Das kommende Wochenende von Freitag, 7. August, bis Sonntag, 9. August 2026, steht laut ARBÖ-Verkehrsexperten ganz im Zeichen des Urlauberwechsels. In Österreich dauern in allen Bundesländern die Sommerferien an. In Deutschland sind am Freitag noch alle 16 Bundesländer in den Ferien, in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland endet mit dem Wochenende die schulfreie Zeit. Gleichzeitig gehen in weiten Teilen Dänemarks die Sommerferien zu Ende, wodurch auch auf den Nord-Süd-Verbindungen Richtung Deutschland mit stärkerem Rückreiseverkehr zu rechnen ist.

Die stärksten Verzögerungen erwarten die ARBÖ-Verkehrsexperten am Freitagnachmittag auf den Stadtausfahrten, am Samstag auf den klassischen Transitrouten sowie am Sonntagnachmittag und -abend in Richtung Deutschland. Vor allem vor Tunnelbereichen, Mautstellen, Grenzübergängen und Baustellen können sich rasch kilometerlange Staus bilden.

Auf folgenden Strecken ist mit Staus und Verzögerungen zu rechnen:

* Westautobahn (A1), in den Großräumen Linz und Salzburg sowie vor dem Grenzübergang Walserberg
* Südautobahn (A2), vor der Tunnelbaustelle auf der Pack sowie in den Großräumen Graz, Klagenfurt und Villach
* Ostautobahn (A4), zwischen Wien und dem Grenzübergang Nickelsdorf
* Innkreisautobahn (A8), vor dem Grenzübergang Suben und im Bereich des Knotens Wels
* Pyhrnautobahn (A9), vor der Tunnelkette Klaus, dem Bosruck- und Gleinalmtunnel sowie im Großraum Graz
* Tauernautobahn (A10), zwischen Salzburg und Golling, vor der Mautstelle St. Michael sowie vor dem Tauern- und Katschbergtunnel
* Karawankenautobahn (A11), vor dem Karawankentunnel
* Inntalautobahn (A12), vor Kufstein/Kiefersfelden sowie im Großraum Innsbruck
* Brennerautobahn (A13), vor der Mautstelle Schönberg und im Bereich der Luegbrücke
* Zillertalstraße (B169), zwischen Strass im Zillertal und Mayrhofen.
* Loferer Straße (B178), zwischen Wörgl, St. Johann in Tirol und Lofer
* Fernpassstraße (B179), zwischen dem Grenztunnel Vils/Füssen und Nassereith

ARBÖ Interessenvertretung, Kommunikation & Medien, Informationsdienst
Telefon: 0043(0)50 123 123
E-Mail: id@arboe.at
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Die EUSA Games 2026 in Salerno zählen zu den größten europäischen Multisportveranstaltungen für Studierende und vereinen rund 4.000 Athlet:innen aus ca. 400 Universitäten Europas. Aus Österreich waren Delegationen der Universität Wien, der Universität Innsbruck, der Universität Graz und der Universität Klagenfurt vertreten. In den Sportarten Basketball 3×3, Badminton, Beachvolleyball, Rugby 7s, Tennis und Tischtennis stellten die österreichischen Studierenden eindrucksvoll unter Beweis, dass sich akademische Ausbildung und sportliche Leidenschaft erfolgreich miteinander verbinden lassen.

„Die EUSA Games zeigen eindrucksvoll, welchen gesellschaftlichen Wert der Universitätssport hat. Studierende aus ganz Europa kommen zusammen, erleben Vielfalt, Gemeinschaft und gegenseitigen Respekt. Sie knüpfen Freundschaften, die weit über den Sport hinausreichen. Die Universität Salerno leistet mit diesem Event einen wichtigen Beitrag zum europäischen Wissenschafts- und Hochschulraum.“, betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner.

Auch sportlich konnten die österreichischen Universitäten beachtliche Erfolge feiern. Das Herrenteam der Universität Wien konnte sich im Basketball 3×3 die Silbermedaille sichern. Das Tischtennis-Team der Universität Wien gewann die Bronzemedaille im Teambewerb. Leon Seiwald (Universität Wien) sicherte sich Bronze im Herreneinzel des Badmintonbewerbs, während Philip Birker und Leon Seiwald (beide Universität Wien) im Herrendoppel ebenfalls eine Bronzemedaille errangen.

Holzleitner gratuliert abschließend allen österreichischen Teilnehmer:innen herzlich zu ihren Leistungen: „Unsere Studierenden haben Österreich mit großem Engagement und Fairness vertreten. Sie zeigen, dass der Universitätssport zur persönlichen Entwicklung beiträgt und wertvoll für ein offenes, solidarisches und zukunftsorientiertes Europa ist.“

Die European Universities Games 2026 fanden vom 18. Juli bis 1. August 2026 in Salerno, Italien, statt. An Europas größtem Multisportevent für Studierende nahmen rund 4.000 Student:innen von mehr als 400 Universitäten aus 31 Ländern teil. Die Bewerbe wurden in 13 Sportarten ausgetragen. Die Europäische Universitätssportorganisation (EUSA) veranstaltet im Zweijahres-Rhythmus Einzel- und Multisportveranstaltungen in 25 Sportarten.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Florian Atzmüller
Telefon: +43 664 78092423
E-Mail: florian.atzmueller@bmfwf.gv.at

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Auszeichnung für herausragende Leistungen in der Informationstechnologie Verleihung des mit 10.000€ dotierten Preises am 18.11. im Rahmen der Digital Days

Der Hedy-Lamarr-Preis der Stadt Wien zeichnet Forscherinnen in Österreich für ihre herausragenden Leistungen im Bereich der Informationstechnologie aus, die mit ihrer Arbeit die Technik und Gesellschaft voranbringen und Vorbilder für weibliche Talente sind. Heuer sind insgesamt sieben Forscherinnen nominiert und haben damit die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Preis zu gewinnen. Die feierliche Verleihung findet im Rahmen der Digital Days am 18. November 2026 im Technischen Museum Wien statt. Gestiftet wird der Preis von der Stadt Wien in Kooperation mit UIV Urban Innovation Vienna, einem Unternehmen der Wien Holding.

NOMINIERTE FORSCHERINNEN FÜR DEN HEDY-LAMARR-PREIS 2026

* Karen Azari, Universität Wien (Forschungsfokus: Kryptographie und Datensicherheit, Schutz vor Cyber-Angriffen und sichere Protokolle von Kommunikation in Gruppenchats)
* Sara Di Bartolomeo, TU Wien (Forschungsfokus: Graph Drawing und Informationsvisualisierung. Entwicklung von Algorithmen, um Netzwerke so darzustellen, dass sie für Menschen leichter lesbar und verständlich werden)
* Anita Graser, AIT (Forschungsfokus: Analyse von Daten mit Raum- und Zeitbezug, Opensource-Lösungen für die Analyse von Bewegungsdaten)
* Samira Hayat, Lakeside Labs GmbH, Universität Klagenfurt (Forschungsfokus: Verantwortungsvolle autonome Drohnensysteme für gesellschaftliche Herausforderungen)
* Jana Lasser, Universität Graz (Forschungsfokus: Wie beeinflussen Empfehlungsalgorithmen soziale Medien die gesellschaftliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs)
* Zeynep G. Saribatur, TU Wien (Forschungsfokus: Transparente und menschenzentrierte KI durch Abstraktion)
* Alice Tazariol, Universität Klagenfurt (AAU) (Forschungsfokus: KI i.S. von Wissensrepräsentation. Answer Set Programming (ASP), einer Familie von deklarativen Programmiersprachen)

NAMENSGEBERIN HEDY LAMARR: HOLLYWOOD-LEGENDE UND ERFINDERIN

Der Hedy-Lamarr-Preis der Stadt Wien wird heuer zum neunten Mal vergeben. Der Preis, benannt nach der legendären österreichisch-amerikanischen Schauspielerin und Erfinderin Hedy Lamarr, ehrt Frauen, die durch Kreativität, Innovation und technische Expertise einen bedeutenden Beitrag zur technologischen Entwicklung leisten. Hedy Lamarr wurde in Wien geboren und erfand jene Technologien, die Bluetooth und WLAN ermöglichen. Bisherige Preisträgerinnen sind Georgia Avarikioti, Laura Koesten, Maria Eichlseder, Shqiponja Ahmetaj, Johanna Pirker, Laura Nenzi, Martina Lindorfer und Verena Fuchsberger-Staufer.

DIGITAL DAYS 2026 IM ZEICHEN DES DIGITALEN HUMANISMUS

Der Hedy-Lamarr-Preis wird auch dieses Jahr im Rahmen der Digital Days verliehen. Das große Digitalisierungsfest der Stadt Wien findet vom 17. bis 19. November unter dem Motto „Technology Race. Human Race.“ statt. Dabei wird das Wechselspiel zwischen technologischer Entwicklung und der individuellen sowie kollektiven Entwicklung der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Wie gestalten wir im Rahmen unserer gesellschaftlichen Rollen – als Stadt Wien, als Privatwirtschaft, als Individuum – diesen Wandel im Sinne des Digitalen Humanismus mit?

Organisiert von UIV Urban Innovation Vienna in Kooperation mit der Stadt Wien und zahlreichen Partner*innen aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, bieten die Digital Days Vorträge, Workshops und interaktive Ausstellungen.
Weitere Informationen zum Hedy-Lamarr-Preis sowie zu den Digital Days finden Sie auf der DigitalCity.Wien-Website: Hedy-Lamarr-Preis der Stadt Wien

Mag.(FH) Philipp Albrechtsberger
UIV Urban Innovation Vienna GmbH
E-Mail: albrechtsberger@urbaninnovation.at
Tel.: 0664 882 181 56

Julia Pöcksteiner, BA
Wien Holding – Corporate Communications
Tel.: 01 408 25 69 – 12
E-Mail: j.poecksteiner@wienholding.at
www.wienholding.at

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Knapp 9.000 AK-Mitglieder holten sich im Rahmen der AK-Steuerspartage 2026 im März und Mai Unterstützung bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV).

Die Bilanz der Steuerspartage der Arbeiterkammer Kärnten zeigt deutlich: Wer Ausbildungskosten, Pflegeausgaben, Pendlerpauschale oder Familienbonus Plus bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) optimal absetzen möchte, braucht professionelle Unterstützung. Diese erhielten 8.798 Kärntner:innen, die sich in den zwei Aktionszeiträumen

(2. März bis 3. April und 4. bis 30. Mai) ans AK-Steuerteam in Klagenfurt und in den Bezirksstellen gewendet haben. Die Expert:innen sorgten in diesen neun Wochen mit ausgedehnten Beratungszeiten für Steuergutschriften in Gesamthöhe von mehr als 6.600.000 Euro. „Die seit Oktober 2025 verpflichtende Zwei-Faktor-Authentifizierung hat den Zugang zu FinanzOnline für viele Menschen zusätzlich erschwert. Dank unserer umfassenden Aufklärungskampagne und der zwei zeitlich getrennten Aktionszeiträume waren die meisten Ratsuchenden gut gerüstet“, ist AK-Präsident Günther Goach froh, dass die AK-Mitglieder die technischen Hürden gut gemeistert haben.

1.200 EURO STEUERGUTSCHRIFT FÜR KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

Neben den bekannten Fragen, in welcher Form Ausbildungs- und Krankheitskosten geltend gemacht werden können oder wem Pendlerpauschale und Pendlereuro zustehen, haben sich heuer auffallend oft Frauen über die Absetzbarkeit von Ausgaben für künstliche Befruchtung informiert. Eine betroffene Kärntnerin durfte sich nach dem Beratungstermin mit der AK Kärnten über eine Steuergutschrift von mehr als 1.200 Euro freuen. „Wir haben die Ausgaben für die In-vitro-Fertilisation, samt Untersuchungen, Labor und Kilometergeld in Höhe von rund 3.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht“, so Jusic.

8.000 EURO FÜR 94-JÄHRIGE PFLEGEGELDBEZIEHERIN

Dass die antragslose ANV nicht immer den optimalen Steuervorteil herausholt, stellte das Steuerteam in mehreren Fällen unter Beweis. So hatte etwa eine 94-jährige Pflegegeldbezieherin über Jahre hinweg kleinere Geldbeträge über den automatischen Steuerausgleich erhalten. Nicht berücksichtigt waren bei diesen allerdings die Ausgaben für Pflegedienste sowie für Apotheken- und Arztrechnungen. Bei den nachträglichen Arbeitnehmerveranlagungen für die vergangenen fünf Jahre wurden diese Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht. Das Ergebnis: eine Gutschrift über 8.000 Euro.

9.000 EURO FÜR PENSIONIST UND TEILZEITBESCHÄFTIGTE

Weil er in Pension ist und sie in Teilzeit arbeitet, ging ein Kärntner Ehepaar davon aus, dass sich der Steuerausgleich nicht lohnt. Tatsächlich konnten die AK-Steuerexpert:innen für die Familie mit zwei Kindern für die vergangenen drei Jahre knapp 9.000 Euro an zu viel bezahlter Steuer zurückholen. Dabei wurden unter anderem der Familienbonus Plus bestmöglich zwischen den Eltern aufgeteilt und das Kilometergeld für die dienstlichen Fahrten der Mutter als Werbungskosten abgesetzt.

MEHRKINDZUSCHLAG UND KINDERMEHRBETRAG FÜR ALLEINERZIEHENDE

Nach dem Tod ihres Ehemanns, der sich in den vergangenen Jahren um den Steuerausgleich gekümmert hatte, suchte eine nunmehr alleinerziehende Mutter von drei Kindern Unterstützung im AK-Steuerservice. Da sich der Familienbonus Plus aufgrund des geringen Einkommens nicht auswirkte, wurden beim Beratungstermin der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt sowie der Kindermehrbetrag und der Mehrkindzuschlag geltend gemacht. Für das Jahr 2025 ergab das eine Gutschrift von knapp 3.500 Euro.

HILFE IM WEB UND MIT BROSCHÜREN

Ob Onlinerechner, Formulare, Musterbriefe, der Brutto-Netto-Rechner sowie Steuertipps oder die Broschüren „Steuer sparen“, „Steuertipps für Eltern“, „Familienbonus Plus“ sowie „Steuerrecht kompakt“ und Videos, in denen die Arbeitnehmerveranlagung detailliert und leicht verständlich erklärt wird – all das findet man auf kaernten.arbeiterkammer.at/steuer. „Das Steuerteam der AK Kärnten unterstützt unsere Mitglieder selbstverständlich auch außerhalb der Aktionszeiträume kostenlos und professionell bei der Arbeitnehmerveranlagung“, betont AK-Präsident Goach.

AK-SERVICELINE: 050 477-3002 oder steuer@akktn.at

Arbeiterkammer Kärnten
Mag. Helfried Fasser

Telefon +43 50477-2403
Mobil +43 664 504 77 87
E-Mail h.fasser@akktn.at

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Club empfiehlt, großräumig auszuweichen

Vor allem im Wochenend-Reiseverkehr, aber auch zeitweise an Werktagen, müssen Autofahrende auf der Süd Autobahn (A2) im Packabschnitt zwischen Bad St. Leonhard in Kärnten und Steinberg in der Steiermark laut ÖAMTC in beiden Richtungen teils erheblich längere Fahrzeiten einplanen. Es kommt immer wieder zu Blockabfertigungen vor dem Kalcherkogel Tunnel Richtung Graz bzw. vor dem Herzogberg Tunnel Richtung Klagenfurt. Staus von bis zu zehn Kilometern Länge und Verzögerungen von deutlich mehr als einer Stunde sind keine Seltenheit. Grund sind umfangreiche Tunnelsanierungen, die insgesamt noch bis 2029 dauern werden.

Zwtl.: Informieren und bei Bedarf über Semmering-Strecke ausweichen

Die ÖAMTC-Expert:innen empfehlen allen Autofahrerinnen und Autofahrern, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Situation zu informieren, etwa auf www.oeamtc.at/routenplaner oder www.oeamtc.at/apps, und, wenn notwendig, über die Semmering-Strecke auszuweichen. Besonders für Reisende, die von Wien Richtung Kärnten/Italien (oder retour) wollen, würde sich diese Alternative anbieten.

(Schluss)

Harald Lasser

ÖAMTC
Telefon: 01 71199 21795
E-Mail: mi-presse@oeamtc.at

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Seit dem zweiten Halbjahr 2026 führt Fraunhofer Austria seine Kompetenzen in Produktion, Logistik und Künstlicher Intelligenz in einer Einheit zusammen.

Fraunhofer Austria Research GmbH stärkt mit einer strategischen Neuausrichtung seine Innovationskraft: Das Center für Data Driven Design (DDD) und das Center für Nachhaltige Produktion und Logistik (NPL) fusionieren zu einer schlagkräftigen Forschungseinheit. Damit vereint Fraunhofer Austria industrielles Praxiswissen direkt mit modernster Methodenkompetenz im Bereich der Künstlichen Intelligenz – und sichert seine Position als erste Anlaufstelle für industrienahe Forschung in Österreich weiter ab.

GROSSER HEBEL FÜR DIE INDUSTRIE

Für Univ.-Prof. Dr. Ing. Sebastian Schlund, Geschäftsführer von Fraunhofer Austria, ist die Fusion ein bewusster und positiver Schritt in der Weiterentwicklung der Organisation. „Wir gestalten unsere Strukturen aktiv so, dass sie den größten Hebel für die Industrie entfalten. Diese Zusammenführung zeigt, dass wir vorausschauend handeln, unsere besten Köpfe bündeln und Fraunhofer Austria konsequent zukunftsfähig aufstellen. Das ist ein klares Bekenntnis zu Wachstum und Wirkung“, so Schlund. Mit der neuen Struktur setze man einen wichtigen Baustein der hauseigenen Strategie 2035 „Wirtschaft.Neu.Machen.“ um. „Mutig Strukturen verändern und Forschung dorthin bringen, wo sie den größten Nutzen für die Industrie stiftet“, erklärt Schlund weiter.

ZUGANG ZUM FRAUNHOFER-FORSCHUNGSNETZWERK

Das Center NPL gestaltet seit Jahren erfolgreich Wertschöpfungsprozesse in Produktions- und Logistiknetzwerken, vom Start-up bis zum Weltkonzern. Durch die Fusion fließen nun auch die Kernkompetenzen in Künstlicher Intelligenz und Visual Computing in dieses Center ein. Am Standort Klagenfurt steht Industrie- und Forschungspartnern künftig das vollständige Leistungsportfolio in Produktion und Logistik zur Verfügung – mit einer eigenen Standortleitung als erste Anlaufstelle. Kärnten erhält damit direkten Zugriff auf das weltweite Fraunhofer-Forschungsnetzwerk mit 74 Instituten und rund 30.000 Mitarbeitenden.

OPERATIVE GESAMTLEITUNG ÜBERNIMMT DR. TECHN. MARTIN RIESTER

Die operative Gesamtleitung des fusionierten Centers übernimmt Dr. techn. Martin Riester, bisher Leiter des Centers NPL. „Methodenkompetenz und Domainorientierung sind untrennbar miteinander verbunden. Diese Kombination ist der Schlüssel für Innovation und für den erfolgreichen Transfer in die industrielle Anwendung“, betont Riester. Er steht für eine konsequent anwendungsorientierte Forschung. Unter seiner Führung wird Fraunhofer Austria den eingeschlagenen Kurs weiter beschleunigen: Ausweitung der industriellen Kooperationen, stärkere Wirkung in der Praxis und größere Sichtbarkeit am Markt.

DR. EVA EGGELING VERLÄSST FRAUNHOFER AUSTRIA

Mit dem Zusammenschluss endet zugleich eine prägende Ära: Dr. Eva Eggeling kam 2008 zu Fraunhofer Austria und baute den Geschäftsbereich Visual Computing in Graz auf – aus einer Idee ohne organisationale Vorlage wurde ein international sichtbarer Forschungsbereich mit industrieller Strahlkraft in Computer Vision, VR/AR und optischer Qualitätsprüfung. Unter ihrer Leitung wuchs das Center DDD – inklusive dem Kärntner KI-Zentrum „KI4LIFE“ – auf rund 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ein Jahresvolumen von rund 3 Mio. Euro. Im Zuge der Neustrukturierung widmet sich Eggeling nun neuen beruflichen Herausforderungen. „Eva Eggeling hat Fraunhofer Austria mit unternehmerischem Mut, wissenschaftlicher Exzellenz und strategischem Weitblick mitgeprägt. Wir danken ihr für ihren außerordentlichen Einsatz und wünschen ihr für ihren nächsten Schritt alles Gute“, so Schlund.
ÜBER FRAUNHOFER AUSTRIA

Fraunhofer Austria
Elisabeth Biedermann
Telefon: +4367688861687
E-Mail: elisabeth.biedermann@fraunhofer.at

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Einer schwer erkrankten Kärntnerin wurde lediglich die Pflegestufe 1 zugesprochen. Die Arbeiterkammer Kärnten zog für die Frau vor Gericht. Mit Erfolg.

Eine Kärntnerin, die aufgrund massiver gesundheitlicher Einschränkungen im Alltag auf umfassende Hilfe angewiesen ist, wandte sich nach Erhalt des ersten Bescheids der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) an die AK Kärnten. „Die Einstufung in Pflegestufe 1 ging völlig an der Realität vorbei“, erklärt Gerald Prein, Referatsleiter Sozialrecht, der eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Klagenfurt einreichte. Das unabhängige medizinische Gutachten bestätigte schließlich den Verdacht des AK-Experten: „Der tatsächliche Pflegebedarf lag nicht bei den ursprünglich angenommenen 90 Stunden, sondern bei 179 Stunden pro Monat – ein Pflegeaufwand, der rechtlich die Pflegestufe 4 begründet.“ Durch das Urteil erhält die Frau nun rückwirkend das ihr zustehende Pflegegeld. Für die Familie bedeutet dies eine massive finanzielle Entlastung, um die notwendige Betreuung und professionelle Pflegeleistungen zu finanzieren.

NEUE PVA-RICHTLINIEN: EIN LÄNGST ÜBERFÄLLIGER SCHRITT

Dass ab September neue Richtlinien für mehr Transparenz und Objektivität bei Begutachtungen der PVA gelten, verbucht die AK Kärnten als wichtigen Etappensieg. „Die neuen Regeln ab September sind das Eingeständnis, dass im System etwas schiefläuft. Bis die angekündigten Verbesserungen in der Praxis ankommen, bleibt der kostenlose Rechtsschutz der AK die wichtigste Schutzmauer für Pflegebedürftige. Wer Zweifel an seiner Einstufung hat, sollte Kontakt mit uns aufnehmen“, so AK-Präsident Günther Goach.

BEI FRAGEN ZU PFLEGESTUFE UND PFLEGEGELD:

050 477-1003 oder sozialrecht@akktn.at

Mirela Nowak-Karijasevic

Arbeiterkammer Kärnten
Öffentlichkeitsarbeit

Bahnhofplatz 3
9021 Klagenfurt am Wörthersee

Telefon: 050 477-2409
E-Mail: m.nowak@akktn.at
Website: https://kaernten.arbeiterkammer.at

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LH Fellner und LHStv. Gruber übergeben Bund-Kärnten-Agenda an Bundesregierung – Über 50 Anliegen um Kärnten zu entwickeln – Forderungen der Kärntner Sozialpartner wurde überreicht

„Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Standort Kärnten voranzubringen“, fassten LH Daniel Fellner und LHStv. Gruber heute das Ziel ihres gemeinsamen Termins in Wien zusammen. Sie waren mit einer über 50 Punkte starken „Bund-Kärnten-Agenda“ ins Bundeskanzleramt gereist, um dafür bei Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler Unterstützung einzufordern: Von der Mitsprache, die sich Kärnten beim neuen EU-Finanzrahmen erwartet bis hin zu Infrastrukturprojekten und der Weiterentwicklung des Rettungswesens, von legistischen Vorhaben über Deregulierungsthemen bis hin zu Forderungen der Kärntner Sozialpartner.

„Ziel ist es, im Dialog mit der Bundesregierung gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nachhaltig gewährleisten“, sagt LH Fellner dazu. Man verstehe die Themen auf der Agenda als einen konstruktiven Beitrag, um Kärnten und Österreich zu gestalten. Auch LH-Vize Martin Gruber ergänzte: „Wir haben Themen vorgebracht, die vor allem für die nachhaltige Entwicklung Kärntens wichtig sind, aber auch den gesamten Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich betreffen.“

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war daher die Forderung nach einer verpflichtenden Miteinbeziehung regionaler Interessen bei der Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung der neuen EU-Finanzrahmens. „Es kommt zu einer grundlegenden Neuordnung der EU-Förderlandschaft, was für Kärnten die große Gefahr birgt, dass unsere regionalen Gestaltungsspielräume zugunsten nationaler Prioritäten eingeschränkt werden. Bei aller Partnerschaft, hier müssen wir unsere Position gegenüber dem Bund klar vertreten“, betonen Fellner und Gruber unisono. Fördermillionen für die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Projekte stünden auf dem Spiel. Hier zeichne sich ein Schulterschluss mit dem Bund ab, um gemeinsam die nötigen EU-Mittel für Kärnten zu erreichen, so beide nach dem Gespräch.

Angesprochen wurde auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Rettungswesens in Österreich. „Die Menschen erwarten sich überall dieselbe schnelle und hochwertige Hilfe. Dafür braucht es faire und nachvollziehbare Finanzierungsregeln. Es kann nicht sein, dass Länder und Gemeinden je nach Bundesland unterschiedlich belastet werden. Hier erwarten wir uns vom Bund eine gemeinsame Reform mit Ländern, ÖGK und Rettungsorganisationen, im Interesse der Versorgungssicherheit“, so Landeshauptmann Daniel Fellner.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bund-Kärnten-Agenda war die Finanzierung und Entschädigung im Katastrophenfall. Gefordert werden ein stärkerer Katastrophenfonds sowie raschere und unbürokratische Auszahlungen. „Naturkatastrophen werden häufiger und intensiver, gleichzeitig stoßen Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsorganisationen finanziell immer öfter an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir eine Modernisierung der Finanzierungs- und Entschädigungsregelungen“, betont Fellner.

Konkret fordert Kärnten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wiederaufbaukosten nach Naturkatastrophen, rasche Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds, eine faire Entschädigung für Vollerwerbsbauern im Katastropheneinsatz sowie eine nachhaltige Reform der Rettungsfinanzierung. „Wer von den Regionen erwartet, dass sie im Ernstfall rasch und professionell helfen, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, so Fellner.

Angesprochen wurde auch der notwendige Infrastrukturausbau. „Denn es gibt einige Projekte, bei denen Kärnten seit längerem auf ein konkretes Bekenntnis und eine Unterstützung aus Wien wartet“, so LHStv. Gruber. So wurden u.a. die Güterbahntrasse für den Zentralraum, für die es in Kärnten parteiübergreifende Beschlüsse gibt, zugesagte und immer wieder verschobene Investitionen des Bundes in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg sowie in die Ossiacher See-Bahnstrecke, Planungssicherheit beim Breitbandausbau, der fortgeführt werden müsse, und der Plöckenpass, bei dem ein Ausbau ohne nationale Mitfinanzierung unmöglich sei, im Gespräch mit Stocker und Babler deponiert. Bei der B317 sei mit dem Bund eine Lösung gelungen, das erhoffe man sich nun auch bei weiteren zentralen Projekten. „Das sind alles Investitionen, die für die Weiterentwicklung des Standorts Kärnten von zentraler Bedeutung sind. Wir wurden hier als Bundesland immer wieder vertröstet, werden aber nicht locker lassen. Ich hoffe, dass wir mit dem heutigen Termin die Dringlichkeit dieser Projekte auch auf höchster Ebene verdeutlichen konnten“, betont Gruber.

Als sehr positiv bewertet es Gruber daher, dass im Gespräch beim Thema Breitband die Erarbeitung eines weiteren Bundesfördercalls in Aussicht gestellt wurde und beim Plöckenpass als möglicher Schritt in Richtung Lösung heute die Aufnahme in das Bundesstraßenplanungsgebiet andiskutiert wurde.

Für Kärnten wie auch für Österreich von Relevanz ist das Thema der Luftverkehrsabgabe, bei dem sich die Kärntner Landesregierung für eine gänzliche Abschaffung einsetzt. „Die Luftverkehrsabgabe belastet regionale Kleinflughäfen wie den Airport Klagenfurt. Durch die Nähe zu den Flughäfen Ljubljana und Trieste entstehen dadurch empfindliche und unmittelbare Standortnachteile. Diese Abgabe muss fallen“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Der heutige Termin werde mit Sicherheit nicht der einzige bleiben, bestätigten Fellner und Gruber, dass es zu den aufgeworfenen Themen weiterführende Gespräche auf höchster Ebene sowie mit den zuständigen Ministern geben soll. Auch das wurde heute in Wien vereinbart.

Die Herausforderungen, vor denen man als Bundesland stehe, können in vielen Fällen nur gemeinsam mit dem Bund in Angriff genommen werden. „Unser Appell in Richtung Wien: Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen! Es geht um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und um leistungsfähige Strukturen in unserem Land. Dafür werden wir weiter kämpfen!“ so Fellner.

Koalitionssprecher Wedenigg/Hafner
Telefon: 0664/80536 22103 oder 0664/80536 22703

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FPÖ-Kritik an Zusammenlegung von Bezirksgerichten

Die Novelle des Volksgruppengesetzes erreichte nach dem Nationalratsbeschluss heute auch die notwendige Zweidrittelmehrheit der Länderkammer. Demnach werden alle sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abgesichert, außerdem dienen die Gesetzesänderungen der Gewährleistung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Die FPÖ befürchtet eine Schwächung der Gerichte im ländlichen Raum. Ihr Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, von der Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen, wurde abgelehnt. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde hingegen ein als Reaktion darauf eingebrachter Entschließungsantrag zur Einbeziehung der regionalen Ebenen bei möglichen Zusammenlegungen von weiteren Bezirksgerichten.

VERFASSUNGSRECHTLICHE ABSICHERUNG DER SECHS VOLKSGRUPPEN

Zur Stärkung der rechtlichen Stellung der sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich werden diese künftig explizit im Volksgruppengesetz genannt, abgesichert durch eine Verfassungsbestimmung. Es handelt sich um die slowenische, kroatische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma. Außerdem bringt die Novelle eine Verpflichtung der Regierung zur Vorlage eines jährlichen, umfassenden Berichts über die Lage der Volksgruppen, samt Stellungnahmen der Volksgruppenbeiräte.

Zur Sicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten wird das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt und die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel mit jenem in Völkermarkt zusammengelegt. In Klagenfurt und Völkermarkt werden eigene Gerichtsabteilungen und zweisprachige Kompetenzzentren eingerichtet, an den bisherigen Standorten bleiben Gerichtstage erhalten. Ergänzend zum Gerichtsorganisationsgesetz wird auch das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert. Bei Auswahlverfahren für die Richterausbildung sollen Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt werden können, die auch die zweite Amtssprache des Gerichtssprengels beherrschen. Die Novellen erhielten die Zustimmung der Bundesrätinnen und Bundesräte von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.

FPÖ SIEHT PERSONALMANGEL IN DER JUSTIZ ALS FOLGE VERFEHLTER POLITIK

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ/St) meinte, ein weiterer Teil der staatlichen Infrastruktur würde aus dem ländlichen Raum verschwinden. Er sprach von Plänen, dass österreichweit bis zu sechzehn Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Es gehe um den Zustand der Justiz, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht sowie die Zukunft des ländlichen Raums. Der Personalmangel in der Justiz werde immer eklatanter und sei eine direkte Folge verfehlter Budget- und Personalpolitik der „Verliererregierung“, sagte er. Für die Aufrechterhaltung der bestehenden Gerichtsstandorte setzten sich die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag ein, der allerdings keine weitere Unterstützung fand. Die Konsolidierungsmaßahmen dürften nicht zur Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen führen, heißt es darin.

Nikolaus Amhof (FPÖ/W) meinte, die Aufwertung der Volksgruppen stehe im diametralen Gegensatz zu ihrer Entwicklung. Die slowenische Sprache werde in Kärnten immer weniger genutzt, mittlerweile nur mehr von unter drei Prozent der Bevölkerung. Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien sei nicht derart privilegiert, meinte er. In Südtirol seien die Gerichte nur in erster und zweiter Instanz zweisprachig, an Obergerichten werde ausschließlich die italienische Sprache gesprochen, erklärte er.

MÖGLICHE ZUSAMMENLEGUNG WEITERER BEZIRKSGERICHTE: ENTSCHLIESSUNG ZUR EINBINDUNG DER LÄNDER UND GEMEINDEN

Sandra Lassnig (ÖVP/K) sieht die Ausweitung des verfassungsrechtlichen Schutzes als ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, der Sichtbarkeit und des Respekts. Die Möglichkeit, die eigene Sprache vor Gericht zu verwenden sei zudem ein wichtiges Recht der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Die Bundesrätin betonte, dass es sich um Zusammenlegungen, nicht um Schließungen der Bezirksgerichte handle. Die personelle Situation habe die Änderung der Rahmenbedingungen erfordert, erläuterte ebenso Claudia Arpa (SPÖ/K). In den Dialog seien die Volksgruppen wie die Länder eingebunden worden. Die Volksgruppen seien keine historische Fußnote, sondern lebendige Demokratie und unverzichtbarer Teil Österreichs, betonte sie ebenso wie Martin Peterl (SPÖ/N). Er kritisierte die FPÖ dafür, Vielfalt schlechtzureden.

Es ginge den Freiheitlichen nicht um die Sache, sondern um Showpolitik, meinte Daniel Schmid (SPÖ/T) zu der FPÖ-Initiative. Bundesrat Christian Fischer (SPÖ/N) brachte daraufhin einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Sandra Lassnig (ÖVP/K) und Julia Deutsch (NEOS/W) ein, der die Justizministerin dazu auffordert, mit den von einer Evaluierung der Bezirksgerichte betroffenen Ländern und Gemeinden in Gespräche zu treten, sowie für transparente und frühzeitige Information zu sorgen. Laut Harald Himmer (ÖVP/W) würden Schließungen von Bezirksgerichten auch von einigen Bundesrätinnen und Bundesräten der ÖVP und SPÖ kritisch gesehen werden. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) wertete die kurzfristig eingebrachte Initiative als inhaltlich wertlos.

Für Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) ist es ein „schönes Zeichen“, die Novelle im Jahr des 50. Jubiläums des Volksgruppengesetzes zu beschließen und an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Gute Volksgruppenpolitik entwickle sich weiter, sagte sie. Positiv hob sie auch den Ausbau des Volksgruppenberichts durch die stärkere Einbindung der Volksgruppenbeiräte sowie das angekündigte „Volksgruppenforum“ hervor. Die Reform zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit sorge dafür, dass die bestehenden Rechte tatsächlich ausgeübt werden können, so die Bundesrätin.

Die Reform zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit sei eine notwendige Reaktion auf den demographischen Wandel, sagte Vizekanzler Andreas Babler. Er sieht darin wesentliche Vorteile für die Kärntner Slowenen. Durch die Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche werde die unmittelbare Nähe der Bevölkerung gesichert, durch regelmäßige Amtstage bleibe die Justiz nah bei den Menschen vor Ort. Die Volksgruppen seien ein fester und wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität, betonte Babler und erinnerte auch an den Vorfall am Gedenkort Peršmanhof im letzten Jahr. Das dürfe nie wieder passieren, sagte er. (Fortsetzung Bundesrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Austausch Kärntner Regierungsspitze und Innenminister zu Sicherheitsfragen – Grenzmanagement wird reduziert – Flugeinsatzstelle Klagenfurt sowie Trainingszentrum werden umgesetzt

Am Rande der großen Polizei-Ausmusterung im Bildungszentrum Krumpendorf, bei der über 180 Polizistinnen und Polizisten neu in den Dienst der Kärntner Sicherheit gestellt und 28 neue Dienstführende Beamtinnen und Beamte in ihre neuen Funktionen ernannt wurden, fanden Gespräche zwischen Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Daniel Fellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber zu Kärntner Sicherheitsthemen statt. Ein konkretes Ergebnis dieser Gespräche ist der gemeinsame Beschluss, die provisorisch aufgestellten Zelte in Thörl-Maglern abzubauen. Das ist möglich, weil die in den vergangenen Jahren gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Schlepperkriminalität nachhaltig Wirkung zeigen.

ASYLANTRÄGE STARK RÜCKLÄUFIG.

Seit Jahresbeginn gab es in Kärnten nur mehr rund 90 Asylanträge. Dieser Rückgang hat sich auch im ersten Halbjahr 2026 stetig fortgesetzt. „Die illegale Migration konnte zuletzt massiv zurückgedrängt werden. Das ermöglicht deutliche Einsparungen im Asylbereich“, so Innenminister Gerhard Karner, der dem Land Kärnten für die gute Zusammenarbeit dankte. Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner begrüßt die Maßnahme: „Die Zelte und die provisorische Infrastruktur waren in Zeiten notwendig, als viele Flüchtige über die Grenze nach Kärnten kamen. Die Situation hat sich Schritt für Schritt entspannt, weshalb wir in diesem Bereich erhebliche Einsparungen treffen können.“

UMSETZUNG WICHTIGER INFRASTRUKTURPROJEKTE.

Ebenfalls Gesprächsthema war die Umsetzung der 2025 unterzeichneten Sicherheitsvereinbarung für Kärnten, insbesondere die Neuerrichtung der Flugeinsatzstelle (FESt) am Gelände des Flughafens Klagenfurt sowie die Einrichtung eines Einsatztrainingszentrums. Der Innenminister bestätigte, dass das Ministerium an beiden Projekten intensiv arbeite. „Es ist wichtig, dass wir hier schnell ins Tun kommen“, hofft Landeshauptmann Fellner auf eine zügige Umsetzung. LHStv. Gruber setzt sich ebenfalls für eine rasche Umsetzung beider Projekte ein: „Ich bedanke mich beim Minister für die Bereitschaft, diese beiden für Kärnten wichtigen Projekte trotz Sparkurs auf Bundesebene in Angriff zu nehmen“, so der Landeshauptmannstellvertreter, der mit dem Innenminister auch vereinbarte, dass geprüft wird, ob die Umsetzung des Einsatztrainingszentrums ebenfalls am Flughafen-Gelände möglich wäre, um Synergieeffekte zu nutzen.

Besprochen wurde auch der aktuelle Stand des flächendeckenden Ausbaus des Digitalfunks für die Kärntner Einsatzorganisationen. Hier laufen derzeit die finalen Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium im Rahmen der Ausschreibung – das Projekt ist auf einem sehr guten Weg.

PERSONELLE STÄRKUNG DER KÄRNTNER POLIZEI WIRD FORTGESETZT.

Auch der geplante Zuwachs für die Kärntner Polizei war Thema. Der Innenminister informierte, dass es für die September-Aufnahme schon über 420 Bewerberinnen und Bewerber gibt. Eine Bewerbung ist aber für spätere Aufnahmetermine nach wie vor möglich – denn es bleibt das Ziel, die hauptsächlich pensionsbedingten Abgänge bei der Polizei zumindest 1:1 nachzubesetzen. In Kärnten kann der Personalstand derzeit sogar aufgestockt werden.

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