Berlin (ots) – BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: „Starkes Signal für Bürger und Unternehmen“

– „Die Große Koalition hat ein stattliches Konjunkturpaket für die
nächsten zweieinhalb Jahre vorgelegt. Dieses starke Signal für Bürger
und Unternehmen ist notwendig. Umfang und zeitliche Verteilung
passen, das Volumen von rund 60 Milliarden Euro bereits in diesem
Jahr allein für Konjunkturmaßnahmen ist erfreulich groß. – Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von
Unternehmen mit jeweils gut einem Prozentpunkt der
Wirtschaftsleistung noch in diesem Jahr wird die Rezession deutlich
abmildern. Auch für die kommenden beiden Jahre sind substanzielle
stabilisierende Maßnahmen vorgesehen. Auch das ist richtig, da die
Erholung Zeit brauchen wird und gestützt werden muss. – Die angekündigten Maßnahmen für öffentliche und private
Investitionen gehen in die richtige Richtung. Die geplante Erhöhung
und das Vorziehen öffentlicher Investitionen müssen nun zügig
umgesetzt werden. Der Ausbau der Infrastrukturen – etwa für digitale
Netze oder die Elektromobilität – muss hierzulande noch besser und
schneller werden. Die Verdoppelung der Forschungszulage für unsere
Unternehmen und die verstärkte Förderung von Schlüsseltechnologien
kommen zur rechten Zeit. Dies liefert wirksame Impulse für
Innovation, besonders für digitale Transformation und
Gesundheitswirtschaft. – Die geplante stärkere Förderung neuer Technologien in zentralen
Feldern wie Mobilität und Klimaschutz ist zielführend. Dies sind
starke Branchen, die durch das Paket weiter gestärkt werden. Es ist
gut, dass die Bundesregierung die angekündigte Wasserstoffstrategie
vorantreiben will. Hierbei muss sie allerdings in dieser
Legislaturperiode verbindlicher werden. – Mit den Regeln zum Verlustabzug ist die Industrie nicht
zufrieden, weil nur ein Jahr möglich ist und der Rücktrag auf fünf
Millionen Euro zu stark begrenzt ist. Hier besteht
Nachbesserungsbedarf, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen
und ihr Insolvenzrisiko zu verringern. Positiv sind die verbesserten
Abschreibungsmöglichkeiten. Vor allem in der Steuerpolitik bleibt der
Gesetzgeber gefordert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts zu verbessern. Auch in der Energiepolitik muss das Thema
Kostenentlastung auf der Tagesordnung bleiben.“ Pressekontakt:

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Berlin (ots) – Zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken“

„Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hat die Aufgabe, Unternehmen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Es ist kontraproduktiv, WSF-Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. Tempo und Präzision sind jetzt entscheidend.

Die derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken. Das wäre eine Gefahr für Unternehmen wie Branchen und ihre Belegschaften.

Der Staat sollte das Instrument nutzen, um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren und sich anschließend so schnell wie möglich wieder zurückzuziehen. Für diese möglichst kurze Phase sind zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates vertretbar. Dabei geht es auch um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Wer auf den Fonds zugreifen will, sollte dies tun, ohne politische Einmischung in sein operatives Geschäft befürchten zu müssen. Sonst würde der WSF sein Ziel verfehlen und vielen Unternehmen wegen der Corona-Folgen das Aus drohen. In dieser Phase der wirtschaftlichen Eindämmung steht für die Wirtschaft viel auf dem Spiel. Es geht darum, das Überleben an sich profitabler Unternehmen und den Industriestandort Deutschland zu sichern.

Der Staat hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und für seine Aktivität stets das geringstmögliche Mittel zu wählen. Risiken entstehen, wenn der Staat aktiv in die Unternehmenspolitik oder die Unternehmensstrategie eingreift. Dann droht eine Politisierung des Geschäftsmodells – umso mehr, wenn es sich um bekannte und große Unternehmen handelt.“

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Berlin (ots) – Zum Beschluss des Rettungspakets des Bundeskabinetts sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Gut, dass die Bundesregierung keine Zeit verliert“

– „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt keine Zeit verliert.
Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft ist zu Recht
groß angelegt, um den Unternehmen schnell, unbürokratisch und
passgenau zu helfen. Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum
Hals. – Es kommt auf jeden Tag an. Die Wirtschaft braucht jetzt
Liquidität. Auch die Kreditprogramme über die KfW müssen unverzüglich
ab kommender Woche laufen und die Mittel für unsere Unternehmen
bereitstehen. Entscheidend ist, dass die Politik alle Staatshilfen
schnell, unbürokratisch und möglichst passgenau anbietet. – Das Kreditprogramm der KfW erlaubt, Finanzierungsprobleme in
Unternehmen rasch anzugehen. Lobenswert ist, dass die Regierung keine
finanziellen Grenzen aufzeigt und die Kreditbedingungen verbessert
hat. Sorgen um endliche Mittel und ein Windhundrennen sind unnötig. – Die Staatsgarantie hilft den Unternehmen, an frisches Geld zu
kommen. Die Beteiligungsmöglichkeiten für den Staat sind in dieser
Situation vertretbar, wenn Unternehmen nur so vor der Insolvenz
gerettet werden können.“ Pressekontakt:

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Berlin (ots) – Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Notfallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufzusetzen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker“

– „Unsere Unternehmen befinden sich auf rauer See. Es ist zu
befürchten, dass Unternehmen zunehmend gezwungen werden, Produktion
zu unterbrechen. Damit steigt das Risiko, dass ganze
Wertschöpfungsketten reißen. – Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft
sind wichtige Rettungsanker. Die Einrichtung eines Notfallfonds ist
ein unerlässlicher Bestandteil. Der Fonds kann besonders kleineren
Unternehmen in Situationen helfen, in denen Notfallkredite von Banken
aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich sind. – Nun kommt es darauf an, dass entsprechende Mittel schnell zur
Verfügung stehen. Es muss praktikabel sein, sie unbürokratisch
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Berlin (ots) – Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet“

– „Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei
dieser Zukunftsinvestition geleistet. Der Einstieg in die steuerliche
Förderung von Forschung und Entwicklung ist nach einer mehr als 30
Jahre dauernden Debatte ein wichtiges Signal für den
Industriestandort Deutschland. Die steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung ist zusätzlich zur direkten Förderung
international längst Standard. – Der mit der Forschungszulage erfolgte Einstieg hat das
Potential, langfristig Innovation, Beschäftigung und Wachstum in
Deutschland zu stärken. Der Gesetzgeber muss die Zulage schrittweise
ausbauen, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten. Die
vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro jährlich können nur ein erster
Schritt sein. Bund und Länder sind gefordert, die Ausweitung der
Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in künftigen Haushalten zu
berücksichtigen. Dann lassen sich auch die selbst gesteckten
Investitionsziele von EU und Bundesregierung für Forschung und
Entwicklung erreichen.“ Pressekontakt:

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