Vorfall offenbar im Zusammenhang mit Identitären-Aufmarsch am Samstag – keine Distanzierung von FPÖ-Chef Kickl zu Identitären – „Mit FPÖ ist kein Staat zu machen“

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Sonntag, auf eine Störaktion vor der SPÖ-Bundesparteizentrale in Wien, die im Zusammenhang mit dem Identitären-Aufmarsch gestern, Samstag, stehen dürfte. „Wenn Rechtsextreme vor der Zentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren und das Gebäude in dichten Rauch hüllen, ist das höchst alarmierend und ein Warnsignal. Für uns ist klar: Solche Einschüchterungsversuche haben in unserer Demokratie keinen Platz! Und wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Die Störaktion zeigt uns einmal mehr, wie wichtig unser entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Wir verteidigen unsere Demokratie weiter mit aller Kraft und werden keinen Millimeter zurückweichen. Darum geht es auch bei unserer Initiative WIR SIND MEHR, mit der wir zeigen, dass wir mehr sind und Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit gemeinsam bekämpfen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim vermisst weiterhin eine klare Abgrenzung der FPÖ und allen voran ihres Parteichefs Kickl von den rechtsextremen Identitären: „Rechtsextreme wie die Identitären wollen nicht an einer demokratischen Debatte teilnehmen, sondern Drohkulissen aufbauen und Angst verbreiten. Solche Methoden sind entschieden zurückzuweisen und haben in Österreich nichts verloren! Es ist verantwortungslos und besorgniserregend, dass FPÖ-Chef Kickl und die FPÖ seit Jahren dazu beitragen, diese rechtsextreme Gruppierung politisch salonfähig zu machen“, erinnert Seltenheim etwa daran, dass Kickl die Identitären wörtlich als „unterstützenswertes Projekt“ und als „NGO von rechts“ bezeichnet hat. „Und erst gestern hat Kickl in Innsbruck wieder sein ‚Remigrationsgesetz‘ beworben, mit dem er die rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik einschleusen will. Von Distanzierung zu den Identitären fehlt also jede Spur“, so Seltenheim, der festhält: „Die FPÖ ist eine Gefahr für Österreich. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“ (Schluss) lw

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: spoepressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SPÖ-Seltenheim zu Störaktion vor SPÖ-Zentrale: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer verurteilt Aktion vor der SPÖ-Zentrale

„Dass Rechtsextreme vor der Zentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren und das Gebäude mit Bengalo-Fackeln in dichten Rauch hüllen, ist alarmierend. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, erklärt SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer anlässlich der heutigen Aktion vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt.

Nach dem Aufmarsch der Identitären am Kahlenberg sei dies die nächste rechtsextreme Provokation. „Die Nähe zwischen FPÖ und Identitären ist mittlerweile bekannt. Herbert Kickl und die FPÖ müssen sich endlich klar von den Identitären und ihren rechtsextremen Aktionen distanzieren“, so Neumayer.

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es einen klaren Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. Für uns steht fest: Wien wird Rechtsextremen keinen Raum überlassen“, schließt Neumayer ab.

SPÖ Wien Kommunikation
Telefon: 01/534 27 221
Website: http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag SP-Neumayer: „Rechtsextreme Einschüchterungsversuche haben in Wien keinen Platz“ erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Bundesregierung kündigt schnellere Verfahren an, während ÖVP und SPÖ selbst in den Bundesländern Windräder verhindern

„Es ist blanke Scheinheiligkeit: In Wien beklagen ÖVP und SPÖ die langen UVP-Verfahren, in den Bundesländern blockieren ihre eigenen Landesregierungen aber selbst jedes einzelne Windrad“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. In den westlichen Bundesländern steht nach wie vor kein einziges Windrad, Kärnten hat unter einem SPÖ-Landeshauptmann 99,9 Prozent der Landesfläche für Windkraft gesperrt, auch in anderen Ländern hakt es bei Flächenwidmung und Genehmigungen. „Expert:innen warnen derzeit wieder vor steigenden Energiepreisen durch internationale Konflikte. Das beste Mittel gegen solche Preisschocks ist Energie, die wir selbst vor der eigenen Haustür produzieren“, sagt Hammer.

Die Bundesregierung hat jetzt eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung angekündigt, Hammer vermisst allerdings einen konkreten Gesetzesentwurf: „Schön und gut, dass die Koalition jetzt die Verfahren beschleunigen will. Von der Ankündigung allein kann aber noch kein Windrad schneller gebaut werden. Es braucht jetzt rasch einen Gesetzesvorschlag, der den Ausbau der Erneuerbaren wirklich beschleunigt.“

Wenn das Gesetz novelliert wird, pochen die Grünen jedenfalls auf eine UVP-Pflicht für Rechenzentren: „Rechenzentren haben einen enormen Energie- und Wasserbedarf, trotzdem brauchen sie derzeit überhaupt kein UVP-Verfahren. Die SPÖ hat eine UVP-Pflicht versprochen, in den Ankündigungen der Regierung ist davon aber nicht mehr viel übrig. Wir Grüne werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

„Wer glaubhaft gegen hohe Energiepreise auftreten will, muss dort anfangen, wo er selbst Verantwortung trägt: in den Landesregierungen. Alles andere ist reine Show auf Kosten der Bevölkerung“, stellt Hammer abschließend fest.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Hammer/Grüne zu UVP-Verfahren: Scheinheiligkeit von ÖVP und SPÖ treibt Energiepreisschock an erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Mit „Darf ich dich was fragen?“ begibt sich Kitzbühel Tourismus auf die Suche nach einer zeitgemäßen Definition von Luxus

_Kitzbühel steht für vieles: für alpine Lebensqualität, Sport, Genuss – und nicht zuletzt für Luxus. Doch was bedeutet Luxus heute eigentlich? Ist es der Champagner auf der Terrasse, das exklusive Dinner, die große Bühne? Oder steckt längst etwas ganz anderes dahinter?_

Kitzbühel gilt als Ort der Schönen und Reichen, als Bühne für High Society, exklusive Veranstaltungen und besondere Erlebnisse. Grund genug für Kitzbühel Tourismus, einmal genauer hinzusehen und eine Frage zu stellen, die zunächst vielleicht überraschend klingt: Was ist zeitgeistiger Luxus?

Kitzbühel Tourismus Geschäftsführerin Dr. Viktoria Veider-Walser schmunzelt bei der Luxus-Frage. „Luxus ist ein so großes Wort und doch so einfach und bodenständig. Luxus bedeutet für alle etwas anderes und genau das gilt es, herauszuarbeiten. Bereits mit dem Erfolgsmuster New Premium im Rahmen des 2021 initiierten Markenbildungsprozesses #wirsindKitzbühel haben wir uns schon ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt. Und das möchten wir nun auch zeigen.“

NEUE TEASERKAMPAGNE

Mit der neuen Teaserkampagne lädt Kitzbühel dazu ein, über das Thema Luxus nachzudenken. Ohne zu viel zu verraten, nähert sich die Kampagne dem Begriff aus unterschiedlichen Perspektiven und stellt vermeintliche Gewissheiten auf den Prüfstand.

Denn vielleicht liegt Luxus nicht im Besitz. Vielleicht liegt er darin, wie gelebt wird, was erlebt wird und welche Momente als besonders wertvoll empfunden werden.

Aus diesen Fragen – und vor allem aus den daraus entstandenen Antworten – ist ein etwas anderer Imagefilm für Kitzbühel entstanden. Ein Film, der weniger erklärt und mehr beobachten lässt. Der nicht mit klassischen Luxusklischees arbeitet, sondern mit Momenten, Haltung und einem Augenzwinkern. Kitzbühel wird dabei nicht einfach gezeigt, sondern aus einer neuen Perspektive erzählt.

PRE-SCREENING IN WIEN

Am 09. September 2026 stellte Kitzbühel Tourismus den neuen Imagefilm das erste Mal über den Dächern von Wien vor. Die Reaktionen fielen dabei unterschiedlich aus – denn mit diesem Ergebnis hatte wohl niemand gerechnet.

Noch wird nicht zu viel verraten. Nur so viel: Luxus kann überraschend alltäglich sein. Und ein Butterbrot manchmal mehr wert als ein Menü mit acht Gängen. Oder auch nicht.

Die Auflösung folgt – am 10. Oktober 2026 um 10:10 Uhr.

Alle Informationen dazu finden Sie unter luxus.kitzbuehel.com

Kitzbühel Tourismus
Mag. (FH) Anna Lena Obermoser, MA
Telefon: +43 5356 66660 16
E-Mail: a.obermoser@kitzbuehel.com
Website: presse.kitzbuehel.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Kitzbühel stellt sich die Sinnfrage erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Gastrobetriebe in Wien können durch kostenlose Aufkleber auf ihr Mehrwegangebot aufmerksam machen.

TAKE-AWAY-ANGEBOTE SIND AUS DEM ALLTAG VIELER MENSCHEN NICHT MEHR WEGZUDENKEN. DADURCH ENTSTEHEN JEDOCH GROSSE MENGEN AN ABFÄLLEN – VERPACKUNGEN, DIE NUR WENIGE MINUTEN GENUTZT WERDEN UND DANN IM MÜLL LANDEN. LAUT EINER STUDIE DES UMWELTBUNDESAMTS AUS 2022 VERURSACHTE IM SCHNITT JEDER ÖSTERREICHISCHE HAUSHALT PRO JAHR RUND 7,4 KG ABFALL NUR DURCH EINWEGGESCHIRR. NEUE EU-VORGABEN SCHREIBEN DIE REDUKTION VON VERPACKUNGSMÜLL VOR. DAZU LEISTEN WIENER GASTRONOMIEBETRIEBE, DIE DEN EINSATZ VON MEHRWEGSYSTEMEN UNTERSTÜTZEN, ALS VORREITER EINEN WESENTLICHEN BEITRAG. SIE KÖNNEN DURCH AUFKLEBER DER STADT WIEN AUF IHR UMWELTFREUNDLICHES ANGEBOT AUFMERKSAM MACHEN.

Mit der novellierten EU-Verpackungsverordnung verabschiedet sich die Gastronomie schrittweise vom Einweg-Müll. Bereits ab dem 12. Februar 2027 sind Betriebe verpflichtet, vom Gast mitgebrachte Behälter für Take-Away-Gerichte und Getränke kostenfrei zu befüllen und gut sichtbar darauf aufmerksam zu machen. Nur ein Jahr später müssen Betriebe auch eigene Mehrwegalternativen anbieten.

Unabhängig von den gesetzlichen Fristen können Lokale diese Kriterien schon heute erfüllen und sich als Vorreiter positionieren ‒ also Speisen und Getränken zum Mitnehmen in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten, die entweder vom Gast oder vom Betrieb zur Verfügung gestellt werden. Nachhaltige Lokale punkten bei umweltbewussten Gästen, stärken die Kund*innenbindung langfristig und schaffen echten Mehrwert für ihren Betrieb.

AUFKLEBER MACHEN MEHRWEG IM ALLTAG LEICHT ERKENNBAR

Um auf ihr Mehrwegangebot aufmerksam zu machen, können Wiener Gastronomiebetriebe bei der Stadt Wien Aufkleber bestellen und sie gut sichtbar an Eingangstüren, Fenstern oder Theken anbringen. Das schafft Orientierung für alle, die Verpackungsmüll vermeiden möchten. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen, Abfälle zu vermeiden und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky betont den Stellenwert der Aktion: „VIELE WIENER GASTRONOMIEBETRIEBE LEISTEN BEREITS HEUTE EINEN WICHTIGEN BEITRAG ZUR VERMEIDUNG VON VERPACKUNGSABFÄLLEN. SIE ERMÖGLICHEN IHREN GÄSTEN, SPEISEN IN MITGEBRACHTES GESCHIRR FÜLLEN ZU LASSEN ODER BIETEN EIGENE MEHRWEGBEHÄLTER AN. DIE MEHRWEGAUFKLEBER DER STADT WIEN MACHEN DIESES ANGEBOT SICHTBAR.“

Die Aufkleber signalisieren den Gästen direkt am Lokal, dass hier Mehrwegbehälter eingesetzt werden können, also Ressourcenschutz aktiv gelebt wird. Sie schaffen so einen ökologischen sowie ökonomischen Mehrwert für die Gastronomie.

Es stehen zwei Varianten zur Verfügung:

*
GELBER AUFKLEBER „NIMM’S MIT IN DEINEM MEHRWEGGESCHIRR“: Gäste können bei diesem Betrieb eigene, saubere Behälter zum Befüllen mitbringen.

*
GRÜNER AUFKLEBER „MAHLZEIT MIT UNSEREM MEHRWEGGESCHIRR“: Der Betrieb stellt Mehrweggeschirr für Take-away-Speisen zur Verfügung.

Um die Platzierung als umweltfreundliches Unternehmen noch weiter zu unterstützen, gibt es für Betriebe einen einfachen, aber effektiven Tipp: Zusätzlich zu den Aufklebern an der Tür können Gastronom*innen ihr Bekenntnis zur Abfallvermeidung auch direkt auf ihrer Speisekarte vermerken. Dies holt die Gäste genau im Moment der Bestellung ab und stärkt das grüne Image des Betriebs langfristig.

GUTES ANGEBOT KOSTENLOS SICHTBAR MACHEN

Die Aufkleber können von Wiener Gastronomiebetrieben kostenlos über das Online-Bestellformular der Stadt Wien angefordert werden. Zusätzlich können sich Betriebe im Umweltgut-Stadtplan der Stadt Wien eintragen lassen und so von umweltbewussten Kund*innen leichter gefunden werden.

Die Mehrwegaufkleber unterstützen Betriebe dabei, ihr nachhaltiges Angebot bereits vor einer Verpflichtung sichtbar zu machen, und erleichtern Konsument*innen die Entscheidung für eine umweltfreundliche Alternative. So wird Mehrweg Schritt für Schritt zur selbstverständlichen Wahl.

INFORMATION

_GASTRONOMIEBETRIEBE KÖNNEN DIE AUFKLEBER FÜR MEHRWEGGESCHIRR MIT DEM _Online-Formular_ DER STADT WIEN – UMWELTSCHUTZ BESTELLEN. WEITERE INFORMATIONEN UND TEXTBAUSTEINE SIND AUF DER INTERNETSEITE DER STADT WIEN ZU FINDEN: _www.wien.gv.at/mehrweg-takeaway_._

_VIELE WEITERE ANREGUNGEN UND PRAKTISCHE TIPPS ZUR ABFALLVERMEIDUNG BIETET DIE WEBSITE _www.wenigermist.at_ _

DIE UMWELTBERATUNG, Sabine Seidl
Telefon: +43 699 189 174 65
E-Mail: sabine.seidl@umweltberatung.at
Website: https://www.umweltberatung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Weniger Verpackungsmüll: Wiener Mehrwegaufkleber unterstützen Abfallvermeidung erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Krankenkassen und Länder sollen erst Leistung organisieren und sich dann ausmachen, wer wie viel zahlt

Der Niederösterreicher Dragan V. leidet an einer schweren Krankheit. Der frühere LKW-Fahrer muss rund um die Uhr künstlich beatmet werden. Dafür muss man heutzutage nicht mehr ins Pflegeheim übersiedeln – die Beatmung ist auch in den eigenen vier Wänden möglich. Daher kann Dragan V. nach einer Zeit im Heim wieder zuhause wohnen. Damit er bei Komplikationen nicht erstickt, muss immer eine kompetente und spezialisierte Hauskrankenpflege anwesend. Während die ÖGK sich bereit erklärte, ihren Anteil an den Kosten zu bezahlen, weigert sich das Land Niederösterreich. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Niederösterreich ignoriert, dass man einen Rechtsanspruch auf Pflege zuhause hat. Dass das Land nur zahlen will, wenn Pflegestufe 7 vorliegt, ist die reine Willkür und nicht rechtskonform.“ Niederösterreich ist von der Verfassung sowie von der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die Pflege zu finanzieren.

HÖCHSTGERICHTSURTEIL: LÄNDER UND KRANKENKASSEN MÜSSEN ZAHLEN

Mittlerweile liegt ein entsprechendes Höchstgerichtsurteil vor. Die Sozialversicherung ist für die Krankenbetreuung zuständig, Land und Kommunen für die Pflege. Immer wieder wenden sich Menschen an die Volksanwaltschaft, weil das Land oder die zuständigen Krankenkassen sich nicht für die medizinische Hauskrankenpflege zuständig fühlen, oder sich nicht einigen können, wer wieviel zahlt. „Hier braucht es endlich die versprochene österreichweit einheitliche Lösung. Die Pflege muss rasch organisiert werden. Land und Kasse sollen sich nachher untereinander ausmachen, wer welchen Teil der Kosten übernimmt. Aber die Streitigkeiten dürfen nicht zulasten schwerstkranker Menschen gehen“, fordert Achitz.

LAND WIEN ZAHLT, BVAEB WEIGERT SICH

In einem weiteren Fall, den Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 12. September thematisiert hat, ist zwar das Land, konkret Wien, bereit zu zahlen, aber die BVAEB als zuständige Krankenkasse weigert sich. Die 74-jährige Herta K. finanziert sich die Pflege zuhause mithilfe ihrer Pension, des Pflegegelds und ihrer Ersparnisse selbst. Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist bereit zu zahlen, aber die BVAEB nicht. Die Kasse wollte Herta K. in ein Pflegeheim übersiedeln. Achitz: „Das Schreiben der BVAEB war weder bürgerinnenfreundlich noch der Rechtslage entsprechend.“ Erst nachdem sich die Volksanwaltschaft eingeschaltet hat, signalisierte die BVAEB nun, dass sie einlenken könnte.

PATIENT*INNEN LEIDEN, WEIL ES NEUN BUNDESLÄNDER UND VIELE KRANKENKASSEN GIBT

Theoretisch haben sich Bund und Länder bereits auf eine einheitliche Lösung verständigt. „Wir haben es nun endlich geschafft, dass die gemeinsame Finanzierung der außerklinischen Langzeitbeatmung im häuslichen Setting in der Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission beschlossen wurde“, sagte Gesundheitsstaatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im April. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es wird Zeit, dass sich die Länder auch daran halten. Es kann nicht sein, dass Menschen auf ihr Recht warten müssen, nur weil Österreich in neun Bundesländer und viele Krankenkassen zersplittert ist.“

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

Florian Kräftner
Mediensprecher im Büro von
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Telefon: +43 664 301 60 96
E-Mail: florian.kraeftner@volksanwaltschaft.gv.at
https://www.volksanwaltschaft.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Volksanwalt Achitz: Intensivmedizinische Hauskrankenpflege – Finanzierung funktioniert noch immer nicht erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert Aussagen der WKÖ-Präsidentin zur Causa Ruck – Kontrollausschuss muss unabhängig prüfen können

Erst am Donnerstag haben die Mitglieder des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Kontrollausschusses eingefordert.

Gleichzeitig wurde deutlich kritisiert, dass notwendige Prüfungen nicht von politischen Mehrheiten innerhalb der Wirtschaftskammer abhängig sein dürfen. Genau das war Ende Juni der Fall, als eine Sonderprüfung der umstrittenen Signa-Deals der Wirtschaftskammer Wien mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes verhindert wurde.

Umso unverständlicher sind nun die Aussagen von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. Sie hält die Vorgänge rund um den ehemaligen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck für ausreichend geprüft und eine weitere Prüfung offenbar für nicht notwendig.

Damit stößt die Forderung nach mehr Kontrolle und echter Unabhängigkeit bei der Präsidentin offensichtlich auf taube Ohren. Mehr noch: Wenn Schultz öffentlich erklärt, welche Vorgänge aus ihrer Sicht noch geprüft werden sollen und welche nicht, ist das ein völlig falsches Signal an den Kontrollausschuss.

Der Kontrollausschuss muss selbstständig und unabhängig entscheiden können, welchen Vorgängen er nachgeht. Politische Vorgaben aus dem Präsidium haben dort nichts verloren.

Besonders bemerkenswert ist, dass Schultz damit auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer widerspricht, der zuletzt selbst eine weitere Aufarbeitung und Prüfung der Vorgänge eingefordert hatte.

Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigt sich damit immer deutlicher, dass zwischen den angekündigten Reformen und dem tatsächlichen Handeln der neuen WKÖ-Präsidentin eine immer größere Lücke entsteht.

Bis heute fehlt ein echter Reformkurs. Es gibt Ankündigungen, Arbeitsgruppen und neue Compliance-Regeln, aber bei den entscheidenden Fragen – Kontrolle, Transparenz, Strukturen, Kosten und Aufarbeitung – bleibt vieles beim Alten.

FW-Bundesobmann-Stellvertreter NAbg. KommR Michael Fürtbauer abschließend: „Mit jedem weiteren Tag zeigt Präsidentin Schultz deutlicher ihr wahres Gesicht. Die angekündigte Kammerreform ist bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wer von Transparenz spricht, darf gleichzeitig notwendige Prüfungen nicht für überflüssig erklären. Das heutige Interview stellt die Überforderung und den mangelnden Reformwillen der Präsidentin in erschreckender Weise unter Beweis. Die Wirtschaftskammer braucht endlich unabhängige Kontrolle, vollständige Aufklärung und echte Reformen statt weiterer Ankündigungen.“

Freiheitliche Wirtschaft
E-Mail: office@fw.at
Website: https://www.fw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag FW-Fürtbauer: Schultz redet von Transparenz und bremst gleichzeitig die Kontrolle! erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion gegen illegale Wettaktivitäten führten die Gruppe Sofortmaßnahmen und die Finanzpolizei letzten Donnerstag Kontrollen in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien-Ottakring sowie Wien-Hernals durch. Die Aktion wurde durch das Landeskriminalamt Wien, dem Arbeitsmarktservice, die Wiener Netze, die MA 6 (Erhebungs- und Vollstreckungsdienst), die MA 36 (Veranstaltungsbehörde) und die MA 59 (Marktamt) begleitet.

Dabei wurden in einer Wohnung in Wien-Ottakring mehrere illegale Glücksspielautomaten vorgefunden. Da keine Person in der Wohnung anwesend war, wurde die Türe von der Finanzpolizei behördlich geöffnet. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass seit mehreren Jahren illegal Strom bezogen wurde, um die gesamte Wohnung, darunter die Automaten, zu betreiben. Die vorgefundenen Glücksspielautomaten wurden seitens der Finanzpolizei beschlagnahmt. Der illegale Strombezug wurde vor Ort unterbrochen und entsprechende Anzeigen wurden gelegt.

Bei einer weiteren Kontrolle in einem Hinterzimmer eines Lokals in Wien-Hernals wurde ebenfalls illegal Glücksspiel betrieben. In diesem Lokal wurde illegal Gas bezogen.

In einem weiteren Lokal in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus wurde darüber hinaus ein Schwarzarbeiter vorgefunden und aufgrund des Fremdenrechts verhaftet. Wegen Abgabenrückständen wurden außerdem Pfändungen durchgeführt.

Seitens des Magistrats wurden mehrere Anzeigen, darunter wegen des Verstoßes nach dem Tabak- und Nichtraucher*innenschutzgesetzes sowie wegen des Verstoßes nach der Gewerbeordnung, darunter wegen unbefugter Gewerbeausübung, gelegt.

Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, betont: „Illegale Wett- und Glücksspielangebote können betrügerisch sein und verschaffen sich einen unfairen Vorteil gegenüber jenen Betrieben, die sich an alle Regeln halten. Als Gruppe Sofortmaßnahmen handeln wir dort, wo Gesetze gebrochen werden. Der gestrige Einsatz zeigt, dass wir gemeinsam mit anderen Dienststellen diesem Auftrag mit aller Entschlossenheit nachkommen.“

rk-Fotoservice: https://presse.wien.gv.at/bilder

Garo Chadoian, MSc
Pressesprecher – Magistratsdirektion/Gruppe Sofortmaßnahmen
Telefon: +43 1 4000 75203
E-Mail: garo.chadoian@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Illegales Glücksspiel an mehreren Orten in Wien aufgedeckt erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

In 400 „Wasserschulen“ wird ausschließlich gesundes Leitungswasser getrunken

„Unser Wiener Leitungswasser hat nicht nur höchste Qualität, sondern ist auch das gesündeste Getränk für Kinder. Damit das Wassertrinken im Alltag verankert wird, ist es wichtig, schon in jungen Jahren Routinen zu schaffen. Mit den kostenlosen Trinkflaschen für alle Erstklässler*innen wollen wir genau das fördern“, betont Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.

Zum Start ins neue Schuljahr stellt die Stadt Wien – Wiener Wasser rund 17.000 TAFERKLASSLER*INNEN an den öffentlichen Volksschulen kostenlose Trinkflaschen zur Verfügung. Die Flaschen sind spülmaschinenfest, zu 100 Prozent recycelbar und werden von WienWork ausgeliefert.

„Unser Wasser fließt im natürlichen Gefälle direkt aus den niederösterreichisch-steirischen Alpen in die Stadt. Das spart nicht nur Verpackungsmüll, sondern auch CO₂-Emissionen“, so Czernohorszky.

PAUL HELLMEIER, Betriebsvorstand von Wiener Wasser, unterstreicht die Bedeutung: „In Wiens Schulen wird das Wassertrinken selbstverständlich. Wassertrinken steigert die Konzentration, ist gesund und reduziert Plastikabfall – es ist damit das ideale Getränk für Schüler*innen.“

400 WIENER SCHULEN SIND MITTLERWEILE „WASSERSCHULEN“

Die Initiative „WASSERTRINKEN IN SCHULEN“, entwickelt von _gutessen consulting_ und von Wiener Wasser getragen, setzt genau hier an. Heute nehmen bereits 400 SCHULEN teil.

Rund 120.000 SCHÜLER*INNEN trinken während der Unterrichtszeit ausschließlich Leitungswasser. Eigene Flaschen, regelmäßige Trinkrituale und pädagogische Begleitung helfen, das Trinken selbstverständlich zu machen. Auch Lehrkräfte und Eltern erhalten Unterstützung durch Infomaterialien und Tipps.

WARUM LEITUNGSWASSER DIE BESTE WAHL IST:

* Wassertrinken steigert Konzentration und Lernfähigkeit.
* Es ist kalorienfrei, beugt Übergewicht und Karies vor.
* Es spart Verpackungsmüll und schützt das Klima.
* Es ist in Wien von höchster Qualität und das am strengsten kontrollierte Lebensmittel.

Wiener Schulen erhalten weiterführende Informationen bei _gutessen consulting_ (office@gutessen.at, Tel 0664/1508431).

Pressebilder zu dieser Aussendung sind in Kürze unter https://presse.wien.gv.at/bilder abrufbar. (Schluss)

Ing.in Astrid Rompolt, MA
Stadt Wien – Wiener Wasser
Telefon: +43 1 599 59 31071
E-Mail: astrid.rompolt@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag Czernohorszky: Stadt Wien verteilt kostenlose Trinkflaschen an 17.000 Taferlklassler*innen erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

EQS-Ad-hoc: Österreichische Post AG / Schlagwort(e): Vergleich
Österreichische Post AG: ÖSTERREICHISCHE POST VERSTÄNDIGT SICH MIT DEM
BUND AUF ZAHLUNG EINER ERSATZLEISTUNG FÜR SOZIALABGABEN FÜR BEAMT*INNEN
AUS DEN JAHREN 1996 BIS 2008

11.09.2026 / 14:35 CET/CEST
Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch [1]EQS News – ein Service der [2]EQS
Group.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber
verantwortlich.

══════════════════════════════════════════════════════════════════════════

ÖSTERREICHISCHE POST VERSTÄNDIGT SICH MIT DEM BUND AUF ZAHLUNG EINER
ERSATZLEISTUNG FÜR SOZIALABGABEN FÜR BEAMT*INNEN AUS DEN JAHREN 1996 BIS
2008

Wien, 11. September 2026 – Die Österreichische Post hat sich mit der
Finanzprokuratur als Rechtsvertreterin der Republik Österreich
(Bundeskanzleramt) auf eine Zahlung an die Republik Österreich in der Höhe
von 47,8 Millionen Euro verständigt. Durch diese Zahlung erübrigt sich
eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe der Verpflichtungen der
Österreichischen Post zu Ersatzleistungen an die Republik Österreich für
Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und über die allfällige
Verpflichtung zur Rückzahlung an die Österreichische Post für den Zeitraum
vom 1. Mai 1996 bis 31. Mai 2008.

Hintergrund ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr
2015, wonach für die Österreichische Post bzw. ihre Rechtsvorgängerin
keine gesetzliche Verpflichtung bestand, für die ihr zugewiesenen
Beamt*innen entsprechende Beiträge aus der Gehaltsabrechnung an den
Familienlastenausgleichsfonds abzuführen. Infolge dieser Entscheidung
wurden der Österreichischen Post zwischen 2015 und 2019 vom
Bundesfinanzgericht bereits entrichtete Beiträge rückerstattet. Im
Zusammenhang damit bestanden jedoch Verpflichtungen der Österreichischen
Post zu möglichen Ersatzleistungen an die Republik Österreich. Über deren
Höhe bestanden bis zuletzt unterschiedliche Auffassungen zwischen der
Republik Österreich und der Österreichischen Post.

Für die mögliche Ersatzleistung hatte die Österreichische Post bereits
seit dem Jahr 2018 durch die Bildung einer Rückstellung ausreichend
vorgesorgt. Die nun erzielte Einigung befindet sich deutlich innerhalb des
berücksichtigten Rahmens, schafft Rechtssicherheit und führt zur
endgültigen Klärung dieses Sachverhalts.

RÜCKFRAGEHINWEISE:
Österreichische Post AG Österreichische Post AG
Presseteam Harald Hagenauer, Leitung Investor Relations
Tel.: +43 (0) 57767-32010 Tel.: +43 (0) 57767-30400
presse@post.at investor@post.at

Ende der Insiderinformation

══════════════════════════════════════════════════════════════════════════

11.09.2026 CET/CEST Mitteilung übermittelt durch die [3]EQS Group

Originalinhalt anzeigen: [4]EQS News

══════════════════════════════════════════════════════════════════════════

Sprache: Deutsch
Unternehmen: Österreichische Post AG
Rochusplatz 1
1030 Wien
Österreich
Telefon: +43 577 67 – 30400
E-Mail: investor@post.at
Internet: www.post.at
ISIN: AT0000APOST4
WKN: A0JML5
Börsen: Wiener Börse (Amtlicher Handel)
LEI Code: 529900MVUWACNUTK8467
EQS News ID: 2398102

Ende der Mitteilung EQS News-Service

2398102  11.09.2026 CET/CEST

https://nwr.eqs-cockpit.com/fncls2.ssx?application_id=2398102&application_name=news&site_id=apa_ots_austria~~

References

~~18b544d0-9c71-4160-bd95-cc8b9aff9fbf&application_name=news
2. https://nwr.eqs-cockpit.com/fncls2.ssx?fn=redirect&url=f5d50dc7e8798b6eb177f7955e598e60&application_id=2398102&site_id=apa_ots_austria~~~18b544d0-9c71-4160-bd95-cc8b9aff9fbf&application_name=news
3. https://nwr.eqs-cockpit.com/fncls2.ssx?fn=redirect&url=f5d50dc7e8798b6eb177f7955e598e60&application_id=2398102&site_id=apa_ots_austria~~~18b544d0-9c71-4160-bd95-cc8b9aff9fbf&application_name=news
4. https://nwr.eqs-cockpit.com/fncls2.ssx?fn=redirect&url=e82d14ba118947ac2cfd990e884a0059&application_id=2398102&site_id=apa_ots_austria~~~18b544d0-9c71-4160-bd95-cc8b9aff9fbf&application_name=news

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag EQS-Adhoc: Österreichische Post AG: ÖSTERREICHISCHE POST VERSTÄNDIGT SICH MIT DEM BUND AUF ZAHLUNG EINER ERSATZLEISTUNG FÜR SOZIALABGABEN FÜR BEAMT*INNEN AUS DEN JAHREN 1996 BIS 2008 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.