Wien (OTS/RK) – Auf Verlangen der ÖVP begann heute, Montag, um 9 Uhr eine Landtagssitzung zum Thema „Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) bemerkte, dass das österreichische Sozialsystem „dank des Einsatzes und der Steuergelder vieler Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, um damit Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können, zu unterstützen“. Wölbitsch stellte die Frage, ob das Wiener System der Mindestsicherung überhaupt noch gerecht sei. Wien habe sich seit der rot-grünen Regierung als „Sozialmagnet“ erwiesen; obwohl die Stadt lediglich 20 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Österreichs zähle, befänden sich rund 60 Prozent der Mindestsicherungsbeziehenden hier. Seit 2010 seien die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher um 60 Prozent sowie die Kosten für die Mindestsicherung um 120 Prozent gestiegen. „Und nur sieben Prozent der Bezieher sind ‚Aufstocker“, also Menschen, die zu ihrem Verdienst Zuzahlungen erhalten“, sagte Wölbitsch. „Mit diesem System werden die Menschen, die das System finanzieren, vor den Kopf gestoßen. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, kritisierte Wölbitsch. Zwei Studien würden „beweisen, dass die Attraktivität des Sozialsystems ein Anziehungspunkt für Migranten ist“. Zudem komme die Mindestsicherung „nicht immer bei denen an, die es wirklich brauchen, weil es zu wenig Kontrollen gibt“, sagte Wölbitsch. „Für diese Steuergeldverschwendung ist einzig Rot-Grün verantwortlich.“ In Österreich sollte es einen einheitlichen Rahmen für die Mindestsicherung geben, deshalb habe die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen, um das System der Mindestsicherung zu reformieren. Die Frist zur Erlassung der jeweiligen Ausführungsgesetze der einzelnen Bundesländer habe mit Jahresausklang 2019 geendet, doch Wien habe das nicht umgesetzt, „das ist ein Verfassungsbruch“. Es sei ungerecht, dass es in Wien möglich sei, mehr Einkommen aus Sozialhilfe zu erhalten als über das Arbeiten. „Uns geht es um mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die das System finanzieren und aufrechterhalten“, sagte Wölbitsch.

Labg. Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte, dass heute die bereits dritte Sitzung des Wiener Landtags im Jahr 2020 zum Thema Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stattfinde. „Doch Wien ist weiterhin beim Ausführungsgesetz säumig und begeht damit Verfassungsbruch“, sagte Korosec. Die Stadt würde 3,8 Millionen Euro pro Tag für die Mindestsicherung ausgeben, was deutlich höher sei als die Aufwendungen in anderen Bundesländern. „Die Wiener Mindestsicherung ist kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, was sie aber sein sollte“, sagte Korosec. Auch fehle im Wiener Gesetz die Verpflichtung Deutsch zu lernen, was aber „wichtig“ für die Integration sei. „Herr Landesrat, Sie agieren populistisch und stellen sich über das Gesetz“, warf Korosec Sozialstadtrat Peter Hacker vor. Die Mindestsicherung solle ein Sprungbrett zur Unabhängigkeit sein, damit Betroffene auf eigenen Beine stehen können. Jetzt gelte es „die Fehler im System zu beseitigen und die verfassungsgerechte Umsetzung des Mindestsicherungsgesetzes zu erreichen“, sagte Korosec, die dazu einen Antrag stellte.

Labg. Dietrich Kops (HC) zeigte sich verwundert, dass die „an sich gute Forderung“ von der ÖVP komme, die doch 2015 „hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich reingelassen hat“. Die ÖVP generiere sich immer nur vor einer Wahl als „Hardliner“, danach sei alles wieder anders. 2019 habe es laut Zahlen der Statistik Austria in ganz Österreich 268.000 Mindestsicherungsbeziehende gegeben, 64 Prozent davon in Wien. Die Kosten hätten sich bundesweit auf 863 Millionen Euro belaufen, Wien habe im Jahr 2019 davon 607 Millionen Euro ausgegeben. Zahlen wie die Bezugsdauer von 20 oder mehr Monaten würden zeigen, „dass einerseits die Arbeitsmarktpolitik verfehlt wurde, andererseits eine zu hohe Zuwanderung in die Mindestsicherung erfolgt ist“, so Kops. „Herr Sozialstadtrat Hacker, ändern Sie diese Politik“, forderte Kops.

Labg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) empfand es als „unerträglich, dass immer wieder Einzelbeispiele herausgegriffen werden, um Migrantinnen und Migranten in dieser Debatte an den Pranger zu stellen.“ Das „eigentliche Problem“ sei, dass die Abgaben-und Steuerlast in Österreich zu hoch sei und dadurch Arbeitsanstellungen verhindert würden. Es werde „immer Personen geben, die das System ausnützen, hier helfen – wie etwa auch im Straßenverkehr – nur Kontrollen“. Emmerling sei „froh darüber, dass bestimmte Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden“. Eine bundeseinheitliche Regelung sei durch das Rahmengesetz der damaligen türkis-blauen Regierung verhindert worden. „Ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind Kinder. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Geld auch bei den Kindern ankommt“, sagte Emmerling. Dies könne durch sachbezogene Leistungen vor allem im Bereich der Bildung garantiert werden, schlug Emmerling vor.

Labg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte, in der Corona-Krise hätten viele Menschen ihre Arbeit verloren oder seien in Kurzarbeit. Deshalb sollen jetzt durch diese Diskussion Menschen nicht „verunsichert“ werden, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen würden Wien und ganz Österreich treffen. Es brauche „mehr Zusammenhalt, denn nur gemeinsam können wir mit den vielen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurechtkommen“, sagte Berner. Ursprünglich sei die Mindestsicherung von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund geschaffen worden, was sich als „ein Meilenstein in der sozialen Absicherung und als Erfolgsmodell“ erwiesen hätte. Mit der Mindestsicherung als „letztem sozialen Netz“ sei Wohnungslosigkeit und Bettelei verhindert worden. Mit der Sozialhilfe Neu sie die Mindestsicherung „mutwillig von der türkisen Slim-fit-Buberlpartie“ zerstört worden. Das tue den Menschen und der Gesellschaft „weh, denn wer glaubt, dass 43 Euro pro Monat für ein Kind reichen, ist zynisch“, sagte Berner, die „die Kürzungsphantasien der ÖVP als unerträglich“ empfinde. Berner sei „stolz darauf, dass Wien die höchste Kinder-Mindestsicherung in Österreich hat“. Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ sei ein „Uralt-Spruch aus den 1980er Jahren.“ Doch in Corona-Zeiten sei nicht der Ruf nach Leistung entscheidend, sondern der Ruf nach Unterstützung für wirtschaftlich schlechter Gestellte. Das Ansinnen der ÖVP sei „schlecht für die Chancen der Kinder, um mit Hilfe der Mindestsicherung aus der Armutsspirale zu entfliehen“. „Niemand ist gerne von Not und Armut betroffen, aber in Notzeiten ist die Stadt Wien da und leistet Unterstützung für alle, die es benötigen“, sagte Berner.

Labg. Wolfgang Seidl (FPÖ) rechnete vor, dass in 32 der insgesamt 50 Landtagssitzungen dieser Gesetzgebungsperiode über die Mindestsicherung gesprochen worden sei, „trotzdem ist immer noch viel zu tun“. Die Spielregeln, die der Bund für die Mindestsicherung vorgegeben habe, seien in Wien noch immer nicht umgesetzt worden; seine Hoffnung, dass diese Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode geschehen würde, sei gering. Deshalb hoffe er nach der Wien-Wahl „auf die vernunftbegabten Sozialdemokraten im nächsten Landtag, und dass diese grüne Partie in der Regierung nicht mehr mitmacht“, so Seidl. (Forts.) nic

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Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Direkt im Anschluss an die Landtags-Sitzung auf Verlangen der FPÖ kam der Wiener Landtag zur 49. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Sie begann um 11.30 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Dietmar Kops (HC) an Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál. Die Anfrage betraf die – heute zu beschließende – Novelle der Wiener Bauordnung, und ob künftig verpflichtende Solar-Anlagen bestehende Immobilien „entwerten“ würden. Gaál antwortete: Mit der Novellierung der Bauordnung komme eine Solar-Verpflichtung, aber: „Wir legen Wert auf die Sicherheit der Mieterinnen, Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer.“ Deshalb bestehe die Verpflichtung zur Photovoltaik nur beim Neubau, „es betrifft nicht bestehende Gebäude“, beantwortete Gaál die Frage kompakt.

Die nächste Anfrage stellte LAbg. Wolfgang Ulm (ÖVP), ebenfalls an Baustadträtin Gaál. Er blies in ein ähnliches Horn: Wie wirke sich die Novelle der Bauordnung hinsichtlich Solarverpflichtung auf Bauverfahren und Projektentwickler aus?. Gaál antwortete: Wenn ein Projektentwickler sein neues Objekt nicht mit Dachpanelen ausstatten könne, weil am Dach zum Beispiel Begrünungen oder andere Funktionen vorgesehen sind, müsse er eine Solaranlage auf sogenannten „Ersatzflächen“ errichten, die von der Wiener Baupolizei stets geprüft würden. Der Projektentwickler bzw. Bauwerber müsse sich im Zweifel mit dem Grundeigentümer der Ersatzflächen abstimmen – das könne auch die Stadt Wien sein – und vorlegen, wie und wo Solaranlagen oder alternative Energiesysteme stattdessen errichtet würden. „Wir wollen den Wohnbau leistbar halten, wir wollen einen moderaten Einstieg in die Solarenergie bieten“, sagte Gaál, und den Bauträgern die Botschaft mitgeben: „Nehmt das Thema ernst, setzt euch mit Solarenergie auseinander“, so Gaál. Sie versprach aber auch, dass die Bauordnung nicht in Stein gemeißelt sei, und weiter angepasst und novelliert werde.

Die folgende Anfrage richtete LAbg. Wolfang Seidl (FPÖ) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Darin ging es um die Grundversorgung von Flüchtlingen in Wien und mediale Kritik an der Stadt, zu viel Geld ausbezahlt zu haben. Hacker antwortete: „Da geht es um eine Schlagzeile von 2018, nämlich ‚Millionen-Skandal in der Asylindustrie‘, das war natürlich für die Medien eine super Geschichte.“ Hacker habe damals beim Stadtrechnungshof um eine Überprüfung dieser Vorwürfe angefragt – aber die Wiener Behörde habe gar keinen Zugriff auf Daten des Innenministeriums. Daraufhin habe er, Hacker, beim Bundesrechnungshof um Überprüfung ebenjener Vorwürfe des Innenministeriums gegen die Stadt gebeten. Der Bundesrechnungshof habe dem entsprochen – nun liege ein vertraulicher Rohbericht vor. „Es ist erstaunlich, wie wir uns hier im Landtag über unfertige, vertrauliche Rohberichte unterhalten sollen“ – aber wenn schon, dann „reden wir über diesen ungeheuerlichen Vorwurf, wir als Stadt hätten 10 Millionen Euro verjuxt“. Im vorliegenden Rohbericht seien aus den „10 Millionen ganze 7.000 Euro“ geworden. Geprüft worden seien „hunderttausende Buchungszeilen mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro“ – wenn dann 7.000 Euro an Fehlbuchungen übrig blieben, „sprechen wir von einer Fehlerquote von 0,0014 Prozent“, so Hacker. Sein Dank gelte daher dem Rechnungshof, das geprüft zu haben – und den „vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses kleine Einmaleins der Buchhaltung jeden Tag vollziehen – bis zur Abrechnung einer Kaugummipackung“. Harsche Kritik formulierte Hacker am Innenministerium: „Die Datenbank ist nicht funktionsfähig. Wir verlangen vom Bund eine professionelle Überarbeitung dieses Rechensystems. Da verschicken wir permanent hunderttausende Excel-Listen hin und her, ohne Rücksicht auf Datenschutz, und wir haben keine professionelle Buchhaltung auf Bundesebene“, sagte Hacker. „Da kommt es automatisch zu Fehlbuchungen“, dazu gebe es im Übrigen „einstimmige Beschlüsse quer durch alle Bundesländer, unabhängig vom Wahlkampf“. (Forts.) esl

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Außerplanmäßige Auszahlung für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte Bäderstrategie heiße „großangelegter Ausbau für eine wachsende Stadt und Investitionen für die Zukunft“. Die Budgetmittel seien aber begrenzt, deshalb könne nicht in jedem Bezirk ein Hallenbad errichtet werden. Die Bäderstrategie erfolge „nicht nach Gutdünken, sondern nach Prognosen der Statistik Wien“, deshalb gebe es beispielsweise einen Neubau in der Donaustadt. „Aktuell müssen wir aus Budgetgründen dort investieren, wo es am dringlichsten ist“, sagte Gremel.

Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der
Bediensteten der Stadt Wien

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Satzungen an und brachte einen Antrag ein, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sicherstellen solle, „dass Bewohner in Wohn- und Pflegehäuser der Stadt Wien vor Überstellung in eine Klinik eine weitere ärztliche Diagnose bekommen sollen“.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, dass „die Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsmanagements mit dieser Änderung umgesetzt werde kann“ und bat um Unterstützung für den Antrag.

Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kündigte an, dass ihre Fraktion – „so wie jedes Jahr“ – den Subventionsantrag nicht unterstützen werde, „denn es werden nicht die Musikschulen selber, sondern ein Verein gefördert“. Dabei würden 81.000 Euro in die Verwaltung fließen, dieses Geld solle direkt an die Musikschulen gehen. „Wir wollen in jedem Bezirk eine Musikschule, um damit den Ruf Wiens als Weltmusikhauptstadt zu erhalten“, sagte Nittmann. Musik sei im Leben der Menschen wichtig, um zwischen Generationen und Kulturen zu vermitteln.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, dass künftige Campusstandorte auch mit Musikschulen ausgestattet werden würden. Der Verein zur Förderung der Musikschulen mache „sinnvolle Arbeit“ und würde viele Aktionen wie Konzerte, Wettbewerbe und weitere Veranstaltungen organisieren. Deshalb sei die Förderung an den Verein gerechtfertigt.

Errichtung einer Bildungseinrichtung in der Region „Neu
Leopoldau“ in Wien 21

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werden dem Schulbau nicht zustimmen, da die Bildungseinrichtung eine verschränkte Ganztagesschule sein werde. Dies lehne sie ab, hier würde das Mitspracherecht der Eltern übergangen. Schwarz brachte den Antrag ein, dass das Ernst Kirchweger-Haus „der ursprünglichen Nutzung als Schule Verwendung finden soll“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sprach sich für die verschränkte Schulform bei Neubauten aus. Hier komme eine gute und neue Schule nach Leopoldau, sagte Vettermann.

Grundsatzbeschluss für die „Strategie: Digitale Bildung 2030
in Wien“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt sich bis ins Jahr 2030 angelegt sei. „Digitales entwickelt sich in ungeheurem Ausmaß, was 2030 auf diesem Sektor sein wird, weiß heute niemand“, begründete Stumpf, der einen Antrag einbrachte „den Zeithorizont kürzer zu fassen und mittelfristige Ziele zu formulieren“. In einem zweiten Antrag fordert Stumpf die Öffnungszeiten der Städtischen Büchereien, „die in Corona-Zeiten ein Ausweichort für viele Studierende zum Lernen waren“ von 8.30 bis 21 Uhr zu verlängern.

GR Heinz Vettermann (SPÖ), der nach der Wien-Wahl im Oktober aus dem Gemeinderat ausscheiden wird, zog ein persönliches Resümee seiner Tätigkeit im Gemeinderat und bedankte sich nach 27 Jahren Arbeit im Gemeinderat für die Zusammenarbeit und die geknüpften, persönlichen Beziehungen zu anderen MandatarInnen über die Parteigrenzen hinaus. „Die geben mir Kraft für die Bezirkspolitik, in der ich weiterhin tätig sein werde“, kündigte Vettermann an.

Erhöhung der Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball

GR Dietrich Kops (HC) kündigte an, dass seine Fraktion der Erhöhung zustimmen werde. Er kritisierte den Umstand, dass wegen der geltenden Corona-Bestimmungen es in Wien für Unterliga-Vereine derzeit nur in der Stadthalle möglich wäre Eishockey zu spielen. „Wien braucht ein weiteres Sportzentrum mit einer Eisfläche im Westen der Stadt“, forderte Kops.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bemängelte die seit Montag geltende Zehn-Personen-Regel für Innenräume. Unabhängig davon, wie groß ein Raum sei, dürften nur zehn Personen an Sportkursen wie etwa Yoga-Kursen teilnehmen. Ornig brachte den Antrag ein, dass die Stadt Wien Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich von Sportkursen dabei unterstützt, selbstorganisierte Corona-Tests finanziell zu unterstützen.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) sprach davon, dass „Sport und Gesundheit untrennbar verbunden“ seien. Sport schaffe aber auch Arbeitsplätze und generiere dadurch Wertschöpfung in der Stadt. Ihr fehle aber, dass Sport noch kein verpflichtender Teil der Prävention im Gesundheitswesen sei. Die vielen Vereine, die vor allem im Nachwuchsbereich tätig sind, sollen weiterhin Subventionen bekommen, um damit die Gesundheit von Kids und Jugendlichen zu fördern. „Hier sind Investitionen sinnvoll“. Frühmesser brachte den Antrag ein, dass weitere Sportschwimmbecken mit olympischen Ausmaßen in Wien errichtet werden.

GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ) sagte, dass „die Förderung des Sport-Nachwuchses ein wichtiger Baustein für die Gesundheit und ein positives Leistungsbild“ sei. Die Stadt Wien wolle damit „Perspektiven für Jugendliche schaffen“, zugleich sei die Sportförderung „wichtiger Wirtschaftsfaktor“. Jischa betonte, ein besonderes Anliegen sei ihr die Förderung abseits des sportlichen Mainstreams. Man müsse die Förderungen im Zusammenhang mit dem Wiener Gesundheitssystem sehen, das „hervorragend funktioniert und keinen Unterschied zwischen Arm und Reich macht“ und deshalb „nicht kaputtgespart“ werden dürfe. Abschließend bedankte sich Jischa, die in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Stadtparlament tätig sein wird, für die sechs Jahre im Gemeinderat, besonders dankte sie Bürgermeister Michael Ludwig.

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Staus durch Straßenblockade auf Landstraßer Hauptstraße Höhe Rochusmarkt vorprogrammiert

Wien (OTS) – „Und sie reiten wieder, die apokalyptischen Grünen mit ihrer Anti-Autofahrer-Politik. Jüngstes Meisterstück aus der Reihe ‚Absurde Politik der Grünen in Wien‘ wird heute zwischen 16 und 22 Uhr eine Straßenblockade auf der Landstraßer Hauptstraße auf Höhe Rochusmarkt sein. Umfangreiche Staus sind dabei natürlich vorprogrammiert“, erklärte heute ‚Team HC Strache‘-LAbg. Dietrich Kops.

Es sei darüber hinaus ein Wahnsinn, die Menschen in Corona-Zeiten mit solch irrwitzigen Demonstrationen zu belästigen. Anstatt froh zu sein, dass sich der Individualverkehr einigermaßen fließend durch Wien bewegt, drängen die Grünen die Menschen in die ohnehin überfüllten Öffis, führte Kops weiter aus.

„Ein derartiger Hass gegen Autofahrer ist nicht nur inhaltlich schwachsinnig und mittlerweile unerträglich, er ist in Zeiten wie diesen auch skrupellos und gefährdet fahrlässig die öffentliche Sicherheit. Das Motto der Grünen im 3. Bezirk scheint zu sein:
Autofahrer raus und Asylanten rein. Wir sagen daher: Am 11. Oktober die Grünen aus Wien Landstraße rauswählen“, so Kops abschließend.

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Unverantwortlicher Resolutionsantrag in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung

Wien (OTS) – „Es ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten, was SPÖ und Grüne in der Bezirksvertretungssitzung in Wien Landstraße gestern mit einem Resolutionsantrag gefordert haben. Nämlich die Aufnahme und Unterbringung von noch mehr Flüchtlingen im 3. Bezirk. Hier setzt man den Brandstiftern von Moria gegenüber ein vollkommen falsches Signal. Denn wenn sich herumspricht, dass man sich unter ‚Allahu akbar‘-Rufen mit dem Anzünden der Hilfszentren Asyl in Österreich und Deutschland erpressen kann, dann brennen bald täglich die Flüchtlingsunterkünfte“, erklärte heute LAbg. Dietrich Kops vom „Team HC Strache“.

Im Asylwerberheim auf der Erdbergstraße sei es alleine in den letzten zwei Wochen wieder zu vier(!) Feuerwehreinsätzen wegen falschen Feueralarmen gekommen. Ausgelöst natürlich durch die Asylanten selbst. Man habe genug Ärger mit diesem Asylheim und seinen Bewohnern. Da müsse man sich nicht noch zusätzlich welche aus Lesbos holen, ärgerte sich Kops über das geplante Vorgehen von Rot und Grün.

„Die Herrschaften von SPÖ und Grünen haben aus den dramatischen Entwicklungen des Jahres 2015 anscheinend nicht das Geringste gelernt. Vielmehr versuchen sie nun erneut unter dem Deckmantel der Menschlichkeit wieder Flüchtlinge mit einer zweifelhaften Geisteshaltung aus kulturfremden Regionen in Scharen zu uns zu karren. In Wahrheit hat das aber nichts mit Menschlichkeit zu tun, wenn man dabei gleichzeitig bei uns unmenschliche Zustände für die heimische Bevölkerung schafft“, schloss Kops.

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Sogwirkung für Zuzug in das Wiener Sozialsystem bleibt aufrecht

Wien (OTS) – „In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages habe ich eine mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Peter Hacker gestellt, warum im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) keine Anpassung bzw. Vereinheitlichung der sehr hohen Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorgenommen wird. Die lapidare Antwort Hackers: Er sieht dafür keinen Grund“, berichtete heute ‚Team HC Strache‘-LAbg. Dietrich Kops.

Hacker befeuere damit weiterhin die Sogwirkung für einen Zuzug in das Wiener Sozialsystem und habe kein Interesse, eine sozial gerechtere Lösung im Sinne der Wienerinnen und Wiener einzuführen, ärgert sich Kops.

„Auch das Burgenländische oder Oberösterreichische Modell lehnt Hacker ab und sorgt so dafür, dass Wien weiterhin das Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge bleibt. Gerade in der Corona-Krise, in der tausende Wienerinnen und Wiener ihre Arbeit verloren haben, wäre es sozial nur gerecht, hier eine entsprechende Adaptierung durchzuführen. Ich fordere daher: Weg von überhöhten Geldleistungen, hin zu bedarfsorientierten Sachleistungen“, schloss Kops.

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Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Der 47. Wiener Landtag hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte Labg. Ernst Holzmann (SPÖ) an Stadtrat KR Peter Hanke (SPÖ), verantwortlich für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Holzmann verlangte Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Stadt setze, um die Situation der Lehrlinge und von jungen Wienerinnen und Wienern am Arbeitsmarkt in Zeiten der Corona-Krise zu verbessern. Hanke erklärte, dass Wien vor dem Corona-bedingten Lock-Down im März auf ein Rekord-Jahr 2019 zurückblicke und auch die ersten beiden Monate des Jahres für Wirtschaft und Arbeitsmarkt eigentlich vielversprechend ausgesehen hatten. Der Rechnungsabschluss 2019 hatte das erste Nulldefizit und Rücklagen über 750 Millionen Euro gebracht; der Arbeitsmarkt sei bis März um 38.000 neue Jobs in Wien gewachsen. Die Corona-Krise hätte die „größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“ ausgelöst, vom Schrumpfen der Wirtschaft seien neben einer großen Anzahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahren vor allem junge Wienerinnen und Wiener betroffen. Aktuell seien 15.099 in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahre ohne Job oder Ausbildungsplatz. Um eine „Generation Corona“ mit schrumpfenden Chancen durch schlechte Ausbildung zu verhindern, nehme die Stadt Wien 17 Millionen Euro in die Hand, erklärte Hanke. 10 Millionen Euro würden für die überbetriebliche Lehrausbildung bereitgestellt, um die fehlenden Lehrstellen bei Betrieben auszugleichen. Weitere 7 Millionen Euro würden in die Qualifizierung junger, arbeitsloser Wienerinnen und Wiener investiert. In diesem Zusammenhang erwähnte Hanke eigens geschaffene Arbeitsstiftungen für junge Menschen und das Programm „JobPLUS Ausbildung“ in Zusammenarbeit mit dem waff, AMS und privaten Unternehmen. Dabei würden Wienerinnen und Wiener in zukunftssichere Branchen mit hoher Nachfrage – etwa Pflege, Gesundheitsberufe über IT bis hin zu Handel – vermittelt. Außerdem verdopple die Stadt Wien die Anzahl der Lehrplätze im Magistrat und den städtischen Unternehmungen von 150 auf mehr als 300. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, sagte Hanke. Allerdings erinnerte der Wiener Wirtschaftsstadtrat daran, dass Arbeitsmarktpolitik Bundessache sei. Wien setze viele Maßnahmen, damit die Wirtschaft angekurbelt werde und Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen würden, aber: „Es braucht ein starkes Arbeitsmarkt-Paket der Bundesregierung, das diesen Namen auch verdient.“

Die zweite Anfrage ging an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). LAbg. Dietrich Kops (HC) wollte von Hacker wissen, ob Wien im Zuge der Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eine Anpassung der – laut Kops im Bundesländer-Vergleich verhältnismäßig hohen -Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte an das oberösterreichische Modell anstrebe. Hacker antwortete, dass Kops offenbar einem Missverständnis aufsitze. „Flüchtlinge sind in der Grundversorgung und können gar keine Mindestsicherung beziehen.“ Erst bei der Anerkennung als Asylberechtigter sei ein Bezug der Mindestsicherung möglich, da sie dann österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien – dieser Grundsatz gelte übrigens auch für Oberösterreich. In Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen halte Hacker nichts davon, darüber zu diskutieren „wie Menschen auch noch aus dem untersten sozialen Netz rausgeschmissen werden können“. Stattdessen erinnerte Hacker an die Forderung der Stadt an den Bund, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Gehalts zu heben. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieherinnen und -Bezieher in Wien zurückgegangen – allerdings würden die Zahlen voraussichtlich analog zu den steigenden Arbeitslosenzahlen wachsen. Eine höhere Arbeitslosigkeit sei die Konsequenz, wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft nach dem Stillstand durch den Corona-Lockdown wieder anzukurbeln. Abschließend verwehrte sich Hacker gegen den „Rhabarber“, dass hohe Sozialleistungen in Wien dazu führten, dass Bezieherinnen und Bezieher deshalb aus anderen Bundesländern zuziehen würden. Wien liege bei der Höhe der Sozialleistungen auf Platz vier im Bundesländer-Vergleich – außerdem würde die Aussage, hohe Sozialleistungen würden Menschen anziehen, belegen, „dass Sie keine Ahnung vom Leben von Menschen haben, die darauf angewiesen sind, nur Sozialleistungen zu bekommen“. Die Mindestsicherung diene dazu, Menschen die Basis für ein selbständiges Leben zu schaffen.

LAbg. Christoph Wiederkehr MA (NEOS) stellte die dritte Anfrage. Er wollte von Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, ob dieser persönlich einen gesetzlichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkostenobergrenze sehe. Ludwig verwies auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Wahlkampf-Ausgaben der Parteien auf Bundesebene und Wiener Landesebene. Die Obergrenze von maximal 6 Millionen Euro für Wahlkampf-Ausgaben pro Partei sei im Paragraph 7, Absatz 1 des Wiener Parteienförderungsgesetzes festgeschrieben. In einer analogen Regelung seien auf Bundesebene die Wahlkampfkosten für Parteien mit 7 Millionen Euro gedeckelt. Während auf Bundesebene mit den 7 Millionen Euro an Budget eine Wahl bestritten würde, fänden in Wien gleichzeitig Wahlen auf Landes- Gemeinde- und Bezirksebene statt. Wiener Parteien würden also im Oktober für den Einzug in den Landtag, den Gemeinderat und in die Parlamente von 23 Bezirken konkurrieren. Bürgermeister Ludwig sprach sich für ein „Fairness-Abkommen“ für den kommenden Wahlkampf aus. „Ich bin für einen fairen Wettbewerb der Ideen. Ich appelliere an die Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf auszuarbeiten.“ Jedenfalls hätten „persönliche Untergriffe, rassistische, verhetzende oder diskriminierende Aussagen weder im politischen Alltag noch im Wahlkampf etwas verloren“, betonte Ludwig.

Die vierte Anfrage richtete LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Stadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Juraczka wollte wissen, ob Hanke „im Sinne der Entlastung der Wiener Betriebe“ die Dienstgeberabgabe, vulgo „U-Bahn-Steuer“, abschaffen wolle. Hanke antwortete mit einem „klaren Nein“, das greife als Antwort aber zu kurz. Wiens Lebensqualität hänge auch zu großem Teil am dichten, vielbeachteten Öffi-Netz. Für dessen Ausbau brauche es Investitionen in Milliarden-Höhe. Die Stadt Wien habe in den vergangenen Jahren mehr als 9 Milliarden Euro in den U-Bahn-Ausbau investiert – und damit mehr als 220.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Das sei „starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Wien“ – die angesprochene Abgabe werde zudem zweckgebunden verwendet und sei „jahrzehntelang nicht mehr angepasst worden“, sagte Hanke. Die Opposition fordere durchgehend Entlastung für die Wirtschaft in allen Bereichen, ohne zu sagen, wo fehlende Einnahmen stattdessen herkommen sollten. Die Wiener Wirtschaftspolitik ziele auf „punktgenaue“ Hilfe ab. „Wir brauchen nicht für alle das gleiche, sondern für jede Branche spezielle Hilfe“, sagte Hanke. Wien biete, gemeinsam von Arbeiter- bis Wirtschaftskammer, einen hervorragenden Mix an Angeboten für jede Klientel.

Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) an Stadträtin Ulli Sima, zuständig für das Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke. Emmerling wollte wissen, für welche Stadtentwicklungsgebiete derzeit UVP-Anträge (UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) anhängig seien. Sima antwortete:
Derzeit seien zwei UVP-Verfahren anhängig, für Projekte jeweils am „Hausfeld“ in der Donaustadt bei Aspern. Sima betonte, dass es sich dabei nicht um „politische Entscheidungen, sondern um Behörden-Verfahren“ handle. Diesbezüglich nahm Sima den Bund in die Pflicht: Der Gesetzgeber müsse endlich klare Rahmen schaffen, welche mit den EU-Richtlinien d’accord gingen. Derzeit würden sich die verschiedenen Instanzen in Österreich mit ihren Urteilen gegenseitig widersprechen; das mache es den Wiener Behörden schwer, rechtskonforme Verfahren durchzuführen. „Wir brauchen da eine eindeutige Richtschnur vom Bund“, sagte Sima. (Forts.) ato/esl

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Beamte halten Unterstützungswillige regelrecht vom Unterzeichnen ab

Wien (OTS) – „Die Angst vor einer Kandidatur des Teams HC Strache muss enorm sein, wenn man sich ansieht, zu welch antidemokratischen Mitteln die ÖVP im 1. Wiener Gemeindebezirk im Zuge des Sammelns von Unterstützungserklärungen greift“, erklärte heute LAbg. Dietrich Kops.

Nicht nur, dass das Auffinden der zuständigen Abteilung für die Unterschriftsleistung einer Schnitzeljagd gleiche, fühlen sich die Beamten in keiner Weise bemüßigt, den Unterstützungswilligen überhaupt Auskunft zu erteilen, beschrieb Kops die Situation.

„Doch damit nicht genug: Den Bürgerinnen und Bürgern wird seitens der Beamten sogar suggeriert, dass man gar nicht unterschreiben müsse. Hier verorte ich einen demokratiepolitischen Skandal, der nicht ohne entsprechende Folgen bleiben wird. Daher fordere ich den Bezirksvorsteher auf, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, dass das demokratische Recht der Abgabe von Unterstützungserklärungen uneingeschränkt möglich ist“, schloss Kops.

Team HC Strache – Allianz für Österreich
PR-Berater Gernot Rumpold
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Arbeitssuchenden keinem Spießrutenlauf durch Hotspot der Randgruppen aussetzen

Wien (OTS) – „Dem Vernehmen nach muss die Zentrale der vom AMS beauftragten Bildungseinrichtung für Langzeitarbeitslose ‚ibis acam Bildungs Gmbh‘ nun vom 11. Bezirk an den Gumpendorfer Gürtel übersiedeln. Leider kennen wir alle die traurige Situation in der Gumpendorfer Straße nur allzu gut: Drogendealer und Junkies an alle Ecken und Enden“, erklärte heute Team HC LAbg. Dietrich Kops.

„Es ist für die durch Corona unschuldig in die Beschäftigungslosigkeit geratenen Menschen schlichtweg nicht erträglich, bei der Arbeitssuche oder auf dem Weg zur Beratung hier tagtäglich einen Spießrutenlauf durch einen Hotspot der Randgruppen zu absolvieren oder auf Grund des Umfeldes unschuldig in regelmäßige Polizeikontrollen zu geraten. Das ist diskriminierend. Daher wird die Übersiedlung von uns strikt abgelehnt und die Firma ‚ibis acam‘ ist an einem anderen Ort anzusiedeln, der den betroffenen Arbeitslosen auch zumutbar ist“, forderte Kops abschließend.

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Auch im Heimatbezirk von Strache und Kops „Wien-Landstraße“ ist der Zulauf enorm

Wien (OTS) – „Wir erfahren derzeit einen großartigen Zuspruch durch die Wienerinnen und Wiener. So auch am heutigen Tag, an dem HC Strache und LAbg. Dietrich Kops selbst ihre Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl-Kandidatur des ‚Teams HC Strache – Allianz für Österreich‘ unterzeichnet haben. Damit sind wir auch in Straches und Kops‘ Heimatbezirk Wien-Landstraße auf dem besten Weg, schon bald die notwendigen Unterschriften zu erreichen“, berichtete heute HC-Generalsekretär Ing. Christian Höbart.

Es sei ein traumhafter Start in diese Wahlauseinandersetzung, wenn man bereits am dritten Tag des Sammelns von Unterstützungserklärungen, die ja Voraussetzung für eine erfolgreiche Kandidatur sind, vermelden könne, dass so viele Menschen in der Bundeshauptstadt treu zu uns und HC Strache stehen, so Höbart weiter.

„Jede noch so lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Natürlich ist uns allen klar, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, aber wir werden tagtäglich darum kämpfen, die Wienerinnen und Wiener weiter von unserer sozialen und heimatverbundenen Bürgerbewegung zu überzeugen. Daher bitte ich alle jene, die uns unterstützen möchten, auch ihre Unterschrift auf einem beliebigen Wiener Bezirksamt zu leisten, um so möglichst zeitnah unsere Kandidatur zu fixieren“, so der Aufruf eines sichtlich motivierten Christian Höbart.

Team HC Strache – Allianz für Österreich
Ing. Christian Höbart
Generalsekretär
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