WIEN MUSEUM UND ALBERTINA MODERN WIDMEN FRANZ WEST, DER AM 16. FEBRUAR 2027 80 JAHRE ALT GEWORDEN WÄRE, ZWEI EINZELAUSSTELLUNGEN, DIE AB MORGEN, 6. NOVEMBER, ZU SEHEN SIND.

_„Dieses Jahr bietet die einmalige Gelegenheit, Franz West in mehreren Ausstellungen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven neu kennenzulernen. Mit “Franz West und Wien” rückt das Wien Museum dabei erstmals die enge Verbindung zwischen seinem Werk, seiner Biografie und der Stadt in den Mittelpunkt. Kaum ein anderer zeitgenössischer Künstler ist so tief in Wien, seinen Milieus, seiner Kunstgeschichte und seinen Widersprüchen verwurzelt. Um Franz West zu verstehen, muss man auch das Wien der 1970er kennenlernen.“ _VINCENT WEISL, KURATOR WIEN MUSEUM

Im Wien Museum steht Franz Wests Heimatstadt im Fokus. Wien inspirierte und irritierte den Künstler gleichermaßen. Er begriff die Stadt nicht nur als Bühne, sondern als Material. Von Farbtönen der Nachkriegsfassaden über Anspielungen auf die Wiener Moderne bis hin zu ironischen Reflexen auf Freud, Wittgenstein oder die hermetische Wiener Kunstszene finden sich Spuren der Stadtgeschichte in seinem Werk.

_“In Franz Wests Kunst steckt ganz viel Wien. Nehmen Sie nur seine Papiermaché-Skulpturen, dafür hat West mitunter Seiten aus Telefonbüchern verwendet: Namen, Telefonnummern, die Bewohner:innen der Stadt – ganz alltägliche Spuren Wiens, die plötzlich Teil seiner Kunst werden. Das Wien Museum bietet den richtigen Rahmen, um diesen Aspekt seines Werkes in den Kontext der Wiener Stadtgeschichte zu stellen. Mit dem Atelier Franz West am Esteplatz kommt ein zweiter, besonderer Ausstellungsort hinzu: Hier können Besucher:innen einen von Wests ehemaligen Schaffensorten kennenlernen. Die Franz West Privatstiftung freut sich, dieses Ausstellungsprojekt gemeinsam mit dem Wien Museum zu realisieren.“_ JUDITH NICKA-STÖCKL, KURATORIN FRANZ WEST PRIVATSTIFTUNG

Der Schwerpunkt der Ausstellung liegt auf der künstlerisch prägenden Zeit, von den späten 1960er bis in die frühen 1980er Jahre. Prominente, sowie bislang weniger bekannte Werke werden mit biografischen und historischen Hintergründen verknüpft, wodurch sich neue, nicht selten amüsante Einblicke in die Kunst von Franz West ergeben: So versteckt sich in einem der Schlüsselwerke der Ausstellung, _Zitat _(1985), Wests Jugendbett aus dem Karl-Marx-Hof unter Zinnfolie. Die Kinderzimmertapete seines Halbbruders Otto Kobalek findet sich in einer frühen Collage wieder.

PARALLEL ZUR AUSSTELLUNG IM WIEN MUSEUM ÖFFNET DAS ATELIER FRANZ WEST IM 3. WIENER GEMEINDEBEZIRK SEINE TÜREN. Es war von 1996 bis 2012 Wests letztes Atelier. Die Kunstwerke von West und Weggefährt:innen, die der Künstler in der Küche arrangiert hatte, werden anlässlich des Jubiläumsjahres neu installiert. Dieselbe Küche diente als Vorlage für den sogenannten Parapavillon _Extroversion, _der 2011 auf der Biennale Venedig installiert wurde. Ein Modell der _Extroversion_ wird im Wien Museum zu sehen sein.

FRANZ WEST UND WIEN

Wien Museum
Konstanze Schäfer
Telefon: 0043 664 5457800
E-Mail: konstanze.schaefer@wienmuseum.at

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EU-Kommission steckt konkreten Fahrplan für EU-Erweiterung fest

Heute stellt die EU-Kommission das Erweiterungspaket vor und legt neben den jährlichen Fortschrittsberichten erstmals einen Fahrplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine vor. SPÖ-Delegationsleiter, Westbalkanexperte und Albanien-Berichterstatter Andreas Schieder sagt vorab: „Der Nebel rund um den Beitritt der Frontrunner unter den EU-Beitrittskandidaten lichtet sich langsam und wir haben endlich ein klares Ziel vor Augen. Mit der Vorlage der Fahrpläne in Richtung EU wird ein konkreter Zeitplan festgesteckt, der auf beiden Seiten für Verlässlichkeit sorgt. Montenegro und Albanien arbeiten seit Jahren hart an Reformen, um einem EU-Beitritt endlich näher zu rücken und haben die Aussicht auf ein konkretes Beitrittsdatum mehr als verdient. Auch Moldau hat unter schwierigsten Umständen bemerkenswerte Fortschritte geschafft. Jetzt heißt es, diese Fahrpläne auch einzuhalten und ohne auf die Bremse zu steigen, das Gaspedal durchzudrücken. Somit können wir bis 2029 und vor den nächsten Europawahlen noch einen Beitritt der Westbalkanstaaten in trockene Tücher bringen. Wenn das nicht gelingt, könnte sich der Prozess wieder verzögern oder schlimmstenfalls zum Stillstand kommen. Das wäre weder für die Beitrittskandidaten noch für die Europäische Union ein wünschenswertes Szenario “ ****

Schieder sieht auch ein Momentum für Serbien: „Nach den Wahlen in Serbien konnte nicht nur die anti-demokratische Abwärtsspirale gestoppt werden, sondern auch dem anti-EU-Kurs ein Riegel vorgeschoben werden. Unter neuer Führung ist auch ein pro-europäischer Kurswechsel möglich, der Serbien wieder auf einen Pfad nach Europa bringt. Diesen Kurswechsel müssen wir mit aller Kraft und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützten, um auch einen Beitritt Serbiens wieder zu einer realistischen Perspektive werden zu lassen.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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Erfolgreicher Quereinstieg: Dank überregionaler Vermittlung von Wien nach Tirol schaffte Ayman Ibrahim innerhalb von eineinhalb Jahren die LAP und den Aufstieg zum Chef de Rang.

Erst Anfang Februar des Vorjahres kam Ayman Ibrahim (29) als Teilnehmer der ÜBERREGIONALEN VERMITTLUNG (ÜRV) von Wien nach Tirol. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über keine einschlägige Berufserfahrung in der Gastronomie. Nur eineinhalb Jahre später hat er die Lehrabschlussprüfung zum Restaurantfachmann erfolgreich absolviert und arbeitet als Chef de Rang im Hotel Mallaun.

„Ich bin sehr froh und glücklich, dass ich mit der Unterstützung des AMS diesen Weg gehen durfte. Für mich bietet diese Branche so viele Möglichkeiten. Ich möchte mich weiterbilden und eines Tages als Hoteldirektor in Tirol arbeiten_“, _sagt AYMAN IMBRAHIM und zeigt damit, dass es sich lohnt, groß zu träumen.

EIN ERSTAUNLICHER BERUFLICHER WERDEGANG.

Ayman Ibrahim kam im Rahmen der Überregionalen Vermittlung (ÜRV) nach Tirol und startete im Kompetenzzentrum Gastro die Ausbildung zum „Restaurantfachassistenten“. Dieses Ausbildungsprojekt des AMS Tirol bereitet die Teilnehmende auf den Einstieg in die Tiroler Hotellerie und Gastronomie vor. Teil der Ausbildung ist auch ein zweiwöchiges Praktikum, das Ayman im Hotel Mallaun in See absolvierte. Das Praktikum bot beiden Seiten die Gelegenheit, sich kennenzulernen und zu schauen, ob die Zusammenarbeit passt. Es hat gepasst, und mehr als das. Hotelier CHRISTOPH MALLAUN gab ein sehr positives Feedback: _„_Ayman war von Anfang an sehr motiviert und ich erkannte sogleich sein Potenzial. Auch im Team war er sofort integriert.“

Kompetenzzentrum Gastro | Schulungshotel Landeck
Manfred Jele
Telefon: 0676/841 953 400
E-Mail: manfred.jele@kaos4all.com

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FPÖ fordert Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf

Die Reform der Sozialhilfe und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld durch das AMS waren nur zwei der Themen, die heute bei einer aktuellen Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrats mit Sozialministerin Korinna Schumann zur Sprache kamen. Für sie sei es vorrangig, dass jene Personen, die zu wenig Arbeitslosengeld erhalten haben, das Geld nun rasch nachgezahlt bekommen, und zwar ohne Antragstellung, sagte Schumann. Für Arbeitslose, die zusätzlich Sozialhilfeleistungen bezogen haben, könnte es allerdings ein Nullsummenspiel werden, da die Länder gleichzeitig zu viel bezahlte Sozialhilfe zurückfordern könnten. Sie hoffe, dass Nachzahlung und Rückforderung verschränkt werden könnten, sagte die Ministerin. Allerdings könne sie nicht versprechen, dass das mit allen Ländern funktionieren werde. Nicht nachvollziehen konnte Schumann die Forderung der FPÖ nach einer sofortigen Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf, ihrer Meinung nach leistet das AMS gute Arbeit.

Zur geplanten Reform der Sozialhilfe merkte Schumann an, es sei der Regierung gelungen, „ein sehr solides und gut handelbares Gesetz auf den Weg zu bringen“. Insbesondere durch die neue Integrationsstufe für anerkannte Flüchtlinge könnten sich die Länder gemäß den Auskünften einer Vertreterin des Ressorts rund 200 Mio. Ꞓ pro Jahr sparen. Gleichzeitig wies Schumann auf Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen hin.

Seit der Streichung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld haben Schumann zufolge mehr als 10.000 betroffene Arbeitslose wieder eine Beschäftigung aufgenommen, davon rund 4.000 Personen bei jenem Unternehmen, bei dem sie davor geringfügig beschäftigt gewesen seien. Die Ausgaben für die Pensionen werden ihrer Information nach heuer voraussichtlich über dem ursprünglichen Voranschlag liegen.

Im Ausschuss zur Diskussion stand auch ein Bericht über die Kontrollen der Finanzpolizei 2025 zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Wie ein Vertreter des Finanzministeriums berichtete, ist derzeit ein drittes Betrugsbekämpfungspaket in Arbeit.

FPÖ FORDERT ABLÖSE VON AMS-CHEF KOPF

Von Seiten der Abgeordneten wurden in der Aktuellen Aussprache viele unterschiedlicher Themen angesprochen. So fragte etwa Dagmar Belakowitsch (FPÖ), wann Sozialministerin Schumann über die drohenden Nachzahlungen von Arbeitslosengeld informiert worden sei und warum das Sozialministerium keine Rückstellungen gebildet habe. Gleichzeitig äußerte ihre Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel die Befürchtung, dass es nicht bei den kolportierten 135 Mio. Ꞓ bleiben werde und weitere Nachzahlungen drohten. Passiere so etwas in der Privatwirtschaft, würde entweder AMS-Chef Johannes Kopf oder die Sozialministerin „vor dem Kadi stehen“, formulierte FPÖ-Abgeordneter Wurm drastisch.

Für die FPÖ sind die Nachzahlungen allerdings nur ein Grund, warum AMS-Chef Johannes Kopf ihrer Meinung nach rasch abgelöst werden müsste. Kopfs Bilanz sei insgesamt „katastrophal“, sagte Wurm. Es gebe immer mehr Arbeitslose, während gleichzeitig der Fachkräftemangel immer größer werde. Obwohl das AMS jedes Jahr mehr Geld und Personal bekomme, werde der Output „immer schlechter“. Das sei „eine alarmierende Entwicklung“.

„AUSGERÄUMTER INSOLVENZ-ENTGELTFONDS“

Seitens der Grünen wies Markus Koza auf den deutlichen Anstieg bei Langzeitarbeitslosen und bei älteren Arbeitslosen hin. Zudem drängte er auf eine baldige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit.

Sowohl Koza als auch weitere Abgeordnete brachten außerdem die prekäre finanzielle Lage des Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) zur Sprache. Der IEF werde im nächsten Jahr „definitiv ausgeräumt sein“, sagte etwa Barbara Teiber (SPÖ). Für Koza ist die Gesetzeslage eindeutig: Wenn der Fonds Gewinne mache, seien die Beiträge der Unternehmer zu senken, wenn er Verluste mache, seien sie zu erhöhen. Offenbar wollten sich aber nicht alle in der Regierung an die Gesetzeslage halten, kritisierte er. FPÖ-Abgeordneter Wurm befürchtet dennoch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten im kommenden Jahr.

Auf steigende Kosten bei der Altersteilzeit machte NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser aufmerksam. Eigentlich hätten die Ausgaben dafür heuer zurückgehen sollen, erklärte er. Manuel Pfeifer (FPÖ) forderte ein Maßnahmenpaket, um die Zahl der Lehrstellen wieder zu erhöhen.

SOZIALHILFE UND MOBILE PFLEGEDIENSTE

Die geplante Reform der Sozialhilfe wurde unter anderem von den Abgeordneten August Wöginger (ÖVP), Christoph Steiner (FPÖ) und Michael Seemayer (SPÖ) angeschnitten. So wies Wöginger auf die neue Integrationsphase hin, die dazu führen werde, dass Asylberechtigte am Beginn nur 70 % des Ausgangsbetrags erhalten. Die FPÖ ist allerdings skeptisch, was „große Einsparungen“ betrifft. Eine Familie mit elf Kindern werde immer noch mehr als 8.000 Ꞓ bekommen, hielt Abgeordnete Belakowitsch fest. Zudem kritisierte sie, dass man wieder zu Mindestbeträgen zurückkehre, wie es sie vor der Rechtslage 2019 gegeben habe. Das könnte ihrer Meinung nach dazu führen, dass auf einzelne Länder Mehrkosten zukommen. Ihr Fraktionskollege Steiner kritisierte, dass die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der leiblichen Eltern von Sozialhilfebeziehern künftig nicht mehr erhoben werden sollen.

Sowohl Heike Eder (ÖVP) als auch Ralph Schallmeiner (Grüne) erkundigten sich nach jenen 100 Mio. Ꞓ, die der Bund für mobile Pflege bereitstellen will. Es brauche eine verlässliche mobile Pflege und eine wirksame Unterstützung von pflegenden Angehörigen, damit Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben könnten, hielt Eder fest. Auch für Schallmeiner ist es wichtig, dass das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Er drängte in diesem Sinn auf Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Länder die Mittel „zum Stopfen irgendwelcher Löcher“ verwenden.

Fiona Fiedler (NEOS) machte in Zusammenhang mit medizinischen Begutachtungen geltend, dass Betroffene immer noch über zu viel Bürokratie klagen würden. Zudem hob sie mit Verweis auf einen Rechnungshofbericht die Notwendigkeit einer Reform des Ausgleichstaxfonds hervor.

NACHZAHLUNG VON ARBEITSLOSENGELD: SCHUMANN WILL GESETZ REPARIEREN

Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass ein nicht klar formuliertes Gesetz aus dem Jahr 2008 Grund für die nunmehrige Nachzahlung von Arbeitslosengeld sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Sommer entschieden, dass dieses nicht richtig ausgezahlt wurde. Nun müsse jeder einzelne Fall angeschaut werden, wobei das Geld für einen Zeitraum von drei Jahren zu refundieren sei. Dass „wir organisatorisch keine Freude damit haben“, sei klar, sagte Schumann, klar sei aber auch, dass das Geld den Betroffenen zustehe.

Sie selbst sei bei ihrem Amtsantritt ressortintern vom laufenden Verfahren informiert worden, berichtete Schumann. Die Nachzahlung werde nicht aus dem laufenden AMS-Budget finanziert, sondern aus den variablen Budgetmitteln. Damit gehe diese nicht zu Lasten von Förderungen. Dass keine Rückstellungen gebildet wurden, begründete die Ministerin damit, dass der Ausgang des Verfahrens nicht abzusehen gewesen sei, nachdem das AMS „schon einmal gewonnen“ habe. Jetzt sei aber anders entschieden worden. Im nächsten Schritt muss laut Schumann nun das Gesetz repariert werden.

SCHWIERIGE LAGE AM ARBEITSMARKT

Nicht nachvollziehen kann Schumann die Kritik der FPÖ an AMS-Chef Johannes Kopf. Sie macht für die schwierige Lage am Arbeitsmarkt vor allem „geopolitische Problemstellungen“ verantwortlich. Das AMS habe den Auftrag, Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, dieser Aufgabe komme es auch nach. Allerdings könne das AMS keine Arbeitsplätze schaffen, diese müssten von Unternehmen bereitgestellt werden. Schumann hofft in diesem Zusammenhang, dass die Lohnnebenkostensenkung 2028 den Arbeitsmarkt „beflügeln wird“. Es brauche auch mehr Betriebe, die Lehrstellen zur Verfügung stellen, mahnte Schumann.

Die steigende Arbeitslosigkeit bei Frauen hänge zum Teil mit dem steigenden Pensionsalter zusammen, unterstrich die Ministerin. Viele Frauen könnten länger im Job bleiben, verlieren sie im Alter ihren Arbeitsplatz, sei es aber „ganz schwierig“, einen neuen Job zu finden. Schumann will unter anderem Mittel aus dem Transformationsfonds verwenden, um betroffene Frauen besser zu qualifizieren. Auch die Aktion 55+ soll ihr zufolge weitergeführt werden.

Um die Beschäftigung älterer Personen zu fördern, hielte Schumann zudem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen für sinnvoll. „Gutes Zureden“ helfe offenbar nicht, meinte sie. Allerdings stehe ein solches nicht im Arbeitsprogramm der Koalition, dämpfte sie diesbezügliche Erwartungen.

INSOLVENZ-ENTGELTFONDS: SCHUMANN RECHNET MIT „GUTER LÖSUNG“

Zur finanziellen Lücke im Insolvenz-Entgeltfonds merkte Schumann an, sie habe die gesetzliche Verpflichtung, den Fonds durch eine Erhöhung der Beiträge wieder zu befüllen, wenn er nicht mehr liquid sei. Darüber würden derzeit Gespräche geführt, auch vor dem Hintergrund, dass es der Wunsch sei, die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. „Wir werden in den nächsten Wochen eine gute Lösung finden“, ist sie überzeugt.

Was die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit betrifft, ist man laut Schumann in der Regierung „bei den letzten Abstimmungspunkten“. In diesem Sinn hofft sie, das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Auch über die Umsetzung der Entgelt-Transparenz-Richtlinie werde weiter verhandelt, wobei einige Punkte ihr zufolge auch ohne direkte Übernahme in nationalstaatliches Recht gelten.

HÖHERE PENSIONSAUSGABEN

Die Ausgaben für die Pensionen werden laut Schumann heuer voraussichtlich über dem ursprünglichen Budgetvoranschlag liegen. Grund dafür sind zum einen höhere Auszahlungen und zum anderen etwas geringere Beitragseinnahmen als erwartet. Kaum angenommen wurde bisher die neue Teilpension: Mit Stand August habe es im ASVG-Bereich erst 174 Zuerkennungen gegeben.

Bezüglich der e-Card-Gebühr warnte Schumann vor im Internet kursierenden „Fake News“: Die 26 Ꞓ würden einmal im Jahr und nicht pro Monat fällig. Zudem seien Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher ausgenommen.

SOZIALHILFEREFORM SOLL MENSCHEN SCHNELLER IN BESCHÄFTIGUNG BRINGEN

Ein Ziel der Sozialhilfereform ist es Schumann zufolge, arbeitsfähige Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Asylberechtigte sollen in der viermonatigen Integrationsphase insbesondere Sprach- und Wertekurse absolvieren. Gleichzeitig gelte es abzuklären, wo ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten liegen. Würden die Kurse nicht angenommen, dann komme es zu einer Sanktionierung bis hin zum Entzug der Sozialhilfe. Allerdings sei nicht vorgesehen, die Integrationsphase zu verlängern, sollten zu wenig Kurse angeboten werden.

Für Menschen mit Behinderungen bringe die Reform wesentliche Verbesserungen, betonte Schumann. So müssten etwa Kinder ihre Eltern nicht mehr zuvor auf Unterhalt klagen, um Anspruch auf Sozialhilfe zu bekommen. Auch von gelockerten Anrechnungsbestimmungen würden Betroffene profitieren.

Dass die Staatsbürgerschaft der Eltern von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern nicht mehr erhoben werden soll, begründete eine Vertreterin des Ressorts damit, dass diese für die Leistungsgewährung unerheblich sei. Zudem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken.

100 MIO. Ꞓ FÜR MOBILE PFLEGE

Im Bereich der Pflege seien der Regierung trotz Budgetknappheit zwei Punkte gelungen, betonte Schumann. Der eine sei die Valorisierung des Pflegegelds, der andere die Bereitstellung von 100 Mio. Ꞓ für den Ausbau mobiler Dienste. Das Geld soll ihr zufolge nach dem Bevölkerungsschlüssel an die Länder ausgezahlt werden. Ein Teil davon werde für innovative Projekte zur Verfügung gestellt. Geplant sei auch, den Pflegebonus gesetzlich zu verankern, informierte die Ministerin SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum.

Der angestrebte „One-Stop-Shop“ für Heilbehelfe könnte nach Meinung Schumanns an die ÖGK-Servicestellen angebunden werden. Allerdings werde darüber noch verhandelt, es brauche dafür ein Zusammenwirken aller Involvierten. Auch bei der Liste jener Medikamente, die Angehörige des gehobenen Pflegedienstes verordnen bzw. weiterverordnen dürfen sollen, steht nach wie vor eine Einigung aus. Um die Kosten für hochinnovative Arzneimittel zu dämpfen, setzt Schumann auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

KONTROLLEN DER FINANZPOLIZEI

Der von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Bericht über die Durchführung des Kontrollplans der Finanzpolizei 2025 (III-389 d.B.) wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Demnach hat die Finanzpolizei im Jahr 2025 1.327 ausländische Betriebe kontrolliert, die Personal nach Österreich entsendet oder überlassen haben. Ziel dieser Kontrollen ist es, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Insgesamt wurden 3.691 entsendete oder überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft, 274 davon (7,4 %) waren laut Bericht von potenzieller Unterentlohnung betroffen. Wegen des Nichtbereithaltens bzw. Nichtbereitstellens von Lohnunterlagen hat die Finanzpolizei außerdem 433 Strafanträge gestellt. Die Höhe der beantragten Geldstrafen betrug 5,37 Mio. Ꞓ.

Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen unter anderem in den Bereichen Transport, Gastronomie sowie Sicherheitsfirmen, wie Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung, die Abgeordneten heute informierte. Mit den 1.327 Kontrollen hat man ihm zufolge das angepeilte Ziel von 1.300 knapp übertroffen. Allerdings seien die Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämfpungsgesetz (LSBG) nur ein Bruchteil der gesamten Kontrollen der Finanzpolizei. Dass es in Oberösterreich deutlich mehr Anzeigen gegeben hat als etwa in Vorarlberg, wie mehrere Abgeordnete anmerkten, hat laut Ackerler unter anderem damit zu tun, dass Oberösterreich als starker Industriestandort ein besonderes Ziel von Kontrollen sei. Zudem würden Unternehmen bzw. Personen, die in einschlägigen Listen aufscheinen, prioritär geprüft.

Die Einbringlichkeit verhängter Strafen nach dem LSBG ist laut Ackerler grundsätzlich sehr hoch. Schwieriger gestaltet sich das bei Scheinfirmen, wobei es hier durch die neue Abfragemöglichkeit des Kontoregisters leichter sei, Gelder zu sichern. Auch der europäische Informationsaustausch funktioniere im Wesentlichen, betonte Ackerler.

WEITERES BETRUGSBEKÄMPFUNGSPAKET IN ARBEIT

Thomas Turek, Leiter der Abteilung für Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll im Finanzministeriums, berichtete, dass das Finanzministerium derzeit dabei sei, ein drittes Betrugsbekämpfungspaket vorzubereiten. Dabei sei auch die Verschneidung von Daten ein großes Thema. Je mehr Informationen man habe, desto besser könne man gegen bestimmte Betrugsmuster vorgehen. Ein großes europäisches Thema ist ihm zufolge außerdem die Höhe der Strafen, welche angemessen, gleichzeitig aber auch abschreckend sein müssten. Hier habe das Finanzstrafrecht zuletzt nicht mit der Inflationsentwicklung mitgehalten, hob Turek hervor. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene digitale EU-Inc. sieht der Vertreter des Finanzministeriums in diesem Zusammenhang kritisch: Ein Unternehmen schnell elektronisch gründen zu können, sei auf der einen Seite zwar positiv, aus Sicht der Betrugsbekämpfung aber problematisch, warnte er.

Ackerler und Turek antworteten damit auf Fragen der Abgeordneten Johannes Gasser (NEOS), Markus Koza (Grüne), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Laurenz Pöttinger (ÖVP), Manuel Pfeifer (FPÖ) und Josef Muchitsch (SPÖ). Es sei ein Problem, wenn die Strafen wesentlich geringer seien als der durch Betrug verursachte Schaden, sagte Muchitsch. (Schluss Sozialausschuss) gs

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Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Austausch

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat im Jahr 2024 ein Netzwerk zur Situation der ukrainischen Kinder eingerichtet. Heute kamen die Mitglieder im Parlament zusammen, um über Schutz, Bildung und Sicherheit für ukrainische Kinder in Europa zu diskutieren.

Die Eröffnungsworte sprachen die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, und die Netzwerk-Vorsitzende Olena Khomenko. Seitens des Gastgeberlandes sprachen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz per Videobotschaft sowie Clemens Mayr-Harting, Leiter der Sektion EU, Internationales und Gesamtstaatliche Koordinierung im Bundeskanzleramt. Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Mariana Betsa hielt eine Keynote über die Situation ukrainischer Kinder in Europa. Sie betonte darin, dass es wichtig sei, dass die Kinder trotz Integration mit der Ukraine verbunden bleiben.

NATIONALRATSPRÄSIDENT ROSENKRANZ: KINDER SIND DIE ZUKUNFT

Kinder, die weltweit in Kriegsgebieten leben, seien unbeschreiblichen Schrecken ausgesetzt, sagte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in einer Videobotschaft. Die Situation der ukrainischen Kinder sei das drängendste Thema im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg. Es seien die Kinder von heute, die für den Wiederaufbau und die Zukunft des Landes verantwortlich sein werden. Deshalb sei es besonders wichtig, sie vor dem Trauma des Krieges zu bewahren – psychisch und physisch, in der Ukraine und im Ausland. Rosenkranz sprach daher seine Anerkennung für das Netzwerk aus, das die wichtigen Themen des rechtlichen Schutzes, der Gesundheit und der Bildung anspreche. Er hoffe, dass das Netzwerk eines Tages überflüssig sein werde und die ukrainischen Kinder eine gute Zukunft in einer freien und unabhängigen Ukraine genießen können, so der Nationalratspräsident.

BAYR: UKRAINISCHEN KINDERN NICHT NUR SCHUTZ, SONDERN KINDHEIT GEBEN

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, betonte in ihren Eröffnungsworten, dass Europa den ukrainischen Kindern nicht nur Schutz vor dem Krieg geben dürfe. Vielmehr gehe es darum, ihnen eine Kindheit zu ermöglichen. In Sicherheit anzukommen, sei nicht das Ende der Reise. Es brauche Schulen und Fürsorge, damit die Kinder aufwachsen können. Bayr strich dabei die Wichtigkeit von Sprache hervor. Schulen könnten diese Aufgabe aber nicht alleine stemmen. Integration dürfe gleichzeitig nicht bedeuten, die eigene Identität aufzugeben. Ein Kind könne sich in Wien zuhause fühlen und dennoch im Herzen mit der Ukraine verbunden sein. Das sei kein Widerspruch, sondern Europa, so Bayr. Auch die Kinder in der Ukraine dürften nicht in Vergessenheit geraten. Sie würden nach wie vor in Kellern und U-Bahn-Stationen lernen, während über ihnen Drohnen fliegen. Als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe sie die ukrainischen Kinder weiterhin ganz oben auf ihrer Prioritätenliste, versicherte Bayr. Gerechtigkeit für die Ukraine müsse die Kinder mit einschließen.

Von Seiten der österreichischen Bundesregierung unterstrich Clemens Mayr-Harting, Sektionsleiter für EU, Internationales und Gesamtstaatliche Koordinierung im Bundeskanzleramt, die Unterstützung für die Ukraine. Die Kinder seien unter den vom Krieg am stärksten Betroffenen. Sie zu schützen und ihnen eine Zukunft zu ermöglichen, müsse daher eine gemeinsame europäische Priorität bleiben. Mayr-Harting strich insbesondere den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Unterstützung hervor. Beim Wiederaufbau der Ukraine gehe es nicht nur um Infrastruktur, sondern um Chancen für Kinder, betonte er.

Die Vorsitzende des Netzwerks zur Situation der ukrainischen Kinder Olena Khomenko drückte ihren Dank für die Unterstützung der Kinder aus. Neben den Mitgliedern des Netzwerks führte sie Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pflegefamilien und zivilgesellschaftliche Organisationen an.

KEYNOTE ÜBER SITUATION DER UKRAINISCHEN KINDER

Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Mariana Betsa bezeichnete die ukrainischen Kinder als die vulnerabelste Gruppe. In der Ukraine würden sie durch Luftangriffe auf dem Weg in die Schule oder am Spielplatz getötet. Jene, die fliehen, müssten sich in einem neuen Land zurechtfinden. Während zu Beginn des Krieges der Schutz für Kinder im Vordergrund gestanden sei, habe sich der Fokus nun ausgeweitet auf langfristige Unterstützung, Bildung und Integration. Auch das psychologische Wohlbefinden müsse gefördert werden, denn viele ukrainische Kinder hätten mit Angst und Trauma zu kämpfen.

Wichtig sei, dass die Kinder mit der Ukraine verbunden bleiben, so Betsa. Sie führte etwa Sonntagsschulen oder bilinguale Angebote an, um ukrainischen Kindern in Europa die ukrainische Sprache auch im Ausland näherzubringen. Kinder und Jugendliche sollen motiviert werden, sich weiterhin als Teil der Ukraine zu sehen, damit sie eines Tages in die Ukraine zurückkehren, wenn es die Sicherheitssituation erlaube. Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine rief außerdem alle Teilnehmenden auf, mehr über die Situation der von Russland entführten ukrainischen Kinder zu sprechen. Für die Ukraine könne es keinen gerechten Frieden geben, wenn die Kinder nicht zurückgebracht werden, betonte sie.

Unter den Teilnehmenden des Netzwerktreffens sind Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, Expertinnen und Experten sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft. Sie beschäftigen sich heute in drei Sessions mit dem Schutz und der Rechtssicherheit für ukrainische Kinder in Europa, deren Bildung und Integration sowie deren Gesundheitsversorgung. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

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BMF will durch Kampagne Belegmitnahme stärken

Mit Oktober wurden Erleichterungen bei der Belegerteilung eingeführt. Neben dem klassischen Beleg auf Papier wird nun die Ausgabe digitaler Belege vereinfacht. Mit dem neuen digitalen Beleg werden zum einen Unternehmen entlastet und zum anderen ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz geleistet. Außerdem soll das Bewusstsein geschärft werden, dass die Mitnahme von Belegen (egal ob digital oder analog) einen Beitrag leistet, die Steuermoral zu erhöhen. Zudem wurden die Kontrollen durch das Amt für Betrugsbekämpfung und das Finanzamt Österreich ausgeweitet.

Um auf den neuen digitalen Beleg aufmerksam zu machen, die positiven Seiten hervorzuheben und die Beleg-Mitnahme-Kultur zu stärken, startet das Finanzministerium ab sofort eine Info-Kampagne.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Der digitale Beleg ist eine zeitgemäße Form der Rechnungsmitnahme, die gleichzeitig zu weniger Papierrechnungen führen wird. Weniger Zettelwirtschaft ist gut für die Umwelt. Trotzdem bleiben wir bei unserer klaren Linie: Es gibt null Toleranz gegenüber Steuerbetrug an der Allgemeinheit. Der Kampf gegen Steuerbetrug ist ein Kampf für die Gerechtigkeit. Die Frage „Brauchen Sie eine Rechnung?“ sollte man immer mit „Ja“ beantworten. Ich mache das bei jedem Restaurantbesuch und in jedem Geschäft. Denn mit Steuern finanzieren wir das Gemeinwesen.“

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Der digitale Beleg ist eine lange geforderte und wichtige Erleichterung für unsere Unternehmen. Er vereinfacht Abläufe im betrieblichen Alltag und bedeutet zugleich ein Ende unnötiger Zettelwirtschaft. Damit schaffen wir eine moderne, praxistaugliche Lösung für die Wirtschaft, nutzen die Chancen der Digitalisierung und reduzieren den Papierverbrauch. Denn laut Schätzungen werden täglich rund 1500 Kilometer an Belegen in Österreich ausgedruckt.“

INFORMATIONEN ZUM DIGITALEN BELEG

Mit 1. Oktober 2026 trat die Erleichterung bei der elektronischen Belegerteilung im Zusammenhang mit der Registrierkasse in Kraft. Wie bisher muss der elektronische Beleg unmittelbar im Zusammenhang mit der Bezahlung durch das Unternehmen mit der Registrierkasse erstellt und signiert sowie für den Zugriff des Käufers bzw. der Käuferin zur Verfügung gestellt werden.

Der elektronische Beleg kann per E-Mail oder App übermittelt werden. Erlaubt ist auch, dass der elektronische Beleg auf einem Gerät angezeigt und zur Verfügung gestellt wird. Neben der Möglichkeit der digitalen Übermittlung der Rechnung bleibt die des klassischen Papierbelegs weiter bestehen. Alle, die lieber einen Papierbeleg haben wollen, werden auch in Zukunft den Papierbeleg bekommen.

Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen dazu führen, dass der digitale Beleg immer öfter angeboten wird, etwa beim Bäcker ums Eck oder in der Gastronomie.

Die digitale Belegerteilung ersetzt weder die Registrierkassenpflicht noch die Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufzeichnung und technische Absicherung der Geschäftsfälle. Die Pflicht zur Belegerteilung bleibt selbstverständlich bestehen.

Mit Jänner 2016 wurde in Österreich die allgemeine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht eingeführt. Seit 2017 ist es Pflicht, dass auf den Belegen ein technischer Manipulationsschutz sichtbar ist (etwa ein maschinenlesbarer Code wie ein QR-Code oder Barcode auf dem Beleg). Nur mit einem derartigen Code ist es eine „richtige“ Rechnung.

NÄHERES ZUR INFO-KAMPAGNE

Mit dem Claim „Rechnung mitnehmen rechnet sich“ will das BMF vor allem online und im öffentlichen Raum darauf aufmerksam machen, dass es wichtig ist, den Beleg mitzunehmen. Nur so kann garantiert werden, dass der Steuerbetrag wirklich dort ankommt, wo er ankommen soll, nämlich im Budget. In der Kampagne spielt die Rechnung die Hauptrolle. Sie wird etwa zu einer Schulbank, einem Spitalsbett, einer Straßenbahn oder einer Rutsche – um zu veranschaulichen, was der Staat mit den Steuern macht.

Die Kampagne läuft jetzt in einer ersten Welle rund ein Monat lang. Die Kosten liegen insgesamt bei 290.000 Euro. Sujets sind hier abrufbar: www.bmf.gv.at/digitalerbeleg.

INFORMATIONEN ZUR KONTROLLE „REGISTRIERKASSEN“

Das Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium hat im Oktober einen Schwerpunkt seiner Kontrollen auf die korrekte Erteilung von Belegen gelegt.

Die bundesweite Aktion des Amtes für Betrugsbekämpfung, Geschäftsbereich Finanzpolizei, zeigt Registrierkassenverstöße im bereits aus der Vergangenheit erwartbaren Ausmaß bei aktuell noch geringer Nutzung des digitalen Belegs auf.

Im Zeitraum von Mitte bis Ende Oktober kam es an 675 Einsatzorten zu Kontrollen in 707 Betrieben und bei insgesamt 1.600 Personen. Die Kontrollen zeigten, dass die Nutzung des digitalen Belegs bisher noch nicht weit verbreitet ist und dass es nicht zu bemerkenswerten Verstößen bei der digitalen Belegerteilung gekommen ist.

Insgesamt wurden jedoch 130 Fälle mit 260 Einzeldelikten dokumentiert, in denen unmittelbare Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht vorlagen. Hierbei entfielen 53 Fälle auf das Nichtverwenden der Registrierkasse bei Verkaufsvorgängen, 16 Fälle auf das gänzliche Nichtvorhandensein einer Registrierkasse und 61 Fälle auf das Fehlen einer Registrierkasse mit den erforderlichen technischen Sicherheitsvorkehrungen.

Des Weiteren wurden 113 Verstöße bei der Belegerteilung festgestellt. Dies umfasst das Nichterteilen von Belegen (85 Fälle), die Erteilung von Belegen nur auf explizite Nachfrage (7 Fälle) sowie die Erteilung von Belegen, welche die gesetzlichen Erfordernisse nicht entsprachen (21 Fälle).

Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjDajZ8

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LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer geben Grünes Licht für 73,5 Millionen Euro-Investition in der Wachau

Der nächste entscheidende Schritt für das Jahrhundertprojekt Donaubrücke Stein-Mautern ist gesetzt. Unter der Leitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung auf Antrag des NÖ Verkehrslandesrates LH-Stellvertreter Udo Landbauer heute die Auftragsvergabe für die Errichtung der Ersatzbrücke und die Erneuerung des Unterbaus der bestehenden Donaubrücke beschlossen. Damit ist nun auch ein wesentlicher Teil der Bauleistungen für die erste Phase der umfassenden Generalsanierung auf Schiene. Hierbei werden rund 73,5 Millionen Euro investiert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Die Donaubrücke Stein-Mautern ist eine Lebensader für die gesamte Wachau. Sie ist für Pendlerinnen und Pendler ebenso wichtig wie für unsere Betriebe, die Landwirtschaft, Schülerinnen und Schüler sowie die Gäste der Region. Deshalb freue ich mich, dass die Donau künftig auch während der Bauarbeiten an dieser Stelle ohne große Umwege überquert werden kann. Gleichzeitig bewahren wir mit der Generalsanierung ein Stück niederösterreichischer Geschichte und machen die Brücke fit für kommende Generationen. Damit investieren wir in die Sicherheit, die Lebensqualität und die Zukunft der gesamten Region.“

„Die Ersatzbrücke kommt. Die Finanzierung ist gesichert. Für die Bevölkerung bedeutet das eine sichere, direkte und vernünftige Verkehrslösung ohne Umwege. Das war der klare Wunsch der Region, den wir jetzt in die Realität umsetzen. Aus jahrelanger Planung wird ein konkreter Bauauftrag. Mein Dank gilt dem Projektteam des NÖ Straßendienstes, das großartige Arbeit leistet. Jetzt gilt es den Zeitplan weiter einzuhalten“, betont Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

Phase 1 ist die Errichtung der Ersatzbrücke und Erneuerung der Brückenpfeiler. Mitte 2027 soll mit dem Bau der Ersatzbrücke begonnen werden. Rund 25 Meter stromaufwärts der bestehenden Donaubrücke entsteht eine temporäre Verkehrsverbindung mit drei Brückentragwerken. Das rund 335 Meter lange Haupttragwerk führt über die Donau, zwei weitere Tragwerke über die B3 und B33. Nach einer geplanten Bauzeit von rund 14 Monaten soll die Ersatzbrücke für den Verkehr freigegeben werden. Damit bleibt die direkte Donauquerung auch während der Generalsanierung erhalten. Anschließend werden die historischen Stahltragwerke der Bestandsbrücke ausgeschwommen und die drei Flusspfeiler abgetragen und neu errichtet.

Phase 2 umfasst die Generalsanierung der historischen Donaubrücke. Ab Herbst 2028 beginnt die umfassende Sanierung der historischen Stahltragwerke auf einem eigenen Montageplatz. Dabei bleibt das charakteristische Fachwerk erhalten und wird mit einer neuen, verbreiterten Unterkonstruktion verbunden. Die Fahrbahn wird auf rund sechs Meter verbreitert, die Geh- und Radwege auf beiden Seiten auf jeweils rund 2,5 Meter. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten werden die Stahltragwerke wieder auf die erneuerten Brückenpfeiler aufgesetzt. Die Verkehrsfreigabe der generalsanierten Donaubrücke ist für 2032 vorgesehen. Anschließend wird die Ersatzbrücke abgebaut und das Baufeld renaturiert. Ein Teil der Ersatzbrücke kann bei Katastropheneinsätzen dann als Behelfsbrücke wiederverwendet werden.

„Lange Zeit hat es geheißen, dass eine Verbreiterung der historischen Donaubrücke aus Denkmalschutzgründen nicht möglich ist. Ich habe mich damit nicht abgefunden. In intensiven Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt ist es uns gelungen, eine Lösung durchzusetzen, die lange als unmöglich galt. Wir machen die historische Brücke um mehr als zwei Meter breiter, damit sie den heutigen Standards gerecht wird. Das ist ein großer Erfolg für die gesamte Region“, betont Landbauer.

Weitere Informationen: Büro LH-Stv. Landbauer, Pressesprecher Alexander Murlasits, Telefon: 0676/81213742, E-Mail: alexander.murlasits@noel.gv.at.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
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Stadt Wien, Volkshilfe Wien und waff beleuchten bei gemeinsamer Veranstaltung im Rathaus Geschichte der Arbeitsmigration und stellen nächste Schritte für Gastarbajteri-Denkmal vor

Anlässlich des 60. Jahrestags des Anwerbeabkommens zwischen Österreich und dem damaligen Jugoslawien haben die Stadt Wien, die Volkshilfe Wien und der waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) am Montagabend zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Wappensaal des Wiener Rathauses geladen. Im Mittelpunkt standen die Lebenswege und Leistungen jener Menschen, die seit den 1960er-Jahren nach Österreich kamen und Wien nachhaltig geprägt haben. Zugleich wurden die nächsten Schritte für das Gastarbajteri-Denkmal vorgestellt: Ein Historiker*innenbeirat wird die inhaltlichen Grundlagen für das Denkmal sowie für die künstlerische Ausschreibung erarbeiten. KÖR – Kunst im öffentlichen Raum Wien wird mit der Durchführung des künstlerischen Wettbewerbs beauftragt. Die Errichtungskosten werden koordiniert von der Volkshilfe Wien, nicht zuletzt auf Wunsch der Initiatoren von Seiten der Zivilgesellschaft übernommen. Als möglicher Standort wird derzeit eine Fläche im Bereich der Karl-Popper-Straße nahe dem ehemaligen Südbahnhof geprüft, der für viele der damals angeworbenen Menschen ein zentraler Ankunftsort in Wien war.

„_Die Geschichte Wiens ist untrennbar mit den Menschen verbunden, die hierhergekommen sind, gearbeitet, Familien gegründet und diese Stadt mitgestaltet haben. Ihre Lebensgeschichten verdienen einen festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis. Mit dem Gastarbajteri-Denkmal wollen wir einen sichtbaren Ort schaffen, der diese Geschichte würdigt_“, betonte Wiens Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft unterstrich Kaup-Hasler auch die gesellschaftspolitische Bedeutung des Vorhabens: „_Gerade jetzt, wo erneut über die Staatsbürgerschaft diskutiert wird, müssen wir uns fragen, was Zugehörigkeit eigentlich bedeutet. Viele Menschen leben seit Jahrzehnten hier und gestalten unsere Gesellschaft mit, ohne über die gleichen politischen Rechte zu verfügen. Wer über Integration spricht, darf diese Realität nicht ausblenden. Erinnerungskultur bedeutet auch, sich mit den Fragen unserer Gegenwart auseinanderzusetzen._“

VOLKSHILFE WIEN SETZT SICH FÜR SICHTBARKEIT DER LEBENSGESCHICHTEN EIN

Die Volkshilfe Wien engagiert sich seit Jahren gemeinsam mit Vertreter*innen der Community für die Anerkennung der Geschichte der Arbeitsmigration. Geschäftsführerin Tanja Wehsely erklärte: „_Hinter dieser Geschichte stehen unzählige persönliche Lebenswege. Geschichten von Aufbruch und Hoffnung, aber auch von schwierigen Arbeitsbedingungen, Trennung und dem Ringen um Anerkennung. Viele dieser Erfahrungen wurden über Generationen innerhalb der Familien weitergegeben, fanden im öffentlichen Erinnern aber lange zu wenig Beachtung. Mit dem Gastarbajteri-Denkmal wollen wir diese Geschichten sichtbar machen und den Dialog zwischen den Generationen fördern._“

WAFF: ARBEITSMIGRATION ALS WICHTIGER FAKTOR FÜR WIENS WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

Die Bedeutung der Arbeitsmigration für die wirtschaftliche Entwicklung Wiens und die Herausforderungen der Gegenwart hob auch Marko Miloradović, Geschäftsführer des waff, hervor: „_Die Gastarbeitergeneration hat Österreich mit aufgebaut und prägt unser Land bis heute. Als Kind von Gastarbeitern ist das für mich auch ein Stück persönlicher Geschichte. Aber wir wollen nicht nur zurückblicken. Österreich steht vor einer demografischen Zeitenwende: Mehr Menschen gehen in Pension, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. Wien zeigt, dass Zuwanderung und Integrationspolitik ab Tag eins entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einer Stadt sein können. Dabei geht es nicht nur um Arbeitskräfte, sondern um Menschen in ihren individuellen Lebenssituationen, in ihrer Rolle als Auszubildende, Eltern oder pflegende Angehörige. Aus- und Weiterbildung muss für sie ermöglicht werden, um berufliche Entwicklung und Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt herzustellen. Das Gastarbajteri-Denkmal erinnert uns an diese Verantwortung – gegenüber der Vergangenheit und der Zukunft._“

GASTARBAJTERI-DENKMAL: HISTORIKER*INNENBEIRAT UND KÜNSTLERISCHER WETTBEWERB ALS NÄCHSTE SCHRITTE

Für die weitere Umsetzung des Gastarbajteri-Denkmals wird ein Historiker*innenbeirat die historischen Erfahrungen und unterschiedlichen Perspektiven der Arbeitsmigration aufarbeiten. Seine Arbeit bildet die inhaltliche Grundlage sowohl für die künstlerische Ausschreibung als auch für das Denkmal selbst. Auf dieser Basis soll KÖR – Kunst im öffentlichen Raum Wien mit der Vorbereitung und Durchführung eines künstlerischen Wettbewerbs und der damit verbundenen öffentlichen Ausschreibung beauftragt werden.

Als möglicher Standort wird derzeit eine Grünfläche im Bereich der Karl-Popper-Straße im 10. Wiener Gemeindebezirk geprüft. Die Nähe zum ehemaligen Südbahnhof ist historisch bedeutsam: Für zahlreiche Menschen, die im Zuge der Arbeitsmigration nach Wien kamen, war der Bahnhof ein zentraler Ankunfts- und Abfahrtsort sowie ein wichtiger Treffpunkt und eine Verbindung zu ihren Herkunftsregionen. Eine endgültige Standortentscheidung ist noch nicht gefallen. Die Volkshilfe Wien übernimmt die Finanzierung des Denkmals durch die Einwerbung von Spenden. Die Stadt Wien wird nach der Errichtung für die langfristige Pflege und Erhaltung verantwortlich sein.

Michael Glocker
Pressesprecher Volkshilfe Wien
+43 676 8784 1807
m.glocker@volkshilfe-wien.at

Johann Baumgartner
Mediensprecher waff
+43 676 82982330
johann.baumgartner@waff.at

Philipp Stoisits
Mediensprecher StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
+43 1 4000 811 75
philipp.stoisits@wien.gv.at

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Kinderbetreuungseinrichtungen müssen auch untypische Arbeitszeiten berücksichtigen

Der Equal Pay Day fällt 2026 auf den 5. November. Er markiert den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Österreich und bezeichnet jenen Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu Männern statistisch betrachtet bis Jahresende unbezahlt arbeiten. Für die PRO-GE Frauen sind drei Punkte wesentlich, um mehr Einkommensgerechtigkeit zu erreichen: Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, bessere Kinderbetreuungsangebote und eine gerechtere Verteilung der unbezahlten Arbeit.

„Es ist eine Schande, dass Österreich noch immer bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie säumig ist. Offenbar hat die Wirtschaftsseite Angst vor mehr Offenheit bei den Lohnstrukturen“, betont die Bundesvorsitzende der PRO-GE Frauen, Elfriede Schober. Nicht gelten lassen will sie in diesem Zusammenhang auch das Bürokratieargument, denn „für die Arbeitgeberseite ist die Bürokratie vor allem dann überbordend, wenn es um Rechte für Beschäftigte geht.“ Von Seiten der Gewerkschaft werde man weiterhin darauf drängen, dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bald in Österreich wirksam werde.

Beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen habe es zwar Fortschritte gegeben, dennoch gebe es bedeutende regionale Unterschiede, vor allem bei VIF-konformen Betreuungseinrichtungen. „Es kann nicht sein, dass in manchen ländlichen Regionen eine Vollzeitarbeit verunmöglicht wird, nur weil man nicht den passenden Betreuungsplatz findet“, sagt Schober. Neben dem Ausbau von VIF-konformen Betreuungseinrichtungen fordert sie die Verantwortlichen in Bund und Ländern auch auf, Betreuungseinrichtungen mit Öffnungszeiten zu schaffen, die untypische Arbeitszeiten berücksichtigen. „Arbeiterinnen sind oftmals im Schichtdienst. Nach der Geburt von Kindern verlassen viele von ihnen ihren Beruf, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht mehr gegeben ist“, so die Frauenvorsitzende.

Wenig Fortschritte gebe es auch bei der besseren Aufteilung der unbezahlten Arbeit in der Familie. „Die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen sowie Tätigkeiten im Haushalt sind noch immer weiblich. Das bestätigen sämtliche Studien. Es ist überfällig, dass hier ein Umdenken erfolgt“, betont Schober. Von der Politik fordert sie eine Bewusstseinskampagne und vonseiten der Wirtschaft müsse endlich alles dafür getan werden, dass Männer, die in Väterkarenz gehen, keine Nachteile im Berufsleben erfahren.

„Haben mehr Frauen die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten, hilft das nicht nur ihnen, sondern auch der Wirtschaft. Der Fachkräftemangel sollte ein Weckruf sein, vorhandene Potenziale bestmöglich zu nutzen“, unterstreicht die Gewerkschafterin abschließend.

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
Sabine Weinberger
Telefon: 0664 614 59 09
E-Mail: sabine.weinberger@proge.at
Website: https://www.proge.at

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Abschied und Neubeginn: Zum Jahreswechsel 2026/27 wird Sarah Kirkegaard, ehemalige Co-Geschäftsführerin der MOOVIE GmbH, ihre Festanstellung bei der Berliner Tochterfirma der Constantin Film beenden, um sich als kreative Produzentin neu aufzustellen. Aufbauend auf ihrer langjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit planen beide Seiten, auch künftig gemeinsam Projekte umzusetzen, die Kirkegaard entwickelt und produzentisch begleiten wird – neben ihren eigenen Produktionen mit anderen Partner*innen.

Oliver Berben, Vorstandsvorsitzender der Constantin Film: „Sarah Kirkegaard war fast 20 Jahre lang das kreative Herz von MOOVIE. Ihr Gespür für Stoffe und ihre Leidenschaft für außergewöhnliche Geschichten haben die Firma entscheidend geprägt. Ich bin ihr unendlich dankbar für diese gemeinsame Zeit und freue mich sehr, dass unsere Zusammenarbeit auch über diesen Schritt hinaus weitergehen wird.“

Sarah Kirkegaard: „Ich danke dem einzigartigen Team der MOOVIE und natürlich Oliver Berben, der diese Firma aufgebaut und mich dazugeholt hat, für das Vertrauen und die gemeinsame Reise über so viele Jahre, in denen wir unzählige Projekte umgesetzt und große Erfolge gefeiert haben. Dabei war für mich die enge Verbindung mit herausragenden Kreativen unserer Branche ebenso bereichernd und inspirierend wie die Zusammenarbeit mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Constantin-Familie. Ich freue mich auf unsere weiteren gemeinsamen Vorhaben und darauf, neue kreative Wege zu gehen und meine Ideen, Erfahrung und Kompetenzen in unterschiedlichen Partnerschaften einbringen zu können.“

Sarah Kirkegaard studierte Philosophie an der University of Cambridge (UK) sowie Literatur- und Medienwissenschaften in Köln und arbeitete u.a. als freie Autorin für den WDR. 2007 kam sie als Dramaturgin und Producerin zur MOOVIE GmbH nach Berlin, wo sie ab 2015 als Produzentin tätig war, von 2018 bis 2024 zudem als Teil der Geschäftsführung. Die von ihr entwickelten und produzierten, vielfach ausgezeichneten Spielfilme und Miniserien feierten Premieren auf Festivals wie der Berlinale, Cannes Series, dem Zürich Film Festival oder dem Münchner Filmfest und erreichten im TV, Streaming und Kino national wie international ein großes Publikum. Neben historischen Mehrteilern wie „Das Adlon“ oder „Eldorado KaDeWe“ zählen zu Kirkegaards besonderen Herzensprojekten die Siegfried-Lenz-Verfilmung „Schweigeminute“, der Kinofilm „In Zeiten des abnehmenden Lichts“, die Auswanderer-Saga „Der Club der singenden Metzger“ und die Tragikomödie „Das Unwort“. Aktuell arbeitet sie an mehreren Serien- und Spielfilmstoffen. Kirkegaard ist Mitglied der European Film Academy.

Für Rückfragen:
Constantin Film
Katja Wirz
Telefon: 089 44 44 600
E-Mail: katja.wirz@constantin.film

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