Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – WKJHG 2013 geändert wird

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte den Bundesvorsitzenden der FPÖ, der sich positiv über die „g’sunde Watsch’n“ geäußert habe – „wenn so jemand im Parlament sitzt und die Partei anführt, ist das ein Skandal, da erübrigt sich jede Diskussion mit der FPÖ über Kinderschutz!“ Die vorliegende Novelle sei „natürlich nicht allumfassend“, denn das Gesetz sei nicht neu geschrieben worden, sondern eben nur novelliert. Ihm gehe es mit diesem Schritt um die verstärkte Einschau und die Stärkung der Kontrollrechte der Behörde, „das haben andere Bundesländer vor uns ebenfalls schon gemacht“. Die Einschau in Familien würde in aller Regel durch Gefährdungsmeldungen initiiert werden, und nicht anlasslos passieren. „Im Zweifelsfall hat für mich der Kinderschutz immer höchste Priorität“, sagte Gremel. Es fehle an Personal in den Einrichtungen, deshalb müssten Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Mangel auszugleichen. Das passiere nun durch die Einbeziehung von Personen aus Berufsgruppen, die nahe am pädagogischen Berufsstand stünden. „Wenn Kinder in Wien von Gewalt betroffen sind, dann schreitet die Behörde ein“, sagte Gremel.

Abstimmungen: Die Gesetzesnovelle wurde mehrstimmig beschlossen. Ein SPÖ-NEOS-Antrag betreffend gewaltfreie Erziehung für jedes Kind wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DIE WIENER STADTVERFASSUNG GEÄNDERT WIRD

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sagte über die Novelle, dass er diese ablehnen wolle. Inhaltlich gehe es um die Vertretungsfunktion bzw. Stimmübertragung und die Mindestanzahl der Anwesenheit im Stadtsenat und der Landesregierung. Laut der Vorlage müssten nur noch vier Regierungsmitglieder anwesend sein, um abzustimmen. Zierfuß kritisierte auch die Hast, mit der die Novelle zur Begutachtung im zuständigen Ausschuss vorgelegt worden sei, sowie „die fehlende Einbindung der Opposition bei den Änderungen der Spielregeln in unserer Stadt“.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) entgegnete ihrem Vorredner, dass durch die Änderung sichergestellt werden solle, dass Landesregierung bzw. Stadtsenat „weiterhin handlungsfähig bleibt“. In anderen – von SPÖ oder ÖVP regierten – Bundesländern sei dies bereits seit langem üblich.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sah in dieser Vorlage „einen Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit in diesem Haus“. Früher habe es immer Gespräche gegeben, diesmal nicht einmal eine Kontaktaufnahme: „Das ist ein grobes Foul, das ist letztklassig.“ Im „Extremfall“ würde die neue Regelung bedeuten, dass vier Regierungsmitglieder die sechs Mitglieder der Opposition überstimmen, rechnete Prack vor. Er verstehe auch nicht die Eile, mit der diese Änderungen erreicht werden sollen. Vieles der Zusammenarbeit im Landtag und Gemeinderat beruhe auf langjährigen Usancen – „wer sich nicht mehr daran hält, der verspielt unser Vertrauen“. Diese Missachtung reihe sich in einen generellen Umgangston mit der Opposition ein, deshalb werde er der Novelle nicht zustimmen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Vorgangsweise der Stadtregierung. Durch die Verfassungsänderung wolle sich die Regierung nur den Machterhalt sichern, vermutete Nepp. Die Vertretungsfunktionen in anderen Landesregierungen würden dadurch entstehen, dass die Sitzungen wöchentlich und nicht monatlich wie in Wien stattfinden würden. „Da kann man die Urlaubsplanung schon so legen, dass man bei diesen Sitzungen anwesend ist“, verlangte Nepp und kündigte an, das vertretende Mitglied des Stadtsenats „mit Fragen zur Kompetenz zu bombardieren“. „Irgendwann wird es so sein, dass wir überhaupt keine Abgeordneten mehr brauchen und nur noch die Klubobleute zu fünft dasitzen und abstimmen“, prophezeite Nepp.

LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meinte, es gehe bei der vorliegenden Novelle um Situationen, die jeden und jede treffen könne, und in der diese Person vertreten werden müsse. In Linz etwa würde diese Regelung bereits gelten, im Endeffekt würde eine Vertretungsfunktion geschaffen und „keine Kontrollmöglichkeiten beschnitten“, betonte Trinko. (Forts.) nic

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Mit dieser Novelle schafft Wien einen modernen und umfangreichen Gesetzesrahmen, der den Kinderschutz nachhaltig stärkt und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Risiken früher zu erkennen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten klar zu regeln.

Jugendstadträtin Bettina Emmerling betont: „Mit der Novelle legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung multiprofessioneller Teams. Neben Sozialpädagog*innen sollen verstärkt auch Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen eingesetzt werden, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterstützen. Damit öffnen wir das sozialpädagogische Arbeitsfeld gezielt für zusätzliche qualifizierte Berufsgruppen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Damit wird Kinderschutz verbindlich, transparent und nachvollziehbar verankert.“

Diese Konzepte legen fest, wie Risiken erkannt werden, welche Verhaltensregeln für Mitarbeiter*innen gelten und wie bei Verdachtsfällen von Gewalt oder Vernachlässigung vorzugehen ist. Zudem ist für die Sicherstellung und Umsetzung des Konzepts jeweils ein*e Kinderschutzbeauftragte*r zu bestellen.

SPÖ-Gemeinderat und Kinder- und Familiensprecher, Marcus Gremel, begrüßt die Novelle: „Jedes Kind hat das Recht, unabhängig von seiner Herkunft oder seinen Lebensumständen, sicher aufzuwachsen und die gleichen Chancen auf ein gutes Leben zu erhalten. Genau dafür tragen wir als Stadt Verantwortung. Mit dieser Novelle stärken wir den Kinderschutz durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ein entschlossenes Handeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wer in Prävention, Unterstützung und Sicherheit investiert, investiert in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir übernehmen Verantwortung und stellen Kinder konsequent in den Mittelpunkt, das macht sozialdemokratische Politik aus.“

ERHEBUNGSRECHTE BEI KINDESWOHLGEFÄHRDUNGEN WERDEN AUSGEBAUT

Die Abklärung von Kindeswohlgefährdungen wird durch klarere und erweiterte Erhebungsrechte verbessert. Eltern und Obsorgeberechtigte sind stärker zur Mitwirkung verpflichtet. Gleichzeitig erhält die Wiener Kinder- und Jugendhilfe das Recht, wichtige Erkenntnisse zu sichern – etwa durch die Dokumentation von Verletzungen mittels Fotografie, um Gefährdungslagen fundiert beurteilen zu können.

Sonderauskünfte aus dem Strafregister, dem Sexualstrafregister und der Gewaltschutzdatei werden ausgeweitet, um Kinder noch besser zu schützen. Diese Auskünfte können über Personen eingeholt werden, die Minderjährige regelmäßig betreuen, und auch über Menschen aus dem näheren Umfeld – etwa Babysitter*innen, Nachhilfelehrer*innen oder Lebensgefährt*innen.

Auch die Zusammenarbeit im Kinderschutz wird neu geregelt. Der Informationsaustausch mit Behörden und Fachstellen wird präzisiert und gleichzeitig rechtlich abgesichert. So wird gewährleistet, dass notwendige Informationen rechtzeitig geteilt werden können, ohne den Datenschutz oder Verschwiegenheitspflichten zu gefährden.

MEHR KLARHEIT BEI DER BETREUUNG VON KINDERN IN KRISENSITUATIONEN

Die Novelle bringt mehr Klarheit bei der Betreuung von Kindern in Krisensituationen. Pflegeeltern mit besonderem Naheverhältnis aus dem familiären Umfeld – etwa enge Bezugspersonen, wie die beste Freundin der Mutter – und die Verwandtschaftspflege werden rechtlich gestärkt.

Das neue Gesetz konkretisiert zudem die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft und stärkt ihre Rolle als unabhängige Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen. Die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sollen bei allen relevanten Entscheidungen konsequent berücksichtigt werden.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

stephan.maier@wien.gv.at

Gwendolin Melchart, MA

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Medien & Öffentlichkeitsarbeit
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Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wies Kritik an Integrationsmaßnahmen zurück: Es sei „eine Frechheit, bei Integration von einem Geschäftsmodell zu reden“. Poljak sprach sich für das Projekt „FAVoritIN“ aus: Es setze dort an, wo grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden seien. Poljak betonte, dass Unterstützungsbedarf im Umgang mit Behörden oder komplexen Verwaltungsverfahren nicht ausschließlich mit Sprachkenntnissen zusammenhänge: Als Sozialarbeiter habe er selbst wiederholt Personen begleitet, die trotz Ausbildung und jahrzehntelanger Berufstätigkeit Unterstützung bei Anträgen benötigt hätten. „Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass er ein Auffangnetz braucht“, sagte Poljak. Ziel des Projekts sei es, Frauen dabei zu unterstützen, ihre Anliegen selbstständig zu erledigen und ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen. Ohne entsprechende Unterstützung bestehe die Gefahr, dass Frauen auf Informationen und Kontakte aus ihrem unmittelbaren Umfeld angewiesen blieben und dadurch in Abhängigkeiten gerieten. Poljak hob hervor, dass Projekte wie „FAVoritIN“ Frauen stärken und ihre gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Selbstständigkeit fördern würden. Abschließend bezeichnete Poljak Integrationsprojekte nicht als Wohltätigkeitsmaßnahmen, sondern als „Investitionen in Menschen“. Sie würden Chancengerechtigkeit fördern und dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Auch GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wies die Kritik der FPÖ an der Wiener Integrationspolitik zurück. Die Freiheitlichen hätten „absolut kein Interesse daran, Integration zu lösen“, sagte Bakos. Wien setze hingegen konkrete Maßnahmen zur Förderung von Integration und Bildung um: Als Beispiele nannte Bakos den Chancenbonus, verpflichtende Elternarbeit, Demokratieunterricht sowie die Sommerschule. Probleme im Integrationsbereich dürften nicht geleugnet werden, gleichzeitig brauche es aber konkrete Lösungsansätze. Gerade in budgetär herausfordernden Zeiten sei eine klare Prioritätensetzung notwendig. Besonders wichtig seien Sprachförderung und die Vermittlung gemeinsamer Werte. Zu den Anträgen der Grünen zur Verknüpfung von Sprachförderung und Berufspraxis erklärte Bakos, dass es bereits zahlreiche entsprechende Initiativen gebe und verwies unter anderem auf Projekte mit dem WAFF und auf Programme im Pflegebereich, bei denen Deutschlernen und Berufstätigkeit kombiniert würden. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bezeichnete Bakos als wichtiges Anliegen. Bakos verwies jedoch auf die komplexen Zuständigkeiten in diesem Bereich. Verfahren müssten beschleunigt werden, gleichzeitig seien aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen differenzierte Lösungen erforderlich.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mit den Stimmen der SPÖ und NEOS beschlossen. Die Anträge der Wiener Grünen fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

SACHLICHE GENEHMIGUNG FÜR DIE TAGSATZERHÖHUNG IN GESAMTVERTRAGSEINRICHTUNGEN AB 1. JÄNNER 2026 ZUR BETREUUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUF BASIS VOLLER ERZIEHUNG IN NICHT-STÄDTISCHEN SOZIALPÄDAGOGISCHEN EINRICHTUNGEN

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP der vorgesehenen Tagsatzerhöhung nicht zustimmen werde. Angesichts der vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Mängel brauche es zunächst wirksame Kontrollmechanismen und Transparenz bei den Mittelverwendungen. Es sei „nicht gesichert, wo das Geld wirklich hinkommt“, argumentierte Taborsky. Zudem thematisierte Taborsky die steigende Jugendkriminalität in Wien: Anhand eines Falls aus Döbling schilderte er die Belastungen durch wiederholte Straftaten jugendlicher Täter*innen und verwies auf aus seiner Sicht bestehende Probleme bei strafunmündigen Jugendlichen. Die Polizei leiste gute Arbeit, aber ein Teil der Täter_*_innen würden aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich belangt werden können, sagte Taborsky. Er sprach sich für verstärkte Integrations-, Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen aus und betonte die Bedeutung von Spracherwerb, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration zur Prävention von Kriminalität. Die ÖVP trete dafür ein, das Strafmündigkeitsalter bei schweren Delikten von 14 auf 12 Jahre zu senken und altersgerechte Konsequenzen für schwere Straftaten zu ermöglichen. Abschließend brachte Taborsky einen Antrag ein, mit dem die Justizministerin zu einer Anpassung des Strafrechts sowie die zuständige Wiener Stadträtin zum Ausbau geeigneter Einrichtungen für strafunmündige Täter*innen aufgefordert werden sollen.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass schwere Straftaten durch Kinder und Jugendliche entschieden bekämpft werden müssten. Die Stadt setze dabei auf Prävention durch den Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sozialpädagogischen und sozialpsychiatrischen Wohngemeinschaften sowie auf das Pilotprojekt „Orientierungshilfe“. Für jene Jugendlichen, die diese Angebote nicht annehmen, sei mit der geplanten Auszeit-WG eine „Ultima Ratio“ geschaffen worden: Dort könnten Jugendliche mit richterlicher Anordnung für sechs bis zwölf Wochen untergebracht werden und würden neben Beschulung auch intensive sozialpädagogische, therapeutische und psychiatrische Betreuung erhalten. Gremel sprach sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Ziel müsse eine nachhaltige Verhaltensänderung und Resozialisierung sein. Zugleich könne Gremel sich bundesgesetzliche Änderungen vorstellen, um geschlossene sozialpädagogische Einrichtungen rechtlich besser abzusichern.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) verwies darauf, dass mit der Auszeit-WG ein Weg gefunden worden sei, auf schwierige Jugendliche zu reagieren, ohne dauerhaft in deren Freiheit einzugreifen. Kritik übte Burian an der ÖVP, die die Sicherheitssituation in Wien thematisiere, obwohl sie auf Bundesebene über Jahre die Verantwortung für das Innenressort getragen habe. Der Stadt Wien seien angesichts des Bevölkerungswachstums „die notwendigen Polizist*innen vorenthalten worden“.

GRin Sabine Keri (ÖVP) wies die Kritik von Gremel zurück: Die ÖVP habe die Vertagung der Gesetzesnovelle beantragt, weil den Fraktionen nur eine halbe Stunde zur Beratung eines umfangreichen Gesetzespakets geblieben sei. Es handle sich um eine Novelle mit weitreichenden Änderungen und Eingriffen in verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe. Die Darstellung, die ÖVP wolle stärkere Eingriffsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe verhindern, wies sie zurück.

GR Armin Blind (FPÖ) sprach sich für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters aus und begründete dies mit einer aus seiner Sicht veränderten Kriminalitätslage bei Jugendlichen. Die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Konsequenzen habe aus seiner Sicht nachgelassen, insbesondere bei Jugendlichen. Blind machte dafür auch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich und verwies auf unterschiedliche soziokulturelle Prägungen. Kritisch äußerte sich Blind zur geplanten Auszeit-WG der Stadt Wien: Diese könne zwar „ein Element sein“, greife aus seiner Sicht aber zu kurz. Ohne eine Senkung des Strafmündigkeitsalters würden wichtige Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive fehlen. Zudem hätten strafrechtliche Verurteilungen weitergehende Konsequenzen, etwa im Fremdenrecht, die bei strafunmündigen Jugendlichen nicht greifen würden. Ferner kritisierte Blind, dass jugendliche „Intensivtäter*innen“ trotz zahlreicher Delikte oft weiterhin auf freiem Fuß seien. „Die gesamte Gesellschaft gehört vor Intensivtäter*innen geschützt“, sagte Blind. Abschließend warf Blind insbesondere der ÖVP vor, notwendige Maßnahmen wie die Senkung des Strafmündigkeitsalters in der Vergangenheit nicht umgesetzt zu haben. Die Bundesregierung müsse rasch handeln und wirksame Maßnahmen gegen Jugendkriminalität setzen.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) kritisierte die Wortwahl seines Vorredners von der FPÖ Wien und insbesondere die Verwendung des Begriffs „Population“ im Zusammenhang mit Kriminalität. Mit Verweis auf die Definition des Begriffs stellte Trinko die Frage, ob damit auch die FPÖ selbst gemeint sei. In weiterer Folge führte er Fälle an, in denen FPÖ-Politiker*innen oder ehemalige Funktionär*innen strafrechtlich verurteilt worden seien. Wenn von einer „Population“ gesprochen werde, die mit Kriminalität in Verbindung stehe, müsse sich die FPÖ auch mit den Verfehlungen in den eigenen Reihen auseinandersetzen, sagte Trinko. Er wies den Vorwurf zurück, Kriminalität sei auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt. Die FPÖ solle „vor der eigenen Tür kehren“, bevor sie pauschale Zuschreibungen vornehme. Abschließend erinnerte Trinko daran, dass die Abschaffung des Jugendgerichtshofs auf eine frühere Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückgehe. Die Debatte über Jugendkriminalität müsse daher differenziert geführt werden.

Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) sollte Kriminalität nicht anhand von Herkunft oder kulturellem Hintergrund beurteilt werden: Entscheidend sei nicht die Herkunft, sondern „ob jemand kriminell ist oder nicht oder sich hier einbringt in unsere Gesellschaft“, erklärte Taborsky. Zu den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sagte Taborsky, dass die von der FPÖ geforderte Senkung des Strafmündigkeitsalters nicht grundsätzlich abgelehnt worden sei: Es wären Ausgestaltung und Umsetzung noch zu klären gewesen, etwa hinsichtlich Unterbringung und Strafrahmen für strafunmündige Jugendliche. Die Verhandlungen seien schließlich an anderen Forderungen der FPÖ gescheitert. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Wien verwies Taborsky auf veränderte Tatorte in einzelnen Bezirken. Er wiederholte, dass die Polizei dabei „einen hervorragenden Job“ leiste, weshalb die Lösung nicht allein in mehr Polizeipräsenz liege. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Wien weiterhin mit zusätzlichen Polizeikräften zu stärken. (Forts.) exm/wem

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Der Beitrag 15. Wiener Gemeinderat (7) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) kritisierte ihren Vorredner und erklärte, dass die MA 10 gemeinsam mit der MA11 alle betroffenen Einrichtungen engmaschig kontrolliere und bei Bedarf entsprechende Konsequenzen einleite. Sollte der Verdacht aufkommen, dass Förderungen missbraucht werden, greifen die zuständigen Behörden ein, stellte die NEOS-Gemeinderätin klar. „Das Wohl der Kinder muss immer an erster Stelle und das garantiert die Stadt mit entsprechenden Kontrollen“, so Bakos. Besonders erfreulich sei daher das vorliegende Poststück, dass die inklusive Bildung ermögliche. Denn nur durch eine inklusive Bildung sei auch eine inklusive Gesellschaft möglich. „Ganz egal, welcher Förderbedarf und welche Beeinträchtigung Kinder haben, im Bereich der Bildung muss ganzheitlich angesetzt werden“, so Bakos. „Das garantiert einen Start in eine gelungene Bildungslaufbahn für alle.“ Weiters reiche es nicht einfach mehr Plätze für Betroffene zu schaffen. Im Gegenteil müssen diese strukturell verankert werden. Die vorliegende Förderung ermögliche es daher privaten Kindergärten sowie Pflegeeltern, beeinträchtigte Kinder gezielt zu unterstützen, damit diese gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen können, hielt Bakos abschließend fest.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) erklärte, dass es gut sei, dass die Stadt Wien bestehende Kindergartenplätze für Kinder mit mehr Geld fördere. Allerdings warten aktuell noch 500 Kinder mit Beeinträchtigung überhaupt auf einen Kindergartenplatz. Das sei dieser Stadt unwürdig und müsse dringend geändert werden, kritisierte Stadler. Weiters sei bis jetzt unklar, wie viele Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung notwendig sind und wie viele in der Vergangenheit bereits geschaffen wurden. Diese Art der Führungspolitik sei einer Stadt wie Wien unwürdig. Die Verdreifachung der Förderung sei ein guter Ansatz. Allerdings ändere das nichts an der Gesamtstumme, die in die Inklusion investiert werde. Somit sei die Aussage, dass es mehr Geld in dem Bereich gebe, irreführend und falsch: „Das ist kein großer Meilenstein, den die Stadtregierung hier ankündigt. Insgesamt wird nur die Fördersumme pro Kind erhöht. Das ist also vielmehr eine Umverteilung des Geldes“, kritisierte Stadler. Zudem erhielten private Kindergartenorganisationen pro Kind einfach zu wenig Geld, um ihren Betrieb professionell und planmäßig weiterführen zu können, so der Grünen-Gemeinderat. Das zeige sich auch an den regelmäßigen Ansuchen dieser Betriebe. Um das System nachhaltig zu verändern, müssen daher vor allem zwei Bereiche verändert werden. „Erstes braucht es mehr Gerechtigkeit zwischen privaten und öffentlichen Organisationen und zweites muss das bestehende Fördersystem vereinfacht werden“, forderte Stadler abschließend.

GR Leo Lugner (FPÖ) sagte, dass er sich bei der Kritik des Vorredners Zierfuß anschließen möchte. Denn gerade die schwarzen Schafe hätten bereits viel Geld von der Stadt Wien in den Rachen geschoben bekommen. Das gilt es in Zukunft zu unterbinden. Allerdings habe die Behörde oftmals nicht die Möglichkeit, genauer hinzuschauen und die Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Daher werden wir als FPÖ einen Antrag einbringen, dass auch die Gehälter der Geschäftsführer sowie die Nebentätigkeit dieser Personen offengelegt werden müssen“, so Lugner. „Denn nur so kann ein Missbrauch öffentlicher Gelder verhindert werden.“

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass bereits alle relevanten Punkte zu dem Thema in der Fragestunde geklärt worden seien. So können etwa die Finanzen der öffentlichen und den privaten Träger nicht miteinander verglichen werden, da sie nicht die gleichen Leistungen erbringen. Nicht inkludiert seien etwa, dass städtische Kindergärten weniger Schließtage haben und wesentlich mehr inklusive Plätze benötigt werden als vorgesehen. Das sind alles Differenzen, die in einem direkten Kostenvergleich nicht inkludiert werden und einen gesunden Vergleich verhindern. Ebenfalls braucht es ein neues Fördersystem. Dieses könne aber nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, da es neben der technischen Umsetzung vor allem auch um inhaltliche Leitlinien geht, wie zum Beispiel die Regelung der Öffnungszeiten, Sprachförderungen oder Inklusion. Ebenfalls ein zentraler Punkt sei eine gewisse Transparenz, damit diese Datensätze öffentlich gemacht werden können. Bei dem vorliegenden Poststück gehe es allerdings um eine Verdreifachung der Förderung. „Wir setzen einen klaren und starken Ansatz, um die Inklusion zu fördern. Weiters ermöglichen wir den Privatträgern weitere finanzielle Mittel und knüpfen diese an die Voraussetzungen der Inklusion“, so Gremel. „Denn uns geht es darum, dass verlässliche private Träger ausreichend finanziert sind, damit sie die Leistungen für unsere Kinder umsetzen können.“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die FPÖ dem vorliegenden Akt zustimmen werde, da der Zweck der Förderung klar ersichtlich sei. Es gehe um Kinder, die einen wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf benötigen. Abgesehen davon, seien die Förderkriterien und Förderentscheidungen nicht so einfach nachvollziehbar, kritisierte Stumpf. Er habe den Eindruck, dass bei Förderanträgen als Erstes hinterfragt werde, ob der Verein im richtigen Spektrum stehe, dann werde der Förderantrag durchgelassen. Ein ähnliches Beispiel sei in den vergangenen Tagen mit dem Förderstopp des Vereins Zara passiert. „Der normale Wiener hat kaum Geld übrig und muss den Gürtel enger schnallen, gleichzeitig gießen die Sozialisten aber das Geld aus“, so Stumpf. „Steuergeld ist kein Spielgeld, kein Parteigeld und auch kein Notgroschen für idealistische Vereine. Vielmehr muss das Steuergeld sorgfältig verwaltet und sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.“

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter zu Wort. Ihm sei neu, dass es sich bei Zara um einen Kindergartenverein handle. Bei den zu beschließenden Förderungen gehe es um Kinder und um Pädagog*innen, die unermüdliche einen Einsatz für die Kleinsten leisteten.

Die Zustimmung zur Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung für die Jahre 2026 bis 2029 erfolgte einstimmig.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN DERAD – EXTREMISMUSPRÄVENTION UND DEMOKRATIE

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, dass das Thema der Sicherheit oft der Polizei überlassen werde und damit der Zeitpunkt für vorbeugende Maßnahmen schon verstrichen sei. Genau hier setze aber die Arbeit des Verein DERAD an. So würden Menschen in Extremsituationen unterstützt, die bereits in Berührung mit Extremismus und Radikalisierung gekommen seien. Diese Arbeit sei keine einfache, sondern benötige oft jahrelangen Einsatz und beginne oftmals mit Ablehnung, die durch den Aufbau von Vertrauen und neuen Zugängen abgebaut werden könne. „Es geht um ideologiekritische Arbeit und das Ziel ist eine nachhaltige Veränderung zu ermöglichen“, so Burian. Diese Zusammenarbeit müsse gerade in Zeiten, wo öffentliche Mittel begrenzt seien, dennoch bewusst eingesetzt werden. „Wir als Stadt Wien begreifen Deradikalisierung als Teil einer modernen Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir Maßnahmen setzen, die ineinander und nicht gegeneinander greifen“, so Burian. „Wir nehmen die Thematik der Sicherheit ernst und investieren gegen eine Radikalisierung und für mehr Zusammenhalt.“

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, dass Deradikalisierung wichtig sei und dass gerade Vereine wie DERAD in der heutigen Zeit der Ideologisierung und Radikalisierung unterstützt werden müssen. Denn gerade diese Phänomene spalteten die Gesellschaft und verhinderten ein demokratiepolitisches und friedliches Zusammenleben. Welche Folgen die Einsparung solcher Vereine mit sich bringen, zeige das Beispiel des Vereines Zara. Denn obwohl bekannt sei, dass Hass nicht nur bei physischer Gewalt beginne, sondern vielmehr bei der Entmenschlichung, Hetze sowie dem bewussten Hass gegenüber Frauen, seien die Förderungen für den Antirassismus-Verein gestrichen worden. Zwar habe die Weiterführung der Förderung von Zara kurz für Aufatmen gesorgt, allerdings sei diese Übergangslösung nur ein kurzfristiges Wundpflaster, so Aslan. „In einer Zeit, wo die Frauenfeindlichkeit und der Extremismus täglich stärker wird, gehören solche Vereine zum demokratischen Alltag“, betonte Aslan. Sie brachte einen Antrag für die gezielte Förderung solcher Initiativen ein. (Forts.) sco

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„Wien ist eine Stadt, in der jedes Kind von Anfang an die besten Chancen haben soll. Mit der Förderung inklusiver Betreuung setzen wir genau dort an, wo Teilhabe beginnt: im Kindergarten“, betont SPÖ-Gemeinderat und Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel anlässlich des vorliegenden Beschlusses im Wiener Gemeinderat.

Mit dem Förderprogramm „Förderung inklusiver Betreuung“ stellt die Stadt Wien für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt bis zu 86,6 Mio Euro bereit, allein für das Jahr 2026 sind 20,8 Mio Euro vorgesehen. Ziel ist es, Kindern mit erhöhtem oder wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf sowie Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Zugang zu bestmöglicher elementarer Bildung und Betreuung zu ermöglichen. „Inklusion darf kein schönes Wort auf Papier bleiben. Sie muss im Alltag spürbar sein: für Kinder, für Familien und für Pädagog*innen. Wien sorgt dafür, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht am Rand stehen, sondern mittendrin aufwachsen, lernen und spielen können“, so Gremel.

Konkret werden mit der neuen Förderrichtlinie bestehende Regelungen zusammengeführt, Verwaltungsschritte vereinfacht und Förderbeträge angepasst. Zudem fällt die bisherige Kontingentbeschränkung für Integrationsgruppen weg. Dadurch werden mehr Plätze ermöglicht und die Rahmenbedingungen für private Kinderbildungseinrichtungen weiter verbessert. Gefördert werden unter anderem zusätzliche Personalressourcen, externe Unterstützungsleistungen, spezielle Materialien, Ausbildungsmaßnahmen sowie notwendige Anpassungen im Betreuungsalltag. Damit stärkt Wien jene Strukturen, die Kinder individuell begleiten und Familien entlasten.

Wien investiert damit weiter in eine Stadt, die Zusammenhalt nicht nur behauptet, sondern organisiert. „Eine lebenswerte Stadt zeigt sich daran, wie sie mit ihren jüngsten Wiener*innen umgeht. Wir arbeiten jeden Tag daran, Wien noch gerechter, noch solidarischer und noch lebenswerter zu machen“, so Gremel abschließend.

(schluss)ip

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
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Förderbetrag für private Betreiber*innen um bis zum Dreifachen erhöht

Inklusive Bildung ist die Basis für eine inklusive Gesellschaft. Um bereits bei der ersten Bildungseinrichtung anzusetzen, fördert die Stadt bereits seit 2024 verstärkt das Platzangebot für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf bei privaten Trägerorganisationen. Der bedarfsorientierte Ausbau von Integrationsplätzen im elementarpädagogischen Bereich ist ein zentrales Anliegen der Stadt Wien, denn jedes Kind verdient einen guten Start in die eigene Bildungslaufbahn.

Nun setzt die Stadt einen weiteren, konkreten Schritt für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen und erhöht die Förderung im Inklusionsbereich für private Kindergärten, Kindergruppen sowie Tageseltern.

Der Betrag für den Gruppenzuschlag für Inklusion und die Förderung für Kinder in behördlich genehmigten Integrationsgruppen erhöht sich deutlich – um bis zum Dreifachen.

Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling: „Es ist mein Anspruch, dass Inklusion in allen Bildungseinrichtungen auch tatsächlich gelebt wird. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und das Recht darauf, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Das betrifft insbesondere auch Kinder mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung. Wir legen hiermit einen wichtigen Meilenstein hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der Kinder mit und ohne Behinderungen von Anfang an miteinander lernen.”

„Inklusion darf kein Schlagwort sein, sondern muss gelebte Realität in unseren Kindergärten werden. Mit der deutlichen Erhöhung der Fördermittel sorgen wir dafür, dass Inklusion nicht vom Engagement Einzelner abhängt, sondern strukturell abgesichert ist. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Pädagog*innen,_ _stärken private Träger*innen und ermöglichen mehr Kindern mit unterschiedlichen Bedürfnissen einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung. Das ist gelebte sozialdemokratische Politik: solidarisch, gerecht und mit dem klaren Ziel, allen Wiener*innen die besten Chancen von Anfang an zu ermöglichen“, so der SPÖ Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Anzahl an inklusiven Plätzen nachhaltig zu erhöhen und zu sichern, um Kindern mit unterschiedlichen Bedürfnissen einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativer Elementarbildung zu ermöglichen.

Durch die Erhöhung des Förderbetrages können private Kindergärten ihre personellen und strukturellen Ressourcen gezielt ausbauen. Dies umfasst unter anderem die Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal, die Weiterentwicklung inklusiver pädagogischer Konzepte sowie die Verbesserung der räumlichen Ausstattung.

Die Maßnahme trägt wesentlich dazu bei, die Qualität im Inklusionsbereich weiter zu stärken und langfristig ein inklusives Bildungssystem zu fördern, in dem Vielfalt als Bereicherung verstanden wird.

Die neue Förderrichtlinie wurde heute im zuständigen Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend, Transparenz und Märkte beschlossen.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

stephan.maier@wien.gv.at

Gwendolin Melchart

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ

Presse/ Kommunikation
E-Mail: gwendolin.melchart@spw.at

Mirjana Savic

+43 676 8118 90295

mirjana.savic@wien.gv.at

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Seit über 100 Jahren leisten die Wiener städtischen Kindergärten einen wesentlichen Beitrag zur elementaren Bildung von Kindern in Wien. Mit rund 350 Standorten zählt die Stadt Wien – Kindergärten zu den größten Trägerorganisationen in Österreich und begleitet seit Generationen Kinder in ihrer ersten Bildungseinrichtung. Die bauliche Instandhaltung und Instandsetzung der städtischen Kindergärten liegen prinzipiell in der Zuständigkeit der Wiener Gemeindebezirke. Um den heutigen Anforderungen an sichere und zeitgemäße Bildungseinrichtungen gerecht zu werden, sind allerdings umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig. Mit dem Start des Kindergartensanierungsprogramms wird nun im ersten Schritt eine Grundlage geschaffen, um künftige gemeinsame finanzielle Entscheidungen nachhaltig treffen zu können.

Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling: „Kinder und Pädagog*innen haben die bestmöglichen Rahmenbedingungen verdient. Das betrifft auch die Räumlichkeiten, in denen gemeinsam erste Grundkompetenzen erlernt werden. Ziel ist es, ausgewählte Einrichtungen schrittweise zu modernisieren. Neben der langfristigen Erhaltung der Gebäudesubstanz stehen Aspekte wie Energieeffizienz und Klimatechnik, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit im Mittelpunkt.“

„Eine gerechte Stadt zeigt sich daran, wie sie für ihre Kinder sorgt. Darum investieren wir in die Sanierung städtischer Kindergärten und schaffen Räume, die Geborgenheit, Bildung und echte Chancen von Anfang an verbinden“, so der SPÖ-Gemeinderat sowie Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel.

„Mit der Sanierung alter Kindergartenstandorte gestalten wir zukunftsfähige Räume für die nächste Generation. Ein sanierter Kindergarten ist mehr als ein Gebäude – er steht für Sicherheit und Teilhabe von Anfang an. Zudem bietet er den Jüngsten eine entwicklungsfördernde Umgebung, in der sie spielen, handeln und lernen können”, betont Karin Broukal, Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten.

UMSETZUNGSPLAN ALS NÄCHSTER SCHRITT

Die gesamte Kostentragung für Sanierungen von Kindergärten liegt laut Wiener Stadtverfassung bei den Bezirken. Mit Hilfe von Überblicksstudien werden nun mit Budgetmitteln der Stadt Informationen zu Umfang, Zeit- und Kostenrahmen erhoben. Dies soll dazu beitragen, einen Umsetzungsplan mit Priorisierung der Standorte für das Kindergartensanierungsprogramm (KISA) zu erstellen. Ziel ist der bestmögliche Einsatz der Budgetmittel (sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig), damit die Gebäude als zeitgemäße und moderne Bildungsräume langfristig zu Verfügung stehen. Der erste Umsetzungsplan wird mit Ende des Jahres finalisiert.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

stephan.maier@wien.gv.at

Gwendolin Melchart

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ

Presse/ Kommunikation
E-Mail: gwendolin.melchart@spw.at

Mirjana Savic

+43 676 8118 90295

mirjana.savic@wien.gv.at

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Aktuelle Stunde

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, dass in den elementarpädagogischen Einrichtungen große Verantwortung getragen werde, da die Kindergärten die Basis für die weitere Bildungskarriere bilden würden. Doch es mangle oft an den Deutschkenntnissen der Kinder, hier fehle es an der Priorisierung der Vermittlung der deutschen Sprache, „doch Rot-Pink vernachlässigt genau das“. Stattdessen würde über künftige Schulinhalte gesprochen, für Saurer ein Nebenschauplatz. Bildungspolitik dürfe kein ideologisches Projekt sein, sondern müsse sich an den Realitäten der Kinder und Familien orientieren. Die Regierung belasse es stattdessen bei symbolischen Strukturdebatten.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sprach über die Einstellung der Förderungen für mehrere Kindergartenträger, die in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Wo Missstände bekannt geworden seien und es rechtsstaatlich möglich sei, seien solche Kündigungen erfolgt, „ich befürchte aber, das werden nicht die letzten gewesen sein“, meinte Gremel. Es müsse aktuell dafür Sorge getragen werden, dass die von den Schließungen betroffenen Eltern Plätze für ihre Kinder finden, deswegen seien die Kündigungen per 31. März und nicht unmittelbar ausgesprochen worden. Es gelte weiterhin sicherzustellen, dass alle Kinder, die es brauchen, auch einen Kindergartenplatz bekommen. Die Aufgabe der Regierung sei es nicht nur Anträge zu stellen – so wie es die Opposition tun würde –, sondern in Zeiten „schwieriger Rahmenbedingungen“ praktikable Umsetzungen zu finden. Für den erfolgreichen Prozess einer gelungenen ersten Bildungseinrichtung seien die städtischen Kindergärten das stärkste Asset, weswegen diese weiterhin gestärkt werden sollen. Es sei ein langer Prozess, der schlussendlich dorthin führen solle, dass die Elementarpädagogik eine erfolgreiche erste Bildungseinrichtung sein soll.

BERICHT ÜBER DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES JAHRES 2025 ABSCHLIESSEND BEHANDELTEN PETITIONEN

GR Lorenz Mayer (ÖVP) bezeichnete die Petition als „gelebte Bürgerbeteiligung“, denn sie sei eine Möglichkeit für „mündige Bürger“ an der Demokratie zu partizipieren und auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Er habe aber den Eindruck, dass von „den Herrschenden“ meist vertröstet werde. Mayer sprach über die Petition zum Khleslplatz, die nicht nur Flächenwidmungen verhindern wolle, sondern Alternativen zu den vorhandenen Plänen präsentierte. „Die Einbringer wollen dadurch diesen historischen, einmaligen Platz in Wien erhalten“, erläuterte Mayer. Doch dies sei von der Stadtregierung nicht als Chance für Veränderungen erkannt worden, „sondern es gab dafür rot-pinke Schläge“. Denn als die Petition zur Verhandlung gekommen sei, seien bereits alle wesentlichen Entscheidungen für den Khleslplatz getroffen worden. Diese Vorgangsweise habe die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen; die Flächenwidmung sei eins zu eins wie in den ursprünglichen Plänen durchgesetzt worden. Ein seit 1683 existierender Taubenschlag am Khleslplatz sei bereits „vernichtet worden, der zwar die ‚Türkenbelagerung‘, aber nicht die Entscheidung von Rot-Pink überstanden hat“, kritisierte Mayer. „Mit diesem System wird Politikverdrossenheit provoziert, anstatt den Bürgern echte Beteilung zu ermöglichen“. Mayer appellierte, die Vorschläge aus der Bevölkerung ernst zu nehmen.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, der vorliegende Bericht über die Petitionen zeige, „was die Menschen ärgert und bewegt und welche Antworten sie sich von der Regierung erwarten“. 18 Petitionen seien im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelt, im ganzen Jahr 44 Petitionen. Die vorherrschenden Themen der Petitionen seien die Stadtplanung, wie die Stadt klimafreundlich wachsen könne oder der Autoverkehr. Burian sprach zu den zwei Petitionen „Ukrainerplatz“ und „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“, die die Anerkennung von Gruppen im öffentlichen Raum behandelt hatten. Sieben Petitionen seien als unzulässig erklärt worden; das liege meist an den unterschiedlichen und bei den Bürger*innen nicht bekannten Zuständigkeiten von Gemeinde, Land und Bund. Petitionen seien ein demokratisches Instrument und würden zeigen, dass sich die Bürger*innen um die Gestaltung und das Zusammeneben in der Stadt einsetzen. „Das verdient – unabhängig im Inhalt – unseren Respekt“, schloss Burian.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich eingangs bei allen Personen, die Petitionen eingebracht und die dazu notwendigen Unterschriften eingeholt hatten. Kickert erläuterte, dass das Petitionswesen in Wien 2013 eingeführt worden sei, seither habe es zwar nicht ständig eine Zunahme der Anzahl der Petitionen gegeben – „aber das macht nichts, das ist keine Entwertung dieses Instruments“. Die Schwerpunkte der Petitionen hätten sich von dem beherrschenden Thema Verkehr und Flächenwidmung leicht verlagert, beispielsweise zum Tierschutz. Ein weiterer Bereich der Petitionen des zweiten Halbjahrs 2025 sei etwa die Repräsentation im öffentlichen Raum, wie bei der Petition zum „Ukrainerplatz“ oder zur „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“. Ein heute eingebrachter ÖVP-Antrag fordere die Ausweitung der Anliegen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien, zum Beispiel auf die Wiener Linien. Kickert verlangte, dass solche Inhalte von Petitionen auch zugelassen werden, und signalisierte ihre Zustimmung zum Antrag. In Kickerts Augen sei das Ziel des Petitionswesens, dass die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Petitionen eine Wirkung entfalten könne. Zu den Zulässigkeiten der Petitionen meinte Kickert, dass Einbringer*innen noch stärker vor der Einbringung beraten werden sollten. „Wenn Petitionen erfolgreich sein und die gestellten Forderungen umgesetzt werden sollen, braucht es mehr Mut beim Ausschuss und bei den Regierungsparteien, dass künftig keine ‚Wischiwaschi-Empfehlungen‘ ausgesprochen werden“, verlangte Kickert.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, dass Petitionen Zeichen der Stärkung der Demokratie sein sollten, „doch sie werden von den Herrschenden zur Seite gelegt und ignoriert“. Als Beispiel nannte Brucker die Petition zum Khleslplatz. Dort habe es eine „Wunschwidmung“ seitens der SPÖ gegeben. Die Petition habe sich darum bemüht, den historischen Platz zu erhalten, doch anstatt sich die Argumente der Petition „anzuschauen“, sei es bei der ursprünglichen Flächenwidmung geblieben, kritisierte Brucker. Die Baupolizei habe bestätigt, dass der Abriss des historischen Taubenschlags am Khleslplatz durch den Bauträger illegal sei; Konsequenzen für diese Handlung seien in Bruckers Augen aber ausgeblieben. Brucker vermutete auch eine finanzielle Schieflage beim Investor und verlangte darüber Aufklärung statt „Intransparenz“. Brucker erwähnte auch das Projekt Pilot, das sich um die Anliegen behinderter Menschen kümmere. Die städtischen Förderungen für dieses Projekt seien schlagartig eingestellt worden, kritisierte Brucker und appellierte, die finanzielle Unterstützung wieder zu gewähren.

GR Denis Sakic (SPÖ) sagte, die Themen der behandelten Petitionen würden sich meist um Grünraum, Verkehrssicherheit vor Schulen, Tierschutz und vor allem lokale Probleme in den Grätzln drehen. Petitionen seien ein wichtiges Instrument, um die Demokratie zu stärken und den Wienerinnen und Wienern Mitgestaltung zu ermöglichen. Im zweiten Halbjahr 2025 sei mit 44 eine hohe Anzahl von Petitionen eingebracht worden, meinte Sakic. Durch die Behandlung von Petitionen würde das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die Institutionen gestärkt werden. Petitionen würden aber keine Wahlen ersetzen, sondern Dialog, neue Perspektiven und Brücken zwischen Bürger*innen und Regierung schaffen. Demokratische Beteiligung dürfe nicht an komplizierten Abläufen scheitern, forderte Sakic, der sich abschließend bei allen Einbringer*innen und Beteiligten bedankte. (Forts.) nic

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In der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats ordnete SPÖ-Gemeinderat sowie Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel das Vorhaben ‚Wien denkt den Kindergarten neu‘ positiv ein und setzte zugleich einen deutlichen Schwerpunkt: „Wien handelt konsequent dort, wo es rechtsstaatlich möglich ist, schützt Kinder und Familien durch geordnete Übergänge und arbeitet an einem gemeinsamen, hochwertigen System mit klaren Standards. Eine Stadt, die zu den lebenswertesten zählt, bleibt nicht stehen. Sie zieht Unkraut aus, ohne die Beete zu verwüsten: konsequent bei Missbrauch, sorgfältig bei Versorgung, ambitioniert bei Qualität.“

Ausgangspunkt seiner Rede waren Vertragskündigungen bei Trägern, bei denen in der Vergangenheit Malversationen festgestellt worden waren. Gremel stellte klar, dass Wien sauber prüft, wo Kündigungen zulässig sind, und dann rechtskonform handelt. Zugleich betonte er den Respekt gegenüber den vielen privaten Trägern, die verlässlich arbeiten, und eine Null-Toleranz-Linie gegenüber jenen, die die Stadt ausnutzen wollen.

Im Mittelpunkt stehe die Versorgung der betroffenen Kinder. Mit der MA 10 gebe es einen strukturierten Prozess, damit Eltern und Erziehungsberechtigte Unterstützung bei der Suche nach Ersatzplätzen erhalten und ein fließender Übergang bis zum Stichtag möglich bleibt.

Inhaltlich umriss Gremel, was ‚Kindergarten neu denken‘ bedeutet: Multiprofessionalität dauerhaft verankern, Standorte stärker als Ganzes organisieren, Vereinbarkeit durch passende Öffnungszeiten sichern, mehr inklusive Plätze schaffen, Sprachförderung verbessern und städtische sowie private Kindergärten schrittweise in einem gemeinsamen System mit hochwertigen Standards, klaren Rahmenbedingungen und stabiler Finanzierung zusammenführen. Als Fundament nannte er die städtischen Kindergärten, die weiter gestärkt werden sollen.

„Unser stärkstes Asset sind die städtischen Kindergärten. An denen wird nicht gerüttelt, sie sind die Basis. Am Ende dieses Prozesses steht: weiterhin hohe Qualität, Vereinbarkeit für alle und ein Upgrade dort, wo es Probleme gibt. Darauf können sich die Wiener*innen verlassen“, schließt Gremel ab.

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
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Auch im Sommer 2026 bietet der Verein Wiener Jugenderholung geförderte Urlaubsangebote für Wiener Kinder sowie begleitete Familienurlaube für Familien mit geringem Einkommen an.

Gefördert durch die Stadt Wien – Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird Erholung für viele Familien dadurch leistbar. So erhalten Kinder die Chance auf Erholung, Gemeinschaft und unbeschwerte Ferientage unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, denn gerade in budgetär angespannten Zeiten setzt die Stadt Wien bewusst einen Schwerpunkt auf Angebote für Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten und investiert gezielt in Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe.

„Jedes Kind hat es verdient im Sommer Zeit zum Durchatmen, zum Spielen und für neue Erfahrungen zu haben. Mit den geförderten WIJUG-Kinderurlauben ermöglichen wir gut betreute Sommererlebnisse für Wiener Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern“, betont Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.

„Erholung in den Sommerferien soll kein Luxus sein: Jedes Wiener Kind soll Abenteuer, Erholung und neue Freundschaften erleben können – und zwar unabhängig vom Geldbörserl der Eltern. Der WIJUG-Kinderurlaub schafft genau diese Chance und zeigt, wie Wien Zusammenhalt lebt und soziale Teilhabe für alle jungen Wiener*innen möglich macht“, betont SPÖ-Kinder- und Familiensprecher und Gemeinderat Marcus Gremel.

Insgesamt stehen heuer 27 ausgewählte Unterkünfte für Kinder- und Familienurlaube zur Verfügung. Eines davon ist das Hotel Obertraun, das im oberösterreichischen Teil des Salzkammerguts liegt – direkt am Traunufer inmitten einer wunderschönen Berglandschaft. In der Nähe befindet sich der Hallstätter See mit seinem glasklaren Wasser.

URLAUB FÜR KINDER UND FAMILIEN

Das Angebot reicht von betreuten Kinderurlauben für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren bis hin zu gemeinsamen Familienurlauben. Je nach Angebot verbringen Kinder ihren Urlaub ohne Eltern in altersgerechter Betreuung oder erleben gemeinsam mit einem oder zwei Erwachsenen erholsame Tage in ausgewählten Unterkünften in ganz Österreich.

Ob in den Bergen, am Wasser oder in naturnaher Umgebung: Ein vielfältiges Freizeitprogramm mit Bewegung, Spiel, Kreativität und gemeinsamen Ausflügen sorgt für Abwechslung und unvergessliche Sommererlebnisse. So entstehen wertvolle Erfahrungen, neue Freundschaften und Zeit zum Durchatmen.

BUCHUNGSSTART

Der Buchungsstart für Kinder- und Familienurlaube ist am 09 FEBRUAR 2026 bei der jeweils für den Wohnbezirk zuständigen Regionalstelle – Soziale Arbeit mit Familien der Wiener Kinder- und Jugendhilfe.

Familien, die bereits an einem Familienurlaub teilgenommen haben, können ab 09. MÄRZ 2026 buchen.

Weitere Informationen unter www.wijug.at oder +431 4000 8011

Marko Knöbl
Mediensprecher Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling
Telefon +43 1 4000 83203
E-Mail: marko.knoebl@wien.gv.at

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