NGO-Finanzierung: Heftige Debatte im Nationalrat über Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses

FPÖ kritisiert „Milliardenförderungen“, andere Fraktionen sehen keine Unregelmäßigkeiten

Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel Geld vom Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und Dienstleistungsverträge und befragten rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Ressorts zu den Zahlungen. Heute stand der Abschlussbericht des sogenannten „kleinen U-Ausschusses“ im Plenum des Nationalrats zur Diskussion.

Einig sind sich die Abgeordneten, was die Ergebnisse der Prüfung betrifft, nicht. Während die Koalitionsparteien im Abschlussbericht auf „professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“ in den Ministerien verweisen und betonen, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen festgestellt werden konnten, sieht sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. Sie ortet ein „weitgehend undurchsichtiges Netzwerk aus NGOs“, an das „Milliarden“ an Steuergeldern fließen. Der Unterausschuss habe „Intransparenz, Reformverweigerung und Steuergeldverschwendung“ aufgedeckt, heißt es in dem von der FPÖ vorgelegten 141 Seiten starken Minderheitsbericht. Geteilt wird diese Kritik allerdings auch von den Grünen nicht: Ihrer Meinung nach geht es der FPÖ vorrangig darum, zivilgesellschaftliche Organisationen pauschal zu diskreditieren.

Die Koalitionsparteien und die Grünen nutzten die Debatte auch dazu, um Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl in dessen Rede am 1. Mai zu kritisieren. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Kickl zu Gewalt an Kindern aufgerufen habe, heißt es in einem gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommenen Entschließungsantrag. Gewalt als Erziehungsmittel sei in Österreich verboten. Der Nationalrat appelliert in diesem Sinn an die Regierung, mit Aktionen rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 das gemeinsame Ziel zum Ausdruck zu bringen, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen könne. Ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor „(importierter)“ Gewalt blieb hingegen ebenso in der Minderheit wie ein Entschließungsantrag der Grünen zur Absicherung „unverzichtbarer“ zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Bei den Freiheitlichen für Unmut sorgte die Entscheidung des Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, SPÖ-Abgeordnetem Bernhard Höfler für seine Aussage in Richtung FPÖ, „demokratisch gewählt heißt nicht, dass man eine demokratische Partei ist“, keinen Ordnungsruf zu erteilen. Einen solchen gab es dafür für den darauffolgenden „Scheibenwischer“, den FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm aus den Sitzreihen in Richtung Präsidium zeigte. Auch FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl kassierte einen Ordnungsruf: Er hatte in seiner Rede den Ausdruck „Lüge“ verwendet.

FPÖ ORTET STEUERGELDVERSCHWENDUNG

Bekräftigt wurde die Kritik der FPÖ an der Förderpolitik der Regierung im Plenum von den Abgeordneten Christoph Steiner, Ricarda Berger und Maximilian Weinzierl. Steiner sprach von „linker Meinungsindustrie“ und einem „NGO-Business“, in das eine Unmenge Geld „hineingebuttert“ werde, finanziert mit Steuermitteln. Während „hart arbeitende Menschen“ nach einem langen Erwerbsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssten, Kinder in „maroden Schulen“ sitzen würden und Kassenpraxen unbesetzt blieben, gebe die Regierung Geld für geschlechtersensible Bubenarbeit und dolmetschgestützte psychotherapeutische Versorgung von „Asylanten“ aus, kritisierte er und nannte das eine „verrückte Prioritätensetzung“. Auch an Förderungen für die Asylkoordination Österreich – davon 8 Mio. Ꞓ vom Innenministerium -, die Vereine Poika, ZARA und LEFÖ, die RosaLila PantherInnen, die Muslimische Jugend Österreich, das Forum Alpbach, die Wiener Festwochen, queere Stadtführungen und Kinderspielplätze in Kolumbien stießen sich die FPÖ-Abgeordneten. Überall werde der Rotstift angesetzt, aber bei NGOs werde „ungeniert weiterverteilt und weitergefördert“, beklagte Abgeordnete Berger. Steiner versicherte, dass die FPÖ dieses System „unter einem Volkskanzler Kickl“ beenden werde.

Insgesamt sind nach den Berechnungen der FPÖ im Prüfzeitraum 23. Oktober 2019 bis 23. September 2025 7,7 Mrd. Ꞓ – und damit mehr als 1 Mrd. Ꞓ pro Jahr – an ein „weitgehend undurchsichtiges Netzwerk aus NGOs“ geflossen. Das Fördersystem sei „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“, heißt es im von den Freiheitlichen vorgelegten Minderheitsbericht. Zudem wirft die FPÖ der Regierung vor, Aufklärung „systematisch behindert“ zu haben. Kein einziges Regierungsmitglied sei in den Unterausschuss gekommen. Sie vermisst überdies ein effizientes Kontrollsystem. Auch das Transparenzportal ist nach Ansicht der FPÖ lückenhaft, vor allem Förderdaten der Länder und der Gemeinden würden fehlen.

RECHNUNGSHOFKONTROLLE FÜR GEFÖRDERTE NGOS

Anknüpfend an ihre Kritik stellt die FPÖ eine Reihe von Forderungen auf. So drängt sie etwa darauf, sämtliche Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs in einem eigenen „Förder- und Leistungsvereinbarungsregister“ zu veröffentlichen und eine „standardisierte Wirkungsmessung“ für alle Förderungen ab 10.000 Ꞓ vorzuschreiben. Weiters mahnt sie eine ressortübergreifende Förderstrategie samt jährlichen Berichten an den Nationalrat und eine Ausweitung der Oppositionsrechte im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein. Außerdem soll der Rechnungshof die Mittelverwendung durch NGOs, die im Jahr mehr als 100.000 Ꞓ an Förderung beziehen, prüfen können.

Ausdrücklich betont die FPÖ im Bericht, dass es ihr nicht um das freiwillige Engagement „hunderttausender Österreicherinnen und Österreicher“ in Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sport-, Brauchtums- und Kulturvereinen sowie in der Nachbarschaftshilfe gehe. Die FPÖ unterscheide klar zwischen Ehrenamt und NGOs, bekräftigten Ricarda Berger und Maximilian Weinzierl im Plenum.

Keine Mehrheit fand ein von Berger im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag: Die FPÖ wollte die Regierung damit auffordern, dem Nationalrat bis zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich „vor (importierter) Gewalt“ enthält. Zuvor hatte Berger auf gewalttätige syrische und afghanische Jugendliche verwiesen.

GRÜNE: FÖRDERKÜRZUNGEN KÖNNTEN TEUER KOMMEN

Eine eigene Einschätzung der Prüfergebnisse des Rechnungshof-Unterausschusses – in Form einer „Abweichenden persönlichen Stellungnahme“ zum Bericht des Rechnungshofausschusses – haben auch die Grünen vorgelegt. Darin wirft Abgeordneter Lukas Hammer der FPÖ vor, gezielt Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen schüren zu wollen. Der Unterausschuss habe allerdings weder einen Fördermissbrauch noch einen Skandal offengelegt, hob er auch im Plenum hervor. Der „Pauschalverdacht“ der FPÖ habe sich nicht bestätigt. Manche Förderungen würden den Grünen nicht passen, manche Förderungen der FPÖ nicht, sagte Hammer, der Unterausschuss habe aber den Beleg erbracht, dass „hinter jeder Zahlung eine Leistung steckt“.

Nach Meinung von Hammer ist es der FPÖ aber ohnehin nie um eine ernsthafte Debatte über Fördervergaben in Österreich oder um einen verantwortungsvollen Umgang mit Fördermittel gegangen. Vielmehr wollten die Freiheitlichen Meinungen und Stimmen, die ihr nicht passen, „abdrehen“. Seine Fraktionskollegin Nina Tomaselli bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „absolut letztklassig“, wie die FPÖ mit „Regenbogenmenschen“ umgehe.

Allerdings bedauert auch Hammer, dass sich kein Regierungsmitglied im Unterausschuss hat blicken lassen. Ihm zufolge hat es außerdem „deutliche Unterschiede in Qualität, Tiefe und Nachvollziehbarkeit“ der von den einzelnen Ressorts vorgelegten Unterlagen und den mündlichen Auskünften gegeben. In Bezug auf die Transparenzdatenbank vermisst er vor allem die Einmeldung von Förderungen durch Länder und Gemeinden.

Kritisch sehen die Grünen darüber hinaus Förderkürzungen für Vereine wie ZARA. Ihrer Meinung nach passt das nicht zum im Unterausschuss geäußerten grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zu gemeinnützigen Vereinen und NGOs. Diese werden auch im von den Koalitionsparteien vorgelegten Abschlussbericht des Unterausschusses als „unersetzbare Dienstleister“ bezeichnet.

Dem schloss sich Hammer vollinhaltlich an. Vereine und gemeinnützige Organisationen würden nicht nur wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Demokratie beitragen, sondern auch Aufgaben übernehmen, die andernfalls vom Staat selbst organisiert und finanziert werden müssten, bekräftigt er im von den Grünen vorgelegten Abschlussbericht. In diesem Sinn glaubt Hammer, anders als die FPÖ, auch nicht, dass mit Förderkürzungen viel Geld eingespart werden könnte. Vielmehr könnte es für den Staat sogar teurer werden, wenn er die von NGOs derzeit erbrachten Leistungen selbst übernehmen müsste.

Hammer forderte die Regierung im Plenum daher in Form eines Entschließungsantrags auf, „zivilgesellschaftliche Organisationen durch kohärentes Regierungshandeln abzusichern, Kürzungen in sensiblen Bereichen hintanzustellen sowie die Empfehlungen des Rechnungshofs zur transparenten und wirksamen Weiterentwicklung des Förderwesens umzusetzen.“ Die Initiative wurde allerdings über die Grünen hinaus von keiner Fraktion unterstützt und blieb damit in der Minderheit

KOALITION: NGOS NEHMEN WICHTIGE AUFGABEN WAHR

Von Seiten der Koalitionsparteien hoben unter anderem die Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Karin Greiner (SPÖ), Christoph Pramhofer (NEOS), Thomas Elian (ÖVP) und Bernhard Höfler (SPÖ) die Bedeutung von Vereinen und NGOs hervor. Würde es zu dem von der FPÖ in Aussicht gestellten „Systemwechsel“ kommen, würden auch Rettungsorganisationen, Sportvereine und Sozialvereine nicht mehr gefördert werden, warnte Gerstl. Ihm zufolge würde es 500.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte brauchen, würde der Staat die von den NGOs erbrachten Leistungen selbst übernehmen. Das wäre auch nach Meinung seines Fraktionskollegen Harald Servus unfinanzierbar. Im Übrigen sei auch unter Innenminister Herbert Kickl die Asylkoordination gefördert worden, da sie wichtige Leistungen erbringe, betonte Gerstl.

Dass keine Regierungsmitglieder in den Unterausschuss gekommen sind, begründete Gerstl damit, dass es sich um eine Gebarungsüberprüfung und keinen Untersuchungsausschuss gehandelt habe. Auch bei Rechnungshofprüfungen seien Beamtinnen und Beamte Ansprechpartner und nicht die Ministerinnen und Minister selbst. Der FPÖ sei es nur um eine „Politshow“ gegangen, ist er überzeugt.

Nach Meinung von SPÖ-Abgeordneter Greiner stellt sich die FPÖ mit ihrer Kritik gegen 50 % der Österreicherinnen und Österreicher, die sich ehrenamtlich engagieren. Der Minderheitsbericht der FPÖ sei voll von Widersprüchen, sagte sie. Selbstverständlich würden von der Regierung auch mit Vereinen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Seniorenbetreuung Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein Poika, über den sich die FPÖ Greiner zufolge schon im Unterausschuss „lustig gemacht hat“, biete unter anderem Anti-Gewalt-Trainings an. Laut ihrem Fraktionskollegen Paul Stich ist das Rote Kreuz jene Organisation, die mit 120 Nennungen am häufigsten im Bericht der FPÖ vorkommt, gefolgt von der Caritas. Er hält es außerdem für sinnvoll Vereine zu fördern, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen leisten.

KEINE „SMOKING GUN“

Greiner zufolge hat die Prüfung durch den Unterausschuss klar ergeben, dass das Förderwesen in Österreich gut reguliert sei. Bei längeren Laufzeiten würden auch Kontrollen während der Laufzeit stattfinden. Die „Smoking Gun“, die sich die FPÖ gewünscht habe, habe nicht einmal die FPÖ selbst gefunden, sagte sie.

Das hob auch NEOS-Abgeordneter Pramhofer hervor. Der Unterausschuss habe 84 Auskunftspersonen befragt und sich insgesamt 5.600 Organisationen angesehen, skizzierte er. Man habe „genau geschaut“, wohin die Gelder geflossen seien. Gefunden habe man weder eine „Smoking Gun“ noch parteipolitische Vergaben, Fördermissbrauch oder Korruption. Die Skandalisierung durch die FPÖ sei „unerträglich“, meinte er und warf dieser vor, soziale Vereine „in Bausch und Bogen zu kritisieren“. Auch seine Parteikollegin Fiona Fiedler und SPÖ-Abgeordneter Bernhard Höfler zeigten sich über die Angriffe der FPÖ auf NGOs empört.

VERBESSERUNGSPOTENZIAL

Ein gewisses Verbesserungspotenzial beim Förderwesen sehen allerdings auch die Regierungsparteien. So verwiesen etwa die Abgeordneten Gerstl und Greiner auf die bereits im vergangenen Jahr von der Regierung eingesetzte Förder-Taskforce. Die Regierung vergebe in vielen Bereichen Förderungen, sagte Gerstl, in Zeiten angespannter Budgets werde es notwendig sein, Einsparungen vorzunehmen. Es werde mehr Eigenverantwortung brauchen.

NEOS-Abgeordneter Pramhofer wies darauf hin, dass es „eine unheimliche Fragmentierung der Förderlandschaft“ in Österreich gebe, zumal es Förderungen vom Bund, den Ländern und den Gemeinden gebe. Er ortet einiges an Effizienzpotenzial, um Doppelförderungen zu vermeiden. Auch das Controlling könnte man seiner Meinung nach weniger personalintensiv gestalten.

Breit diskutiert wurde im Plenum auch über das Thema Gewalt an Kinder: Neben NEOS-Abgeordneter Fiedler warfen auch Julia Herr (SPÖ), Carina Reiter (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) FPÖ-Klubobmann Kickl vor, die sogenannte „gesunde Watschn“ zu verharmlosen. Gewalt sei kein Erziehungsmittel, waren sie sich einig. Kritik übten sie außerdem am Antrag der FPÖ, der ihrer Meinung nach vorrangig auf „importierte“ Gewalt abstellt.

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender