Grenzenlose Zusammenarbeit für eine internationale Tourismusmarke

ALS WIEGE DER SOMMERFRISCHE MIT LANDSCHAFTLICHER SCHÖNHEIT, KULTURELLER VIELFALT UND GELEBTEM BRAUCHTUM: DAFÜR IST DAS SALZKAMMERGUT INTERNATIONAL BEKANNT. KEINE GRENZEN KENNT DIE REGION AUCH GEOGRAFISCH, VERBINDET SIE DOCH GLEICH DREI BUNDESLÄNDER MITEINANDER: OBERÖSTERREICH, DAS SALZBURGERLAND UND DIE STEIERMARK. MIT DER INITIATIVE „SALZKAMMERGUT VERBINDET“ WIRD DIESE BESONDERE EINHEIT NUN AUCH TOURISTISCH KONSEQUENT GEMEINSAM GEDACHT UND VERMARKTET.

Vertreter aus Politik und Tourismus präsentierten am Dienstag im Rahmen eines Medientermins am Wolfgangsee die Hintergründe, Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte der neuen, grenzübergreifenden Kampagne. Passend zum Thema fand die Präsentation auf einem Schiff statt: Der Wolfgangsee, eingebettet zwischen Oberösterreich und Salzburg, steht sinnbildlich für das, was das Salzkammergut ausmacht – eine Region, die so viel verbindet, für Einheimische und Gäste aus aller Welt.

TOURISTISCHES BÜNDNIS ÜBER BUNDESLÄNDERGRENZEN

Ins Leben gerufen wurde „Salzkammergut verbindet“ anlässlich des Kulturhauptstadt-Projekts Bad Ischl – Salzkammergut. Getragen wird die Initiative von OBERÖSTERREICH TOURISMUS und SALZBURGERLAND TOURISMUS sowie auf steirischer Seite vom AUSSEERLAND TOURISMUS. Gemeinsam mit dem TVB SALZKAMMERGUT und der damit verbundenen SALZKAMMERGUT TOURISMUS MARKETING GMBH entstand eine starke „Task Force“ für den Tourismus, die – wie die Projektpartner betonen – nicht nur der großen gemeinsamen Tourismusgeschichte in der Region Rechnung trägt, sondern vor allem das zukünftige Potenzial des Tourismus im Salzkammergut verstärken soll.

Dementsprechend stehen auch die politisch Verantwortlichen der drei Bundesländer voll hinter dem Projekt. _„Das Salzkammergut wurde vor rund 500 Jahren erstmals urkundlich erwähnt – es ist keineswegs zu spät, diese Region auch touristisch noch stärker gemeinsam zu denken und zu entwickeln“,_ sagt OBERÖSTERREICHS WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSLANDESRAT MARKUS ACHLEITNER.

_„Zudem sprechen wir hier von jener Region mit der größten Tourismusgeschichte in Österreich. Die Sommerfrische hat hier ihren Ursprung und ist tief in allen Teilen des Salzkammerguts verankert – als Lebensgefühl und als kulturelles Phänomen.“_

_PRÄDESTINIERT FÜR GANZJAHRESTOURISMUS_

Was vor mehr als 100 Jahren schon hitzegeplagte Gäste aus der Großstadt, Künstler auf der Suche nach inspirierenden Landschaften und sogar die Kaiserfamilie anzog, ist heute aktueller denn je. Die Sommerfrische erfährt ein echtes Revival und ist dementsprechend auch eine tragende thematische Säule der aus der Initiative hervorgegangenen Kampagne – aber nicht nur. _„Vor allem geht es uns darum, die Attraktivität des Salzkammerguts das ganze Jahr über zu kommunizieren“,_ so Landesrat Achleitner. _„Diese Region ist prädestiniert für Ganzjahrestourismus: Wandern und Radfahren haben hier von Frühjahr bis Spätherbst Saison. Und sogar im Winter gibt es mit den beliebten Adventmärkten oder nun mit dem Alpinen Ski-Weltcup in Dachstein West immer mehr Reise-Anreize.“_

INTERNATIONALE TOURISMUSMARKE MIT GROSSEM POTENZIAL

Das Ziel der gemeinsamen Bewerbung ist daher klar: Die Nebensaisonen stärken, damit die touristische Wertschöpfung in der Region heben und vor allem den Betrieben mehr Auslastung und gute Argumente verschaffen, noch länger offen zu halten.

Ein Blick in die Statistik zeigt: vergangenen Tourismusjahr verzeichnete das Salzkammergut bundesländerübergreifend rund 5,6 Millionen Nächtigungen – das entspricht einem Wachstum von 24 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre. Die größten und wichtigsten Herkunftsmärkte sind Österreich mit einem Nächtigungsanteil von gut 45 Prozent, gefolgt von Deutschland mit rund 28 Prozent. Dahinter folgen Länder wie Tschechien, die Niederlande und Ungarn. Aber auch Großbritannien und Fernmärkte wie die USA und China finden sich in den Top-10 der Herkunftsmärkte.

_„Egal ob Kulinarik, Tradition, Weltkulturerbe, Aktivitäten oder klassische Sommerfrische: Im Salzkammergut findet jeder genau das, was er sucht. Die Region bündelt aber nicht nur das gesamte touristische Spektrum, sondern verbindet zugleich drei Bundesländer. Uns ist allen bewusst, dass sich unsere Gäste aus aller Welt nicht um Grenzen kümmern, sondern das Salzkammergut als Ganzes genießen. Umso wichtiger ist die gemeinsame Kooperation in diesem ganz besonderen Dreiländereck“,_ sagt STEFAN SCHNÖLL, LANDESHAUPTFRAU-STV. UND TOURISMUS-LANDESRAT IN SALZBURG. _„Es freut mich sehr, dass wir unsere Kräfte bündeln und Synergien nutzen, um gemeinsam die Basis dafür zu schaffen, dass das Salzkammergut sowohl für Einheimische als auch für Besucher aus aller Welt weiterhin ein Ort der Erholung und Inspiration bleibt.“_

GEMEINSAMER LEBENS- UND KULTURRAUM

Dass auch die Steiermark mit dem Ausseerland ein starker Partner der Initiative ist, liegt für LANDTAGSABGEORDNETE EVA-MARIA KROISMAYR-BAIER, die bei dem Medientermin den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek vertrat, auf der Hand: _„Das Salzkammergut war für uns immer ein gemeinsamer Lebens- und Kulturraum. Gerade im Ausseerland zeigt sich, wie stark Traditionen und Brauchtum bis heute gelebt werden. Diese Identität macht die Region unverwechselbar – und sie endet nicht an Bundesländergrenzen.“_

Darüber hinaus hebt Kroismayr-Baier die kulinarische Stärke der Region hervor: _„Das Salzkammergut ist ein Feinkostladen mit enormer Vielfalt. Jede Region bringt ihre eigenen Spezialitäten ein – vom fangfrischen Fisch aus den Seen über hochwertige Almprodukte bis hin zu Wild und regionalen Köstlichkeiten. In Kombination mit den typischen Produkten aus der gesamten Steiermark, etwa unseren qualitätsvollen Weinen, entsteht ein kulinarisches Angebot, das seinesgleichen sucht.“_

DREI SÄULEN TRAGEN DIE GEMEINSAME KAMPAGNE

All diese Stärken tragen die aus der Initiative hervorgegangenen Kampagne „Salzkammergut verbindet“, die auf drei inhaltlichen Säulen steht: Die vielfältigen Angebote rund um Aktivitäten in der Natur, Kunst und Kultur sowie Genuss und Kulinarik. Ganz nach dem Motto „Salzkammergut verbindet“ wird sie von den Projektpartnern mit vereinten Kräften gestaltet und auch medialisiert wird.

Die Kampagne richtet sich gezielt an Gäste aus Österreich und Deutschland, insbesondere aus urbanen Räumen wie Wien, München oder der Metropolregion Nordrhein-Westfalen. Gerade hier ist die Sehnsucht nach naturnahen Erlebnissen, Erholung und authentischen Angeboten schließlich besonders groß. Geworben wird aufmerksam- und reichweitenstark u.a. mit Megaboards und digitalen Screens an zentralen Plätzen, großen Kampagnen auf Bahnhöfen (die gleich mit konkreten Bahn-Anreiseangebote verbunden sind) sowie auf führenden Online- und Social-Media-Portalen.

RAD & BIKE IM FOKUS: WEITE AUSSICHTEN, BREITES ANGEBOT

_„Wir setzen dabei jedes Jahr einen besonderen Fokus. Heuer ist es das Thema Rad in allen Ausprägungen – von Genussrad über Rennrad und Gravelbike bis Mountainbike. Radfahren verbindet im wahrsten Sinne des Wortes: Viele unserer Radwege und -angebote verlaufen ja ganz selbstverständlich über Landesgrenzen hinweg“,_ erklärt ANDREAS WINKELHOFER, GESCHÄFTSFÜHRER VON OBERÖSTERREICH TOURISMUS und einer der Initiatoren von „Salzkammergut verbindet“.
„Routen wie der Berge-Seen eTrail, die Dachsteinrunde oder der Salzkammergut Radweg verbinden die schönsten Plätze entlang von Seen und in den Bergen. So weit wie die Aussicht, so breit ist das Angebot: Wir begeistern mit unserer Kampagne Genussradler ebenso für das Salzkammergut wie ambitionierte Sportler, die bei Events wie der der Salzkammergut Mountainbike Trophy, dem King of the Lake rund um den Attersee, dem Mondsee 5Seen Radmarathon oder dem Gravel Around Salzkammergut – als Teil des legendären Race Around Austria und der Ultracycling-WM – voll auf ihre Kosten kommen.“

SalzburgerLand Tourismus
Jorrit Rheinfrank
Telefon: 066480668820
E-Mail: j.rheinfrank@salzburgerland.com

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5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode

DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM FOKUS DER DEBATTE STANDEN NACHHALTIGE VERBESSERUNGEN IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM, WIRKSAME MASSNAHMEN GEGEN DIE ANHALTENDE TEUERUNG SOWIE BESSERE BEDINGUNGEN AM ARBEITSPLATZ. IM ANSCHLUSS STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄT:INNEN AUS VIER FRAKTIONEN UND ZWEI WAHLWERBENDEN GRUPPEN ÜBER DIE EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN UND ANTRÄGE AB.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) brachte zehn, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) fünf, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) vier, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) zwei Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur Abstimmung. Zudem wurden sechs Resolutionen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die 29 Resolutionen ab. Dabei wurden folgende acht einstimmig angenommen: „Pflegebonus nachhaltig sichern und gerecht gestalten“, „Konsumentenfreundliche und barrierefreie Rahmenbedingungen für digitale Preisschilder einführen“ (beide gemeinsam eingebracht von FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG und GLB), „Qualitätsverbesserung im Begutachtungsprozess der PVA“, „Ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer:innen besser absichern!“, „ÖGK-Kürzungen müssen sofort zurückgenommen werden“, „Es braucht eine Bescheidpflicht für Leistungen der beruflichen und sozialen Rehabilitation in der Unfallversicherung sowie ein Transparenzgebot für die AUVA“ (jeweils FSG) sowie „Kostenlose Zahnfüllungen für alle ÖGK-Versicherten sicherstellen“ und „Faire Weitergabe von Rohölpreissenkungen an Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen“ (jeweils ÖAAB-FCG).

Mehrheitlich angenommen wurden folgende elf Resolutionen: „Schutz der Mieter:innen durch Offenlegung sämtlicher Kosten vor Vertragsunterzeichnung“ (FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG, GLB), „Empfänger:innen von Paketsendungen brauchen mehr Rechte“ (FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG), „Treibstoffpreise dürfen mobile Arbeitnehmer:innen nicht zu stark belasten“ (FSG, ÖAAB-FCG, PFG), „Kostenersatz bei bundesländerübergreifendem Berufsschulbesuch und Lehrlingsticket für Jugendliche in Qualifizierungsmaßnahmen einführen“, „Mit einem Berufsausbildungsfonds der Jugend Perspektiven geben“ (FSG, AUGE-UG), „Die Arbeitsstättenverordnung muss in Sachen barrierefreie Aufenthalts- und Bereitschaftsräume sowie kühlere Arbeitsräume überarbeitet werden“, „Fachkräfte sichern, Krankenstände senken: Mentale Belastung (an)erkennen!“, „Oberösterreich braucht mehr Kassenarztstellen“, „Zugang zur Erwachsenenbildung vereinfachen und Bildungskonto ausbauen“, „Die Energiewende im Eigenheim muss für Arbeitnehmer:innen leistbar werden“ (alle FSG) und „E-Ladestationen auf privaten Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich machen“ (ÖAAB-FCG).

Sechs Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu: „EU-Preisdiktat stoppen – ETS und Merit-Order gehören abgeschafft!“, „Aktuelle Belastungswelle mit gezielten Maßnahmen wirksam abfedern“, „Verstärkte Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch im Bereich der Sozialhilfe“ (alle FA-FPÖ), „Anrechnung von Erreichbarkeitszeiten für Schwerarbeitspension sicherstellen“ (ÖAAB-FCG) sowie „Arbeitskräfteüberlassung: Rechtsanspruch auf Übernahme nach 18 Monaten“ und „KI und die Zukunft der Arbeit in Österreich“ (beide AUGE-UG).

Vier Resolutionen wurden mehrheitlich abgelehnt: „ORF-Haushaltsabgabe – Reform und Entlastung der Haushalte“, „Einführung einer eigenen Krankenkasse für Nicht-EU-Bürger ohne eigenen Versicherungsschutz“ (beide FA), „Mindestpension soll für alle gelten“ (PFG) und „Energieunabhängigkeit jetzt – Teuerung stoppen, arbeitende Menschen entlasten, Umwelt und Klima schützen!“ (GLB). Zudem wurde der Antrag zur „Einführung eines AK-Klimatickets“ des GLB mehrheitlich abgelehnt.
Ein druckfähiges Foto von der Abstimmung finden Sie zum Download hier.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Hans Promberger
Telefon: +43 (0)50/6906-2161
E-Mail: hans.promberger@akooe.at
Website: https://ooe.arbeiterkammer.at

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Aktuelle Aussprache über Gesetzesvorhaben im Justizausschuss

Justizministerin Anna Sporrer berichtete dem Justizausschuss des Nationalrats heute über den Umsetzungsstand der Gesetzesvorhaben ihres Ressorts. So ging es im Rahmen der Aktuellen Aussprache unter anderem um die vieldiskutierte Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft und geplante Maßnahmen, um Schutzlücken bei Gewaltschutz und Deepfakes zu schließen. Thema war auch die Personalknappheit an den Justizanstalten.

Beraten wurde ebenso über den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht, demzufolge die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch anstieg. Einstimmig haben die Abgeordneten auf Antrag der Grünen beschlossen, den Bericht auch im Plenum weiter zu beraten. Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von allen Fraktionen außer der FPÖ, die unter anderem kritisierte, dass der Begriff Rechtsextremismus darin inflationär behandelt werde.

BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT IN „FEINABSTIMMUNG“

Über den aktuellen Verhandlungsstand zur Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft informierte sich FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Laut Justizministerin Anna Sporrer ist nach vielen Gesprächen die Legistik im Justizministerium erstellt worden. Da der vom Verfassungsdienst erhaltene Entwurf aber noch nicht den politisch vereinbarten Vorgaben entspreche, befinde man sich in „Feinabstimmung“ der verfassungsrechtlichen Grundlagen, sagte sie. Es gelte, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen. Die Bundesstaatsanwaltschaft soll nicht einem politischen, sondern einem justiziellen Organ nachempfunden sein, um die Anforderungen der Objektivität vollständig zu erfüllen.

Die Justizministerin sieht ihre Rolle darin, Brücken zwischen den „unterschiedlichen Vorstellungen“ zu schlagen und gab sich zuversichtlich, unterschiedliche Auffassungen „in Kürze“ ausräumen zu können. Im Regierungsprogramm habe man sich dazu bekannt, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu errichten, um jeglichen Anschein politischer Einflussnahme auf die Justiz hintanzuhalten. Eine parlamentarische Kontrolle sieht Sporrer „nicht am Platz“, vielmehr soll die Bundesstaatsanwaltschaft einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich abgesichert sei.

SITUATION IN JUSTIZANSTALTEN „MEHR ALS PREKÄR“

Die Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS) und Christian Lausch (FPÖ) brachten Berichte der Volksanwaltschaft zum Strafvollzug zur Sprache, wonach die Situation für Häftlinge nicht zufriedenstellend sei. Die Situation in den Justizanstalten sei „mehr als prekär“ und die Anzahl der Belagskapazitäten überschritten, räumte die Justizministerin ein. Trotz der bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien noch weitere notwendig. Allen voran gelte es, den Personalstand anzuheben. Zurzeit gebe es sogar mehr Bewerbungen als Ausbildungsplätze, gab sie sich optimistisch. Verbessert werden soll auch die psychologische und psychotherapeutische Versorgung. Die Maßgabe für weitere Verbesserungen komme aus einer eigens eingerichteten Kommission aus Expertinnen und Experten, die bis Juni einen Bericht vorlegen werde. Auf die herausfordernde Situation habe sie ein genaues Auge, sagte Sporrer.

FPÖ-Abgeordneter Lausch verwies auf aktuelle Vorkommnisse in den Justizanstalten. Sie würden veranschaulichen, dass wegen der „eklatanten“ Personalnot Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke bleiben, meinte er. Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sollen möglichst zeitnah umgesetzt werden, entgegnete Sporrer. Außerdem betonte Sporrer gegenüber dem FPÖ-Mandatar, dass sie Wert darauf lege, als „Bundesministerin“ angesprochen zu werden. Die Freiheitlichen würden stets die männliche Form nutzen.

GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN IN ERARBEITUNG

Die Abgeordneten Selma Yildirim (SPÖ) und Alma Zadić (Grüne) erkundigten sich bei der Justizministerin über Möglichkeiten des sogenannten „Digital Tracking“ bei Hochrisikogewalttätern. Bei ausgesprochenen Betretungsverboten komme es immer wieder dazu, dass sich Gefährder nicht daran halten würden, erklärte Sporrer. Derzeit ziehe diese Schutzlücke lediglich eine Verwaltungsstrafe nach sich, führe aber nicht zu einem effektiven Opferschutz. In Spanien, Rumänien und Deutschland sei ein Modell auf den Weg gebracht worden, um Gefährder und Opfer mit „Electronic Monitoring“ auszustatten. Bei Annäherung gebe es ein Signal, sodass eingeschritten werden könne. Österreich wolle hier nachziehen. In Zusammenarbeit mit dem Innenressort soll eine Regelung erarbeitet werden, sagte Sporrer, betonte dabei aber, dass es noch zahlreiche rechtliche und technische Herausforderungen gebe.

Deepfakes als Form sexueller Gewalt brachte Henrike Brandstötter (NEOS) zur Sprache. Es gelte, Schutzlücken zu schließen und Betroffene besser zu schützen, meinte sie analog zur Ministerin. Sporrer will darauf hinwirken, dass nicht stets neue Formen von Gewalt an Frauen platzgreifen und kam auch auf „Doxing“ – die absichtliche Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung – zu sprechen. Zur Strafbarkeit sei gerade eine EU-Richtlinie in Umsetzung. Gegen Deepfakes sollen bald konkrete Vorschläge vorgelegt werden, erfuhr Süleyman Zorba (Grüne).

Abgeordnete Alma Zadić (Grüne) hakte bei der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts – Stichwort „Nur Ja heißt Ja“ – nach. Eine entsprechende Evaluierung soll bis Sommer 2026 abgeschlossen sein, war von der Justizministerin zu erfahren. Ebenso in diesem Zeitraum seien EU-Richtlinien zur Reform von Straftatbeständen zu sexuellem Kindesmissbrauch zu erwarten. Im Zuge dessen werde es wohl zu einer Umsetzung des Konsensprinzips kommen, gab sich Sporrer zuversichtlich.

WEITERE NATIONALE UND EUROPARECHTLICHE VORHABEN IN UMSETZUNG

Petra Oberrauner (SPÖ) fragte nach dem aktuellen Stand der Legalisierung von „Social Egg Freezing“. Laut eines Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs trete die derzeitige Regelung, wonach die Entnahme und Aufbewahrung von Eizellen für eine spätere künstliche Befruchtung nur mit medizinischer Indikation erlaubt ist, mit Ende März 2027 außer Kraft, erläuterte die Ressortchefin. Das Justizministerium arbeite derzeit an einem Novellierungsentwurf, der möglichst rasch koordiniert werden soll.

Thomas Elian (ÖVP) erfuhr, dass die multidisziplinäre Arbeitsgruppe zur Scheidungsreform noch bis Ende des Jahres tagen und dann Ergebnisse vorlegen soll. Unterhaltsansprüche nach der Ehe sollen künftig unabhängig vom Verschulden zugunsten des Partners bzw. der Partnerin ausfallen, der oder die die Berufstätigkeit zugunsten der Care-Arbeit hintangestellt habe.

Ebenso gearbeitet werde an einer gesetzliche Neuregelung zur Anhaltung jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren in sozialpädagogischen Einrichtungen, erfuhr Harald Stefan (FPÖ), der sich für die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aussprach. Haft sei etwas ganz anderes, sagte Sporrer. Kinder gehören ihr zufolge nicht eingesperrt, sondern erzogen.

Manfred Sams (SPÖ) erkundigte sich über das Reformvorhaben der Kommission zur EU-Vergaberichtline. Österreich habe dazu gemeinsam mit 15 anderen EU-Staaten ein Positionspapier übermittelt, aus dem hervorgeht, dass die Länder bei der Rechtsform einer Richtlinie bleiben und im Sinne der Flexibilität nicht auf eine Verordnung übergehen wollen, ließ Sporrer wissen. Vereinfachungen seien aber grundsätzlich zu begrüßen.

Die von Lukas Brandweiner (ÖVP) angesprochene Einführung einer europäischen Präferenz im öffentlichen Auftragswesen sieht Sporrer grundsätzlich positiv. Es sei aber wichtig, dass die „Made in EU“-Präferenz nicht pauschal über alle Sektoren, sondern gezielt und verhältnismäßig eingesetzt werde. Bezüglich eines Mobiliarpfandregisters seien derzeit keine konkreten Schritte geplant, konnte Nikolaus Scherak (NEOS) in Erfahrung bringen.

1.486 RECHTSEXTREMISTISCHE TATHANDLUNGEN IM JAHR 2024

Laut dem aktuell vorliegenden Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch (1.486 Fälle) angestiegen. Der Rechtsextremismus erweise sich demnach in quantitativer Hinsicht im Berichtszeitraum als größtes Extremismusphänomen in Österreich. Die einschlägigen Tathandlungen steigerten sich um 23 %. Ein Teil dieses Anstiegs könnte zwar auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle zurückzuführen sein, die Zahlen würden aber auch einen realen Anstieg einschlägiger Aktivitäten widerspiegeln, heißt es im Bericht. Mehr als ein Viertel der Taten sei im Internet begangen worden. Regional hätten dem Bericht zufolge Wien und Oberösterreich die absolut betrachtet höchsten Fallzahlen aufgewiesen. Über 90 % der Beschuldigten seien männlich, knapp ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 2024 seien nur sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen gemündet. Der Bericht wurde im Auftrag des Justizministeriums von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfasst.

Harald Stefan (FPÖ) kritisierte unter anderem, dass der Bericht von einem privaten Verein erstellt werde, der selbst politischer Akteur sei. Gegen Extremismus gelte es, vorzugehen. Aber wenn man den Begriff so inflationär behandle, erreiche man das Gegenteil von dem, was man angeblich erreichen wolle. Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, da der Bericht nicht von einem Ministerium komme, müsse er auch nicht zwangsläufig den Stellenwert haben, ihn im Ausschuss zu behandeln. Auch sie habe das Gefühl, dass der Begriff des Rechtsextremismus im Bericht deutlich ausgeweitet werde. Sie lehne jede Form des Extremismus ab, so Kugler, die hinterfragte, warum es beispielsweise keinen Bericht zu Linksextremismus gebe. Selma Yildirim (SPÖ) hielt fest, dass der Bericht nach wissenschaftlichen und fundierten Kriterien erstellt werde. Sie sei perplex, dass ein dermaßen demokratiepolitisch wichtiger Bericht in Frage gestellt werde.

Nikolaus Scherak (NEOS) erfragte, welche Rückschlüsse sich aus den unterschiedlichen Zahlen ziehen lassen würden. Lukas Hammer (Grüne) betonte, der Bericht sei umfassend und wichtig, daher wolle man ihn im Plenum weiterdiskutieren. Dass es einen drastischen Anstieg beim Rechtsextremismus gebe, sei ein Auftrag an alle, zu handeln. Kritik übte er an der FPÖ, bei der er immer engere Verbindungen zum Rechtsextremismus ortet.

Die Entwicklungen würden klar zeigen, dass Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bleibe, sagte Justizministerin Anna Sporrer. Man sei verpflichtet, zu handeln, und habe etwa mit der Verbotsgesetznovelle 2023 wichtige Konsequenzen gezogen. Die Beobachtung, Analyse und Bekämpfung bleibe eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Eine Expertin des Ministeriums erörterte, dass 2021 von Innen- sowie Justizministerium gemeinsam der Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht gegeben wurde. 2022 sei der Zuschlag an das DÖW gegangen. Dass die Rechtsextremismuszahlen weiter nach oben gegangen seien, führte ein weiterer Experte des Ministeriums darauf zurück, dass unter Umständen mehr angezeigt werde. Vor allem aber auch Social Media spiele eine große Rolle: Viele extremistische – nicht nur rechtsextremistische – Taten würden aktuell online verübt. Insgesamt sehe man eine gewisse Gefährlichkeit für vulnerable Gruppen, so der Experte. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werde man einmelden, den Bericht in Zukunft fortführen zu wollen. (Fortsetzung Justizausschuss) fan/mbu

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BEI EINEM LOKALAUGENSCHEIN IN WIEN ÜBERZEUGTE SICH BUNDESMINISTER HANKE VON DER ERFOLGREICH UMGESETZTEN FÖRDERUNG.

Mit der Umrüstung der eigenen Lkw-Flotte am Standort Schwechat auf insgesamt 8 E-LKW hat die Brau Union Österreich einen weiteren Schritt zur Reduktion von CO2-Emissionen gesetzt. Seit Ende 2025 werden einige Kund:innen im Wiener Gebiet, hauptsächlich innerhalb des Gürtels sowie im 15. und 19. Wiener Gemeindebezirk, vom Standort Schwechat aus elektrisch mit Bier versorgt. Insgesamt werden bereits rund 23 % der Gesamtflotte für die Bierauslieferung von Schwechat aus mit E-Antrieb betrieben.

Auch die Infrastruktur am Standort wurde erneuert. Für die Ladung der Elektro-LKW in Schwechat bezieht die Brau Union ausschließlich erneuerbaren Strom aus Österreich.

„Nach einem ersten Schritt mit einem E-Lkw und der Teilnahme am „Zero emission Transport-Projekt“ der WKW im 1. und 2. Bezirk, konnten wir die E-Lkw-Flotte am Standort Schwechat auf nunmehr acht E-LKW ausbauen. Derzeit können so rund 25 % der täglichen Auslieferungen an Kund:innen in Wien und Wien Umgebung vom Lager in Schwechat aus mit E-Lkws geleistet werden. Somit liefern wir nicht nur Bier, sondern auch ein klares Bekenntnis zur Verringerung von CO2-Emissionen. Wir setzen bedarfsorientiert vielfältige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Bereich Logistik der Brau Union Österreich, so sind in Linz und Umgebung teilweise CNG-LKW im Einsatz, österreichweit haben wir eine groß angelegte Kooperation mit unserem Partner Einride, um auch einen Teil der Transporte zwischen einzelnen Brauereien und Lagern im Raum Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich mit E-Antrieb durchzuführen“, so Othmar Tantscher, Manager Customer Service & National Logistics der Brau Union Österreich.

Mobilitätsminister Peter Hanke: „Ich freue mich, dass zahlreiche Betriebe in Österreich den Weg zur E-Mobilität auch im Schwerverkehr beschreiten. Im Zuge unseres Programms eMOVE Austria konnten wir die Brauunion bei ihrer Anschaffung von 24 E-LKW mit rund 4,2 Mio. Euro unterstützen. Das ist ein klares Signal dieser Bundesregierung für die Mobilitätswende und auch der Beweis dafür, dass E-Mobilität im Nutzfahrzeugbereich angekommen ist!“

FÖRDERUNG ALS WICHTIGE UMSETZUNGSHILFE

Mit dem E-Mobilitätsprogramm „eMOVE Austria“ investiert das Mobilitätsministerium unter der Führung von Bundesminister Peter Hanke massiv in den Umstieg auf emissionsfreien Verkehr. Die Brau Union Österreich hat für die Anschaffung von insgesamt 24 neuer E-LKW eine Förderung des Mobilitätsministeriums in der Höhe von 4,2 Millionen Euro zugesagt bekommen. Acht dieser E-LKW sind bereits von der Brauerei Schwechat aus im Einsatz, wovon sich Minister Hanke selbst ein Bild machen konnte. 16 weitere E-LKW werden in den nächsten Monaten in der Logistikflotte an mehreren Standorten eingesetzt, um die emissionsreduzierte Bierauslieferung österreichweit auszubauen.

Die Brau Union arbeitet im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsstrategie von HEINEKEN „Brew a Better World“ seit mehreren Jahren an der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen. Details zu „Brew a Better World“ und aktuellen Initiativen der Brau Union sind abrufbar unter: https://www.brauunion.at/nachhaltigkeit/ sowie Sustainability and Responsibility | The HEINEKEN Company

Brau Union Österreich
Florian Zimmer
Head of Communications
Telefon: +43 664 8380319
E-Mail: florian.zimmer@brauunion.com
Website: https://www.brauunion.at/

Ruth Manzenreiter
Corporate Affairs
ruth.manzenreiter@brauunion.com
Telefon: 0664/8381138
Website: https://www.brauunion.at/

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AM 02. UND 03. JUNI 2026 WIRD BAD ISCHL ZUM ZENTRUM DER ÖSTERREICHISCHEN IMMOBILIENBRANCHE. DER 51. WKO BUNDESIMMOBILIENTAG BRINGT UNTER DEM LEITTHEMA „THE NEXT NORMAL – DIE NEUE REALITÄT DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT“ FÜHRENDE KÖPFE, EXPERT:INNEN UND ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:INNEN DER BRANCHE ZUSAMMEN.

Zwei Tage lang stehen aktuelle Herausforderungen, neue Perspektiven und zentrale Zukunftsfragen der Immobilienwirtschaft im Mittelpunkt. Das Programm des 51. WKO Bundesimmobilientags bietet eine abwechslungsreiche Mischung aus hochkarätigen Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen, Networking-Möglichkeiten und einem besonderen Rahmenprogramm im kaiserlichen Ambiente von Bad Ischl.

Der Kongress startet am Dienstag, 02. Juni, mit einem Impulsvortrag von Stefan Fink zu aktuellen makroökonomischen und Finanzierungs-Perspektiven. Im Anschluss widmet sich Michael Stur dem Thema klimaresilientes Bauen und Naturgefahrenmanagement und beleuchtet zentrale Fragen rund um ESG, Prävention und Zukunftssicherheit im Bau- und Immobilienbereich. Weitere inhaltliche Schwerpunkte setzen Paul Eiselsberg mit einer Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen und Trends sowie Markus Hengstschläger, der mit seinem Vortrag neue Perspektiven auf Veränderung und lösungsorientiertes Denken eröffnet. Iris Einwaller-Probst widmet sich dem Thema Kommunikation und Sichtbarkeit und zeigt, wie Unternehmen in einer schnelllebigen Medienwelt authentisch präsent bleiben können. Ergänzt wird das Programm durch Christoph Kothbauer mit dem Schwerpunkt Recht und Politik sowie Hans Starl, der sich mit der Vermeidung von Gebäudeschäden beschäftigt.

Am Mittwoch, 03. Juni, setzt der Kongress mit weiteren spannenden Vorträgen fort. Christoph Badelt spricht über die Zukunft von Wirtschaft und Staatsfinanzen in Österreich. Anna Kofler zeigt, wie Künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten eröffnen kann und den inhaltlichen Abschluss bildet Bernd Hufnagl mit seinem Vortrag „Vom Müssen zum Wollen“ über Motivation und Stress.

Die inhaltliche Bandbreite des Programms ist bewusst gewählt. Gastgeber und Fachgruppenobmann der Wirtschaftskammer Oberösterreich Mario Zoidl bringt es auf den Punkt: „Unser Ziel ist ein Programm, das informiert, inspiriert und vernetzt, von Wirtschaft und Recht über Klima und Kommunikation bis hin zu Zukunfts- und Sicherheitsthemen.“

KAISERABEND IN DEN KAISERLICHEN STALLUNGEN

Ein besonderes Highlight ist der Kaiserabend am Dienstag, 02. Juni 2026, in den Kaiserlichen Stallungen. Kaiserliches Flair, stimmungsvolles Ambiente und der Dresscode in Tracht machen den Abend zu einem besonderen Erlebnis. Neben Flying Dinner, Musik, persönlichen Gesprächen und entspannter sommerlicher Atmosphäre bietet der Abend den idealen Rahmen zum Netzwerken und Austauschen.

Bereits die Anreise wird zum Erlebnis: Alle Kongressgäste haben die Möglichkeit, mit dem „Kaiserzug“ zum Abendprogramm zu fahren. Dieser startet ab 18:00 Uhr beim Hotel Grand Elisabeth und bringt die Gäste im Rahmen einer rund 15-minütigen Fahrt durch Bad Ischl zu den Kaiserlichen Stallungen.

ÜBER DEN 51. WKO BUNDESIMMOBILIENTAG

Mit dem WKO Bundesimmobilientag veranstaltet der Fachverband der Immobilien und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich eines der zentralen Branchentreffen der österreichischen Immobilienwirtschaft. Am 02. und 03. Juni 2026 versammelt die Veranstaltung in Bad Ischl Vertreter:innen aus Immobilienbranche, Politik, Wirtschaft und Interessenvertretung zum Austausch über aktuelle Themen, künftige Entwicklungen und zentrale Fragestellungen der Branche.

Weitere Informationen zu Programm, Vortragenden und Teilnahme unter www.bundesimmobilientag.at

Sophie Frühwirth
Eventmarketing & management
epmedia Werbeagentur GmbH
T: +43 1 512 16 16 42
E: sophie.fruehwirth@epmedia.at

www.bundesimmobilientag.at

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Wolfgang Wendy
Telefon: +4369915126609
E-Mail: Wolfgang.Wendy@epmedia.at

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APG investiert 140 Millionen Euro in die Generalerneuerung des Umspannwerks Ernsthofen. Die Arbeiten verlaufen planmäßig, die neue APG-Warte wurde erfolgreich in Betrieb genommen.

Das im Bezirk Amstetten in Niederösterreich gelegene APG-Umspannwerk Ernsthofen ist einer der größten und für die österreichische Stromversorgung wichtigsten Netzknoten im APG-Netz, in dem überregionale und regionale Versorgungsleitungen aufeinandertreffen.

Das Werk sichert die Versorgung weiter Gebiete in Niederösterreich und Oberösterreich (Amstetten, Steyr, Wels) sowie im Zentralraum Oberösterreich und Linz (Stahlproduktion). Darüber hinaus spielt das Umspannwerk eine wesentliche Rolle für die Versorgungssicherheit Österreichs und den bundesweiten Transport erneuerbarer Energien in der Ost-West-Achse. Mit dem Ausbau des Umspannwerks Ernsthofen werden auch die notwendigen Kapazitäten für die lokale Wirtschaft und Industrie – unter anderem Rechenzentren und Stromspeicher – und somit für einen starken Standort geschaffen.

Die lange Betriebsdauer seit den 1940er-Jahren erfordert eine weitreichende Modernisierung des Werks, um die sichere Stromversorgung in der Region in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten und die Integration von Erneuerbaren zu verbessern.

MODERNISIERUNG SCHREITET PLANMÄSSIG VORAN

Das seit 2017 laufende Großprojekt umfasst drei Etappen: Die Modernisierung der 110-kV-Anlage wurde bereits Ende 2022 erfolgreich abgeschlossen.

Die Generalerneuerung der sich über eine Fläche von 71.000 m² (dies entspricht etwa zehn Fußballfeldern) erstreckenden 220-kV-Schaltanlage, welche unter Aufrechterhaltung des Anlagenbetriebs mit umfangreichen 220-kV-Provisorien durchgeführt wird, ist voll im Gange: Bauabschnitt 1 wurde 2025 bereits abgeschlossen, die Arbeiten im Bauabschnitt 2 starteten 2025 und werden bis 2027 finalisiert sein, während Bauabschnitt 3 im Zeitplan für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehen ist.

„Die großangelegte Modernisierung der 220-kV-Schaltanlage ist ein logistischer Meisterakt: Aufgrund der umfassenden Bauarbeiten werden zirka 22.000 m² zusätzliche Fläche für die Zwecke der Errichtung von Provisorien, für ein Containerdorf und Lagerplätze benötigt. Darüber hinaus werden ca. 30.000 m³ Beton, 110.000 m³ Erdbewegung und 1.400 Tonnen Stahl benötigt. Dank des direkten Gleisanschlusses im Umspannwerk wurden der Antransport der Portale inklusive Stahlbausteher und auch die Anlieferung von Transformatoren klimaschonend gestaltet. Alle Arbeiten rund um die Modernisierung verlaufen plangemäß und sind dementsprechend auf Kurs“, unterstreicht Gerhard Christiner, Vorstandssprecher von Austrian Power Grid (APG).

Überdies sieht das Megaprojekt auch die Errichtung drei neuer 220/110-kV-Großtransformatoren als Herzstück des Umspannwerks vor, die als Bindeglied zwischen dem österreichweiten Höchstspannungsnetz der APG und dem regionalen Verteilnetz fungieren und die durch das gezielte Steuern von Stromflüssen Netzengpässe vermeiden, wobei alle drei Trafos bereits angeliefert und errichtet wurden. In Summe sorgen mit den sieben Bestandstransformatoren nach Projektende zehn dieser leistungsstarken Transformatoren für eine sichere Stromversorgung in der Region und ganz Österreich.

Der Abschluss des Megaprojekts ist für 2029 geplant.

INBETRIEBNAHME DER NEUEN REGIONALEN APG-WARTE

In der APG-Steuerzentrale „Power Grid Control“ in Wien wird das österreichische Stromsystem zentral gemanagt: sämtliche Netzinformationen des heimischen Übertragungsnetzes werden dort gebündelt und verarbeitet; sie ist als Leit-, Steuer- und Überwachungseinheit auf den gesamtösterreichischen Netzbetrieb (z.B. Systemstabilität und internationale Netzkopplung) ausgerichtet und somit das Nervenzentrum der österreichischen Stromversorgung. Von hier aus werden die Anlagen des Energiesystems überwacht (Beobachtung von Spannungen, Strömen, Frequenzen und Schaltzuständen sowie frühzeitiges Erkennen von Störungen oder Unregelmäßigkeiten), gesteuert (Schalten von Leitungen, Transformatoren und Schaltfeldern wie auch Anpassung des Betriebs an Netzanforderungen) und der Netzbetrieb im Sinne eines stabilen und zuverlässigen Gesamtstromsystems koordiniert.

Neben der Steuerzentrale in Wien Südost gibt es in Österreich noch vier regionale APG-Warten, um den sicheren, digitalen und effizienten Netzbetrieb mehrstufig, im Sinne einer Mehrfachabsicherung und der hochverfügbaren Stromversorgung redundant und ortsnah zu organisieren. Die voll digitalisierten, regionalen Warten ergänzen die APG-Steuerzentrale insofern, als dass sie die Versorgungssicherheit weiter erhöhen, schnellere Reaktionszeiten ermöglichen und den Betrieb noch effizienter und robuster machen. Sie übernehmen den operativen Betrieb einzelner Netzbereiche und entlasten auf diese Weise die Steuerzentrale. Gleichzeitig bedeuten diese lokalen Management-Hubs auch wichtige Anschlusspunkte im Falle von Krisen im Stromsystem.

Eine dieser vier regionalen APG-Warten befindet sich im Umspannwerk Ernsthofen. Die Warte ist direkt mit den Umspannwerken vor Ort verbunden, wodurch ein schnelles Eingreifen bei Störungen, fundierte Entscheidungen durch Ortskenntnis und eine effiziente Koordination von Wartung, Umbauten und Schalthandlungen möglich sind. Die regionale Warte ermöglicht somit eine feingliedrige Steuerung und eine permanente Überwachung auf regionaler Ebene – ein Vorteil bei regionalen Lastschwankungen oder Umbauarbeiten. Der regionalen Warte im Umspannwerk Ernsthofen sind 700 Steuerungskomponenten in der Region zugeordnet. Die in die Jahre gekommene Warte wurde nun neu errichtet, voll digitalisiert und somit auf den modernsten Stand gebracht. Sie wurde nun erfolgreich in Betrieb genommen.

„Der Ersatzneubau der regionalen Warte im Umspannwerk Ernsthofen war ein Bravourstück, weil der Umstieg auf die Systeme der neuen Warte fließend und sozusagen im lebenden System durchgeführt wurde. Ich gratuliere allen Beteiligten zur erfolgreichen Inbetriebnahme. Die moderne, den neuesten technischen Anforderungen entsprechende regionale APG-Warte schafft die Basis für einen sicheren, stabilen und effizienten Netzbetrieb“, betont Gerhard Christiner.

_ÜBER AUSTRIAN POWER GRID (APG)_

_Als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber verantwortet Austrian Power Grid (APG) die SICHERE STROMVERSORGUNG Österreichs. Mit unserer leistungsstarken und digitalen Strominfrastruktur, sowie der Anwendung von STATE-OF-THE-ART-TECHNOLOGIEN integrieren wir die erneuerbaren Energien und reduzieren somit die Importabhängigkeit, sind Plattform für den Strommarkt, schaffen Zugang zu preisgünstigem Strom und bilden so die Basis für einen versorgungssicheren sowie zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensstandort. Das APG-Netz erstreckt sich auf einer Trassenlänge von etwa 3.500 km, welches das Unternehmen mit einem Team von rund 1.000 Spezialist:innen betreibt, instand hält und laufend den steigenden Anforderungen der ELEKTRIFIZIERUNG von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie anpasst. Über die Steuerzentrale in Wien wird ein Großteil der insgesamt 67 Umspannwerke, die in ganz Österreich verteilt sind, remote betrieben. Auch 2025 lag die Versorgungssicherheit, dank der engagierten Mitarbeiter:innen, bei 99,99 Prozent und somit im weltweiten Spitzenfeld. Unsere Investitionen in Höhe von 680 Millionen Euro 2026 (2025:595 Mio., 2024: 440 Mio., 2023: 490 Mio. Euro) sind WIRTSCHAFTSMOTOR und wesentlicher Baustein für die Erreichung der Energieziele Österreichs. Insgesamt wird APG bis 2034 rund 9 Milliarden Euro in den Netzaus- und Umbau investieren._

Austrian Power Grid AG
Mag. Elisabeth Fazekas
Regionale Kommunikation
Telefon: +43 664 783 57 546
E-Mail: elisabeth.fazekas@apg.at
Website: https://www.apg.at

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Grüne OÖ starten Kampagne mit direktem Draht zu den Menschen

Neu, anders, außergewöhnlich – das ist sie, die neue Kampagne der Grünen OÖ. Sie ist mutig und geht völlig neue Wege.

Im Zentrum der Kampagne „Da Stefan – Da für dich“ steht ein ungewöhnlich direkter Schritt: Landessprecher, Spitzenkandidat und Landesrat Stefan Kaineder telefoniert mit den Menschen in Oberösterreich. Direkt, von Du zu Du. So weit so gut: Aber er macht dies unter seiner persönlichen Telefonnummer. Kein Extragerät, kein Filter – pur.

STEFAN KAINEDER STELLT SEINE PERSÖNLICHE TELEFONNUMMER ÖFFENTLICH ZUR VERFÜGUNG UND LÄDT DIE MENSCHEN IM LAND ZUM GESPRÄCH EIN.

Die Kampagne ist eine Antwort auf ein verändertes Umfeld: Aufmerksamkeit wird knapper, klassische politische Kommunikation erreicht viele Menschen immer weniger und das Vertrauen in Politik steht zunehmend unter Druck. Die Grünen setzen daher bewusst auf einen anderen Zugang: weniger Botschaften, mehr Dialog.

Kaineder: „Ich will nicht nur über die Menschen reden, sondern mit ihnen. Politik darf nicht im eigenen Kreis stattfinden. Wenn wir wissen wollen, was die Menschen bewegt, müssen wir ihnen zuhören, direkt, ehrlich und auf Augenhöhe. Deshalb gebe ich meine Telefonnummer her.“

Seit Jahren ist Stefan Kaineder mit seinen Heimatgespräche und Wirtshausrunden erfolgreich im ganzen Bundesland unterwegs ist. Diese beliebten und etablierten Gespräche werden nun konsequent weitergedacht: niederschwellig, persönlich und für alle zugänglich.

Die Telefonnummer führt direkt auf das Handy von Stefan Kaineder. Klar ist dabei auch: Eine durchgehende Erreichbarkeit ist nicht möglich. „Ich werde nicht jedes Gespräch sofort annehmen können – aber ich werde zurückrufen. Mir ist wichtig, dass echte Gespräche entstehen, auch mit Menschen, die anderer Meinung sind“, so Kaineder.

JEDE UND JEDER IST EINGELADEN:

Die Kampagne ist bewusst als offener Prozess angelegt. Alle in Oberösterreich sind eingeladen, Stefan Kaineder anzurufen und mit ihm zu sprechen. Selbstverständlich nicht nur Unterstützerinnen und Unterstützer. Menschen sie die Fragen zur Politik in OÖ, zu konkreerten Themen oder Anliegen haben. Ebenso Menschen, die sich bisher nicht angesprochen gefühlt haben oder sich von Politik entfernt haben und vor allem sollen auch kritische Stimmen erreicht werden – Ziel ist es, aus diesen Gesprächen ein besseres Verständnis für die Lebensrealitäten im Land zu gewinnen.

Kaineder: „Wenn Vertrauen verloren geht, hilft keine noch so gute Inszenierung. Dann braucht es echte Begegnung. Genau das versuchen wir hier“.

DIE ECKDATEN ZUR KAMPAGNE:

Die Kampagne startet am 11. Mai und läuft über drei Wochen in ganz Oberösterreich. Sie wird breit ausgespielt: mit rund 900 Plakaten im Außenraum, knapp 200 Citylights, Premium Digital Screens im urbanen Bereich sowie Radiospots auf Life Radio, kronehit und Radio Arabella. Ergänzt wird die Kampagne durch Print- und Online-Schaltungen. Parallel dazu wird die Kampagne von den über 150 grünen Gemeindegruppen im ganzen Bundesland getragen und auf den digitalen Kanälen verstärkt. Im Kern bleibt die Botschaft bewusst einfach: ein Angebot zum Gespräch. „Da Stefan – da für dich“ steht für einen Politikzugang, der Nähe ernst nimmt – und den Anspruch hat, zuzuhören, zu verstehen und daraus konkrete Schritte für Oberösterreich abzuleiten.

TAG 1: ERSTE BILANZ NACH DEM START DER KAMPAGNE

Bereits kurz nach dem offiziellen Start sind die ersten Anrufe und SMS eingegangen. Der erste Anruf erreichte Stefan Kaineder um 6:06 Uhr früh. Inhaltlich ging es bei den rund 20 Gesprächen unter anderem um Themen wie Trockenheit, öffentlichen Verkehr und Energieversorgung. Gleichzeitig gab es auch einige Anrufe von Menschen, die zunächst einfach herausfinden wollten, wer tatsächlich abhebt -woraus sich teilweise sehr entspannte Gespräche und auch der eine oder andere Lacher ergeben haben. Sogar ein ehemaliger Schulkollege meldete sich. Darüber hinaus gab es bereits zahlreiche unterstützende Rückmeldungen per Telefon und SMS. Die erste Bilanz fällt durchwegs positiv aus und die Spannung darauf, welche Gespräche in den kommenden Wochen noch entstehen werden, ist groß.

RÜCKENWIND NACH DER LANDESVERSAMMLUNG

Zusätzlichen Rückenwind erhält die Kampagne durch die Landesversammlung der Grünen Oberösterreich am vergangenen Wochenende. Stefan Kaineder wurde dort mit großer Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählt. Die Veranstaltung mit knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern setzte bewusst auf ein anderes Setting: keine klassische Bühne, sondern Nähe und Dialog. Unterstützt wurde Kaineder unter anderem durch Videobotschaften von Cem Özdemir und Katharina Schulze sowie eine Rede von Leonore Gewessler. Im Zentrum stand jedoch vor allem Kaineders eigene Rede, in der er seinen Anspruch formulierte, Oberösterreich mit Zuhören, Klarheit und Mut gestalten zu wollen.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.:
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Breites Bündnis fordert entschlossenes Handeln der Regierung um die Personalnot im Care Bereich rasch zu lösen

SCHWERPUNKTWOCHE “PERSONALNOT IST LÖSBAR” STARTET:

Die Woche vom 11. bis 15. Mai steht ganz im Zeichen der Initiative “PERSONALNOT IST LÖSBAR” (https://fairsorgen.at/personalnot-ist-loesbar/). Das gleichnamige Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, kirchlichen Initiativen und Interessensvertretungen, auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich, macht mit einer Schwerpunktwoche auf die dramatische Personalnot im Care-Bereich, insbesondere in Pflege, Elementarbildung, Sozialer Arbeit und Inklusion aufmerksam – und zeigt zugleich konkrete Lösungen auf.

Dem Bündnis gehören an: Attac Österreich, >AUGE Wien, FAIRSorgen!, Inklusion Österreich, Interessensgemeinschaft Social/GPA, Katholische Frauenbewegung Österreich, NeBÖ – Netzwerk Elementare Bildung Österreich, Projekt Pflegestützpunkt, Team mensch&arbeit (KAB Oberösterreich) sowie Treffpunkt Pflegepersonal der Diözese Linz.

“Die Personalnot ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Gute Versorgung für alle ist möglich – wenn die Bundesregierung endlich konsequent handelt”, betont das Bündnis.

DREI VIDEOS ZU KONKRETEN LÖSUNGSANSÄTZEN

Im Rahmen der Schwerpunktwoche veröffentlicht das Bündnis drei Kurzvideos zu zentralen Care-Bereichen:

* 12. MAI – INTERNATIONALER TAG DER PFLEGE:

Bündnis „Personalnot ist lösbar“
Elisabeth Klatzer
Telefon: 0650 5050565
E-Mail: info@fairsorgen.at
Website: https://fairsorgen.at/personalnot-ist-loesbar/

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Massive Kritik von vier Bundesländern an der EU-Wiederherstellungsverordnung

„Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist – nachdem sie finanziell nicht abgesichert und kaum umsetzbar ist – wieder abzusagen“, bezeichnet Naturschutz-Landesrätin Rosenkranz das vor zwei Jahren in Brüssel beschlossene Vorhaben. „Die Bundesländer haben bereits im Mai 2024 eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt. Bis heute gibt es keinen konkreten Finanzierungsplan. Dennoch werden den Ländern immer neue Verpflichtungen auferlegt.“

Im Rahmen einer Pressekonferenz übten Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbucher (Oberösterreich), Landeshauptfrau-Stv. Marlene Svazek, BA (Salzburg), Landesrat MAg. Hannes Amesbauer, BA (Steiermark) und Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz (Niederösterreich) deutliche Kritik an der EU-Wiederherstellungsverordnung sowie an den Auswirkungen des Europäischen Green Deals auf Naturschutz, Landwirtschaft, Raumordnung und die föderale Kompetenzverteilung.

Die EU-Verordnung sieht vor, geschädigte Lebensräume stufenweise bis 2050 wiederherzustellen. Dafür müssen als Basis umfangreiche Datenerhebungen, Monitoring-Systeme und Berichte umgesetzt werden. Allein bei den ersten Grundlagenerhebungen gebe es bereits Diskussionen um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern.

„Wenn Landwirtschaftsminister Totschnig sich schon bei vergleichsweise geringen Beträgen sperrt, stellt sich die Frage, wie sich das erst bei tatsächlich teuren Vorhaben gestaltet“, erklärte Rosenkranz. EU-weit wird von 154 Milliarden Euro gesprochen, welche die Renaturierungsverordnung in der Umsetzung kosten wird.

„Das sind Dimensionen, die man sich kaum vorstellen kann. Was auf Österreich zukommt, kann man sich plastisch am Beispiel der Fließgewässer vorstellen: Österreich muss 2.500 Flusskilometer rückbauen, davon bis 2030 bereits 450. Drei Kilometer renaturierte Fließgewässer im Bezirk Gänserndorf haben Kosten von 14,2 Millionen Euro verursacht. Hochgerechnet auf diese 450 Flusskilometer würden allein die Maßnahmen bis 2030 rund 2,13 Milliarden Euro kosten – und das neben Wiedervernässungen, Artenschutzprogrammen, Landschaftspflege und vielen weiteren Maßnahmen.“

Kritik übte Rosenkranz zudem an der künftigen EU-Förderpolitik. In der neuen EU-Programmperiode 2028–2034 komme der Naturschutz nicht vor. Im neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan, bei dem Österreich 10,3 Milliarden Euro für Förderungen zur Verfügung gestellt werden, seien für die gemeinsame Agrarpolitik 6,6 Milliarden Euro sowie für Migration und Sicherheit 0,9 Milliarden Euro fix vergeben. Die verbleibenden 2,8 Milliarden Euro müssten künftig zwischen zahlreichen Politikbereichen wie etwa Bildung, Schulprogrammen, Kohäsionspolitik, lokalen Programmen, Arbeitsmarkt und scheinbar auch dem Naturschutz aufgeteilt werden.

„Die EU schafft immer neue Verpflichtungen, stellt aber kein zusätzliches Geld für deren Umsetzung bereit. Genau deshalb brauchen wir einen eigenen Finanzierungstopf mit klaren zusätzlichen Mitteln für Renaturierungsmaßnahmen“, forderte Rosenkranz.

Abschließend betonte Rosenkranz, dass Naturschutz selbstverständlich notwendig sei, jedoch nur gemeinsam mit der Bevölkerung und auf Grundlage realistischer Rahmenbedingungen funktionieren könne: „Naturschutz braucht Akzeptanz und eine solide finanzielle Basis. Vorgaben ohne Finanzierung sind keine Konzepte. Die Entscheidungen wurden auf europäischer Ebene getroffen – daher müssen auch die Europäische Union und der Bund die Finanzierung sicherstellen. Eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus“, so Rosenkranz abschließend.
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Christoph Bathelt
Pressereferent
Büro LR Mag. Susanne Rosenkranz
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Revitalisierungsprojekt zur Wiedervernässung mittels Spendertorf – Bundesheer unterstützt bei der Umsetzung – Moore als Klimaschützer

Im Naturschutzgebiet Wildmoos am Mondseeberg (OÖ) setzen die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) aktuell eine in Österreich bislang einzigartige Maßnahme um: Ein ehemaliger Torfstich aus den 1950er Jahren – eine durch Torfabbau entstandene Geländevertiefung in der Moorlandschaft – wirkt bis heute entwässernd auf das umliegende Moor. Nun wird er erstmals in dieser Größenordnung mit rund 3.000 m³ Spendertorf verfüllt. Ziel ist es, den Wasserhaushalt zu stabilisieren und die Grundlage für eine natürliche Regeneration zu schaffen.

„Moore sind wertvolle Lebensräume und gleichzeitig stark bedroht. Gerade in Zeiten des Klimawandels spielen sie als Wasser- und CO2-Speicher eine zentrale Rolle. Die Bundesforste engagieren sich daher bereits seit vielen Jahren im Moorschutz“, sagt Andreas Gruber, Vorstand für Forstwirtschaft und Naturschutz der Bundesforste. „Mit der Revitalisierung des Torfstichs im Wildmoos gehen wir neue Wege, um einen geschädigten Moorbereich mit einer gezielten Maßnahme wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

MOORREVITALISIERUNG MITTELS SPENDERTORF

Wird ein Moor entwässert, verliert es nicht nur seine typischen Lebensräume für spezialisierte Tier- und Pflanzenarten, sondern auch seine Funktion als Kohlenstoffspeicher – und setzt dabei große Mengen CO2 frei. Um die Wiedervernässung des Wildmoos gezielt zu unterstützen, bringen die Bundesforste im nordöstlichen Hochmoorbereich auf einer Länge von insgesamt 65 Metern Spendertorf ein. Das Material stammt aus einem regionalen Bauprojekt in Seekirchen am Wallersee, einer Region mit natürlich torfhaltigen Böden, und wurde vorab auf seine moorphysiologische Eignung und bodenchemische Unbedenklichkeit geprüft.

Die Revitalisierungsarbeiten erfolgen schrittweise und abgestimmt auf die sensiblen Bedingungen im Moor: Zunächst wurde die Fläche vorbereitet, von Bewuchs befreit und der Oberboden abgetragen. Anschließend wird der antransportierte Torf mittels Bagger eingebracht und an das umliegende Gelände angepasst, um die frühere Vertiefung vollständig zu schließen. Abschließend wird der Oberboden behutsam wieder aufgetragen. Nach Beendigung der Arbeiten wird der Bereich seiner natürlichen Entwicklung überlassen, sodass dort eine standorttypische Moorrandvegetation aufkommen kann.

BUNDESHEER ERMÖGLICHT UMSETZUNG IM SENSIBLEN GELÄNDE

Bei der Umsetzung des Projekts unterstützt das Pionierbataillon 3 des Bundesheers, auch bekannt als „Melker Pioniere“. Mithilfe von vier Faltstraßengeräten errichteten sie eine temporäre Zufahrt, über die der Spendertorf bodenschonend in das Moorgebiet transportiert werden kann. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Infrastruktur wieder rückgebaut. „Mit unserem pioniertechnischen Know-how leisten wir einen Beitrag dazu, dieses anspruchsvolle Naturschutzprojekt unter möglichst schonenden Bedingungen umzusetzen“, sagt der Militärkommandant von Oberösterreich, Brigadier Dieter Muhr. „Die Zusammenarbeit zeigt, wie militärische Fähigkeiten auch im Umwelt- und Naturschutz sinnvoll eingesetzt werden können.“

MEHR WASSER – MEHR LEBEN IM MOOR

Bereits vor einigen Jahren setzten die Bundesforste in Kooperation mit der Abteilung Naturschutz des Landes OÖ gezielte Revitalisierungsmaßnahmen zur Wiedervernässung des Wildmoos um. „Der Einsatz von Spendertorf ist für uns ein weiterer wichtiger Baustein, um das Moor vor dem Austrocknen zu bewahren. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz und erhalten es als Lebensraum für Flora und Fauna“, so Andreas Gruber. Steigt der Wasserspiegel wieder an, kann die zentrale Moorpflanze, das Torfmoos, wieder anwachsen. Aber auch seltene und gefährdete Arten wie der im Wildmoos heimische Sonnentau oder die Sumpf-Pirat-Spinne sind auf ein intaktes Ökosystem angewiesen.

Die Projektumsetzung wird im Rahmen einer Kooperation mit der Bundesanstalt Statistik Österreich finanziert. Teilnehmer*innen an Umfragen erhalten als Dankeschön Einkaufsgutscheine, deren Wert sie auch gezielt Naturschutzprojekten widmen können. So können im Rahmen des Naturschutzprojekts „Alpenmoore“ auch Revitalisierungsmaßnahmen wie jene im Wildmoos umgesetzt werden.

MEHR ALS 50 MOORSCHUTZPROJEKTE BEI DEN BUNDESFORSTEN

Moore entstehen über Jahrtausende – und wachsen extrem langsam: Ein Torfkörper legt im Schnitt nur rund einen Millimeter pro Jahr zu. Eingriffe wirken daher oft über lange Zeiträume nach. Umso wichtiger ist aktiver Moorschutz: Die Österreichischen Bundesforste haben ihre insgesamt mehr als 2.000 Hektar Moorflächen bereits vor Jahrzehnten freiwillig unter Schutz gestellt. Schwerpunktgebiete befinden sich im Salzkammergut, im Lungau in Salzburg, im Karwendel in Tirol und im Ausseerland in der Steiermark. Über 50 Moorschutzprojekte gab und gibt es bisher, um diese einzigartigen Ökosysteme zu bewahren. Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, Naturschutzprojekte der Bundesforste – darunter auch Moorprojekte – im Rahmen der „Allianz für Biodiversität“ zu unterstützen.

Mehr zur „Allianz für Biodiversität“ und Beteiligungsmöglichkeiten

Pressefotos und Videomaterial unter www.bundesforste.at

Österreichische Bundesforste
Andrea Kaltenegger
Unternehmenssprecherin
Telefon: +43 2231 600-1521
E-Mail: andrea.kaltenegger@bundesforste.at
Website: https://www.bundesforste.at
www.facebook.com/bundesforste
www.instagram.com/bundesforste

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