Ausschüsse, internationale Termine

In der kommenden Woche stehen im Parlament wieder zahlreiche Ausschusssitzungen auf dem Programm. Dazu kommen mehrere internationale Termine.

MONTAG, 2. NOVEMBER 2026

Bunderatspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 6. November nach Turkmenistan. Geplant sind unter anderem Treffen mit der Präsidentin des Parlaments von Turkmenistan, Dunyagozel Gulmanova, sowie mit dem Präsidenten Turkmenistans Serdar Berdimuhamedov. (Aschgabat, Turkmenistan)

DIENSTAG, 3. NOVEMBER 2026

9 UHR: Das Parlamentarische Netzwerk zur Situation ukrainischer Kinder kommt in Wien zu einem Treffen zusammen. Das Netzwerk ist eine Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die 2024 eingerichtet wurde. Die Eröffnungsworte übernehmen die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ), und die Netzwerk-Vorsitzende Olena Khomenko. Seitens des Gastgeberlandes sprechen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz per Videobotschaft sowie Clemens Mayr-Harting, Leiter der Sektion EU, Internationales und Grundsatzfragen im Bundeskanzleramt. Eine Keynote über die Situation ukrainischer Kinder in Europa hält die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Mariana Betsa.

Das Treffen widmet sich konkreten Handlungsmöglichkeiten für Parlamente und Regierungen, um den Schutz und die Gesundheit ukrainischer Kinder, die vom Krieg betroffen sind, zu verbessern und ihnen langfristige Perspektiven zu eröffnen. Zugleich soll es darum gehen, wie die europäische Zusammenarbeit gestärkt und Kinderschutzsysteme insgesamt weiterentwickelt werden können. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

9 UHR: Der Bildungsausschuss diskutiert über Regierungsvorlagen zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura sowie zu einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-Förderprogrammen wie Erasmus+. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Antrag der FPÖ anknüpfend an den vor kurzem vorgelegten Bericht des Rechnungshofs über „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ zu Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema „Lehrpläne NEU“. Die Freiheitlichen fordern zudem mehr Sorgfalt und Transparenz bei schulischer Sexualerziehung. Den Grünen ist die Absicherung des Schulworkshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“ sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen ein Anliegen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt zu einer geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 UHR: Der Sozialausschuss startet seine Beratungen mit einer Aktuellen Aussprache mit Sozialministerin Korinna Schumann. Außerdem stehen der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft 2024 und ein Bericht über durchgeführte Kontrollen der Finanzpolizei 2025 zur Diskussion. Die FPÖ pocht weiterhin auf die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“, zudem ist ihr ein Rechtsanspruch auf analoge Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen ein Anliegen. Den Grünen geht es unter anderem darum, Zahlungen aus dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen und Teilzeitbeschäftigten, die regelmäßig viele Überstunden bzw. Mehrstunden leisten, ein Recht auf Stundenaufstockung einzuräumen. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

13.30 UHR: Der Rechnungshofausschuss diskutiert über Berichte zur Compliance bzw. Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen der ÖBB und der Post, zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen, zum Klimaticket sowie zur ÖBB-Angebotsplanung. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

MITTWOCH, 4. NOVEMBER 2026

Im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes findet in Dublin die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Österreich ist dabei durch die Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) vertreten. Die Konferenz wird sich unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hybriden Bedrohungen sowie der Reaktion Europas auf die Lage im Nahen Osten beschäftigen. (Dublin, Irland)

11 UHR: Am Programm des Familienausschuss es steht der Sektenbericht 2025 sowie der aktuelle Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie. Die Freiheitlichen fordern ein höheres „Elterngeld“ für die Betreuung ihrer Kinder zu Hause, die Grünen „echte Unterstützungspakete“ für Familien. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

DONNERSTAG, 5. NOVEMBER 2026

9.30 UHR: Der Budgetausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht finalisiert. (Parlament, Bundesratssaal)

9.30 UHR: Im Verkehrsausschuss wollen die Abgeordneten über eine Reihe von Berichten diskutieren. Dabei geht es unter anderem um die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur für den Zeitraum 2027 bis 2032, um Fortschritte bei der Digitalisierung der Mobilität sowie um Sicherheitsvorfälle im Schienenverkehr, in der Schifffahrt, bei Seilbahnen und in der Luftfahrt. Dem Ausschuss liegt zudem eine Regierungsvorlage betreffend den Beitritt Österreichs zum Übereinkommen zur erleichterten Strafverfolgung problematischer Fluggäste vor. Die FPÖ fordert eine ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. Die Grünen wiederum wollen die Flugabgabe durch eine Novellierung außer Streit stellen und weiterentwickeln. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 UHR: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. In Frage kommen würde unter anderem das EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz. Mit diesem sollen die bestehenden Altbatteriensammel- und Verwertungssysteme einen neuen Rechtsrahmen erhalten. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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Der Beitrag Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2026 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Volkshilfe: Rasche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen bei der Pflege zu Hause

Pflege zu Hause – immer noch zu mehr als zwei Drittel von Frauen gestemmt – ist für viele Familien Alltag und geht oft mit großen finanziellen Belastungen einher. Besonders belastet sind armutsgefährdete Menschen. Der neue Fonds „Pflege möglich machen“ der Volkshilfe Österreich unterstützt pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen jetzt mit bis zu 1.000 Euro pro Jahr finanziell.

950.000 pflegende Angehörige übernehmen täglich Verantwortung, die für unser Pflegesystem und unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. Gleichzeitig entstehen laufend Kosten für Hilfsmittel, Therapien, mobile Dienste oder notwendige Entlastung. „Pflegende Angehörige leisten Enormes. Sie brauchen nicht nur Anerkennung, sondern konkrete Unterstützung. Für armutsbetroffene Menschen gilt das ganz besonders. Unser neuer Pflegefonds hilft genau dort, wo notwendige Pflege und Entlastung sonst am Geld scheitern würden“, so Volkshilfe Direktor Erich Fenninger.

VON PFLEGEHILFSMITTELN BIS ZUR URLAUBSAUSZEIT

Mit dem Fonds können beispielsweise Pflegeprodukte und Hilfsmittel, Ergo-, Physio-, Logo- und Psychotherapie, Selbstbehalte bei mobilen Pflegediensten, Heimhilfe und Alltagsbegleitung sowie 24-Stunden-Betreuung gefördert werden. Aber auch Ersatzpflege während des Urlaubs pflegender An- und Zugehöriger, Tageszentren inklusive Fahrtkosten, medizinische Leistungen oder Angebote wie Essen auf Rädern können unterstützt werden.

Häusliche Versorgung geht oft mit der Notwenigkeit räumliche Veränderungen bzw. Adaptierungen vorzunehmen einher. Kleine wie große bauliche Maßnahmen kosten Geld: für Treppenlifte, Patient*innenheber, elektrische Rollstühle oder barrierefreie Umbauten können daher ebenfalls Kostenvoranschläge eingereicht werden. Nicht gefördert werden können Leistungen in stationären Einrichtungen wie Pflegeheimen, da der Fonds gezielt häusliche Pflege und Betreuung unterstützen will.

RASCHE UNTERSTÜTZUNG, EINFACH BEANTRAGEN

„Wir können armutsbetroffene Menschen einmal pro Jahr unterstützen. Es braucht dazu lediglich einen Einkommensnachweis, den aktuellen Pflegegeldbescheid oder den Nachweis eines Pflegegeld-Ansuchens sowie gegebenenfalls Rechnungen“, erklärt Teresa Millner-Kurzbauer, Leitung des Bereichs Pflege bei der Volkshilfe Österreich. Die Antragsformulare können auf der Website der Volkshilfe Österreich abgerufen und per E-Mail oder per Post eingereicht werden. Bei positiver Beurteilung wird die Unterstützung innerhalb eines Monats überwiesen. „Die Entlastung muss rasch bei den Menschen ankommen. Ziel ist es, die häusliche Pflege und Betreuung zu erleichtern und die Lebenssituation sowohl der zu Pflegenden als auch der Betreuenden nachhaltig zu verbessern“, schließt Millner-Kurzbauer.

Volkshilfe Österreich
Ulrike Schöflinger
Telefon: 067683402247
E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at
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Bei Oliver Baier und seinem Rateteam ist die Katze aus dem Sack – am 30. Oktober in ORF 1 und auf ORF ON

„Was gibt es Neues?“ geht auf Samtpfotenmission! Moderator Oliver Baier will am Freitag, dem 30. Oktober 2026, um 21.55 Uhr in ORF 1 und 24 Stunden vorab auf ORF ON alles über Katzen wissen: von fliegenden Fellknäueln bis zu mysteriösen Katzenbildern auf spanischen Autos.

Gemeinsam mit Omar Sarsam, Sonja Pikart, Heidelbeerhugo, Verena Scheitz und Viktor Gernot wird gerätselt und geschnurrt. Warum beschäftigte die belgische Post Ende des 19. Jahrhunderts in Lüttich gleich 37 Katzen? Weshalb bekleben spanische Autofahrer:innen ihre Wagen mit Katzenporträts? Und was haben Orcas vor, wenn sie gelegentlich Braunalgen pflücken? Diese Promifrage kommt von der Gesangskapelle Hermann und garantiert: Hier ist nicht nur die Katze aus dem Sack, sondern auch der Witz auf dem Kratzbaum.

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22,5 Mio. € für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, 4 Mio. € für Regionalmedien

Die von Medienminister Andreas Babler angekündigte Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen hat heute Vormittag den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Nur wenige Tage nach der Einigung auf Regierungsebene haben ÖVP, SPÖ und NEOS einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Plenum geschickt. Demnach soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Mio. Ꞓ pro Jahr gefördert werden. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, wurde ein Förderbetrag von 4 Mio. Ꞓ festgelegt. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Fördermittel für digitale Transformation in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 4 Mio. Ꞓ auf 24 Mio. Ꞓ aufzustocken sowie künftig 100.000 Ꞓ pro Jahr für die Förderung einer Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bereitzustellen.

Das Paket erhielt im Ausschuss neben den Koalitionsparteien auch die Zustimmung der Grünen. Die FPÖ äußerte sich hingegen kritisch. Sie sieht „tendenziell im linken Spektrum angesiedelte“ Medien gegenüber Gratismedien wie „Heute“ oder „oe24“ bevorzugt und plädierte dafür, Privatmedien durch ein Werbeverbot für den ORF zu unterstützen, statt die Medienförderung auszuweiten.

Begründet wird die neue Zustellförderung damit, dass die Kosten sowohl für die Hausfrühzustellung als auch für die Postzustellung in den letzten Jahren massiv gestiegen seien und es notwendig sei, die Zustellung von Zeitungsabonnements auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Eine „Nahversorgung“ mit journalistischen Inhalten sei demokratiepolitisch wichtig, sagte etwa SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim im Ausschuss. Gleichzeitig zeigten sich sowohl Klaus Egger (ÖVP) als auch Sigrid Maurer (Grüne) darüber erfreut, dass auch Regionalmedien „als wesentlicher Bestandteil von Medienvielfalt“ in die Zustellförderung einbezogen wurden. Dass die Zustellförderung keine Zukunftsförderung sei, sei allen bewusst, meinte Henrike Brandstötter (NEOS): Sie hoffe aber, dass die Printmedien dadurch „Luft bekommen“, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu finden. Zudem gelte es, Menschen, die bereit seien, für Information zu bezahlen, weiterhin ein Abo-Service anzubieten.

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hob hervor, dass die Zustellförderung eine wichtige Stütze für Printmedien sei, die insgesamt in einer schwierigen Lage steckten. Dass ein Werbeverbot für den ORF Privatmedien etwas bringen würde, wie FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger in den Raum gestellt hatte, glaubt er angesichts „dramatischer Verschiebungen“ von Werbeausgaben in Richtung globaler „Big Techs“ nicht. Die These, dass es einen großen Konkurrenzmarkt zwischen ORF und Privaten gebe, sei ein bisschen „old-school“, meinte er.

Wann das Parlament die neue Förderschiene beschließen kann, ist allerdings noch offen. Der Gesetzesentwurf muss vor einem endgültigen Beschluss bei der EU notifiziert werden. Angesichts ähnlicher Förderungen in anderen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Slowenien sind die Koalitionsparteien jedoch zuversichtlich, dass die Europäische Kommission das Vorhaben beihilfenrechtlich genehmigen wird. Die beiden anderen Punkte des Medienpakets sind davon nicht betroffen.

26,5 MIO. Ꞓ FÜR NEUE ZUSTELLFÖRDERUNG

Eingebracht haben die Regierungsparteien das neue Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz (ZZFG) samt begleitender Gesetzesänderungen im Zuge der Beratungen über einen Koalitionsantrag zur Novellierung des Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetzes. Demnach ist vorgesehen, die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen nach einem abgestuften Schlüssel zu fördern, egal ob diese per Hausfrühzustellung, per Post oder per sonstiger Auslieferung direkt an die Haushalte erfolgt. Die Höhe der Förderung hängt von der Anzahl der zugestellten Zeitungen ab: Die ersten neun Millionen Exemplare werden mit jeweils 16 Cent, die weiteren bis zu 26 Millionen Exemplare mit jeweils 7 Cent und alle darüber hinaus gehenden Exemplare mit jeweils 1,6 Cent bezuschusst. Maximal darf die Hälfte der tatsächlichen Zustellkosten durch die Förderung abgedeckt werden. Übersteigen die Förderansuchen die Fördersumme von jährlich 22,5 Mio. Ꞓ, werden die Zuschüsse aliquot gekürzt.

Förderwürdig ist nur, wer die zentralen Voraussetzungen des Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetzes wie ein breites inhaltliches Informationsspektrum erfüllt. Auch dürfen keine Ausschlussgründe – etwa wiederholtes Aufstacheln zu Hass oder Gewalt oder Verurteilungen wegen Verhetzung – vorliegen. Zudem muss nachgewiesen werden, dass die Auslieferung funktioniert und sich das Zustellgebiet im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert hat. Damit will man eine flächendeckende Versorgung gewährleisten und verhindern, dass sich Medieninhaber auf die „profitabelsten“ Gebiete beschränken, wie es in den Erläuterungen heißt.

Die lineare Förderkürzung bei zu vielen Förderansuchen gilt auch für die Förderung unadressierter Wochenblätter und 14-tägig erscheinender Druckwerke, deren Zustellung die Koalition mit 4 Mio. Ꞓ pro Jahr bezuschussen will. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Blätter journalistischen Charakter haben, zu 60 % aus eigenständigen Beiträgen bestehen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind. Auch hier kommt ein abgestufter Förderungsschlüssel – zwischen neun Cent für die ersten neun Millionen Exemplare und 0,8 Cent für alle Exemplare über 26 Millionen – zum Tragen.

Vergeben werden die Förderungen laut Gesetzesentwurf von der KommAustria, wobei diese sich vom Fachbeirat für Qualitätsjournalismus-Förderung beraten lassen soll. Die Förderungen sollen jeweils im Nachhinein – erstmals 2027 für den Beobachtungszeitraum 2026 – ausgezahlt werden. Zur Regelung von Details sind Förderrichtlinien geplant: Dort soll den Erläuterungen zufolge auch festgelegt werden, in welchem Ausmaß Gratisexemplare von Tages- und Wochenzeitungen – etwa im Zuge der Bewerbung eines vierwöchigen Gratis-Abos – von der Zustellförderung umfasst sein sollen, wobei jedenfalls Limits vorgesehen sind.

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird darauf verwiesen, dass rund drei Viertel der verkauften Auflagen auf Print-Abos entfallen. In diesem Sinn sei es auch „im höchsten wirtschaftlichen Eigeninteresse der Medieninhaber“, die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten aufrechtzuerhalten, halten ÖVP, SPÖ und NEOS fest.

MEHR FÖRDERMITTEL FÜR DIGITALE TRANSFORMATION

Ergänzend zur neuen Zustellförderung hat der Verfassungsausschuss auf Initiative der Koalitionsparteien eine Novelle zum KommAustria-Gesetz ans Plenum weitergeleitet. Sie sieht vor, den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation für Projekte in den Jahren 2027 und 2028 mit jeweils 24 Mio. Ꞓ zu dotieren und die Fördersumme damit um jeweils 4 Mio. Ꞓ aufzustocken. Damit soll privaten Medienunternehmen in einem schwierigen Marktumfeld eine weitere Digitalisierung ihrer Geschäftsprozess und -modelle ermöglicht werden, halten ÖVP, SPÖ und NEOS in den Erläuterungen fest.

UNABHÄNGIGE KONTAKTSTELLE ZUM SCHUTZ VON JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN

Schließlich werden mit einer Novelle zum Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (1162/A) die rechtlichen Grundlagen für die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten geschaffen. 100.000 Ꞓ pro Jahr wollen die Koalitionsparteien dafür zur Verfügung stellen, um etwa Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalistinnen und Journalisten zu finanzieren, die gezielter Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Außerdem soll die Kontaktstelle Schulungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit derartigen Bedrohungen anbieten und Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten – in anonymisierter Form – dokumentieren. Als Anschubfinanzierung ist im ersten Förderjahr 2027 eine doppelte Summe (200.000 Ꞓ) vorgesehen.

GRÜNE STIMMEN GESETZESENTWÜRFEN ZU

Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen den drei Gesetzesentwürfen zu. In Anbetracht der schwierigen Situation in der Medienbranche sei es an der Zeit, dass die Vorhaben endlich auf den Weg gebracht würden, sagte Abgeordnete Sigrid Maurer, auch wenn die Zukunft vermutlich nicht „im gedruckten Papier“ liegen werde. Ausdrücklich begrüßte sie außerdem, dass das Anliegen der Grünen, auch für Regionalmedien eine Zustellförderung vorzusehen, aufgegriffen worden sei. Die Regionalmedien seien für viele Menschen vor Ort eine zentrale Informationsquelle, zudem hätten sie eine wichtige Funktion bei der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten. Was die digitale Transformationsförderung betrifft, plädierte Maurer dafür, sie auch für kleinere Medien und innovative Projekte durch eine Reduzierung der Mindestprojektsumme zu öffnen und die Fördermittel insgesamt gezielter einzusetzen.

FPÖ SIEHT GRATISZEITUNGEN BENACHTEILIGT

Abgelehnt wurden die Koalitionsinitiativen hingegen von der FPÖ. Es handle sich um ein „Rettungspaket“ für Medien, „die tendenziell im linken Spektrum angesiedelt sind“, hielt Abgeordneter Michael Tschank fest. Zudem würden Gratisblätter wie „Heute“ oder „oe24“ gegenüber „Systemmedien“ „eklatant benachteiligt“. Offenbar versuche die Regierung, kritische Medien mundtot zu machen, meinte er.

FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger kritisierte die Fortschreibung „eines gescheiterten Fördersystems“ und plädierte für ein Werbeverbot für den ORF, um dessen Werbeeinnahmen in den privaten Medienmarkt umzuleiten. Immerhin gehe es dabei um 300 Mio. Ꞓ, skizzierte er. Diesen „großen Brocken“ könne man nicht mit mehr Medienförderung kompensieren. Zudem führt das bestehende Fördersystem seiner Meinung nach zu „objektiver Willkür“, wobei er konkret etwa plötzliche Förderkürzungen für den oberösterreichischen Sender RTV beklagte.

KOALITION: MEDIENPAKET KANN SICH SEHEN LASSEN

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter hielt Schilchegger entgegen, es sei eine Illusion zu glauben, dass Werbeausgaben für den ORF eins zu eins zu Privatmedien wandern würden. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass Unternehmen bestimmte Werbespots aus Kostengründen gar nicht mehr produzieren, wenn sie nicht auch im ORF laufen könnten. Das hätten auch die Privatmedien erkannt. Ebenso wenig konnten sie und Grünen-Abgeordnete Maurer die Argumente Tschanks nachvollziehen: Es sei in Bezug auf entstehende Kosten etwas anderes, Gratiszeitungen an belebten Verkehrsknotenpunkten anzubieten, als Zeitungen einzeln in ländliche Gebiete zuzustellen, erklärten sie. Zum Sender RTV merkte Brandstötter an, dieser habe Sendeplätze für AUF1 zur Verfügung gestellt, obwohl die Weitergabe von Sendeplätzen verboten sei, und sei daher sanktioniert worden.

Von einem „sehr, sehr großen Medienpaket“, das sich sehen lassen könne, sprach SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim. In Zeiten von KI und Big Tech sei es wichtig, den heimischen Medienmarkt weiter zu stärken, sagte er. Seltenheim und seine Fraktionskollegin Birgit Schatz verwiesen zudem auf die vorgesehenen Förderungen für eine neue Kontaktstelle: Vor allem Journalistinnen seien immer wieder Angriffen ausgesetzt, gab Schatz zu bedenken. Zur Zustellförderung für Regionalmedien merkte Schatz an, Bezirksmedien seien wichtig, da sich viele Gemeinden und Bezirke in der überregionalen Berichterstattung nicht finden würden.

Auch Klaus Egger (ÖVP) begrüßte die Zustellförderung für Regionalmedien ausdrücklich. Diese seien ein wesentlicher Bestandteil der Medienvielfalt, sagte er. Auch generell erachtet er die Zustellförderung für wichtig: Es dürfe nicht passieren, dass die Zeitung den Weg zum Leser nicht mehr schaffe. Mit der neuen Förderschiene setze man den gemeinsam mit den Grünen schon in der letzten Legislaturperiode gestarteten Weg zur Erhöhung der Medienförderung fort, betonte Egger.

BABLER: GESETZESENTWURF ZU SLAPP-KLAGEN SOLL BALD IN BEGUTACHTUNG GEHEN

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler gab zu bedenken, dass der ORF und heimische Privatmedien einen gemeinsamen Konkurrenten hätten. Immer mehr Werbung würde zu globalen Playern abfließen. Zudem wies er darauf hin, dass die Zustellung von Zeitungen ein enormer Kostenfaktor sei: Vor allem die Lieferung in ländliche Regionen sei sehr kostenintensiv. Seiner Ansicht nach ist es daher auch gerechtfertigt, dass die Einzelzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen stärker gefördert wird als die Massenzustellung unadressierter Blätter. Der in die Zuständigkeit von Justizministerin Anna Sporrer fallende Gesetzesentwurf zu SLAPP-Klagen soll laut Babler „dieser Tage“ in Begutachtung gehen.

In Richtung Grünen-Abgeordneter Maurer hielten sowohl Babler als auch ein Experte des Ressorts fest, dass die Förderrichtlinien der RTR für den digitalen Transformationsfonds bereits überarbeitet worden seien, um auch kleinere Projekte fördern zu können. (Fortsetzung Verfassungsausschuss) gs

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Vom Aktivitätsfreibetrag bis zu Gesellschafter-Verrechnungskonten: Acht Video-Module bereiten Steuerprofis auf den Jahreswechsel vor. Ein Einstieg ist laufend bis 22.12. möglich.

Welche Folgen hat der vom Nationalrat beschlossene Aktivitätsfreibetrag für die Lohnverrechnung? Wann werden Gesellschafter-Verrechnungskonten zur steuerlichen Stolperfalle? Und was bedeutet die seit Oktober geltende Paketsteuer für die Praxis?

Mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen ist das große Akademie-Herbstseminar 2026 von Seminar Oberlaa in Kooperation mit der Akademie der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (ASW) ab heute online verfügbar. Acht Video-Module behandeln 35 aktuelle Themen. Die Inhalte können bis 22. Dezember 2026 im eigenen Tempo absolviert werden, ein Einstieg ist jederzeit möglich.

STEUERÄNDERUNGEN 2027: WAS NOCH HEUER ZU KLÄREN IST

Wie wirken sich neue Regelungen ab 2027 aus? Und welche Möglichkeiten sollten noch 2026 genutzt werden? Viele Neuerungen greifen zum Jahreswechsel und erfordern bereits jetzt Entscheidungen in Kanzleien und Unternehmen. Beim Aktivitätsfreibetrag geht es etwa darum, wie sich das Weiterarbeiten im Pensionsalter künftig rechnet und wann sich ein späterer Pensionsantritt lohnt. Auch bei Gesellschafter-Verrechnungskonten und bei Immobilienverkäufen und betrieblichen Investitionen gibt es offene Fragen.

Weitere Beiträge widmen sich der Paketsteuer und den Anforderungen bei Online-Bestellungen sowie dem automatisierten Datenabgleich der Finanzverwaltung ab 2027. Das Seminar ordnet die Neuerungen ein und zeigt anhand von Beispielen, wo für Steuerberatung, Bilanzbuchhaltung, Personalverrechnung und Steuerabteilungen in Unternehmen konkreter Handlungsbedarf besteht.

ACHT VIDEO-MODULE BEHANDELN 35 AKTUELLE THEMEN

Die Video-Module lassen sich einzeln ansehen, unterbrechen und wiederholen. Ab 22. Oktober ist der Zugriff möglich, für die Teilnahme ist kein fixer Seminartag erforderlich, die Inhalte bleiben bis 22. Dezember abrufbar.

Das Herbstseminar vermittelt acht Fortbildungseinheiten gem. § 3 WT-ARL bzw. § 33 Abs. 3 BiBuG. Ergänzend erhalten die Teilnehmer das Arbeitsbuch Herbst 2026 per Post. Auf mehr als 200 Seiten enthält es 35 Fachbeiträge, Übersichten, Tabellen und Beispiele. Ein jahrgangsübergreifendes Stichwortverzeichnis von 2021 bis 2026 erleichtert das Nachschlagen für die laufende Beratung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen.

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Für die fachliche Einordnung und praxisnahe Vermittlung sorgt das bewährte Autor:innen- und Vortragsteam:

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RUND 67 MILLIARDEN EURO GIBT DIE ÖFFENTLICHE HAND IN ÖSTERREICH JÄHRLICH FÜR PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN AUS. HIER ÖSTERREICH UND EUROPA ZU STÄRKEN, IST DAS ZIEL. CEOS FOR FUTURE SETZT SICH FÜR EINHEITLICHE, RECHTSSICHERE UND NACHHALTIGE VERGABEN EIN.

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Lieferketteninstituts ASCII jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Jede Ausschreibung entscheidet so mit, ob Aufträge und Arbeitsplätze in der Region bleiben. Mit dem Leitprinzip „Made in Europe and Partner Countries“ hat das Wirtschaftsministerium einen richtungsweisenden Vorstoß unternommen: Bei Vergaben sollen künftig neben dem Preis europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen.

Am 14. Oktober folgte der nächste Schritt: Bundesregierung und staatsnahe Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund unterzeichneten die „Made in Europe“-Deklaration. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen. Nun geht es um die Umsetzung: Was zählt als europäische Wertschöpfung und wie kommen regionale Betriebe zum Zug?

Antworten aus der Praxis lieferte ein Hintergrundgespräch von CEOs FOR FUTURE gemeinsam mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development.

SPIELRÄUME NUTZEN: REGIONALVERGABE IST SCHON HEUTE MÖGLICH

Für MARTIN SCHIEFER, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, ist die Initiative ein Meilenstein: „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort.“ Wie das gelingt, zeigen der 2026 mit Schiefer erarbeitete Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und der Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Das Potenzial zeigt die Baupraxis: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Der Vorstoß zur Regionalvergabe stärkt die heimische Bau- und Planungswirtschaft. Bei KPPK Ziviltechniker sehen wir täglich, wie aufwendig Vergabeverfahren sind. Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt KLAUS PETRASCHKA, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Allein der Nachweis von Kompetenz sowie wirtschaftlicher und technischer Leistungsfähigkeit erfordert zahlreiche Dokumente und Bestätigungen. Die Datenbanken des Auftragnehmerkatasters Österreich (ANKÖ) leisten hier einen wertvollen Beitrag, sofern Auftraggeber sie nutzen.

DATENQUALITÄT: KRITERIEN MESSBAR MACHEN

Damit Herkunft, Qualität und Lebenszykluskosten zählen, müssen sie bewertbar sein – möglichst ohne neue Berichtspflichten, wie auch die WKÖ-Bundessparte Industrie fordert. RENATE MESSNER, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel: „Bei SynerGIS zeigen digitale Zwillinge, wie Gebäude und Infrastruktur zielgerichtet begleitet werden. Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“ Bei den ÖBB etwa dokumentieren digitale Zwillinge den gesamten Lebenszyklus vom Materialeinsatz bis zum Ressourcenverbrauch und bilden so die Grundlage für Kreislaufwirtschaft.

EIN MASSSTAB FÜR GANZ ÖSTERREICH: WAS DER AKTIONSPLAN BRAUCHT

„Die Richtung im Vergaberecht stimmt. Österreichische Unternehmen stehen für hohe Umwelt- und Sozialstandards, qualifizierte Fachkräfte und Know-how. Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe“, sagt CAROLINE PALFY, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development. Einheitliche Kriterien sichern aus ihrer Sicht Wertschöpfung und halten Arbeitsplätze im Land.

JETZT HANDELN – WERTSCHÖPFUNG & RESILIENZ SICHERN

Für CEOSFORFUTURE ist klar: Wer Wertschöpfung in Österreich und Europa halten und die Resilienz der Wirtschaft stärken will, muss die öffentliche Beschaffung strategisch einsetzen. Der Aktionsplan ist die Chance, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen.

„Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt BIRGIT KRAFT-KINZ, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE.

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GRUPPENBILD (v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Messner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte

FOTOCREDIT: CEOS FOR FUTURE / MARTIN HRON

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ÜBER CEOS FOR FUTURE

CEOs FOR FUTURE ist eine Plattform zur Förderung und Beschleunigung der nachhaltigen Transformation zu einer fossilfreien, umwelt- und rohstoffschonenden Wirtschaft und Gesellschaft – mit mehr als 100 Topmanager:innen und Unternehmen. Botschafter der C4F Wirtschaftsplattform ist Wolfgang Anzengruber. C4F Botschafterin der Generationenplattform ist Doris Schmidauer. Im Fokus stehen Perspektivenvielfalt, Wettbewerbsstärkung und Resilienz. www.ceosforfuture.at

CEOS FOR FUTURE
Christina Weiß
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E-Mail: ceosforfuture@kraftkinz.com

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RTR veranstaltete am 19. Oktober eine Fachtagung zu KI, kommunaler Resilienz und Cybersicherheit

„Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen erbringen Leistungen, auf die sich die Menschen täglich verlassen. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung eröffnen neue Möglichkeiten, diese Leistungen effizient und bürgernah zu gestalten. Gleichzeitig müssen digitale Abhängigkeiten bewusst gesteuert und kritische Dienste gegen Cyberbedrohungen abgesichert werden. Es freut mich, dass wir diese Herausforderungen mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, kommunaler Praxis und Cybersicherheit beleuchten konnten“, sagte Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, anlässlich der Veranstaltung zu Künstlicher Intelligenz (KI), kommunaler Resilienz, digitaler Souveränität und Cybersecurity am 19. Oktober.

Klaus M. Steinmaurer eröffnete die Veranstaltung gemeinsam mit Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin VÖWG/VKÖ, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, und Wolfgang Ebner, Sektionschef im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt standen neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, die Reduktion digitaler Abhängigkeiten und die Anforderungen an die Cybersicherheit von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen.

Gerald Russbacher vom Magistrat der Stadt Salzburg widmete sich dem neuen Rechtsrahmen des Bundes für die digitale Verwaltung. Sein Vortrag behandelte die AVG-/VStG-Novelle „Digitale Verwaltung“ mit den Schwerpunkten KI-Chatbots, No-Stop-Verfahren und vollautomatisierte Erledigungen. Anwendungsfälle rund um die ID Austria stellten den Bezug zur Verwaltungspraxis her. Im Fokus stand dabei das Zusammenspiel neuer technischer Möglichkeiten mit den rechtlichen Anforderungen an das Handeln der Verwaltung.

Alexander Chambre und Michael Bleier von WienIT berichteten anschließend, wie digitale Souveränität bei der WienIT umgesetzt wird. Denn Digitale Souveränität bedeutet für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen nicht Autarkie, sondern Handlungsfähigkeit: die eigenen Abhängigkeiten zu kennen, bewusst zu steuern und für kritische Dienste belastbare Alternativen zu haben. Dafür braucht es souveräne Cloud-Lösungen, die das eigene Rechenzentrum mit europäischen Anbietern verbinden, sowie eine gemeinsame Beschaffung nach europäischen Souveränitätskriterien.

Gernot Goluch, Abteilungsleiter im neu geschaffenen Bundesamt für Cybersicherheit, gab einen Überblick über das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Betroffenheit kommunaler Einrichtungen und den damit verbundenen Pflichten und Fristen. Goluch, in dessen Zuständigkeit operative Behördentätigkeiten insbesondere zu Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen wesentlicher und wichtiger Einrichtungen fallen, erläuterte außerdem die Rolle des neuen Bundesamts und die relevanten Anlaufstellen. Der Beitrag stellte damit die rechtlichen Anforderungen und ihre Bedeutung für die kommunale Praxis in den Mittelpunkt.

Ronald Sallmann (Städtebund, IT-Kommunal) berichtete: „KI hat die Welt der IT nochmals deutlich komplexer gemacht. Umso wichtiger ist es insbesondere für die öffentliche Verwaltung, auf digital souveräne und vor allem vertrauenswürdige KI-Systeme zurückgreifen zu können. Der Österreichische Städtebund hat aus diesem Grund seinen für die Mitglieder testweise aufgebauten ‚Kommunalen KI-Assistenten‘ überprüfen und mit dem Gütesiegel ‚trustworthy AI‘ des Know Centers Graz ausstatten lassen.“

„KI wird ein wichtiger Baustein einer bürger*innennahen Verwaltung sein. Wir sollten sie als Chance begreifen, die Arbeit der Verwaltung zu erleichtern und neue Wege im Kontakt mit Bürgerinnen zu eröffnen. Entscheidend ist, dass wir diese Möglichkeiten gemeinsam mit den Menschen gestalten und verantwortungsvoll nutzen.“, so Michael Leitner-Hickisch von Urban Innovation Vienna (UIV). Er zeigte in seinem Vortrag anhand des KICK Labs, wie Künstliche Intelligenz die Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern neu gestalten kann.

In der abschließenden, von Heidrun Maier-de Kruijff moderierten Diskussionsrunde standen Chancen, Hürden und die weitere Zusammenarbeit im Fokus. Gerald Russbacher und Klaus M. Steinmaurer brachten dazu unterschiedliche Perspektiven auf die digitale Transformation der kommunalen Ebene ein.

Die Veranstaltung verband rechtliche Orientierung mit technischen Lösungsansätzen und konkreten Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Die Bandbreite der Beiträge verdeutlichte, dass KI, digitale Souveränität und Cybersicherheit keine voneinander getrennten Bereiche sind: Neue digitale Anwendungen brauchen verlässliche rechtliche Grundlagen, bewusst gesteuerte Abhängigkeiten und belastbare Sicherheitsstrukturen.

„Kommunale Resilienz entsteht dort, wo technologische Möglichkeiten, organisatorische Verantwortung und Sicherheit zusammengedacht werden. Unser Ziel muss sein, Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen dabei zu unterstützen, digitale Angebote selbstbestimmt, vertrauenswürdig und praxistauglich weiterzuentwickeln“, so Steinmaurer.

Über die KI-Servicestelle der RTR

Die im Frühjahr 2024 in der RTR eingerichtete Servicestelle für Künstliche Intelligenz dient einer breiten Öffentlichkeit als Ansprechpartnerin und Informationshub zum Thema KI. Sie unterstützt auch bei der Umsetzung des europäischen AI Act. Zu den Aufgaben der Servicestelle zählt unter anderem die Beratung der Öffentlichkeit, insbesondere in Bezug auf bereits eingesetzte KI in Hochrisikobereichen, sowie die Förderung des Wissensaufbaus und -austauschs zu KI durch Studien, Analysen und Fachveranstaltungen. Das Informationsangebot auf der Webseite der Servicestelle ki.rtr.at wird laufend erweitert.

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
MMag. Daniela Andreasch
Pressesprecherin Fachbereich Telekommunikation und Post
Telefon: 0158058401
E-Mail: daniela.andreasch@rtr.at

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RTR veröffentlicht den RTR Internet Monitor und den RTR Telekom Monitor mit aktuellen Marktdaten für das 1. Quartal 2026

„Im 1. Quartal 2026 wurden unglaubliche 25,5 Milliarden Chatnachrichten getippt, um knapp 3 Prozent mehr als im 1. Quartal 2025. Im Vergleich dazu geht den SMS zwar schön langsam die Luft aus, sie sind aber gerade im B2C-Bereich nach wie vor unverzichtbar“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post und führt aus: „Im 1. Quartal 2026 wurden in Österreich 192 Millionen SMS verschickt, das ist eine große Menge, bedeutet aber im Jahresvergleich erneut einen Rückgang, und zwar um mehr als 10 Prozent. Chatnachrichten legen demgegenüber kontinuierlich zu.“

Ähnlich, wenn auch weniger drastisch, verhält es sich bei der Entwicklung von Gesprächsminuten. Im 1. Quartal 2026 wurden 8,9 Milliarden Minuten über Messengerdienste telefoniert, das ist im Jahresvergleich ein Anstieg um rund 7 Prozent. Auf die „klassische“ Mobiltelefonie entfielen im 1. Quartal 2026 5,8 Milliarden Gesprächsminuten, das ist im Jahresvergleich ein Rückgang von rund 3 Prozent.

HOT ERREICHT ERSTMALS ZWEISTELLIGEN MARKTANTEIL

Marktführer im Bereich Mobilfunk ist mit 36,2 Prozent A1 Telekom Austria, gefolgt von Magenta mit 24,8 Prozent und Hutchison (Drei) mit 20 Prozent. Ventocom mit der Marke HoT liegt mit einem Marktanteil von 10 Prozent auf dem 4. Platz, Mass Response mit der Marke spusu liegt mit 5,5 Prozent auf Platz 5.

Der RTR Internet Monitor ist auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/internet-monitor-q12026 veröffentlicht und enthält umfangreiche Marktdaten zu festem und mobilem Breitband, Auswertungen aus dem RTR-Netztest, Analysen von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB) sowie Daten zu internetbasierten Kommunikationsdiensten.

Der RTR Telekom Monitor ist unter https://www.rtr.at/telekom-monitor-q12026 auf der Website der RTR veröffentlicht und enthält umfangreiche Marktdaten zu Mobilfunk, Breitband, Festnetz, Mietleitungen und Glasfaser.

Die Daten zu den Grafiken beider Publikationen sind im Open Data Bereich auf der Website der RTR abrufbar.

ÜBER DIE RTR

Die „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“ (RTR) steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung des Wettbewerbs auf dem Medien-, Telekommunikations- und Postmarkt sowie die Erreichung der im KommAustria- und Telekommunikationsgesetz definierten Ziele. Sie wird von zwei Geschäftsführern geleitet und ist in die beiden Fachbereiche „Telekommunikation und Post“ (Klaus M. Steinmaurer) sowie „Medien“ (Wolfgang Struber) gegliedert. Als Geschäftsstelle unterstützt sie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Telekom-Control-Kommission (TKK) und die Post-Control-Kommission (PCK). Weitere Informationen sind unter www.rtr.at veröffentlicht.

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
MMag. Daniela Andreasch
Pressesprecherin Fachbereich Telekommunikation und Post
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E-Mail: daniela.andreasch@rtr.at

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WKÖ-Veranstaltung beleuchtete, welche Rolle autonome Fahrzeuge, Lieferdrohnen und Seilbahnen im Stadtverkehr der Zukunft spielen

Wie sehen die Innenstädte der Zukunft aus und wie gelangen Waren dorthin? Welche Rolle spielen autonome Fahrzeuge, Drohnen oder Seilbahnen im Stadtverkehr? Und welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es dafür? Diesen Fragen ging man bei der Veranstaltung „Smart bewegen, smart versorgen – Städte im Wandel: Lösungen für Verkehr und Versorgung“ nach, zu der die Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gemeinsam mit der Bundessparte Transport und Verkehr heute in die WKÖ einlud.

Für ROSEMARIE SCHÖN, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik in der WKÖ, steht dabei fest: „Wir müssen uns nicht vor verkehrsberuhigten Innenstädten fürchten, sondern sollten die diversen Innovationen, die hier im Entstehen sind, als Chance für intelligente Verkehrslösungen sehen.“ Sie erinnerte an vorangegangene Schwerpunkte der Veranstaltungsreihe, in denen man sich einzelnen Themen wie beispielsweise im Vorjahr dem autonomen Fahren widmete. „Für die besten Lösungen gilt es, die Zukunftsthemen in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Es reicht nicht nur auf eine Technologie zu setzen, sondern zum Wohle der Stadt sollten wir mehrere Innovationen gemeinsam verwirklichen“, betonte Schön in ihren Eröffnungsworten.

ELISABETH ROTHMÜLLER-JANNACH, stellvertretende Obfrau der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, wies darauf hin, dass man sich zuerst die grundsätzliche Frage stellen müsse, wie eine lebenswerte Stadt aussehen soll. Dazu gelte es, Verkehr und Logistik gemeinsam zu betrachten. „Jede Stadt lebt davon, dass Menschen bewegt und Güter transportiert werden. Die Bäckerei benötigt ihre Zutaten. Das Krankenhaus braucht Medikamente. Der Handwerksbetrieb muss seine Kunden erreichen. Und auch der Handel setzt leistungsfähige Verkehrs- und Logistiksysteme voraus“, erläuterte Rothmüller-Jannach. Die Herausforderung bestehe darin, diese Leistungen in immer dichter werdenden Städten effizient und nachhaltig zu erbringen. „Städte verändern sich, die Erwartungen an Umweltverträglichkeit, Sicherheit und Lebensqualität steigen. Das stellt die Transportwirtschaft sowie den öffentlichen Verkehr vor große Aufgaben, eröffnet aber auch enorme Chancen“, sagte Rothmüller-Janach und betonte: „Die neuen Entwicklungen sind nicht isoliert zu betrachten. Die Stadt von morgen braucht kein Nebeneinander verschiedener Verkehrssysteme, sondern ein intelligentes Zusammenspiel.“

STADTPLANUNG MUSS AUF VERÄNDERUNGEN REAGIEREN

Wie die Planung der Infrastruktur darauf reagieren muss, schilderte MARTIN BERGER, Ordinariums für Raumplanung an der TU Wien. Schon jetzt seien große Veränderungen der Innenstädte zu beobachten: Laut Berger ist der Onlineanteil an den Einzelhandelsausgaben von 2017 bis 2026 um den Faktor 1,6 gestiegen, zugleich sind die Handelsfläche um 15 Prozent gesunken, die Leerstandsquote ist gestiegen. „Damit muss sich Planung auseinandersetzen“, betont Berger und empfiehlt unter anderem, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass für Lieferungen Raum vorhanden sein muss, sowie durch Anreize und Steuerung die dafür nötigen Maßnahmen zu setzen.

JULIE GARLAND von Avtrain, die aus Dublin zugeschaltet war, berichtete über erste Erfahrungen mit Drohnen in der City-Logistik in Irland, wo in einem Testbetrieb sogar Kaffee per Drohne geliefert wurde. Allerdings sind in dicht verbauten Gebieten rechtliche Aspekte zu beachten. Dabei gelten unterschiedliche Kategorien, wie RAPHAELA REINER von AustroControl erläuterte. Bei der offenen Kategorie braucht es keine spezielle Genehmigung, bei der spezifischen sowie der zertifizierten Kategorie hingegen sind in Österreich eine Risikoanalyse sowie Genehmigung durch die AustroControl nötig. Dabei fließen u.a. Risiken für den Luftraum, Bevölkerungsdichte sowie Lärmentwicklung in die Bewertung ein.

ALEXANDRA ANDERLUH, Mobilitätsforscherin an der University of Applied Sciences St. Pölten, schilderte, wie weit einzelne österreichische Städte im Bereich Sustainable Urban Logistics Planning (SULP) sind und wie sich Unternehmen hier einbringen können. Denn solche Pläne enthalten in der Regel auch Zufahrtsbeschränkungen und Zero Emission Zonen. Wie darauf zu reagieren ist, diskutierten im Anschluss ANDREA FAAST von der Wirtschaftskammer Wien, SONJA ABOULEZ von der Post AG, ANDREAS LIEBSCH von der GO Asset Development GmbH und DAVID STRAUSS von der FH des bfi Wien. Erste Ansätze, etwa Grätzelladezonen oder Postabholstationen, sind bereits in Umsetzung. Dennoch ist noch viel zu tun, etwa seien Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und brachliegende Industrieflächen für die Logistik nutzbar zu machen.

AUTOMATISIERTES FAHREN: TECHNIK IST BEREITS SEHR WEIT

Große Chancen ergeben sich auch durch automatisiertes Fahren. Hier ist die Technik bereits sehr weit, doch es bedarf auch komplexer rechtlicher Anpassungen. Über die Fortschritte bei den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie erste Anwendungen für automatisiertes Fahren informierte MICHAEL NIKOWITZ vom Infrastrukturministerium (BMIMI). Österreich teste bereits in Form von Leitprojekten und Modellregionen. Hier gelte es, sämtliche Akteure, von den Betreibern bis zu den Kommunen, einzubinden. um den Rechtsrahmen so zu gestalten, dass automatisiertes Fahren im öffentlichen Verkehr sowie im Güterverkehr tatsächlich einsetzbar und skalierbar ist.

LIISA ANDERSEN von Ruter As berichtete aus Oslo über die dortige ambitionierte Strategie, den gesamten Verkehr klimaneutral zu gestalten. Vor allem im Individualverkehr ist Norwegen mit einem E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen von 98 Prozent Vorreiter, aber auch Modelle wie Carsharing und On-Demand-Services werden stark forciert. Mittels App wird versucht, den Kund:innen das in der jeweiligen Situation am besten geeignete Verkehrsmittel vorzuschlagen.

Dass auch die Seilbahn gerade im urbanen Raum eine Rolle spielen kann, betonte REINHARD FITZ von Doppelmayr. Sie sind oftmals wichtiger Bestandteil integrierter Verkehrsplanung, Paris sei ein gutes Beispiel dafür: Nach der Identifizierung von Schwachstellen im öffentlichen Verkehr wurde eine Direktverbindung mittels Seilbahn geschaffen, die Zeit spart und einen nahtlosen Umstieg in die Metro ermöglicht.

GUDRUN SENK von den Wiener Linien, berichtete über die Herausforderung, 2,47 Millionen Menschen täglich – so viele steigen jeden Tag in ein öffentliches Verkehrsmittel in Wien ein – sicher und zuverlässig zu transportieren. Auch dabei spielt Automatisierung bereits eine Rolle, wobei dies aktuell oft Überwachungssysteme und einzelne Elemente wie Stellwerke oder Fahrzeugtüren betrifft, bei der in Bau befindlichen U5 aber dann schon vollautomatisiertes Fahren bedeuten soll.

Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten THOMAS NOVAK, Leiter des Pilotprojekts Roberta (selbstfahrende Busse), MARTIN SCHMIDT von der Holding Graz, SAMIRA CHADLI von SC CONCEPTS e.U. sowie CHRISTIAN HOLZHAUSER von der Wirtschaftskammer Wien darüber, wie Automatisierung die städtische Personenbeförderung verändern wird. Dabei waren sich die Podiumsteilnehmer einig: Die Technologie ist kein Selbstzweck, sondern muss auch Nutzen bringen, damit sie von den Menschen akzeptiert wird. (PWK565/DFS)

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Pressestelle
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Gewerkschaft fordert nachhaltigen Teuerungsausgleich

Heute fand die erste Runde der Kollektiv- und Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2027 statt. Das Kollektivvertragsverhandlungsteam der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) hat seine Forderungen für die diesjährigen Kollektivvertrags- und Gehaltsverhandlungen an die Unternehmensvertreter:innen übergeben.

Auch heuer ist die Ausgangsbasis für die Verhandlungen die rollierende Inflation der vergangenen zwölf Monate (Oktober 2025 – September 2026). Diese beträgt 3,3 Prozent und ist für alle tagtäglich in den Ausgaben spürbar. Daher muss es das Ziel sein, die Teuerung nachhaltig durch die Kollektivvertrags- und Gehaltverhandlungen auszugleichen.

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten rechnet auch dieses Jahr mit äußerst schwierigen und herausfordernden Verhandlungen.

Trotz des herausfordernden Wettbewerbsumfelds ist es der Telekom Austria AG im Jahr 2025 wieder gelungen ein Umsatzwachstum von drei Prozent und EBITDA Wachstum von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu erzielen. Die Dividendenausschüttungen wurden erneut um elf Prozent erhöht.

Diese Unternehmensergebnisse sind dem tagtäglichen Einsatz unserer österreichischen Kolleg:innen für das Unternehmen geschuldet sie haben einen maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Telekom Austria AG geleistet.

Die Gewerkschaft GPF erwartet sich ein honorierendes und wertschätzendes Angebot.

Mag. Silvija Otypka-Prastalo, geschäftsführende erste
stellvertretende Bundesvorsitzende der GPF
Telefon: 0664/6633246
E-Mail: silvija.otypka-prastalo@a1.at

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