Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – konsequenten Einsatz Österreichs auf EU-Ebene fortsetzen

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS1) als ersten notwendigen Schritt, der in zentralen Punkten jedoch substanziell nachgebessert werden muss. „Dass die Kommission den Emissionshandel nun an die industriepolitische Realität anpassen möchte, ist auch ein Erfolg des beharrlichen Einsatzes der österreichischen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Christian Stocker, Bundesminister Norbert Totschnig und Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, die gemeinsam mit europäischen Partnern einen Richtungswechsel auf EU-Ebene angestoßen haben. Der Emissionshandel bleibt das zentrale europäische Klimainstrument, aber die nicht vorhandenen Voraussetzungen für die Transformation sowie die veränderte geopolitische Lage machen substanzielle Anpassungen unausweichlich, wenn Europa seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit erhalten will“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

SUBSTANZIELLE ANPASSUNGEN IM KOMMISSIONSVORSCHLAG NOTWENDIG

Mit der Verlängerung der Freizuteilung von CO2-Zertifikaten kommt die Europäische Kommission einer langjährigen IV-Forderung nach, bleibt jedoch noch hinter den für den Standort notwendigen Erfordernissen. Dieser Schritt greift allen voran Anliegen der energieintensiven Industrie auf, die für den österreichischen Wirtschaftsstandort essenziell ist. „Ein verfrühtes Abschmelzen der Freizuteilung hätte österreichische Anlagen mit Milliarden Euro jährlich an Mehrkosten belastet. Das sind Mittel, die die Betriebe dringend für Investitionen in die Dekarbonisierung und den Standort benötigen. Die Kommission bleibt jedoch auf halbem Wege stehen, die Freizuteilung soll nur bis 2038 verlängert werden – das ist aus Industriesicht ungenügend“, erklärt Neumayer.

Mit der Verlängerung des ETS1-Zeitrahmens reagiert die Europäische Kommission auf einen faktischen Wettbewerbsnachteil des Industriestandorts Europa. Die damit verbundene Absenkung des linearen Reduktionsfaktors schafft mehr Handlungsspielraum für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und durch ein zu schnelles Abschmelzen mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert wären. Das wäre insbesondere in jenen Sektoren dramatisch, wo prozessbedingte Emissionen technisch nicht vermeidbar sind.

ANRECHENBARKEIT VON INTERNATIONALEN ZERTIFIKATEN SICHERSTELLEN, BÜROKRATIE MINIMIEREN

Besonderen Nachschärfungsbedarf sieht die Industriellenvereinigung bei der Anrechenbarkeit internationaler Emissionszertifikate. Diese müssen, wie bereits in früheren Handelsperioden, direkt im ETS1 nutzbar sein. Eine lediglich indirekte Einbeziehung von maximal zwei Prozent frühestens ab 2036 bleibt weit hinter dem tatsächlichen Entlastungsbedarf der Industrie zurück. „Es ist aus Sicht der Industrie nicht verständlich, warum für Unternehmen nicht in gleichem Umfang gelten soll, was man auf EU-Ebene erst vor kurzem im EU-Klimagesetz festgeschrieben hat“, so Neumayer.

Kontraproduktiv sind darüber hinaus die vorgesehenen zusätzlichen ordnungspolitischen Vorgaben und Berichtspflichten. Während die Kommission Entlastung verspricht, schafft sie gleichzeitig neue bürokratische Hürden. Das sendet das völlig falsche Signal an Unternehmen, die Milliarden in die Transformation investieren sollen. Die Industrie braucht mehr unternehmerischen Handlungsspielraum und weniger regulatorische Belastung – nicht das Gegenteil.

„Jetzt sind Rat und Europäisches Parlament gefordert, den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent nachzuschärfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits für eine substanzielle Reform ausgesprochen – auch im Rat muss mit Nachdruck dafür gekämpft werden. Die Zeit drängt: Jede weitere Verzögerung kostet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze – das kann sich Europa angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht länger leisten“, so Neumayer abschließend.

Industriellenvereinigung
Marlena Mayer, BA
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SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel machen das Leben leistbarer

Laut Daten der Statistik Austria ist die Inflation im Juni deutlich gesunken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass der konsequente Kampf der SPÖ gegen die Teuerung erfolgreich ist: „Die Inflation sinkt, die SPÖ wirkt. Das SPÖ-Regierungsteam rund um Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer hat mit Eingriffen bei den Mieten, Strompreisen und Lebensmittelkosten maßgeblich dazu beigetragen, dass das Leben der Menschen leistbarer wird“, so Seltenheim, der auf wichtige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, den Strom-Sozialtarif, den Medikamentenpreisdeckel und die Spritpreisbremse verweist. „Wir haben versprochen, die Teuerung nicht durchrauschen zu lassen. Wir halten Wort: Die SPÖ schützt die Menschen vor extremen Preisanstiegen und bringt Ordnung in den Markt“, so Seltenheim, der heute, Freitag, betont, dass die SPÖ bis Ende 2026 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Inflationsdämpfung durchgesetzt hat. ****

„Der Rückgang der Teuerung ist eine gute Nachricht für alle Haushalte und Betriebe in Österreich“, sagt Seltenheim. Klar sei aber auch, dass man mit einer Juni-Inflation von 3,2 Prozent noch nicht dort sei, wo man hinwolle: „Der Einsatz für ein leistbares Leben hat höchste Priorität. Die SPÖ ist und bleibt der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, so Seltenheim, der auf die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verweist. „Seit 1. Juli sind viele Lebensmittel billiger. Damit entlasten wir Familien und dämpfen die Inflation weiter“, so Seltenheim, der scharfe Kritik an FPÖ und Grünen übt: „Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Und auch die Grünen waren im Paarlauf mit der FPÖ gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. Wer sich so wie Kickl und Gewessler gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen stellt, stellt sich gegen die Bevölkerung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb

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Mehrheit auch für umfangreiche Änderungen im Luftfahrgesetz und für neue Intervalle bei Pickerl-Überprüfungen

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Bundesrat heute mehrheitlich für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen. Damit sollen Probleme vermieden werden, die aufgrund langer UVP-Genehmigungsverfahren für die Planung von Bundesstraßenprojekten entstehen können. Die Novelle bringt auch neue Bestimmungen für den flächendeckenden Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge im hochrangigen Straßennetz.

Eine umfangreiche Novelle des Luftfahrtgesetzes passierte die Länderkammer ebenfalls nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Ein zentraler Punkt sind dabei neue Regeln und Klarstellungen bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Luftverkehrs.

Änderungen im Kraftfahrgesetz, die unter anderem die Verlängerung der Intervalle für die wiederkehrenden § 57a-Überprüfung von Kfz und Motorrädern („Pickerl“) bringt, fanden die Billigung aller im Bundesrat vertretenen Parteien außer der Grünen.

BUNDESTRASSEN: FRISTHEMMUNG DURCH UVP-VERFAHREN UND AUSBAU DER LADEINFRASTRUKTUR FÜR E-FAHRZEUGE

Die Novelle des Bundesstraßengesetzes (BStG) reagiert darauf, dass derzeit die Rechtswirkung von Planungsgebietsverordnungen nur fünf Jahre gilt, ohne dass eine Verlängerung möglich ist. Da UVP-Verfahren auch länger dauern können, kann es zu Unsicherheiten in der weiteren Projektplanung kommen. Künftig soll ein anhängiges UVP-Genehmigungsverfahren die Fünf-Jahres-Frist hemmen. Damit soll die Rechts- und Planungssicherheit bis zum Abschluss des UVP-Verfahrens gewährleistet werden. Vor allem soll verhindert werden, dass im Planungsgebiet bauliche Maßnahmen gesetzt werden, die die Umsetzung des Projekts beeinträchtigen könnten.

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat die Novelle um Bestimmungen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert. Bis Ende 2030 soll im Durchschnitt alle 25 Kilometer entsprechende Lade-Infrastruktur für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie im Durchschnitt alle 40 Kilometer für schwere Nutzfahrzeuge errichtet werden. Bei neu errichteten Ladepunkten sollen dabei nach Möglichkeit auch Sanitäranlagen, Getränke- und Snackautomaten sowie Aufenthaltsbereiche geschaffen werden. Dazu ist es erforderlich, die bestehenden Konkurrenzklauseln („Schutzzonen“) bei Rastanlagen und Tankstellen neu zu regeln. Damit sollen Eingriffe in Vertragsrechte möglich sein, wenn sie die Errichtung von Lade-Infrastruktur verhindern.

Das vorliegende Gesetz zeige einmal mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung, wichtige Zukunftsthemen adäquat umzusetzen, meinte Michael Bernard (FPÖ/N). Es zeige sich auch, dass die Koalition nicht gewillt sei, den von ihr angekündigten Bürokratieabbau tatsächlich umzusetzen. Die FPÖ habe einen Vorschlag zu einer tatsächlichen Verfahrensvollkonzentration bei einer einzigen Behörde vorgelegt, dieser sei aber abgelehnt worden. Was den Ausbau der elektrischen Ladestationen für Schwerlast-Lkw betreffe, so sei das vorgeschlagene Modell weder praxistauglich noch wirtschaftlich. Sinnvoller wäre es, anstatt in Elektromobilität in Wasserstofftechnologie und in alternative Kraftstoffe zu investieren.

Bernadette Kerschler (SPÖ/St) begrüßte den wichtigen Schritt in Richtung mehr Planungssicherheit für große Infrastrukturprojekte. Da es immer mehr E-Mobilität gebe, müsse die Lade-Infrastruktur wesentlich ausgebaut werden. Auch Harald Himmer (ÖVP/W) sprach sich für die Änderungen des Bundesstraßengesetzes aus.

Planungsgebietsverordnungen seien schwerwiegende Eingriffe in die Nutzung von Grundstücken, hielt Simone Jagl (Grüne/N) fest. Die Beschränkung der Gültigkeit auf fünf Jahre sei daher sinnvoll. Statt nun schnellere UVP-Verfahren zu schaffen, verlängere man einfach die Gültigkeit dieses Eingriffs in die Eigentumsrechte. Die Förderung der Elektromobilität sei zwar zu begrüßen. Nicht mittragen könnten die Grünen aber das parlamentarische Vorgehen, ein an sich gutes Anliegen mittels eines kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrags „durch das Parlament zu peitschen“.

HANKE: NOVELLE SCHAFFT RECHTSSICHERHEIT FÜR STRASSENPROJEKTE

Mehr Rechts- und Planungssicherheit bei Bundesstraßenprojekten sah Verkehrsminister Peter Hanke in der Novelle. Komplexe UVP-Verfahren würden oft länger als fünf Jahre dauern. Daher sei es wichtig, dass Planungsgebietsverordnungen ihre Rechtswirkung während des UVP-Verfahrens behielten und nicht neu erlassen werden müssten, betonte er. Die Mobilitätswende und der Ausbau der Elektromobilität seien im vollen Gange, daher müsse das Angebot an Ladeeinrichtungen rasch ausgebaut werden. Daher schaffe die Novelle die Voraussetzungen für einen rascheren Ausbau der Ladeinfrastruktur entlang des hochrangigen Straßennetzes. Dabei wolle man auch die Aufenthaltsqualität während des Ladevorgangs durch begleitende Serviceeinrichtungen verbessern.

LUFTFAHRTGESETZ REGELT ZUVERLÄSSIGKEITSÜBERPRÜFUNGEN UND DROHNENVERSICHERUNGEN NEU

Mit einem Initiativantrag, der im Verkehrsausschuss des Nationalrats dann noch um mehrere Punkte erweitert wurde, haben die Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Novelle des Luftfahrtgesetzes auf den Weg gebracht. Ein zentraler Punkt sind Klarstellungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen im Luftverkehr. Was „Unzuverlässigkeit“ im Sinne des Gesetzes darstellt, wird künftig genauer definiert. Weiters wird der Datenschutz und der Rechtsschutz im Falle eines negativen Überprüfungsergebnisses sichergestellt. Weitere Punkte betreffen Klarstellungen zur Definition von Flugplätzen und zur Errichtung luftfahrtfremder Gebäude. Auch die Nutzung von Drohnen in der öffentlichen Sicherheit und die Versicherung von Drohnen sowie Maßnahmen zur Digitalisierung sind von der Novelle umfasst.

KRAFTFAHRGESETZ LEGT NEUE INTERVALLE FÜR PICKERL-ÜBERPRÜFUNGEN FEST

Der Bundesrat begrüßte auch mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS umfangreiche Neuerungen im Kraftfahrgesetz. Ein zentraler Punkt der 42. Kraftfahrgesetz-Novelle ist die Verlängerung der Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorrädern („Pickerl-Überprüfung“). Auch hier war ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss um weitere Bestimmungen ergänzt worden. Anpassungen erfolgen etwa bei den Regeln für Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen.

Anders als die Grünen trugen die Freiheitlichen den Beschluss trotz einer Reihe von Einwände mit. Unter anderem wollen sie Erleichterungen für Besitzerinnen und Besitzer historischer Fahrzeuge und von Zweirädern, die nur saisonal genützt werden. Der niederösterreichische FPÖ-Bundesratsmandatar Michael Bernard brachte daher einen Entschließungsantrag ein, für diese Fahrzeuge die aus seiner Sicht bewährte viermonatige Toleranzfrist bei der wiederkehrenden Begutachtung beizubehalten. Bei der Abwicklung von Verlassenschaften solle zudem eine „angemessene Schon- bzw. Übergangsfrist“ vorgesehen werden, um Zusatzkosten für Erbende und die Allgemeinheit zu vermeiden. Der Antrag fand keine Mehrheit. (Schluss Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Gespräch über Migration und bilaterale Beziehungen

Das Thema Migration war neben den bilateralen Beziehungen heute zentrales Thema bei einem Gespräch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit dem Vizepremierminister und Außenminister der Tschechischen Republik Petr Macinka im Parlament. Rosenkranz betonte eingangs die gute Nachbarschaft und die historische Verbundenheit zwischen den beiden Ländern. So zähle Österreich nach Deutschland zu den größten Investoren in der Tschechischen Republik. Er hob auch die Bedeutung des Austauschs zwischen den Nachbarn in der Großregion, wie im Rahmen des Austerlitz-Formats, hervor. Macinka, der im Grenzgebiet zu Österreich aufgewachsen ist, bedankte sich für den Empfang im Parlament.

Rosenkranz begrüßte, dass die Tschechische Republik eine ähnliche Position zu Migration habe wie Österreich. Ein automatischer Verteilungsschlüssel zur Aufteilung von Migrantinnen und Migranten auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten könne nicht die Antwort sein, stimmte er mit Macinka überein. Österreich sei seit 2015 mit einer großen Migrationsbewegung konfrontiert. Es gelte daher, auf Lösungen wie das Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen zu pochen, forderte Rosenkranz. Macinka wies auf die Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten durch Migration hin. Der Nationalratspräsident hob auch das Engagement der Tschechischen Republik für ukrainische Vertriebene hervor.

Die tschechischsprachige Komenský-Schule in Wien sei ein Vorzeigeprojekt zum Erhalt der Kultur und Sprache, sagte Rosenkranz. Er schätze die Chance als gut ein, dass das Modell der Schule auch auf die anderen autochthonen Minderheitensprachen ausgedehnt werden könnte. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie folgten der Einladung ins Parlament– neue Plattform soll Investitionen und Handel zwischen Österreich und Kasachstan stärken

Neue Handelsrouten zwischen Europa und Asien, steigende Investitionen in Zentralasien und die wachsende geopolitische Bedeutung des sogenannten Middle Corridor rücken Kasachstan zunehmend in den Fokus österreichischer Unternehmen. Mit der Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP) wurde deshalb eine neue wirtschaftsorientierte Plattform geschaffen, die Unternehmen beider Länder vernetzen und den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig unterstützen soll. Im Rahmen einer feierlichen Gründungsveranstaltung im Restaurant Kelsen des Österreichischen Parlaments wurde die Initiative gestern offiziell vorgestellt. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie und Industrie nahmen teil und unterstrichen damit das große Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kasachstan.

Kasachstan ist die größte Volkswirtschaft Zentralasiens und zählt zu den wichtigsten Partnern der Europäischen Union in der Region. Als zentrale Drehscheibe entlang des Middle Corridor gewinnt das Land für Handel, Transport und internationale Lieferketten zunehmend an Bedeutung – für österreichische Unternehmen eröffnen sich dadurch attraktive Chancen, insbesondere in Infrastruktur, Logistik, Bahnindustrie, Energie, Maschinenbau, industrieller Modernisierung sowie innovativen Technologien.

Die AKCP versteht sich als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die diese Geschäftsmöglichkeiten erschließen oder bestehende Aktivitäten ausbauen möchten. Sie vernetzt mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, unterstützt bei Marktinformationen und regulatorischen Fragestellungen, identifiziert Kooperationspotenziale und begleitet Delegationsreisen sowie den Aufbau langfristiger Partnerschaften. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Austausch zwischen Österreich und Kasachstan nachhaltig zu stärken und Unternehmen einen strukturierten Zugang zu einem der dynamischsten Wachstumsmärkte Zentralasiens zu ermöglichen.

Zu den Ehrengästen des Abends zählten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der kasachische Botschafter S.E. Muchtar Tileuberdi, Aidar Ryskulov (Managing Director for Economics and Finance des Staatsfonds Samruk-Kazyna, Chairman des Board of Directors von Kazakhstan Temir Zholy), Severin Gruber (Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus) sowie Anuar Akhmetzhanov (stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Kazakhstan Temir Zholy). Im Mittelpunkt standen Investitionsmöglichkeiten, Infrastrukturprojekte und die Zusammenarbeit entlang des Middle Corridor. Eine Podiumsdiskussion zu konkreten Kooperationsfeldern brachte unter anderem Zeyba Agalarova (KTZ Express), Thomas Kargl (ÖBB Rail Cargo Austria) und Igor Sekardi (Industriellenvereinigung) zusammen.

_„_Österreich verfügt über hervorragende Unternehmen, großes technologisches Know-how und hohe Innovationskraft. Kasachstan bietet gleichzeitig enormes wirtschaftliches Potenzial und entwickelt sich zu einem der wichtigsten Partner Zentralasiens. Unsere Aufgabe ist es, beide Seiten zusammenzubringen und aus guten Gesprächen konkrete Kooperationen entstehen zu lassen. Die große Resonanz auf unsere Gründungsfeier zeigt, dass dafür ein klarer Bedarf besteht_“, so _PROF. DR. KARL JURKA, PRÄSIDENT DER AKCP.

„Die AKCP versteht sich als Brückenbauer zwischen zwei Wirtschaftsräumen. Unser Ziel ist es, Unternehmen Orientierung zu geben, Netzwerke zu schaffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen. Gerade in Zeiten geopolitischer Veränderungen und neuer internationaler Handelsrouten braucht es verlässliche Plattformen, die den direkten Austausch fördern_“, so_ DR. ALEXANDER SCHIERHUBER, HONORARKONSUL DER REPUBLIK KASACHSTAN IN NIEDERÖSTERREICH UND VIZEPRÄSIDENT DER AKCP.

_„_Internationale Partnerschaften sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Die Austrian-Kazakh Connectivity Platform schafft einen strukturierten Rahmen, um Unternehmen miteinander zu vernetzen, neue Märkte zu erschließen und langfristige wirtschaftliche Kooperationen aufzubauen_“,_ so ING. KR WOLFGANG HESOUN, VIZEPRÄSIDENT DER AUSTRIAN-KAZAKH CONNECTIVITY PLATFORM.

Den Ausgangspunkt bildete eine österreichische Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan im November 2025 unter der Schirmherrschaft des Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, im Zuge derer auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bahngesellschaften beider Länder angestoßen wurde. Im April 2026 nahm die Idee einer dauerhaften Plattform bei einem Arbeitsessen mit Botschafter Tileuberdi konkrete Formen an. Zusätzlichen Rückenwind erhielt das Vorhaben durch den Arbeitsbesuch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner in Kasachstan im Mai 2026, der die guten bilateralen Rahmenbedingungen für eine weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen unterstrich.

Mit der Gründungsveranstaltung beginnt zugleich die operative Arbeit der AKCP. Bereits im Herbst 2026 ist die nächste österreichische Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan geplant. Darüber hinaus werden Wirtschaftsforen, Unternehmensdialoge, Fachveranstaltungen und Delegationsreisen den kontinuierlichen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Institutionen beider Länder fördern. Die AKCP soll sich damit als langfristige Plattform für den Ausbau der österreichisch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen etablieren.

ÜBER DIE AUSTRIAN-KAZAKH CONNECTIVITY PLATFORM (AKCP)

Die Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP) ist eine unabhängige, praxisorientierte Plattform zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kasachstan. Sie unterstützt Unternehmen bei der Geschäftsanbahnung, beim Markteintritt, bei der Vernetzung mit Entscheidungsträgern sowie bei der Entwicklung konkreter Kooperationsprojekte. Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, Bahnindustrie, Energie, Maschinenbau und industrielle Modernisierung. Darüber hinaus bietet die AKCP Marktinformationen, regulatorische Orientierung, Business-Matchmaking, Fachveranstaltungen, Delegationsreisen und Dialogformate mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Institutionen beider Länder.

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Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP)
Mag. Melanie Laure
Telefon: +436648258579
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Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer

Begleitet von der Musik der „Warther Alphornbläser“ wurde heute Abend die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“, kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner hatte sie zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wallner betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit und die Übernahme von Verantwortung zum Erreichen von Lösungen sei. Auch Bundeskanzler Christian Stocker hob die Bedeutung gemeinsamer Lösungen im Sinne der Bevölkerung hervor. Dafür sei ein Zusammenwirken nötig.

BUNDESKANZLER STOCKER: STAAT KANN NUR IN EINEM ZUSAMMENWIRKEN FUNKTIONIEREN, NICHT IN EINEM GEGENEINANDER

Das Land Vorarlberg, das in der Landeshauptleutekonferenz den Vorsitz innehabe, übernehme mit dem Vorsitz im Bundesrat in den nächsten Monaten doppelt Verantwortung für Österreich, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Österreich sei und bleibe eine föderale Republik. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssten auf unterschiedlichen Ebenen berücksichtigt werden. Man sei in der Geschichte „gut gefahren“ mit diesem föderalen Modell, bei dem die Interessen zwischen diesen Ebenen ausgeglichen wurden. Der Staat könne nur in diesem Zusammenwirken funktionieren, nicht in einem Gegeneinander, betonte Stocker. Es gelte, gemeinsame Sichtweisen und in Folge gemeinsame Lösungen für die großen Fragen der Zeit zu entwickeln. Der Staat müsse so organisiert werden, dass er für die Bevölkerung da ist, wenn diese ihn brauche. Die Menschen würden zurecht erwarten, dass der Staat funktioniere und dass Lösungen sowie Entscheidungen geliefert würden. Das Doppelbudget werde dafür sorgen, dass Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen werde und Spielräume zur Gestaltung der Zukunft geschaffen würden. Positiv bewertete Stocker die Fortschritte in der Reformpartnerschaft.

SLOGAN VON BUNDESRATSPRÄSIDENTIN SCHWARZ-FUCHS: „STARKE REGIONEN. ZUKUNFT GESTALTEN.“

Es sei eine Ehre für Vorarlberg, in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen, betonte Christine Schwarz-Fuchs, die diese Funktion nach 2022 nun ein zweites Mal innehat. Vorarlberg werde in dieser Zeit Wegmarken von nachhaltiger Bedeutung setzen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Reformpartnerschaft. Vorarlberg sei ein Land, das von Innovation ebenso geprägt sei wie von Tradition, erfolgreichen Familienunternehmen, starkem Ehrenamt und großem Engagement. Genau dieses Miteinander mache Vorarlberg aus – und genau dieses Miteinander solle während des Vorsitzhalbjahres im Mittelpunkt stehen, meinte die Bundesratspräsidentin. Die Zukunft Österreichs werde nicht nur in der Bundeshauptstadt entschieden, sie entstehe genauso in den Gemeinden und Regionen. Starke Regionen seien entscheidend für Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Lebensqualität. Damit würden diese besonders für die junge Generation Perspektiven schaffen. Man wolle deswegen in den kommenden Monaten auf erfolgreiche Regionen blicken, um voneinander zu lernen und Brücken zwischen den Regionen, den Generationen und den unterschiedlichen Sichtweisen zu bauen.

LANDESHAUPTMANN WALLNER: ZUSAMMENARBEIT UND VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dafür aus, das Staatsgefüge und das Gemeinwohl miteinander im Auge zu behalten. Wenn man Föderalismus richtig interpretiert, sei Zusammenarbeit entscheidend und wer Verantwortung übernehme. Überall dort, wo Verantwortung übernommen werde, entstehe etwas und überall dort, wo es gelingt, Brücken zu schlagen, sei man erfolgreich. Föderalismus bedeute, das Lösen von gemeinsamen Problemstellungen und der Frage nachzugehen, wo diese am günstigsten und effizientesten gelöst werden könnten. Oft sei diese Frage nicht so einfach zu beantworten. So sei es nötig, -alle Ebenen einzubinden, wie in der Kinderbetreuung. Man sei aufeinander angewiesen. Der Föderalismus müsse kooperativ und modern sein, wobei Verantwortung, Zusammenarbeit und Gemeinwohl im Vordergrund stünden. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .

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Im Talk mit News-Anchor Thomas Mohr spricht ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl über die Wahl von Walter Rosenkranz und die Wehrdienstdebatte. Das gesamte Interview jetzt auf JOYN.

Der neue ÖVP-Klubobmann ERNST GÖDL ist am Mittwoch, den 15. Juli bei PULS 24-News-Anchor THOMAS MOHR zu Gast. Im Interview spricht er über Sicherheitschecks im Parlament, die Wahl von Walter Rosenkranz und die Wehrdienst-Debatte. Den gesamten Talk gibt es ab sofort hier auf JOYN zum Nachsehen.

Zum Thema, ob Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aktiv werden müsse einen Vorschlag zu liefern, wie die SICHERHEITSCHECKS RUND UM DIE MITARBAITER:INNEN IM PARLAMENT ablaufen könnten, fordert Ernst Gödl klar: „_Ja klar, er ist der Chef des Hauses, er ist der Parlamentspräsident, er ist der Hausherr. Er muss Vorschläge liefern […]._ “ und meint weiter „_Sie [Anm.: die Maßnahmen] müssen im Einklang sein mit dem, wie auch unser Rechtssystem aufgebaut ist, auch mit der klaren Gewaltentrennung, einerseits Legislative, Parlament, andererseits Verwaltungsbehörden. Da erwarten wir Vorschläge. Aber es kann nicht sein, dass es eine offene Tür gibt, ein offenes Tor gibt für Rechtsextremisten, die nämlich genau das abschaffen wollen, wo sie arbeiten würden.“_

Zuletzt hatte die ÖVP WALTER ROSENKRANZ NOCH ZUM NATIONALRATSPRÄSIDENTEN GEWÄHLT, nun meint Ernst Gödl, er würde ihn nicht mehr wählen. Dazu führt er aus: „_Wir haben ihn Großteils in meiner Fraktion gewählt, aber er hat dann in einigen Schritten doch das Vertrauen hintangestellt. Denken Sie an die erste Aktion damals, Herrn Orban gleich ins Parlament zu holen und nur eine parteipolitische Veranstaltung daraus zu machen. Oder zuletzt in einigen Aktivitäten oder Nicht-Aktivitäten im Bereich der Plenardebatte, wo er zum Beispiel auch Ordnungsrufe unterlassen hat, wo es sich geboten wäre. Also die Überparteilichkeit eines Präsidenten ist etwas Wichtiges und die hat er immer wieder vermissen lassen und das kreide ich ihm an.“ _Und hält fest:_ „Ich würde ihn heute nicht mehr wählen. Das ist eine klare Aussage.“_

Außerdem Thema ist die DEBATTE RUND UM DEN WEHRDIENST IN ÖSTERREICH. Auf die Frage, wann eine Einigung zur Wehrpflicht herbeigeführt werden soll, meint der ÖVP-Klubobmann: „_Wir orientieren uns jetzt im parlamentarischen Prozess an diesem Modell ‚6 plus 100‘, weil es eben auch von der Wehrdienstkommission vorgeschlagen wurde. Da läuft aktuell die Debatte und ich bin guter Dinge, dass wir gegen Ende des Monats auch diese Debatte beenden können. Und nämlich erfolgreich beenden._“

DAS GESAMTE INTERVIEW MIT ERNST GÖDL GIBT ES HIER AUF JOYN ZUM NACHSEHEN: https://www.joyn.at/play/clip/oevp-klubobmann-ernst-goedl-zu-rosenkranz-und-der-wehrdienst-debatte

ProSiebenSat.1 PULS 4
Stephanie Woloch
E-Mail: stephanie.woloch@prosiebensat1puls4.com

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Aussprache mit Reformkommission zu SOS-Kinderdorf im Bundesratsausschuss: „Kinderschutz braucht bundesweit einheitliche Standards“

Im Kinderrechteausschuss des Bundesrates hat gestern eine Aussprache mit der von SOS-Kinderdorf Österreich eingesetzten Reformkommission stattgefunden. Die Kommissionsmitglieder Irmgard Griss, Michael Kerschenbauer, Veronika Reidinger und Hedwig Wölfl berichteten über die Ergebnisse ihrer umfassenden Aufarbeitung der erschütternden Fälle von Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen von SOS-Kinderdorf sowie über die daraus abgeleiteten Empfehlungen. Für SPÖ-Bundesrätin und Kinder- und Jugendsprecherin Daniele Gruber-Pruner macht der Bericht deutlich: „Die Aufarbeitung des erlittenen Unrechts ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch klar auf, dass es politischen Handlungsbedarf gibt, vor allem was österreichweit gültige Standards für den Kinder- und Jugendschutz betrifft. Familienministerin Bauer soll jetzt ehestmöglich einen Runden Tisch unter Einbeziehung der Bundesländer, der Kinderschutzorganisationen und der zentralen Stakeholder aus der Kinder- und Jugendhilfe einberufen“, fordert Gruber-Pruner. ****

„Der Schutz von Kindern darf nicht vom Wohnort abhängen. In ganz Österreich müssen die besten Standards für die Kinder- und Jugendhilfe gelten“, sagt die Bundesrätin. Und: „Kinderschutz darf nicht erst dann beginnen, wenn bereits eine Gefährdungsmeldung vorliegt. Es braucht starke Prävention, ausreichend qualifiziertes Personal, verbindliche Qualitätsstandards und wirksame Kontrollmechanismen. Nur so schaffen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche“, betont die SPÖ-Bundesrätin.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Parlament die Familienministerin aufgefordert, einen Runden Tisch mit den Bundesländern, Kinderschutzorganisationen und den zentralen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe einzuberufen. „Ich appelliere an Familienministerin Bauer, diesen Runden Tisch endlich einzuberufen. Die Empfehlungen der Reformkommission liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und allen Verantwortungsträgern, damit Kinder überall in Österreich bestmöglich geschützt werden“, so Gruber-Pruner.

„Kinderrechte sind keine Frage des Bundeslandes, sondern gelten für jedes Kind gleichermaßen. Deshalb müssen wir jetzt bestehende Lücken im Kinderschutz rasch schließen“, sagt Gruber-Pruner abschließend. (Schluss) ah/mm

SPÖ-Parlamentsklub
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Die Volkspartei Penzing hat ihre inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung erfolgreich abgeschlossen. Sie startet geschlossen und gestärkt in die kommenden Jahre. Seit dem Bezirksparteitag im September 2025 wurde in einem umfassenden Prozess mit zahlreichen Gesprächen und einer intensiven Klausur die Grundlage für eine moderne, lösungsorientierte Parteiarbeit geschaffen.

Bezirksparteiobmann Andreas Eisenbock betont den neuen Kurs: „Unser Ziel war es, die Parteiarbeit im Bezirk neu zu strukturieren und klar auf die Anliegen der Penzingerinnen und Penzinger auszurichten. Das ist uns gelungen. Wir arbeiten heute enger, konstruktiver und mit einem klaren Fokus auf konkrete Ergebnisse, zukunftsorientiert zusammen.“

In enger Abstimmung mit den Bünden im Bezirk sowie mit Unterstützung von Nationalrat Wolfgang Gerstl und Gemeinderat Hannes Taborsky wurde die Zusammenarbeit im Bezirk gestärkt und die inhaltliche Arbeit neu ausgerichtet. Im Mittelpunkt stehen dabei Zusammenarbeit, Vertrauen und ein gemeinsamer politischer Gestaltungsanspruch. Unser Penzinger Nationalrat Gerstl gratuliert: „Andreas Eisenbock hat mit Mut zu personeller Veränderung, viel Fingerspitzengefühl und Führungsstärke ein neues Team aufgebaut und zusammengeschweißt. Ich freue mich auch sein starkes und vielfältiges Team im Parlament vertreten zu dürfen.“

Ein zentraler Schwerpunkt liegt laut Eisenbock auf dem verstärkten Dialog – sowohl innerhalb der Partei als auch mit dem politischen Mitbewerb, aber vor allem mit der Bevölkerung. Bürgergespräche, lokale Initiativen und thematische Schwerpunkte bringen die politische Arbeit näher an den Alltag der Menschen im Bezirk. Der Penzinger Gemeinderat Hannes Taborsky dazu: „Als Opposition müssen wir die Regierung im Rathaus und natürlich auch im Bezirk kontrollieren. Gerade angesichts des Budgetdesasters von SPÖ und Neos in Wien und den damit verbundenen Kürzungen auch im 14.Bezirk, verbessert das neue ÖVP Penzing Team rund um Andreas Eisenbock durch konstruktive Vorschläge die Lebensqualität der Menschen im 14.Bezirk und zeigt wählbare Alternativen auf.“

Inhaltlich setzt die Volkspartei Penzing klare Prioritäten: Verkehr und Begrünungsmaßnahmen mit Hausverstand, die Stärkung von Familien, Kultur, Wirtschaft und Nahversorgung sowie der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und verstärkte Bürgerbeteiligungsprozesse stehen im Fokus. Ziel ist es, die Lebensqualität im Bezirk weiter zu verbessern und gleichzeitig wirtschaftliche Vernunft und nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen. „Unser Zugang ist lösungsorientiert und pragmatisch – mit einem klaren Blick auf das Machbare und den konkreten Nutzen für möglichst alle Menschen im Bezirk, weil 1140 sind wir alle“, so Bezirksparteiobmann Eisenbock.

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Die Aktivitäten des Parlaments abseits der Gesetzgebung in der Tagungsperiode 2025/2026

Morgen Dienstag beendet der Nationalrat seine aktuelle Tagung. Während die Tagungsperiode davor noch von Neuwahlen und einer langen Phase der Regierungsbildung geprägt war, bestimmte die kontinuierliche Arbeit der Gesetzgebung die Tagungsperiode 2025/2026. Parallel dazu war das Hohe Haus am Ring wieder ein Ort des internationalen Austausches, der Information für die Bürgerinnen und Bürger, der Demokratiebildung und der Pflege der Gedenkkultur. Der Jahresschwerpunkt des Parlaments unter dem Titel „teilhaben – teilsein“ wurde in den verschiedensten Formaten umgesetzt.

PFLEGE DES BILATERALEN AUSTAUSCHES IM PARLAMENT

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nahm im Juli 2025 und im Mai 2026 an der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder teil. Im November 2025 besuchte der Nationalratspräsident Marokko, das bereits seit mehr als 240 Jahren diplomatische Beziehungen mit Österreich pflegt. Im Rahmen des jährlichen Austerlitztreffens sprach er mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen. Im Februar 2026 eröffnete Rosenkranz die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg. Das Nationalratspräsidium nahm auch an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Kopenhagen teil.

An internationalen Gästen empfing der Nationalratspräsident den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie eine Reihe von Amtskolleginnen und -kollegen. So sprach er mit der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, dem albanischen Parlamentspräsidenten Niko Peleshi sowie seinem moldauischen Amtskollegen Igor Grosu. Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Korea Woo Won-shik besuchte Wien ebenso wie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Weitere Gäste bei Nationalratspräsident Rosenkranz waren der stellvertretende kirgisische Parlamentspräsident Mederbek Aliev, der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva und der Außenminister Saudi-Arabiens Faisal bin Farhan Al Saud.

Im Sommer 2025 beteiligten sich Bundesratspräsident Peter Samt und Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner an der 6. Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf. Haubner nahm im November 2025 am parlamentarischen Gipfel der internationalen Krim-Plattform in Stockholm teil und absolvierte kurz darauf einen Arbeitsbesuch in Astana, Kasachstan. Zweiter Nationalratspräsident Haubner sprach auch mit dem montenegrinischen Parlamentsvizepräsidenten Nikolla Camaj und dem stellvertretenden montenegrinischen Ministerpräsidenten Ibrahimović über den EU-Beitrittsprozess für Montenegro. Auch beim Gespräch mit dem Vizepräsidenten des albanischen Parlaments Agron Gjekmarkaj stand der EU-Beitrittsprozess des Landes im Mittelpunkt.

Ende 2025 sprach der Generalsekretär des Europarats Alain Berset mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über die Rolle von Parlamenten in krisenhaften Zeiten, über Grundwerte der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration. Bures lud außerdem anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie Künstlerinnen ins Parlament ein.

Der internationale Austausch des Parlaments wird auch von den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats wahrgenommen. Den Austausch suchten etwa die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos, der EU-Justiz-Kommissar Michael McGrath, die EU-Umwelt-Kommissarin Jessika Roswall und die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und für die Spar- und Investitionsunion Marie Luis Albuquerque. Das Mitglied des EU-Rechnungshofs Helga Berger sprach mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Ende Jänner 2026 wurde Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt und gab bei der OSZE-Wintertagung 2026 das Eröffnungsstatement ab.

DAS HOHE HAUS SUCHT NEUE WEGE FÜR GEDENKKULTUR UND GESCHICHTSVERMITTLUNG

Das österreichischen Parlament sieht sich als Ort gesellschaftlich relevanter Debatten auch in einer besonderen Verantwortung, was die Pflege der Erinnerungskultur betrifft. Dazu gehört das Gedenken an die Novemberpogrome des Jahres 1938. Am 10. November 2025 wurde im Rahmen der Gedenkveranstaltung im Parlament auch der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus besonders gewürdigt. Der Nationalfonds hat die Auseinandersetzung Österreichs mit seiner Vergangenheit seit nunmehr dreißig Jahren wesentlich geprägt.

Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ in Erinnerung an den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Jänner 1945 stellte das Parlament 2026 das Werk der Holocaustüberlebenden Ruth Klüger in den Mittelpunkt. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung unterzeichneten der Vorsitzende des Komitees und des Kuratoriums des Nationalfonds Peter Haubner und der Vorstandsvorsitzende der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, im Parlament einen Letter of Intent.

Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2026 stellte heuer den Gedenkdienst und das Engagement junger Menschen in der Erinnerungsarbeit sowie die Suche nach neuen Formen des Gedenkens in den Mittelpunkt. Der Frage, wie man „Gedenken neu denken“ könne, widmete sich auch eine Konferenz des Nationalfonds im Juni 2026. In interaktiven Workshops wurden Vorschläge für neue Wege der Holocaust-Vermittlung angesichts der zunehmenden Verlagerung von gesellschaftlichen Diskursen in den digitalen Raum erarbeitet.

PARLAMENTSFORSCHUNG ABSOLVIERT ERFOLGREICHE TAGUNG

Fest etabliert ist im Haus am Ring unterdessen die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der eigenen Institution. Am 16. Juni 2026 fand der jährliche Day of Parliamentary Research statt. 40 Forscherinnen und Forscher waren dem Aufruf der Parlamentsdirektion gefolgt, Überlegungen zum Thema „How do you feel about parliament? Analysing the role of reasoning, sensing and emotion in democracy“ anzustellen. Über 150 Teilnehmende aus 15 Ländern folgten den Diskussionen über die Rolle von Vernunft und Emotionen im parlamentarischen Prozess.

SCHWERPUNKT DES PARLAMENTS IM JAHR 2026: „TEILHABEN TEILSEIN“

Das Parlament als Herz der Demokratie und Ort der Gesetzgebung versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in Österreich lebenden Menschen. Nach dem Abschluss des Jubiläumsjahres 2025 fand im Jänner der Auftakt zum Jahresschwerpunkt 2026 unter dem Titel „teilhaben teilsein “ statt. Teilhabe umfasst dabei neben der Ausübung des Wahlrechts auch die Menschenrechte, Minderheiten- und Volksgruppenrechte, Frauenrechte, Inklusion sowie die direkte und indirekte Mitarbeit am politischen Prozess. In verschiedenen Formen, unter anderem im Rahmen von Veranstaltungen und Angeboten der Demokratiebildung, wird im Laufe des Jahres vor allem die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt.

BARRIEREFREIER ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER DAS PARLAMENT

Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an Informationen anzubieten. Daher kommen bei regulären Sitzungen und bei Sondersitzungenen des Nationalrats regelmäßig Gebärdendolmetscher und -dolmetscherinnen zum Einsatz und übersetzen in die österreichische Gebärdensprache.

Weiters bietet das Web-Portal auch News in einfacher Sprache mit Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen. Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.

Ein neues Angebot im Parlament sind seit November 2025 die barrierefreien Führungen. Gruppen können damit das Hohe Haus in leichter und einfacher Sprache, in Österreichischer Gebärdensprache und in einer Tast-Führung kennenlernen. Im Februar 2026 wurde das Parlament für seine barrierefreie Gestaltung mit dem Zero Project Award ausgezeichnet.

AKTUELLE INFORMATIONEN ZUM PARLAMENTSGESCHEHEN DURCH NEWSROOM UND PARLAMENTSKORRESPONDENZ

Social Media ist nun schon seit einigen Jahren ein fester Bestandteil des Kommunikationsangebots des Parlaments, mit dem immer mehr Menschen erreicht werden. Die Newsroom-Redakteurinnen und Redakteure schreiben Artikel für die Website und publizieren auf Instagram, Tiktok, Bluesky, X, Facebook, Youtube und Linkedin. Vor allem junge Menschen sollen damit für demokratische Teilhabe begeistert werden. Über alle Kanäle hinweg folgen über 160.000 Menschen dem Parlament. Alleine auf Tiktok haben Tausende Menschen die Nationalrats- und Bundesratssitzungen live mitverfolgt. Von Juli 2025 bis Juni 2026 wurden die Posts des Parlaments über 28 Millionen Mal angesehen.

Zum bewährten Informationsangebot, das die Parlamentsdirektion zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus bereitstellt, gehören die regelmäßigen Aussendungen der Parlamentskorrespondenz. Sie sind über das OTS-Service der APA, die Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar. Zwischen dem Tagungsende 2025 und dem Tagungsende 2026 wurden 1.270 Meldungen der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.

MULTIMEDIALES PARLAMENT: NEUES KI-AUDIOFORMAT, 500 STUNDEN LIVE ÜBERTRAGEN, 21.500 FOTOS

Auch das multimediale Angebot des Parlaments erfreute sich hoher Beliebtheit. Im Zentrum stehen hier die Livestreams aus Plenarsitzungen, Ausschüssen und Veranstaltungen. Knapp 500 Stunden wurden auf den Kanälen des Parlaments übertragen. Hauptanlaufstelle für Videos aus dem Parlament ist die Mediathek auf der Parlamentswebseite, daneben setzt das Hohe Haus auch auf YouTube, wo über eine Million Aufrufe zu verzeichnen waren, sowie die Streaming-Angebote bei JOYN und simpliTV. In der vergangenen Tagungsperiode gab es auf diesen Plattformen über 200.000 Aufrufe.

Innovative Wege ging das Parlament im Bereich der Audioformate. Ende 2025 startete das KI-unterstützte Audioformat „Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache“. Darin werden die aktuellsten Parlaments-Nachrichten durch „Voice Cloning“ mittels künstlicher Intelligenz in gesprochenes Wort umgewandelt. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck verleiht der KI hierfür die passende Stimme. Die einzelnen Folgen erscheinen mehrmals in der Woche auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Dort finden sich auch die Podcasts des Hohen Hauses: „Geschichte(n) aus dem Parlament“ mit Schauspieler und Kabarettist Clemens Haipl sowie der unterdessen eingestellte Podcast „Rund ums Parlament“. Insgesamt wurden die Podcasts des Parlaments im vergangenen Jahr über 40.000 Mal angehört.

Die Bedeutung visueller Medien zeigt sich auch an der Zahl der von den Fotografinnen und Fotografen des Parlaments produzierten Fotos. Über 21.500 Fotos und Bilder wurden im vergangenen Parlamentsjahr der parlamentseigenen Fotodatenbank hinzugefügt und daraus über 193 Fotoalben gestaltet, die über die Parlamentsseite eingesehen werden können. Insgesamt umfasst die Datenbank damit unterdessen 405.000 Fotos und Bilder.

DIE DEMOKRATIEBILDUNG IM PARLAMENTSJAHR 2025/26

Demokratiebildung will jungen Menschen das notwendige Wissen über Demokratie und die Aufgaben des Parlaments mitgeben und damit die Befähigung, selbst aktiv zu werden. Kinder und Jugendliche sollen daher ein umfassendes Verständnis davon entwickeln, was Partizipation am demokratischen Prozess bedeutet. Das Angebot der Demokratiebildung im Hohen Haus wird aufgrund der starken Nachfrage ständig ausgeweitet. Im Mittelpunkt steht dabei das Erleben und Verstehen parlamentarischer Prozesse und der Dialog zwischen Jugend und Politik. Die „Politik zum Anfassen“ wird von den Schülerinnen und Schülern immer als besonders beeindruckend und spannend beschrieben.

DEMOKRATIEWERKSTATT ALS FLAGSCHIFF DER DEMOKRATIEBILDUNG

Seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten bietet die Demokratiewerkstatt des Parlaments für junge Menschen ab acht Jahren eine wirksame und nachhaltige außerschulische Lernerfahrung. Demokratie und Parlamentarismus werden nicht nur als abstrakte Konzepte, sondern als lebendige und gestaltbare Prozesse vermittelt. Mit dem Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt gibt es seit 2017 auch ein eigenes Programm für Lehrlinge. Seit dem Bestehen ab dem Jahr 2007 besuchten mehr als 179.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge aus ganz Österreich die Workshops. Im letzten Schuljahr kamen 57,9 % der Schulklassen aus Wien und 42,1 % aus den Bundesländern.

In Kleingruppen beschäftigen sich die Teilnehmenden je nach Workshop-Thema mit altersspezifisch aufbereiteten Fragestellungen und verarbeiten ihre Ergebnisse in einem Podcast, einem Film oder einer Zeitung. Dabei werden sie auch von Abgeordneten, Bundesräten oder Medienexperten unterstützt, die in den Workshops für Fragen der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse des Workshops stehen auf der Jugendwebsite des Parlaments zum Download zur Verfügung (www.demokratiewebstatt.at).

GÜTESIEGEL DEMOKRATIEBILDUNG UND DEMOKRATIEWERKSTATT-PROFI

Das „Gütesiegel Demokratiebildung“ zeichnet seit 2024 Schulen und Bildungseinrichtungen für besonderes Engagement in der Demokratiebildung aus. Es hat drei Kategorien: Bronze ab 10, Silber ab 20 Workshops und Gold ab 30 absolvierter Workshops, und wird auf die Dauer von 3 Jahren verliehen. Bisher wurden 80 Bildungseinrichtungen ausgezeichnet. Allein 2026 erhielten 28 Bildungseinrichtungen des Gütesiegel in Bronze, 6 das Gütesiegel in Silber und die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Krems an der Donau das Gütesiegel in Gold.

Der Titel „Demokratiewerkstatt-Profi“ ist eine Anerkennung für Kinder, Jugendliche und Lehrlinge, die sich für die Themen Parlament und Demokratie vertiefend interessieren und dazu mehrfach verschiedene Workshops besucht haben. Im Schuljahr 2025/26 fand die persönliche Überreichung der Urkunden und Medaillen durch den Nationalratspräsidenten für insgesamt 550 Schülerinnen und Schüler statt, Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten ihn dabei. Mittlerweile wurden bereits knapp 8.000 Schülerinnen und Schüler zum Demokratiewerkstatt-Profi ausgezeichnet.

JUGEND- UND LEHRLINGSPARLAMENT

Mit Schulklassen aus der Steiermark und Tirol fand am 5. Dezember 2025 das Jugendparlament zum Thema „Belohnung für Leistung-Gesetz“ statt. Das Lehrlingsparlament mit Lehrlingsgruppen aus ganz Österreich diskutierte am 28. April 2026 „Mehr Medienkompetenz für Lehrlinge“.

GENERATIONENWERKSTATT VOLKSGRUPPEN, ZEITZEUGINNEN UND ZEITZEUGEN, DEMOKRATIEWERKSTATT INTERNATIONAL

Die Demokratiewerkstatt setzte im Rahmen des Volksgruppenschwerpunkts ein neues Format um: die Generationenwerkstatt. Aus Anlass der 50-jährigen Wiederkehr der Beschlussfassung des Volksgruppengesetzes 1976 wurde sie als ein generationenübergreifendes Konzept umgesetzt. Dabei kamen jeweils eine ältere Vertreterin oder ein älterer Vertreter der Volksgruppe gemeinsam mit einem Nachkommen zu Wort. Die ältere wie die jüngere Generation stellten sich den Fragen von Oberstufenklassen und schilderten, was etwa das Volksgruppengesetz damals für sie bedeutete und was sich seither geändert hat. Die jüngere Generation legte dar, wo sie merken, dass sie Teil einer autochthonen Volksgruppe sind und was die eigene Identität ausmacht.

Für die slowenische Minderheit kamen in der Generationenwerkstatt „Volksgruppen“ Katja Sturm-Schnabl und ihr Neffe Franz Sturm zu Wort. Die Gruppe der Burgenland-Roma und Romnja vertraten Emmerich Gärtner-Horvath und seine Tochter Sarah, die Burgenland-Kroaten Terezija Stoisits und ihr Sohn Philipp. Darüber hinaus gab es Spezial-Werkstätten etwa zu „60 Jahre Nationalfeiertag am 26. Oktober“ mit der Politologin Daniela Ingruber, zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ mit Patricia Hladschik oder einen Workshop zum „Tag der Pressefreiheit“ mit Christian Schüller.

Im Gedenken an die Pogromnacht im November 1938 schilderte der fast 100-jährige Zeitzeuge Erich Richard Finsches sein damaliges Schicksal. Zum Internationalen Frauentag war Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner Gast in der Demokratiewerkstatt und erzählte einer Oberstufenklasse ihre Erfahrungen zu den Themen Frauen in Berufswelt und der Politik.

Auch die internationalen Projekte der „Demokratiewerkstatt International“ wurden erfolgreich fortgesetzt und ausgebaut. Gäste aus einer Reihe von europäischen Parlamenten kamen in die Demokratiewerkstatt und informierten sich über ihre Angebote. Besonders intensiv war der Austausch mit den Ländern des Westbalkans, wo es nach österreichischem Vorbild bereits Demokratiewerkstätten gibt, wie Montenegro, Kosovo und Albanien. Darüber hinaus gab es intensive Kontakte mit Nordmazedonien, der Slowakei und der Ukraine.

PARLAMENT KOMMT ZU DIR – WORKSHOPS IN DEN SCHULEN

Unter dem Titel „Parlament kommt zu dir“ geht das Hohe Haus mit drei unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen und Kindergärten. Die ein- bis zweistündigen Workshops richten sich an Schülerinnen, Schüler, Lehrlinge und Kinder im Vorschulalter. Die Themen sind Demokratie, Parlamentarismus und Antisemitismus-Prävention. So erreichten im ersten Halbjahr 2026 diese Angebote knapp 5.500 Teilnehmende direkt im Klassenzimmer oder im Kindergarten.

AUSSTELLUNGEN IM PARLAMENT ZU AKTUELLEN THEMEN

Das Parlamente thematisiert in wechselnde Ausstellungen Themen von historischer und gesellschaftlicher Bedeutung. So setzte Ende 2025 die multimediale Installation „Siolence – Gewalt als zeitlose Unkunst“ im Oberen Vestibül ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

Anlässlich von 50 Jahren Volksgruppengesetz wurde für das Besuchszentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“ die Ausstellung „Wir sind Demokratie“ gestaltet. Sie macht die sechs autochthonen Volksgruppen Österreichs und ihren Beitrag zur Geschichte, Kultur und Identität des Landes und zur Demokratie sichtbar. Ende Juni wurde im Demokratikum auch die Ausstellung „BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs“ eröffnet. Sie würdigt die Geschichte deutschsprachiger Menschen aus den Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie und das europäische Erbe, das sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eingebracht haben.

OFFENES HAUS, BIBLIOTHEK UND „PARLAMENT ON TOUR“

Das Parlament ist nicht nur ein zentraler Ort der Politik, sondern auch ein historisches Bauwerk, das Kunst und anspruchsvolle Architektur bietet. Seit seiner umfassenden Renovierung ist das Parlamentsgebäude an Wochentagen für Besucherinnen und Besucher zugänglich. Tausende Gäste kamen zudem am Tag der offenen Tür ins Hohe Haus am Nationalfeiertag und zeigten ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit und der Besichtigung des Parlamentsgebäudes.

Viele Bereiche des offenen Hauses der Demokratie können selbständig erkundet werden. Zusätzlich gibt es ein umfangreiches Angebot an kostenlosen Führungen für Einzelpersonen oder Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Allein im zweiten Halbjahr 2025 nahmen 126.126 Personen an 6.056 Führungen teil, die Gesamtzahl für 2025 betrug damit 271.498 Teilnehmende. Im ersten Halbjahr 2026 nahmen 141.685 Personen an 6.488 Führungen teil. Mitte Juni 2026 wurde die Zahl von einer Million Menschen, die seit der Wiedereröffnung am 14. Jänner 2023 an Parlamentsführungen teilgenommen haben.

Für die Öffentlichkeit zugänglich ist auch die geschichtsträchtige Parlamentsbibliothek. Zusammen mit dem Parlamentsarchiv bildet die Bibliothek das Informationszentrum des Parlaments für Parlamentarismus, Politik, Demokratie und Recht. Ihr Angebot richtet sich nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an die Wissenschaft und die Öffentlichkeit. Bibliothekskarten werden auch für externe Benutzerinnen und Benutzer ausgestellt. Im zweiten Halbjahr 2025 besuchten 65.321 Personen die Räumlichkeiten von Bibliothek und Archiv, im ersten Halbjahr 2026 waren es 56.533.

Detaillierte Informationen zur Gesetzgebungsbilanz in der Tagung 2025/2026 des Nationalrats finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 730/2026. (Schluss) sox

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