden 2024 zur Qualitätssicherung 36.013 Kontrollen durchgeführt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2023: 29.009). Bei über 20.000 dieser Kontrollen sei es zu keinerlei Beanstandungen gekommen, was die gute Arbeit der bäuerlichen Betriebe bestätige, betonte AMA-Marketing-Geschäftsführerin Christina Mutenthaler-Sipek im Ausschuss. Der Kontrollanstieg sei unter anderem auf die im Rahmen der Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ im Milchbereich stattgefundenen Kontrollen zurückzuführen, heißt es dazu im Bericht. Eine hohe Prüfungsintensität und die Regelkonformität der Betriebe würden das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die AMA-Qualitätsprogramme stärken. Zusätzlich fanden 766 sogenannte unangekündigte Spotaudits auf Landwirtschaftsebene statt, die den Schwerpunkt auf die ordnungsgemäße Tierhaltung legen würden. Bei Abweichungen oder Mängeln werde eine entsprechende Sanktionierung verhängt, so die AMA-Marketing.

In der Diskussion mit den Abgeordneten hielt die AMA-Marketing-Chefin gegenüber Olga Voglauer (Grüne) fest, dass sie stolz darauf sei, dass 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern das AMA-Gütesiegel bekannt sei und es Platz eins bei der Glaubwürdigkeit aller Siegel belege. Laut Voglauer stagniert das Siegel in diesem Bereich seit 2021, was auch auf das Image der Schweinehaltung zurückzuführen sei. Mit einer Kontroll- und Transparenzoffensive habe man den durch aufgedeckte Missstände erreichten Tiefpunkt bei der Glaubwürdigkeit überwunden, so Mutenthaler-Sipek.

Mehrere Abgeordnete, darunter Petra Tanzler (SPÖ), Manuel Pfeifer und Maximilian Linder (beide FPÖ) meldeten sich zu den AMA-Kontrollen zu Wort. Im Rahmen der 2024 durchgeführten 766 unangekündigten Kontrollen – die gut bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen würden – sei es zu 249 Sanktionierungen gekommen, elf davon hätten schwere Vorfälle betroffen, informierte Mutenthaler-Sipek. Grundsätzlich gebe es bei Verstößen einen vier-stufigen Sanktionsplan, der von Hinweisen, Nachforderungen, Strafen unterschiedlicher Höhen bis hin zu Betriebssperren reichen würde. Künftig wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, so die AMA-Marketing-Geschäftsführerin zu Klaus Lindinger (ÖVP).

Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich für die Kontrollen der AMA-Tiertransport-Richtlinie. Diese gebe grundsätzlich den Stroheinstreu und das Verbot von Langstreckentransporten vor, antwortete die AMA-Marketing-Geschäftsführerin. Die meisten Kontrollen würden im Rahmen der Anlieferungen bei den Schlachthöfen stattfinden, da diese dort am effizientesten durchzuführen seien.

Die FPÖ-Abgeordneten Manuel Pfeifer, Peter Schmiedlechner und Maximilian Linder zeigten sich über die im Bericht verwendeten Begriffe von für die AMA-Marketing wichtige Zielgruppen empört. Konkret kritisierten sie die Begriffe wie etwa „Ober- oder Unterschicht“ in einem Bericht an den Nationalrat. Die „Sinus-Milieus“ seien eine international zum Einsatz kommende Zielgruppentypologie und würden nicht von ihrer Institution selbst stammen, entgegnete Mutenthaler-Sipek der Kritik. Sie werde sich aber im nächsten Bericht für 2025 bemühen, andere Bezeichnungen zu verwenden. Gegenüber Lisa Aldali (NEOS), gab die AMA-Marketing-Chefin an, dass man es statt der Frist mit Ende November des Folgejahres schaffen könne, bereits mit Juni, wenn alle Kontrolldaten vorhanden seien, den Tätigkeitsbericht dem Nationalrat vorzulegen. Aldali hatte sich für eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss ausgesprochen.

Zudem konnte FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner durch die Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ keinen Mehrwert für die Bäuerinnen und Bauern erkennen. Dieser sei nicht auf der Milchgeldabrechnung ersichtlich. Das neue Gütesiegel habe den Betrieben Zukunftssicherheit gebracht, etwa auch durch größere Chancen am deutschen Exportmarkt, entgegnete Mutenthaler-Sipek. Es komme zu einer Wertsteigerung von der die ganze Branche profitiere.

Er begrüße den eingeschlagenen Weg, durch höherwertige Produktion die Wertschöpfung zu steigern, hielt Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fest. Dies sei im Jahr 2024 etwa durch ein Verbot der dauernden Anbindehaltung bei Kühen oder durch das AMA-Gütesiegel Getreide erfolgt, so die Geschäftsführerin.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fragte nach Schritten der AMA-Marketing, um den derzeitigen Frauenanteil in Führungspositionen von 33 % zu steigern. Man setzte auf Unterstützungsmaßnahmen durch Frauenförderprogramme, um junge Kolleginnen für Führungspositionen zu motivieren, antwortete die AMA-Marketing-Chefin.

EU-JAHRESVORSCHAU 2026: WEICHENSTELLUNG FÜR NEUE GAP-PERIODE

Der EU-Vorhabenbericht von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, bietet eine Vorschau auf die EU-Politik für 2026 in diesen Bereichen (III-299 d.B.). Zentrales Thema ist etwa die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll es im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028 bis 2034 zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 kommen. Anstatt der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur soll die künftige GAP demnach Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen, umfassenden Fonds und einem Plan pro Mitgliedstaat werden. Weitere Schwerpunkte bilden die EU-Klimaschutzziele für 2040, die Kohäsionspolitik sowie neue Strategien zur Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft. Durch die sogenannten Omnibus-Pakete sollen etwa Rechtsvereinfachungen in Bereichen wie Chemie, Umwelt und Lebensmittelsicherheit die Verwaltungslasten senken und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen.

DISKUSSION MIT DEN ABGEORDNETEN

Die Themen aus seinem Arbeitsbereich würden maßgeblich auf europäischer Ebene gestaltet werden, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eingangs fest. Er sprach sich für ein eigenständiges und ausreichend ausgestattetes GAP-Budget aus. Auch die Kohäsionspolitik müsse ein langfristiges Instrument der Regionalpolitik bleiben und allen Regionen zur Verfügung stehen. Für Totschnig hat die Stärkung der heimischen Betriebe und der Wertschöpfungskette Priorität.

Eine Einigung auf das neue EU-Budget werde im November 2026 angestrebt, er erwarte sich aber schwierige Verhandlungen, die voraussichtlich bis 2027 andauern, hielt der Landwirtschaftsminister gegenüber Lisa Aldali (NEOS) und Franz Hörl (ÖVP) fest. Herzstück der EU-Kommissionspläne für die GAP sei ein „Nationaler und regionaler Partnerschaftsplan“ (NRPP) für jeden Mitgliedsstaat. Er kämpfe für den Erhalt der zweiten GAP-Säule, da sonst „fundamentale Änderungen“, etwa in der Kohäsionspolitik, zu erwarten seien.

Albert Royer (FPÖ) sprach die aufgrund des Krieges im Nahen Osten entstandene Steigerung der Treibstoffpreise und die daraus folgenden Auswirkungen für die Landwirtschaft an. Manuel Pfeifer (FPÖ) fragte nach Maßnahmen gegen die „ins Unermessliche“ gestiegenen Düngemittelpreise. Die Steigerungen seien einen große Herausforderung, die man genau beobachte, antwortete Totschnig. Was den Bereich der Düngemittel betrifft, habe er beim letzten Rat der Landwirtschaftsminister eine Initiative für Entlastungen gestartet, die etwa das Aussetzen von Zöllen beinhalten soll.

Zu den von Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierten Plänen einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, betonte der Ressortchef, dass es dafür keine „Überholspur“ geben dürfe. Für Österreich habe der Beitritt der Westbalkanländer Priorität. Zudem sei aufgrund der großen Agrarflächen und kompetitiven Unternehmen in der Ukraine ein einfacher Beitritt zum GAP-System nicht möglich.

Andreas Kühberger (ÖVP) meldete sich zu Maßnahmen für einen verbesserten Generationswechsel in der Landwirtschaft zu Wort. Dies sei EU-weit eine Herausforderung, weshalb die Unterstützung von Junglandwirten ein Scherpunkt der EU-Kommission sei, so der Landwirtschaftsminister. Bis 2024 soll sich laut Totschnig der Anteil der Junglandwirte von aktuell 12 % auf 24 % verdoppeln. In Österreich setze man dazu auf einen Mix aus Anreizen und Ausbildungsmöglichkeiten.

Lukas Hammer (Grüne) sprach bezüglich der Ankündigung der Kommissionspräsidentin, von der Abkehr von der Atomenergie abzusehen, von einem „schweren Fehler“. Zudem habe trotz einer erfolgreichen österreichischen Klage gegen das Atomkraftwerk Paks II, Ungarn mit dem Bau begonnen. Der Grünen-Mandatar fragte, ob Österreich gegen einen geplanten Kraftwerksbau in Polen auch Klage einreichen werde. Österreich werde seinen Weg auf „Erneuerbare“ zu setzen fortsetzen und gleichzeitig die Rechtsmittel zur Bekämpfung der Nuklearenergie nützen, antwortete der Minister. Ob man im Falle des polnischen Kraftwerks Rechtsmittel einlegen werde, sei noch offen.

Was die Omnibus-Pakete betrifft, unterstütze Österreich Vereinfachungen und Bürokratieabbau zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dies dürfe aber etwa im Umweltbereich nicht zur Senkung von Standards führen, so der Minister zu Olga Voglauer (Grüne) und Wolfgang Kocevar (SPÖ). Voglauer befürchtete etwa durch das „Food and Feed Safety Simplification-Paket“ einen Rückschritt bei „hart erkämpften“ Pestizid-Standards.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) wollte von Totschnig wissen, ob dieser immer noch „an den Zielen des Green Deals“ festhalte und fragte wie es im Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz weitergehen werde. Totschnig betonte, dass sich die Bundesregierung zum Ziel der Klimaneutralität 2050 bekenne, wobei gleichzeitig die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zentral sei. Am nationalen Plan hinsichtlich der „Wiederherstellung der Natur“ werde „fleißig gearbeitet“, sagte Totschnig. Der Anspruch sei, diesen fristgerecht fertigzustellen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med

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„Preisfrage Essen“ am 12. März um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Die Lebensmittelpreise sind 2025 in Österreich erneut gestiegen. Immer mehr Menschen sind auf Sozialmärkte angewiesen. Gleichzeitig geraten Produzentinnen und Produzenten zunehmend unter Druck. Für viele Konsumentinnen und Konsumenten sind Lebensmittel kaum noch leistbar – für die heimische Landwirtschaft hingegen sind sie zu billig. Nicole Kampl trifft für die „Am Schauplatz“-Reportage „Preisfrage Essen“ – zu sehen am Donnerstag, dem 12. März 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON – Konsumentinnen und Konsumenten bzw. Landwirte und Landwirtinnen und geht der Frage nach, wie sich die anhaltende Teuerung auf beide Seiten auswirkt.

„Wenn ich daran denke, was Schokolade kostet, müsste man sich das Schokoladeessen eigentlich abgewöhnen“, sagt Jürgen Pomberger, Leiter des soogut Sozialmarktes in St. Pölten. Vor Weihnachten kostete eine Bonbonniere im regulären Handel bis zu 30 Euro. Im Sozialmarkt ist sie für wenige Euro zu haben. Die Waren stammen aus Spenden von Supermärkten, Bäckereien und landwirtschaftlichen Betrieben. Grundnahrungsmittel wie Öl oder Mehl müssen teilweise zugekauft werden. Der Andrang ist groß.

„Man kann sich ja fast nichts mehr leisten, wenn man einkaufen geht“, sagt Melitta, Köchin und kurz vor der Pension. Zu Hause studiert sie die Prospekte der großen Handelsketten genau. „Ich kaufe eigentlich nur Dinge, die in Aktion sind.“ Damit ist sie nicht allein: Der Anteil an Aktionsware ist in österreichischen Supermärkten besonders hoch.

Während Konsumentinnen und Konsumenten sparen, wächst bei vielen Bäuerinnen und Bauern die Existenzangst. Im Burgenland protestierten sie Anfang des Jahres mit mehr als 100 Traktoren gegen das Mercosur-Abkommen – aus Sorge vor zusätzlichen Billigimporten. Der Preisdruck sei schon jetzt enorm.

„Wir können uns nur über Qualität positionieren“, sagt der 24-jährige Jungbauer Sebastian Bauer. „Aber in der aktuellen Situation will der Kunde nichts für Qualität ausgeben. Und ich verstehe das auch.“ Als Quereinsteiger ist er eine Ausnahme in der Branche. Neun landwirtschaftliche Betriebe schließen in Österreich täglich.

Für Landwirt Hannes Royer, Obmann des Vereins „Land schafft Leben“, ist klar: „Wenn es nur um den Preis geht, dann hat Essen keinen Wert.“

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Stärkung der Lebensmittel-Krisenvorsorge einstimmig beschlossen

Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich die Regierungsparteien auf ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen – Stichwort Shrinkflation – verständigt. Der Handel soll demnach dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben heute im Nationalrat grünes Licht für die Regierungsvorlage. Die FPÖ befürchtet unter anderem zusätzliche Bürokratie für den Handel und damit steigende Kosten.

Einstimmig – und damit auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – sprachen sich die Fraktionen außerdem für Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zur Stärkung der Krisenvorsorge aus. Mit einem Abänderungsantrag im Plenum hoben die Koalitionsparteien unter anderem das Ziel von 35 % Bio-Anbaufläche bis zum Jahr 2030 hervor. Auch über dieses Etappenziel hinaus solle die biologische Bewirtschaftung in Österreich weiter gestärkt werden. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem sie auf eine Demokratisierung des Verwaltungsrates der Agrarmarkt Austria (AMA) drängt, blieb mit den Stimmen von FPÖ und Grünen in der Minderheit.

KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR HANDEL BEI „SHRINKFLATION“

Konkret wird der Handel mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz ab April 2026 – und vorerst befristet bis Mitte 2030 – verpflichtet, entweder am Produkt, am Regal, in unmittelbarer Umgebung oder per Informationsschild darauf hinzuweisen, dass die Ware von „Shrinkflation“ betroffen ist, etwa durch den Hinweis „Achtung: Weniger Inhalt – höherer Preis“. Davon betroffen sind Unternehmen des stationären Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2 bzw. mehr als fünf Filialen. Die Kennzeichnung soll für eine Dauer von 60 Tagen erfolgen. Auch bei einer Verringerung der Stückzahl in einer Ware soll die Pflicht zur Kennzeichnung gelten. Ausnahmen sind nur in einzelnen Fällen – etwa bei nur geringfügigen Erhöhungen des Grundpreises – vorgesehen. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen. Ziel der Maßnahmen ist es laut Vorlage, auch der Teuerung entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung arbeite hart daran, dass das Leben in Österreich für die Menschen wieder günstiger werde und sich der Standort weiterentwickle, so Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Sie wies auf erste Ergebnisse der gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung hin. So sei etwa die Inflation im Jänner bereits auf 2,0 % gesunken. Mit der vorliegenden Novelle sollen durch Kennzeichnung Konsumentinnen und Konsumenten aktiv über Mogelpackungen informiert werden, so die Staatssekretärin. Es handle sich dabei um Regelungen mit „Augenmaß“, samt Ausnahmen und Erleichterungen für kleine Kaufleute.

Auch Staatssekretärin für Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig wies auf die Maßnahmen der Bundesregierung etwa bei Energie und Mieten hin, um das Leben wieder leistbarer zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz gehe man praktikabel und lebensnah gegen versteckte Teuerung vor. Strafen gebe es nach dem Prinzip „Beraten statt Strafen“ erst bei wiederholten Verstößen, so Königsberger-Ludwig. Man wolle insgesamt eine Verhaltensänderung bewirken, damit Mogelpackungen der Vergangenheit angehören. Man belaste damit nicht regionale Nahversorger, sondern nehme jene mit großen Marktanteilen in die Pflicht.

BREITE ZUSTIMMUNG, KRITIK DER FPÖ

Kritik an der Vorlage kam von der FPÖ. Transparenz sei wichtig, das Gesetz löse aber die Probleme nicht, sondern verschiebe sie nur, so Barbara Kolm (FPÖ). Ähnlich wie Peter Wurm (FPÖ) wies sie auf ein Schreiben der EU-Kommission hin, das möglicherweise eine weitere Reparatur erfordern könne. Zudem sei es ordnungspolitisch falsch und verstoße gegen das Verursacherprinzip, nun den Handel zu verpflichten, bemängelte Kolm. Das werde nach hinten losgehen, weil Handelsbetrieben mehr Strafen und Kontrollen drohen würden. Auch Wurm kritisierte, dass mit diesem „Bürokratiemonster“ die Inflation nicht bekämpft, sondern durch den Zusatzaufwand für den Handel angeheizt werde. Aus seiner Sicht werde es auch einzelne Händler treffen. Arnold Schiefer (FPÖ) erachtet das Gesetz ebenso für übertrieben. Die zusätzliche Administration werde sich aus seiner Sicht auf die Preise niederschlagen.

Transparenz sei zwar kein Allheilmittel, aber in diesem Fall eine der Maßnahmen aus einem ganzen Portfolio, um die Inflation einzudämmen, so Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Man gebe damit den Konsumentinnen und Konsumenten die Werkzeuge für Eigenverantwortung in die Hand. Vertrauen sei in der Wirtschaft ein maßgeblicher Faktor, vielleicht diene die Maßnahme auch dazu, dieses zurückzubringen, so Jeitler-Cincelli. Für Supermarktketten seien die Regelungen machbar. Klaus Mair (ÖVP) hob die Ausnahmen für kleine und mittlere Betriebe sowie den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ hervor. Das Gesetz setze auf Kennzeichnung statt auf Verbote. Den unionsrechtlichen Vorgaben werde Rechnung getragen, so Mair. Man greife nicht in den Markt oder die Preise ein oder schaffe Limits, sondern setze auf mündige Bürgerinnen und Bürger, damit sie eine Entscheidung treffen können, betonte Christoph Stark (ÖVP).

Man schiebe heute der „Preistrickserei“ und der versteckten Preiserhöhung durch „Shrinkflation“ einen Riegel vor, unterstrich Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Preistransparenz führe nachweislich zu niedrigeren Preisen und werde die Inflation nicht antreiben, sondern weiter senken. Michael Seemayer (SPÖ) kann etwa im Hinblick auf vielzählige Aktionshinweise im Supermarkt den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass die Regelungen überbordend wären. Wenn man letzten Endes dann keine solchen Produkte mehr im Geschäft haben sollte, brauche man auch nichts auszuzeichnen, meinte er. Aus Sicht von Barbara Teiber (SPÖ) werden die Regelungen das Leben leistbarer machen und zu mehr Transparenz führen. Sie seien ein Teil der durchaus erfolgreichen Teuerungsbekämpfung, wies Teiber etwa auf die im Jänner auf 2,0 % gesunkene Inflation hin.

Markus Hofer (NEOS) erachtet die vorliegende Lösung als praxistauglich und unbürokratisch. Ziel sei, die „Shrinkflation“ so unattraktiv zu machen, dass sie nicht mehr vorkomme. Bei den Produzenten könne die Lösung nicht gefunden werden, weil viele davon nicht nur für Österreich produzieren würden, so Hofer.

Alma Zadić (Grüne) gab zu bedenken, dass das Gesetz erst ab einer Änderung von 3 % weniger Füllmenge greife. Das könne mit der Zeit viel sein, meinte sie. Die Kennzeichnungspflicht sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es brauche aber mehr Maßnahmen, um die Preise zu senken, wie etwa den „Österreich-Aufschlag“ bei Produkten abzuschaffen.

LEBENSMITTELVERSORGUNG IM KRISENFALL

Mit der weiteren Regierungsvorlage soll das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz (LMBG) angepasst werden, um künftig auf außerordentliche Krisenfälle besser reagieren zu können. Dabei soll es unter anderem zur Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen kommen, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. Laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt die Regierung damit die Lehren der vergangenen Jahre um, damit man für zukünftige Krisen besser gerüstet ist. Für einen Beschluss im Nationalrat war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. FPÖ und Grüne sahen zuletzt noch Gesprächsbedarf, beide stimmten heute aber zu.

Das LMBG bildet gemeinsam mit dem Versorgungssicherungs- und dem Energielenkungsgesetz den Rahmen zur Bewältigung von außerordentlichen Krisenfällen. Zur Erhöhung der Krisenresilienz sind etwa auch Informationsmaßnahmen für die Bevölkerung vorgesehen. Weiters ist zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zielgerichtetheit sowie zur Evaluierung verschiedener Maßnahmen eine bessere Datennutzung geplant. Mit einem im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag halten die Regierungsfraktionen unter anderem fest, dass bei Vorsorgemaßnahmen auch auf die Erhaltung der Ernährungssouveränität Rücksicht genommen werden soll.

Mit dem heute im Plenum eingebrachten Abänderungsantrag sehen die Koalitionsparteien – über das Thema biologische Bewirtschaftung hinaus – etwa den Verordnungsweg zur Umsetzung einer Lagerhaltung im Rahmen der Vorsorgemaßnahmen vor. Eine Verordnung zur Lagerhaltung sollte allerdings keinesfalls dazu führen, dass bislang privat getragene Lagerkosten für Güter, die in ausreichender Menge vorhanden sind, in der Folge staatlich finanziert werden, so die Erläuterungen. Der Lagerbestand eines bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitraums müsse daher nach Aufforderung durch den Landwirtschaftsminister ermittelt werden können. Für die Verordnung brauche es außerdem die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.

Mit dieser Novelle schaffe man die gesetzlichen Voraussetzungen, um im Fall einer Krise die erforderlichen Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung beschließen zu können, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Wirkungsvolle Instrumente im Vorfeld einer Krise seien bisher nur eingeschränkt vorgesehen gewesen. Etwa durch Corona und andere Ereignissen habe man Handlungsbedarf erkannt. Vorgesehen sei eine klare Vorgehensweise bis hin zur Zustimmung des Hauptausschusses.

NACH VERHANDLUNGEN EINSTIMMIGKEIT

Man sei in der Novelle auf die Forderungen der FPÖ wie etwa zur qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung und zur Verankerung der Ernährungssouveränität eingegangen, so Peter Schmiedlechner (FPÖ), daher würden die Freiheitlichen zustimmen. Der beste Schutz vor einer Krise sei jedoch, schon zuvor die Eigenproduktion der Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und diese nicht „zu Tode zu reglementieren“. Auch Albert Royer (FPÖ) thematisierte ein „Bauernsterben“ und eine Überbürokratie in der Landwirtschaft. Dazu kämen sinkende Preise bis hin zur „dunklen Wolke Mercosur“ oder andere EU-Agrarabkommen. Die beste Krisenvorsorge sei, die Bauern leben zu lassen, „Ehrlichkeit beim Bauernbund“ sowie mit „Gold Plating“ aufzuhören.

Georg Strasser (ÖVP) wies auf eine Kampagne des Bauernbunds „gegen Schleuderpreise“ hin. Was die heutige Novelle betrifft, sei die Einstimmigkeit nach den Gesprächen mit FPÖ und Grünen ein wichtiges Signal. Man ziehe mit der Novelle die Lehren aus den vergangenen Jahren wie etwa aus dem Beginn der Corona-Krise. Versorgungssicherheit sei nicht nur ein Schlagwort, unterstrich Bettina Zopf (ÖVP). Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz werde heute dahingehend geändert, dass der Staat konkrete Möglichkeiten erhalte, vorausschauend Lebensmittel und Trinkwasser einzulagern und im Ernstfall einzugreifen.

Die Lebensmittel-Krisenvorsorge beruhe auf zwei Säulen, so Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Einerseits sei eine Abfrage des Lebensmittelstands umfasst, um strategisch Vorräte aufzubauen, andererseits seien es Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand und eine faire Verteilung in der Krise. Das wichtigste Fundament „ist und bleibt“ aber die Landwirtschaft, so Feichtinger. Bernhard Höfler (SPÖ) betonte, im Dreiecksverhältnis Produzent, Handel und Konsument sollten alle drei von der Wertschöpfungskette profitieren. Die Lebensmittelversorgung sei eine Staatspflicht – das bedeute auch, Menschen vor Preiswucher zu schützen und die heimische Landwirtschaft mitzunehmen.

Es gelte, die Landwirtschaft auch von Bürokratie zu entfesseln, so Karin Doppelbauer (NEOS). Mit den Neuerungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bekomme man klare Handlungsoptionen, um im Krisenfall den Zugang zu Lebensmitteln sicherzustellen. Als wichtiges Ermächtigungsgesetz, damit man Lenkungsmaßnahmen zur Vorsorge setzen könne, bezeichnete Olga Voglauer (Grüne) die Novelle. Die größten Bedrohungen in Österreich und Europa für die Ernährungssouveränität seien Hitze- und Dürreperioden. Es brauche Resilienz in der Bewirtschaftung, daher werde es wichtig sein, die Biobetriebe so zu fördern, damit sich alle überlegen würden, in die Bioproduktion einzusteigen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Verdoppelung zur zweitstärksten Kraft ist über die Landesgrenzen hinaus hörbares Zeichen für eine politische Wende in der Landwirtschaftspolitik

FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gratulierte der Freiheitlichen Bauernschaft Steiermark zu ihrem großartigen Erfolg bei den heutigen Landwirtschaftskammerwahlen. „Ich möchte Spitzenkandidat Albert Royer und seinem gesamten Team zum historisch besten Wahlergebnis gratulieren. Die Landwirte der Steiermark haben die Freiheitliche Bauernschaft klar zur zweitstärksten politischen Kraft gemacht und damit ein klares, weit über die Landesgrenzen hinaus hörbares Zeichen gesetzt für eine politische Wende weg vom existenzbedrohenden Bürokratie-Dschungel und dem bauernfeindlichen EU-Kurs, hin zu einer Politik des Hausverstands, mit der ihre Interessen wieder an die allererste Stelle gerückt werden!“, so Kickl.

Der Wahlerfolg der Freiheitlichen Bauernschaft in der Steiermark sei auch ein „gewaltiger Rückenwind“ und zeige, dass nur mit einer starken freiheitlichen Kraft an der Seite unserer Bauern der Ausverkauf unserer Heimat verhindert werden könne. „Wir Freiheitliche sind der einzige verlässliche Partner für die österreichische Landwirtschaft und die gesamte Bevölkerung! Dieses Ergebnis reiht sich nahtlos in die freiheitliche Erfolgswelle ein – der Schulterschluss zwischen FPÖ und Bevölkerung wird immer enger“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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Freiheitliche Bauernschaft Steiermark freut sich über historisch bestes Wahlergebnis – erschreckendes Rekordtief bei Wahlbeteiligung von nur 30,23 Prozent.

Die Freiheitliche Bauernschaft konnte heute bei der Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark ihr historisch bestes Ergebnis erzielen und 14,11 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Mit einer überzeugenden Wahlkampagne und klaren Positionen zu drängenden agrarpolitischen Themen, wie dem Widerstand gegen internationale Handelsabkommen und der Stärkung regionaler Landwirtschaft, gelang der Freiheitlichen Bauernschaft ein großer Wahlerfolg, der sich in den Erfolgskurs der Freiheitlichen nahtlos einreiht. Künftig werden die Freiheitlichen mit vorläufig sechs Mandaten in der Steirischen Landeskammer vertreten sein. Das Wahlziel, sich mindestens zu verdoppeln und klar als starke zweitplatzierte Kraft hinter dem Bauernbund zu etablieren, wurde damit erreicht.

„Wir freuen uns sehr über dieses starke Ergebnis und bedanken uns bei allen Bäuerinnen und Bauern für ihr Vertrauen. Jetzt gilt es, endlich Landwirtschaftspolitik mit Hausverstand umzusetzen. Das Mercosur-Abkommen ist für die heimische Landwirtschaft eine Katastrophe – wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass Billigimporte unsere Steiermark überschwemmen. Die Bundes-ÖVP muss ihre Blockade einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung beenden. Zudem setze ich mich klar für eine grundlegende Reform der Landwirtschaftskammer ein. Dafür braucht es eine klare blaue Handschrift“, sagt Spitzenkandidat NAbg. ALBERT ROYER in einer ersten Reaktion.

„Albert Royer und sein Team haben einen sensationellen Wahlkampf geliefert. Sie ernten zu Recht die Früchte ihrer harten Arbeit. Ich gratuliere der Freiheitlichen Bauernschaft Steiermark von ganzem Herzen zu diesem denkwürdigen Wahlerfolg. Die steirischen Bäuerinnen und Bauern brauchen eine starke FPÖ mehr denn je, die mit Herz, Hirn und ruhiger Hand agiert. Schließlich geht es um Versorgungssicherheit, Eigentumsschutz und nationale Entscheidungsfreiheit. Die Tatsache, dass rund 70 Prozent der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahlurne schreiten, muss ein deutlicher Weckruf für sämtliche politische Verantwortungsträger sein und schreit nach einer tiefgreifenden Kammerreform“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann MARIO KUNASEK.

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SCHWERPUNKT: GEGEN DAS VERGESSEN

ARTE erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz

ONLINE AUF ARTE.TV UND AM 26. UND AM 27. JANUAR IM TV

ARTE gedenkt der Holocaust-Opfer mit einem besonderen Programmschwerpunkt: Neben dem oscarprämierten Drama SON OF SAUL arbeiten gleich mehrere Dokumentationen den NS-Terror auf.WELTKARRIERE EINER LÜGE widmet sich dem Ursprung antisemitischer Verschwörungstheorien. Der Doku-Zweiteiler DIE ÜBERLEBENDEN zeichnet nach, wie schwer sich der Neuanfang für die befreiten KZ-Häftlinge gestaltete. Um das Geschäft mit Nazi-Raubkunst geht es in DER PLÜNDERER, konkret um das Netzwerk des Göring-Vertrauten Bruno Lohse. Er machte noch lange nach 1945 mit dem Verkauf gestohlener Kunst ein Vermögen.

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MONTAG, 26. JANUAR

21.55 | AB 26. JANUAR AUF ARTE.TV

SON OF SAUL

Spielfilm von László Nemes und Clara Royer

ZDF/ARTE, Laokoon Filmgroup

Polen, 2015, 101 Min.

Saul Ausländer gehört zum Sonderkommando, einer Spezialeinheit der jüdischen Häftlinge, die gezwungen wurden, in der Maschinerie der Nazi-Konzentrationslager zu helfen. Während der Arbeit entdeckt er die Leiche eines Jungen …Mit dem Golden Globe und dem Oscar für den besten fremdsprachigen Film 2015 ausgezeichnetes Debüt des ungarischen Regisseurs László Nemes.

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23.35 | BEREITS ONLINE

WELTKARRIERE EINER LÜGE – DIE PROTOKOLLE DER WEISEN VON ZION

Dokumention von Felix Moeller

RBB/ARTE, Blueprint Film

Deutschland, 2025, 53 Min.

ERSTAUSSTRAHLUNG

Sie gelten als Ursprung moderner Verschwörungserzählungen: die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion. Obwohl bereits vor über 100 Jahren als Fälschung entlarvt, befeuern die darin verbreiteten Narrative noch heute Hass, Hetze und Gewalt. Die Dokumentation zeigt, wie eine obskure Schrift aus dem zaristischen Russland zum wesentlichen Bestandteil des modernen Antisemitismus wurde.

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DIENSTAG, 27. JANUAR

20.15 | AB 27. JANUAR AUF ARTE.TV

DIE ÜBERLEBENDEN – NEUANFANG NACH DEM HOLOCAUST

2-teilige Dokumention von Antoine Dauer und Michèle Dominici ARTE France, Artline FilmsFrankreich, 2025, 2×47 Min.

ERSTAUSSTRAHLUNG

Die Befreiung der Konzentrationslager bedeutete für viele Überlebende keinen Neuanfang, sondern neue Ungewissheit. In „Displaced-Persons“-Camps harrten sie monate- oder sogar jahrelang aus. Ihre Berichte zeigen: Zwischen Trauma und Perspektivlosigkeit entstand eine improvisierte Welt, in der langsam neuer Lebensmut erwachte.

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21.50 | AB 27. JANUAR AUF ARTE.TV

DER PLÜNDERER – DAS GESCHÄFT MIT DER NAZI-RAUBKUNST

Dokumentarfilm von Hugo McGregor

BR/ARTE, Living Memory Productions, The WNET Group

Deutschland, Frankreich, USA, 2023, 106 Min.

ERSTAUSSTRAHLUNG

Der Dokumentarfilm enthüllt, wie Nazi-Kunsthändler, allen voran Bruno Lohse nach 1945 jahrzehntelang mit geraubter Kunst Millionen machten, während Entrechtete vergeblich um ihr Erbe kämpften. Der Film verfolgt die Spuren vom besetzten Paris über das München der Nachkriegszeit bis in die Schweiz und zeigt, wie der globale Kunsthandel bis heute von Raubkunst profitiert.

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23.40 | AB 27. JANUAR AUF ARTE.TV

DAS GEHEIMNIS DER URNEN VON PRAG

Dokumention von Oier Plaza Gartzia

ARTE, Babel Doc, FMK Filmak, Cinepoint

Spanien, Frankreich, Tschechische Republik, 2024, 53 Min.

ERSTAUSSTRAHLUNG

Prag im Zweiten Weltkrieg: Inmitten der deutschen Besatzung wagten ein Vater und sein Sohn einen lebensgefährlichen Akt des Widerstands: Heimlich retteten sie im Krematorium Strasnice die Asche von mehr als 2.000 Opfern des Nationalsozialismus. Die Dokumentation enthüllt ein bis dato völlig unbekanntes Kapitel des Zweiten Weltkriegs.

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WEITERE PROGRAMME AUF ARTE.TV

BEREITS ONLINE AUF ARTE.TV

RE: EIN DORF RINGT MIT SEINER NS-VERGANGENHEIT

Reportage von Katharina Zabrzynski

RBB/ARTE

Deutschland, 2024, 30Min.

Wilhelm Drewes möchte für einen polnischen Zwangsarbeiter, der 1942 in der Nähe seines Dorfes erhängt wurde, eine Gedenktafel aufstellen. Doch Frankenfelde ist politisch tief gespalten. Die brandenburgische AfD ist hier stärkste Partei. Gelingt es Drewes die Gräben zu überwinden und das Dorf für sein Vorhaben zu gewinnen?

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AB 15. JANUAR ONLINE AUF ARTE.TV

SABOTAGE – WEIBLICHER WIDERSTAND IN AUSCHWITZ

Dokumentation von Noa Aharoni

ARTE France, Doc. Films

Israël, 2022, 52 Min.

ERSTAUSSTRAHLUNG

Im Januar 1945 wurden vier jüdische Frauen im KZ Auschwitz-Birkenau erhängt. Sie waren Mitglieder einer Widerstandsgruppe, die am Aufstand des jüdischen Sonderkommandos im Oktober 1944 beteiligt waren. „Sabotage“ erzählt ihre dramatische Geschichte aus der Perspektive von Anna Wajcblum, deren ältere Schwester am Aufstand beteiligt war.

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Tonja von Thaden
Referentin für Presse und PR
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Biologische Lebensmittelbeschaffung des Bundes soll gestärkt werden, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel

Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. So sollen etwa die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten forciert und bestehende Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt werden.

Mit breiter Mehrheit angenommen wurde zudem ein weiterer Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur „Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich“ sowie zur Begleitung des laufenden „naBe-Überarbeitungsprozesses“. Diese Initiative basierte auf einem abgelehnten Entschließungsantrag der Grünen in dem gefordert wird, Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung „nicht abzuschwächen, sondern umzusetzen“.

Von allen Fraktionen befürwortet wurde eine Regierungsvorlage, die eine Anpassung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel vorsieht.

VERBESSERUNG DER PSYCHOSOZIALEN RAHMENBEDINGUNGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT

Eine Studie über soziale und psychische Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft zeige „klaren Handlungsbedarf“ zur Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern auf, heißt es in der einstimmig angenommenen Initiative der Regierungsfraktionen. So sollen die Informationsarbeit zu bestehenden psychosozialen Unterstützungs- und Entlastungsangeboten forciert sowie bestehende Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt und besser miteinander verzahnt werden. Zudem soll die Vernetzung und Kooperation aller relevanten Akteure im psychosozialen Bereich intensiviert und Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden.

Der Grad der sozialen und psychischen Belastungen von Bäuerinnen und Bauern, den die Studie erhoben habe, mache betroffen, sagte Albert Royer (FPÖ). Er liege weit über dem Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist für Royer die falsche Landwirtschaftspolitik, die vor allem die ÖVP zu verantworten habe. Der technische Fortschritt in der Landwirtschaft verringere den Druck nicht, sondern verursache hohe Investitionskosten. Auch die Bürokratie und wachsende Auflagen tragen laut dem Abgeordneten zu dieser Belastung bei. Der Schwund der Bauernschaft werde auch zur Gefahr für die Erhaltung der österreichischen Landschaft und die Versorgungssicherheit.

Tina Angela Berger (FPÖ) sagte, gerade Bäuerinnen, an deren Arbeit der Fortbestand der Betriebe hänge, täten sich oft schwer damit, Hilfe zu suchen. Es brauche für sie niederschwellige, frauenspezifische Angebote. Auch Berger sah die von der ÖVP dominierte Agrarpolitik als wesentliche Ursache für die Probleme der Landwirtschaft. Hier müsse ein Kurswechsel erfolgen.

Die psychosozialen Rahmenbedingungen für die in der Landwirtschaft Beschäftigten müssten verbessert werden, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). In erster Linie gehe es um den Ausbau der Informationsarbeit und bestehender Kooperationen. Auch die Prävention solle mit einem niederschwelligen Angebot an Beratung, Coaching und Mediation für bäuerliche Betriebe gestärkt werden. Grundsätzlich müsse der gesellschaftliche Respekt für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden.

Die vielfältigen Belastungen der Menschen in der Landwirtschaft dürften nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden, sagte Irene Neumann-Hartberger (ÖVP). Ein wesentlicher Faktor sei die oft weit über dem Durchschnitt liegende Wochenarbeitszeit. Im Laufe der Jahre seien viele Hilfsangebote entwickelt worden, wichtig sei es aber, dass diese bekannter gemacht und stärker in Anspruch genommen werden. Bettina Zopf (ÖVP) zeigte sich zufrieden über die Unterstützung aller Fraktionen für den Antrag. Das zeige die Wertschätzung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wies auf das deutlich höhere Suizidrisiko in der Landwirtschaft hin. Gerade die Berufsgruppe, die das Land ernähre, könne selbst oft kaum Luft holen. Für diese Menschen sei es wichtig, zu wissen, wo sie Hilfe finden können. Gerade in der Landwirtschaft müsse man über die Sicherung einer menschenwürdigen Arbeitswelt nachdenken.

Auch Michael Bernhard (NEOS) sprach von erschütternden Zahlen, die die Studie über die psychosoziale Situation in der Landwirtschaft zutage gefördert habe. Tatsächlich sei die Bürokratie der Faktor, der noch vor wirtschaftlichen und persönlichen Belastungen an erster Stelle genannt werde. Ziel müsse sein, der Landwirtschaft gute Zukunftsbedingungen zu bieten.

Sie wisse aus eigener Erfahrungen, was hohe Belastung in der Landwirtschaft bedeute, sagte Olga Voglauer (Grüne). Die zitierte Studie zeige auf, dass es ein Systemproblem gebe, das angegangen werden müsse. Der Entschließungsantrag könne nur ein Anfang sein, weitere Schritte müssten folgen, um den Menschen in der Landwirtschaft Unterstützung zu geben. Die Betriebshilfe müsse deutlich ausgebaut werden, um stark belasteten Betrieben rechtzeitig und gezielt Hilfe leisten zu können. Auch aus ihrer Sicht wäre Entbürokratisierung ein wichtiger Schritt, um den Landwirtinnen und Landwirten eine Zukunftsperspektive zu geben.

MASSNAHMEN ZUR AUSWEITUNG DES BIO-ANTEILS BEI DER LEBENSMITTELBESCHAFFUNG DES BUNDES

Mit breiter Mehrheit nahmen die Abgeordneten einen Entschließungsantrag zur „Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich“ an. Der Antrag zielt auf die Prüfung von Maßnahmen ab, die eine langfristige Stärkung der biologischen Landwirtschaft in Österreich unterstützen und zu einer „ambitionierten und umsetzbaren Ausweitung“ des Bio-Anteils im Bundesbereich beitragen können. Zudem soll ein administrativ umsetzbares Monitoringsystem entwickelt werden, das Fortschritte bei der nachhaltigen Lebensmittelbeschaffung nachvollziehbar darstellt.

Initiiert hatten die Debatte die Grünen, deren eigener Antrag jedoch in der Minderheit blieb. Sie befürchten, dass der Bund die Bio- und Tierwohlkriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe) im Lebensmittelbereich abschwächen will, und fordern, die bestehenden Vorgaben unverändert beizubehalten. Die Koalition wolle das Aus für nachhaltige Lebensmittelbeschaffung „still und heimlich“ beschließen, kritisierte Olga Voglauer (Grüne). Ihre Fraktion werde das aber nicht zulassen. Anstatt einer Streichung der Ziele brauche es einen „Turbo“ für die nachhaltige öffentliche Beschaffung.

Jakob Schwarz (Grüne) vermisste im Antrag der Koalition den Begriff des Tierwohls. „Auch regionale Tierqual ist Tierqual“, meinte er. Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit gehe, so könnte aber gerade Tierwohl ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein. Ausgerechnet dafür wolle die Koalition keine Budgetmittel aufwenden.

Georg Strasser (ÖVP) reagierte auf die Kritik der Grünen und sprach von „künstlicher Aufregung“. Seit dem Jahr 2024 werde auf fachlicher Ebene an einem überarbeiteten Konzept und an der Evaluierung des naBe-Aktionsplans gearbeitet, wobei bis dato noch keine einzige politische Entscheidung getroffen worden sei. Man werde daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Es gehe dabei um ein besseres Monitoring und um die Analyse von Angebot und Nachfrage sowie von technischen und bürokratischen Hürden.

Josef Hechenberger (ÖVP) sagte, grundsätzlich sei ihm ein regionales Produkt mit dem AMA-Gütesiegel lieber als ein Bioprodukt aus dem Ausland. Sorge bereite ihm, dass der Lebensmittelhandel österreichische Produkte immer mehr durch billige ausländische Produkte ersetze. Die nachhaltige Beschaffung sei aus seiner Sicht ein „starkes Instrument“ zugunsten der österreichischen Landwirtschaft.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) bezeichnete biologische Lebensmittel als „Wurzelsystem unserer Zukunft“. Die SPÖ setze sich für eine Ausweitung des Bio-Anteils – „dort wo es sinnvoll und möglich ist“ – sowie für praxistaugliche Monitoringsysteme ein.

Petra Tanzler (SPÖ) betonte die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Stärkung der österreichischen Landwirtschaft, der nachhaltigen Produktion und des Tierwohls. Beschaffungsentscheidungen des Bundes hätten direkte Auswirkungen darauf, wie Lebensmittel erzeugt werden. Die Bevorzugung von Produkten, die dem Tierwohl entsprechen, stärke jene Betriebe, die hier hohe Standards einhalten.

Albert Royer (FPÖ) schätzte, dass die Ziele bei der öffentlichen Beschaffung im Lebensmittelbereich bis 2030 nicht mehr erreichbar seien. Der Antrag der Regierungsparteien sei im Vergleich zur Initiative der Grünen „ein bisschen entschärft“ und gehe in die richtige Richtung. Das „große Damoklesschwert“ für die heimischen Bäuerinnen und Bauern ist für Royer das Mercosur-Abkommen. Offenbar sei ein Abschluss auf EU-Ebene noch vor Weihnachten angedacht. Er befürchte, „dass die ÖVP die Bauern verraten wird“, so der FPÖ-Mandatar.

Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach von einer Strukturkrise der Landwirtschaft, infolge dieser Österreich mit billigen ausländischen Lebensmitteln „regelrecht überschwemmt“ werde. Die FPÖ fordere daher eine verpflichtende, durchgehende Herkunftskennzeichnung. Gerade beim Einkauf für Großküchen müsse die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.

Michael Fürtbauer (FPÖ) sagte, Nachhaltigkeit bedeute aus Sicht der FPÖ, die heimische Landwirtschaft zu stärken. Das bedeute, dass es kein „Biodogma“ geben dürfe. Auch die konventionelle Landwirtschaft in Österreich arbeite gut und müsse unterstützt werden. Nicht akzeptabel sei, wenn öffentliche Einrichtungen überwiegend ausländische Produkte einkaufen. Aus Sicht der FPÖ müsse bei Lebensmitteln gelten „heimisch vor Ausland“, „regional vor global“ und „Wettbewerbsfähigkeit vor Ideologie“.

Karin Doppelbauer (NEOS) unterstrich, dass ihrer Fraktion die nachhaltige Beschaffung sehr am Herzen liege. Es seien die NEOS gewesen, die seit 2023 in Anfragen die Mängel bei der Lebensmittelbeschaffung des Bundes aufgezeigt hätten. Statt zu polemisieren, hätten sie sich aber für die Erhöhung der Bioquote und die Bevorzugung regionaler Produkte in der Beschaffung des Bundes eingesetzt. Gemeinsam werde man sich um jene guten Resultate bemühen, die die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung nicht erreicht hätten.

ANPASSUNG DER BUND-LÄNDER-VEREINBARUNG ZUM NATIONALPARK NEUSIEDLER SEE-SEEWINKEL

Von allen Fraktionen befürwortet wurde eine Regierungsvorlage, die eine Anpassung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel vorsieht. Mit einer Anpassung der Nationalparkflächen an den aktuellen Stand sowie der Neustrukturierung von Gremien und Organen des Nationalparks soll es auch zur Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs kommen. Die dauerhafte Vertretung des Bundes soll im Vorstand festgeschrieben und dieser neu organisiert werden. Weitere Änderungen betreffen den Wissenschaftlichen Beirat und das Nationalparkforum. Zudem soll es zu einer klaren Regelung über die Finanzierung der Nationalparkgesellschaft kommen und diese an die gängige Praxis der österreichischen Nationalpark-GmbHs angepasst werden.

Mit der Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung schaffe man eine „solide Grundlage für den Schutz, die Pflege und für die Weiterentwicklung des einzigartigen Naturraums Neusiedler See-Seewinkel, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Änderungen würden die Bereiche Flächennutzung, Finanzierung und Vereinfachung der Gremien – im Einklang mit dem burgenländischen Nationalparkgesetz – umfassen und die Empfehlungen des Rechnungshofs aufgreifen.

Alexander Petschnig (FPÖ) zeigte sich über die Absicherung der Weiterentwicklung des Nationalparks erfreut. Der FPÖ-Mandatar sprach sich zudem für eine Supervision des Bundes zu einem Projekt zum Erhalt von Salzlacken in der burgenländischen Gemeinde Apetlon aus. Es handle sich um einen „massiven Eingriff“ mit unbekannten Folgen für die Natur.

Der erste grenzüberschreitende Nationalpark Österreichs sei ein wichtiger Lebensraum für Wasservögel, betonte Franz Hörl (ÖVP). Zudem seien die österreichischen Nationalparks „Leuchttürme des Tourismus“, wobei der ÖVP-Mandatar hier noch Verbesserungspotential ortete.

Die Anpassung der Vereinbarung mit dem Land Burgenland bringe „Klarheit, Sicherheit und Zukunft für die Natur, die Gemeinden, den Nationalpark sowie für die regionale Wertschöpfung“, unterstrich Maximilian Köllner (SPÖ). Die Gemeinden und die Bevölkerung des Burgenlands seien sich der Verantwortung „für diesen sensiblen Lebensraum“ bewusst.

Der Rechnungshofbericht habe Anpassungsbedarf bei der Gremienstruktur sowie bei der Finanzierung aufgezeigt, man habe nun beides korrigiert, hielt Michael Bernhard (NEOS) fest. Der Neusiedlersee sei ein wichtiges Natura-2000-Gebiet für teils bedrohte Wildvögel.

Olga Voglauer (Grüne) begrüßte den einstimmigen Beschluss. Auch die Landwirtschaft im Seewinkel profitiere vom Nationalpark, der zudem UNESCO-Weltkulturerbe und Best-Practice-Beispiel für andere Regionen sei. (Schluss Nationalrat) med/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Vizekanzler Andreas Babler unterstreicht die Bedeutung von Helmut Langs Oeuvre

Gestern Abend, 9.12.2025, stand das MAK ganz im Zeichen der Ausstellung _HELMUT LANG. SÉANCE DE TRAVAIL 1986–2005 / Excerpts from the MAK Helmut Lang Archive_ (10. Dezember 2025 – 3. Mai 2026), mit der das MAK die erste umfassende Ausstellung zu Helmut Langs Oeuvre zeigt. Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport eröffnete gemeinsam mit MAK Generaldirektorin Lilli Hollein und Ausstellungskuratorin Marlies Wirth (Kuratorin Digitale Kultur, Kustodin MAK Sammlung Design) die Schau. Ausgehend vom MAK Helmut Lang Archiv, dem größten und einzigen offiziellen öffentlichen Archiv zu seinem Werk, das seit 2011 Teil der MAK Sammlung ist, gibt sie einen tiefgehenden und einzigartigen Einblick in Helmut Langs Mindset und seinen kreativen Prozess und legt dabei den Fokus auf seine radikale Vision von Design und Identität zwischen 1986 und 2005.

Konzipiert als Mixed-Media-Präsentation mit großformatigen, ortsspezifischen Installationen, überschreitet die Schau die Konventionen klassischer Modeausstellungen. Sie unterstreicht Langs Rolle als Pionier, der schon früh künstlerische Strategien einsetzte – lange bevor er sich 2005 aus der Modewelt zurückzog, um sich ganz auf seine künstlerische Praxis zu konzentrieren. Zwischen Wien, Paris und New York schrieb Helmut Lang die Codes der internationalen Modewelt neu und entwickelte ein unverwechselbares ästhetisches Vokabular, das nicht nur unser Erscheinungsbild geprägt hat, sondern auch, wie Identität aufgefasst und vermittelt wird. Mit einem konsequent medienübergreifenden Ansatz stellte Lang etablierte Normen der Branche ebenso infrage wie gesellschaftliche Konventionen und schuf ein Werk, das bis heute konzeptionelle und ästhetische Aktualität besitzt.

Vizekanzler Andreas Babler: „Helmut Lang steht für ein Lebensgefühl, für eine minimalistische Ästhetik geprägt von der typisch wienerischen Lässigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir nun die Gelegenheit bekommen, sein Gesamtwerk zu würdigen.“

MAK Generaldirektorin Lilli Hollein: „Ich danke Helmut Lang für sein Vertrauen. Als österreichisches Bundesmuseum bewahrt und erforscht das MAK mit dem Helmut Lang Archiv die wichtigste Dokumentation seines gestalterischen Werks, dem wir uns mit einem besonderen Zugang widmen. Diese erste große Ausstellung zu seinem OEuvre zwischen 1986 und 2005 macht die ganzheitliche Vision seiner Marke als Modedesigner, Künstler, Stratege und Innovator sichtbar. Sie vermittelt den Prozess und die präzise künstlerische Herangehensweise, die hinter Helmut Langs Arbeiten stehen. Das MAK – Museum für angewandte Kunst ist der richtige Ort, um sein radikales, bis heute inspirierendes Gesamtkonzept umfassend erlebbar zu machen.“

Zahlreiche Gäste aus Kunst, Kultur, Mode, Design und Wirtschaft folgten der Einladung zu den Eröffnungsfeierlichkeiten, darunter die Künstler*innen Anouk Lamm Anouk, Jojo Gronostay, Xenia Hausner, Peter Kogler, Markus Schinwald, Sophie Thun und Heimo Zobernig; die Direktorin des MoMu Fashion Museums Antwerpen Kaat Debo, die Rektorin der Universität für angewandte Kunst Wien Ulrike Kuch und der Modehistoriker und Kurator Olivier Saillard; Musiker und Producer Peter Kruder und die Musikerin Sofie Fatouretchi Royer; Influencer Nuriel Molcho, der Gründer des ENDYMA Archives Michael Kardamakis und Business of Fashion-Gründer Tim Blanks; MAK Kuratoriumsmitglied Eva Blimlinger, Unternehmerin Susanne Porsche, die Fotografinnen Elfie Semotan und Stefanie Moshammer; ImPulsTanz-Intendant Karl Regensburger, die Geschäftsführerin der Wiener Festwochen Artemis Vakianis und die Galeristinnen Ursula Krinzinger und Sophie Tappeiner.

Die Ausstellung_ HELMUT LANG. SÉANCE DE TRAVAIL 1986–2005 / Excerpts from the MAK Helmut Lang Archive _wird bis zum 3. Mai 2026 in der MAK Ausstellungshalle gezeigt.

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Mehrheitliche Zustimmung für Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittelbeschaffung

Im zweiten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde eine Initiative der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft einstimmig angenommen.

Mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ – sprach sich der Ausschuss für einen weiteren Entschließungsantrag zur „Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich“ und die Begleitung des laufenden „naBe-Überarbeitungsprozesses“ aus. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien auf Basis eines Entschließungsantrags der Grünen im Ausschuss eingebracht. Der ursprüngliche Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Sie hatten darin gefordert, Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung „nicht abzuschwächen, sondern umzusetzen“.

Vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einem EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen. Auch die Initiativen der Grünen für die Stärkung der pflanzlichen Produktion in Österreich und die Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die GAP wurden ebenso wie eine Reihe von wiederaufgenommenen Entschließungsanträgen von den Koalitionsparteien vertagt.

PSYCHOSOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN VERBESSERN

Eine Studie über soziale und psychische Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft habe „klaren Handlungsbedarf“ gezeigt, da 46 % der Befragten über psychische Beschwerden berichtet haben. Einstimmig wurde daher ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien angenommen, der darauf abzielt, die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten zu forcieren sowie bestehende Unterstützungsstrukturen weiterzuentwickeln und besser miteinander zu verzahnen. Zudem soll die Vernetzung und Kooperation aller relevanten Akteurinnen und Akteure im psychosozialen Bereich intensiviert und Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden (629/A(E)).

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass die Erstellung der Studie zu den „Sozialen und psychischen Belastungen der Landwirtinnen und Landwirte sowie Forstwirtinnen und Forstwirte in Österreich“ ein erster Schritt zur Informationsgewinnung gewesen sei und nun erstmals dazu Daten vorliegen würden. Die Studie verdeutliche, dass die Belastungen in der Land- und Fortwirtschaft vielfältig seien und es Unterstützung auf vielen Ebenen brauche. Dazu sei ein Schulterschluss aller Akteurinnen und Akteure notwendig, sagte Totschnig und verwies auf dazu bereits in Umsetzung befindliche Projekte. Die Bundesregierung würde sich dazu bekennen, in Zukunft verstärkt Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen.

Die Studie würde beweisen, dass es viel zu tun gebe, sagte Georg Strasser (ÖVP) und hob die Website „Lebensqualität Bauernhof“ als wichtiges Projekt hervor, das weiter ausgebaut und vernetzt werden solle. Karin Doppelbauer (NEOS) betonte, dass es niederschwellige Unterstützungsangebote brauche, da Betroffenen oft die Hemmschwelle zu groß erscheine, um sich Hilfe zu holen.

Albert Royer (FPÖ) drängte auf Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft, um Bäuerinnen und Bauern zu entlasten. Auch sein Fraktionskollege Peter Schmiedlechner kritisierte, dass es für Bäuerinnen und Bauern zu viele Auflagen zu erfüllen gebe. Es sei zudem Aufgabe der Politik, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und dafür zu sorgen, dass man „mit der Landwirtschaft wieder Geld verdienen könne“. Nach konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern fragte Manuel Pfeifer (FPÖ).

Scharfe Kritik gab es von den Grünen. „Als Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien“, bezeichnete Olga Voglauer (Grüne) den Entschließungsantrag, denn dieser enthalte lediglich Ankündigungen, kritisierte sie. Als Antwort auf die Ergebnisse dieser Studie brauche es mehr – die Regierung müsse innerhalb der nächsten zwölf Monate etwas Konkretes vorlegen, forderte sie. Ihre Fraktion stimmte dennoch für den Antrag.

NACHHALTIGE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG

In einem Entschließungsantrag kritisierten die Grünen, dass der Bund laut medialen Berichten plane, die Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe) im Lebensmittelbereich abzuschwächen. Das betreffe etwa die Streichung des 55-%-Ziels für biologische Lebensmittel bis 2030, das Verschwinden von Tierwohlvorgaben sowie die Einführung zahlreicher Schlupflöcher. Sie forderten deshalb die aktuell gültigen Kriterien für Lebensmittel im naBe-Aktionsplan unverändert beizubehalten (589/A(E)). Statt an einer Abschwächung solle aktiv an einer ambitionierten Umsetzung, insbesondere der Bio-, Tierwohl- und Gentechnikfrei-Kriterien in der Lebensmittelbeschaffung in allen Dienststellen der Bundesministerien gearbeitet werden, so Olga Voglauer (Grüne).

Peter Schmiedlechner (FPÖ) betonte, dass die öffentliche Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen und den Verzehr österreichischer Lebensmittel steigern solle.

Das Thema sei wichtig und werde auch im Regierungsprogramm ausführlich behandelt, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Die Umsetzung der Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung habe bisher nicht funktioniert, daher werde intensiv an dieser Sache gearbeitet, betonte sie. Sie brachte im Ausschuss einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein, der auf die Prüfung von Maßnahmen abzielt, welche die langfristige Stärkung der biologischen Landwirtschaft in Österreich unterstützen und „zu einer ambitionierten und umsetzbaren Ausweitung“ des Bio-Anteils im Bundesbereich beitragen können. Zudem soll laut Antrag unter anderem ein administrativ umsetzbares Monitoringsystem entwickelt werden, das den Fortschritt bei der nachhaltigen Lebensmittelbeschaffung nachvollziehbar darstellt.

Olga Voglauer kritisierte heftig, dass im Entschließungstext des Antrags „Tierwohl“ nicht berücksichtigt werde und es daher einen solchen Antrag „niemals hätte geben dürfen“. Denn Regionalität reiche nicht aus, da es auch in Österreich Tierquälerei geben würde, sagte Voglauer und ging auf aktuelle Medienberichte über Missstände in einem Betrieb mit AMA-Gütesiegel ein.

Georg Strasser (ÖVP) verwies auf die zahlreiche Kontrollen der AMA. Ein „Brandmarken des AMA-Gütesiegels“ lehne er ab, betonte Strasser und forderte „weniger Emotion in der Debatte“.

FPÖ DRÄNGT AUF EUGH-GUTACHTEN ZUM MERCOSUR-ABKOMMEN

Die FPÖ ortet durch die beim Mercosur-Abkommen gewählte Vorgangsweise der Europäischen Kommission einen „demokratiepolitischen Skandal und Putsch gegen die demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten“. Denn die Kommission wolle durch ein „Splitting“ des Abkommens in einen allgemein- und handelspolitischen Teil das Einstimmigkeitsprinzip umgehen und damit die Notwendigkeit einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten verhindern. Österreich sei gefordert, „dagegen mit aller Entschiedenheit auf europäischer Ebene vorzugehen“, heißt es im Entschließungsantrag der Freiheitlichen (538/A(E)). Peter Schmiedlechner forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, „um angesichts der Unvereinbarkeit des geplanten Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen ein Inkrafttreten der Übereinkunft zu verhindern“.

Josef Hechenberger (ÖVP) verwies darauf, dass der Wirtschaftsausschuss für dieses Thema zuständig sei. Abgesehen davon sei die Bundesregierung ohnehin nach wie vor an den Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats von 2019 gebunden sei, gegen den Mercosur-Vertrag zu stimmen, sagte Hechenberger. Er führte weiter aus, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen planen würde, am 20. Dezember nach Brasilien zu reisen. Sollte dann verkündet werden, dass es zu einem Vertragsabschluss mit den Mercosur-Staaten komme, sei das Europäische Parlament am Zug, so Hechenberger und stellte den Antrag auf Vertagung, da „derzeit kein Handlungsbedarf“ bestehen würde.

Olga Voglauer (Grüne) legte dar, dass aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gegeben sei. Peter Schmiedlechner (FPÖ) stellte den Antrag, den vorliegenden Entschließungsantrags dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Dieser Antrag wurde mitvertagt.

GRÜNE FORDERN STÄRKUNG DER PFLANZLICHEN PRODUKTION

Ein Förderprogramm für die pflanzliche Produktion forderten die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag. Um für Krisen – wie etwa Störungen der Lieferkette oder größere Ernteausfälle in Ländern, aus denen importiert wird – vorzusorgen, sei es notwendig, die österreichische Eigenproduktion im pflanzlichen Bereich zu stärken (590/A(E)). Dies sei ein vorausschauender Antrag, da aufgrund des Klimawandels, des hohen Bodenverbrauchs und der sinkenden Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt in die pflanzliche Produktion investiert werden müsse, sagte Olga Voglauer.

Dieser Vorschlag sei grundsätzlich positiv, allerdings gebe es aufgrund der aktuellen Budgetlage derzeit dafür keine Ressourcen, sagte Petra Tanzler (SPÖ) und stellte den Vertragungsantrag.

STÄRKUNG DER ÖKOLOGISCHEN UND KLEINSTRUKTURIERTEN LANDWIRTSCHAFT DURCH DIE GAP

Österreich müsse sich bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 „klar und deutlich“ für den Erhalt einer vielfältigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft positionieren, forderte Olga Voglauer (Grüne). Landwirtschaftsminister Totschnig soll sich daher laut einem Entschließungsantrag der Grünen bei den Verhandlungen für eine verpflichtende Umsetzung der Kappung und Degression der Fördermittel, für eine EU-weit einheitliche, ambitionierte und wirksame Konditionalität sowie für eine Mindestvorgabe von 50 % an Umwelt- und Klimaausgaben im Rahmen der GAP einsetzen (591/A(E)).

Es sei nicht der passende Zeitpunkt für diesen Antrag, meinte Karin Doppelbauer (NEOS) und stellte den Vertagungsantrag.

HERKUNFTSKENNZEICHNUNGEN FÜR LEBENSMITTEL ERNEUT THEMA IM AUSSCHUSS

Erneut befasste sich der Ausschuss mit der Forderung nach Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel. Eine Initiative der FPÖ schlägt „klar ersichtliche“ Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel – nach dem „Model AT -EU – Non EU“ vor (177/A(E)). Die Konsumentinnen und Konsumenten würden wissen wollen, woher ihre Lebensmittel stammen, betonte Peter Schmiedlechner (FPÖ).

Michael Seemayer (SPÖ) betonte, dass auch Informationen über die Haltungsbedingungen der Tiere wichtig seien und sich die Regierung in ihrem Regierungsprogramm zu Haltungs- und Herkunftsbezeichnungen bekannt habe. Dies solle in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden, sagte Seemayer und stellte den Vertagungsantrag.

Olga Voglauer (Grüne) betonte, dass nichts dagegen spreche, dies „endlich in die Tat umzusetzen“.

Albert Royer (FPÖ) nannte es „toxisch“, dass es die Aussicht auf ein Mercosur-Abkommen gebe, aber die Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel nicht umgesetzt sei. Dies werde für viele Betriebe „tödlich“, meinte Royer.

Auch ihre Fraktion sehe die fehlende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln kritisch, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie gab jedoch zu bedenken, dass eine Herkunftsbezeichnung in der Gastronomie erneut mehr bürokratischen Aufwand bringen würde. Dies müsse man sich genau ansehen, sagte Doppelbauer und stellte neuerlich den Antrag auf Vertagung.

Ebenfalls neuerlich vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einem Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze (176/A(E)). Auch die wiederaufgenommenen Anträge der Grünen betreffend der Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank (151/A(E)) und der Forderung nach dem Ende der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung (364/A(E)) sowie für die rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung (336/A(E)) wurde neuerlich vertagt. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) bea

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Der Beitrag Landwirtschaftsausschuss einstimmig für Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.