Auftaktaktion der Sozialistischen Jugend Österreich zu ihrem Schwerpunkt im Herbst vor dem österreichischen Parlament

Vor dem österreichischen Parlament fordert die Sozialistische Jugend mehr Geld für Menschen statt für Waffen. „Während Milliarden in Aufrüstung fließen, fehlen Investitionen dort, wo sie das Leben der Menschen tatsächlich verbessern würden – in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder leistbarem Wohnen. Statt immer mehr Geld für Waffen auszugeben, müssen wir endlich in die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle investieren“, betont Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

Zivkovic kritisiert auch das beschlossene Doppelbudget der Bundesregierung: „Im Jahr 2028 gibt Österreich mehr als fünfmal so viel für militärische Angelegenheiten aus wie für Umwelt und Klimaschutz. Gleichzeitig wird 94-mal so viel für militärische Angelegenheiten wie für Frauenpolitik ausgegeben. Für uns ist klar: Geld für Menschen statt für Waffen!“

„Gerade die Hitzewelle in diesem Sommer hat gezeigt, dass Klimaschutz wichtiger denn je ist. Doch anstatt mehr Geld in Klimaschutz zu investieren, wird lieber in Aufrüstung gesteckt. Das kann so nicht sein. Während die Ausgaben für militärische Angelegenheiten bis 2028 auf 5,2 Milliarden Euro steigen, wird das Klimabudget auf weniger als eine Milliarde Euro gekürzt“, so Zivkovic weiter.

Bei der Aktion vor dem Parlament stellte die Sozialistische Jugend die Verteilung der öffentlichen Gelder mit einer überdimensionalen Waage dar. Auf der einen Seite waren Menschen und auf der anderen Waffen dargestellt. Das Ungleichgewicht in Richtung Waffen sollte sichtbar machen, wie finanziell Prioritäten gesetzt werden.

„Die Prioritäten der Bundesregierung müssen sich endlich ändern. Gerade in Zeiten massiver Sparpolitik darf die Landesverteidigung nicht einer der wenigen Bereiche sein, in denen das Budget erhöht wird. Statt Aufrüstung braucht es Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gewaltschutz“, so Zivkovic.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht außerdem eine Petition für ein lückenloses Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete. „Solange Österreich mit Waffenexporten Geld verdient, ist unsere Neutralität geschwächt. Wir fordern deshalb ein lückenloses Verbot von Waffen- und Dual-Use-Exporten in Kriegs- und Krisengebiete und eine Politik, die Frieden über Profite stellt!“, betont Zivkovic abschließend.

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Sozialistische Jugend Österreich
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_Rund 50 hochrangige Vertreter aus Diplomatie, Wirtschaft und internationalen Institutionen diskutierten beim Europäischen Forum Alpbach die nächste Entwicklungsphase des Middle Corridor._

Der Middle Corridor hat sich zu einer strategischen Priorität für Europa und seine Partner in Zentralasien und im Südkaukasus entwickelt. Entscheidend ist nun, die politische Dynamik in ein verlässliches und wirtschaftlich tragfähiges Verkehrs- und Handelssystem zu überführen. Unter diesem Leitmotiv veranstaltete die Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP) am 1. September im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach 2026 einen Executive Roundtable.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Infrastrukturprojekte besser miteinander verbunden werden können, welche Voraussetzungen für zusätzliche private und öffentliche Investitionen notwendig sind und welche Rolle österreichische und europäische Unternehmen beim weiteren Ausbau des Korridors übernehmen können.

Der Middle Corridor verbindet Kasachstan über das Kaspische Meer, Aserbaidschan und Georgien mit der Türkei, der Schwarzmeerregion und Europa. Angesichts geopolitischer Veränderungen und der Notwendigkeit widerstandsfähigerer Lieferketten hat die Route erheblich an strategischer Bedeutung gewonnen.

Auch die Europäische Union hat ihre wirtschaftliche und politische Unterstützung für die Region deutlich ausgeweitet. Im Januar 2024 kündigten die EU und ihre Partner die Mobilisierung von rund zehn Milliarden Euro für nachhaltige Verkehrsverbindungen in Zentralasien an. Beim ersten EU-Zentralasien-Gipfel im April 2025 folgte ein zwölf Milliarden Euro umfassendes Global-Gateway-Investitionspaket für Transport, kritische Rohstoffe, Digitalisierung sowie Wasser, Energie und Klima. Im Juni 2026 startete die Europäische Kommission zudem die Connectivity Agenda Platform, die Verkehrs-, Energie-, Digital- und Handelsverbindungen zwischen Europa und Zentralasien über die Schwarzmeerregion und den Südkaukasus stärken soll.

Damit verschiebt sich die zentrale Frage zunehmend von politischen Absichtserklärungen zur praktischen Umsetzung. Nach Modellrechnungen der Weltbank könnten gezielte Investitionen und Effizienzmaßnahmen die Transportzeiten entlang des Middle Corridor bis 2030 halbieren und das Frachtvolumen auf dem Korridor gegenüber 2021 verdreifachen. Voraussetzung dafür sind jedoch funktionierende grenzüberschreitende Abläufe, ausreichende Bahn-, Hafen- und Terminalkapazitäten, harmonisierte und digitalisierte Zoll- und Grenzverfahren sowie wirtschaftlich tragfähige Investitionsmodelle.

Eröffnet wurde der Roundtable von Prof. Dr. Karl Jurka, Präsident der Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP). Den strategischen Rahmen setzte Dr. Alexander Schierhuber, Vizepräsident der AKCP, der die Diskussion auch moderierte. Die europäische Perspektive brachte Botschafter Eduards Stiprais, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien, ein. Die Staaten entlang des Korridors waren durch S.E. Alexander Maisuradze, Botschafter Georgiens, und Akan Aitimov, Botschaftsrat der Republik Kasachstan, vertreten. Eine Perspektive aus der Privatwirtschaft brachte Dr. Andrii Grinenko, Gründer und CEO der RSE Clear Energy Group, in die Diskussion ein.

_„Der Middle Corridor ist politisch längst auf der europäischen Agenda angekommen. Die nächste Phase entscheidet sich aber nicht in Strategiedokumenten, sondern daran, ob Transportzeiten sinken, Schnittstellen funktionieren und Projekte für Unternehmen und Investoren wirtschaftlich tragfähig werden. Genau dort wollen wir mit der AKCP ansetzen“_, so Dr. Alexander Schierhuber, Vizepräsident der AKCP.

Die Diskussion konzentrierte sich insbesondere auf den Ausbau von Bahn-, Hafen-, Terminal- und Logistikkapazitäten, die grenzüberschreitende Koordination, Digitalisierung und Zollabwicklung, Finanzierungsmodelle und Risikoverteilung sowie die resiliente Energieversorgung kritischer Verkehrs- und Industrieinfrastruktur.

Ein weiterer Schwerpunkt war die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Korridors. Seine Tragfähigkeit wird nicht allein vom Transit zwischen China und Europa abhängen. Entscheidend sind ebenso stärkere regionale Handelsbeziehungen, zusätzliche industrielle Wertschöpfung entlang der Route und eine engere wirtschaftliche Integration zwischen Zentralasien, dem Südkaukasus, der Türkei und Europa.

_„Die großen Infrastrukturentscheidungen der kommenden Jahre werden die wirtschaftliche Verbindung zwischen Europa und Zentralasien für Jahrzehnte prägen. Österreich verfügt über Unternehmen mit erheblicher Kompetenz in Bahnindustrie, Infrastruktur, Energie, Maschinenbau und industriellen Technologien. Unsere Aufgabe als AKCP ist es, diese Kompetenzen mit konkretem Bedarf und konkreten Projekten entlang des Korridors zusammenzubringen“_, erklärte Prof. Dr. Karl Jurka, Präsident der AKCP.
Für die AKCP markiert der Roundtable in Alpbach den nächsten Schritt nach ihrem offiziellen Auftakt im Juli 2026 im Österreichischen Parlament. Die Plattform verbindet den strategischen Dialog über den Middle Corridor mit konkreter Unternehmenskooperation, Marktinformationen, Delegationen und projektbezogener Vernetzung zwischen Österreich, Kasachstan und weiteren Partnern entlang des Korridors.

Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP)
Dr. Alexander Dubowy
Generalsekretär
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Grüne fordern vor EU-Beratungen eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme und hybride Bedrohungen

Nachdem die deutsche Bundesregierung Russland für den vereitelten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, beraten in dieser Woche die europäischen Verteidigungs-, Außen- und Europaminister über russische Hybridaktivitäten und die Stärkung der demokratischen Resilienz. Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert eine entschlossenere und besser koordinierte Antwort Österreichs und der Europäischen Union.

„Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation sind keine voneinander getrennten Bedrohungen, sondern Instrumente derselben russischen Strategie, mit der Europa verunsichert, gespalten und geschwächt werden soll. Der Anschlagsversuch in Leipzig zeigt einmal mehr, wie real diese Bedrohung ist“, erklärt Disoski und fordert: „Die Regierung muss entschiedener handeln und eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme, kurz FIMI, und hybride Bedrohungen vorlegen. Denn die politische Debatte in Österreich hält mit der zunehmenden Bedrohungslage nicht Schritt. Dass die FPÖ – mit einem aufrechten Freundschaftsvertrag mit Putins Partei – immer noch die Narrative des Kremls verbreitet, verschärft die sicherheitspolitische Herausforderung. Hier ist die Bundesregierung gefordert, europäisch, solidiarisch und den Rechtsstaat verteidigend dagegen zu halten“.

Dazu hat die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen bereits einen Antrag im Parlament eingebracht: „Ausländische Einflussnahme hält sich an keine Ressortgrenzen. Um FIMI wirksam zu bekämpfen, müssen Außenpolitik, Nachrichtendienste, Strafverfolgung und der Schutz unserer demokratischen Öffentlichkeit zusammengedacht und europäisch abgestimmt werden. Hier muss die Bundesregierung liefern.“

Wie akut der Handlungsbedarf in Österreich ist, zeigte zuletzt die Warnung des Bundesheeres vor 21 mutmaßlichen russischen Agenten. Unter den Verdächtigen sollen sich auch Mitarbeiter russischer Vertretungen bei internationalen Organisationen befinden. „Russische Spionage in Österreich ist keine abstrakte Bedrohung. Trotzdem ist die seit Monaten angekündigte Verschärfung des Spionagestrafrechts bis heute nicht beschlossen. Die Regierung muss den Entwurf endlich dem Parlament vorlegen. Wien darf kein bequemer Operationsraum für russische Geheimdienste sein“, hält Disoski fest.

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Unerträglich, dass Kickl weiter auf Tauchstation ist, statt endlich zu erklären, ob er bereit ist, klaren Trennstrich zu ziehen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt, unter dem die FPÖ immer weiter an den rechten Rand rückt. „Seit Monaten jagt in der FPÖ ein rechtsextremer Skandal den nächsten. Immer neue Enthüllungen und Artikel zeigen die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ, den rechtsextremen Identitären, der AfD und der rechtsextremen Szene. Auch die heutigen ‚Standard‘-Enthüllungen zeigen einmal mehr, dass die FPÖ unter Kickl immer rechter und radikaler wird. Diese Radikalisierung ist kein Zufall – hauptverantwortlich dafür ist Herbert Kickl. Kickl hat die rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet und er verwendet sogar im Parlament die Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie zum Beispiel ‚Remigration‘. Kickl fungiert als Türöffner für die rechtsextreme Szene. Er muss endlich Rede und Antwort stehen und Konsequenzen ziehen“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Statt sich um Österreich zu kümmern, packelt die FPÖ mit dem rechten Rand. Kickl trägt die politische Verantwortung für die rechtsextremen Umtriebe in der FPÖ und ihre engen Verbindungen nach rechts. Es ist unerträglich, dass Kickl weiter auf Tauchstation ist, statt endlich zu erklären, ob er bereit ist, einen klaren Trennstrich zu ziehen und alle Verbindungen zur rechtsextremen Szene zu kappen – personell, inhaltlich und ideologisch.“

Seltenheim unterstreicht weiters, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Österreich keinen Platz haben dürfen. „Die SPÖ setzt mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter Wir sind mehr – Dein Zeichen gegen Rechtsextremismus (Schluss) mb/ls

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Grüne fordern Förderstopp, Verbotsprüfung und Rücktritt von FJ-Chef Weinzierl

„Die staatlichen Förderungen für die Freiheitliche Jugend müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Solange nicht restlos geklärt ist, was in dieser Organisation passiert, wie tief die rechtsextremen Strukturen reichen und wofür die öffentlichen Gelder verwendet wurden, darf kein weiterer Cent Steuergeld fließen“, fordert Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, angesichts der neuen Standard-Recherche zur Freiheitlichen Jugend Kärnten.

Nachdem zuletzt enge Verflechtungen zwischen der Freiheitlichen Jugend, Identitären und der rechtsextremen „Aktion 451“ bekannt wurden, weiten sich die Enthüllungen nun auf Kärnten aus. Ehemalige FJ-Mitglieder berichten von rechtsextremen Umtrieben, massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Landesobmanns Viktor Erdesz, Mobbing und Frauenfeindlichkeit. Erdesz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, soll trotz interner Warnungen mit Unterstützung von FJ-Bundesobmann Maximilian Weinzierl und weiteren FPÖ-Politikern an die Spitze der Kärntner Parteijugend gehievt worden sein.

„Das ist längst keine Wiener Angelegenheit mehr. Wenn ehemalige Mitglieder aus Kärnten erzählen, dass interne Warnungen ignoriert wurden und junge Menschen aus einer solchen Organisation austreten, weil ihnen der Rechtsradikalismus zu viel wird, dann muss die Politik handeln“, sagt Neßler.

„Die Freiheitliche Jugend entwickelt sich immer mehr zum Nachwuchsbecken für die extreme Rechte. Identitäre, rechtsextreme Netzwerke und nun die nächsten Enthüllungen aus Kärnten: Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Innenminister nicht mehr wegschauen kann. Da Herbert Kickl weiter untätig zusieht, muss Innenminister Karner ein Verbot der Freiheitlichen Jugend dringend prüfen. Alles andere wäre angesichts dieser Serie an Enthüllungen verantwortungslos“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus.

„Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie auch noch jene Strukturen finanziert, in denen die Feinde unserer Demokratie ihren politischen Nachwuchs heranziehen und ihm den Weg bis ins Parlament ebnen. Wer unsere Demokratie bekämpft, darf dafür nicht auch noch von ihr finanziert werden“, so Hammer.

Besonders schwer wiege, dass die Freiheitliche Jugend als offizielle Parteijugend jährlich mit hunderttausenden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert werde. „Bundes-Jugendförderung soll Demokratie, Mitbestimmung, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben stärken. Eine Jugendorganisation, in deren Umfeld immer neue Berichte über Identitäre, NS-Bezüge, Rassismus, Frauenverachtung und Gewaltakte auftauchen, steht zu diesen Grundsätzen in einem fundamentalen Widerspruch“, so Neßler.

Neßler fordert Jugendministerin Claudia Bauer daher auf, über die bereits angekündigte Prüfung hinauszugehen: „Die Prüfung der bisherigen Geldflüsse muss selbstverständlich vollzogen werden. Gleichzeitig müssen weitere Auszahlungen sofort ausgesetzt werden. Und sollte sich herausstellen, dass Förderbedingungen verletzt oder öffentliche Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden, sind auch Rückforderungen konsequent zu prüfen.“

„Maximilian Weinzierl trägt die politische Verantwortung für diesen Zustand. Wer an der Spitze einer Jugendorganisation steht, die immer tiefer im rechtsextremen Sumpf versinkt, kann sich nicht mit Wegschauen aus der Verantwortung stehlen. Weinzierl ist als Bundesobmann untragbar und muss seinen Hut nehmen – und zwar sofort“, fordert Hammer.

„Junge Menschen brauchen politische Räume, in denen sie Demokratie lernen und Verantwortung übernehmen können. Der Staat darf mit Jugendförderung keine Strukturen alimentieren, in denen Rechtsextremismus gedeiht. Nach jeder neuen Enthüllung einfach auf eine Prüfung zu warten, reicht nicht mehr“, hält Neßler fest.

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Gemeinsame Länder-Arbeitsgruppe lieferte fachlichen Vorschlag, Bund setzt kurz vor Brüssel-Frist auf eigene Zahlen. Kostenfrage bleibt offen

Unter einer ÖVP-geführten Bundesregierung stimmte Österreich im Juni 2024 im Rat der Europäischen Union durch die damalige Umweltministerin Leonore Gewessler der Verordnung zu. Die ÖVP protestierte zwar vordergründig gegen Gewesslers Vorgehen, Konsequenzen blieben jedoch aus. Auch das dokumentierte Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare im Europäischen Parlament zeigt, dass die politische Verantwortung für den Weg zur Wiederherstellungsverordnung nicht allein bei den Grünen verortet werden kann. Damit wurde die Wiederherstellungsverordnung zu geltendem Recht, das nun umzusetzen ist. Der damalige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sitzt auch heute noch als zuständiger Bundesminister am Regierungstisch.

WOZU LÄSST MAN EXPERTEN ARBEITEN, WENN MAN IHR ERGEBNIS AM ENDE ÜBERGEHT UND SICH KOMPLETT DER VERANTWORTUNG ENTZIEHT?

Bis zum heutigen 1. September muss Österreich wesentliche Grundlagen für seinen nationalen Wiederherstellungsplan nach Brüssel melden. Vereinfacht gesagt muss Österreich der Europäischen Kommission zunächst mitteilen, welche Lebensräume in welchem Umfang vorhanden sind und in welchem Zustand sie sich befinden. Diese Ausgangsdaten sind entscheidend, weil sie bestimmen, bei welchen Lebensräumen überhaupt ein Wiederherstellungsbedarf nach EU-Vorgaben besteht und welche Maßnahmen Österreich setzen muss. Da diese Frage komplex ist und vor allem die Bundesländer betrifft, wurde eine gemeinsame Arbeitsstruktur eingerichtet. Experten von Bund und Ländern haben über Monate Methoden abgestimmt, Daten ausgewertet und einen fachlich belastbaren Vorschlag erarbeitet, der auch gegenüber der Europäischen Kommission argumentierbar ist. Kurz vor Abschluss dieses Prozesses legte der Bund jedoch einen eigenen Vorschlag vor und sorgt damit für erhebliche Verunsicherung. Für zusätzliche Verwunderung sorgte, dass eine offensichtlich ahnungslose ÖVP-Abgeordnete, den gemeinsam erarbeiteten Ländervorschlag kurzerhand als „NGO-Vorschlag“ abqualifizierte. Weitaus schwerer wiegt allerdings, dass der nun vom ÖVP geführten Ministerium eingeschlagene Weg erhebliche fachliche, praktische und finanzielle Risiken birgt.

TOTSCHNIG BETREIBT KNALLHARTE PARTEIPOLITIK UND LIEFERT GRUNDEIGENTUM AN BRÜSSEL AUS

Für Svazek, Haimbuchner, Amesbauer und Rosenkranz ist das Vorgehen des Bundes mittlerweile nicht mehr fachlich, sondern nur noch parteipolitisch erklärbar. „Es hätte einen vernünftigen und fachlich tragfähigen Kompromiss gegeben, der gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wurde. Diesen wirft Minister Totschnig nun kurz vor Schluss über Bord und ignoriert die Mehrheiten der Bundesländer. Das Ergebnis dieser Parteipolitik ist fatal. Die ÖVP breitet mit diesem Vorschlag das Grundeigentum der Österreicher auf dem Opferaltar einer planwirtschaftlich organisierten EU aus. Wer so handelt kann sich am Ende nicht aus der Affäre stehlen“, üben die Landesvertreter deutlich Kritik am Bundesminister und dessen Vorgehen. Der Bund steht dadurch vor zwei schlechten Optionen. Entweder übermittelt er seine eigene, von den fachlich nicht mitgetragene Datengrundlage nach Brüssel, oder er übermittelt keine Zahlen und riskiert damit, dass die Europäische Kommission den Wiederherstellungsbedarf selbst ableitet. Dieser widersprüchliche Kurs birgt das Risiko deutlich umfangreicherer Wiederherstellungsmaßnahmen sowie zusätzlicher Belastungen für die Länder. Nach der Übermittlung der Zahlen ist zudem davon auszugehen, dass der Bund versuchen wird, sich aus der weiteren Verantwortung zu ziehen und die konkreten Folgen den Ländern zu überlassen, in deren Kompetenz der Naturschutz fällt.

WER SOLL DAS ALLES BEZAHLEN?

Neben der ungeklärten Datengrundlage, die gegebenenfalls vom Bund ins Postfach der EU flattern wird, bleibt eine weitere entscheidende Frage unbeantwortet. Nämlich jene, wer die Kosten für die bevorstehenden Maßnahmen trägt? Die Naturschutzressorts der Länder Salzburg, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich haben dazu gegenüber dem Bund eine klare Position. Die Länder haben diese unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht beschlossen. Österreich hat ihnen auf Bundesebene zugestimmt. Entstehen daraus neue strukturelle Mehrkosten für Länder und Gemeinden, kann die Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen nicht gleichzeitig als finanzieller Blankoscheck verstanden werden. Hinzu kommt, dass der tatsächliche Finanzierungsbedarf der Wiederherstellungsverordnung bis heute nicht abschließend beziffert werden kann und auch die europäische Finanzierung nicht ausreichend geklärt ist. „_DIE WIEDERHERSTELLUNGSVERORDNUNG KÖNNEN WIR NICHT MEHR UNGESCHEHEN MACHEN. ABER WIR MÜSSEN NICHT SEHENDEN AUGES DEN NÄCHSTEN FEHLER BEGEHEN. DER BUND HAT DIE GEMEINSAME ARBEIT MIT DEN LÄNDERN SELBST ORGANISIERT. DANN KANN ER DEREN ERGEBNIS NICHT KURZ VOR SCHLUSS BEISEITESCHIEBEN, EINE NICHT AUSREICHEND ERKLÄRTE ALTERNATIVE PRÄSENTIEREN UND DIE FOLGEN ANSCHLIESSEND DEN LÄNDERN ÜBERLASSEN. NORBERT TOTSCHNIG IST JETZT GEFORDERT, VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN. WIR BRAUCHEN BELASTBARE DATEN, KLARHEIT ÜBER DIE FOLGEN UND EINE GESICHERTE FINANZIERUNG. ALLES ANDERE WÄRE EINE UNGLAUBLICH TEURE POLITIK AUF KOSTEN DER LÄNDER, DER GRUNDEIGENTÜMER UND STEUERZAHLER_“, so die vier Landesverantwortlichen unisono.

Land Salzburg / Büro LH-Stv. Svazek
Mag. Marco Sterk
Telefon: 0664/78027279
E-Mail: marco.sterk@salzburg.gv.at

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Auftaktaktion der Sozialistischen Jugend Österreich zu ihrem Schwerpunkt im Herbst vor dem österreichischen Parlament

Angesichts steigender Militärausgaben und gleichzeitiger Kürzungen in zentralen Bereichen wie Klima und Umwelt lädt die Sozialistische Jugend Österreich am Donnerstag, den 3. September, zu einer Medienaktion vor dem österreichischen Parlament ein. Unter dem Motto „Geld für Menschen statt für Waffen!“ macht die SJ mit einer überdimensionalen Waage die ungleiche Verteilung öffentlicher Gelder sichtbar. Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen.

„Während Milliarden in Aufrüstung fließen, fehlen Investitionen dort, wo sie das Leben der Menschen tatsächlich verbessern würden – in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder leistbarem Wohnen. Statt immer mehr Geld für Waffen auszugeben, müssen wir endlich in die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle investieren“, betont Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

MEDIENAKTION

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_DIE NUNMEHR IN WIEN ETABLIERTEN UND VON DER ÖSTERREICHISCHEN FTI-COMMUNITY GETRAGENEN TECHNOLOGY TALKS AUSTRIA WIDMEN SICH AM 10. UND 11. SEPTEMBER UNTER DEM TITEL „EMPOWERING EUROPE: TECHNOLOGICAL LEADERSHIP FOR A RESILIENT FUTURE“ ZENTRALEN ZUKUNFTSFRAGEN FÜR EUROPA UND ÖSTERREICH – IN PLENARY SESSIONS, WORKSHOPS, KEYNOTES UND SIDE EVENTS._

In Wien trifft sich am 10. und 11. September Österreichs Forschungs- und Technologie-Community bei den Technology Talks Austria 2026. Spitzenvertreter:innen aus Forschung, Industrie und öffentlicher Hand nutzen diesen nicht mehr wegzudenkenden Treffpunkt als zentrale Plattform, um über drängende Zukunftsfragen zu diskutieren.

Die heurigen Technologiegespräche, die im MuseumsQuartier Wien stattfinden, stehen unter dem Titel „Empowering Europe: Technological Leadership for a Resilient Europe“. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie kann Europa wissenschaftliche Exzellenz in eine technologische Führungsrolle, industrielle Stärke, strategische Autonomie und langfristige Resilienz umsetzen?

KEYNOTES: STRATEGISCHE PERSPEKTIVEN FÜR EUROPAS TECHNOLOGIEFÜHRERSCHAFT

Als Keynote-Speaker zur Eröffnung der Technology Talks am Donnerstag, 10. September 2026, konnte JO DE BOECK gewonnen werden. Er ist Chefstratege beim weltweit führenden Forschungszentrums imec (Interuniversity Microelectronics Centre in Leuven, Belgien), an dem mehr als 5000 Forschende an der Zukunft der Mikro- und Nanoelektronik arbeiten. Aus dieser einzigartigen Position an der Schnittstelle zwischen Spitzenforschung, industrieller Zusammenarbeit und Technologietransfer zeigt de Boeck strategische Perspektiven für die technologische Zukunft Europas auf. Dabei werden u. a. Chancen, Fähigkeiten und Herausforderungen hervorgehoben, die die Wettbewerbsfähigkeit prägen, die Resilienz sichern und die technologische Souveränität Europas stärken.

Eine weitere Keynote zum Start des zweiten Konferenztages wird CHRISTIAN EHLER beisteuern. Der deutsche Politiker ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) Berichterstatter und treibende Kraft u. a. für die Gestaltung des nächsten Europäischen Forschungs-Rahmenprogramms (FP10). Ehler gilt als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Situation in den Bereichen Forschung, Innovation, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit. In seiner Keynote Speech gibt er Einblicke in die Sichtweise des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Forschungs- und Technologiepolitik sowie der Position Europas in der Welt.

HOCHKARÄTIGE PLENARY SESSIONS UND VERTIEFENDE WORKSHOPS

Diese Keynotes dienen als intellektuelle Ausgangspunkte für die Diskussionen während der gesamten Konferenz. In SECHS PLENARY SESSIONS mit rund 25 hochkarätigen Speaker:innen werden Themen wie resiliente Infrastrukturen, digitale Ökosysteme, Dual-Use-Technologien, Forschungs- und Industriekompetenzen und Rahmenbedingungen für die Stärkung von Technologieführerschaft und Resilienz Europas erörtert.

Zudem werden in ZWÖLF 90-MINÜTIGEN WORKSHOPS, die von Partner:innen ausgerichtet werden, die Plenarthemen vertieft bzw. um angrenzende Themen ergänzt. Dies reicht von Quantentechnologien über Dual Use, öffentliche Beschaffung und Gesundheitsdaten bis hin zu KI-Services.

SIDE EVENTS ALS TREFFPUNKTE DER COMMUNITY

Neben den Keynotes, Plenary Sessions und Workshops bieten die Technology Talks Austria 2026 auch viel Raum für weitere Events. Diese können mit einem Ticket für die Technology Talks Austria 2026 besucht werden.

Am ERSTEN KONFERENZTAG finden 2 Side Events statt:

* Der GAIA-X-HUB AUSTRIA und die PLATTFORM INDUSTRIE 4.0 laden unter dem Titel „MEET THE BUILDERS: WER IMPLEMENTIERT DIE DIGITALE SOUVERÄNITÄT?“ zu einem Austausch über Fragen wie z. B.: Welche Bausteine liefern österreichische IT-Unternehmen für die digitale Souveränität? Wo sind diese schon praxistauglich, wo liegen die Herausforderungen und wo sind Abstriche unumgänglich?
* Die FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT FFG diskutiert unter dem Titel „BEYOND TALKS @ TECHNOLOGY TALKS“, wie innovative Ideen an den Schnittstellen von Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie entstehen, welche Herausforderungen dabei betstehen und welche Faktoren zum Erfolg solcher Kooperationen beitragen. (ANMELDUNG ERFORDERLICH! Link unter www.technology-talks-austria.at)

Am ZWEITEN KONFERENZTAG laden drei Institutionen zu Breakfast Events ein:

* Beim TU AUSTRIA TALENTE-FRÜHSTÜCK geben vier Unternehmen Einblicke in ihre Arbeitswelt, aktuelle Tätigkeitsfelder und Karrieremöglichkeiten. In persönlicher Atmosphäre bietet das Format jungen Talenten die Gelegenheit, mit Unternehmensvertreter ins Gespräch zu kommen, Kontakte zu knüpfen und mehr über mögliche Karrierewege zu erfahren.
* Das BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG (BMLV) sucht gemeinsam mit Expert:innen aus Politik, Verteidigung, Forschung, Industrie und Technologie bei dem Breakfast Event „RESILIENTE ENERGIEVERSORGUNG UND ENERGIEAUTARKIE FÜR ÖSTERREICHS ZUKUNFT“ innovative Ansätze für nachhaltige und robuste Versorgungssysteme.
* Beim AMS OSRAM BUSINESS BREAKFAST “HOW DIGITAL PHOTONICS UNLOCKS A NEW WAVE OF INNOVATION” präsentieren und diskutieren Expert:innen Innovationen in optischen Verbindungstechnologien und tragbaren Lösungen für Gesundheitsmonitoring.

Im AUSSTELLUNGS- UND AUSTAUSCHBEREICH DER TECHNOLOGY TALKS AUSTRIA präsentieren sich folgende Organisationen: UNICEF, APA – Austria Presse Agentur, NEAT, Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), ESBS – Electronic & Software based systems – Austria, JOANNEUM RESEARCH, TU Austria und Gaia-X Hub Austria.

Zu kreativen Impulsen lädt das neue AIT-KUNSTPROGRAMM „ARTLOOP“ unter dem Titel „SCIENCE MEETS ARTS“ ein. Kunstkurator und artloop-Leiter Klaus Speidel bietet für Teilnehmende an den Technology Talks Austria regelmäßig Kurzführungen in der Kunsthalle Wien (die allen Teilnehmenden gratis offen steht) sowie im Erdgeschoss des mumok an.

JUNGE FORSCHENDE MIT KREATIVEN IDEEN

Darüber hinaus gibt es noch drei Programmpunkte, bei denen junge Forschende im Zentrum stehen:

* Beim TU AUSTRIA INNOVATION MARATHON lösen Gruppen von Studierenden von technischen Universitäten innerhalb von 24 Stunden reale Problemstellungen renommierter Unternehmen und zeigen auf der Bühne ihre kreativen Lösungen.
* Die beiden Jungforschenden, die Österreich beim renommierten internationaler Pitching-Wettbewerb FALLING WALLS LAB in Berlin vertreten werden, präsenteren auf der Bühne ihr Pitches, mit denen sie sich in den Qualifikationsbewerben durchgesetzt haben.
* Der von ASciNA (Austrian Scientists & Scholars in North America) neu ins Leben gerufene ASCINA TECH INNOVATION AWARD zeichnet – unterstützt durch die TU Wien – Innovatoren aus, die Spitzenforschung in konkrete technologische Lösungen mit echter Markt- und gesellschaftlicher Wirkung umsetzen.

TOP-LEVEL-PROGRAMM ZUM ATTRAKTIVEN TICKETPREIS

Die Technology Talks Austria 2026 finden direkt im Anschluss an das FFG-Forum (am 9. September) statt. Sichern Sie sich Ihre Teilnahme an Österreichs relevantester Forschungs- und Technologie-Konferenz. Tickets sind unter www.technology-talks-austria.at erhältlich. Der reguläre Ticketpreis beträgt 250 Euro, Studierende zahlen 125 Euro.

GETRAGEN VON DER ÖSTERREICHISCHEN FTI-COMMUNITY

Veranstaltet werden die Technology Talks Austria vom AIT Austrian Institute of Technology in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, dem Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft und der Industriellenvereinigung.

Als wissenschaftliche Partner sind acatech, AIT, Christian Doppler Gesellschaft, Forschung Austria, Institute of Science and Technology Austria, TU Austria, Österreichische Akademie der Wissenschaften und Österreichischer Wissenschaftsfonds eingebunden.

STARKE PARTNERSCHAFTEN

Als Event-Partner mit an Bord sind JOANNEUM RESEARCH/Land Steiermark und TU Austria (TU Wien, TU Graz, Montanuni Leoben). Partnerschaften wurden weiters fixiert mit AI Factory Austria AI:AT, accent, ams OSRAM, AT&S AG, Austrian Cooperative Research (ACR), Austria Innovativ, Austria Presse Agentur APA, Austria Wirtschaftsservice (AWS), Boehringer Ingelheim, Bosch, Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), Cercle Diplomatique, Die Presse, ESA Phi-Lab Austria, ESBS Austria, Gaia-X-Hub Austria, InnoRegio Styria, Innovation Salzburg, Kunsthalle Wien, Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG), message, Salzburg Research, Siemens Healthineers, Steirische Wirtschaftsförderung SFG, MuseumsQuartier Wien, Neat, Plattform Industrie 4.0, Stadt Wien, Tecnet Equity, TU Wien Spinoff Factory, UNICEF, Verein zur Förderung von Forschung und Innovation (VFFI), Volkshilfe Wien und Wirtschaftskammer Österreich (WKO).

PRESSEAKKREDITIERUNG AB SOFORT MÖGLICH

Medienvertreter können sich ab sofort für die Technology Talks Austria 2026 akkreditieren.

Anmeldung: presse@ait.ac.at

Bitte unter Angabe von Name, Medium und den gewünschten Veranstaltungstagen.

TECHNOLOGY TALKS AUSTRIA 2026

DATUM: 10. und 11. September 2026

Mag. Michael H. Hlava
AIT Communication for Technology Talks Austria
AIT Austrian Institute of Technology
T +43 50550 4014
E michael.h.hlava@ait.ac.at
Presseakkreditierung: presse@ait.ac.at

Mag. Florian Hainz, BA
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Über 800 Stellungnahmen abgegeben – 28.000 Menschen unterzeichnen Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Nach zwei Monaten endet am 31.8. die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Neben Expert_innen, Organisationen und Behörden haben hunderte Menschen aus der Zivilgesellschaft eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung abgegeben. Sie fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft statt parteipolitischen Einfluss.

#AUFSTEHN BETONT WICHTIGKEIT VON BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT, WARNT JEDOCH VOR POLITISCHEN SCHLUPFLÖCHERN

Die gemeinnützige Organisation #aufstehn hat dazu aufgerufen, sich online im Begutachtungsprozess einzubringen und Stellungnahmen abzugeben. “In einer Demokratie müssen wir darauf vertrauen können, dass die Justiz unabhängig ermitteln kann – egal, gegen wen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf droht jedoch das Gegenteil: Parteien könnten sich künftig stärker in laufende Verfahren einmischen”, warnt Christian Haslinger von #aufstehn. “Jetzt liegt es an der Regierung, die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und das Gesetz zu überarbeiten.”

Besonders kritisch sieht #aufstehn die geplante Bestellung und Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament. Die ausführliche Stellungnahme der gemeinnützigen Organisation ist hier nachzulesen.

Neben den zahlreich eingebrachten Stellungnahmen haben sich knapp 28.000 Menschen der #aufstehn-Petition “Rettet die Justiz: Für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft” angeschlossen.

#aufstehn setzt sich seit Jahren gegen Korruption und für eine saubere Demokratie ein. Die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, wie sie auch im Antikorruptionsvolksbegehren gefordert wurde, begrüßt die Organisation grundsätzlich.

Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher
Partizipation
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EFA-Präsident Karas besorgt über „Schlafwandler“ – Appell an die gesellschaftliche Mitte zur Zusammenarbeit für Europa

Mit der offiziellen Eröffnung der „Conference Days“ ist das 82. European Forum Alpbach (EFA) am Nachmittag in die zweite Woche gestartet. Die erste große Diskussion auf der Bühne des Congress Centrums Alpbach stand dabei unter dem Jahresmotto „How Europe Wins“. Auf dem international besetzten Panel unterstrichen der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Reformer Enrico Letta, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im indischen Parlament, Sashi Tharoor und Olivia Lazard vom globalen Think Tank Berggruen Institute, den Anspruch des EFA, die Suche nach Europas Erfolgsweg nicht zu einer Nabelschau werden zu lassen.

KEIN ERKENNTNISPROBLEM, SONDERN EINE UMSETZUNGSSCHWÄCHE

In seiner Eröffnungsrede vor gut 800 Gästen – unter ihnen EU-Kommissar Magnus Brunner, die Bundesminister:innen Beate Meinl-Reisinger, Claudia Bauer und Norbert Totschnig sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle – konstatierte EFA-Präsident Othmar Karas, dass Europa in vielen Bereichen schon sehr genau wisse, was zu tun sei. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern eine eklatante Umsetzungsschwäche“, so Karas. Das EFA habe daher heuer den ganz besonderen Anspruch, nicht weitere Analysen, sondern konkrete Aktionen hervorzubringen.

Besorgt zeigte sich der EFA-Präsident über jene „Schlafwandler, die davon ausgehen, dass nach den Krisen wieder alles werde wie davor und von denen einige sogar nationalistischen Experimenten eine Chance geben wollen“.

MEHR ALS 150 PROGRAMMPUNKTE AN 4 TAGEN

Bevor ab morgen bis inklusive Freitag rund 4.500 Gäste beim EFA in mehr als 150 Programmpunkten das Thema „How Europe Wins“ mitsammen bearbeiten, teilte Karas seine Conclusio: „Europa gewinnt, wenn wir zusammen handeln.“ Die gesellschaftliche Mitte dürfe „die Ränder nicht täglich mit Klagen und gegenseitigen Schuldzuweisungen füttern. Hören wir auf zu jammern. Europa ist das, was wir daraus machen!“

TREFFEN DER STAATSOBERHÄUPTER AM MITTWOCH

Das EFA selbst folgt diesem Motto in gewohnter Weise. Jene rund 700 Vertreter:innen der jungen Generation, die schon die letzte Woche für die „Academy Days“ in Alpbach waren, werden auch an den „Conference Days“ teilnehmen.

Ganz besonderen Besuch erwarten die Teilnehmer:innen in Alpbach am kommenden Mittwoch. Da hat sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitsamt seinen Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und Belgien angesagt. Im Rahmen eines zweitägigen Treffens kommen sie beim EFA zu einer Arbeitssitzung und einem Austausch mit Stipendiat:innen zusammen.

European Forum Alpbach
EFA Presseteam
Telefon: +43 676 836 24-235
E-Mail: presse@alpbach.org

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