Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) kritisierte ihren Vorredner und erklärte, dass die MA 10 gemeinsam mit der MA11 alle betroffenen Einrichtungen engmaschig kontrolliere und bei Bedarf entsprechende Konsequenzen einleite. Sollte der Verdacht aufkommen, dass Förderungen missbraucht werden, greifen die zuständigen Behörden ein, stellte die NEOS-Gemeinderätin klar. „Das Wohl der Kinder muss immer an erster Stelle und das garantiert die Stadt mit entsprechenden Kontrollen“, so Bakos. Besonders erfreulich sei daher das vorliegende Poststück, dass die inklusive Bildung ermögliche. Denn nur durch eine inklusive Bildung sei auch eine inklusive Gesellschaft möglich. „Ganz egal, welcher Förderbedarf und welche Beeinträchtigung Kinder haben, im Bereich der Bildung muss ganzheitlich angesetzt werden“, so Bakos. „Das garantiert einen Start in eine gelungene Bildungslaufbahn für alle.“ Weiters reiche es nicht einfach mehr Plätze für Betroffene zu schaffen. Im Gegenteil müssen diese strukturell verankert werden. Die vorliegende Förderung ermögliche es daher privaten Kindergärten sowie Pflegeeltern, beeinträchtigte Kinder gezielt zu unterstützen, damit diese gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen können, hielt Bakos abschließend fest.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) erklärte, dass es gut sei, dass die Stadt Wien bestehende Kindergartenplätze für Kinder mit mehr Geld fördere. Allerdings warten aktuell noch 500 Kinder mit Beeinträchtigung überhaupt auf einen Kindergartenplatz. Das sei dieser Stadt unwürdig und müsse dringend geändert werden, kritisierte Stadler. Weiters sei bis jetzt unklar, wie viele Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung notwendig sind und wie viele in der Vergangenheit bereits geschaffen wurden. Diese Art der Führungspolitik sei einer Stadt wie Wien unwürdig. Die Verdreifachung der Förderung sei ein guter Ansatz. Allerdings ändere das nichts an der Gesamtstumme, die in die Inklusion investiert werde. Somit sei die Aussage, dass es mehr Geld in dem Bereich gebe, irreführend und falsch: „Das ist kein großer Meilenstein, den die Stadtregierung hier ankündigt. Insgesamt wird nur die Fördersumme pro Kind erhöht. Das ist also vielmehr eine Umverteilung des Geldes“, kritisierte Stadler. Zudem erhielten private Kindergartenorganisationen pro Kind einfach zu wenig Geld, um ihren Betrieb professionell und planmäßig weiterführen zu können, so der Grünen-Gemeinderat. Das zeige sich auch an den regelmäßigen Ansuchen dieser Betriebe. Um das System nachhaltig zu verändern, müssen daher vor allem zwei Bereiche verändert werden. „Erstes braucht es mehr Gerechtigkeit zwischen privaten und öffentlichen Organisationen und zweites muss das bestehende Fördersystem vereinfacht werden“, forderte Stadler abschließend.

GR Leo Lugner (FPÖ) sagte, dass er sich bei der Kritik des Vorredners Zierfuß anschließen möchte. Denn gerade die schwarzen Schafe hätten bereits viel Geld von der Stadt Wien in den Rachen geschoben bekommen. Das gilt es in Zukunft zu unterbinden. Allerdings habe die Behörde oftmals nicht die Möglichkeit, genauer hinzuschauen und die Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Daher werden wir als FPÖ einen Antrag einbringen, dass auch die Gehälter der Geschäftsführer sowie die Nebentätigkeit dieser Personen offengelegt werden müssen“, so Lugner. „Denn nur so kann ein Missbrauch öffentlicher Gelder verhindert werden.“

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass bereits alle relevanten Punkte zu dem Thema in der Fragestunde geklärt worden seien. So können etwa die Finanzen der öffentlichen und den privaten Träger nicht miteinander verglichen werden, da sie nicht die gleichen Leistungen erbringen. Nicht inkludiert seien etwa, dass städtische Kindergärten weniger Schließtage haben und wesentlich mehr inklusive Plätze benötigt werden als vorgesehen. Das sind alles Differenzen, die in einem direkten Kostenvergleich nicht inkludiert werden und einen gesunden Vergleich verhindern. Ebenfalls braucht es ein neues Fördersystem. Dieses könne aber nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, da es neben der technischen Umsetzung vor allem auch um inhaltliche Leitlinien geht, wie zum Beispiel die Regelung der Öffnungszeiten, Sprachförderungen oder Inklusion. Ebenfalls ein zentraler Punkt sei eine gewisse Transparenz, damit diese Datensätze öffentlich gemacht werden können. Bei dem vorliegenden Poststück gehe es allerdings um eine Verdreifachung der Förderung. „Wir setzen einen klaren und starken Ansatz, um die Inklusion zu fördern. Weiters ermöglichen wir den Privatträgern weitere finanzielle Mittel und knüpfen diese an die Voraussetzungen der Inklusion“, so Gremel. „Denn uns geht es darum, dass verlässliche private Träger ausreichend finanziert sind, damit sie die Leistungen für unsere Kinder umsetzen können.“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die FPÖ dem vorliegenden Akt zustimmen werde, da der Zweck der Förderung klar ersichtlich sei. Es gehe um Kinder, die einen wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf benötigen. Abgesehen davon, seien die Förderkriterien und Förderentscheidungen nicht so einfach nachvollziehbar, kritisierte Stumpf. Er habe den Eindruck, dass bei Förderanträgen als Erstes hinterfragt werde, ob der Verein im richtigen Spektrum stehe, dann werde der Förderantrag durchgelassen. Ein ähnliches Beispiel sei in den vergangenen Tagen mit dem Förderstopp des Vereins Zara passiert. „Der normale Wiener hat kaum Geld übrig und muss den Gürtel enger schnallen, gleichzeitig gießen die Sozialisten aber das Geld aus“, so Stumpf. „Steuergeld ist kein Spielgeld, kein Parteigeld und auch kein Notgroschen für idealistische Vereine. Vielmehr muss das Steuergeld sorgfältig verwaltet und sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.“

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter zu Wort. Ihm sei neu, dass es sich bei Zara um einen Kindergartenverein handle. Bei den zu beschließenden Förderungen gehe es um Kinder und um Pädagog*innen, die unermüdliche einen Einsatz für die Kleinsten leisteten.

Die Zustimmung zur Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung für die Jahre 2026 bis 2029 erfolgte einstimmig.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN DERAD – EXTREMISMUSPRÄVENTION UND DEMOKRATIE

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, dass das Thema der Sicherheit oft der Polizei überlassen werde und damit der Zeitpunkt für vorbeugende Maßnahmen schon verstrichen sei. Genau hier setze aber die Arbeit des Verein DERAD an. So würden Menschen in Extremsituationen unterstützt, die bereits in Berührung mit Extremismus und Radikalisierung gekommen seien. Diese Arbeit sei keine einfache, sondern benötige oft jahrelangen Einsatz und beginne oftmals mit Ablehnung, die durch den Aufbau von Vertrauen und neuen Zugängen abgebaut werden könne. „Es geht um ideologiekritische Arbeit und das Ziel ist eine nachhaltige Veränderung zu ermöglichen“, so Burian. Diese Zusammenarbeit müsse gerade in Zeiten, wo öffentliche Mittel begrenzt seien, dennoch bewusst eingesetzt werden. „Wir als Stadt Wien begreifen Deradikalisierung als Teil einer modernen Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir Maßnahmen setzen, die ineinander und nicht gegeneinander greifen“, so Burian. „Wir nehmen die Thematik der Sicherheit ernst und investieren gegen eine Radikalisierung und für mehr Zusammenhalt.“

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, dass Deradikalisierung wichtig sei und dass gerade Vereine wie DERAD in der heutigen Zeit der Ideologisierung und Radikalisierung unterstützt werden müssen. Denn gerade diese Phänomene spalteten die Gesellschaft und verhinderten ein demokratiepolitisches und friedliches Zusammenleben. Welche Folgen die Einsparung solcher Vereine mit sich bringen, zeige das Beispiel des Vereines Zara. Denn obwohl bekannt sei, dass Hass nicht nur bei physischer Gewalt beginne, sondern vielmehr bei der Entmenschlichung, Hetze sowie dem bewussten Hass gegenüber Frauen, seien die Förderungen für den Antirassismus-Verein gestrichen worden. Zwar habe die Weiterführung der Förderung von Zara kurz für Aufatmen gesorgt, allerdings sei diese Übergangslösung nur ein kurzfristiges Wundpflaster, so Aslan. „In einer Zeit, wo die Frauenfeindlichkeit und der Extremismus täglich stärker wird, gehören solche Vereine zum demokratischen Alltag“, betonte Aslan. Sie brachte einen Antrag für die gezielte Förderung solcher Initiativen ein. (Forts.) sco

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Der Beitrag 13. Wiener Gemeinderat (5) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

„Wien ist eine Stadt, in der jedes Kind von Anfang an die besten Chancen haben soll. Mit der Förderung inklusiver Betreuung setzen wir genau dort an, wo Teilhabe beginnt: im Kindergarten“, betont SPÖ-Gemeinderat und Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel anlässlich des vorliegenden Beschlusses im Wiener Gemeinderat.

Mit dem Förderprogramm „Förderung inklusiver Betreuung“ stellt die Stadt Wien für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt bis zu 86,6 Mio Euro bereit, allein für das Jahr 2026 sind 20,8 Mio Euro vorgesehen. Ziel ist es, Kindern mit erhöhtem oder wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf sowie Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Zugang zu bestmöglicher elementarer Bildung und Betreuung zu ermöglichen. „Inklusion darf kein schönes Wort auf Papier bleiben. Sie muss im Alltag spürbar sein: für Kinder, für Familien und für Pädagog*innen. Wien sorgt dafür, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht am Rand stehen, sondern mittendrin aufwachsen, lernen und spielen können“, so Gremel.

Konkret werden mit der neuen Förderrichtlinie bestehende Regelungen zusammengeführt, Verwaltungsschritte vereinfacht und Förderbeträge angepasst. Zudem fällt die bisherige Kontingentbeschränkung für Integrationsgruppen weg. Dadurch werden mehr Plätze ermöglicht und die Rahmenbedingungen für private Kinderbildungseinrichtungen weiter verbessert. Gefördert werden unter anderem zusätzliche Personalressourcen, externe Unterstützungsleistungen, spezielle Materialien, Ausbildungsmaßnahmen sowie notwendige Anpassungen im Betreuungsalltag. Damit stärkt Wien jene Strukturen, die Kinder individuell begleiten und Familien entlasten.

Wien investiert damit weiter in eine Stadt, die Zusammenhalt nicht nur behauptet, sondern organisiert. „Eine lebenswerte Stadt zeigt sich daran, wie sie mit ihren jüngsten Wiener*innen umgeht. Wir arbeiten jeden Tag daran, Wien noch gerechter, noch solidarischer und noch lebenswerter zu machen“, so Gremel abschließend.

(schluss)ip

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Förderbetrag für private Betreiber*innen um bis zum Dreifachen erhöht

Inklusive Bildung ist die Basis für eine inklusive Gesellschaft. Um bereits bei der ersten Bildungseinrichtung anzusetzen, fördert die Stadt bereits seit 2024 verstärkt das Platzangebot für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf bei privaten Trägerorganisationen. Der bedarfsorientierte Ausbau von Integrationsplätzen im elementarpädagogischen Bereich ist ein zentrales Anliegen der Stadt Wien, denn jedes Kind verdient einen guten Start in die eigene Bildungslaufbahn.

Nun setzt die Stadt einen weiteren, konkreten Schritt für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen und erhöht die Förderung im Inklusionsbereich für private Kindergärten, Kindergruppen sowie Tageseltern.

Der Betrag für den Gruppenzuschlag für Inklusion und die Förderung für Kinder in behördlich genehmigten Integrationsgruppen erhöht sich deutlich – um bis zum Dreifachen.

Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling: „Es ist mein Anspruch, dass Inklusion in allen Bildungseinrichtungen auch tatsächlich gelebt wird. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und das Recht darauf, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Das betrifft insbesondere auch Kinder mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung. Wir legen hiermit einen wichtigen Meilenstein hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der Kinder mit und ohne Behinderungen von Anfang an miteinander lernen.”

„Inklusion darf kein Schlagwort sein, sondern muss gelebte Realität in unseren Kindergärten werden. Mit der deutlichen Erhöhung der Fördermittel sorgen wir dafür, dass Inklusion nicht vom Engagement Einzelner abhängt, sondern strukturell abgesichert ist. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Pädagog*innen,_ _stärken private Träger*innen und ermöglichen mehr Kindern mit unterschiedlichen Bedürfnissen einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung. Das ist gelebte sozialdemokratische Politik: solidarisch, gerecht und mit dem klaren Ziel, allen Wiener*innen die besten Chancen von Anfang an zu ermöglichen“, so der SPÖ Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Anzahl an inklusiven Plätzen nachhaltig zu erhöhen und zu sichern, um Kindern mit unterschiedlichen Bedürfnissen einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativer Elementarbildung zu ermöglichen.

Durch die Erhöhung des Förderbetrages können private Kindergärten ihre personellen und strukturellen Ressourcen gezielt ausbauen. Dies umfasst unter anderem die Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal, die Weiterentwicklung inklusiver pädagogischer Konzepte sowie die Verbesserung der räumlichen Ausstattung.

Die Maßnahme trägt wesentlich dazu bei, die Qualität im Inklusionsbereich weiter zu stärken und langfristig ein inklusives Bildungssystem zu fördern, in dem Vielfalt als Bereicherung verstanden wird.

Die neue Förderrichtlinie wurde heute im zuständigen Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend, Transparenz und Märkte beschlossen.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

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Der Beitrag Stadt Wien – Kindergärten: Erhöhung der Förderung im Inklusionsbereich erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Seit über 100 Jahren leisten die Wiener städtischen Kindergärten einen wesentlichen Beitrag zur elementaren Bildung von Kindern in Wien. Mit rund 350 Standorten zählt die Stadt Wien – Kindergärten zu den größten Trägerorganisationen in Österreich und begleitet seit Generationen Kinder in ihrer ersten Bildungseinrichtung. Die bauliche Instandhaltung und Instandsetzung der städtischen Kindergärten liegen prinzipiell in der Zuständigkeit der Wiener Gemeindebezirke. Um den heutigen Anforderungen an sichere und zeitgemäße Bildungseinrichtungen gerecht zu werden, sind allerdings umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig. Mit dem Start des Kindergartensanierungsprogramms wird nun im ersten Schritt eine Grundlage geschaffen, um künftige gemeinsame finanzielle Entscheidungen nachhaltig treffen zu können.

Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling: „Kinder und Pädagog*innen haben die bestmöglichen Rahmenbedingungen verdient. Das betrifft auch die Räumlichkeiten, in denen gemeinsam erste Grundkompetenzen erlernt werden. Ziel ist es, ausgewählte Einrichtungen schrittweise zu modernisieren. Neben der langfristigen Erhaltung der Gebäudesubstanz stehen Aspekte wie Energieeffizienz und Klimatechnik, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit im Mittelpunkt.“

„Eine gerechte Stadt zeigt sich daran, wie sie für ihre Kinder sorgt. Darum investieren wir in die Sanierung städtischer Kindergärten und schaffen Räume, die Geborgenheit, Bildung und echte Chancen von Anfang an verbinden“, so der SPÖ-Gemeinderat sowie Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel.

„Mit der Sanierung alter Kindergartenstandorte gestalten wir zukunftsfähige Räume für die nächste Generation. Ein sanierter Kindergarten ist mehr als ein Gebäude – er steht für Sicherheit und Teilhabe von Anfang an. Zudem bietet er den Jüngsten eine entwicklungsfördernde Umgebung, in der sie spielen, handeln und lernen können”, betont Karin Broukal, Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten.

UMSETZUNGSPLAN ALS NÄCHSTER SCHRITT

Die gesamte Kostentragung für Sanierungen von Kindergärten liegt laut Wiener Stadtverfassung bei den Bezirken. Mit Hilfe von Überblicksstudien werden nun mit Budgetmitteln der Stadt Informationen zu Umfang, Zeit- und Kostenrahmen erhoben. Dies soll dazu beitragen, einen Umsetzungsplan mit Priorisierung der Standorte für das Kindergartensanierungsprogramm (KISA) zu erstellen. Ziel ist der bestmögliche Einsatz der Budgetmittel (sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig), damit die Gebäude als zeitgemäße und moderne Bildungsräume langfristig zu Verfügung stehen. Der erste Umsetzungsplan wird mit Ende des Jahres finalisiert.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

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Aktuelle Stunde

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, dass in den elementarpädagogischen Einrichtungen große Verantwortung getragen werde, da die Kindergärten die Basis für die weitere Bildungskarriere bilden würden. Doch es mangle oft an den Deutschkenntnissen der Kinder, hier fehle es an der Priorisierung der Vermittlung der deutschen Sprache, „doch Rot-Pink vernachlässigt genau das“. Stattdessen würde über künftige Schulinhalte gesprochen, für Saurer ein Nebenschauplatz. Bildungspolitik dürfe kein ideologisches Projekt sein, sondern müsse sich an den Realitäten der Kinder und Familien orientieren. Die Regierung belasse es stattdessen bei symbolischen Strukturdebatten.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sprach über die Einstellung der Förderungen für mehrere Kindergartenträger, die in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Wo Missstände bekannt geworden seien und es rechtsstaatlich möglich sei, seien solche Kündigungen erfolgt, „ich befürchte aber, das werden nicht die letzten gewesen sein“, meinte Gremel. Es müsse aktuell dafür Sorge getragen werden, dass die von den Schließungen betroffenen Eltern Plätze für ihre Kinder finden, deswegen seien die Kündigungen per 31. März und nicht unmittelbar ausgesprochen worden. Es gelte weiterhin sicherzustellen, dass alle Kinder, die es brauchen, auch einen Kindergartenplatz bekommen. Die Aufgabe der Regierung sei es nicht nur Anträge zu stellen – so wie es die Opposition tun würde –, sondern in Zeiten „schwieriger Rahmenbedingungen“ praktikable Umsetzungen zu finden. Für den erfolgreichen Prozess einer gelungenen ersten Bildungseinrichtung seien die städtischen Kindergärten das stärkste Asset, weswegen diese weiterhin gestärkt werden sollen. Es sei ein langer Prozess, der schlussendlich dorthin führen solle, dass die Elementarpädagogik eine erfolgreiche erste Bildungseinrichtung sein soll.

BERICHT ÜBER DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES JAHRES 2025 ABSCHLIESSEND BEHANDELTEN PETITIONEN

GR Lorenz Mayer (ÖVP) bezeichnete die Petition als „gelebte Bürgerbeteiligung“, denn sie sei eine Möglichkeit für „mündige Bürger“ an der Demokratie zu partizipieren und auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Er habe aber den Eindruck, dass von „den Herrschenden“ meist vertröstet werde. Mayer sprach über die Petition zum Khleslplatz, die nicht nur Flächenwidmungen verhindern wolle, sondern Alternativen zu den vorhandenen Plänen präsentierte. „Die Einbringer wollen dadurch diesen historischen, einmaligen Platz in Wien erhalten“, erläuterte Mayer. Doch dies sei von der Stadtregierung nicht als Chance für Veränderungen erkannt worden, „sondern es gab dafür rot-pinke Schläge“. Denn als die Petition zur Verhandlung gekommen sei, seien bereits alle wesentlichen Entscheidungen für den Khleslplatz getroffen worden. Diese Vorgangsweise habe die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen; die Flächenwidmung sei eins zu eins wie in den ursprünglichen Plänen durchgesetzt worden. Ein seit 1683 existierender Taubenschlag am Khleslplatz sei bereits „vernichtet worden, der zwar die ‚Türkenbelagerung‘, aber nicht die Entscheidung von Rot-Pink überstanden hat“, kritisierte Mayer. „Mit diesem System wird Politikverdrossenheit provoziert, anstatt den Bürgern echte Beteilung zu ermöglichen“. Mayer appellierte, die Vorschläge aus der Bevölkerung ernst zu nehmen.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, der vorliegende Bericht über die Petitionen zeige, „was die Menschen ärgert und bewegt und welche Antworten sie sich von der Regierung erwarten“. 18 Petitionen seien im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelt, im ganzen Jahr 44 Petitionen. Die vorherrschenden Themen der Petitionen seien die Stadtplanung, wie die Stadt klimafreundlich wachsen könne oder der Autoverkehr. Burian sprach zu den zwei Petitionen „Ukrainerplatz“ und „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“, die die Anerkennung von Gruppen im öffentlichen Raum behandelt hatten. Sieben Petitionen seien als unzulässig erklärt worden; das liege meist an den unterschiedlichen und bei den Bürger*innen nicht bekannten Zuständigkeiten von Gemeinde, Land und Bund. Petitionen seien ein demokratisches Instrument und würden zeigen, dass sich die Bürger*innen um die Gestaltung und das Zusammeneben in der Stadt einsetzen. „Das verdient – unabhängig im Inhalt – unseren Respekt“, schloss Burian.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich eingangs bei allen Personen, die Petitionen eingebracht und die dazu notwendigen Unterschriften eingeholt hatten. Kickert erläuterte, dass das Petitionswesen in Wien 2013 eingeführt worden sei, seither habe es zwar nicht ständig eine Zunahme der Anzahl der Petitionen gegeben – „aber das macht nichts, das ist keine Entwertung dieses Instruments“. Die Schwerpunkte der Petitionen hätten sich von dem beherrschenden Thema Verkehr und Flächenwidmung leicht verlagert, beispielsweise zum Tierschutz. Ein weiterer Bereich der Petitionen des zweiten Halbjahrs 2025 sei etwa die Repräsentation im öffentlichen Raum, wie bei der Petition zum „Ukrainerplatz“ oder zur „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“. Ein heute eingebrachter ÖVP-Antrag fordere die Ausweitung der Anliegen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien, zum Beispiel auf die Wiener Linien. Kickert verlangte, dass solche Inhalte von Petitionen auch zugelassen werden, und signalisierte ihre Zustimmung zum Antrag. In Kickerts Augen sei das Ziel des Petitionswesens, dass die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Petitionen eine Wirkung entfalten könne. Zu den Zulässigkeiten der Petitionen meinte Kickert, dass Einbringer*innen noch stärker vor der Einbringung beraten werden sollten. „Wenn Petitionen erfolgreich sein und die gestellten Forderungen umgesetzt werden sollen, braucht es mehr Mut beim Ausschuss und bei den Regierungsparteien, dass künftig keine ‚Wischiwaschi-Empfehlungen‘ ausgesprochen werden“, verlangte Kickert.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, dass Petitionen Zeichen der Stärkung der Demokratie sein sollten, „doch sie werden von den Herrschenden zur Seite gelegt und ignoriert“. Als Beispiel nannte Brucker die Petition zum Khleslplatz. Dort habe es eine „Wunschwidmung“ seitens der SPÖ gegeben. Die Petition habe sich darum bemüht, den historischen Platz zu erhalten, doch anstatt sich die Argumente der Petition „anzuschauen“, sei es bei der ursprünglichen Flächenwidmung geblieben, kritisierte Brucker. Die Baupolizei habe bestätigt, dass der Abriss des historischen Taubenschlags am Khleslplatz durch den Bauträger illegal sei; Konsequenzen für diese Handlung seien in Bruckers Augen aber ausgeblieben. Brucker vermutete auch eine finanzielle Schieflage beim Investor und verlangte darüber Aufklärung statt „Intransparenz“. Brucker erwähnte auch das Projekt Pilot, das sich um die Anliegen behinderter Menschen kümmere. Die städtischen Förderungen für dieses Projekt seien schlagartig eingestellt worden, kritisierte Brucker und appellierte, die finanzielle Unterstützung wieder zu gewähren.

GR Denis Sakic (SPÖ) sagte, die Themen der behandelten Petitionen würden sich meist um Grünraum, Verkehrssicherheit vor Schulen, Tierschutz und vor allem lokale Probleme in den Grätzln drehen. Petitionen seien ein wichtiges Instrument, um die Demokratie zu stärken und den Wienerinnen und Wienern Mitgestaltung zu ermöglichen. Im zweiten Halbjahr 2025 sei mit 44 eine hohe Anzahl von Petitionen eingebracht worden, meinte Sakic. Durch die Behandlung von Petitionen würde das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die Institutionen gestärkt werden. Petitionen würden aber keine Wahlen ersetzen, sondern Dialog, neue Perspektiven und Brücken zwischen Bürger*innen und Regierung schaffen. Demokratische Beteiligung dürfe nicht an komplizierten Abläufen scheitern, forderte Sakic, der sich abschließend bei allen Einbringer*innen und Beteiligten bedankte. (Forts.) nic

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Der Beitrag 11. Wiener Gemeinderat (3) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

In der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats ordnete SPÖ-Gemeinderat sowie Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel das Vorhaben ‚Wien denkt den Kindergarten neu‘ positiv ein und setzte zugleich einen deutlichen Schwerpunkt: „Wien handelt konsequent dort, wo es rechtsstaatlich möglich ist, schützt Kinder und Familien durch geordnete Übergänge und arbeitet an einem gemeinsamen, hochwertigen System mit klaren Standards. Eine Stadt, die zu den lebenswertesten zählt, bleibt nicht stehen. Sie zieht Unkraut aus, ohne die Beete zu verwüsten: konsequent bei Missbrauch, sorgfältig bei Versorgung, ambitioniert bei Qualität.“

Ausgangspunkt seiner Rede waren Vertragskündigungen bei Trägern, bei denen in der Vergangenheit Malversationen festgestellt worden waren. Gremel stellte klar, dass Wien sauber prüft, wo Kündigungen zulässig sind, und dann rechtskonform handelt. Zugleich betonte er den Respekt gegenüber den vielen privaten Trägern, die verlässlich arbeiten, und eine Null-Toleranz-Linie gegenüber jenen, die die Stadt ausnutzen wollen.

Im Mittelpunkt stehe die Versorgung der betroffenen Kinder. Mit der MA 10 gebe es einen strukturierten Prozess, damit Eltern und Erziehungsberechtigte Unterstützung bei der Suche nach Ersatzplätzen erhalten und ein fließender Übergang bis zum Stichtag möglich bleibt.

Inhaltlich umriss Gremel, was ‚Kindergarten neu denken‘ bedeutet: Multiprofessionalität dauerhaft verankern, Standorte stärker als Ganzes organisieren, Vereinbarkeit durch passende Öffnungszeiten sichern, mehr inklusive Plätze schaffen, Sprachförderung verbessern und städtische sowie private Kindergärten schrittweise in einem gemeinsamen System mit hochwertigen Standards, klaren Rahmenbedingungen und stabiler Finanzierung zusammenführen. Als Fundament nannte er die städtischen Kindergärten, die weiter gestärkt werden sollen.

„Unser stärkstes Asset sind die städtischen Kindergärten. An denen wird nicht gerüttelt, sie sind die Basis. Am Ende dieses Prozesses steht: weiterhin hohe Qualität, Vereinbarkeit für alle und ein Upgrade dort, wo es Probleme gibt. Darauf können sich die Wiener*innen verlassen“, schließt Gremel ab.

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Der Beitrag Gremel (SPÖ): Konsequentes Vorgehen bei Missständen, verlässliche Plätze für Kinder, klares Upgrade für das System erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Auch im Sommer 2026 bietet der Verein Wiener Jugenderholung geförderte Urlaubsangebote für Wiener Kinder sowie begleitete Familienurlaube für Familien mit geringem Einkommen an.

Gefördert durch die Stadt Wien – Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird Erholung für viele Familien dadurch leistbar. So erhalten Kinder die Chance auf Erholung, Gemeinschaft und unbeschwerte Ferientage unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, denn gerade in budgetär angespannten Zeiten setzt die Stadt Wien bewusst einen Schwerpunkt auf Angebote für Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten und investiert gezielt in Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe.

„Jedes Kind hat es verdient im Sommer Zeit zum Durchatmen, zum Spielen und für neue Erfahrungen zu haben. Mit den geförderten WIJUG-Kinderurlauben ermöglichen wir gut betreute Sommererlebnisse für Wiener Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern“, betont Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.

„Erholung in den Sommerferien soll kein Luxus sein: Jedes Wiener Kind soll Abenteuer, Erholung und neue Freundschaften erleben können – und zwar unabhängig vom Geldbörserl der Eltern. Der WIJUG-Kinderurlaub schafft genau diese Chance und zeigt, wie Wien Zusammenhalt lebt und soziale Teilhabe für alle jungen Wiener*innen möglich macht“, betont SPÖ-Kinder- und Familiensprecher und Gemeinderat Marcus Gremel.

Insgesamt stehen heuer 27 ausgewählte Unterkünfte für Kinder- und Familienurlaube zur Verfügung. Eines davon ist das Hotel Obertraun, das im oberösterreichischen Teil des Salzkammerguts liegt – direkt am Traunufer inmitten einer wunderschönen Berglandschaft. In der Nähe befindet sich der Hallstätter See mit seinem glasklaren Wasser.

URLAUB FÜR KINDER UND FAMILIEN

Das Angebot reicht von betreuten Kinderurlauben für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren bis hin zu gemeinsamen Familienurlauben. Je nach Angebot verbringen Kinder ihren Urlaub ohne Eltern in altersgerechter Betreuung oder erleben gemeinsam mit einem oder zwei Erwachsenen erholsame Tage in ausgewählten Unterkünften in ganz Österreich.

Ob in den Bergen, am Wasser oder in naturnaher Umgebung: Ein vielfältiges Freizeitprogramm mit Bewegung, Spiel, Kreativität und gemeinsamen Ausflügen sorgt für Abwechslung und unvergessliche Sommererlebnisse. So entstehen wertvolle Erfahrungen, neue Freundschaften und Zeit zum Durchatmen.

BUCHUNGSSTART

Der Buchungsstart für Kinder- und Familienurlaube ist am 09 FEBRUAR 2026 bei der jeweils für den Wohnbezirk zuständigen Regionalstelle – Soziale Arbeit mit Familien der Wiener Kinder- und Jugendhilfe.

Familien, die bereits an einem Familienurlaub teilgenommen haben, können ab 09. MÄRZ 2026 buchen.

Weitere Informationen unter www.wijug.at oder +431 4000 8011

Marko Knöbl
Mediensprecher Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling
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E-Mail: marko.knoebl@wien.gv.at

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Novelle öffnet Arbeitsfeld für weitere Berufsgruppen & stärkt Multiprofessionalität

Mit der Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird der Kinderschutz in Wien umfassend weiterentwickelt und gestärkt. Jugendstadträtin Bettina Emmerling betont: „Mit dieser Gesetzesnovelle schafft Wien einen modernen und umfassenden Rahmen, der den Kinderschutz nachhaltig stärkt und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen, Risiken früher zu erkennen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten klar zu regeln. Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.“

Diese Konzepte legen fest, wie Risiken erkannt werden, welche Verhaltensregeln für Mitarbeiter*innen gelten und wie bei Verdachtsfällen von Gewalt oder Vernachlässigung vorzugehen ist. Damit wird Kinderschutz verbindlich, transparent und nachvollziehbar verankert.

„Kinderschutz darf kein Schlagwort sein, sondern muss im Alltag tragen – mit klaren Regeln, gut abgestimmten Abläufen und dem Mut, früh hinzuschauen. Die Novelle bringt verbindliche Kinderschutzkonzepte, stärkt die Zusammenarbeit und sorgt für mehr Sicherheit in Einrichtungen wie im direkten Umfeld. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist entscheidend: Jedes Kind soll in Wien geschützt aufwachsen können mit Hilfe, die rasch ankommt, und Strukturen, die niemanden alleinlassen“, so Marcus Gremel, SPÖ-Gemeinderat und Kinder- und Familiensprecher.

Um Kinder noch besser zu schützen, werden künftig auch Sonderauskünfte aus dem Strafregister, dem Sexualstrafregister und der Gewaltschutzdatei ausgeweitet. Diese Auskünfte können dann nicht nur über Personen eingeholt werden, die Minderjährige regelmäßig betreuen, sondern auch über Menschen aus dem näheren Umfeld – etwa Babysitter*innen, Nachhilfelehrer*innen oder Lebensgefährt*innen. So lassen sich mögliche Risiken im direkten Umfeld frühzeitig erkennen und Kinder besser schützen.

Die Abklärung von Kindeswohlgefährdungen wird durch klarere und erweiterte Erhebungsrechte verbessert. Eltern und Obsorgeberechtigte sind stärker zur Mitwirkung verpflichtet. Gleichzeitig erhält die Wiener Kinder- und Jugendhilfe das Recht, wichtige Erkenntnisse zu sichern – etwa durch die Dokumentation von Verletzungen mittels Fotografie, um Gefährdungslagen fundiert beurteilen zu können.

Auch die Zusammenarbeit im Kinderschutz wird neu geregelt. Der Informationsaustausch mit anderen Behörden und Fachstellen wird präzisiert und gleichzeitig rechtlich abgesichert. So wird gewährleistet, dass notwendige Informationen rechtzeitig geteilt werden können, ohne den Datenschutz oder Verschwiegenheitspflichten zu gefährden. Erstmals werden klare Datenschutzbestimmungen für private Träger der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.

Die Novelle bringt zudem mehr Klarheit bei der Betreuung von Kindern in Krisensituationen. Pflegeeltern mit besonderem Naheverhältnis aus dem familiären Umfeld – etwa enge Bezugspersonen, wie die beste Freundin der Mutter – und die Verwandtschaftspflege werden rechtlich gestärkt.

NOVELLE ÖFFNET ARBEITSFELD FÜR WEITERE BERUFSGRUPPEN & STÄRKT MULTIPROFESSIONALITÄT

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung multiprofessioneller Teams. Neben Sozialpädagog*innen sollen verstärkt auch Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen eingesetzt werden, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterstützen. Die Novelle öffnet das sozialpädagogische Arbeitsfeld somit gezielt für weitere qualifizierte Berufsgruppen, berücksichtigt die Vielfalt aktueller universitärer und fachhochschulischer Ausbildungswege und stellt damit sicher, dass Einrichtungen flexibel auf neue fachliche Anforderungen reagieren können, während Kinder und Jugendliche im Sinne der Multiprofessionalität von einem breiteren Spektrum wissenschaftlich fundierter Kompetenzen profitieren.

Die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft werden konkretisiert und ihre Rolle als unabhängige Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen gestärkt. In dem Zusammenhang wird mit der Novelle die Bedeutung des Kinder- und Jugend-Mainstreamings ausdrücklich hervorgehoben: Die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sollen bei allen relevanten Entscheidungen konsequent berücksichtigt werden.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

stephan.maier@wien.gv.at

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Dringliche Anfrage

LAbg. Leo Lugner (FPÖ) meinte, das Thema sei ein schwieriges. Zuletzt seien einer Mutter gegen ihren Willen zwei Kinder entzogen worden, die Mutter habe sogar Gutachten eingebracht, „dass sie die Kinder gut erziehen kann“, so Lugner. Das seien „Zustände, die völlig untragbar sind“, so Lugner. Zu einem solchen Entzug von Kindern komme es öfter. „Macht braucht Kontrolle“, forderte Lugner ein. Laut Berichten sage die Mutter, dass den Kinder Psychopharmaka verabreicht worden und sie seien abgeschottet, so Lugner. Die MA 11 versorge „viele Kinder, die keine österreichischen Staatsbürger sind, bei denen die Eltern in Drittstaaten verzogen sind“, so Lugner. Hier gebe es „keine Kostenübernahme“ und keine Bemühungen, die Kinder „rückzuführen“. Es gebe „einige Punkte, wo genau hingesehen werden muss und es braucht Kontrolle“, schloss Lugner.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) entgegnete, die Aufgabe der MA 11 sei es, „sich um das Kindeswohl zu kümmern, dafür zu sorgen, dass diese in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können“. Rückführungen seien hingegen nicht die Aufgabe der MA 11. „Wenn ein Kind in unserer Stadt in eine Notlage gerät, dann ist die MA 11 da“, führte Gremel aus. Niemals werde in Wien ein Kind „aus Jux und Tollerei“ abgenommen. Eine Abnahme sei für ein Kind „immer eine traumatisierende Situation“. Auch aus finanziellen Gründen werde versucht, das zu verhindern, da eine Fremdunterbringung die teuerste Form der Betreuung sei, so Gremel. Einzelfälle vorzubringen, finde er „unredlich“, sagte er in Richtung seines Vorredners. „Die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe ist schwierig“, so Gremel. Mit dem Zuzug von vulnerablen Großfamilien, dem Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen und mehr Fällen von Behinderung gebe es viele Herausforderungen. Das bedeute, man brauche „mehr Geld und mehr Personal“. Außerdem brauche man „kleinere und spezialisiertere Einrichtungen“, führte Gremel aus. „Wir investieren in die MA 11, bilden zusätzlich Personal aus, um dem Personalmangel zu begegnen“, so Gremel, trotz des Spardrucks. Die von StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) vorgetragenen Gedanken zur MA 11 als möglicher Schnittstelle finde er interessant, das sei jedoch etwas, das man „nicht gleich auf den Weg bringen“ könnte. Geplant sei es, zusätzliche Kleinkinderzentren zu schaffen, eine Weiterentwicklung der Anstellungsmodelle der Pflege- und Krisenpflegeeltern sei ebenfalls vorgesehen, auch um eine Entlastung der Krisenzentren zu schaffen. „Es braucht dafür viel mehr Geld und Personal, das wird nicht auf einmal gehen, sondern Schritt für Schritt“, so Gremel. 40 Millionen Euro zusätzlich seien bereits heuer für die Kinder- und Jugendhilfe budgetiert. Auch die Ausbildungsinitiative des waff helfe, dem Personalmangel zu begegnen. Im tertiären Bereich brauche es zusätzliche Ausbildungsplätze, sieht Gremel auch den Bund in die Verantwortung. Man stärke den Kinderschutz weiter, eine Novelle sehe eigene Kinderschutzbeauftragte vor. „Wir unterstützen die Kolleg*innen bei ihrer herausfordernden Arbeit, weil wir den größten Respekt vor ihnen haben“, schloss Gremel.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklerte, die Debatte drehe sich um „Kinder und Jugendliche, die keine starke Lobby hinter sich haben“. Es gehe um Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht bei ihren Eltern leben können, die „all unsere Unterstützung brauchen“, so Arapovic. Die Kinder- und Jugendhilfe greife ein, „wenn Kinder in Gefahr sind“, sie schaffe Schutz und Stabilität. „Es geht darum, den Kindern Sicherheit zu ermöglichen und ihnen Perspektiven zu ermöglichen“, betonte Arapovic. Kinder sollen in ihrer Ausbildung begleitet werden, um in ein selbstständiges Leben zu finden. Es gebe Herausforderungen – nicht nur in Krisenbereichen. Diese Arbeit brauche Zeit, „sehr viel Haltung und viel Ausdauer“, so Arapovic. Kinder- und Jugendhilfe sei „kein Reparaturbetrieb“, hier sei viel Beziehungsarbeit nötig. „Bei der Bildung und in der Kinder- und Jugendhilfe wird nicht gespart“, hielt Arapovic fest. Es gehe etwa darum, Kindergärten „neu zu denken“, so Arapovic. Auch das zahle in die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe ein. Wenn Kinder und Jugendliche in die Kriminalität abgleiten, sei es wichtig, dass es hier Strukturen gebe. Das heiße, „konsequente Verantwortung für die Kinder unserer Stadt zu übernehmen“, so Arapovic. Der Schutz der Kinder und ihrer Rechte sei „nicht zu verhandeln“.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte, „wenn es um Kinder geht, die keine Lobby haben, sind wir nicht geduldig“. Es brauche „ehrliche und tiefgreifende Reformen“. Die Krisenzentren seien in großem Ausmaß bei „mehr als hundertprozentiger Belastung“. Eine Einrichtung habe vor Weihnachten etwa wegen Personalmangel gesperrt werden müssen. Drei bis vier Wochen würden als gut befunden für Kinder in Krisenzentren. Der Durchschnitt der Verweildauer liege derzeit bei 13 Wochen. Es gehe darum, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen – auch für Krisenpflegeeltern. „Kinder wurden von den Mitarbeiter*innen zur Betreuung mit nach Hause genommen werden, statt in Krisenzentren betreut zu werden“, führte Löcker aus. Er habe größten Respekt vor den Mitarbeiter*innen, doch das sei „ein Versagen des Systems“. 2023 habe es drei Drogentote, 2024 vier Drogentote von Kindern in der Obhut der MA 11 gegeben, 2025 seien es sieben Kinder gewesen. „Das muss uns wachrütteln“, so Löcker. Es sei eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, „ob wir es schaffen, die Leute ganz oben so zu besteuern, damit die, die in unserem System die ärmsten und verletzlichsten sind, keinen Versorgungsengpass haben“, so Löcker. Die Probleme „den Ausländern zuzuschieben“ finde er nicht richtig, nahm Löcker auf einen Vorredner Bezug. Klar sei: „Es geht in erster Linie um die Kinder“, schloss Löcker.

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, das Thema sei ihr ein „Herzensanliegen“ – auch im beruflichen Kontext. Die Arbeit der Mitarbeiter*innen sei „immer schwierig und belastend“ und werde „immer schwieriger“. Es sei gut, wenn es parteiübergreifend um den Schutz der Kinder gehe. Dass die Opposition von Vereinen rede, die „in die eigene Tasche wirtschaften“, sei des Themas nicht würdig. Fremdunterbringung koste viel Geld. Man könne finden, „das ist es uns nicht wert, aber so zu tun, als würden hier Milliarden verpuffen, halte ich für unredlich“, replizierte Vasold auf Vorredner. Es gehe um Fachkräftemangel, um Mehrgefährdungsabklärungen, auffällige Kinder und Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Es brauche „eine gute Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe“, das sei „keine Sache, die von heute auf morgen funktioniert“, so Vasold. Die Geschichten von verstorbenen Jugendlichen und Drogenmissbrauch seien „erschütternd“, es gebe „Gruppen von Männern, die ganz gezielt zu vulnerablen Mädchen gehen“, man müsse versuchen, das zu verhindern. Man werde „nie hundertprozentig ausschließen können, dass Jugendliche hier in Kontakt kommen“, müsse allerdings „alles tun, um das bestmöglich in den Griff zu kriegen“, so Vasold. Trotz einer schwierigen budgetären Situation „fließt mehr Geld in die MA 11“, so Vasold. „Es gibt Familien, die nicht das beste für die Kinder sind“, so Vasold – etwa Familien, in denen es sexualisierte Gewalt gebe. Es sei „die Frage des Kindeswohls“, die man voranstellen müsse. Dass das „im Widerstand gegen die Erziehungsberechtigten passiert“, sei möglich, das heiße nicht, dass eine solche Abnahme nicht notwendig sei, in solchen Fällen sei auch das Familiengericht betraut, ging Vasold auf ihren Vorredner ein. „Es braucht einen Prozess, der einhergeht mit budgetären und personellen Fragen“, so Berner, die sich abschließend bei den Mitarbeiter*innen der MA 11 für die „unendlich wichtige Arbeit“ bedankte.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls bei allen, die sich in den Krisenzentren um Kinder und Jugendliche kümmern. Man rede hier nicht nur über Jugendliche, sondern auch über Zweijährige, gab Ellensohn zu bedenken. Expert*innen würden sagen, das System sei „kurz vor dem Kollabieren und man muss handeln“, so Ellensohn. 125 Prozent Auslastung heiße etwa, statt acht Kinder seien zehn Kinder zu betreuen. Ellensohn betonte, es sei wichtig, dass es mehr Betreuung für Kleinkinder geben müsse, etwa bei den Krisenpflegeeltern, die sich um Null- bis Dreijährige kümmern. „Ich glaube nicht, dass es geht, ohne mehr Geld auszugeben“, so Ellensohn. Wichtig sei, dass es den Kindern, um die es in den Berichten geht, „irgendwann wieder besser geht“, so Ellensohn. Das sei der Grund für die dringliche Anfrage gewesen, schloss er.

LAbg. Armin Blind (FPÖ) schloss an seine Vorrednerin Vasold an, die Mitarbeiter*innen der MA 11 würden gute Arbeit leisten. Es bedürfe allerdings der Kontrolle. Natürlich gehe es um das Kindeswohl. Wer diese brauche, solle Akutbetreuung bekommen. Man könne „nicht die ganze Welt hier aufnehmen und hier behandeln“, so Blind. Wenn es Hinweise gebe, „dass Familien hierherkommen, um die Kinder zu behandeln“, sei das ein Thema, das man aus seiner Sicht ansprechen müsse. Man müsse die Probleme aus einer Entwicklung heraus beobachten und sich fragen, woher die erhöhten Fallzahlen kämen.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen erhielt nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) mag

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Der Beitrag 9. Wiener Landtag (5) erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte ihrem Vorredner, die von der ÖVP angesprochenen fehlenden Unterlagen bei einem Träger seien ein Einzelfall gewesen. Sie warf der ÖVP „Pauschalisierung“ vor. Sämtliche Empfehlungen des Stadtrechnungshofs würden umgesetzt. Ziel der Stadt sei sowohl der zweckmäßige Einsatz öffentlicher Mittel, als auch die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Zu Kritik an punktuell hohen Mietkosten für Immobilien erklärte Bakos, dass es für Träger besonders schwierig sei, geeignete Häuser für die Unterbringung von Kindern mit psychiatrischen Auffälligkeiten zu finden. Kinder müssten Schutz und Geborgenheit erhalten, daran werde weiter gearbeitet, so Bakos abschließend.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) lobte die Arbeit der Mitarbeiter*innen der MA 11 – sie würden aber nicht ausreichend unterstützt. Das schade auch den Kindern, die Zahl der Gefährdungsmeldungen würde steigen und Krisenzentren seien überlastet, so Löcker. Es sei inakzeptabel, dass Mitarbeiter*innen Kinder zeitweise mit nach Hause hätten nehmen müssten. Löcker kritisierte außerdem die Zuspitzung der Debatte rund um die Kinder- und Jugendhilfe auf die vermeintlich hohen Kosten für die Unterbringung von Jugendlichen in Krisenzentren und warnte vor einer Neiddebatte auf dem Rücken besonders verletzlicher und unterprivilegierter Kinder.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die hohen Ausgaben für die Fremdunterbringung von Minderjährigen. Viele Kinder die in Wien versorgt werden, würden nicht aus Wien stammen, sondern aus dem Umland, anderen EU-Staaten oder sogar aus Drittstaaten. Er forderte deshalb einen Kostenersatz sowie klare Zuständigkeiten auf europäischer Ebene und eine faire Aufteilung der finanziellen Lasten.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass Wien kein Kind im Stich lasse – unabhängig von dessen Herkunft. Er warf der ÖVP eine Skandalisierung des Themas vor. Die MA 11 arbeite mit einer begrenzten Zahl hochprofessioneller Partner zusammen, die besonders schwierige Fälle betreuten. Für eine ganzheitliche Betreuung seien geeignete Immobilien in passender Größe notwendig, die am Markt nur schwer zu finden seien, so Gremel. Die von der ÖVP kritisierte Miete bzw. die Ausgaben für ein Objekt in der Donaustadt sei angesichts der speziellen Anforderungen und der hohen Energiekosten angemessen, verteidigte der SP-Mandatar. Es sei Aufgabe der Stadt, Kindern die bestmögliche Betreuung zu bieten, um ihnen eine Perspektive in der Gesellschaft zu eröffnen, so Gremel.

TÄTIGKEITSBERICHT DER WIENER UMWELTANWALTSCHAFT FÜR DAS JAHR 2024

Anschließend an die ‚Aktuelle Stunde‘ behandelte der Landtag den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte den Bericht der Umweltanwaltschaft. Dieser sei sehr ausführlich, gut strukturiert und übersichtlich gestaltet, kurzum „ein Bericht, mit dem man gut arbeiten kann“, meinte Olischar. Besonders hob sie die Themen Bäume und Grünraum im Stadtgebiet hervor, die wesentlich für die Lebensqualität in Wien seien. Kritisch merkte sie an, dass Begrünungsmaßnahmen stärker standortbezogen beurteilt werden sollten. In der Stadtplanung äußerte sie Irritation über einzelne Bewertungen im Bericht, etwa beim Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, wo sie ein stärkeres Bekenntnis zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen erwartet hätte. Zudem ortete Olischar Diskrepanzen bei der Frage von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei unterschiedlichen Großprojekten.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) dankte der Umweltanwaltschaft für ihre sachliche und unabhängige Arbeit. Der Bericht zeige konkret, wie Umweltpolitik in Wien wirke und wo Handlungsbedarf bestehe. Ein zentrales Thema sei der Schutz des Bodens und wertvoller Flächen. Wirnsberger forderte einen besseren Schutz alter Stadtbäume und verwies auf positive wie negative Beispiele: Während es beim Projekt Villa Aurora in Ottakring zu massiven Rodungen aufgrund mangelnder Abstimmung zwischen den Abteilungen der Stadt gekommen sei, wie ein Stadtrechnungshofbericht gezeigt habe, habe die Umweltanwaltschaft in Liesing gemeinsam mit engagierten Anrainer*innen erfolgreich den Erhalt einer rund 250 Jahre alten Esche erreicht, die inzwischen zum Naturdenkmal erklärt wurde. Sie wies weiters auf einen drastischen Verlust der Artenvielfalt hin und dankte Freiwilligen, die Amphibien während der Wanderungszeiten unterstützen. In Penzing und Hernals würden Amphibientunnel und Leitsysteme ausgebaut. Wirnsberger brachte zudem einen Antrag für ein absolutes Böllerverbot in Wien ein, sprach sich für eine bessere Sammlung und Verwertung von Alttextilien aus und kritisierte Vorgänge rund um das städtische Weingut Cobenzl, bei dem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Bio-Bewirtschaftung gekommen sei. So seien laut Berichten offenbar die Hälfte der Weinbauflächen konventionell bebaut worden. Die Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang den Imageschaden und das verlorene Vertrauen der Konsument*innen in andere Bio-Betriebe und forderte rasche Aufklärung und Konsequenzen durch die Stadt als Eigentümerin.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) kündigte an, den Antrag der Grünen zum Thema Pyrotechnik zu unterstützen, und sprach sich für klare, professionelle Rahmenbedingungen für Feuerwerke in der Stadt aus. Auch er thematisierte die Vorgänge beim Weingut Cobenzl und sprach von einem erheblichen Imageschaden für Wiener Winzer*innen und einem „Weinskandal“. Den Bericht der Umweltanwaltschaft bezeichnete Stumpf als wichtigen Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen Stelle im Umweltschutz, den er als „gelebten Heimatschutz“ verstand. Er thematisierte zudem Lichtverschmutzung, zu der es zahlreiche Beschwerden gebe, und forderte gesetzliche Regelungen, klarere Standards für Beleuchtungen sowie raschere Beschwerdewege. Für künftige Berichte regte er einen stärkeren Fokus auf illegale Müllablagerungen, Umweltkriminalität, Grünraumschutz und Baumschutz an.

LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) warnte davor, ohne gesicherte Informationen von einem „Weinskandal“ zu sprechen. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft meinte Spitzer, es herrsche große Einigkeit über die Qualität des Berichts, der als Vorbild für andere Berichte dienen könne. Der Bericht mache deutlich, wie dramatisch die ökologische Lage sei – und was die Stadt angesichts der Klimakrise unternehmen würde: 2024 sei das wärmste Jahr der Messgeschichte gewesen, die Artenvielfalt stehe unter starkem Druck. Die Menschen in der Stadt würden für den Naturschutz in der Stadt brennen, zum Beispiel beim Thema Baumschutz oder Schutz von Wildtieren in der Stadt oder beim Thema Lichtverschmutzung. Umso wichtiger sei, so Spitzer, deshalb die Arbeit der Umweltanwaltschaft, insbesondere in der Beratung von Bürgerinitiativen und Anrainer*innen sowie im Bereich der Umweltbildung. Im Jahr 2024 seien in rund 400 Bildungsprojekten mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche erreicht worden, hob Spitzer hervor. (Forts) ato

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