15. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wies Kritik an Integrationsmaßnahmen zurück: Es sei „eine Frechheit, bei Integration von einem Geschäftsmodell zu reden“. Poljak sprach sich für das Projekt „FAVoritIN“ aus: Es setze dort an, wo grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden seien. Poljak betonte, dass Unterstützungsbedarf im Umgang mit Behörden oder komplexen Verwaltungsverfahren nicht ausschließlich mit Sprachkenntnissen zusammenhänge: Als Sozialarbeiter habe er selbst wiederholt Personen begleitet, die trotz Ausbildung und jahrzehntelanger Berufstätigkeit Unterstützung bei Anträgen benötigt hätten. „Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass er ein Auffangnetz braucht“, sagte Poljak. Ziel des Projekts sei es, Frauen dabei zu unterstützen, ihre Anliegen selbstständig zu erledigen und ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen. Ohne entsprechende Unterstützung bestehe die Gefahr, dass Frauen auf Informationen und Kontakte aus ihrem unmittelbaren Umfeld angewiesen blieben und dadurch in Abhängigkeiten gerieten. Poljak hob hervor, dass Projekte wie „FAVoritIN“ Frauen stärken und ihre gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Selbstständigkeit fördern würden. Abschließend bezeichnete Poljak Integrationsprojekte nicht als Wohltätigkeitsmaßnahmen, sondern als „Investitionen in Menschen“. Sie würden Chancengerechtigkeit fördern und dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Auch GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wies die Kritik der FPÖ an der Wiener Integrationspolitik zurück. Die Freiheitlichen hätten „absolut kein Interesse daran, Integration zu lösen“, sagte Bakos. Wien setze hingegen konkrete Maßnahmen zur Förderung von Integration und Bildung um: Als Beispiele nannte Bakos den Chancenbonus, verpflichtende Elternarbeit, Demokratieunterricht sowie die Sommerschule. Probleme im Integrationsbereich dürften nicht geleugnet werden, gleichzeitig brauche es aber konkrete Lösungsansätze. Gerade in budgetär herausfordernden Zeiten sei eine klare Prioritätensetzung notwendig. Besonders wichtig seien Sprachförderung und die Vermittlung gemeinsamer Werte. Zu den Anträgen der Grünen zur Verknüpfung von Sprachförderung und Berufspraxis erklärte Bakos, dass es bereits zahlreiche entsprechende Initiativen gebe und verwies unter anderem auf Projekte mit dem WAFF und auf Programme im Pflegebereich, bei denen Deutschlernen und Berufstätigkeit kombiniert würden. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bezeichnete Bakos als wichtiges Anliegen. Bakos verwies jedoch auf die komplexen Zuständigkeiten in diesem Bereich. Verfahren müssten beschleunigt werden, gleichzeitig seien aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen differenzierte Lösungen erforderlich.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mit den Stimmen der SPÖ und NEOS beschlossen. Die Anträge der Wiener Grünen fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

SACHLICHE GENEHMIGUNG FÜR DIE TAGSATZERHÖHUNG IN GESAMTVERTRAGSEINRICHTUNGEN AB 1. JÄNNER 2026 ZUR BETREUUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUF BASIS VOLLER ERZIEHUNG IN NICHT-STÄDTISCHEN SOZIALPÄDAGOGISCHEN EINRICHTUNGEN

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP der vorgesehenen Tagsatzerhöhung nicht zustimmen werde. Angesichts der vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Mängel brauche es zunächst wirksame Kontrollmechanismen und Transparenz bei den Mittelverwendungen. Es sei „nicht gesichert, wo das Geld wirklich hinkommt“, argumentierte Taborsky. Zudem thematisierte Taborsky die steigende Jugendkriminalität in Wien: Anhand eines Falls aus Döbling schilderte er die Belastungen durch wiederholte Straftaten jugendlicher Täter*innen und verwies auf aus seiner Sicht bestehende Probleme bei strafunmündigen Jugendlichen. Die Polizei leiste gute Arbeit, aber ein Teil der Täter_*_innen würden aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich belangt werden können, sagte Taborsky. Er sprach sich für verstärkte Integrations-, Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen aus und betonte die Bedeutung von Spracherwerb, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration zur Prävention von Kriminalität. Die ÖVP trete dafür ein, das Strafmündigkeitsalter bei schweren Delikten von 14 auf 12 Jahre zu senken und altersgerechte Konsequenzen für schwere Straftaten zu ermöglichen. Abschließend brachte Taborsky einen Antrag ein, mit dem die Justizministerin zu einer Anpassung des Strafrechts sowie die zuständige Wiener Stadträtin zum Ausbau geeigneter Einrichtungen für strafunmündige Täter*innen aufgefordert werden sollen.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass schwere Straftaten durch Kinder und Jugendliche entschieden bekämpft werden müssten. Die Stadt setze dabei auf Prävention durch den Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sozialpädagogischen und sozialpsychiatrischen Wohngemeinschaften sowie auf das Pilotprojekt „Orientierungshilfe“. Für jene Jugendlichen, die diese Angebote nicht annehmen, sei mit der geplanten Auszeit-WG eine „Ultima Ratio“ geschaffen worden: Dort könnten Jugendliche mit richterlicher Anordnung für sechs bis zwölf Wochen untergebracht werden und würden neben Beschulung auch intensive sozialpädagogische, therapeutische und psychiatrische Betreuung erhalten. Gremel sprach sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Ziel müsse eine nachhaltige Verhaltensänderung und Resozialisierung sein. Zugleich könne Gremel sich bundesgesetzliche Änderungen vorstellen, um geschlossene sozialpädagogische Einrichtungen rechtlich besser abzusichern.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) verwies darauf, dass mit der Auszeit-WG ein Weg gefunden worden sei, auf schwierige Jugendliche zu reagieren, ohne dauerhaft in deren Freiheit einzugreifen. Kritik übte Burian an der ÖVP, die die Sicherheitssituation in Wien thematisiere, obwohl sie auf Bundesebene über Jahre die Verantwortung für das Innenressort getragen habe. Der Stadt Wien seien angesichts des Bevölkerungswachstums „die notwendigen Polizist*innen vorenthalten worden“.

GRin Sabine Keri (ÖVP) wies die Kritik von Gremel zurück: Die ÖVP habe die Vertagung der Gesetzesnovelle beantragt, weil den Fraktionen nur eine halbe Stunde zur Beratung eines umfangreichen Gesetzespakets geblieben sei. Es handle sich um eine Novelle mit weitreichenden Änderungen und Eingriffen in verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe. Die Darstellung, die ÖVP wolle stärkere Eingriffsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe verhindern, wies sie zurück.

GR Armin Blind (FPÖ) sprach sich für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters aus und begründete dies mit einer aus seiner Sicht veränderten Kriminalitätslage bei Jugendlichen. Die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Konsequenzen habe aus seiner Sicht nachgelassen, insbesondere bei Jugendlichen. Blind machte dafür auch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich und verwies auf unterschiedliche soziokulturelle Prägungen. Kritisch äußerte sich Blind zur geplanten Auszeit-WG der Stadt Wien: Diese könne zwar „ein Element sein“, greife aus seiner Sicht aber zu kurz. Ohne eine Senkung des Strafmündigkeitsalters würden wichtige Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive fehlen. Zudem hätten strafrechtliche Verurteilungen weitergehende Konsequenzen, etwa im Fremdenrecht, die bei strafunmündigen Jugendlichen nicht greifen würden. Ferner kritisierte Blind, dass jugendliche „Intensivtäter*innen“ trotz zahlreicher Delikte oft weiterhin auf freiem Fuß seien. „Die gesamte Gesellschaft gehört vor Intensivtäter*innen geschützt“, sagte Blind. Abschließend warf Blind insbesondere der ÖVP vor, notwendige Maßnahmen wie die Senkung des Strafmündigkeitsalters in der Vergangenheit nicht umgesetzt zu haben. Die Bundesregierung müsse rasch handeln und wirksame Maßnahmen gegen Jugendkriminalität setzen.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) kritisierte die Wortwahl seines Vorredners von der FPÖ Wien und insbesondere die Verwendung des Begriffs „Population“ im Zusammenhang mit Kriminalität. Mit Verweis auf die Definition des Begriffs stellte Trinko die Frage, ob damit auch die FPÖ selbst gemeint sei. In weiterer Folge führte er Fälle an, in denen FPÖ-Politiker*innen oder ehemalige Funktionär*innen strafrechtlich verurteilt worden seien. Wenn von einer „Population“ gesprochen werde, die mit Kriminalität in Verbindung stehe, müsse sich die FPÖ auch mit den Verfehlungen in den eigenen Reihen auseinandersetzen, sagte Trinko. Er wies den Vorwurf zurück, Kriminalität sei auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt. Die FPÖ solle „vor der eigenen Tür kehren“, bevor sie pauschale Zuschreibungen vornehme. Abschließend erinnerte Trinko daran, dass die Abschaffung des Jugendgerichtshofs auf eine frühere Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückgehe. Die Debatte über Jugendkriminalität müsse daher differenziert geführt werden.

Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) sollte Kriminalität nicht anhand von Herkunft oder kulturellem Hintergrund beurteilt werden: Entscheidend sei nicht die Herkunft, sondern „ob jemand kriminell ist oder nicht oder sich hier einbringt in unsere Gesellschaft“, erklärte Taborsky. Zu den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sagte Taborsky, dass die von der FPÖ geforderte Senkung des Strafmündigkeitsalters nicht grundsätzlich abgelehnt worden sei: Es wären Ausgestaltung und Umsetzung noch zu klären gewesen, etwa hinsichtlich Unterbringung und Strafrahmen für strafunmündige Jugendliche. Die Verhandlungen seien schließlich an anderen Forderungen der FPÖ gescheitert. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Wien verwies Taborsky auf veränderte Tatorte in einzelnen Bezirken. Er wiederholte, dass die Polizei dabei „einen hervorragenden Job“ leiste, weshalb die Lösung nicht allein in mehr Polizeipräsenz liege. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Wien weiterhin mit zusätzlichen Polizeikräften zu stärken. (Forts.) exm/wem

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