Wohnschirm, Pflegegeld, Privatschulen, Public Viewing, EU-Außenpolitik, Imam-Ali-Zentrum, Geothermie, Europastunde, Petitionen

Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung unter anderem über eine Verlängerung des „Wohnschirms“ und erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege beraten. Außerdem soll im Vorfeld der Fußball-WM die Gewerbeordnung novelliert werden, um Public Viewing über die gesamte Dauer der WM zu ermöglichen. Auch eine Novelle zum Privatschulgesetz und zahlreiche Entschließungen stehen zur Diskussion. Dabei geht es etwa um den Bereich Geothermie, das Imam-Ali-Zentrum in Wien und den umstrittenen Beschluss Israels zur Todesstrafe. Zudem sprechen sich die Abgeordneten anlässlich des 40. Jahrestags des katastrophalen Reaktorunfalls in Tschernobyl vom 26. April 1986 einhellig dafür aus, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Ein Bericht von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gibt den Abgeordneten die Gelegenheit, um über die EU-Außenpolitik zu debattieren. Vorerst in der Warteschleife bleiben hingegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts.

Zu Sitzungsbeginn ist eine Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Justizminister und langjährigen FPÖ-Abgeordneten Harald Ofner geplant.

AKTUELLE STUNDE

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wählt die FPÖ.

AKTUELLE EUROPASTUNDE

Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt, deren Themenauswahl der ÖVP zukommt.

VERLÄNGERUNG DES „WOHNSCHIRMS“

Bereits seit dem Jahr 2022 stellt das Sozialministerium Mittel bereit, um Haushalte, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind, zu unterstützen. Ziel ist es, sie vor einer Delogierung bzw. Wohnungslosigkeit zu bewahren. Dieser sogenannte „Wohnschirm“ würde mit Jahresende auslaufen und soll nun um weitere drei Jahre – bis Ende 2029 – verlängert werden. Jeweils 28 Mio. Ꞓ will die Regierung in den Jahren 2027, 2028 und 2029 dafür bereitstellen. Damit sollen auch Projekte wie „Housing First“ für obdachlose Personen finanziell abgesichert werden. Ebenso wird mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetzes die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten fortgeführt: Dabei handelt es sich um Sachleistungen in Form von Gutscheinen bzw. einer Bezahlkarte für Schulartikel in der Höhe von 150 Ꞓ, die zweimal jährlich gewährt werden und rund 50.000 Schülerinnen und Schülern zugutekommen.

Sozialministerin Korinna Schumann verbuchte es im Sozialausschuss als Erfolg, dass der Wohnschirm fortgeführt werden kann. Auch alle fünf Parlamentsfraktionen unterstützten das Vorhaben. Dennoch wird der Wohnschirm Ende 2029 voraussichtlich endgültig auslaufen: Sowohl die ÖVP als auch die NEOS verwiesen im Ausschuss auf die grundsätzliche Verantwortung der Länder. In diesem Sinn fand auch der gemeinsam mit der Regierungsvorlage in Verhandlung stehende Antrag der Grünen, den Wohnschirm dauerhaft im Sozialbudget zu verankern, im Ausschuss keine Mehrheit.

NOVELLE ZUM BUNDESPFLEGEGELDGESETZ

Ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Sozialausschuss eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz an das Plenum weitergeleitet. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. So soll die für Kontrollen zuständige Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) ausdrücklich dazu ermächtigt werden, die zuständigen Entscheidungsträger zu informieren, wenn die Pflege ihrer Einschätzung nach nicht den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entspricht und sie die Gefahr einer Unterversorgung sieht. In diesem Sinn wird die SVS auch mehr Daten als bisher – etwa zum Allgemeinzustand der pflegebedürftigen Person, ihrer Wohnsituation und ihren sozialen Kontakten – erheben dürfen.

Um die Datenlage im Pflegebereich zu verbessern und eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und Gesundheitssystems zu erleichtern, sieht die Gesetzesnovelle überdies vor, regelmäßig pseudonymisierte Daten aus dem Pflegegeldinformationssystem der Sozialversicherung (PFIF) an die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und an das Sozialministerium zu übermitteln. In Bezug auf den Angehörigenbonus wird unter anderem explizit festgelegt, dass ein etwaiger Anspruch mit dem Monatsletzten jenes Monats endet, in dem die Voraussetzungen für den Bezug des Bonus weggefallen sind, also die pflegebedürftige Person etwa verstorben ist oder die geltende Einkommensgrenze – zuletzt waren das knapp 1.711 Ꞓ im Monat – überschritten wurde.

ANTI-ATOM-KURS ÖSTERREICHS KONSEQUENT WEITERFÜHREN

Österreich müsse weiterhin eine starke und klare Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der Europäischen Union. ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ halten dies in einem Antrag fest, den sie im Umweltausschuss basierend auf einer Forderung der Grünen für eine konsequente Anti-Atompolitik eingebracht haben. Auch dem neuen Antrag zufolge soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen, konkret etwa gegen den Bau weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission, AKW-Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem möge die Bundesregierung für höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten proaktiv für den Ausbau Erneuerbarer Energien eintreten. Während der Antrag der Grünen in der Minderheit blieb, wurde der neue Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen.

POTENZIALE DER GEOTHERMIE BESSER NUTZEN

Den Grünen ist es außerdem ein Anliegen, die Rahmenbedingungen zur Nutzung von Geothermie zu verbessern, zumal sie in dieser Energieform ein enormes Potenzial sehen, das derzeit nicht genutzt werde. Die geltende Gesetzeslage führe nämlich dazu, dass Bohrungen nach Öl und Gas besser gestellt seien, als jene für Tiefengeothermie. Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition zwar abgelehnt, darauf basierend brachten jedoch alle fünf Parteien einen gemeinsamen Antrag ein, der einhellige Zustimmung fand. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die im Regierungsprogramm, im Ministerratsvortrag vom 25. März 2026 sowie in der Industriestrategie vorgesehenen rechtlichen Anpassungen im Bereich der Geothermie – insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz – zeitnah einer Begutachtung zuzuführen. Ziel sollte eine Beschlussfassung noch im heurigen Jahr sein, um die Nutzung der erheblichen Potenziale der tiefen Geothermie in Österreich zu ermöglichen.

EU-VORHABENSBERICHT 2026 FÜR AUSSENPOLITIK

Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in Ungarn sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss zum EU-Vorhabensbericht für 2026 aus dem Ressort von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der Bericht thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der strategischen Unabhängigkeit der Union die Schwerpunkte der EU-Außenpolitik sowie die jeweilige österreichische Position. Neben den Entwicklungen im Nahen Osten und der Ukraine werden dabei etwa auch der EU-Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die bilateralen Beziehungen der EU genannt. Der Bericht wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Durch ein Verlangen der Grünen auf Nicht-Enderledigung im Ausschuss wird der Bericht im Nationalratsplenum weiterdiskutiert.

FPÖ FÜR ENDE DER RUSSLAND-SANKTIONEN

Wenig Aussicht auf eine Mehrheit hat ein Antrag der Freiheitlichen für ein Ende der Russland-Sanktionen: Im Außenpolitischen Ausschuss sprachen sich alle anderen Fraktionen dagegen aus. Laut FPÖ haben die Russland-Sanktionen die Energiepreise in Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, „das für unseren Industriestandort toxisch ist“. Während die USA von billigem Gas profitiere und Asien russische Rohstoffe kaufe, verliere Europa – und insbesondere auch Österreich – seine Wettbewerbsfähigkeit. Österreich müsse daher zur Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts „aus dem Wirtschaftskrieg aussteigen“ und zur „Realpolitik“ zurückkehren. Konkret werden in dem FPÖ-Antrag der Bundeskanzler und die Außenministerin aufgefordert, auf europäischer Ebene einen strategischen Kurswechsel einzuleiten, der die Sicherung einer langfristigen und leistbaren Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung und Industrie „über geopolitisches Wunschdenken stellt“. Das beinhalte auch den aktiven Einsatz für ein Ende der Russland-Sanktionen.

ENTSCHLIESSUNG FÜR WELTWEITE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

Die Grünen brachten im Außenpolitischen Ausschuss mit einem Antrag ihre Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck. Besonders bedenklich sei, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterschiedlichen rechtlichen Standards und strengeren Strafen unterworfen seien, machten die Grünen geltend. Daran anknüpfend fassten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen mittels eines gesamtändernden Abänderungsantrags eine Entschließung, der auch die FPÖ zustimmte. Die Bundesregierung möge demnach mit gleichgesinnten Partnern auf all jene Länder einwirken, die die Todesstrafe nach wie vor vollziehen, mit dem Ziel – über den Zwischenschritt eines Moratoriums -,dort die Todesstrafe abzuschaffen bzw. Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Des Weiteren sollten laut Antrag jene Staaten, die den Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung bewegt werden. Betreffend die israelische Regierung sollte die Bundesregierung dem gemeinsamen Antrag zufolge klar zum Ausdruck bringen, dass die dortige Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken hervorrufe.

PUBLIC-VIEWING-VERANSTALTUNGEN

Ein von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag sieht eine Änderung der Gewerbeordnung vor, um die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Der Tourismusausschuss hat das Vorhaben einstimmig ins Plenum geschickt. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass große internationale Sportveranstaltungen zunehmend länger dauern und umfangreicher organisiert werden, so der Antrag. Eine Ausdehnung des rechtlich zulässigen Zeitraums auf sechs Wochen schaffe die notwendige Flexibilität für Veranstalter und Behörden, ohne die bestehende Systematik der Gewerbeordnung wesentlich zu verändern. Im Ausschuss wurde etwa von Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner die kommende Fußball-WM angesprochen, die länger als vier Wochen dauere. Auch Österreich sei bei der WM dabei. Die Verlängerungsmöglichkeit für Public Viewings sei eine gute Chance für gute Stimmung, für das Geschäft und für den Tourismus.

BERICHT DES PETITIONSAUSSCHUSSES

In einem Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss des Nationalrats über seine Beratungen zu drei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten und Förderungen für Drohneneinsätze, um Rehkitze und andere Wildtiere vor dem „Mähtod“ zu schützen. Auch die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Wohnmobile und ein Widerspruchsrecht gegen den Einbau smarter Stromzähler (Smart Meter) gehören zu den Bürgeranliegen.

Im Sozialausschuss weiterberaten werden soll eine Petition zur EU-Lohntransparenzrichtlinie. Diese muss noch heuer von Österreich umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, den Gender Pay Gap, also die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt, zu verringern.

EXTREMISMUS UND GEWALTVERHERRLICHENDER FRAUENHASS

Von Seiten des Innenausschusses liegt ein Appell an Innenminister Gerhard Karner vor, Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und extremistischen Strömungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dass sich in der sogenannten „Manosphäre“ verschiedene Männergruppen online zusammenschließen, die sich als Opfer einer liberalisierten Welt mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen und damit ihren Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien rechtfertigten, sei auch eine Gefahr für die Demokratie, machen die Koalitionsparteien und die Grünen in einer Vier-Parteien-Initiative geltend. Zumal sich eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses gegen in der Politik aktive Frauen richte, die durch Drohungen bei der Ausübung ihres Mandats eingeschüchtert würden. Daher solle sich der Verfassungsschutz diesem Thema genauer widmen. Gefordert sehen die Abgeordneten außerdem das Justizressort: Es soll prüfen, ob frauenfeindliche Motive bei Morden oder schweren Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt sind.

Dem Entschließungsantrag stimmte im Innenausschuss auch die FPÖ zu, wiewohl sie diesen als „Symbolpolitik“ wertete.

KRISEN- UND BLACKOUT-PLAN

Lediglich die Zustimmung der Oppositionsparteien erhielt im Innenausschuss ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf die Vorlage eines „nationalen Krisen- und Blackout-Plans“ abzielt. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei das Risiko großflächiger Krisenlagen erheblich gestiegen, begründen die Freiheitlichen diese Initiative. Es brauche einen ressortübergreifenden Plan mit klaren Koordinationszuständigkeiten im Krisen- und Katastrophenfall sowie abgestimmte Abläufe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Koalitionsparteien sehen allerdings keinen Handlungsbedarf, ihrer Meinung nach sind die Zuständigkeiten im Bundes-Krisensicherheitsgesetz klar geregelt. Zudem wird das Krisenmanagement der SPÖ zufolge laufend weiterentwickelt.

PRÜFUNG EINER SCHLIESSUNG DES IMAM-ALI-ZENTRUMS

Einig sind sich die Mitglieder des Innenausschusses, was das Imam-Ali-Zentrum in Wien betrifft. Auf Initiative der Grünen soll Innenminister Gerhard Karner aufgefordert werden, rechtliche Schritte zur Schließung des Zentrums bzw. ein Verbot des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ samt damit verbundener Strukturen zu prüfen. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf Berichte der Dokumentationsstelle Politischer Islam und des Verfassungsschutzes, wonach es Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah gebe. Mit der jüngsten Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die „EU-Terrorliste“ sei jetzt ein guter Zeitpunkt, eine Schließung zu prüfen, meinen sie.

VERWALTUNGSVEREINFACHUNGEN IM PRIVATSCHULGESETZ

Das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1962 stammende Privatschulgesetz soll den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die von der Regierung dazu vorgelegte Novelle, die der Bildungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ ins Plenum geschickt hat, soll vor allem für Verwaltungsvereinfachungen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Damit komme man laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr auch einem Wunsch nach, der im Rahmen der Initiative „Freiraum Schule“ häufig geäußert worden sei.

Im Konkreten wird ab nächstem Jahr ein Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen geschaffen, das an die Stelle der bisherigen Errichtungsanzeige tritt. Im Zuge dessen kann gleichzeitig auch ein Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gestellt werden, wobei die Zuständigkeit den Bildungsdirektionen übertragen wird. Außerdem sollen die Regelungen nun auch auf private Schülerheime, die bisher ausgenommen waren, weitgehend Anwendung finden.

TELEPRÄSENZSYSTEME IN SCHULEN

Um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am Unterricht in einem gewissen Ausmaß zu ermöglichen, müssten beim Einsatz von Telepräsenzsystemen bzw. Schulavataren verbindliche rechtliche Regelungen gelten, thematisierten die Grünen in einem Antrag. Berichtet wurde dazu etwa von einem Schüler, der schwer an ME/CFS erkrankt sei und aufgrund der datenschutzrechtlichen Einwände von einigen Eltern nicht mehr über Zoom-Meetings am Unterricht teilnehmen könne. Basierend auf dem Antrag der Grünen brachten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne im Bildungsausschuss einen gemeinsamen Antrag ein, der ebenfalls auf die Ausarbeitung von praxisnahen Regelungen zum Einsatz von Avataren an Schulen abzielt und im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Der Bildungsminister wird darin ersucht, bis zum Beginn des Schuljahrs 2026/27 ein entsprechendes Unterstützungspaket vorzulegen, das auch die Klärung der datenschutzrechtlichen und schulrechtlichen Voraussetzungen umfasst.

PRÜFUNG VON HEERESBESCHAFFUNGEN

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz zu ändern. Zum einen will sie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesetzlich dazu verpflichten, die jährlichen Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) dem Parlament vorzulegen. Zum anderen soll klargestellt werden, dass jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge beim Bundesheer überprüfen darf.

Eine Mehrheit für die Initiative ist allerdings nicht zu erwarten, die Koalitionsparteien sehen keinen legistischen Handlungsbedarf. Die BPK sei kein parlamentarisches Kontrollinstrument, sondern ein Beratungsgremium für die Verteidigungsministerin und arbeite bereits jetzt unabhängig, argumentierten sie bei den Ausschussberatungen. Um weiterhin Transparenz sicherzustellen, fordert der Verteidigungsausschuss die Ministerin aber dazu auf, auch die künftigen Berichte der BPK dem Parlament vorzulegen, wobei dies jeweils „ehestmöglich“ – unter Bedachtnahme auf Fristen für Kommentare und Entgegnungen – geschehen soll. Initiiert haben diese Entschließung ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

WEITERENTWICKLUNG DER HEERESAPOTHEKE

Ein weiters Anliegen ist dem Verteidigungsausschuss die Weiterentwicklung der Heeresapotheke. Verteidigungsministerin Tanner soll in diesem Sinn gemeinsam mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann geeignete Maßnahmen prüfen, um eine „bedarfsgerechte, rechtssichere und resiliente“ Arzneimittelversorgung im Bundesheer sicherzustellen. Insbesondere geht es den Abgeordneten um zeitnahe bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und eine stärkere Integration der Heeresapotheke in die militärische Sanitätslogistik. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen diesem Vorstoß zu.

Basis für die Entschließung bildete eine weitergehende Initiative der FPÖ, die selbst im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand und damit auch im Plenum in der Minderheit bleiben dürfte. Die Freiheitlichen sprechen sich für die Einrichtung einer umfassend ausgestatteten Zentralapotheke mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen aus, um das Bundesheer unabhängiger von zivilen Strukturen zu machen. So könnten ihnen zufolge auch medizinischer Sauerstoff und Blutkonserven beim Heer gelagert werden. Das geht nach Ansicht der Koalition allerdings über den Grundauftrag der Heeresapotheke hinaus und würde zu „systemfremden Parallelstrukturen“ führen. (Schluss TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Konkrete Ergebnisse von SPÖ und Neos bleiben aus

Die Situation rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer beschäftigt Anrainerinnen und Anrainer seit Jahren. Immer wieder wurden von Seiten des Wiener Sucht- und Drogenkoordinators Ewald Lochner (SPÖ) Entlastungsmaßnahmen angekündigt. Konkrete Ergebnisse bleiben von SPÖ und Neos jedoch bis heute aus.

Gerhard Hammerer, Obmann der Volkspartei Mariahilf, erinnert an die Chronologie der Ankündigungen: „Im September 2025 wurde von Lochner in „Wien Heute“ ein sicherheitsstrategischer Gipfel der Stadt gemeinsam mit der Polizei angekündigt. Anfang Oktober wurde dieser Termin nochmals bestätigt. Nur wenige Wochen später wurde der Gipfel wieder abgesagt. Statt konkreter Maßnahmen folgten weitere Ankündigungen – umgesetzt wurde nichts.“

Auch ein angekündigtes Konzept zur Entlastung des Jedmayer-Grätzels liegt weiterhin nicht vor. Am 13. November 2025 sagte Ewald Lochner zu, bis Weihnachten ein mittel- bis langfristiges Maßnahmenkonzept vorzulegen, dann wurde dieses für vor Ostern versprochen. „Stand 17. April 2026 gibt es weder ein Konzept noch eine Erklärung, warum diese Zusage nicht eingehalten wurde“, so Hammerer.

Felix Ofner, Bezirksparteiobmann der Volkspartei Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisiert die Situation deutlich: „Die Menschen im Grätzel werden seit Monaten mit Ankündigungen vertröstet. Sicherheitsgipfel angekündigt, dann abgesagt. Konzept versprochen, bis heute nicht geliefert. Diese Hinhaltetaktik ist für die Betroffenen schlicht nicht mehr akzeptabel.“

Für Hammerer und Ofner stellt sich daher zunehmend die Frage nach der politischen Verantwortung: „Wenn wiederholt konkrete Maßnahmen angekündigt werden und am Ende nichts passiert, muss man sich fragen, ob der zuständige Drogenkoordinator seiner Aufgabe noch gerecht wird.“

Abschließend fordern Hammerer und Ofner endlich konkrete Schritte: „Die Situation rund um den Jedmayer ist seit Jahren bekannt, die Forderungen der Volkspartei von Schutzzone beim Fritz-Imhoff-Park und der U6-Station über Videoüberwachung und mehr Sozialarbeiter bis zu einer Alkoholverbotszone liegen auf dem Tisch. Die Geduld der Anrainer, der Öffi-Benützer und der Schüler ist längst aufgebraucht, sie brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich Maßnahmen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung und Ewald Lochner müssen endlich liefern.“

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EU-Beitrittsprozess Montenegros sowie die wirtschaftlichen Beziehungen standen im Zentrum des Austausches

Österreich stehe in Bezug auf die EU-Beitrittsbemühungen an der Seite Montenegros, betonte heute der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Montenegros, Ervin Ibrahimović, im Rahmen seines Besuchs im Hohen Haus. Montenegro sei „auf dem richtigen Weg“ und das „ambitionierte Ziel“ des EU-Beitritts im Jahr 2028 werde seitens Österreichs unterstützt, versicherte Haubner. Europa müsse zusammenstehen, um die EU-Integration der Westbalkanländer zu forcieren. Die damit einhergehende Stärkung Europas sei aufgrund der aktuellen globalen Verwerfungen für beide Seiten wichtig. Dem schloss sich Ervin Ibrahimović an, der Montenegro als Stabilitätsfaktor am Westbalkan bezeichnete und die Chancen und Ressourcen der Region für die gesamte EU hervorhob.

Neben dem EU-Beitrittsprozess des Westbalkanlandes standen die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der beiden Länder im Mittelpunkt des Gesprächs. Haubner zeigte sich über die guten wirtschaftlichen Beziehungen erfreut, die noch ausbaufähig seien. Österreichische Unternehmen würden gerne in Montenegro investieren und Wachstumsmöglichkeiten vorfinden. Zudem hätten die Österreicherinnen und Österreicher Montenegro als attraktives Reiseziel erkannt. Beide Gesprächspartner waren sich darüber einig, etwa die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter intensivieren zu wollen. Laut Haubner kann Montenegro etwa durch sein Engagement für erneuerbare Energien in diesem Bereich Vorreiter in Europa werden.

Der Zweite Nationalratspräsident unterstrich im Austausch mit Ibrahimović zudem die gute Zusammenarbeit zwischen dem montenegrinischen und dem österreichischen Parlament. In Bezug auf junge Menschen setze das Hohe Haus stark auf die Vermittlung der demokratischen Grundwerte, etwa durch die Angebote der Demokratiewerkstatt. Haubner sah unter anderem in diesem Bereich Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit der beiden Parlamente. Dem konnte Ervin Ibrahimović beipflichten. Montenegro könne in Bezug auf die Öffnung des Parlaments für junge Menschen von den Erfahrungen Österreichs profitieren. (Schluss) med

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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Einigung zwischen VÖZ und Gewerkschaft GPA bringt Anhebung der kollektivvertraglichen Gehälter mit 1. Juni 2026

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft GPA haben in ihrer Verhandlungsrunde am 15. April 2026 eine Einigung erzielt: Vereinbart wurde, dass mit Wirkung vom 1. Juni 2026 die bisherigen Tarifgehälter für die bei österreichischen Tages- und Wochenzeitungen tätigen Journalistinnen und Journalisten um 2,7 Prozent bei Rundung auf den nächsten vollen Euro erhöht werden. Auch die Summe aller bisherigen Quinquennienbeträge sowie die Summe aller Pauschalien werden um diesen Prozentsatz angehoben.

Die Tarifpositionen sowie die Sätze für ständige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden um 2,9 Prozent erhöht. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt zwölf Monate ab Wirkungsbeginn.

Aufseiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber leitete VÖZ-Vorstandsmitglied Herwig Langanger (Styria Media Group AG) die Verhandlungen. „Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin äußerst angespannt und bringt große Herausforderungen sowohl für Medienhäuser verlegerischer Herkunft als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erzielte Einigung mit der Gewerkschaft trägt diesem Umstand Rechnung und ist ein tragfähiges Ergebnis für beide Seiten. Bedanken möchten wir uns bei den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerseite für das ergebnisorientierte Verhandlungsklima“, betonen Langanger und VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Auch seitens der Gewerkschaft GPA betrachtet man den Abschluss als einen harten, aber notwendigen Kompromiss. „Zentral ist, dass eine nachhaltige Tariferhöhung für alle Beschäftigten unter besonderer Berücksichtigung freier Mitarbeiter:innen durchgesetzt werden konnte. Zudem sichert der Abschluss angesichts der weiterhin angespannten Branchenlage Planbarkeit und Stabilität für beide Seiten“, sagen Patricia Haller (Betriebsratsvorsitzende „Kurier“) und Christian Eplinger (Betriebsratsvorsitzender „NÖN“), Verhandlungsleiter:innen der Gewerkschaft GPA.

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Kontrollierte Verfüllung am Reitbauernberg und Kreuzberg ab Frühsommer 2026

Wie bereits im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember 2025 angekündigt, wird die Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) ab Juni 2026 zwei unterirdische Stollenanlagen am Reitbauernberg und Kreuzberg in Amstetten kontrolliert verfüllen. Mit dem nun vorliegenden Baubescheid tritt das Projekt planmäßig in die nächste Umsetzungsphase ein.

Aktuell läuft die Ausschreibung der ausführenden Baufirmen. Durch die örtliche Bauaufsicht wird eine qualitätsgesicherte und transparente Durchführung aller Maßnahmen gewährleistet. Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 15. April in Amstetten konnten Anrainer/innen und interessierte Bürger/innen sich über den geplanten Ablauf des Bauprojektes und der erforderlichen Bohrungen informieren sowie Gespräche mit den anwesenden Experten von Seiten der Eigentümerin, der Projektleitung sowie der Ombudsstelle führen.

GEOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN BESTÄTIGEN DRINGLICHKEIT DER MASSNAHMEN

Die Stollenanlagen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden im Rahmen umfangreicher geologischer und bautechnischer Untersuchungen in den letzten Jahren laufend mittels moderner Laserscanning-Technologie analysiert. Die Ergebnisse zeigen eine zunehmende Verschlechterung des baulichen Zustands infolge von Alterungsprozessen und natürlichen Veränderungen im Inneren der Anlagen.

Zum Schutz der anliegenden Wohngebiete sowie der öffentlichen Infrastruktur setzt die Burghauptmannschaft Österreich daher ein Bauprojekt zur nachhaltigen Stabilisierung des Untergrundes um. Sämtliche Arbeiten erfolgen aus Sicherheitsgründen ausschließlich oberirdisch: Entlang einer Strecke von rund 1,6 Kilometern werden etwa 150 Bohrlöcher hergestellt, über die hochwertiges Verfüllmaterial in die unterirdischen Hohlräume eingebracht wird.

„Wir haben die Situation gründlich analysiert, und die Sicherheit der Anrainerinnen und Anrainer hat für uns oberste Priorität“, betont Burghauptmann Reinhold Sahl. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt eine nachhaltige, ökonomische und ökologisch vertretbare Verfüllung der verfallenden Stollenanlagen zu gewährleisten. Mit dem derzeitigen Team einschlägiger Fachexperten arbeiten wir auf eine langfristige Stabilisierung des Untergrundes in den betroffenen Wohngebieten hin.“

KLAR STRUKTURIERTER BAUABLAUF AB DEM ZWEITEN QUARTAL 2026

Die Arbeiten vor Ort beginnen im zweiten Quartal 2026 mit der Beweissicherung an Gebäuden, Grundstücken und öffentlichen Flächen sowie dem Freimachen des Baufeldes. Die Bauarbeiten und Bohrungen sind von Juni bis Oktober in folgenden Schritten vorgesehen:

* die Herstellung von Erkundungs- und Verfüllbohrungen
* der Ausbau der Bohrungen zur Vorbereitung der Verfüllung
* die Einbringung von hochwertigem Verfüllmaterial sowie
* die begleitende Evaluierung der Verfüllmaßnahmen mittels Kernbohrungen

Ab November 2026 beginnt die abschließende Projektphase mit dem Rückbau temporärer Einrichtungen und der vollständigen Wiederherstellung der betroffenen Grundstücke und Flächen. Insgesamt sind für die Verfüllbohrungen rund sechs Wochen vorgesehen, die gesamte Projektlaufzeit inklusive Vorbereitungs- und Wiederherstellungsarbeiten beträgt etwa sieben bis acht Monate. Das Projekt wird von der Burghauptmannschaft Österreich als Vertreterin der Republik Österreich geplant und umgesetzt und dient der langfristigen Gefahrenprävention sowie der nachhaltigen Sicherung des betroffenen Siedlungsraums.

INFORMATION UND DIALOG MIT DER BEVÖLKERUNG

Die Burghauptmannschaft Österreich setzte von Beginn an in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit lokalen Behörden auf umfassende Information und Transparenz und stellt dies auch während der gesamten Bauphase sicher. Für Anrainer/innen wurde im Dezember letzten Jahres eine Ombudsstelle eingerichtet und mit der Veranstaltung am 15.4. erfolgte nun Teil 2 der Informationsreihe für die betroffenen Eigentümer als auch die Bevölkerung.

Die Ombudsstelle ist unter amstetten@burghauptmannschaft.at sowie telefonisch unter +43 1 536 49-814606 erreichbar. Weitere Informationen sind auf der Website der Burghauptmannschaft Österreich abrufbar.

Pressefotos unter: https://www.burghauptmannschaft.at/Service/Presse/Pressefotos.html

Burghauptmannschaft Österreich

Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Fabian Karner, BA BA MSc

Telefon: +43 1 53649-814500
E-Mail: presse@burghauptmannschaft.at
Facebook: www.facebook.com/burghauptmannschaft

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Klarstellungen zum Angehörigenbonus, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und Gesundheitssystems zu erleichtern. Für die Gesetzesnovelle stimmten neben den Regierungsparteien auch FPÖ und Grüne.

Neuerlich vom Ausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der darauf abzielt, „Luxuspensionen“ stärker zu begrenzen. Auch über die Forderung der FPÖ, die Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung anzuheben, und weitere FPÖ-Anliegen wollen die Koalitionsparteien zu einem späteren Zeitpunkt weiterberaten. Dabei geht es etwa auch um ein professionelles Management im Bereich der Sozialversicherung, die Reform der Begutachtungspraxis in der österreichischen Pensionsversicherung und die Begrenzung der medizinischen Leistung für Asylsuchende auf eine Basisversorgung. Seitens der NEOS kündigte Johannes Gasser an, das Thema Sonderpensionen in die Budgetverhandlungen einbringen zu wollen.

NOVELLE ZUM BUNDESPFLEGEGELDGESETZ

Mit der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz (448 d.B.) soll etwa explizit festgelegt werden, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit dem Monatsletzten jenes Monats endet, in dem die Voraussetzungen für den Bezug des Bonus weggefallen sind, also die pflegebedürftige Person etwa verstorben ist oder die Einkommensgrenze überschritten wurde. Bei verspäteter Antragstellung wird die Auszahlung des Bonus höchstens ein Jahr rückwirkend möglich sein.

Ausgezahlt wird der Bonus an pflegende Angehörige, sofern die zu pflegende Person Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat und die Pflege schon seit mindestens einem Jahr überwiegend durch den bzw. die Angehörige erfolgt. Zudem darf das eigene monatliche Durchschnittseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Zuletzt waren das 1.710,90 Ꞓ pro Monat. Der Angehörigenbonus beträgt aktuell 134,30 Ꞓ pro Monat, er wird jährlich an die Inflation angepasst.

Um die Qualität häuslicher Pflege sicherzustellen, werden außerdem die Bestimmungen für Hausbesuche adaptiert. So wird die für Qualitätskontrollen zuständige Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) ausdrücklich dazu ermächtigt, die zuständigen Entscheidungsträger zu informieren, wenn die Pflege ihrer Einschätzung nach nicht den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entspricht und sie die Gefahr einer Unterversorgung sieht. Das soll dazu beitragen, eine adäquate Pflege sicherzustellen. In diesem Sinn soll die SVS auch mehr Daten als bisher – etwa zum Allgemeinzustand der pflegebedürftigen Person, ihrer Wohnsituation und ihren sozialen Kontakten – erheben dürfen. Explizit in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hingewiesen wird auch auf die Bedeutung des Angehörigengesprächs als unterstützende Maßnahme für Angehörige, die häufig großen psychischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt sind.

Ziel der Novelle ist es außerdem, die Datenlage im Pflegebereich zu verbessern. So sollen etwa die Qualitätskontrollen und das Angehörigengespräch künftig auch dazu beitragen, sich einen besseren Überblick über die regionale Betreuungs- und Versorgungssituation von pflegebedürftigen Personen und die Situation pflegender Angehöriger in der jeweiligen Region zu verschaffen. Zudem werden die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und das Sozialministerium künftig regelmäßig pseudonymisierte Daten aus dem Pflegegeldinformationssystem der Sozialversicherung (PFIF) erhalten.

ZUSTIMMUNG ALLER FRAKTIONEN

Der Gesetzesentwurf erhielt im Ausschuss die Zustimmung aller Fraktionen. Zwar äußerte Ralph Schallmeiner namens der Grünen in zwei Punkten datenschutzrechtliche Bedenken, er hofft aber, dass die offenen Fragen bis zum Plenum geklärt werden können. Man könne auch mit anonymisierten Daten arbeiten, schließlich gebe es das Gebot der Datenminimierung, sagte er.

Seitens der Koalitionsparteien begrüßten Verena Nußbaum (SPÖ), Heike Eder (ÖVP) und Fiona Fiedler (NEOS) die Novelle. Es gehe um Adaptierungen, die sich aus der Vollzugspraxis ergeben hätten, hielt Eder fest. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es eine Datenschutz-Folgeabschätzung gegeben habe. NEOS-Abgeordnete Fiedler hob insbesondere auch die Bedeutung des Angehörigengesprächs hervor.

Es sei gut, wenn Gesetzesmängel ausgebessert würden, begründete FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger die Zustimmung seiner Fraktion. Auch dass die SVS Daten erhebe, um eine bessere Pflegevernetzung sicherzustellen, sei grundsätzlich positiv. Das dürfe aber nicht zu „Bespitzelungen“ führen, warnte er vor „Datenmissbrauch“.

FPÖ-ANTRÄGE ZU PFLEGEGELD-EINSTUFUNGEN UND ZUR 24-STUNDEN-BETREUUNG VERTAGT

Ragger bekräftigte darüber hinaus die Forderung der FPÖ nach weitergehenden Änderungen im Bundespflegegeldgesetz (701/A(E)). Dieses gewährleistet derzeit seiner Meinung nach nicht, dass Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher nach ihrem tatsächlichen Pflegebedarf eingestuft werden. Immer wieder würden Pflegegeld-Einstufungen erst nach Beschreitung des Rechtswegs korrigiert, kritisierte er. Konkret geht es ihm etwa um die Einführung eines unabhängigen Qualitäts- und Kontrollmechanismus, einen Zugang zu rechtlichem Beistand und eine verbesserte Möglichkeit zur Überprüfung von Einstufungsbescheinigungen. Auch soll die Höhe des Pflegegelds jährlich evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.

Darüber hinaus ist der FPÖ eine höhere Einkommensgrenze für den Bezug der vollen Förderung für die 24-Stunden-Betreuung ein Anliegen (802/A(E)). Die Grenze von 2.500 Ꞓ sei seit ihrer Einführung im Jahr 2007 kein einziges Mal erhöht worden, kritisiert Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und fordert eine nachträgliche Inflationsanpassung samt künftig jährlicher Valorisierung. Familien seien immer häufiger gezwungen, auf Ersparnisse zurückzugreifen oder bei der Qualität der Betreuung Abstriche zu machen, beklagt sie.

Beide Anträge wurden von den Regierungsparteien vertagt. Es sei ohnehin geplant, das Beschwerdemanagement bei Pflegegeld-Einstufungen besser aufzusetzen, hielt Verena Nußbaum (SPÖ) in Richtung des Abgeordneten Ragger fest. Auch Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) wies auf entsprechende Zusagen von Sozialministerin Korinna Schumann hin. Die Begutachtungen müssten verbessert werden, gestand Fiona Fiedler (NEOS) zu, ihrer Ansicht nach fehlen Qualitätsvorgaben und Richtlinien.

FORDERUNG NACH MEHR FÖRDERUNG FÜR 24-STUNDEN-BETREUUNG

Zur 24-Stunden-Betreuung merkte Fiedler an, mit mehr Geld würden bestehende Probleme nicht gelöst. Es brauche eine Totalreform. Zudem wies sie auf die angespannte Budgetlage hin.

Unterstützung erhielten die Freiheitlichen in dieser Frage hingegen von ÖVP-Abgeordneter Scheucher-Pichler. Sie wisse nicht, wie groß die budgetären Spielräume seien, räumte die Abgeordnete ein, appellierte aber an die Sozialministerin, diesem Bereich Priorität beizumessen. Schließlich seien Plätze in Pflegeheimen deutlich kostspieliger als die 24-Stunden-Betreuung. 30.000 Familien in Österreich werden ihr zufolge in dieser Form versorgt. Sowohl Einkommensgrenzen als auch Förderhöhen müssten nach Meinung von Scheucher-Pichler angepasst werden.

Auch die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christoph Steiner hoben hervor, dass häusliche Pflege für den Staat deutlich billiger sei als Pflegeheime. „Institutionell werden wir das nicht schaffen“, ist Belakowitsch angesichts der demographischen Entwicklung überzeugt. Zudem wollten die Betroffenen in der Regel in den eigenen vier Wänden gepflegt werden, gab sie zu bedenken. Belakowitsch und Steiner plädierten in diesem Sinn dafür, die Pflege daheim massiv zu stärken und auszubauen.

Zustimmung zu beiden FPÖ-Anträgen signalisierte auch Grünen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Die Grünen seien zwar nicht die großen Verfechter der 24-Stunden-Betreuung, eine Erhöhung der Einkommensgrenze sei aber überfällig, meinte er.

Sozialministerin Korinna Schumann machte darauf aufmerksam, dass 80 % aller Menschen zu Hause gepflegt würden, wobei 70 % der pflegenden Angehörigen ihr zufolge weiblich sind. Ihr zufolge muss das Thema Pflege vom Bund und von den Ländern gemeinsam gelöst werden. Teure Pflegeheime zu entlasten, werde nur dann gelingen, wenn der mobile Bereich gestärkt werde, sagte sie. Schumann machte auch darauf aufmerksam, dass viele Angehörige mit Pflege überlastet seien, auch sei nicht jeder geeignet dafür.

Von FPÖ-Abgeordnetem Steiner auf Förderungen des Sozialministeriums für das Grazer „Radio Helsinki“ angesprochen, wies Schumann darauf hin, dass dieses einen Pflegeberatungsschwerpunkt hatte und als innovatives Projekt gefördert worden sei. Details dazu will sie nachliefern.

SOZIALVERSICHERUNG: FPÖ FORDERT ABKEHR VON SELBSTVERWALTUNG

Ebenfalls in die Warteschleife schickte der Sozialausschuss einen Entschließungsantrag der FPÖ, der auf eine Abkehr vom Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger abzielt (800/A(E)). Die Selbstverwaltung sei „ein Relikt des 20. Jahrhunderts“ und diene primär der parteipolitischen Einflussnahme und der Versorgung von Kammerfunktionärinnen und -funktionären, argumentieren die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. Statt auf Basis von Fachwissen würden Verwaltungsräte nach politischem Proporz besetzt. Komplexe Managementaufgaben wie die Verwaltung von „Milliardenvermögen“ würden aber hauptverantwortliche Spezialistinnen und Spezialisten erfordern. Zudem hätten die Funktionärinnen und Funktionäre nach der jüngsten Sozialversicherungsnovelle keine Verantwortung mehr. Für aufgrund von Fehlern verhängte Verwaltungsstrafen müssten nunmehr die Versicherten aufkommen. Die FPÖ fordert daher, die Verwaltungskörper durch ein fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management zu ersetzen, welches eine sparsame, wirtschaftliche und rechtskonforme Verwaltung gewährleiste.

Barbara Teiber (SPÖ) wies den Vorwurf, bei den Sozialversicherungsträgern würde es kein professionelles Management geben, zurück. Man müsse zwischen dem mit Funktionärinnen und Funktionären besetzten Verwaltungsrat auf der einen Seite und dem adäquat bezahlten Generaldirektorium unterscheiden, betonte sie. Letzterem obliege die Führungsverantwortung. Aufgabe des Verwaltungsrats sei es, die Interessen der Versicherten und der Zahler einzubringen, wobei die Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungsrats im Vergleich zu 49 Ꞓ Aufwandsentschädigung ihr zufolge „riesig“ ist. Teiber warf der FPÖ außerdem vor, mit der Sozialversicherungsreform 2018 bewährte Strukturen zerschlagen zu haben und damit selbst für Unzulänglichkeiten verantwortlich zu sein.

Dass die Mitglieder des Verwaltungsrats nach der jüngsten Sozialversicherungsnovelle keine Verantwortung mehr tragen müssten, bestritt auch NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. Seiner Meinung nach muss man sich aber sehr wohl die Frage stellen, wie zukunftsfähig die aktuellen Managementstrukturen sind.

REFORM DER BEGUTACHTUNGSPRAXIS DER PVA

In einem weiteren Entschließungsantrag (799/A(E)) greift die FPÖ die aktuelle Diskussion um die Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) auf. Das Sozialministerium soll diese sowohl intern prüfen als auch extern evaluieren und dem Nationalrat dazu einen Bericht vorlegen, fordern die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. Ziel müsse eine grundlegende Reform sein. Es brauche „ein faires, transparentes und nachvollziehbares Begutachtungssystem inklusive einer echten und weisungsfreien Schlichtungsstelle“, mahnen sie.

Die FPÖ beruft sich dabei unter anderem auf eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie mit „alarmierenden Ergebnissen“. So hätten 70 % der Antragstellerinnen und Antragsteller auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension die Untersuchung als wenig oder gar nicht respektvoll bewertet. Bei Pflegegeldanträgen sei dieser Anteil bei 42 % gelegen. Zudem würden Intransparenz und Voreingenommenheit beklagt.

Im Ausschuss kritisierte Andrea Michaela Schartel (FPÖ), dass der Pflegebedarf häufig genau so eingeschätzt werde, dass knapp kein Pflegegeld zustehe. Es seien immer dieselben Begutachter, die auffallen würden, hielt ihr Parteikollege Christoph Steiner fest. Seiner Meinung nach braucht es dringend eine Ombudsstelle.

Ralph Schallmeiner (Grüne) berichtete über einen Fall, in dem eine Familie eine weite Anreise zu einer Begutachtung nach Linz hatte und trotz großen Zeitpuffers wegen eines stundenlangen Staus um sechs Minuten zu spät gekommen sei. Sie sei mit unflätigen Worten wieder weggeschickt worden. Seiner Ansicht nach braucht es mehr Maßnahmen als von Sozialministerin Schumann angekündigt.

Verena Nußbaum (SPÖ) begründete die Vertagung des Antrags damit, dass ein besseres Beschwerdemanagement bereits in Arbeit sei. Unter anderem seien ein verbindlicher Verhaltenskodex und verbindliche Kommunikationsstandards geplant. Zudem soll es ihr zufolge auch bei Begutachtungen für eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension möglich sein, eine Vertrauensperson mitzunehmen. Was kurzfristig möglich sei, werde in den nächsten Wochen umgesetzt, zeigte sich auch Johannes Gasser (NEOS) zuversichtlich. Nicht so einfach zu realisieren ist ihm zufolge allerdings die angestrebte einheitliche Begutachtungsstelle: Das sei organisatorisch eine große Herausforderung und nicht kurzfristig umsetzbar.

Seitens der ÖVP räumte Ernst Gödl ein, dass es in manchen Bereichen Verbesserungspotential gebe. Vieles funktioniere bei Begutachtungen aber gut, sagte er. Zudem gebe es ein niederschwelliges Rechtsschutzsystem. So könne man Gutachten bei Gericht kostenlos überprüfen lassen. Allerdings würde nur in vier Prozent jener Fälle, die beim Arbeits- und Sozialgericht landen, die ursprüngliche Pflegegeldeinstufung aufgehoben.

BASISVERSORGUNG FÜR ASYLSUCHENDE

Die FPÖ pocht darüber hinaus darauf, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden auf Basisleistungen zu beschränken (798/A(E)). Es sei gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern unfair, diesen „einen vollen Zugriff“ auf sämtliche – von der Allgemeinheit finanzierte – Gesundheitsleistungen zu gewähren, machen die Abgeordneten Wurm und Belakowitsch geltend, wobei notwendige Behandlungen nach Notfällen und Unfällen sowie Entbindungen ihnen zufolge nicht angetastet werden sollen. Europarechtlich gebe es für Einschränkungen Spielraum, sind sie überzeugt. Der Vorstoß sei von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegangen, machte Christoph Steiner (FPÖ) im Ausschuss geltend.

Dem Antrag durchaus etwas abgewinnen konnte Ernst Gödl (ÖVP). Es gebe bereits einige Länder, die eine Basisversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber haben, skizzierte er. Seiner Meinung nach könnte in Form eines Leistungskatalogs festgelegt werden, was von der Gesundheitsversorgung abgedeckt sei.

Allerdings gibt es in dieser Frage laut Gödl noch Diskussionsbedarf in der Regierung. Das zeigte auch die Wortmeldung von SPÖ-Abgeordnetem Andreas Haitzer. Der Antrag disqualifiziere sich von selbst, meinte er. Zumal unklar sei, was eine Basisversorgung sein solle. Letztendlich laufe der Vorstoß darauf hinaus, dass reichere Menschen, die mehr Beiträge leisten, mehr Leistungen bekommen. Als nächstes werde vielleicht die neue Hüfte für ältere Menschen in Frage gestellt, warnte Haitzer. Auch die Beratungen über diesen Antrag wurden schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

NEOS WOLLEN THEMA „LUXUSPENSIONEN“ IN BUDGETVERHANDLUNGEN EINBRINGEN

Von Seiten der Grünen wurde einmal mehr die weitere Begrenzung von Sonderpensionen gefordert (672/A(E) ). Die derzeitigen Regelungen seien nicht ausreichend und teilweise überholt, ist Abgeordneter Markus Koza überzeugt. So hält er etwa höhere Pensionssicherungsbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von „Luxuspensionen“ und eine Vereinheitlichung dieser Sicherungsbeiträge für geboten. Auch brauche es mehr Transparenz in Bezug auf Politikerpensionen, die noch unter das alte System fallen.

Im Ausschuss erinnerte Koza daran, dass in ein paar Wochen die Beschlussfassung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 anstehe. Da werde wieder über Einsparungsmaßnahmen diskutiert werden. Die bestehende Regelung sei zwar besser als keine Regelung, sagte er, die Frage, ab wann eine Pension eine Luxuspension sei, sei aber nicht zweckmäßig geregelt. Es brauche mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. Die Grünen würden weiter am Thema dranbleiben, versicherte Koza.

Seitens der Koalitionsparteien gab Barbara Teiber (SPÖ) zu bedenken, dass es sich um eine hochkomplexe Materie handle. Ihre Partei werde sich der Debatte aber nicht verschließen, erklärte sie. Johannes Gasser (NEOS) kündigte an, das Thema in die Budgetverhandlungen einzubringen. Er sei hier ähnlicher Meinung wie die Grünen, sagte er. (Fortsetzung Sozialausschuss) gs

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Gewerkschaft GPA macht Weg für Kampfmaßnahmen frei

Die fünfte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der rund 68.000 Beschäftigten des Finanzsektors wurde heute erneut ohne Einigung unterbrochen. Die Arbeitgeber halten weiterhin an ihrer Blockadehaltung fest und weigern sich trotz Milliardengewinnen ein verbessertes Angebot zur Erhöhung der Gehälter vorzulegen. Das Angebot liegt weiterhin bei 2,3 Prozent und einem Fixbetrag von 20 Euro sowie einer Einmalzahlung in der Höhe von 250 Euro.

„Die anhaltende Ablehnung der Arbeitgeber auf einen angemessenen Abschluss verunmöglicht es eine tragbare Lösung für beide Seiten zu finden. Unsere Aufgabe als Sozialpartner ist es entlang der wirtschaftlichen Entwicklung der eigenen Branche zu agieren und eine Einigung am Verhandlungstisch zu erzielen“, betont Wolfgang Pischinger, Chefverhandler der Gewerkschaft GPA und Zentralbetriebsrat der OBERBANK. „Doch wenn Fakten keine Rolle mehr spielen und das einzige Argument darin besteht Abschlüsse anderer Branchen als Rechtfertigung für ein niedriges Angeboten zu verwenden, hat das wenig mit konstruktiven Verhandlungen zu tun“, betont Anita Palkovich, Verhandlerin der Gewerkschaft GPA.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungsrunde hat die Gewerkschaft GPA zu einer österreichweiten Konferenz der Betriebsrät:innen der Branche aufgerufen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. „In der kommenden Woche werden wir Betriebsversammlungen einberufen, um gemeinsam mit den Beschäftigten den Weg für weitere Maßnahmen freizumachen“, erklärt Pischinger. „Kampfmaßnahmen können somit nicht mehr ausgeschlossen werden, sollte es auch in der nächsten Verhandlungsrunde zu keinem vertretbaren Abschluss kommen. Maßnahmen können von Aktionen in den Betrieben bis hin zu ersten Warnstreiks reichen“, führt Palkovich weiter aus. „Unser Ziel bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch, doch dafür müssen die Arbeitgeber die realen Leistungs- und Ergebnissituationen anerkennen und endlich den Weg für konstruktive Verhandlungen freimachen“, betonen Pischinger und Palkovich abschließend.

Die sechste Verhandlungsrunde findet am 4. Mai statt.

Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit
Raphaela Lang
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Auf 312 Seiten: Das SOMM.BOOK 2026 erscheint mit der neuen KALK&KEGEL Liste der 175 besten Weingüter Österreich sowie mit der geheimen Produzenten-Liste der Sterneköche.

Steckt der Wein in einer Krise? Antworten auf diese brennende Frage liefern im NEUEN SOMM.BOOK des WEIN- UND KULINARIKMAGAZINS KALK&KEGEL mehr als 30 DER BESTEN SOMMELIÈREN UND SOMMELIERS Österreichs. Mit dabei sind die Stars der Szene von RENÉ ANTRAG (Steirereck) bis MAGDALENA GLEISS (Obauer), von ALEXANDER KOBLINGER (Döllerer) bis hin zu KATHI GNIGLER (Bootshaus). Sie alle schreiben über die Zukunft ihrer Branche und geben wertvolle Verkaufstipps aus erster Hand. „Noch nie war Verkauf in der Gastronomie so wichtig wie heute. Es braucht STORYTELLING UND KLARE VERKAUFSSTRATEGIEN. Das SOMM.BOOK gibt auf 312 Seiten Tipps aus der Praxis zur Umsatzsteigerung von Wein, Bier, Sake oder alkoholfreien Getränken“, sagt KALK&KEGEL-HERAUSGEBER MICHAEL PÖCHEIM-PECH.

Mit dem SOMM.BOOK 2026 erscheint auch die KALK&KEGEL-LISTE DER BESTEN WEINGÜTER ÖSTERREICHS, gewählt von rund 70 Top-Sommeliers. 175 Winzerinnen und Winzer finden sich auf der KALK&KEGEL-Liste 2026 – fast alle arbeiten BIO ODER BIODYNAMISCH. Mehr als 70 davon werden im Buch porträtiert, dazu gibt es rund 500 Weinempfehlungen inklusive Kostnotizen der Top-Sommeliers. Zudem liefert das SOMM.BOOK ausführliche Beschreibungen und Kontakte der besten Händler Österreichs.

Neu im SOMM.BOOK ist die „GEHEIME“ PRODUZENTENLISTE DER STERNEKÖCHE. Befragt dazu wurden MEHR ALS 100 STERNE- UND HAUBENKÖCHE aus allen Bundesländern nach ihren persönlichen Empfehlungen. Kriterien für die Auswahl waren beste Qualität, nachhaltiger Umgang mit den Böden und Ressourcen sowie respektvoller Umgang mit Tieren und wertschätzender Umgang mit Menschen. Entstanden ist eine Auflistung von 103 BETRIEBEN VON BEKANNTEN NAMEN BIS ZU (NOCH) UNBEKANNTEN GEHEIMTIPPS.

Pöcheim-Pech: „Damit wird das neue SOMM.BOOK 2026 zum universellen und UNVERZICHTBAREN NACHSCHLAGEWERK für die gesamte österreichische Gastronomie. Kein anderes Buch listet diese ENORME QUALITÄT VON WINZERN, LEBENSMITTEL-PRODUZENTEN UND HÄNDLERN so kompakt auf – mit hunderten Adressen, Verkostungstipps sowie Kommentaren der besten Sommeliers des Landes zur Lage der Branche.“

Das SOMM.BOOK 2026 wird KOSTENLOS VERSENDET AN DIE 1000 BESTEN RESTAURANTS Österreichs sowie an alle 5-STERNE UND 4-STERNE-SUPERIOR-HOTELS. Im KALK&KEGEL-Shop ist es unter KALKUNDKEGEL.COM/SHOP zum Preis von 39,50 Euro ebenso erhältlich.

www.kalkundkegel.com

DREAMS HAPPEN Kommunikation
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Grubmüller: “Wer neben dem Studium arbeitet und Berufserfahrung sammeln möchte, darf nicht durch fehlende Flexibilität erdrückt werden!”

Die heute präsentierte Studierendensozialerhebung macht deutlich, dass es bei den Studienbedingungen in Österreich noch großen Verbesserungsbedarf gibt. Über zwei Drittel der Studierenden gehen neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nach. Eine deutliche Mehrheit gibt an, dass sie dadurch Berufserfahrung sammeln möchte und beklagt die schwierige Vereinbarkeit von Arbeit und Studium.

“Im Gegensatz zu den linken Fraktionen und der Arbeiterkammer begreifen wir die Verbindung von Arbeit und Studium nicht als Verbrechen, sondern als Chance. Studierende können sich so noch besser auf ihren zukünftigen Lebensweg vorbereiten. Für uns JUNOS Studierende ist aber auch klar, dass die Bedingungen dafür von Seiten der Hochschulen noch deutlich verbessert werden müssen”, erklärt Manuel Grubmüller, Bundesvorsitzender der JUNOS Studierenden. “Unser Konzept der leistungsstarken Hochschulen verschafft den Studierenden ein möglichst großes Maß an Flexibilität und Wahlfreiheit im Studium. Dazu zählen weniger Anwesenheitspflichten, mehr hybride Lehre sowie der Ausbau des Angebots von Lehrveranstaltungen an Abenden, Wochenenden und in den Ferien.”

Aber nicht nur fehlende Flexibilität, sondern auch die eigene finanzielle Lage belastet Studierende. “Wir JUNOS Studierende fordern deshalb die Erhöhung der maximalen Studienbeihilfe und der Zuverdienstgrenzen”, betont Grubmüller. “So erhalten jene Unterstützung, die sie wirklich brauchen und wer neben dem Studium arbeitet, wird nicht bestraft, sondern hat mehr in der eigenen Tasche!”

JUNOS – Junge liberale Studierende
Tobias Leitner
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E-Mail: tobias.leitner@junos.at

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Verbot des Imam-Ali-Zentrums soll gemäß Grünen-Initiative geprüft werden

Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute einhellig dafür, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren. Der Entschließungsantrag wurde von den Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam vorgelegt. Trotz Wertung als „Symbolpolitik“ stimmte auch die FPÖ zu.

Einstimmig angenommen wurde auch eine Initiative der Grünen, um ein mögliches Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Eine FPÖ-Initiative zur Blackout-Vorsorge wurde abgelehnt, zwei weitere Oppositionsinitiativen – zum Symbole-Gesetz und zum neuen Dienstzeitmanagement der Polizei – vertagt. Innenminister Gerhard Karner erläuterte den Zeitplan für das von der FPÖ scharf kritisierte Modell.

VIER-PARTEIEN-INITIATIVE ZUR EVALUIERUNG VON EXTREMISTISCHEM FRAUENHASS

Die Grünen haben gemeinsam mit den Regierungsparteien einen Entschließungsantrag erarbeitet, der den Innenminister dazu auffordert, „gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie“ auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen (795/A(E)). Dabei geht es um eine Phänomenbeschreibung sowie ein aktuelles Lagebild bezüglich „demokratiegefährdenden Frauenhasses“, der sich explizit gegen Politikerinnen richtet. Dies soll im Hinblick auf extremistische Verbindungen evaluiert und im Verfassungsschutzbericht entsprechend dargestellt werden. Von Seiten des Justizressorts soll ferner geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, die aufgrund ihres Geschlechts begangen werden, ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt sind.

Gewaltbereiter und extremistischer Frauenhass sei in den letzten Jahren rasant gestiegen, wird in einem Vier-Parteien-Antrag ausgeführt. Demnach würden sich in der sogenannten „Manosphere“ „Männerrechte-Aktivisten, Pick-Up-Artists und Incels“ online zusammenschließen, die sich als „Opfer einer liberalisierten Welt“ mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen, und so ihren Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien rechtfertigten. Eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses richte sich gegen Frauen in der Politik, die durch Drohungen bei der Ausübung ihres Mandates eingeschüchtert würden, was eine direkte Gefahr für die Demokratie darstelle.

Frauenhass nehme weltweit zu und äußere sich über die sozialen Medien in neuen Formen der Gewalt, erklärte Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss. Dies sei eine reale Bedrohung für Frauen und deren demokratische Teilhabe, da Frauen, die in der Öffentlichkeit stünden, besonders betroffen seien. Sowohl Rechtsextreme als auch Islamisten bedienten sich laut Leichtfried ähnlicher Muster der Frauenfeindlichkeit, die als „Einfallstor für extremistische Ideologien“ zu werten sei. Daher seien diese Strömungen „rigoros zu bekämpfen“ und die Täter müssten „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, so Leichtfried.

Auch der kanadische Nachrichtendienst bewerte „antifeministische Ideologien als begünstigenden Faktor für gewalttätigen Extremismus“, berichtete Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Phänomene, wie die „Manosphere“ oder „Tradwifes“, trügen einen „frauenfeindlichen und gewaltbereiten Impetus“ in sich, seien jedoch aufgrund noch fehlender Begrifflichkeiten „schwer zu fassen“. Die im Antrag intendierten Maßnahmen müssten hier Abhilfe schaffen, denn man „kann nur das stoppen, was man versteht“, sagte Prammer.

Auch SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz betrachtete Frauenhass als „Hebel“ für extremistische Ideologien. Daher sei auch zu prüfen, ob er selbst als Extremismus bewertet werden müsse, damit sich der Verfassungsschutz „darum kümmern“ könne. Geprüft müsse zudem werden, ob diese Phänomene auch im Strafrecht ausreichend Berücksichtigung fänden, erklärten sowohl Margreth Falkner (ÖVP) als auch Sophie Wotschke (NEOS). Diese Strömungen „im Blick zu haben“ sei insbesondere wichtig, um auch frühzeitig handeln zu können, wie Wotschke ausführte.

Die FPÖ wollte dem Antrag „nicht im Wege stehen“, wie ihr Abgeordneter Michael Schilchegger ausführte, auch wenn es sich dabei nur um „bedeutungslose Symbolpolitik“ handle. Tatsächliche Abhilfe würden aus seiner Sicht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und konsequente Abschiebung schaffen.

PRÜFUNG RECHTLICHER SCHRITTE ZUR SCHLIESSUNG DES IMAM-ALI-ZENTRUMS

Geeint stimmten die Ausschussmitglieder außerdem dafür, rechtliche Schritte zur Schließung bzw. zum Verbot des Imam-Ali-Zentrums, des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ und damit verbundenen Strukturen in Wien zu prüfen, wie von Grünen-Abgeordneter Agnes Sirkka Prammer gefordert wurde (783/A(E)). Laut Berichten der Dokumentationsstelle Politischer Islam und des Verfassungsschutzes gebe es Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah. Mit der jüngsten Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die „EU-Terrorliste“ sei jetzt ein guter Zeitpunkt, meinte Prammer. Dem Nationalrat soll über die Ergebnisse berichtet werden.

Für Robert Laimer (SPÖ) und Bettina Zopf (ÖVP) sei es inhaltlich richtig, eine Prüfung der Schließung zu veranlassen, wie sie sagten. Es dürfe keinen Missbrauch der Religionsfreiheit geben, betonte der SPÖ-Mandatar. ÖVP-Abgeordnete Zopf erinnerte an das Regierungsprogramm, wonach das Vereinswesen genau in diesem Punkt verschärft werden soll. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sprach sich dafür aus, die Prüfung rasch zu vollziehen.

Gernot Darmann (FPÖ) bezeichnete die „Stoßrichtung“ als nachvollziehbar, hinterfragte aber den Bedarf an dem Entschließungsantrag. In einem Rechtsstaat sollte eine derartige Prüfung ohnehin laufen können, meinte er.

FPÖ-INITIATIVE ZUR BLACKOUT-VORSORGE ABGELEHNT

Abgelehnt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag zur Vorlage eines „nationalen Krisen- und Blackout-Plans“ (772/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz sieht dafür Bedarf, da die aktuelle geopolitische Lage das Risiko großflächiger Krisenlagen erheblich steigen lasse. Der geforderte ressortübergreifende Plan sollte aus seiner Sicht klare Koordinationszuständigkeiten im Krisen- und Katastrophenfall sowie abgestimmte Abläufe zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthalten. Er und sein Fraktionskollege Gernot Darmann beriefen sich in der Ausschussdebatte auf entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofs.

Während, ÖVP, SPÖ und NEOS die Koordinationszuständigkeiten als klar geregelt wahrnehmen, sieht Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ebenso eine Problematik. Ihre Fraktion stimmte der Initiative zu. Obwohl die gesetzgeberische Ebene bereitet sei, fehle ein gemeinsamer Überbau bzw. ein gemeinsamer Plan für ganz Österreich, etwa praktische Anweisungen wie eine Checkliste für den Ernstfall. Laut Prammer gebe es noch viel zu tun.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) meinte, der Antrag erwecke den falschen Eindruck. Die Bevölkerung solle nicht verunsichert werden. Er kritisierte ebenso wie sein Fraktionskollege Ernst Gödl und NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, dass die FPÖ bei den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, etwa beim Bundes-Krisensicherheitsgesetz, nicht mitgestimmt habe. Laut Robert Laimer (SPÖ) werde das Krisenmanagement laufend weiterentwickelt. Wichtig sei es ihm zufolge, gezielte Maßnahmen Vorort nachzuschärfen und die zivile Landesverteidigung stärker auszubauen.

FPÖ LEHNT NEUES DIENSTZEITMODELL BEI DER POLIZEI AB, KARNER SPRICHT VON „SENSIBLER UMSETZUNG“

FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier setzt sich für eine Abkehr vom geplanten neuen Dienstzeitmanagement bei der Polizei ein, da er „schwerwiegende Risiken“ für die Beamtinnen und Beamten ortet (805/A(E)). Künftig müssten mehr Wochenenddienste geleistet werden, während gleichzeitig Überstundenregelungen entfallen und Ruhezeiten verkürzt würden. Dies führe laut Maier zu deutlichen Einkommenseinbußen und könne insbesondere für jüngere Polizistinnen und Polizisten „existenzbedrohend“ sein. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Polizeiberuf an Attraktivität verliere und sich die angespannte Personalsituation weiter verschärfe.

Dabei betonte Personalvertreter Maier, dass seine Fraktion nicht gegen Reformen per se sei. Ein neues Dienstzeitmodell müsse aber einher gehen mit einer Besoldungsreform, um Einkommensverluste auszugleichen, meinte er. Außerdem handle es sich nicht um ein „rein freiheitliches Thema“. Eine Umfrage habe gezeigt, dass 85 % der Exekutivbediensteten das neue System nicht für erforderlich halten, und 96 % finanzielle Nachteile erwarten. In seinen 28 Dienstjahren habe er bei der Polizei noch nie so eine schlechte Stimmung erlebt. Auch FPÖ-Mandatar Werner Herbert – ebenfalls Personalvertreter bei der Polizei – erläuterte, dass das neue Modell bei vielen Kolleginnen und Kollegen Unsicherheit verursache – berechtigterweise, wie er meinte. Er ortete außerdem ein Personalproblem, insbesondere im urbanen Raum.

Laut Sophie Marie Wotschke (NEOS) sei es aufgrund der budgetären Lage nicht möglich, mehr Beamtinnen und Beamte einzustellen, daher gelte es, Arbeitszeit und -abläufe effizienter aufzuteilen. Es sei aber nicht vorgesehen, das Sicherheitsbudget zu kürzen, ergänzte Ernst Gödl (ÖVP).

Auch Maximilian Köllner (SPÖ) ging auf die budgetären Gegebenheiten ein. Er rief die Gendarmerie-Reform in Erinnerung und meinte, wenn sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen änderten, sollte über Reformen gesprochen werden. Das Ziel müsse es sein, den Personalstand zu halten. Für ÖVP-Abgeordneten Lukas Brandweiner wäre es der falsche Weg zu sagen, alles müsse bleiben wie es ist und den Teufel an die Wand zu malen, weil Veränderung im Raum stehe. Sowohl Köllner als auch Brandweiner betonten, dass nach der Pilotphase bei Bedarf nachgebessert werden könne. Die NEOS erachten es ebenfalls als sinnvoll, den Probebetrieb abzuwarten, daher wurde die Initiative vertagt.

Danach sollten sich die Kritikpunkte sehr genau angesehen werden, meinte Agnes Sirkka Prammer (Grüne), die das neue Dienstzeitmanagement analog zu den Befürchtungen der FPÖ-Personalvertretern kritisierte. Das Modell würde vielleicht bei höherem Personalstand funktionieren, eigentlich sei es aber ein „Sparpaket unter dem Deckmantel der Verbesserung der Umstände“.

Innenminister Gerhard Karner erklärte den Zeitplan. Nach dem Start der „Simulationsphase“ in fünf Bezirken (Bregenz, Leibnitz, Gänserndorf, Wien Leopoldstadt und Wien Brigittenau) Mitte des Jahres, könne dort im September – eng abgestimmt mit der Personalvertretung und den Führungskräften – mit der „Einführungsphase“ begonnen werden. Diese sei bis Frühjahr bzw. Frühsommer nächsten Jahres angelegt. Die österreichweite Ausrollung werde wohl stufenweise – von Osten nach Westen – erfolgen. Auf die vorgebrachte Kritik entgegnete Karner, dass es sich keinesfalls um ein Sparprogramm handle. In der Übergangsphase sei gar mit Mehrkosten zu rechnen. Das sei notwendig und richtig, damit die Polizei weiterhin ein attraktiver Dienstgeber bleibe. Es sei ihm bewusst, dass es sich um einen „schwierigen Schritt“ handle, da alle Exekutivbediensteten betroffen seien. Daher sei das neue Dienstzeitmanagement auch intensiv vorbereitet worden und werde nun sensibel umgesetzt, so der Minister. Viele Argumente würden für ein neues System sprechen. Die Lebensmodelle hätten sich geändert, es habe viel Kritik an den hohen Überstunden bei der Polizei gegeben, erinnerte er.

GRÜNE FORDERN ANPASSUNG DES SYMBOLE-VERBOTS DER IDENTITÄREN

Ebenfalls vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, um das Symbole-Gesetz bzw. die dazugehörige Verordnung in Bezug auf das genutzte Emblem der „Identitären Bewegung Österreich“ zu adaptieren (750/A(E)). Ihr Emblem (laut Symbole-Bezeichnungsverordnung ein von einem Kreis umschlossenes griechisches Lambda) sei zwar untersagt, die Bewegung nutze nun aber laut Antragsbegründung vermehrt ein allein stehendes Lambda ohne Kreis, aber in derselben Farbkombination (schwarz-gelb). An sich seien laut Gesetzestext auch grafisch veränderte Darstellungen von betreffenden Symbolen vom Verbot umfasst. Ermittlungen der Polizei hätten jedoch ins Leere geführt, da das Symbol derart verändert wurde, sodass es nicht mehr unter das Verbot fällt, erläuterte Alma Zadić (Grüne) die Problematik. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) begründete die Vertagung damit, dass im Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vereinbart sei, das Gesetz sowie die Verordnung zu sichten und entsprechend zu bewerten. (Schluss Innenausschuss) wit/fan

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