Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an „Micky-Maus-Budget“; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik

Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Während der für diesen Bereich zuständige Bundesminister Norbert Totschnig und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Teilbudget verteidigten, ernteten sie dafür von den Grünen scharfe Kritik. Diese sahen eine massive Kürzung und befanden das Budget daher als „Micky-Maus-Budget“. Dadurch werde das Erreichen der Klimaziele gefährdet und dies werde Österreich weit teurer kommen als das Setzen von Klimaschutz-Maßnahmen. Die Freiheitlichen hingegen sahen keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, sondern eine „Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Sie befürworteten daher die Budgetreduktion in diesem Bereich als Bestätigung der Kritik ihrer Fraktion.

Im Zuge der Debatte brachten die Grünen zudem zwei Entschließungsanträge ein, die morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen werden. Darin fordern sie, die Klimakrise „endlich ernst zu nehmen“ und dementsprechend Hitzeschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu setzen. Ebenso soll den Grünen nach die „Geräte-Retter-Prämie“ in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus erhalten bleiben.

DAS BUDGET FÜR UMWELT, KLIMA UND KREISLAUFWIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK

Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. So sehen die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 vor, dass nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 für diese Budgetuntergliederung nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen sind. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr. So sollen weniger Mittel für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei.

UMWELTMINISTER TOTSCHNIG: WEITGEHEND STABILES UND GUTES UMWELT- UND KLIMABUDGET

Die wichtigsten Förderungen dieses Bereichs seien gesichert und Offensivmaßnahmen auf den Weg bracht worden, sagte Umweltminister Norbert Totschnig. Oberflächlich betrachtet erscheine das Umweltbudget gekürzt. Aus der letzten Legislaturperiode gebe es aber noch hohe Verpflichtungen. Diese seien aus den großen Investitionen der damaligen Sanierungsoffensive entstanden, entgegnete Totschnig in Richtung der Kritik der Grünen. Dennoch habe man aber neue Investitionsmittel für diesen Bereich sicherstellen können. So würden 360 Mio. Ꞓ für die thermische Sanierung und den Kesseltausch zur Verfügung stehen. Ebenso bestehe das Programm „Sauber heizen für alle“ weiter. Hier wolle man 2027 die Bürokratie verringern und vereinfachen. Weiters seien die Mittel für die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) ebenso sichergestellt worden wie für die betriebliche Umweltförderung. Das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sei damit „weitgehend stabil“ und so ein „gutes Budget“. Einschnitte gebe es aber bei der Geräte-Retter-Prämie. Zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung werde man Maßnahmen aus dem Agrarumweltprogramm und der Bio-Landwirtschaft anrechnen. Zum Setzen von Maßnahmen im Naturschutzbereich seien die Bundesländer verantwortlich.

FPÖ: BELASTUNGSPOLITIK UNTER DEM DECKMANTEL DES KLIMASCHUTZES

Für Thomas Spalt (FPÖ) handelt es sich bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Staatshaushalt um „keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, sondern um Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Spalt sprach von intransparenten Förderstrukturen und kritisierte die Mittel für die internationale Klimafinanzierung. Der FPÖ-Mandatar befürwortete die Budgetreduktion um rund 30 %, die er als Bestätigung der Kritik seiner Fraktion in den letzten Jahren ansah.

Albert Royer (FPÖ) kritisierte, dass für die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung nicht im Budget vorgesorgt sei. Die Folge sei, dass etwa das Land Niederösterreich daraus „ausgestiegen“ sei. Zudem würde es bei der Neuorganisation des Waldfonds weniger Mittel für Nasslager und die Borkenkäferbekämpfung geben.

Maximilian Linder (FPÖ) bezeichnete die Finanzierung des Wald-Wasser-Resilienzgesetzes als „Dankeschön an die Grünen“, um in vielen Bereichen die benötigte Zweidrittelmehrheit herzustellen.

Mit der Umsetzung des von der Bundesregierung verfolgten Ziels der Klimaneutralität bis 2040 befürchtete Paul Hammerl (FPÖ) durch höhere Treibstoff-, Gas- und Heizölpreise eine „neue Belastungswelle“ für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und die Landwirtschaft.

GRÜNE KRITISIEREN „MICKY-MAUS-BUDGET“ UND BEZWEIFELN ERREICHEN DER KLIMAZIELE

Das Budget für Klimaschutz werde um 405 Mio. Ꞓ reduziert, während gleichzeitig klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 300 Mio. Ꞓ eingeführt würden. Insgesamt würden 0,78 % des Gesamtbudgets für Umwelt- und Klimaschutz aufgewendet, damit sei dieses ein „Micky-Maus-Budget“, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Ebenso sei keine einzige ordnungspolitische Maßnahme vorgelegt worden. Insgesamt werde man damit nicht die Klimaziele erreichen und diese Untätigkeit werde durch Strafzahlungen und Zertifikatsankäufe das Doppelte und Dreifache kosten. Zudem forderte Hammer, die „Geräte-Retter-Prämie“ in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus zu erhalten. Als Gegenfinanzierung schlagen die Grünen die Abschaffung der NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick-ups vor. Der dafür eingebrachte Entschließungsantrag wird morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen abgestimmt.

Jakob Schwarz (Grüne) forderte ein „sinnvolles“ Sparen und eine ambitionierte Klimapolitik, mit dem Budget werde aber im Klimaschutz so stark wie in keinem anderen Bereich gespart. Extreme Hitze sei aber keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr, sondern längst Realität und damit eine Frage der Daseinsvorsorge. Bislang würden aber vielfach niederschwellige öffentliche Schutzangebote fehlen. Zudem forderte Schwarz eine Umlenkung von öffentlichen Geldern hin zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung sowie zur Schaffung von Natur- und Grünflächen. Ebenso trat er für ein Ende neuer fossiler Subventionen und gegen Gelder für Autobahnprojekte ein. Auch der dazu eingebrachte Entschließungsantrag wird morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen.

ÖVP: BUDGETSANIERUNG GEHT NICHT AUF KOSTEN DER UMWELT UND DES KLIMAS

Die Bundesregierung setze die notwenigen Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen um, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Dies geschehe aber nicht auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Kreislaufwirtschaft – also „jenen Bereichen, die unsere Zukunft sichern“. Jeder Beitrag zur Klimawandelanpassung sei ein richtiger, so Reiter. So würden wesentliche Schwerpunkte wie die Sanierungsoffensive, der Heizkesseltausch oder der Waldresilienzfonds weitergeführt werden. Nach der Regierungsverantwortung der Grünen in diesem Bereich versuche man aber nun, die Fördermittel wieder „auf gesunde Art und Weise“ aufzustellen, so Reiter.

SPÖ SIEHT BEDARF FÜR MASSNAHMEN ZUM HITZESCHUTZ

Hitzewellen würden den Menschen zunehmend zu schaffen machen, dies sei eine soziale Frage und damit gebe es einen dringenden Handlungsbedarf, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Derzeit gebe es bürokratische Hürden, es müsse daher sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Eigentümerinnen und Eigentümer leichter werden, Dinge wie Außenjalousien zu installieren. Die Hitze habe auch Auswirkungen auf Gewässer, Grundwasser und die Wälder. Hier werde der neue Wald-Wasser-Resilienzfonds einen wichtigen Beitrag leisten und unter anderem klimafitte Wälder unterstützen. Im Bereich der thermischen Sanierung und des Heizkesseltauschs würden künftig verlässlich 360 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel würden nun auch für den mehrgeschossigen Wohnbau und nicht nur für Eigenheime eingesetzt.

Das niedrigere Umweltbudget sei angesichts der Klimakrise auf dem ersten Blick „kein Grund zur Freude“, die politische Realität sei aber das Budgetloch, der man begegnen müsse, erklärte Franz Jantscher (SPÖ). Trotz allem sei das Budget in diesem Bereich noch immer höher als in den ersten Jahren der Vorgängerregierung.

Der Alpenraum spüre die Folgen der Erderwärmung stärker als andere Regionen und daher tue das sinkende Budget in diesem Bereich „weh“, meinte auch Antonio Della Rossa (SPÖ). Umweltpolitik sei kein Luxus, sondern eine Daseinsvorsorge, eine Sicherheitspolitik und insgesamt eine Zukunftspolitik. Es sei daher nicht nur wichtig, darauf zu achten, wieviel Budget zur Verfügung steht, sondern auch, für wen und wofür es aufgewendet wird und ob es den Klimazielen dienlich ist. Dabei dürfe man nicht zu stark bremsen, da sonst die Kosten in die Zukunft verschoben werden.

NEOS SEHEN ABBAU VON KLIMASCHÄDLICHEN SUBVENTIONEN ALS WESENTLICH

Das ganze Jahr über seien mittlerweile die Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise auf vielfältige Weise zu spüren, sagte Michael Bernhard (NEOS). Die Vorgängerregierung habe mit hohen Budgetmitteln versucht, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dies sei zu einem gewissen Maß gelungen. Die Klimaziele hätten damit aber auch nicht erreicht werden können. Nun seien Budgeteinsparungen notwendig, um wieder einen nachhaltigen Haushalt zu erreichen. Daher habe man unter anderem die Förderungen und die Förderbedingungen für thermische Sanierungen und Heizkesseltausch adaptiert. Die Maßnahmen für den Agrardiesel seien zwar eine klimaschädliche Subvention, sie seien aber im Sinne der Lebensmittelproduktion rational argumentierbar. Im Gegenzug könne man aber den Abbau von klimaschädlichen Subventionen in der Höhe von 190 Mio. Ꞓ 2028 in Aussicht stellen. In Richtung der Freiheitlichen wies Bernhard auf die Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung hin. Mit diesen Investitionen könnten die Menschen weiter in ihrer Heimat leben. Dies sei letztlich billiger als die „Festung Europa“.

Nicht alles, wo in der Vergangenheit Klimaschutz drauf gestanden sei, sei auch sinnvoll gewesen, kritisierte Ines Holzegger (NEOS). Mit dem vorliegenden Doppelbudget gehe man nun hin zu einer gezielteren und effizienteren Förderung, ohne das Klima und die Umwelt aus den Augen zu lassen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Fortsetzung Nationalrat) pst/med

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Der Beitrag Nationalrat: Positionen zu Budget für Umwelt- und Klimaschutz liegen weit auseinander erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel

Der Nationalrat debattierte heute auch das Doppelbudget 2027 und 2028 für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,2 % gegenüber 2026. 2028 sollen die Auszahlungen weiter auf 2,75 Mrd. Ꞓ (-3,3 %) sinken. Die Reduktion ist vor allem auf geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale Entwicklung zurückzuführen. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds. Zudem sind höhere Auszahlungen für Beteiligungen sowie für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen veranschlagt.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigte sich erfreut, dass man einen Beitrag zur Budgetsanierung leiste, ohne bei den Förderungen für die Landwirtschaft zu kürzen. Für die ÖVP trägt das Budget zur Stabilität der Familienbetriebe bei. Die SPÖ ortete Investition in die Zukunft. Die NEOS sprachen sich für eine andere Förderlogik aus.

Anders sahen das die Oppositionsfraktionen. Während die Freiheitlichen Kürzungen für die Betriebe orteten, bezeichneten die Grünen das Agrarbudget als „Klimaflop“.

TOTSCHNIG: AGRARRESSORT LEISTET BEITRAG VON 50 MIO. Ꞓ ZUR BUDGETSANIERUNG

Auch in diesem Doppelbudget leiste sein Ressort einen Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung – ohne Förderungen zu kürzen – betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Zudem würde man bis 2029 durch Pensionierungen 6 % des Personals reduzieren und die Ergebnisse der Förder-Taskforce einpreisen. Der Landwirtschaftsminister bezeichnete die Agrardieselrückvergütung als wichtige Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe. Ein „Herzensanliegen“ sei für ihn die Absicherung und die Investitionen in die Standorte der landwirtschaftlichen Schulen, so Totschnig. Was den neuen Waldfonds betrifft, zeigte er sich erfreut, dass die Finanzierung von klimafitten Wäldern durch „frisches Geld“ auch in Zukunft abgesichert sei. Dasselbe gelte für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung. Hier kommt es laut Totschnig zu keinen Kürzungen und zur vollen Finanzierung aller Projekte. Bei der Wasserinfrastruktur habe man zudem einen Zusagerahmen von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr sichergestellt.

FPÖ KRITISIERT „ANSETZEN DES ROTSTIFTS“ BEI DEN BÄUERINNEN UND BAUERN

Das einzig Positive am Landwirtschaftsbudget „mit fahlem Beigeschmack“ sei die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Agrardieselrückvergütung in der Höhe von 50 Mio. Ꞓ, hielt Albert Royer (FPÖ) fest. Diese Erleichterung würde aber durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge den Bäuerinnen und Bauern wieder „draufgeschnalzt“. Grundsätzlich ortete Royer keine ausreichende Unterstützung für die Landwirtschaft im Budget. Die ÖVP stehe hier „auf der falschen Seite“.

Obwohl die heimischen Bäuerinnen und Bauern verlässliche Rahmenbedingungen erwarten würden, sei die Lage ernst, kritisierte Alois Kainz (FPÖ). Der FPÖ-Abgeordnete sprach vom „Ansetzen des Rotstifts“, da es im Zeitraum von 2025 bis 2028 zu Einsparungen von 9 % im Landwirtschaftsbudget komme. Die Maßnahmen beim Agrardiesel bezeichnete Kainz als „Tropfen auf den heißen Stein“.

Den „katastrophalen Zustand des Budgets“ müssten auch die Bäuerinnen und Bauern „büßen, obwohl täglich Betriebe zusperren müssten, kritisierte Maximilian Linder (FPÖ). Die Landwirtschaft brauche „keine Marketinggags, keine Beruhigungspillen und keine Vertröstungen, sondern Entlastung, weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen“, so der freiheitliche Mandatar Michael Fürtbauer in Richtung ÖVP.

GRÜNE: AGRARBUDGET IST „KLIMAFLOP“

Von einem nicht gelungenen Agrarbudget und einem „Klimaflop“ sprach Olga Voglauer (Grüne). Es werde jedes Jahr heißer, aber das Agrarbudget begegne nicht den Herausforderungen des Klimawandels. So vermisste Voglauer Anreize für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft ebenso wie zur Rettung des Waldfonds oder zur Einrichtung einer Pestiziddatenbank. Ebenso wenig sei die Agrarpolitik sozial gerecht und dem Minister sei auch nicht die Schaffung einer Herkunftskennzeichnung für die Gastronomie gelungen.

Elisabeth Götze (Grüne) wies auf die Bedeutung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die LEADER-Programme hin. Die ländlichen Regionen würden von diesen stark profitieren und gestärkt.

ÖVP: BUDGET TRÄGT ZUR STABILITÄT DER BÄUERLICHEN BETRIEBE BEI

Georg Strasser (ÖVP) sprach von einem „Kraftakt“, da auch die Landwirtschaft mit insgesamt 230 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung in den kommenden vier Jahren beitragen werde. Trotzdem sei es gelungen, Förderungen zu stabilisieren, die Unterstützung bei Agrardiesel frühzeitig auszuzahlen und den Waldfonds als Klimawandelanpassungsmaßnahme fortzuführen. All dies werde zur Stabilität der bäuerlichen Betriebe beitragen.

Das sah Andreas Kühberger (ÖVP) ähnlich. Für ihn legt das Budget trotz vieler Herausforderungen wie Trockenheit und Dürre das Fundament für die Absicherung und Planungssicherheit der bäuerlichen Familienbetriebe. Es werde nicht bei den Betrieben, sondern im System gespart.

Mit dem Landwirtschaftsbudget schaffe man es, die Zukunft zu gestalten und man gebe damit die Antwort zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Österreich, unterstrich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Wesentlich dabei seien die europäischen Gelder, die bis 2028 gewährleistet seien. Die Agrardieselrückvergütung bezeichnete Schmuckenschlager als „klares Signal“ zur Dämpfung der Produktionskosten.

Trotz der budgetären Lage würden die zentralen Grundlagen für die Landwirtschaft wie die Kofinanzierung der GAP-Mittel, die Agrardieselrückvergütung und die Fortführung des Waldfonds abgesichert, zeigte sich ÖVP-Mandatarin Martina Diesner-Wais erfreut.

Manfred Hofinger (ÖVP) sah gute Ansätze im Budget für die Gemeinden, die ein wichtiger Teil der ländlichen Entwicklung seien. Diese würden von der Lohnnebenkostensenkung und erhöhten Ertragsanteilen profitieren aber auch künftig finanzielle Unterstützung benötigen.

Franz Hörl (ÖVP) begrüßte, dass es trotz der Budgetkonsolidierung keine Einsparungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung im Doppelbudget gebe. So würden in den kommenden beiden Jahren je über 150 Mio. Ꞓ dafür zur Verfügung gestellt. Eine gute Ausbildung sei einer der zentralen Faktoren für den Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe, weshalb eine Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftlichen Schulen wichtig sei, betonte Johann Weber (ÖVP).

SPÖ: LANDWIRTSCHAFTSBUDGET IST INVESTITION IN DIE ZUKUNFT

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wies auf die Bedeutung der Landwirtschaft als wichtigen Grundpfeiler Österreichs hin. Das Agrarbudget trage dem Rechnung, dieses sei eine Investition in die Zukunft. So würden wichtige Unterstützungen weiter bestehen und weiterentwickelt.

Trotz der Budgetkonsolidierung werde das Steuergeld treffsicher in den nächsten Jahren verwendet, befürwortete Bernhard Höfler (SPÖ) den Mitteleinsatz für die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Wasserschutzbauten.

Es sei herausfordernd gewesen, ein Budget in diesen Zeiten zu erstellen, das niemanden vergisst und dennoch Schwerpunkte setzt, meinte Petra Tanzler (SPÖ). Mit der Reform des Waldfonds trage man der Kritik Rechnung und es würden nur mehr Maßnahmen mit ökologischem Mehrwert gefördert.

NEOS: LANDWIRTSCHAFT MUSS UNTERNEHMERISCH ERFOLGREICH SEIN KÖNNEN

Die Landwirtschaft brauche Rahmenbedingungen, damit diese die Versorgungssicherheit gewährleisten, Krisen überstehen, die Kulturlandschaft pflegen und dabei gleichzeitig auch unternehmerisch erfolgreich sein kann, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Dazu müsse man weg von der Förderlogik hin zu einer Zukunftslogik, die Planungssicherheit für die Landwirtschaft ermöglicht. So sollten etwa die Nachfrage über die Beschaffung des Bundes gestärkt sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung gesetzt werden.

Die Bevölkerung sei offen für Reformen wie neue regionale Strukturen und einen einfacheren Föderalismus, erklärte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Aktuell fehle den Gemeinden oftmals an Spielraum für Investitionen und Entwicklung. Dabei sollten aber neue Abgaben nicht die Antwort sein, forderte die Abgeordnete und setzte hier Hoffnungen auf die Ergebnisse der Reformpartnerschaft.

Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.(Fortsetzung Nationalrat) med/pst

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FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt

Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten sowie das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat im letzten Teil seiner heutigen Sitzung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf „faire Wettbewerbsbedingungen“ beim Im- und Export von Lebensmittel durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten abzielt. Der Fokus liegt dabei zum einen auf dem Abkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten und zum anderen auf Agrarimporte aus der Ukraine. Die Grünen stimmten gegen den Antrag, da es ohnehin Aufgabe der Bundesregierung sei, für wirksame Importkontrollen zu sorgen. Diese Entschließung sei aus ihrer Sicht daher nicht notwendig. Keine Mehrheit erhielten zwei FPÖ-Anträge. Die Freiheitlichen forderten mit diesen einen sofortigen Importstopp für alle Agrarerzeugnisse bzw. Lebens- und Futtermittel, die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein weiterer Entschließungsantrag der Freiheitlichen, mit dem diese für die gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 eintraten. Die anderen Fraktionen sahen darin keine Lösung, da der Weg hin zur Klimaneutralität fortgesetzt werden müsse.

IMPORTKONTROLLEN: VEREINBARTE SCHUTZKLAUSELN EINHALTEN

Mit einem Entschließungsantrag drängten die Regierungsparteien auf wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten, um „faire Wettbewerbsbedingungen“ sicherzustellen. Konkret geht es ihnen etwa um die Einhaltung vereinbarter Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen, EU-weite Kontrollen sowie um möglichst strikte Vorgaben, was Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzwirkstoffe betrifft. Zudem sollen die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln sowie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als strategische Priorität behandelt werden.

FPÖ FÜR IMPORTSTOPP

Für die Freiheitlichen handelte es sich bei dieser Initiative der Regierungsparteien um einen „Wischiwaschi“-Antrag. Denn dieser würde die Bäuerinnen und Bauern nicht weiterbringen, meinte Albert Royer (FPÖ). Kontrollen allein würden das Problem nicht lösen, sagte Alois Kainz (FPÖ). Wichtig sei „Gleichbehandlung“: Was für österreichische Bäuerinnen und Bauern verboten sei, dürfe auch beim Import nicht erlaubt sein, unterstrich er. Genauso wie sein Fraktionskollege Michael Fürtbauer forderte er nach dem Vorbild Frankreichs einen Importstopp für alle Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards entsprechen. Notwendig sei ein wirksamer Schutz sowohl für Bäuerinnen und Bauern, als auch für Konsumentinnen und Konsumenten, betonte Manuel Pfeifer (FPÖ).

ÖVP: „SICHERHEITSMECHANISMEN MIT LEBEN ERFÜLLEN“

Seine Fraktion sei klar für freien Handel, doch dieser müsse fair sein, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Da die österreichische Landwirtschaft von erfolgreichem Agar-Export lebe, dürfe dieser nicht gefährdet werden, betonte er. Deshalb habe sich seine Fraktion „bis zur letzten Minute“ dafür eingesetzt und Schutzklauseln in den Mercosur-Vertrag hineinverhandelt, sagte Schmuckenschlager und wies weiters darauf hin, dass die wirtschaftliche Angleichung der Ukraine mit der EU strategisch wichtig sei. Sein Fraktionskollege Manfred Hofinger meinte, dass sich bereits gezeigt hätte, dass die Importkontrollen funktionieren. Er forderte eine strenge Durchführung der Kontrollen. Auch Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass es nun darauf ankomme, die ausverhandelten Sicherheitsmechanismen „mit Leben zu erfüllen“. Darauf würde der Entschließungsantrag der Regierungsparteien abzielen, unterstrich er.

SPÖ FÜR STRENGE KONTROLLEN INSBESONDERE HINSICHTLICH PESTIZID-EINSATZ

Auch Elisabeth Feichtinger (SPÖ) betonte die Notwendigkeit von „fairen Spielregeln“. Denn Österreich produziere Lebensmittel auf hohem Standard und es dürfe nicht sein, dass Produkte auf den österreichischen Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die man in Österreich schon lange nicht mehr akzeptiere. Sie sprach sich daher für strenge Kontrollen insbesondere bei Produkten aus, die mit Pestiziden behandelt wurden. Denn dies würde nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Natur schützen, so Feichtinger. Petra Tanzler (SPÖ) hielt die von der FPÖ eingebrachten Anträge für nicht EU-rechtskonform und betonte, dass nur gemeinsame Regelungen für den Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen könnten.

NEOS: FREIHANDEL SCHAFFT CHANCEN UND HÖHERE STANDARDS

Die Wichtigkeit von Fairness unterstrich auch Karin Doppelbauer (NEOS) und erinnerte daran, dass es auch in der Vergangenheit beim Abschluss anderer Freihandelsabkommen „genau die gleichen Diskussionen“ gegeben habe, beispielsweise im Jahr 2017 beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dieses habe sich in der Zwischenzeit als Win-Win-Situation gezeigt – sogar für die Landwirtschaft, sagte Doppelbauer und wies auf die Vorteile und Chancen von Freihandelsabkommen hin. Diese würden zu Qualitätsverbesserungen führen und zur Erhöhung von Standards beitragen. Gemeinsamer Handel treibe zudem Friedensprojekte und Innovationen voran, so Doppelbauer.

GRÜNE KRITISIERTEN „SCHWAMMIG“ FORMULIERTEN ANTRAG DER KOALITION

Die Grünen kritisierten den Entschließungsantrag der Regierungsparteien, denn dieser würde aus ihrer Sicht an „Arbeitsverweigerung“ von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig grenzen. Es handle sich nämlich um einen „schwammig“ formulierten Antrag, der weder dafür geeignet sei, faire Wettbewerbsbedingungen noch wirksame Kontrollen sicherzustellen, meinte David Stögmüller (Grüne). Zu den Anträgen der FPÖ stellte Stögmüller die Frage, ob diese tatsächlich auf Lebensmittelsicherheit abzielten oder ob sich diese in erster Linie gegen die Ukraine richten würden. Probleme würden allerdings nicht dadurch gelöst werden, indem man die Ukraine zum Sündenbock mache, sagte Stögmüller. Die Ukraine sei im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verpflichtet ihre Standards schrittweise an jene der EU anzugleichen und diesen Weg solle man unterstützen und nicht verhindern, forderte Stögmüller.

EMISSIONSHANDEL: FPÖ FÜR ABSCHAFFUNG, DIE ANDEREN FRAKTIONEN SEHEN DARIN KEINE LÖSUNG

Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag die gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2. Denn ab 2027 werde auch der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen und dies werde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte und der Wirtschaft führen. CO2-Kosten seien eine „Strafsteuer für das alltägliche Leben“ und eine „Gelddruckmaschine für den Staat“, meinte Paul Hammerl (FPÖ). Sein Fraktionskollege Thomas Spalt (FPÖ) sah durch ETS 2 die „nächste Belastungswelle auf Österreich zurollen“. Hohe Dieselpreise für die Landwirtschaft kritisierte Albert Royer (FPÖ).

Die Abschaffung des Emissionshandelssystems sei keine Lösung, entgegneten Abgeordnete aller anderen Fraktionen. Denn der Weg zur Klimaneutralität müsse weitergangen werden, um die gesetzten Klimaziele nicht zu verfehlen. ETS 2 werde kommen und daher gehe es nun darum, dieses Instrument auf europäischer Ebene mitzugestalten, sagte Carina Reiter (ÖVP). Auch Klaus Mair (ÖVP) betonte, dass Europa ein Instrument brauche, um die Emissionen zu reduzieren. Die Lösung bestehe somit nicht in der Abschaffung von ETS 2, sondern darin, die Interessen des Klimaschutzes mit jenen der Wirtschaft zu vereinen, so Mair.

Katrin Auer (SPÖ) ging auf die Unwetterschäden ein, die der Klimawandel verursache und betonte die Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen, um am Weg zur Klimaneutralität voranzukommen. Sie verwies zudem darauf, dass aus dem EU-Klima-Sozialfonds im Zeitraum 2026 bis 2032 rund 579 Mio. Ꞓ an Österreich zurückfließen werden. Bei der Erderhitzung handle es ich um keine Laune der Natur, denn diese sei menschengemacht, sagte Antonio Della Rossa (SPÖ). Somit bestehe die Aufgabe nicht darin, Klimapolitik abzuschaffen, sondern sie gerecht zu gestalten, unterstrich er.

Da Österreich bereits jetzt eine CO2-Steuer habe, würde die österreichische Bevölkerung durch ETS 2 im ersten Schritt keine neue Belastung spüren, sondern sogar Geld zurückbekommen, sagte Michael Bernhard (NEOS). Es sei falsch, wenn der Bundesregierung in dieser Sache Untätigkeit vorgeworfen werde, denn diese setze sich auf europäischer Ebene aktiv dafür ein, ETS 2 noch vor seiner Umsetzung zu reformieren, so Bernhard.

Jakob Schwarz (Grüne) sah im europäischen Emissionshandel ein Erfolgsmodell, das mittlerweile von Ländern auf der ganz Welt kopiert werde. Nun sei auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Systems wichtig, so Schwarz. Mehr Tempo forderte er von der Bundesregierung bei der Erstellung des Klimasozialplans. Die Regierung müsse endlich „in die Gänge kommen“ und diesen vorlegen, forderte er. (Schluss Nationalrat) bea

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Einsparungen sorgen für 30 % weniger Mittel für Klima- und Umweltschutz

Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei. Der für den Budgetbereich „Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft“ zuständige Bundesminister Norbert Totschnig verteidigte diese, aufgrund der budgetären Lage notwendigen, Kürzungen im heutigen Budgetausschuss des Nationalrats. Ebenso zeigte er sich zuversichtlich, dass Österreich die Klimaziele erreichen und dementsprechend keine Zahlungen für ein Nichterreichen fällig würden. Skeptisch zeigten sich dazu die Abgeordneten der Grünen. Der Budgetdienst sprach von einem „mittelfristigen Budgetrisiko“ und empfahl eine Analyse von Maßnahmen über deren Auswirkungen auf das Klima.

EU-KLIMAZIELE: TOTSCHNIG ZUVERSICHTLICH FÜR ZIELERREICHUNG, BUDGETDIENST ORTET „MITTELFRISTIGES BUDGETRISIKO“

In seiner Analyse dieser Budgetuntergliederung sieht der parlamentarische Budgetdienst ein „mittelfristiges Budgetrisiko“ hinsichtlich des Erreichens der EU-Klimaziele. Für 2026 bis 2030 zeichne sich eine Verfehlung der Ziele ab und daraus könnten Zielerreichungskosten von etwa 2,9 Mrd. Ꞓ bzw. bei Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen von etwa 1,6 Mrd. Ꞓ entstehen. Angesprochen von Lukas Hammer (Grüne) plädierte die Leiterin des Budgetdienstes Kristina Fuchs im Ausschuss für eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen nach deren Klima-Auswirkungen, um in Folge entsprechend reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen zu setzen.

Alle müssten einen Beitrag leisten, damit die Ziele erreicht und am Ende keine entsprechenden Zahlungen notwendig würden, zeigte sich demgegenüber Totschnig auf die entsprechenden Fragen von Harald Schuh (FPÖ), Franz Jantscher (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne) zuversichtlich. Zusätzlich sprach sich der Minister für weitere Maßnahmen wie insbesondere die Verabschiedung eines Klimagesetzes mit einer Governancestruktur sowie Änderungen im Wohnrecht aus. Ebenso soll durch die Steigerung der Fördereffizienz die Lücke geschlossen werden.

EU-RENATURIERUNGSVERORDNUNG: ÖSTERREICH SETZT BEREITS VIELES UM

Österreich würde bereits jetzt vieles vom dem umsetzen, das künftig als Maßnahme im Bereich der EU-Renaturierungsverordnung angerechnet werden könne, meinte der Minister zu Harald Schuh (FPÖ), Albert Royer (FPÖ), Julia Elisabeth Herr (SPÖ) Franz Jantscher (SPÖ) Lukas Hammer (Grüne). Diese bereits bestehenden Maßnahmen, wie im Bereich des ÖPUL-Programms, seien dementsprechend auch budgetär hinterlegt. Es gelte, sich mit den Bundesländern für einen gemeinsamen „Nationalen Wiederherstellungsplan“ zu koordinieren und entsprechende Maßnahmen zu verankern. Dieser müsse dann bis September der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

NEUER WALD-WASSER-RESILIENZFONDS

Der bisherige Waldfonds laufe aus und für den neuen Wald-Wasser-Resilienzfonds würden in dieser Budgetuntergliederung Mittel vorgesehen, informierte Totschnig die FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ), Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). Gegenüber der bisherigen Regelung würde insbesondere die Abgeltung von durch Borkenkäferschäden verursachten Wertverlusten entfallen und dafür zielgerichtetere Schwerpunkte wie im Bereich der Wiederaufforstung und für klimafitte Wälder gesetzt.

AUS FÜR GERÄTE-RETTER-PRÄMIE

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll der jährliche Zusagerahmen ab 2027 von derzeit 81 Mio. Ꞓ auf 51 Mio. Ꞓ gesenkt und bis 2031 fortgeschrieben werden, führt der Budgetdienst in seiner Analyse an. Dies sei auf den Wegfall der bisher mit 30 Mio. Ꞓ dotierten Geräte-Retter-Prämie zurückzuführen. Totschnig sah im Ausschuss gegenüber Lukas Hammer (Grüne) keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet. Die Prämie sei ein wichtiger Incentive für Reparaturen gewesen und mit ihr sei mehr Bewusstsein für Reparaturen geschaffen worden, das weiter vorhanden sei. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS) ergänzte er, dass durch EU-Regelungen die Rahmenbedingungen für Reparaturen weiter verbessert würden.

INTERNATIONALE KLIMAFINANZIERUNG

Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung würden in erster Linie die internationalen Verpflichtungen Österreichs finanziert, informierte Totschnig die Abgeordnete Thomas Spalt (FPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Insgesamt sollen dafür 50 Mio. Ꞓ 2027 und 44 Mio. Ꞓ 2028 zur Verfügung stehen, die genaue Aufteilung stehe aber noch nicht fest.

Bei den Projekten werde der Fokus insbesondere auf die Situation von Frauen im ländlichen Raum gelegt, informierte der Minister Irene Eisenhut (FPÖ).

NATIONALER KLIMASOZIALPLAN SOLL BALD VORLIEGEN

Er rechne mit einer baldigen Fertigstellung des nationalen Klima-Sozialplans, der eine Voraussetzung für Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds ist, erläuterte der Minister gegenüber Franz Jantscher (SPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission könnten in Folge Maßnahmen, wie insbesondere Sanierungen im mehrgeschoßigen Wohnbau, finanziert werden.

Man wolle das Förderprogramm für Sanierungen effizienter gestalten und damit eine Umstellung von zumindest 30.000 fossilen Heizsystemen jährlich erreichen, sagte der Umweltminister zu Michael Bernhard (NEOS). Um die Lücke zu den im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) verankerten Ziel von 40.000 jährlichen Umstellungen zu schließen, seien zusätzliche gesetzliche Maßnahmen notwendig, beantwortete Totschnig eine entsprechende Frage von Leonore Gewessler (Grüne).

WEITERE THEMEN: BODENVERBRAUCH, KLIMACHECK, ALTLASTEN UND VIELES MEHR

Hinsichtlich der Senkung des Bodenverbrauchs habe es in den letzten Jahren „große“ Fortschritte gegeben und die Flächeninanspruchnahme konnte durch Maßnahmen wie die Mobilisierung brachliegender Flächen reduziert werden, berichtete Totschnig gegenüber Klaus Mair (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne).

Für eine Bewertung des neuen Klimachecks für neue Gesetze sei es noch zu früh, meinte der Umweltminister gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ).

Für die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) seien 22 Mio. Ꞓ an Mittel jährlich vorgesehen und damit könnten diese ihre Programme wie bisher weiterführen, erläuterte Totschnig gegenüber Katrin Auer (SPÖ).

Für die Altlastensanierung seien im Budget für 2027 91 Mio. Ꞓ und für 2028 75 Mio. Ꞓ vorgesehen, informierte der Minister die ÖVP-Mandatarin Carina Reiter. Die Höhe würde sich nach den erwartbaren Altlastenbeiträgen orientieren. Zudem erfuhr sie von Totschnig das gestiegene Budget für Nationalparks in der Höhe von 14 Mio. Ꞓ für 2027 und 2028. Dem FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl (FPÖ) präsentierte Totschnig die vorgesehenen Mittel für Gewässerökologie.

Welche NGOs künftig konkret gefördert werden, könne er zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, meinte er zu Thomas Spalt (FPÖ). Das Förderbudget und die dementsprechenden Richtlinien würden jedenfalls neu aufgesetzt.

DAS BUDGET FÜR UMWELT, KLIMA UND KREISLAUFWIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) und dem Bundesfinanzgesetz 2028 (495 d.B.) sollen für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft 2027 965,1 Mio. Ꞓ und 2028 974,7 Mio. Ꞓ an Mitteln zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mittel 2027 um 404,9 Mio. Ꞓ bzw. 29,6 % sinken. 2028 sollen die Mittel gegenüber 2027 wieder leicht um 9,6 Mio. Ꞓ bzw. 1 % steigen, aber weiterhin unter dem bisherigen Niveau bleiben. Dies sei vor allem auf geringere Auszahlungen für die Sanierungsoffensive einschließlich Heizkesseltausch (-339 Mio. Ꞓ) zurückzuführen, führt der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse dieser Budgetuntergliederung an. Weitere Rückgänge betreffen sonstige Zahlungen aus der Umweltförderung im Inland (-59 Mio. Ꞓ, die internationale Klimafinanzierung (-40 Mio. Ꞓ) sowie die Kreislaufwirtschaftsförderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (-25 Mio. Ꞓ). Höhere Auszahlungen sollen für die Altlastensanierung (+21 Mio. Ꞓ), den Klima- und Energiefonds (+9 Mio. Ꞓ) und den neuen Wald-Wasser-Resilienzfonds (+5 Mio. Ꞓ) erfolgen. 2028 sind die höheren Auszahlungen insbesondere auf zusätzliche Mittel für den Klima- und Energiefonds (+26 Mio. Ꞓ), die Sanierungsoffensive (+17 Mio. Ꞓ) und den Wald-Wasser-Resilienzfonds (+6 Mio. Ꞓ) zurückzuführen. Weniger Mittel soll es 2028 für die Altlastensanierung und die internationale Klimafinanzierung geben. Ab 2029 sieht das Bundesfinanzrahmengesetz weitere Rückgänge der Auszahlungsobergrenze auf 866 Mio. Ꞓ 2029 und 855 Mio. Ꞓ 2031 vor.

403,8 Mio. Ꞓ sind in dieser Budgetuntergliederung an Einzahlungen in beiden Jahren geplant. Sie sinken damit im Vergleich zu 2026 leicht um 1,2 Mio. Ꞓ bzw. 0,4 %.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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Mutenthaler-Sipek: „Tierhaltung plus“ hat deutliche Auswirkungen auf Tierwohl, Ausbau des Bio-Segments schleppend

Anhand des Tätigkeitsberichts der AMA-Marketing GesmbH aus dem Jahr 2025 (III-354 d.B.) diskutierten die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats heute über das System der Gütesiegel. Vor allem die Abgeordneten der ÖVP sahen deutliche Vorteile für die heimische Landwirtschaft durch die Marketing-Organisation, um den Marktanteil von Lebensmitteln aus heimischer Produktion zu sichern. Kritisch beurteilten hingegen die Abgeordneten der FPÖ die Rolle der AMA-Marketing. Ein Antrag der FPÖ, den Bericht auch im Plenum des Nationalrats zu debattieren, wurde nur von den Freiheitlichen und den Grünen unterstützt und blieb damit in der Minderheit. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis genommen.

Als Auskunftsperson war die Geschäftsführerin Christina Mutenthaler-Sipek in den Ausschuss eingeladen worden. Sie berichtete über die Weiterentwicklung und Stärkung des AMA-Gütesiegels. Im Vorjahr habe das AMA-Biosiegel einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der AMA-Marketing gebildet. Positiv ausgewirkt habe sich das neue Modul des Gütesiegels „Tierhaltung plus“, das vor allem Milchkühen mehr Bewegungsfreiheit sichere. Was den Anteil der Bio-Produkte im Sortiment betreffe, so entwickle er sich vor allem im Bereich der Fleischprodukte nur sehr langsam.

HOHE KONTROLLDICHTE DER AMA-MARKETING SICHERT VERTRAUEN

Die AMA-Marketing GesmbH sei eine 100-prozentige Tochter der AMA (Agrarmarkt Austria) und leiste einen unschätzbaren Beitrag für die Qualitäts- und Herkunftssicherung bei heimischen Lebensmitteln, unterstrich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in einem einleitenden Statement. Damit sei es gelungen, das AMA-Gütesiegel fest im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In keinem anderen Land gebe es ein eine vergleichbare Organisation, um die Arbeit der Landwirtschaft zu unterstützen.

Geschäftsführerin Mutenthaler-Sipek sagte, sie freue sich, dass die AMA-Marketing dem Wunsch der Abgeordneten entsprechen habe können, ihre Tätigkeitsberichte rasch vorzulegen. Sie könne daher nur wenige Monate nach dem Bericht über 2024 bereits über das Geschäftsjahr 2025 berichten. Das Vorjahr sei vor allem darauf ausgerichtet gewesen, die Qualitäts- und Herkunftssicherung entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter auszubauen und das AMA-Gütesiegel in neuen Produktgruppen zu etablieren. AMA-Produkte gebe es nun über die gesamte Palette der Grundnahrungsmittel hinweg, zeigte sich Mutenthaler-Sipek zufrieden.

Die AMA-Marketing habe 2025 über 32,96 Mio. Ꞓ für ihre Tätigkeit verfügen können. Insgesamt seien 51.700 Erzeugerverträge zum AMA-Gütesiegel mit Landwirtinnen und Landwirten abgeschlossen. Weiters gebe es 5.100 Lizenznehmer der AMA-Gütesiegel-Programme, führte Mutenthaler-Sipek aus.

2025 habe man 35.063 Kontrollen zur Qualitätssicherung durchgeführt. Bei Abweichungen oder Mängeln finde eine entsprechende Sanktionierung statt. Die hohe Anzahl an Kontrollen sei unter anderem auf die Einführung des AMA-Gütesiegel-Moduls „Tierhaltung plus“ im Milchbereich zurückzuführen. Eine hohe Prüfungsintensität und die Regelkonformität der Betriebe stärke das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die AMA-Qualitätsprogramme.

FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz wollte wissen, wie der Entzug eines Gütesiegels ablaufe und ob Betriebe dieses auch wieder zurückerhalten können. Mutenthaler-Sipek betonte, es sei nicht im Interesse der AMA-Marketing, Betrieben ein Gütesiegel zu entziehen. Nur in seltenen Einzelfällen würd Erzeugerverträge beendet, oft aus privaten Gründen. Vielmehr gehe es darum, Mängel und die Möglichkeiten ihrer Behebung aufzuzeigen. Hier seien die Betriebe im Allgemeinen sehr kooperativ. Das Kontrollpersonal werde auch laufend geschult, damit Kontrollen möglichst wenig belastend für alle Beteiligten ablaufen könnten. Eine wesentliche Weiterentwicklung sei hier durch Digitalisierungsschritte gelungen. Auf dem AMA-Kundenportal „Mein Gütesiegel“ seien alle für Kontrollen und Dokumentation notwendigen Dokumente online verfügbar. Im Getreidebereich gebe es unterdessen nur mehr digitale Abschlüsse von Erzeugerverträgen.

Auf die Anmerkungen des FPÖ-Abgeordneten Albert Royer zum notwendigen Bürokratieabbau der AMA merkte Mutenthaler-Sipek an, dass die AMA-Marketing sich einer ständigen Aufgabenkritik unterziehe und auf effiziente Prozesse achte. So sei die Organisationsstruktur verschlankt und eine automatisierte Kontrollkostenverrechnung eingeführt worden, die eine effizientere und fehlerresistente Abwicklung der Förderungen ermögliche.

„TIERHALTUNG PLUS“ SICHERT BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR MILCHKÜHE

Ein „wesentlicher Meilenstein für mehr Tierwohl“ wurde laut Mutenthaler-Sipek vor zwei Jahren mit der Implementierung des Moduls „Tierhaltung Plus“ gesetzt. Diese lege Kriterien für die Haltung von Kühen, vor allem von Milchkühen, fest. Hier sei eine erste, positive Zwischenbilanz möglich. Im Jahr 2025 hätten bereits 14.000 Betriebe – rund 82 % der konventionellen Milchviehbetriebe – am AMA-Gütesiegel-Modul „Tierhaltung plus“ bzw. am Modul „Tierhaltung plus Außenklima“, bei dem die Tiere ganzjährig Bewegungsfreiheit hätten, teilgenommen.

Eine kritische Sicht auf „Tierhaltung plus“ kam in den Fragen der Freiheitlichen zum Ausdruck. Die FPÖ-Abgeordneten Albert Royer und Peter Schmiedlechner meinten übereinstimmend, die starke Teilnahme am neuen Modul sei nur bedingt als Erfolg zu werten, da sie in erster Linie das Ergebnis eines Zwangs sei. Die Landwirtinnen und Landwirte würden von den Molkereien im Rahmen der Abnahmeverträge faktisch zur Teilnahme gezwungen, ohne dass sie finanzielle Vorteile hätten, meinte Royer. Dem widersprach Josef Hechenberger (ÖVP). Es sei gelungen, auch Kombinationsbetriebe mit teilweiser Anbindehaltung in „Tierhaltung plus“ zu integrieren und den teilnehmenden Betrieben gute Milchpreise zu sichern.

Andreas Kühberger (ÖVP) wollte wissen, wie die AMA sicherstelle, dass keine Futtermittel eingesetzt werden, die auf entwaldeten Urwaldflächen produziert wurden. Die AMA-Futtermittel-Richtlinie „pastus+“ regle die Herstellung von Einzel- und Mischfuttermitteln, sagte Mutenthaler-Sipek. Dabei berücksichtige man auch die EU-Vorgabe, keine Futtermittel von Entwaldungsflächen zu verwenden.

NEUE LINIEN BEI PFLANZLICHEN PRODUKTEN

Im Bereich der pflanzlichen Produkte habe die AMA-Marketing 2025 einen Fokus auf die Implementierung und praktische Umsetzung der neu eingeführten Richtlinien für Agrarhandel sowie für Mühlen und Backerzeugnisse gelegt, berichtete Mutenthaler-Sipek. Bei verarbeiteten Produkten sei zudem eine neue Produktkategorie für pflanzliche Drinks eingeführt worden, womit 2025 erstmals ein Haferdrink das AMA-Gütesiegel erhalten habe. Während es wenige Verschiebungen im Bereich der Alternativprodukte zu Fleisch gebe, zeige sich bei pflanzlichen Milchalternativen ein zwar noch kleines, aber rasch wachsendes Marktsegment. Die AMA-Marketing habe darauf mit Verträgen mit Futtermittelproduzenten, die auch Hafer anbauen, reagiert.

ANTEIL DER BIO-PRODUKTE STAGNIERT

Lisa Aldali (NEOS) entnahm dem Bericht, dass der Bio-Anteil von AMA-Gütesiegel-Produkten nicht gesteigert werden konnte. Sie wollte wissen, welche Hürden es gebe, Betriebe auf Bio-Produktion umzustellen. Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) fragte, was getan werde, um die Bio-Quote anzuheben. Vor allem bei Schweinefleisch zeige sich leider eine rückläufige Tendenz.

Grundsätzlich sehe man im Bio-Segment ein großes Potenzial für landwirtschaftliche Produkte aus Österreich, betonte Mutenthaler-Sipek. Vor allem bei Obst und Gemüse, insbesondere bei Erdäpfeln, sehe sie gute Chancen. Im Dezember 2025 sei die größte Kampagne zum neu positionierten AMA-Biosiegel seit Bestehen der AMA-Marketing gestartet worden. Diese stelle die Stärken des AMA-Biosiegels in Bezug auf Regionalität, Natürlichkeit und Vertrauenswürdigkeit ins Zentrum.

Schwieriger sei die Situation bei Fleischprodukten. Gerade bei Schweinefleisch zeige sich, dass die Kundinnen und Kunden sehr „preissensibel“ reagieren würden, berichtete Mutenthaler-Sipek. Der Anteil von Bio-Schweinefleisch sei grundsätzlich niedrig und zuletzt nochmals zurückgegangen. Umso wichtiger sei hier das AMA-Gütesiegel, um Billigimporten etwas entgegenhalten zu können. Gerade bei Grillgut müsse man sehr oft mit Billigangeboten konkurrieren. Daher habe man spezielle saisonale Kampagnen gestartet, um auf österreichische Qualitätsprodukte in diesem Bereich hinzuweisen. Ausbaupotenzial für Bio-Fleisch sehe die AMA-Marketing vor allem bei Geflügel.

Zur Steigerung des Bio-Anteils sagte Landwirtschaftsminister Totschnig, das Thema sei eng mit den Verhandlungen zur neuen GAP-Periode verbunden. Die EU wolle die GAP-Mittel kürzen, was aus Sicht Österreichs nicht in Frage komme, da die Ausgleichszahlungen ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Bio-Landwirtschaft seien. Natürlich gebe es gewisse Hürden, Betriebe auf Bio-Produktion umzustellen, da diese mehr Kontrollen und Dokumentationspflichten nach sich ziehe und Investitionen erfordere. Hier biete das Landwirtschaftsministerium aber Beratung und Weiterbildung an. Sein Ressort sei grundsätzlich stolz auf den hohen Anteil an Bio-Landwirtschaft in Österreich und kommuniziere das auch immer wieder.

KOMMUNIKATION UND ORGANISATIONSENTWICKLUNG

Ihre Rolle als „Kommunikationshaus“ nach innen und nach außen werde die AMA-Marketing in verschiedener Weise gerecht, sagte Mutenthaler-Sipek. Sie hob die „Partnertage“ hervor, die eine wichtige Rolle spielten, um direkt mit Vertragspartnern und -partnerinnen ins Gespräch zu kommen. Erstmals habe man auch die Aktion gestartet, Lehrlinge aus dem Lebensmittelverkauf in landwirtschaftliche Betriebe zu bringen. Das sei sehr gut angenommen worden.

Vermehrt setze die AMA-Marketing auf die unterschiedlichsten Social-Media-Kanäle, um vor allem jüngere Zielgruppen anzusprechen. Mit diesem „Kommunikationsmix“ sei das Vertrauen in das AMA-Gütesiegel weiter gefestigt und seine Bekanntheit auf hohem Niveau gehalten worden, berichtete die AMA-Marketing-Geschäftsführerin. 9 von 10 Österreicherinnen und Österreicher würden das AMA-Gütesiegel kennen, knapp 80 % würden darauf vertrauen.

Zur Entwicklung der Organisation merkte Petra Tanzler (SPÖ) an, dass die AMA-Marketing nach wie vor einen niedrigen Frauenanteil in Spitzenpositionen habe. Mutenthaler-Sipek betonte, dass man sich des Themas bewusst sei und alles daran setze, Stellen mit qualifizierten Frauen zu besetzen.

Die Rolle der Sozialpartner und Fachvertretungen in der AMA-Marketing sei sehr wichtig, sagte Mutenthaler-Sipek in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan. Der Erfolg der Arbeit der AMA-Marketing hänge nicht zuletzt davon ab, dass die Wünsche der Kundinnen und Kunden sich in den Kriterienkatalogen der AMA wiederfinden und auch von den beteiligten Branchen mitgetragen würden. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) sox

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23. BIS 26. JULI: DAS DIESJÄHRIGE POPFEST FEIERT DIE ANFÄNGE – DEN HISTORISCHEN BEGINN DES HEIMISCHEN POP MIT MARIANNE MENDT UND ZUGLEICH DIE VIELEN NEUEN ANFÄNGE JUNGER HEIMISCHER KÜNSTLER:INNEN HIER UND JETZT, IN IHRER GANZEN STILISTISCHEN VIELFALT UND SELBSTBESTIMMTHEIT. ZUR SEEBÜHNENERÖFFNUNG STEIGT EIN HOCHKARÄTIGES FEST DER GENERATIONEN UND KULTUREN MIT MARIANNE MENDT, ANNA BUCHEGGER, LUSTERBODEN & TAMARA FLORES.

_„Das Popfest ist mehr als nur ein weiteres Musikfestival im Bereich des Pop: Es steht für musikalische Entdeckungen, für neue Rhythmen und Klänge sowie für Vielfalt. Auch in diesem Jahr wird am Karlsplatz sichtbar, wie die Stadt Wien Kunst und Kultur fördert und gleichzeitig Räume öffnet, in denen musikbegeisterte Menschen friedlich zusammenfinden. Mit dem Popfest sendet die Stadt Wien wieder eine klare Botschaft: für leistbaren Zugang zu einer Kunst- und Kulturlandschaft auf höchstem Niveau.“ (Veronica Kaup-Hasler, Stadträtin für Kultur und Wissenschaft)_

Die diesjährigen Programmmacher:innen, die Pop-Künstlerin Sofie Royer und der Musiker und Produzent Wolfgang Lehmann präsentieren ein Popfest-Programm, das es so bisher noch nicht gab. Sie haben sich die ambitionierte Vorgabe gestellt, Wiederholungen aus den Line-Ups der letzten 16 Jahre zu meiden: “Es wäre ein Leichtes gewesen, das Line-up vorzugsweise mit Musik aus Popfest-erprobten Acts zu besetzen und dabei Bewährtes zu wiederholen. Aber wir hatten wohl am selben Tag dieselbe Idee, genau dies nicht zu tun. Das sollte neu sein: Keines der heuer präsentierten Musikprojekte war in dieser Form bisher schon einmal am Popfest.” Wie souverän ihnen das gelungen ist, belegt die enorm hohe Qualitätsdichte der zeitgenössischen österreichischen Pop-Szene.

POPFEST LINE-UP 2026: 50 ACTS AN VIER TAGEN UND NÄCHTEN AM GANZEN KARLSPLATZ – IM ZENTRUM DIE SEEBÜHNE

Schon der Eröffnungsabend spannt einen für dieses Festival typisch gewagten Bogen von der Zeit der „Dialektwelle“ noch vor Erfindung des Wortes „Austropop“ (Marianne Mendt) bis zum austromexikanisch polyglotten, brandaktuellen Popbegriff einer Tamara Flores. Dazwischen glänzt die alternativ-alpenländische Ästhetik der kraftvollen Anna Buchegger, gefolgt vom Wienerlied beseelten Gitarrenpop der Band Lusterboden. Tags darauf findet der Freitagabend einen Weg von klassischem Soul (Sladek) über avancierten Indie (Purple, Rahel) hin zu zwei angesagten jungen Rappern: der stylish-hochbegabte Joshua Pepe trifft auf den schieren Meme-Wahnsinn von EN60. Nicht weniger bunt der Samstag mit seinen Stilsprüngen zwischen dem exzentrischen Alpha Romeo, der Afropop-Queen Rose May Alaba, den verschiedenen alt-Rock-Begriffen von Gardens und Cordoba78 sowie der virtuosen Wucht der international erfolgreichen Jazz-Stars Shake Stew. Das diesjährige Popfest bringt spannend programmierte musikalische Kontraste, die man anderswo so nicht erleben würde.

WIEN MUSEUM

Im dritten Stock des Wien Museums mit seinen prächtigen Terrassen über dem Karlsplatz hat sich mittlerweile die Club-Bühne des Popfests etabliert. Hier spielen am Donnerstag mit der erst 17-jährigen Luisa Schweig und Sanna Frankie zwei der aufregendsten jungen Songwriterinnen des Landes. Freitag wähnt man sich im Camden Town der 90er mit den Bands Ischia und Nok Nok und Samstag vielleicht im Berlin der Nullerjahre mit Kid on Air und Julia Effekt. Im Foyer des Wien Museums wiederum ereignen sich an drei aufeinanderfolgenden Abenden so unterschiedliche Erlebniswelten wie die queere Song-Poesie von Dexpleen, die Sound-Experimente des Duos drank und die Kurt-Tucholsky-Neuvertonungen von Robert Stadlober.

TECHNISCHE UNIVERSITÄT

Der Prechtlsaal der TU Wien wird auch heuer wieder die gefühlt heftigste Location des Festivals sein: Beginnend mit der gesellschaftskritischen Tiroler Rapperin Spilif samt dynamischer Live-Band, dem Allstar-Projekt Bon Jour und der elektronischen Exzentrik von Gunship Collider, folgen am Freitag die Shoegaze-Intensität von Alles Exhausted, die gepflegte Versponnenheit von Pyrite, die _anderen _Wiener:innenlieder von Vereter sowie der Szeneheld der prekären Bohéme Gran Bankrott. Samstag werden die Dinge nach der expressiven Show von Cave Club und einer raren Aufführung der neuen Rockoper von Anna Grob mit Plow und vor allem Bull Nakano noch einmal richtiggehend brachial.

CLUB U UND PINGPONG FLOOR IM RESSELPARK

Der Club U im Otto Wagner Pavillon mutiert von Donnerstag bis Samstag wieder zur nächtlichen Popfest-Club-Location, gehostet von unterschiedlichen DJ-Kollektiven inklusive Live-Acts, von Edition Hawara, Wiener Planquadrat bis hin zum Harakiri-Hedonisten Kevin und einem ganzen Haufen seiner Freunde.

Im Resselpark beim Resseldenkmal vor der TU wird täglich der im Vorjahr etablierte, beliebte Community Space aufgezogen: Am Ping-Pong-Floor von Umdi gibt es Parktischtennis inklusive Soundprogramm und Konzerte (u.a. Mme Psychosis, House of Skin).

KARLSKIRCHE

Seinen feierlichen Abschluss findet das Popfest 26 traditionsgemäß im barocken Überschwang der Karlskirche, mit einer Art Klangkunstfestival im Popfestival: von Teresa Rotschopfs Tropfsteinhöhlenliedern über Martin Kleins neuerdings entfesseltem Mut zur soundtüftlerischen Eigenbrötelei bis zur abschließenden und äußerst prominent besetzten Sound-Assemblage von Exit Void.

RAHMENPROGRAMME – TALKS, TOURS, CINEASTISCHES POPFEST WARM-UP UND EIN NEUES PODCAST-FORMAT

Wie jedes Jahr wird am Popfest nicht nur Musik gespielt, sondern auch der Diskurs darüber gepflegt. Zwei prominent besetzte Talks finden, gehostet von mica-Music Austria, im Wien Museum statt. Am Freitag erfährt man einiges „Von der Glock’n bis zum Hofa“ – im Gespräch über die Ursprungszeit des österreichischen Pop mit zweien, die selbst daran maßgeblich beteiligt waren (Marianne Mendt, Joesi Prokopetz). Am Samstag startet eine aktuelle Diskussion zur heimischen Musik mit dem Titel „Austrian Dream on Air & on Stream“. Kommt die Streaming-Abgabe, und wem kommt sie zugute? Was wurde eigentlich aus der seit Ewigkeiten geforderten Ö-Quote im Radio?

Das Popfest bringt heuer auch gleich drei Tour-Formate (mit Anmeldung):

Music Nerd Geri Hollerer beginnt seine „Popkultour“ auf dem Stephansplatz und zieht bis zur Staatsoper („Wiener Popkultour von 1945 bis heute“). Die zweite Tour führt Medienkünstler Oliver Hangl Samstag um Mitternacht mit der Alternative-Rock-Legende Oliver Welter (Naked Lunch) als Walking Concert mit Funkkopfhörern durch das nächtliche Popfest-Gelände. Eine dritte Insider-Tour gibt es schließlich am Sonntag durch die 50 Jahre Arena-Ausstellung im Wien Museum, in Kooperation mit der Arena Wien.

Das cineastische Popfest-Warm Up wird es nach den Vorjahreserfolgen im Stadtkino und beim Volxkino auch heuer wieder geben, erstmals gleich an beiden Orten: Am Wochenende vor dem Popfest zeigt das Karlskino Open Air an zwei Abenden von den Kurator:innen ausgewählte Filme in Anwesenheit der Filmemacher und feiert u.a. ein 30 Jahre Get-Together zum heimischen Kultfilm Tempo in Anwesenheit von Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky u.v.a.m.

Montag und Dienstag, zu Beginn der Popfest-Woche, gibt es dann im Stadtkino noch zwei besonders rare Filmdokus zu sehen (Downtown ’81, Gimme Danger).

Ein ganz neues Format darf beim diesjährigen, geschichtsbewussten Popfest natürlich auch nicht fehlen: Erstmals wird kurz vor dem Grande Finale in der Karlskirche am Orgelbalkon Rückschau gehalten – die Kurator:innen Sofie Royer und Wolfgang Lehmann sprechen und diskutieren mit Philip Dulle in seinem Podcast „Was soll das alles?“ live vor Publikum über das gerade erlebte Popfest 2026 (mit Anmeldung).

Popfest Wien – Presse
Max Mair-Zeller
Telefon: 0650 9213158
E-Mail: presse@popfest.at
Website: https://www.popfest.at

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Debatte auch über Tätigkeitsberichte der Investitionskontrolle und der zentralen Verbindungsstelle für Marktüberwachung

Zu Beginn des heutigen Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über mehrere Berichte seines Ressorts. So stand er gemeinsam mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf dem Ausschuss Rede und Antwort über die Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr. Diese reichten vom Baukartellverfahren über die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte bis hin zur Untersuchung des Fernwärmemarktes. Ebenso auf der Tagesordnung standen Berichte über ausländische Direktinvestitionen in Österreich sowie über die Tätigkeiten der zentralen Verbindungsstelle für die Marktüberwachung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Die Berichte wurden durchgehend einstimmig zur Kenntnis genommen.

BWB: 81,74 MIO. Ꞓ AN GELDBUSSEN WEGEN WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS 2025 VERHÄNGT

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat vergangenes Jahr 19 Verfahren unter anderem wegen Preisabsprachen und wettbewerbswidrigen Verhaltens am Kartellgericht eingeleitet. In 16 dieser Fälle wurden infolge 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen vom Kartellgericht und dem Kartellobergericht 2025 verhängt oder Zuwiderhandlungen festgestellt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der BWB hervor, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer dem Nationalrat vorgelegt hat (III-353 d.B.). Insgesamt beschäftigten die Behörde drei Branchenuntersuchungen sowie zahlreiche Zusammenschlüsse von Unternehmen. So konnte das umfangreiche Baukartellverfahren vergangenes Jahr abgeschlossen werden, erläuterte die Generaldirektorin der BWB Natalie Harsdorf im Ausschuss. Es sei dabei einiges erreicht und 296 Mio. Ꞓ an Geldbußen verhängt worden. 5.000 Ausschreibungen seien davon betroffen. Für Betroffene, wie Gemeinden und Länder, sei es nun Zeit, sich um den Schadenersatz zu kümmern. Der Gemeindebund würde hier Hilfe anbieten. Infolgedessen würden nun viele der Bauunternehmen ihre Compliance entsprechend weiter entwickeln.

Ressourcenintensiv seien auch die Ermittlungen zum Marktmachtmissbrauch durch die Brauunion gewesen, sagte Harsdorf. Aufgrund von deren Marktstärke sei es für viele Anbieter in der Vergangenheit schwierig geworden, Vertriebswege und -kanäle zu finden. In der Zwischenzeit sei für dieses Jahr erreicht worden, dass die Verträge der Brauunion mit Logistikpartnern angepasst wurden. Abgeschlossen werden konnte auch eine Untersuchung gegen den Onlinehändler Temu unter anderem wegen manipulativer Geschäftspraktiken, erläuterte Harsdorf. Ende 2025 beschäftigte die BWB die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte. Angesichts der bereits bestehenden hohen Konzentration im Lebensmittelhandel sei die Ausgangslage schwierig gewesen, es sei aber gelungen, das Beste aus dieser Situation herauszuholen. So sei etwa für 17 der 23 angemeldeten Standorte eine Kaufleuteauflage verankert worden, mit der diese durch Kaufleute weitergeführt werden müssen.

Zur Abgabensenkung auf Damenhygiene- und Verhütungsprodukte habe die BWB weiters eine gesamthafte Datenabfrage durchgeführt, mit der dargestellt werde könne, wie diese Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde. Sollte es im Falle der Umsatzsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln notwendig sein, werde man diese Methode vermutlich auch hier anwenden.

Zudem hob Harsdorf die Beratungen von Unternehmen durch die BWB und den Ausbau der digitalen Kompetenz der Behörde hervor. So werde unter anderem in den Forensik-IT-Bereich investiert. Dies sei wichtig, denn künftig könnten etwa auch Algorithmen Kartelle sein. Im europäischen Vergleich sei es eine Besonderheit, dass die BWB eine Klagsbehörde sei, es gebe aber auch Länder mit weitreichenderen Kompetenzen, erläuterte Harsdorf gegenüber Kurt Egger (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Insgesamt müsse es das Ziel sein, immer wieder darüber nachzudenken, wie man den Wettbewerb beleben kann.

Auf europäischer Ebene sei es wichtig, auf die Interessen der KMU hinzuweisen und nicht nur die der großen Player zu schützen, erläuterte Harsdorf gegenüber Barbara Kolm (FPÖ). Bei Unternehmensfusionen, wie zwischen der Salzburgmilch und der Pinzgau Milch, sei es wichtig, neutral zu arbeiten und sich sehr genau die strategischen Ziele einer Fusion anzuschauen, erklärte die BWB-Generaldirektorin zu Albert Royer (FPÖ). Mit dem Budget für 2027 und 2028 werde aus derzeitiger Sicht der Personalbedarf abgedeckt, informierte die BWB-Generaldirektorin die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze. Der Bedarf würde aber steigen und so könne es vorkommen, dass Projekte verschoben werden müssen. Harsdorf berichtete Paul Hammerl (FPÖ), dass in Kürze ein Bericht über die Branchenuntersuchung des Fernwärmemarktes veröffentlicht werde. Dabei wolle man auch wettbewerbliche Leitplanken für die Zukunft dieses monopolisierten Bereichs mitgeben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hob den „hochprofessionellen Zugang“ der BWB und deren „hohe Serviceorientierung“ gegenüber den Betrieben hervor. Damit sei diese ein „zentraler Servicepartner der Wirtschaft“. Gegenüber Lukas Hammer (Grüne) hob er die Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Senkung der Energiepreise hervor. Per se seien Kreuzbeteiligungen von Energieanbietern nicht schlecht, insbesondere um große Investitionen zu stemmen. Diese dürften aber keine Auswirkungen auf die Energiepreise haben, betonte der Minister.

Christoph Matznetter (SPÖ) hob die wichtige Kontrollfunktion der BWB hervor. Leider würden deren Instrumente nicht immer ausreichen und deswegen sei eine entsprechende „Nachschärfung“ im Regierungsprogramm vorgesehen. Dazu würden Gespräche laufen.

BERICHT: DEUTLICHE ERHOLUNG BEI AUSLÄNDISCHEN DIREKTINVESTITIONEN IN ÖSTERREICH 2024

In Österreich werden Investitionen aus vielen verschiedenen Herkunftsländern in vielen verschiedenen Branchen getätigt, konkret die sogenannten ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Die Investitionskontrolle dieser ausländischen Direktinvestitionen trage wesentlich dazu bei, potenzielle Risiken für kritische Infrastrukturen, Schlüsseltechnologien und sicherheitsrelevante Bereiche frühzeitig zu erkennen. Dies hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für 2024 fest (III-351 d.B.). 2024 habe sich eine deutliche Erholung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) gezeigt, nachdem es 2022 und 2023 zu Rückgängen gekommen war. Das betreffe sowohl die FDI-Transaktionen als auch die FDI-Bestände, wobei insbesondere Investitionen aus Drittstaaten an Bedeutung gewonnen haben. Aufgrund der Zuwächse bei den FDI-Transaktionen stieg der FDI-Bestand in Österreich auf 210,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2024.

Es sei ein Spannungsfeld, wirtschaftlich attraktiv für Investoren zu sein und gleichzeitig Schutzinteressen zu gewährleisten, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Ausschuss gegenüber Barbara Kolm (FPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Entsprechend müsse man mit Augenmaß handeln. Er sei jedenfalls ein „Fan“ schnellstmöglicher Rechtssicherheit, die Verfahrensdauer würde sich aber nach der Komplexität der Fälle richten. Auf EU-Ebene sei eine neue Verordnung zur Harmonisierung der Prüfvorgänge und des Informationsaustausches geplant, die nationale Anpassungen notwendig machen werde. Er rechne hier mit einer Beschlussfassung im Juni.

Der Bericht zeige auch, dass der Wirtschaftsstandort und die gut ausgebildeten Fachkräfte positiv von ausländischen Investoren wahrgenommen würden, erklärte Andreas Minnich (ÖVP). Die Investitionskontrollen würden dazu beitragen, die Resilienz und Nachhaltigkeit im Land zu stärken.

Die alleinige Tatsache, dass der Standort gut sei, weil ausländische Investoren hierzulande investieren würden, sei eine verkürzte Darstellung, meinte demgegenüber Arnold Schiefer (FPÖ). Es könnte hierfür auch andere Gründe wie einen hohen Kapitalbedarf der heimischen Unternehmen angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen geben.

Christoph Matznetter (SPÖ) wies auf die oftmals „unterschätzte“ Bedeutung der Investitionskontrolle und die im Regierungsprogramm vorgesehene Anpassung der Schwellenwerte hin.

Auch Elisabeth Götze (Grüne) betonte die Bedeutung der Investitionskontrolle. Diese ermögliche festzustellen, wer in Österreich investiert und in welche Hände kritische Infrastruktur gelangen könnte. Das Beispiel des Flughafens Wien mit seinen unklaren Eigentümerverhältnissen zeige aber, dass mehr Einsicht wichtig wäre.

MARKTÜBERWACHUNG IM JAHR 2025: MASSIVER ANSTIEG VON E-COMMERCE-SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT

Die Marktüberwachung wird in Österreich durch Bundes- und Landesbehörden durchgeführt. Die zentrale Verbindungsstelle für die Marktüberwachung ist im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen verankert. Diese koordiniert die nationalen Behörden in übergreifenden Belangen, unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, übernimmt Meldepflichten und arbeitet eng mit dem Zoll zusammen. Im Wirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten die Tätigkeitsberichte für 2023, 2024 und 2025 (III-358 d.B.). 2025 lag laut Bericht ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. E-Commerce-Sendungen mit geringem Wert von unter 150 Ꞓ seien EU-weit massiv auf über 4,8 Mrd. Pakete angestiegen. Dies habe verstärkte Kontrollen erforderlich gemacht. Österreich habe hohe Ablehnungsquoten bei nichtkonformen Produkten erreichen können. Ein weiterer Schwerpunkt sei 2025 auf der Digitalisierung der Marktüberwachung gelegen. Strategisch bedeutsam sei außerdem die Erstellung der österreichischen Marktüberwachungsstrategie 2026 bis 2029.

Elisabeth Götze (Grüne) vermisste im Bericht wichtige Kennzahlen, wie die Anzahl an Verfahren und Produkttests. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach sich demgegenüber für eine Weiterentwicklung des Berichts mit relevanten Informationen aus. Es sei aber zu beachten, dass die Marktüberwachung dezentral organisiert sei und das BEV dementsprechend nur eingeschränkt über die Aktivitäten der anderen Akteure berichten könne.

Auch der neue Leiter und Präsident des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Claus Kahn berichtete im Ausschuss über die Aktivitäten der Verbindungsstelle. Ziel sei eine Koordinierung innerhalb Österreichs, um „mit einer Stimme“ Richtung EU zu sprechen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) pst

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An die 50 Acts der aktuellen heimischen Pop-Generation am Wiener Karlsplatz von 23. bis 26. Juli

Bei einem Mediengespräch präsentiert das Festival das kommende Programm mit 50 avancierten Pop-Acts, aktuellen Locations und neuen Formaten.

TEILNEHMER*INNEN:

* Begrüßung: Matti Bunzl (Direktor Wien Museum)
* Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler
* Christoph Möderndorfer (Festivalleitung)
* Sofie Royer (Kuratorin)
* Wolfgang Lehmann (Kurator)
* Robert Rotifer (Programmredaktion)
* Gabriela Hegedüs (Moderation)
* Live: Tamara Flores (Pop-Artist)

MEDIENGESPRÄCH – DAS 17. POPFEST WIEN PRÄSENTIERT SEIN PROGRAMM

* Datum: Donnerstag, 25. 6. um 11 Uhr
* Ort: Wien Museum, 4., Karlsplatz 8, Veranstaltungsraum 3. OG
* Url: http://www.popfest.at

Max Zeller
E-Mail: presse@popfest.at
Telefon: 0650 / 9213158

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DURCH DEN GUIDE MICHELIN HAT ÖSTERREICH BESTE VORAUSSETZUNGEN, SICH INTERNATIONAL ALS KULINARIK-DESTINATION ZU POSITIONIEREN. DAFÜR BRAUCHT ES ABER EIN KLARES BEKENNTNIS ZUR HERKUNFT ÖSTERREICH. ÜBER DIE VERPFLICHTENDE HERKUNFTSKENNZEICHNUNG DISKUTIERTEN IM RAHMEN EINES LIVE-PODCASTS DER VEREIN LAND SCHAFFT LEBEN, DER GESCHÄFTSLEITER DES GASTRONOMIE-GROSSHÄNDLERS TRANSGOURMET UND DER GASTRONOMIE-OBMANN DER WIRTSCHAFTSKAMMER.

Mit dem nun errungenen Platz 3 im internationalen MICHELIN-Ranking hat Österreich gute Chancen, sich als Kulinarik-Destination zu behaupten. Die Gastronomie ist bestens aufgestellt, allerdings mangelt es bisher häufig an Regionalität am Teller. „Unsere Landschaft ist der Hauptgrund, warum Menschen in Österreich Urlaub machen. Landwirtschaft, Lebensraum und Tourismus sind untrennbar miteinander verbunden. Aber oft fehlt die Zusammenarbeit. Während Bäuerinnen und Bauern unsere Kulturlandschaft pflegen, setzt die Gastronomie auf ausländisches Schweinefleisch fürs Schnitzel. Obwohl es genug aus Österreich gäbe“, so Land-schafft-Leben-Gründer HANNES ROYER im Podcast-Gespräch.

MEHR ÖSTERREICH AM TELLER ALS SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG

Die Gastronomie spielt eine Schlüsselrolle: Sie entscheidet täglich, welche Produkte auf den Tellern der Gäste landen. Für ALOIS RAINER, Gastronomie-Obmann der WKO, ist klar: „Es liegt an uns, dass wir uns gegenseitig unterstützen und das Beste füreinander herausholen. Regionale Versorgung funktioniert nur, wenn Landwirtschaft, Produzenten, Handel und Gastronomie enger zusammenarbeiten.“_ _Auch der Gastro-Großhandel sieht die Problematik differenziert. MANUEL HOFER, Geschäftsleiter Einkauf von Transgourmet Österreich, betont: „Viele Kunden greifen zur günstigen Importware. Die Absatzzahlen zeigen deutlich: Das Preiseinstiegssegment wächst aktuell am stärksten. In Summe ist allerdings das Österreichsortiment immer noch das größte. Gleichzeitig steigt auch Bio mit einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent.“_ _Er widerspricht auch einem häufigen Argument der Branche: _„Wenn Kunden Ware aus Österreich wollen, dann ist Österreich auch verfügbar.“_

GEMEINSAME VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT

Ein zentraler Hebel, so ist die Runde sich einig, bleibt die Herkunftskennzeichnung. Während einige Betriebe bereits freiwillig Transparenz schaffen, fehlt bislang eine flächendeckende Regelung. ALOIS RAINER und MANUEL HOFER plädieren dafür, die freiwillige Herkunftskennzeichnung weiter voranzutreiben, anstatt sie gesetzlich zu verankern, um hohe bürokratische Auflagen zu vermeiden. Für HANNES ROYER ist allerdings klar: „Österreich hat alles, was es braucht: einzigartige Kulturlandschaft, hochwertige Lebensmittel, starke touristische Nachfrage und kulinarische Top-Liga. Das müssen wir nutzen. Ohne verpflichtende Herkunftskennzeichnung gelingt es nicht.“

„WER NICHTS WEISS, MUSS ALLES ESSEN“: BAUERNLADEN ALS PODCAST-BÜHNE

Anlässlich der Guide-MICHELIN-Gala am Dachstein blickte der Podcast „Wer nichts weiß, muss alles essen“ über den Tellerrand. Der Schladminger Bauernladen „Heimatgold“ wurde zur Podcast-Bühne: Hannes Royer, Manuel Hofer und Alois Rainer diskutierten, warum Regionalität am Teller in der Praxis oft scheitert – und was sich ändern muss, damit Transparenz tatsächlich auf der Speisekarte ankommt. Ab Donnerstag überall, wo es Podcasts gibt.

Carina Bauer, Kommunikation
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EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum

Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, betonte die den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort stehende Geschäftsführerin der AMA-Marketing, Christina Mutenthaler-Sipek.

Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Nicht-Enderledigung des Berichts zur Weiterführung der Diskussion im Nationalratsplenum wurde von den Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt. Der Tätigkeitsbericht wurde von allen Fraktionen – außer den Freiheitlichen – mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Dasselbe gilt für die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vorgelegte EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026. Zentrales Thema im Bereich der Landwirtschaft ist dabei die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Anstatt des bisherigen Zwei-Säulen-Modells soll die GAP künftig nur mehr ein Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen Topf und einem Plan pro Mitgliedstaat sein.

MEHR BETRIEBSKONTROLLEN AUFGRUND DES NEUEN AMA-GÜTESIEGELS „TIERHALTUNG PLUS“ IM JAHR 2024

In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 informiert die AMA-Marketing GesmbH, eine 100-prozentige Tochter der AMA (Agrarmarkt Austria), über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung (III-251 d.B.). Laut dem Bericht stand die Weiterentwicklung und Stärkung des AMA-Gütesiegels und AMA-Biosiegels im Mittelpunkt der Arbeit. Ziel sei es gewesen, die Qualitäts- und Herkunftssicherung entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter auszubauen und das AMA-Gütesiegel in neuen Produktgruppen zu etablieren. Den Großteil ihrer Einnahmen bezieht die AMA-Marketing aus Agrarmarketingbeiträgen. 2024 betrugen die Einnahmen daraus 27,2 Mio. Ꞓ. Im Vergleich zum Vorjahr gingen diese damit leicht zurück (2023: 27,5 Mio. Ꞓ). Die restlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 4,4 Mio. Ꞓ (2023: 4,6 Mio. Ꞓ) etwa aus Lizenzgebühren und Kostenersätzen.

Insgesamt wurden 2024 zur Qualitätssicherung 36.013 Kontrollen durchgeführt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2023: 29.009). Bei über 20.000 dieser Kontrollen sei es zu keinerlei Beanstandungen gekommen, was die gute Arbeit der bäuerlichen Betriebe bestätige, betonte AMA-Marketing-Geschäftsführerin Christina Mutenthaler-Sipek im Ausschuss. Der Kontrollanstieg sei unter anderem auf die im Rahmen der Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ im Milchbereich stattgefundenen Kontrollen zurückzuführen, heißt es dazu im Bericht. Eine hohe Prüfungsintensität und die Regelkonformität der Betriebe würden das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die AMA-Qualitätsprogramme stärken. Zusätzlich fanden 766 sogenannte unangekündigte Spotaudits auf Landwirtschaftsebene statt, die den Schwerpunkt auf die ordnungsgemäße Tierhaltung legen würden. Bei Abweichungen oder Mängeln werde eine entsprechende Sanktionierung verhängt, so die AMA-Marketing.

In der Diskussion mit den Abgeordneten hielt die AMA-Marketing-Chefin gegenüber Olga Voglauer (Grüne) fest, dass sie stolz darauf sei, dass 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern das AMA-Gütesiegel bekannt sei und es Platz eins bei der Glaubwürdigkeit aller Siegel belege. Laut Voglauer stagniert das Siegel in diesem Bereich seit 2021, was auch auf das Image der Schweinehaltung zurückzuführen sei. Mit einer Kontroll- und Transparenzoffensive habe man den durch aufgedeckte Missstände erreichten Tiefpunkt bei der Glaubwürdigkeit überwunden, so Mutenthaler-Sipek.

Mehrere Abgeordnete, darunter Petra Tanzler (SPÖ), Manuel Pfeifer und Maximilian Linder (beide FPÖ) meldeten sich zu den AMA-Kontrollen zu Wort. Im Rahmen der 2024 durchgeführten 766 unangekündigten Kontrollen – die gut bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen würden – sei es zu 249 Sanktionierungen gekommen, elf davon hätten schwere Vorfälle betroffen, informierte Mutenthaler-Sipek. Grundsätzlich gebe es bei Verstößen einen vier-stufigen Sanktionsplan, der von Hinweisen, Nachforderungen, Strafen unterschiedlicher Höhen bis hin zu Betriebssperren reichen würde. Künftig wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, so die AMA-Marketing-Geschäftsführerin zu Klaus Lindinger (ÖVP).

Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich für die Kontrollen der AMA-Tiertransport-Richtlinie. Diese gebe grundsätzlich den Stroheinstreu und das Verbot von Langstreckentransporten vor, antwortete die AMA-Marketing-Geschäftsführerin. Die meisten Kontrollen würden im Rahmen der Anlieferungen bei den Schlachthöfen stattfinden, da diese dort am effizientesten durchzuführen seien.

Die FPÖ-Abgeordneten Manuel Pfeifer, Peter Schmiedlechner und Maximilian Linder zeigten sich über die im Bericht verwendeten Begriffe von für die AMA-Marketing wichtige Zielgruppen empört. Konkret kritisierten sie die Begriffe wie etwa „Ober- oder Unterschicht“ in einem Bericht an den Nationalrat. Die „Sinus-Milieus“ seien eine international zum Einsatz kommende Zielgruppentypologie und würden nicht von ihrer Institution selbst stammen, entgegnete Mutenthaler-Sipek der Kritik. Sie werde sich aber im nächsten Bericht für 2025 bemühen, andere Bezeichnungen zu verwenden. Gegenüber Lisa Aldali (NEOS), gab die AMA-Marketing-Chefin an, dass man es statt der Frist mit Ende November des Folgejahres schaffen könne, bereits mit Juni, wenn alle Kontrolldaten vorhanden seien, den Tätigkeitsbericht dem Nationalrat vorzulegen. Aldali hatte sich für eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss ausgesprochen.

Zudem konnte FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner durch die Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ keinen Mehrwert für die Bäuerinnen und Bauern erkennen. Dieser sei nicht auf der Milchgeldabrechnung ersichtlich. Das neue Gütesiegel habe den Betrieben Zukunftssicherheit gebracht, etwa auch durch größere Chancen am deutschen Exportmarkt, entgegnete Mutenthaler-Sipek. Es komme zu einer Wertsteigerung von der die ganze Branche profitiere.

Er begrüße den eingeschlagenen Weg, durch höherwertige Produktion die Wertschöpfung zu steigern, hielt Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fest. Dies sei im Jahr 2024 etwa durch ein Verbot der dauernden Anbindehaltung bei Kühen oder durch das AMA-Gütesiegel Getreide erfolgt, so die Geschäftsführerin.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fragte nach Schritten der AMA-Marketing, um den derzeitigen Frauenanteil in Führungspositionen von 33 % zu steigern. Man setzte auf Unterstützungsmaßnahmen durch Frauenförderprogramme, um junge Kolleginnen für Führungspositionen zu motivieren, antwortete die AMA-Marketing-Chefin.

EU-JAHRESVORSCHAU 2026: WEICHENSTELLUNG FÜR NEUE GAP-PERIODE

Der EU-Vorhabenbericht von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, bietet eine Vorschau auf die EU-Politik für 2026 in diesen Bereichen (III-299 d.B.). Zentrales Thema ist etwa die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll es im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028 bis 2034 zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 kommen. Anstatt der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur soll die künftige GAP demnach Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen, umfassenden Fonds und einem Plan pro Mitgliedstaat werden. Weitere Schwerpunkte bilden die EU-Klimaschutzziele für 2040, die Kohäsionspolitik sowie neue Strategien zur Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft. Durch die sogenannten Omnibus-Pakete sollen etwa Rechtsvereinfachungen in Bereichen wie Chemie, Umwelt und Lebensmittelsicherheit die Verwaltungslasten senken und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen.

DISKUSSION MIT DEN ABGEORDNETEN

Die Themen aus seinem Arbeitsbereich würden maßgeblich auf europäischer Ebene gestaltet werden, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eingangs fest. Er sprach sich für ein eigenständiges und ausreichend ausgestattetes GAP-Budget aus. Auch die Kohäsionspolitik müsse ein langfristiges Instrument der Regionalpolitik bleiben und allen Regionen zur Verfügung stehen. Für Totschnig hat die Stärkung der heimischen Betriebe und der Wertschöpfungskette Priorität.

Eine Einigung auf das neue EU-Budget werde im November 2026 angestrebt, er erwarte sich aber schwierige Verhandlungen, die voraussichtlich bis 2027 andauern, hielt der Landwirtschaftsminister gegenüber Lisa Aldali (NEOS) und Franz Hörl (ÖVP) fest. Herzstück der EU-Kommissionspläne für die GAP sei ein „Nationaler und regionaler Partnerschaftsplan“ (NRPP) für jeden Mitgliedsstaat. Er kämpfe für den Erhalt der zweiten GAP-Säule, da sonst „fundamentale Änderungen“, etwa in der Kohäsionspolitik, zu erwarten seien.

Albert Royer (FPÖ) sprach die aufgrund des Krieges im Nahen Osten entstandene Steigerung der Treibstoffpreise und die daraus folgenden Auswirkungen für die Landwirtschaft an. Manuel Pfeifer (FPÖ) fragte nach Maßnahmen gegen die „ins Unermessliche“ gestiegenen Düngemittelpreise. Die Steigerungen seien einen große Herausforderung, die man genau beobachte, antwortete Totschnig. Was den Bereich der Düngemittel betrifft, habe er beim letzten Rat der Landwirtschaftsminister eine Initiative für Entlastungen gestartet, die etwa das Aussetzen von Zöllen beinhalten soll.

Zu den von Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierten Plänen einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, betonte der Ressortchef, dass es dafür keine „Überholspur“ geben dürfe. Für Österreich habe der Beitritt der Westbalkanländer Priorität. Zudem sei aufgrund der großen Agrarflächen und kompetitiven Unternehmen in der Ukraine ein einfacher Beitritt zum GAP-System nicht möglich.

Andreas Kühberger (ÖVP) meldete sich zu Maßnahmen für einen verbesserten Generationswechsel in der Landwirtschaft zu Wort. Dies sei EU-weit eine Herausforderung, weshalb die Unterstützung von Junglandwirten ein Scherpunkt der EU-Kommission sei, so der Landwirtschaftsminister. Bis 2024 soll sich laut Totschnig der Anteil der Junglandwirte von aktuell 12 % auf 24 % verdoppeln. In Österreich setze man dazu auf einen Mix aus Anreizen und Ausbildungsmöglichkeiten.

Lukas Hammer (Grüne) sprach bezüglich der Ankündigung der Kommissionspräsidentin, von der Abkehr von der Atomenergie abzusehen, von einem „schweren Fehler“. Zudem habe trotz einer erfolgreichen österreichischen Klage gegen das Atomkraftwerk Paks II, Ungarn mit dem Bau begonnen. Der Grünen-Mandatar fragte, ob Österreich gegen einen geplanten Kraftwerksbau in Polen auch Klage einreichen werde. Österreich werde seinen Weg auf „Erneuerbare“ zu setzen fortsetzen und gleichzeitig die Rechtsmittel zur Bekämpfung der Nuklearenergie nützen, antwortete der Minister. Ob man im Falle des polnischen Kraftwerks Rechtsmittel einlegen werde, sei noch offen.

Was die Omnibus-Pakete betrifft, unterstütze Österreich Vereinfachungen und Bürokratieabbau zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dies dürfe aber etwa im Umweltbereich nicht zur Senkung von Standards führen, so der Minister zu Olga Voglauer (Grüne) und Wolfgang Kocevar (SPÖ). Voglauer befürchtete etwa durch das „Food and Feed Safety Simplification-Paket“ einen Rückschritt bei „hart erkämpften“ Pestizid-Standards.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) wollte von Totschnig wissen, ob dieser immer noch „an den Zielen des Green Deals“ festhalte und fragte wie es im Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz weitergehen werde. Totschnig betonte, dass sich die Bundesregierung zum Ziel der Klimaneutralität 2050 bekenne, wobei gleichzeitig die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zentral sei. Am nationalen Plan hinsichtlich der „Wiederherstellung der Natur“ werde „fleißig gearbeitet“, sagte Totschnig. Der Anspruch sei, diesen fristgerecht fertigzustellen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med

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