FPÖ kritisiert „Milliardenförderungen“, andere Fraktionen sehen keine Unregelmäßigkeiten

Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel Geld vom Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und Dienstleistungsverträge und befragten rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Ressorts zu den Zahlungen. Heute stand der Abschlussbericht des sogenannten „kleinen U-Ausschusses“ im Plenum des Nationalrats zur Diskussion.

Einig sind sich die Abgeordneten, was die Ergebnisse der Prüfung betrifft, nicht. Während die Koalitionsparteien im Abschlussbericht auf „professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“ in den Ministerien verweisen und betonen, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen festgestellt werden konnten, sieht sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. Sie ortet ein „weitgehend undurchsichtiges Netzwerk aus NGOs“, an das „Milliarden“ an Steuergeldern fließen. Der Unterausschuss habe „Intransparenz, Reformverweigerung und Steuergeldverschwendung“ aufgedeckt, heißt es in dem von der FPÖ vorgelegten 141 Seiten starken Minderheitsbericht. Geteilt wird diese Kritik allerdings auch von den Grünen nicht: Ihrer Meinung nach geht es der FPÖ vorrangig darum, zivilgesellschaftliche Organisationen pauschal zu diskreditieren.

Die Koalitionsparteien und die Grünen nutzten die Debatte auch dazu, um Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl in dessen Rede am 1. Mai zu kritisieren. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Kickl zu Gewalt an Kindern aufgerufen habe, heißt es in einem gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommenen Entschließungsantrag. Gewalt als Erziehungsmittel sei in Österreich verboten. Der Nationalrat appelliert in diesem Sinn an die Regierung, mit Aktionen rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 das gemeinsame Ziel zum Ausdruck zu bringen, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen könne. Ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor „(importierter)“ Gewalt blieb hingegen ebenso in der Minderheit wie ein Entschließungsantrag der Grünen zur Absicherung „unverzichtbarer“ zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Bei den Freiheitlichen für Unmut sorgte die Entscheidung des Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, SPÖ-Abgeordnetem Bernhard Höfler für seine Aussage in Richtung FPÖ, „demokratisch gewählt heißt nicht, dass man eine demokratische Partei ist“, keinen Ordnungsruf zu erteilen. Einen solchen gab es dafür für den darauffolgenden „Scheibenwischer“, den FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm aus den Sitzreihen in Richtung Präsidium zeigte. Auch FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl kassierte einen Ordnungsruf: Er hatte in seiner Rede den Ausdruck „Lüge“ verwendet.

FPÖ ORTET STEUERGELDVERSCHWENDUNG

Bekräftigt wurde die Kritik der FPÖ an der Förderpolitik der Regierung im Plenum von den Abgeordneten Christoph Steiner, Ricarda Berger und Maximilian Weinzierl. Steiner sprach von „linker Meinungsindustrie“ und einem „NGO-Business“, in das eine Unmenge Geld „hineingebuttert“ werde, finanziert mit Steuermitteln. Während „hart arbeitende Menschen“ nach einem langen Erwerbsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssten, Kinder in „maroden Schulen“ sitzen würden und Kassenpraxen unbesetzt blieben, gebe die Regierung Geld für geschlechtersensible Bubenarbeit und dolmetschgestützte psychotherapeutische Versorgung von „Asylanten“ aus, kritisierte er und nannte das eine „verrückte Prioritätensetzung“. Auch an Förderungen für die Asylkoordination Österreich – davon 8 Mio. Ꞓ vom Innenministerium -, die Vereine Poika, ZARA und LEFÖ, die RosaLila PantherInnen, die Muslimische Jugend Österreich, das Forum Alpbach, die Wiener Festwochen, queere Stadtführungen und Kinderspielplätze in Kolumbien stießen sich die FPÖ-Abgeordneten. Überall werde der Rotstift angesetzt, aber bei NGOs werde „ungeniert weiterverteilt und weitergefördert“, beklagte Abgeordnete Berger. Steiner versicherte, dass die FPÖ dieses System „unter einem Volkskanzler Kickl“ beenden werde.

Insgesamt sind nach den Berechnungen der FPÖ im Prüfzeitraum 23. Oktober 2019 bis 23. September 2025 7,7 Mrd. Ꞓ – und damit mehr als 1 Mrd. Ꞓ pro Jahr – an ein „weitgehend undurchsichtiges Netzwerk aus NGOs“ geflossen. Das Fördersystem sei „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“, heißt es im von den Freiheitlichen vorgelegten Minderheitsbericht. Zudem wirft die FPÖ der Regierung vor, Aufklärung „systematisch behindert“ zu haben. Kein einziges Regierungsmitglied sei in den Unterausschuss gekommen. Sie vermisst überdies ein effizientes Kontrollsystem. Auch das Transparenzportal ist nach Ansicht der FPÖ lückenhaft, vor allem Förderdaten der Länder und der Gemeinden würden fehlen.

RECHNUNGSHOFKONTROLLE FÜR GEFÖRDERTE NGOS

Anknüpfend an ihre Kritik stellt die FPÖ eine Reihe von Forderungen auf. So drängt sie etwa darauf, sämtliche Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs in einem eigenen „Förder- und Leistungsvereinbarungsregister“ zu veröffentlichen und eine „standardisierte Wirkungsmessung“ für alle Förderungen ab 10.000 Ꞓ vorzuschreiben. Weiters mahnt sie eine ressortübergreifende Förderstrategie samt jährlichen Berichten an den Nationalrat und eine Ausweitung der Oppositionsrechte im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein. Außerdem soll der Rechnungshof die Mittelverwendung durch NGOs, die im Jahr mehr als 100.000 Ꞓ an Förderung beziehen, prüfen können.

Ausdrücklich betont die FPÖ im Bericht, dass es ihr nicht um das freiwillige Engagement „hunderttausender Österreicherinnen und Österreicher“ in Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sport-, Brauchtums- und Kulturvereinen sowie in der Nachbarschaftshilfe gehe. Die FPÖ unterscheide klar zwischen Ehrenamt und NGOs, bekräftigten Ricarda Berger und Maximilian Weinzierl im Plenum.

Keine Mehrheit fand ein von Berger im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag: Die FPÖ wollte die Regierung damit auffordern, dem Nationalrat bis zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich „vor (importierter) Gewalt“ enthält. Zuvor hatte Berger auf gewalttätige syrische und afghanische Jugendliche verwiesen.

GRÜNE: FÖRDERKÜRZUNGEN KÖNNTEN TEUER KOMMEN

Eine eigene Einschätzung der Prüfergebnisse des Rechnungshof-Unterausschusses – in Form einer „Abweichenden persönlichen Stellungnahme“ zum Bericht des Rechnungshofausschusses – haben auch die Grünen vorgelegt. Darin wirft Abgeordneter Lukas Hammer der FPÖ vor, gezielt Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen schüren zu wollen. Der Unterausschuss habe allerdings weder einen Fördermissbrauch noch einen Skandal offengelegt, hob er auch im Plenum hervor. Der „Pauschalverdacht“ der FPÖ habe sich nicht bestätigt. Manche Förderungen würden den Grünen nicht passen, manche Förderungen der FPÖ nicht, sagte Hammer, der Unterausschuss habe aber den Beleg erbracht, dass „hinter jeder Zahlung eine Leistung steckt“.

Nach Meinung von Hammer ist es der FPÖ aber ohnehin nie um eine ernsthafte Debatte über Fördervergaben in Österreich oder um einen verantwortungsvollen Umgang mit Fördermittel gegangen. Vielmehr wollten die Freiheitlichen Meinungen und Stimmen, die ihr nicht passen, „abdrehen“. Seine Fraktionskollegin Nina Tomaselli bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „absolut letztklassig“, wie die FPÖ mit „Regenbogenmenschen“ umgehe.

Allerdings bedauert auch Hammer, dass sich kein Regierungsmitglied im Unterausschuss hat blicken lassen. Ihm zufolge hat es außerdem „deutliche Unterschiede in Qualität, Tiefe und Nachvollziehbarkeit“ der von den einzelnen Ressorts vorgelegten Unterlagen und den mündlichen Auskünften gegeben. In Bezug auf die Transparenzdatenbank vermisst er vor allem die Einmeldung von Förderungen durch Länder und Gemeinden.

Kritisch sehen die Grünen darüber hinaus Förderkürzungen für Vereine wie ZARA. Ihrer Meinung nach passt das nicht zum im Unterausschuss geäußerten grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zu gemeinnützigen Vereinen und NGOs. Diese werden auch im von den Koalitionsparteien vorgelegten Abschlussbericht des Unterausschusses als „unersetzbare Dienstleister“ bezeichnet.

Dem schloss sich Hammer vollinhaltlich an. Vereine und gemeinnützige Organisationen würden nicht nur wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Demokratie beitragen, sondern auch Aufgaben übernehmen, die andernfalls vom Staat selbst organisiert und finanziert werden müssten, bekräftigt er im von den Grünen vorgelegten Abschlussbericht. In diesem Sinn glaubt Hammer, anders als die FPÖ, auch nicht, dass mit Förderkürzungen viel Geld eingespart werden könnte. Vielmehr könnte es für den Staat sogar teurer werden, wenn er die von NGOs derzeit erbrachten Leistungen selbst übernehmen müsste.

Hammer forderte die Regierung im Plenum daher in Form eines Entschließungsantrags auf, „zivilgesellschaftliche Organisationen durch kohärentes Regierungshandeln abzusichern, Kürzungen in sensiblen Bereichen hintanzustellen sowie die Empfehlungen des Rechnungshofs zur transparenten und wirksamen Weiterentwicklung des Förderwesens umzusetzen.“ Die Initiative wurde allerdings über die Grünen hinaus von keiner Fraktion unterstützt und blieb damit in der Minderheit

KOALITION: NGOS NEHMEN WICHTIGE AUFGABEN WAHR

Von Seiten der Koalitionsparteien hoben unter anderem die Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Karin Greiner (SPÖ), Christoph Pramhofer (NEOS), Thomas Elian (ÖVP) und Bernhard Höfler (SPÖ) die Bedeutung von Vereinen und NGOs hervor. Würde es zu dem von der FPÖ in Aussicht gestellten „Systemwechsel“ kommen, würden auch Rettungsorganisationen, Sportvereine und Sozialvereine nicht mehr gefördert werden, warnte Gerstl. Ihm zufolge würde es 500.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte brauchen, würde der Staat die von den NGOs erbrachten Leistungen selbst übernehmen. Das wäre auch nach Meinung seines Fraktionskollegen Harald Servus unfinanzierbar. Im Übrigen sei auch unter Innenminister Herbert Kickl die Asylkoordination gefördert worden, da sie wichtige Leistungen erbringe, betonte Gerstl.

Dass keine Regierungsmitglieder in den Unterausschuss gekommen sind, begründete Gerstl damit, dass es sich um eine Gebarungsüberprüfung und keinen Untersuchungsausschuss gehandelt habe. Auch bei Rechnungshofprüfungen seien Beamtinnen und Beamte Ansprechpartner und nicht die Ministerinnen und Minister selbst. Der FPÖ sei es nur um eine „Politshow“ gegangen, ist er überzeugt.

Nach Meinung von SPÖ-Abgeordneter Greiner stellt sich die FPÖ mit ihrer Kritik gegen 50 % der Österreicherinnen und Österreicher, die sich ehrenamtlich engagieren. Der Minderheitsbericht der FPÖ sei voll von Widersprüchen, sagte sie. Selbstverständlich würden von der Regierung auch mit Vereinen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Seniorenbetreuung Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein Poika, über den sich die FPÖ Greiner zufolge schon im Unterausschuss „lustig gemacht hat“, biete unter anderem Anti-Gewalt-Trainings an. Laut ihrem Fraktionskollegen Paul Stich ist das Rote Kreuz jene Organisation, die mit 120 Nennungen am häufigsten im Bericht der FPÖ vorkommt, gefolgt von der Caritas. Er hält es außerdem für sinnvoll Vereine zu fördern, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen leisten.

KEINE „SMOKING GUN“

Greiner zufolge hat die Prüfung durch den Unterausschuss klar ergeben, dass das Förderwesen in Österreich gut reguliert sei. Bei längeren Laufzeiten würden auch Kontrollen während der Laufzeit stattfinden. Die „Smoking Gun“, die sich die FPÖ gewünscht habe, habe nicht einmal die FPÖ selbst gefunden, sagte sie.

Das hob auch NEOS-Abgeordneter Pramhofer hervor. Der Unterausschuss habe 84 Auskunftspersonen befragt und sich insgesamt 5.600 Organisationen angesehen, skizzierte er. Man habe „genau geschaut“, wohin die Gelder geflossen seien. Gefunden habe man weder eine „Smoking Gun“ noch parteipolitische Vergaben, Fördermissbrauch oder Korruption. Die Skandalisierung durch die FPÖ sei „unerträglich“, meinte er und warf dieser vor, soziale Vereine „in Bausch und Bogen zu kritisieren“. Auch seine Parteikollegin Fiona Fiedler und SPÖ-Abgeordneter Bernhard Höfler zeigten sich über die Angriffe der FPÖ auf NGOs empört.

VERBESSERUNGSPOTENZIAL

Ein gewisses Verbesserungspotenzial beim Förderwesen sehen allerdings auch die Regierungsparteien. So verwiesen etwa die Abgeordneten Gerstl und Greiner auf die bereits im vergangenen Jahr von der Regierung eingesetzte Förder-Taskforce. Die Regierung vergebe in vielen Bereichen Förderungen, sagte Gerstl, in Zeiten angespannter Budgets werde es notwendig sein, Einsparungen vorzunehmen. Es werde mehr Eigenverantwortung brauchen.

NEOS-Abgeordneter Pramhofer wies darauf hin, dass es „eine unheimliche Fragmentierung der Förderlandschaft“ in Österreich gebe, zumal es Förderungen vom Bund, den Ländern und den Gemeinden gebe. Er ortet einiges an Effizienzpotenzial, um Doppelförderungen zu vermeiden. Auch das Controlling könnte man seiner Meinung nach weniger personalintensiv gestalten.

Breit diskutiert wurde im Plenum auch über das Thema Gewalt an Kinder: Neben NEOS-Abgeordneter Fiedler warfen auch Julia Herr (SPÖ), Carina Reiter (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) FPÖ-Klubobmann Kickl vor, die sogenannte „gesunde Watschn“ zu verharmlosen. Gewalt sei kein Erziehungsmittel, waren sie sich einig. Kritik übten sie außerdem am Antrag der FPÖ, der ihrer Meinung nach vorrangig auf „importierte“ Gewalt abstellt.

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#aufstehn, Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen und (ehemalige) Journalist_innen warnen vor politischer Einflussnahme auf ORF-Wahl

Über 300 Personen versammeln sich bei der Kundgebung “Der ORF gehört uns” am Ballhausplatz. Anlässlich der bevorstehenden ORF-Wahl sprechen Christian Haslinger, Daniela Kraus, Michael Kerbler, Brigitte Handlos und Renata Schmidtkunz über die Notwendigkeit eines unabhängigen ORF für die Demokratie.

Honorarfreies Bild-, Video- und Audiomaterial

STIMMEN AUS ZIVILGESELLSCHAFT UND JOURNALISMUS

Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Journalismus und Medienorganisationen sprechen sich bei der Kundgebung für eine ORF-Wahl ohne parteipolitischen Einfluss aus.

CHRISTIAN HASLINGER, #aufstehn: “Gerade in Zeiten von Desinformation, KI und Angriffen auf Medienfreiheit braucht es einen unabhängigen ORF, dem wir Bürger_innen vertrauen können. Das geht aber nicht, wenn Partei-Günstlinge den Chef_innen-Posten bekommen, statt die besten Köpfe.”

DANIELA KRAUS, Generalsekretärin Presseclub Concordia: “Die Unabhängigkeit des ORF ist nicht nur eine Frage der Medienpolitik, sondern eine Frage der Demokratie. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, den ORF durch eine längst überfällige Gremienreform vor politischer Einflussnahme abzusichern.”

MICHAEL KERBLER, Reporter ohne Grenzen und ehemaliger ORF-Journalist: “Die jüngsten Fälle von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung haben aufgezeigt, dass im ORF dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört, der Intransparenz und dem parteipolitischen Einfluss bei der aktuellen Bestellung einer neuen Generaldirektion entschieden entgegenzutreten.”

BRIGITTE HANDLOS, ehemalige ORF-Journalistin: “Dass Frauen nach einem Fehlverhalten von männlichen Vorgesetzten belächelt, herabgewürdigt oder gar entlassen werden, wenn sie sich beschweren, muss aufhören. Es braucht einen Neustart im ORF, um dieser Täter-Opfer-Umkehr ein Ende setzen.”

RENATA SCHMIDTKUNZ, ehemalige ORF-Journalistin: “Demokratie braucht guten, unabhängigen und verlässlichen öffentlich-rechtlichen Journalismus. Der ORF muss diverse Meinungsbildung und gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen können – denn er gehört den Bürger_innen.”

Link zur Petition: Der ORF gehört uns

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Heute Abend wurde mit dem Wiener Börse Preis zum 19. Mal die bedeutendste Auszeichnung des österreichischen Kapitalmarkts verliehen. Im Palais Niederösterreich wurden zwölf österreichische Top-Unternehmen in fünf Kategorien mit insgesamt 13 Preisen prämiert. Die Auswahl trafen Jurys der ÖVFA für ATX-, Mid Cap- und Corporate Bond-Preis, der VÖNIX-Beirat für den Nachhaltigkeitspreis sowie Vertreterinnen und Vertreter heimischer Wirtschaftsredaktionen für den Media Relations-Preis.

„Der Wiener Börse Preis stellt die Qualität der österreichischen Top-Unternehmen ins Schaufenster. Sie verbinden global erfolgreiche und resiliente Geschäftsmodelle mit verlässlicher Dividendenstärke und genießen damit hohes Ansehen bei internationalen Investoren. Genau diese Substanz macht die österreichische Investmentstory aus“, sagt Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse.

Bundeskanzler Christian Stocker ergänzt: „Österreichs börsennotierte Unternehmen sind internationale Aushängeschilder unseres Wirtschaftsstandorts. Sie schaffen Arbeitsplätze, investieren in Innovation und zeigen, dass österreichische Qualität weltweit wettbewerbsfähig ist. Die Grundlage dafür ist ein leistungsfähiger Kapitalmarkt.“

Der prestigeträchtige ATX-Preis ging heuer an die Vienna Insurance Group, für die der Titel in der Hauptkategorie eine Premiere ist. Die ÖVFA-Jury kürte die VIG aufgrund ihrer führenden Marktposition im Versicherungsbereich Zentral- und Osteuropas, der konsequenten Umsetzung der Strategie „evolve28“, sowie der umfassenden Investor Relations-Arbeit zum diesjährigen Sieger. Auf Platz zwei landete die voestalpine, dahinter die STRABAG, deren Aktienkurse im Jahr 2025 wie auch jener der VIG im dreistelligen Prozentbereich zulegten.

„Wir nehmen diesen Preis, der aus den herausragenden Leistungen und der hohen Resilienz unserer 50 Gesellschaften in 30 Ländern resultiert, mit großer Freude entgegen. Die Auszeichnung ist Bestätigung und Ansporn, unsere Kapitalmarktaktivitäten und unsere profitablen Wachstumsambitionen in Zentral- und Osteuropa konsequent voranzutreiben“, sagt Hartwig Löger, CEO der Vienna Insurance Group.

Den Spitzenplatz beim Mid Cap-Preis holte Frequentis. Der Gewinner überzeugte mit einer Kursperformance von mehr als 160 % im Vorjahr sowie einem hohen Jury-Voting in den Bereichen Strategie, Unternehmensführung und Investor Relations. Für Frequentis war es der insgesamt dritte Erfolg in dieser Kategorie. Auf Platz zwei reihte sich PALFINGER ein: das Unternehmen ist mit seiner in Summe elften Auszeichnung ein Dauergast am Podest des Wiener Börse Preises. Für die drittplatzierte FACC war es hingegen die erste Prämierung in der Mid Cap-Kategorie. Den Corporate Bond-Preis vergab die Jury zum dreizehnten Mal an die OMV. Ausschlaggebend war hier die Beurteilung des Geschäftsberichts, die Investor Relations-Aktivitäten und das Rating.

Mit dem siebenten Sieg in Folge setzt auch die Erste Group ihren Erfolgslauf in der Kategorie „Media Relations“ fort. Die Wirtschaftsredaktionen honorierten die zuverlässige und professionelle Kommunikationsarbeit – nicht zuletzt im Rahmen der Akquisition in Polen – mit Platz eins. Dahinter reihten sich ex aequo UNIQA und voestalpine ein. Der VÖNIX-Nachhaltigkeitspreis wurde wie gewohnt in den drei Kategorien „Financials“, „Consumer“ und „Industrials“ vergeben. Die BKS Bank („Financials“) und Telekom Austria („Consumer“) sicherten sich jeweils zum fünften Mal den Award in ihren Kategorien. Für die Burgenland Holding ist die Auszeichnung in der Kategorie „Industrials“ eine Premiere.

ATX-PREIS

1. Platz: Vienna Insurance Group AG

2. Platz: voestalpine AG

3. Platz: STRABAG SE

MID CAP-PREIS

1. Platz: Frequentis AG

2. Platz: PALFINGER AG

3. Platz: FACC AG

VÖNIX-NACHHALTIGKEITSPREIS

BKS Bank AG (Financials)

Telekom Austria AG (Consumer)

Burgenland Holding AG (Industrials)

MEDIA RELATIONS-PREIS

1. Platz: Erste Group Bank AG

2. Platz: UNIQA Insurance Group AG, voestalpine AG

CORPORATE BOND-PREIS

OMV AG

ÜBER DEN WIENER BÖRSE PREIS

Der erste Wiener Börse Preis wurde 2008 veranstaltet. Die Auszeichnung wird gemeinsam von Aktienforum, Cercle Investor Relations Austria (CIRA), Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), Oesterreichische Nationalbank (OeNB), Österreichische Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (ÖVFA) mit CFA Society Austria, Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG), VÖNIX-Beirat, Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Zertifikate Forum Austria (ZFA) und Wiener Börse verliehen. Die Veranstaltung trug erneut das Prädikat „ÖkoEvent“ der Stadt Wien.

Wiener Börse AG
Julia Resch
Telefon: +43 (0)1 53165 186
E-Mail: julia.resch@wienerboerse.at

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Prüforgan macht kritische Anmerkungen zur Transparenz bei Geschäften öffentlicher Unternehmen und von Direktvergaben

Drei Berichte des Rechnungshofs bildeten den Abschluss der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof die Energiehandelsgeschäfte der Wien Energie GmbH sowie die Erdgas-Versorgungssicherheit in Österreich.

Weiters bewertete der Rechnungshof die Zweckmäßigkeit der Zukäufe von bestimmten Leistungen, die das Tourismus- sowie das Gesundheitsministerium während der COVID-19-Pandemie durchgeführt hatten. Die drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

ENERGIEHANDELSGESCHÄFTE DER WIEN ENERGIE

Eine Reihe von Kritikpunkten hatte der Rechnungshof an Energiehandelsgeschäften der Wien Energie GmbH in den Jahren 2017 bis 2022. Der Rechnungshof stellte für diesen Zeitraum systemische Schwächen im Management des Liquiditätsrisikos der Wien Energie fest, die ab 2020 den Energiehandel zunehmend an die Börse verlagert hatte. Infolge des extremen Preisanstiegs bei Strom und Gas am 26. August 2022 konnte die Wien Energie die für die Abwicklung der Geschäfte fälligen Sicherheitsleistungen von 1,8 Mrd. Ꞓ nur mit Unterstützung der Stadt Wien über 1,4 Mrd. Ꞓ zahlen. Aus Sicht des Rechnungshofs nahm der Aufsichtsrat der Wien Energie seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahr. Nach dem 26. August 2022 habe die Wien Energie auch ihre Absicherungsstrategie geändert und das Liquiditätsrisiko reduziert.

Paul Hammerl (FPÖ) sprach von „zwei Skandalen“, die die Berichte bei genauem Lesen zeigen würden. Zum einen habe der Wiener Bürgermeister eigenmächtig riesige Summen zur Verfügung gestellt, ohne den Gemeinderat zu informieren. Auch das damals ÖVP-geführte Finanzministerium habe sich fragwürdig verhalten und sei Problemen nicht nachgegangen.

Die Prüfung des Rechnungshofs habe keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte ergeben, hielt Angela Baumgartner (ÖVP) fest. Allerdings habe der Rechnungshof zu Recht ein besseres Risikomanagement und bessere Entscheidungs- und Kontrollstrukturen gefordert und auf die Rolle des Aufsichtsrats hingewiesen. Das Unternehmen Wien Energie habe unterdessen zwar reagiert – weiterhin müsse aber den „wertvollen Empfehlungen“ des Rechnungshofs gefolgt werden, damit sich eine derartige Situation nicht mehr wiederhole.

Auch Bernhard Höfler (SPÖ) betonte, dass es bei der Wien Energie keine spekulativen Handelsgeschäfte gegeben habe. Vielmehr seien außergewöhnliche Marktumstände eingetreten.

Karin Doppelbauer (NEOS) bezweifelte, dass es keinerlei spekulative Geschäfte der Wien Energie gegeben habe. Aufgrund der komplizierten Konstruktion der Unternehmenstätigkeit seien diese aber schwer nachweisbar.

Nina Tomaselli (Grüne) sah ebenfalls „spekulative Elemente“ im Geschäftsmodell der Wien Energie, das sich auf stabile Märkte bzw. auf das Sicherheitsnetz der öffentlichen Hand verlassen habe. Ein Privatunternehmen hätte niemals so handeln können. Ein Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfe sich keine solchen fragwürdigen Strategien leisten.

Auch Johann Höfinger (ÖVP) meinte, es gebe Geschäftsstrategien und Konstruktionen der Unternehmen der Stadt Wien, die man hinterfragen müsse. Die Wien Energie habe sich auf einen sehr riskanten Markt begeben, dabei das Liquiditätsrisiko ausgeklammert und keine entsprechenden Strategien zur Risikoreduzierung vorgesehen. Der Bericht habe sehr klar herausgearbeitet, dass viele Ebenen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass der Rechnungshof unmittelbar eine umfassende Prüfung der Wien Energie vorgenommen habe. Der Bericht gebe Aufschluss darüber, dass die geopolitische Lage plötzlich stark volatile Märkte erzeugt habe. Problematisch sei dabei gewesen, dass die Wien Energie zuvor durch die Verlagerung ihre Tätigkeit an die Börse, das Geschäftsvolumen und damit den Bedarf an Sicherheiten stark erhöht habe. Der Bericht habe aufgezeigt, dass Wien Energie dabei ein Geschäftsmodell gewählt habe, das ein stärkeres Liquiditätsrisiko als notwendig in Kauf genommen habe. Dieses habe die Geschäftsführung als alternativlos dargestellt. Der Rechnungshof sei jedoch der Ansicht, dass das Unternehmen dieses Risiko rechtzeitig hätte erkennen und reduzieren müssen. Hier seien auch eine Reihe von verantwortlichen Stellen ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Grundsätzlich habe der Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, etwa zu einer breiteren Risikostreuung und zur Verbesserung der Arbeit der Aufsichtsräte. Die Wien Energie habe dazu mitgeteilt, dass man diese Empfehlungen bereits umsetze.

INTRANSPARENZ BEI ERDGAS-VERTRÄGEN

Defizite bei der Erdgas-Versorgungssicherheit und der Markttransparenz stellte der Rechnungshof in seiner Überprüfung des Zeitraums 2018 bis 2022 fest. Das Prüforgan kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass das Klimaschutzministerium und die E-Control ihre Einsichtsrechte in Gaslieferverträge nicht vollständig durchgesetzt hätten. Ungeachtet der Klima- und Energiestrategie sei 2018 die Abhängigkeit von russischem Erdgas noch verstärkt worden. Positiv auf die Versorgungssicherheit habe sich ausgewirkt, dass die Europäische Union (EU) den grenzüberschreitenden Ausbau der Energieinfrastruktur seit 2010 forciert habe. Die Kündigung des langfristigen Liefervertrags durch die OMV AG sei aber erst nach dem überprüften Zeitraum erfolgt.

Der Rechnungshof habe bei seiner Prüfung der Versorgungssicherheit auf die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gasversorgung sowie von Solidaritätsvereinbarungen mit Nachbarländern hingewiesen, sagte Bernhard Höfler (SPÖ). Nun gelte es, diese Erkenntnisse auch politisch umzusetzen.

Karin Doppelbauer (NEOS) sah durch den Bericht bestätigt, dass Österreich zu lange einseitig von russischem Gas abhängig gewesen sei. Erdgas werde auf längere Zeit weiterhin benötigt. Daher müsse der Import diversifiziert werden, um sich nicht wieder von anderen Staaten abhängig und damit erpressbar zu machen. Auch müsse die Gas-Infrastruktur zukunftsfit gemacht werden, um auch Wasserstoff und Biogas transportieren zu können.

Eine Diversifizierung der Erdgasimporte hätte im Sinne der Versorgungssicherheit früher angegangen werden müssen, bestätigte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Auch die verantwortlichen Organe hätten ihre Aufsichtsmöglichkeiten bei der Abwicklung der Verträge stärker nützen müssen.

COVID-19-LEISTUNGEN IM TOURISMUS- UND GESUNDHEITSBEREICH

Der Rechnungshof überprüfte auch ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege

und Konsumentenschutz im Jahr 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 zugekauft wurden.

Konkret ging es um die Förderungen für das österreichweite Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ für Beschäftigte im Tourismus, das im Juli 2020 eingerichtet wurde. Bis Ende August 2021 zahlte das Ministerium dafür knapp 127 Mio. Ꞓ aus. Der Rechnungshof beurteilte die Zielsetzung des Testprogramms zwar als grundsätzlich zweckmäßig. Das Ministerium hätte sich allerdings rascher um kostendämpfende Maßnahmen bemühen sollen, befand er. Aus seiner Sicht wäre zudem eine Ausschreibung und Vergabe der Leistung zweckmäßig und wirtschaftlich gewesen. Kritische Anmerkungen hatte das Prüforgan auch zum Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. Ꞓ, den das Tourismusministerium im Jahr 2020 der Österreich Werbung zur Verfügung gestellt hatte, und zwar zusätzlich zum seinem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 32 Mio. Ꞓ. Die Höhe der Unterstützung war für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar.

Was das Gesundheitsministerium betrifft, hatte dieses Leistungen des Österreichischen Roten Kreuzes zugekauft, die unter anderem den Aufbau des COVID-19-Krisenstabs, Unterstützung bei der Entwicklung der Impfstrategie und die Krisenkommunikation umfassten. Auch weitere Beratungsleistungen wurden im Wege der Direktvergabe bei diversen Anbietern zugekauft. Insgesamt befand der Rechnungshof, dass aufgrund der mangelhaften Dokumentation sowohl der Leistungsabrufe als auch der erbrachten Leistungen in vielen Fällen der Nutzen und Mehrwert der zugekauften Leistungen nur bedingt nachvollziehbar waren. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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DIE VIENNA INSURANCE GROUP (VIG) BELEGT BEIM WIENER BÖRSE PREIS 2026 DEN 1. PLATZ IN DER KATEGORIE ATX. DIE RENOMMIERTE AUSZEICHNUNG BERÜCKSICHTIGT DIE ÜBERZEUGENDE AKTIENKURSPERFORMANCE 2025 UND WÜRDIGT DAS KONTINUIERLICHE KAPITALMARKTENGAGEMENT DER VIG.

Hartwig Löger, CEO und Vorstandsvorsitzender der Vienna Insurance Group (VIG) zur Spitzenplatzierung: _„Wir nehmen diesen Preis mit großer Freude entgegen und bedanken uns herzlich bei der Wiener Börse, der hochkarätig besetzten Jury sowie bei unseren Investoren für ihr Vertrauen, den konstruktiven Dialog und die langfristige Begleitung unseres Wegs. Die Auszeichnung ist Bestätigung und Ansporn, unsere Kapitalmarktaktivitäten und Wachstumsambitionen konsequent voranzutreiben.“ _Die VIG ist im letzten Jahr über alle Länder und Sparten gewachsen und hat erst vor wenigen Tagen den Vollzug des Erwerbs der NÜRNBERGER Beteiligungs-AG und damit die größte Übernahme ihrer Unternehmensgeschichte kommuniziert.

HERAUSRAGENDE PERFORMANCE

Das Jahr 2025 bot neben dem Geschäftsergebnis, das erstmals die Milliardenmarke überschritt, gleich mehrere Highlights: So hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) den Ausblick der Vienna Insurance Group (VIG) auf A+ mit positivem Ausblick angehoben und auch die VIG-Aktie performte herausragend: Mit Zugewinnen in allen vier Quartalen war das Börsejahr 2025 das erfolgreichste seit der Öffnung für den breiten Kapitalmarkt – im Dezember übertraf die VIG-Aktie ihren bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2008. Am 30. Dezember und damit am letzten Handelstag des Jahres erreichte die VIG-Aktie mit 67,20 Euro ihren höchsten Kurswert 2025. Auf Jahressicht betrachtet hat sich der Kurs mit einem Gesamtplus von 121,4% mehr als verdoppelt. Eine Entwicklung, die auch durch die NÜRNBERGER-Übernahme forciert wurde.

KAPITALMARKT ALS WACHSTUMSTREIBER

Der Zugang zu den Kapitalmärkten hat maßgeblich zur Positionierung der VIG als führende Versicherungsgruppe in CEE beigetragen. Zum Börsenstart im Jahr 1994 wurden Vorzugsaktien ausgegeben, die 2005 in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt wurden. Damit war die Basis für die Aufnahme in das „Prime Market“-Segment der Wiener Börse und in den ATX gelegt, in dem die VIG-Aktie seither gelistet ist. Es folgten zwei Kapitalerhöhungen und Zusatzlistings in Prag und Budapest. Zudem begab die VIG über die Jahre hinweg zahlreiche Anleihen.

DIVIDENDENSICHERHEIT SEIT MEHR ALS 30 JAHREN

Bei ihren Dividendenzahlungen setzt die VIG auf Verlässlichkeit. Seit ihrer Börsenlistung hat die Gruppe ohne Unterbrechung jährlich eine Dividende an ihre Aktionäre ausgeschüttet. In Summe belaufen sich die Dividendenzahlungen auf mehr als 3 Milliarden Euro. _„Die Erfolgsgeschichte der VIG wäre ohne den Kapitalmarkt in dieser Form nicht denkbar. Unsere über Jahrzehnte durchgängige Dividendenausschüttung positioniert uns als starke und verlässliche Partnerin für unsere Aktionärinnen und Aktionäre“_, so Liane Hirner, Finanz- und Risikovorständin der Gruppe. Seit dem Jahr 2023 gilt die jeweilige Vorjahresdividende als Minimum für die Ausschüttung des Folgejahres. Die Dividende soll abhängig von der operativen Ergebnissituation kontinuierlich steigen.

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe
Karin Kafesie
Telefon: +43 664 601 39 21211
E-Mail: karin.kafesie@vig.com
Website: http://www.group.vig

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Mit einer Jubiläumsveranstaltung würdigte der Österreichische Behindertenrat fünf Jahrzehnte organisierter Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in Österreich.

Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) feierte mit einem Festakt im Veranstaltungszentrum Catamaran des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien am 21. Mai 2026 sein 50-jähriges Bestehen als Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen. Die Jubiläumsveranstaltung fand exakt 50 Jahre nach der ersten Generalversammlung der damaligen Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) statt, die seit 2017 den Namen Österreichischer Behindertenrat trägt.

Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und den Mitgliedsorganisationen des Behindertenrats nahmen an der Veranstaltung teil. Eröffnet wurde die Feier von Sozialministerin Korinna Schumann, die erklärte, dass eine inklusive Gesellschaft eine starke, unabhängige und kritische Interessenvertretung wie den Österreichischen Behindertenrat brauche. Denn Teilhabe sei kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Recht.

Auch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Sozialminister a. D. Johannes Rauch richteten sich mit Videobotschaften an die Gäste. Patrick Berger vom Chancen Nutzen Büro des ÖGB begrüßte die Anwesenden.

ÖBR-Präsident Klaus Widl erinnerte in seiner Rede an die Entwicklung des Österreichischen Behindertenrats von einer Koordinationsplattform hin zu einer gesetzlich verankerten Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in Österreich. „Was 1976 mit der Neuausrichtung der damaligen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation begann, markierte den Beginn einer bundesweiten Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen. Heute vereint der Behindertenrat über 85 Mitgliedsorganisationen und ist zu einer zentralen Stimme der österreichischen Behindertenpolitik geworden.“, erklärte Klaus Widl.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auf zahlreiche politische und gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen fünf Jahrzehnte zurückgeblickt. Dabei standen die Entwicklung der organisierten Behindertenbewegung in Österreich sowie zentrale Meilensteine der österreichischen Behindertenpolitik im Mittelpunkt.

Einen historischen Überblick über die Behindertenbewegung vor 1950 gab Dr. Stefan Benedik vom Haus der Geschichte Österreich. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierten ÖBR-Ehrenpräsident Prof. Dr. Klaus Voget, Sektionschef a. D. Prof. Mag. Manfred Pallinger vom früheren Sozialministerium, Sozialministerin a. D. Eleonore Hostasch, Sozialminister a. D. Mag. Herbert Haupt, Sozialminister a. D. Dr. Erwin Buchinger sowie ÖBR-Präsident Klaus Widl über die Entstehung des Pflegegelds, die Entwicklung des Gleichstellungsrechts sowie die zunehmende menschenrechtliche Ausrichtung der Behindertenpolitik in Österreich.

„Die Entwicklung des Behindertenrats ist nicht nur Organisationsgeschichte. Sie ist Teil der österreichischen Sozial- und Demokratiegeschichte. Sie steht für den Übergang von Fürsorge zu Rechtsanspruch, von Verwahrung zu Selbstbestimmung und von vereinzelter Interessenvertretung zu koordinierter politischer Durchsetzungskraft.“, betonte Widl.

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom inklusiven Ensemble Ohrenklang sowie von Sängerin Sofia Reyna. Ergänzt wurde das Programm durch einen Poetry-Slam-Beitrag von Nadine Brunner.

FESTSCHRIFT „50 JAHRE ÖSTERREICHISCHER BEHINDERTENRAT“

Im Rahmen der Feier präsentierte der Österreichische Behindertenrat außerdem die Festschrift „50 JAHRE ÖSTERREICHISCHER BEHINDERTENRAT“. Die Publikation dokumentiert die Entwicklung der organisierten Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in Österreich von den frühen Selbsthilfebewegungen bis zur heutigen menschenrechtlichen Behindertenpolitik. Die Festschrift steht auf der Website des Österreichischen Behindertenrats als PDF zur Verfügung und kann zusätzlich in gedruckter Form in der Geschäftsstelle angefordert werden.

Der Österreichische Behindertenrat dankt dem Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Unterstützung der Jubiläumsveranstaltung sowie für die Möglichkeit, den Festakt im Catamaran auszurichten.

Österreichischer Behindertenrat
Mag. Kerstin Huber-Eibl
Telefon: 0660 92 47 236
E-Mail: k.huber-eibl@behindertenrat.at
Website: https://www.behindertenrat.at

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Das diesjährige Europa-Forum Wachau 2026, veranstaltet vom Verein Europa-Forum Wachau, setzte auch am Donnerstag wichtige Impulse für die Gestaltung der europäischen Zukunft. Die Veranstaltung beleuchtete über den Tag hinweg zentrale Themen wie die Notwendigkeit neuer internationaler Allianzen, die umfassende Reform der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik sowie die Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Wirtschaftsstrategie.

Der Tag startete mit der hochkarätigen Session „New Alliances in a Fragmented World“, die sich der entscheidenden Rolle neuer Partnerschaften jenseits traditioneller Pfade widmete. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihr Amtskollege Dato Erywan Pehin Yusof aus Brunei unterstrichen die Bedeutung von Kooperation und der Stärkung multilateraler Strukturen in einer zunehmend multipolaren Welt. Es wurde betont, dass Europa sich in einer neuen geopolitischen Ära befindet, die eine Neudefinition europäischer Souveränität und die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft erfordert. „Strategische Autonomie bedeutet nicht, alleine zu handeln. Sie bedeutet, ein stärkerer und glaubwürdigerer Partner zu werden.“, so Meinl-Reisinger. „Die Partnerschaften, die gestärkt werden sollten, sind jene, die auf gemeinsamen Prinzipien, gegenseitigem Respekt und dem Bekenntnis zur internationalen Ordnung beruhen.“, so Dato Erywan Pehin Yusof. Die Erweiterung der EU, insbesondere um die Ukraine, Moldawien und die Staaten des Westbalkans, wurde als geopolitische Investition in Europas Stabilität und Zukunft hervorgehoben.

Ein zentraler Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der europäischen Migrationspolitik und inneren Sicherheit. In einem „Deep Dive“ erörterte Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Christian Ultsch den neuen EU-Asylpakt. Der Pakt wird als notwendiger Schritt zur Sicherung der Außengrenzen und zur Reduktion des Migrationsdrucks betrachtet, dessen Implementierung, inklusive der Einrichtung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, ab dem 13. Juni erfolgen wird. „Wir haben in den letzten Jahren die illegale Migration gegen null gedrängt. Diese Entwicklung wird durch die Umsetzung des Asylpakts nachhaltig abgesichert“, so Innenminister Gerhard Karner. Österreich sieht seine Vorleistungen in diesem Solidaritätsmechanismus aufgrund der hohen Pro-Kopf-Belastung der letzten Jahre bereits erbracht.

Die Session „Europe’s Turning Point: Managing Migration, Ensuring Security“ vertiefte diese Themen mit einem hochkarätigen Panel, bestehend aus EU-Kommissar Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Vít Rakušan, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der Tschechischen Republik, und dem Innenminister Albaniens Besfort Lamallari. Die Diskussion unterstrich die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen, den Asylpakt konsequent umzusetzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren. „Wir müssen verhindern, dass Menschen sich überhaupt auf diese gefährliche Reise machen. Wir müssen die gesamte Route betrachten und frühzeitig mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Unser Ziel muss sein, dass niemand mehr im Mittelmeer oder Atlantik sein Leben verliert“, meinte EU-Kommissar Brunner. „Europa sollte zeigen, dass Menschenrechte und Kontrolle gemeinsam möglich sind. Europa sollte das Gegenmodell zu Angst, Einschüchterung und Rechtsbruch sein“, so Knaus. Albanien wurde als verlässlicher Partner in der externen Grenzverwaltung hervorgehoben. Gleichzeitig wurde auch Skepsis gegenüber dem reinen Asylpakt thematisiert und die entscheidende Rolle von sicheren Drittstaatsabkommen zur effektiven Reduzierung irregulärer Migration betont.

Ein weiterer „Deep Dive“ mit EU-Kommissar Magnus Brunner und Anna Gabriel (Die Presse) lieferte detaillierte Einblicke in den Asyl- und Migrationspakt als umfassendste Reform der EU-Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Pakt basiert auf vier Säulen: sichere Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren, Partnerschaften mit Drittländern und ein Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten. Es wurde ein Rückgang der Asylzahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 um 40 % vermeldet, was auf eine Kombination aus europäischen Reformen, effektiverem Außengrenzschutz und Abkommen mit Drittstaaten zurückzuführen ist.

Die Panel-Diskussion „Standortwettbewerb, Freihandel, Resilienz – Time for Change?“ beleuchtete die dringende Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik. Tobias Thomas (Österreichischer Produktivitätsrat), Sabine Herlitschka (CEO Infineon Austria), Eva-Maria Liebmann (Generalsekretärin Wirtschaftskammer Österreich) und Chris Thomale (Universität Wien) diskutierten die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung in Europa im Vergleich zu den USA. Es wurde ein dringender Reformbedarf auf nationaler und europäischer Ebene gefordert, insbesondere ein Bürokratieabbau, schnellere Entscheidungsfindung und eine stärkere Nutzung der europäischen Stärken. „Wenn wir den Unternehmen wieder Freiräume schaffen, schaffen wir auch die Grundlage für Wohlstand“, so Liebmann. Der „Schulterschluss“ zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern wurde als unerlässlich erachtet, um eine substanzierte Aufbruchstimmung zu erzeugen und Europas wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Grundlage für alle weiteren Ziele zu begreifen.

Das Europa-Forum Wachau 2026 bot eine essenzielle Plattform für den Dialog über diese kritischen Themen und lieferte den Teilnehmern wertvolle Einblicke und Diskussionsansätze für die Gestaltung der Zukunft Europas. Die Veranstaltung unterstrich die Dringlichkeit, die strukturellen Herausforderungen Europas proaktiv anzugehen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um Europas Einfluss, Sicherheit und Wohlstand in einer sich wandelnden Welt zu sichern.

Mit vier weiteren Salons rückte das Europa-Forum Wachau 2026 zentrale Zukunftsfragen Europas in den Mittelpunkt. Die Diskussionen spannten dabei den Bogen von demografischem Wandel über digitale Demokratie bis hin zu geopolitischer Selbstbehauptung und strategischem Networking.

Im Salon „Wohlstand unter Druck: Europas demografische Herausforderung“ wurden die wirtschaftlichen Folgen einer alternden Gesellschaft analysiert. Diskutiert wurden unter anderem Arbeitskräftemangel, die Belastbarkeit der Sozialsysteme sowie die Rolle von Migration, Automatisierung und Reformen zur Sicherung des europäischen Wohlstandsmodells.

Der „Future Politics Salon“ widmete sich der Transformation politischer Kommunikation im Zeitalter sozialer Medien. Dabei diskutierten Jugendliche bis 25 Jahre über die wachsende Macht digitaler Plattformen, die Rolle von Influencern in politischen Debatten sowie die Auswirkungen von Polarisierung, Hass und Deepfakes auf demokratische Prozesse.

Im Salon „Europa im Kreuzfeuer der Machtpolitik“ diskutierten Experten über Europas Position zwischen den geopolitischen Interessen der USA, Chinas und Russlands. Thematisiert wurden strategische Souveränität, Verteidigungspolitik und die Frage, wie Europa seine eigenen Interessen in einer zunehmend konfliktreichen Weltordnung behaupten kann.

Der „Gerstbauer Strategic Weinsalon“ verband schließlich politische Gespräche mit niederösterreichischer Gastfreundschaft. In entspannter Atmosphäre bot der Salon Raum für informellen Austausch zwischen Entscheidungsträgern aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft – oft fernab klassischer Protokolle und mit besonderem Fokus auf persönliche Vernetzung.

Europa-Forum Wachau
Doris Hofbauer
Telefon: +43 2742 9005-12027
E-Mail: doris.hofbauer@europaforum.at
Website: https://www.europaforum.at

Axel Ganster
Telefon: +43 664 251 34 85
axel.ganster@pr-ag.at

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FPÖ stimmt als einzige Partei gegen Antrag für gewaltfreies Aufwachsen

SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag gegen Gewalt an Kindern in den Nationalrat eingebracht. Jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden, heißt es im Antragstext. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt. „Damit verharmlosen Kickl und die FPÖ Gewalt gegen Kinder“, sagt SPÖ-Klubvize Julia Herr. ****

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

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Wien hält Wissenschaftsbudget stabil und steht an der Seite der Hochschulen – Klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Wissenschaft und Forschung gefordert

Mit großer Sorge reagiert Wiens Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler auf die angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich. Die geplanten Einsparungen gefährden nicht nur die Qualität und Freiheit von Forschung und Lehre, sondern schwächen auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien nachhaltig: „Wien ist eine internationale Wissenschaftsmetropole und Universitätsstadt. Unsere Hochschulen leisten Tag für Tag Herausragendes in Forschung, Lehre, Innovation und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Gerade deshalb ist es der falsche Weg, ausgerechnet jetzt bei Hochschulen, Wissenschaft und Forschung zu sparen“, so Kaup-Hasler.

Zugleich betont die Stadträtin, dass Wien auch unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen weiterhin konsequent in Wissenschaft, Forschung und Bildung investieren werde. Kürzungen in diesen Bereichen werde es im kommenden Wiener Budget nicht geben. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir Zukunftsbereiche absichern, statt sie zu schwächen“, erklärt Kaup-Hasler.

Die Stadträtin verweist darauf, dass die Gespräche auf Bundesebene noch laufen, und stärkt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner den Rücken. „Mir ist bewusst, dass die budgetären Rahmenbedingungen derzeit äußerst herausfordernd sind und die Wissenschaftsministerin vor schwierigen Entscheidungen steht. Gerade deshalb braucht es jetzt den gemeinsamen politischen Willen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung als zentrale Zukunftsbereiche abzusichern“, so Kaup-Hasler.

HOCHSCHULEN STÄRKEN INNOVATION, GESELLSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT UND DEN STANDORT WIEN – SUPERREICHE SOLLEN FAIREN BEITRAG LEISTEN

Besonders problematisch wäre aus Sicht der Stadträtin, wenn die Unabhängigkeit von Forschung und Wissenschaft unter Druck geriete: „Wer bei Hochschulen spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Forschung und Wissenschaft müssen unabhängig bleiben und dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Budgetpolitik werden. Gerade jetzt müssen jene einen stärkeren Beitrag zur Bewältigung der Budgetkrise leisten, die es sich auch leisten können. Es ist an der Zeit, dass Superreiche einen fairen Beitrag leisten, anstatt Zukunftsinvestitionen zu gefährden“, so Kaup-Hasler.

Die Wiener Hochschulen seien zentrale Partnerinnen für die Entwicklung der Stadt – etwa in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Gesundheit, Kunst und Kultur sowie gesellschaftlicher Fortschritt. Tausende Studierende, Forschende und Mitarbeiter:innen prägen Wien als offene, internationale und zukunftsorientierte Metropole. Kaup-Hasler unterstützt damit auch die klare Position von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der zuletzt betont hatte, dass Wien weiterhin konsequent in Zukunftsbereiche investieren werde und Bildung, Forschung und Innovation entscheidend für die wirtschaftliche und soziale Stärke des Standorts seien: „Universitäten und Hochschulen sind Orte des Wissens, des kritischen Denkens und des gesellschaftlichen Fortschritts. Wien steht daher klar und solidarisch an der Seite seiner Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen“, betont die Stadträtin abschließend.

Philipp Stoisits
Mediensprecher StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
+43 1 4000 811 75
philipp.stoisits@wien.gv.at

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Justizministerin Sporrer, Koalition und Grüne sehen Handlungsbedarf; FPÖ hinterfragt Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit des Berichts

Eine heftige Debatte entspann sich heute im Nationalrat über den von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfassten Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024. Demzufolge sei die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Berichtsjahr auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Justizministerin Anna Sporrer, die Koalitionsparteien und die Grünen leiteten aus diesem Befund einen politischen Handlungsbedarf ab und warnten vor einer zunehmenden Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Die FPÖ stellte hingegen sowohl die wissenschaftliche Grundlage als auch die politische Unabhängigkeit des Berichts grundsätzlich infrage – sie sprach von einer „pseudowissenschaftlichen bezahlten Propaganda“. Besonders kontrovers verlief zudem die Debatte rund um den Begriff der „Remigration“, der bereits tags zuvor Thema im Nationalrat war.

SPORRER ORTET KLAREN HANDLUNGSBEDARF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Laut DÖW-Bericht entfiel mit 1.486 Tathandlungen im Jahr 2024 der größte Anteil extremistischer Vorfälle auf den Rechtsextremismus. Die Anzahl der einschlägigen Tathandlungen sei um 23 % angestiegen. Ein Teil dieses Anstiegs könnte zwar auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle zurückzuführen sein, die Zahlen würden aber auch einen realen Anstieg einschlägiger Aktivitäten widerspiegeln, heißt es im Bericht. Annähernd zwei Drittel der rechtsextremistischen Delikte seien nach dem Verbotsgesetz verfolgt und mehr als ein Viertel der Taten im Internet begangen worden. Regional hätten dem Bericht zufolge Wien und Oberösterreich die absolut betrachtet höchsten Fallzahlen aufgewiesen. Über 90 % der Beschuldigten seien männlich, knapp ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 2024 seien nur sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen gemündet.

Für Justizministerin Anna Sporrer zeige der Bericht klar, dass der Rechtsextremismus „eine der größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat“ darstellt. Der Staat müsse „klar und konsequent dagegen auftreten“. Der Bericht des DÖW, dessen Kern qualitative Inhaltsanalysen ausmachten, biete dafür eine wichtige Grundlage.

Die Relevanz des Berichts sei auch in der gestrigen Plenardebatte um den Begriff der „Remigration“ demonstriert worden, erklärte Sporrer. Dieser sei vom ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, geprägt worden und meine die massenhafte Abschiebung auch von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Indem die FPÖ versuche, diesen Begriff zu normalisieren, mache sie sich „zum Handlanger einer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie“, sagte Sporrer. Diesen Bestrebungen müsse man sich „entschlossen“ entgegenstellen.

FPÖ SIEHT BERICHT ALS „PSEUDOWISSENSCHAFTLICHE BEZAHLTE PROPAGANDA“

Die FPÖ hinterfragte hingegen die Wissenschaftlichkeit und politische Unabhängigkeit sowohl des Rechtsextremismus-Berichts als auch des dafür verantwortlichen DÖW. So sprach etwa FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan vom Dokumentationsarchiv als einer „Gruppe linker Aktivisten“ die teilweise in kommunistischen Studenteninitiativen tätig gewesen sei. Der Bericht stelle „pseudowissenschaftliche, bezahlte Propaganda“ und eine „politisch motivierte Hetzschrift“ gegen die FPÖ dar, die „Patrioten und Regierungskritiker“ stigmatisieren und einschüchtern solle. Diese „Schmiererei“ sei mit rund 500.000 Ꞓ Steuergeld finanziert worden, ergänzte Markus Leinfellner (FPÖ).

Mehrere freiheitliche Abgeordnete kritisierten insbesondere die aus ihrer Sicht zu weite und schwammige Definition von Rechtsextremismus, die dem Bericht zugrunde liege. Von der „inflationären Ausweitung“ dieses „politischen Kampfbegriffs“ sprachen sowohl Stefan als auch Leinfellner und Sebastian Schwaighofer (FPÖ). Da das DÖW Verfassungsfeindlichkeit nicht als Kriterium heranziehe, würden auch Gruppen als rechtsextrem eingestuft, die „verfassungstreu, demokratisch und gewaltfrei“ agierten, erklärte Schwaighofer. Dies sei „verständlich“, da das DÖW selbst „links bis linksradikal“ eingestellt sei.

Die Freiheitlichen seien nicht rechtsextrem, sondern hätten nur „extrem oft recht“, verwies Herbert Kickl (FPÖ) auf die aus seiner Sicht richtige Positionierung seiner Partei etwa in den Bereichen Migrations-, Corona- oder Neutralitätspolitik. Dem hätten die Koalitionsparteien inhaltlich nichts entgegenzusetzen, weshalb sie die FPÖ als rechtsextrem „framen“ und damit politisch delegitimieren wollten. Dies geschehe auch anhand des Begriffs der „Remigration“, der bewusst in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werde, um die Menschen zu verunsichern – für Kickl „dreckige Methoden“. Die „selbsternannten Gralshüter der Demokratie“ bedienten sich damit selbst „autoritärer Denkmuster“ und Methoden. Sowohl für die Verwendung des Begriffs „dreckige Methoden“ als auch jenem der „Remigration“ erhielt Kickl jeweils einen Ordnungsruf von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Norbert Nemeth (FPÖ) stellte sich hinter die Mitarbeiter seines Parlamentsklubs, die laut Medienberichten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden. Diese seien unbescholten und würden sich „uneingeschränkt zur Verfassung und ihren Grundprinzipien“ bekennen. Generell sei die FPÖ die einzige Parlamentspartei, die sich dazu bekenne, da „alle anderen“ die Bundesverfassung im „Salzsäurefass einer europäischen Zentralverfassung aufgelöst wissen wollen“, so Nemeth.

KOALITION VERTEIDIGT BERICHT UND WARNT VOR VERSCHIEBUNG DES DISKURSES

Die FPÖ greife mit dem Bericht des DÖW „die Wissenschaft selbst“ an und versuche zugleich „menschenunwürdige Begriffe“ zu normalisieren – beides sei „brandgefährlich“, wie Pia Maria Wieninger (SPÖ) ausführte. „Remigration“ sei ein „zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten“, ein „Euphemismus für Massendeportationen“, mit dem der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben werden solle. Dahinter stehe laut Wieninger das Ziel einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“. Solche Begriffe dürfte im Hohen Haus nicht „salonfähig“ werden.

Der Bericht des DÖW biete eine „fundierte wissenschaftliche Analyse“ der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich, hielt Sabine Schatz (SPÖ) der FPÖ entgegen. Die darin erwähnten Gruppierungen seien „keineswegs harmlos“, verwies sie auf zahlreiche Waffenfunde im rechtsextremen Milieu und fragte ebenso wie Julia Herr (SPÖ), wo der „Aufschrei der selbsternannten Sicherheitspartei FPÖ“ bleibe. Sowohl Schatz als auch Selma Yildirim (SPÖ) thematisierten zudem die laut Medienberichten vom Verfassungsschutz beobachteten Mitarbeiter des FPÖ-Klubs.

Auch NEOS-Abgeordnete Sophie Marie Wotschke sprach diese an und warf der FPÖ vor, ihren eigenen sicherheitspolitischen Maßstäben nicht gerecht zu werden. Laut Wotschke habe sich die FPÖ unter Klubobmann Herbert Kickl „radikalisiert“, da sein Vorgänger Heinz-Christian Strache noch eine „rote Linie“ zur Identitären Bewegung gezogen habe.

Gudrun Kugler (ÖVP) erklärte, dass ihre Fraktion Extremismus aus jeder Richtung ablehne. Diesen definierte sie anhand der Kriterien Demokratie- und Staatsfeindlichkeit sowie Gewaltbereitschaft. Der Bericht des DÖW decke diese Bereiche ab, gehe allerdings auch „darüber hinaus“. Wie Kugler erläuterte, würden im Kapitel „Resonanzräume“ des Berichts auch Menschen genannt, die etwa Kritik an der EU übten, vor Islamisierung warnten oder ein konservatives Familienbild vertreten. Diese für Kugler legitimen Positionen würden im Bericht zwar nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet, doch alleine die Nennung im Rechtsextremismus-Bericht könne „unangenehme soziale Folgen“ wie Kontokündigungen mit sich bringen.

Auch Rudolf Taschner (ÖVP) sprach von einem „schmalen Grat“, auf dem man sich bewege, wenn entschieden werde, welche Positionen sich innerhalb des Verfassungsbogens befinden und welche nicht. Generell habe das DÖW jedoch eine „bedeutende Arbeit“ geleistet. Ernst Gödl (ÖVP) hielt der FPÖ entgegen, dass sie versuche die Abschiebung illegaler Migrantinnen und Migranten, die auch die Bundesregierung forciere, mit dem Begriff der „Remigration zu framen“ – für Gödl eine „Grenzüberschreitung“.

GRÜNE WOLLEN „GRENZEN DES SAGBAREN“ WAHREN

Der Bericht zeuge von „dringendem Handlungsbedarf“, betonte Alma Zadić (Grüne). Seit 2022 sei sogar eine Verdopplung rechtsextremer Tathandlungen zu verzeichnen. Doch anstatt diese „ernstzunehmende Gefahr“ anzuerkennen, diskreditiere die FPÖ das DÖW, was die Grundhaltung der Freiheitlichen zeige. Laut Zadić gehe es nicht um abstrakte Ideologien, sondern konkrete Delikte und Radikalisierung, gegen die man „aufstehen“ müsse. Lukas Hammer (Grüne) sah die Grenzen zwischen FPÖ und dem „außerparlamentarischen Rechtsextremismus“ immer weiter „verschwimmen“. Dies zeige sich sowohl an der Verwendung zentraler Begriffe der Identitären durch die FPÖ, als auch an personellen Überschneidungen.

Auch Olga Voglauer (Grüne) kritisierte die FPÖ dafür, dass sie es nicht schaffe, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren und stattdessen das DÖW „in den Dreck“ ziehe. „Die Demokratie stirbt leise“, warnte sie und plädierte dafür „die Grenzen des Sagbaren zu wahren“. (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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