Länderkonferenz in Klagenfurt: Freiheitliche Integrationslandesräte mit klarer Kante gegen Integrationsverweigerer

Drei konkrete Forderungen: Spürbare Sanktionen bei Integrationsverweigerung, konsequenter und zielgerichteter Spracherwerb und Förderstopp für organisierte Gesetzesboykotte

In der Sache geeint und mit klaren Forderungen an den Bund treten die vier ressortzuständigen freiheitlichen Landesregierungsmitglieder im Vorfeld der anstehenden Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt am Freitag auf. Gemeinsames Leitmotiv von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (Salzburg) sowie den Landesräten Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich) und Markus Klien (Vorarlberg) ist dabei ein härteres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer: „Wir begrüßen es, dass Integrationsministerin Claudia Bauer wiederholt Verschärfungen des Integrationsgesetzes sowie verwandter Materien angekündigt hat, aber den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“, so die vier FPÖ-Politiker unisono.

An integrationspolitischen Baustellen mangelt es jedenfalls nicht, weshalb die freiheitliche Länderallianz drei konkrete Vorschläge in die Länderkonferenz einbringen wird, beginnend mit einer überfälligen rechtlichen Klarstellung: „Integrationsverweigerung muss vom Schlagwort zum sanktionsbewehrten Straftatbestand werden – und das setzt eine eindeutige Begriffsdefinition voraus, die Bund und Ländern einen effektiven Vollzug ermöglicht – und zwar über das jetzige Instrument der Kürzung der Sozialhilfe hinaus. Wer die Erwartungshaltungen der Aufnahmegesellschaft vorsätzlich unterläuft, muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, unterstreicht Landesrat Hannes Amesbauer.

Land Salzburg / Büro LH-Stv. Svazek
Mag. Marco Sterk
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