Enormes Interesse am zweitägigen Veranstaltungsschwerpunkt im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg

Großen Publikumszuspruch erfuhr die Medienkompetenz-Initiative von ORF Vorarlberg, Russmedia und dem Europäischen Parlament am 22. und 23. Oktober 2026. Im Rahmen des zweitägigen Schwerpunkts wurde die Expertise aus Journalismus, Bildung, Sozialarbeit und Europapolitik gebündelt, um aus unterschiedlichen Perspektiven das Thema Vertrauen und Glaubwürdigkeit in Zeiten von Falsch- und Desinformationen zu beleuchten. Das enorme Interesse an den einzelnen Veranstaltungen zeigte auch, wie groß der Wunsch zum einen nach qualitätsvoller Orientierung, zum anderen nach Erweiterung der eigenen digitalen Kompetenzen ist.

Podiumsdiskussion zum Thema KI und Desinformation

Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass das, was wir sehen und hören, tatsächlich passiert ist? Darum ging es bei der Podiumsdiskussion „Die manipulierte Wahrheit – Wie stabil ist unser Fundament aus Fakten?“ am Abend des 22. Oktober im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn. Am Podium diskutierten Petra Stolba (Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich), Michael Prock (Ressortleiter Politik bei den „Vorarlberger Nachrichten“), Helene Voglreiter (Redaktionsleiterin TV-Nachrichten/Video/Verification-Team im ORF) sowie Alexander Wachter (Mediencoach und Sozialarbeiter beim ifs Kinderschutz). Durch das Gespräch führte Martina Huber (ORF Vorarlberg), die auch den Medienkompetenz-Schwerpunkt im ORF Vorarlberg verantwortet hat.

Themen waren die Risiken durch KI und Desinformation, die wachsende Schwierigkeit, Echtes von Manipuliertem zu unterscheiden, sowie die Bedeutung von digitaler Kompetenz als Basiswissen und transparent kommunizierten Verifikationsprozessen. Diskutiert wurden zudem die Rolle seriöser Medien in Zeiten zunehmender Falschinformationen sowie europäische Ansätze zur Regulierung und Kennzeichnung, um Vertrauen und ein gemeinsames Faktenfundament zu stärken. Auch Jugendliche kamen zu Wort – zum einen im Rahmen einer Videozuspielung mit einer Umfrage unter Vorarlberger Schülerinnen und Schülern zum Thema KI, zum anderen durch die Wortmeldungen von Landesschülervertreterinnen und -vertretern. Einigkeit herrschte darüber, dass Medienkompetenz auch in Zukunft ein wichtiges Thema bleiben wird.

Eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion gibt es in der TV-Sendung „Vorarlberg heute“ am 23. Oktober um 19.00 Uhr auf ORF 2 V sowie anschließend als Video-on-demand auf ORF ON. Die Langfassung ist am Montag, dem 2. November, um 20.00 Uhr auf ORF Radio Vorarlberg zu hören und steht dann auf ORF Sound zum Nachhören bereit.

Workshop für Schülerinnen und Schüler

Schülerinnen und -Schüler verschiedener Oberstufenklassen nahmen am 23. Oktober an einem interaktiven Medienkompetenz-Workshop teil. Durch das „Bad News Game“ führten junge Trainerinnen und Trainer des österreichischen Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Die Schülerinnen und Schüler setzten sich mit den Mechanismen gezielter Falschinformation auseinander und erweiterten so spielerisch ihre digitalen Kompetenzen. Zudem wurden ihnen Tools an die Hand gegeben, mit denen sie selbst Informationen im Netz auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen können.

Fortbildung für Lehrkräfte

Unter dem Titel „Medienkompetenz: Fakten prüfen wie die Profis“ fand das interaktive Seminar für Lehrkräfte im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg statt. Journalistinnen aus der ORF-Information erklärten, wie Falschinformationen erkannt werden können und stellten Videos, Tipps und Materialien für den Unterricht zur Verfügung. Zudem beantworteten im Rahmen eines „Q&A“ der Vorarlberger Bildungsdirektor Heiko Richter, die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Elisabeth Haas sowie die Journalistinnen Martina Huber (ORF Vorarlberg) und Lena Leibetseder (Vorarlberger Nachrichten) die Fragen der Lehrkräfte. Das Interesse an der Fortbildung war enorm. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer reisten nicht nur aus Vorarlberg, sondern auch aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Wien an.

Medientrainerinnen und Medientrainer der Zukunft

Journalistinnen und Journalisten von ORF Vorarlberg, ORF Tirol, Kronen Zeitung Vorarlberg und Russmedia wurden in Workshops in Kooperation mit dem „Digitalen Kompass“ zu Medientrainerinnen und Medientrainern ausgebildet. Mit diesem Training ist der Grundstein gelegt, dass in naher Zukunft weitere Medienkompetenz-Angebote für Schülerinnen und Schüler stattfinden können.

Gebündeltes Medienkompetenz-Wissen im ORF

Der ORF hat sehr viele Angebote und E-Learning-Materialien zur Stärkung der Medienkompetenz entwickelt. Sie sind auf der Website https://bildung.ORF.atgebündelt.

Markus Klement, Landesdirektor ORF Vorarlberg: „Was für ein beeindruckender Erfolg für dieses Projekt: So viele Interessierte aus Vorarlberg und weit darüber hinaus haben an den Medienkompetenz-Tagen des ORF Vorarlberg teilgenommen. Mein Dank geht an unsere Partner Russmedia und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich sowie an das ORF-Team, das diesen Schwerpunkt so ausgezeichnet organisiert hat.“

Angelika Simma-Wallinger, Chefredakteurin ORF Vorarlberg: „Es ist so zentral, dass wir uns als Gesellschaft resilient machen gegen Desinformation und uns eine gemeinsame Gesprächsbasis erhalten. Dazu leisten wir gerne unseren Beitrag und freuen uns über den Erfolg der medienübergreifenden Initiative!“

ORF Vorarlberg
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Events
Julia Feurstein
Telefon: (05572) 301-22558
E-Mail: julia.feurstein@orf.at

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Tag der offenen Tür, Jugendvertrauensrätinnen und -räte im Gespräch mit Abgeordneten, Kranzniederlegung am Wiener Zentralfriedhof

Das Parlament öffnet am Nationalfeiertag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr wieder seine Türen. Zu Allerheiligen gedenken Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Roland Weinert der verstorbenen ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats.

MONTAG, 26. OKTOBER 2026

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Türkei, Aserbaidschan reist bis 31. Oktober für Gespräche in die Türkei. Treffen sind unter anderem mit Abgeordneten der Großen Nationalversammlung geplant. (Türkei, Istanbul, Ankara)

10 UHR: Am Tag der offenen Tür können Besucherinnen und Besucher im Rahmen eines 45-minütigen Rundgangs – von den Sitzungssälen des National- und Bundesrats über den historischen Sitzungssaal bis hin zu einem sonst für die Öffentlichkeit unzugänglichen Ausschusslokal – das Hohe Haus erkunden. In der Säulenhalle besteht die Möglichkeit, mit Mandatarinnen und Mandataren aller Parlamentsfraktionen ins Gespräch zu kommen.

Das Präsidium des Nationalrats und die Präsidentin des Bundesrats werden beim Tag der offenen Tür im Empfangssalon anzutreffen sein, wo im parlamentarischen Alltag internationale Besuche empfangen werden. Der Rundgang endet auf der Rampe des Parlaments, die sonst dem Bundespräsidenten und hochrangigen internationalen Gästen vorbehalten ist und einen einmaligen Blick über die Ringstraße bietet. Alle Angebote am Tag der offenen Tür sind barrierefrei zugänglich.

Um 9.50 Uhr findet ein Film- und Fototermin für Medienvertreterinnen und Medienvertreter im Erdgeschoß (Agora) statt. Dort erfolgt die Begrüßung der Besucherinnen und Besucher durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Parlamentsdirektor Roland Weinert.

Der Zutritt zum Haupteingang erfolgt für Medienvertreterinnen und Medienvertreter mit gültigem Presseausweis oder Akkreditiv eines Medienunternehmens rechtsseitig vor dem Parlamentsgebäude (Ecke Dr.-Karl-Renner-Ring/Rathausplatz) ab 9.30 Uhr. (Parlament)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Tag der offenen Tür 2026 am 26.10.2026 | Parlament Österreich

17 UHR: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Bundesratsvizepräsident Daniel Schmid nehmen an der Marienfeier im Stephansdom teil. (Wien, Stephansdom)

FREITAG, 30. OKTOBER 2026

10.30 UHR: Jugendvertrauensrätinnen und -räte der Österreichischen Gewerkschaftsjugend tauschen sich auf Einladung von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures in einer Gesprächsrunde mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern der im Nationalrat vertretenen Fraktionen aus. Themenschwerpunkte sind dabei Demokratie, politische Mitbestimmung, die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und -nehmern sowie die Rolle junger Menschen in Politik und Gesellschaft. Nach einer Videobotschaft von Bures folgt eine Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Manuel Pfeifer (FPÖ), Julia Herr (SPÖ), Sophie Wotschke (NEOS), Markus Koza (Grüne) und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch. Moderiert wird die Veranstaltung von Matthias Hauer (Österreichische Gewerkschaftsjugend). (Parlament, Nationalratssaal)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Im Gespräch: Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte im Austausch mit Abgeordneten zum Nationalrat | Parlament Österreich

SAMSTAG, 31. OKTOBER 2026

11 UHR: Anlässlich des Allerheiligentages besucht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gemeinsam mit Parlamentsdirektor Roland Weinert die Gräber der verstorbenen ehemaligen Nationalratspräsidentinnen und Nationalratspräsidenten auf dem Zentralfriedhof. (Wien)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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Der Industrie- und der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments haben dem Kompromiss von EVP, S&D und Renew Europe zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugestimmt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die ersten Abstimmungen gegen das Verbrenner-Aus als wichtiges Signal für mehr Technologieoffenheit. Weiteren Handlungsbedarf sieht der EAC beim Fahrzeugbestand: Wer heute ein Auto mit Verbrennungsmotor fährt, soll mit erneuerbaren Kraftstoffen einfacher und günstiger zum Klimaschutz beitragen können.

Der Kompromiss sieht vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Neuwagen ab 2035 um 87,5 statt um 100 Prozent senken müssen. Voraussetzung ist, dass sie weitere 7,5 Prozentpunkte über klimafreundlich erzeugten Stahl aus Europa ausgleichen, sodass insgesamt eine Minderung um 95 Prozent erreicht wird. Damit könnten Autos mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybride auch nach 2035 neu zugelassen werden.

„Ob Elektroauto, Plug-in-Hybrid oder Verbrenner: Die Menschen sollen selbst entscheiden können, welcher Antrieb zu ihrem Alltag und ihrem Budget passt. Die Abstimmungen im Europäischen Parlament sind dafür ein wichtiger erster Schritt“, erklärt EAC-Präsident Holger Küster.

Neu ist eine eigene Fahrzeugkategorie: Autos, die über ihre gesamte Lebensdauer ausschließlich mit zugelassenen erneuerbaren Kraftstoffen fahren, sollen ab 2030 bei der Berechnung der CO2-Flottengrenzwerte als emissionsfrei gelten. Ob das eingehalten wird, soll bei jedem Tankvorgang digital überprüft werden. Ab 2033 werden die zulässigen Kraftstoffe auf E-Fuels sowie bestimmte Biokraftstoffe und Biogas begrenzt. Diese Vorgaben gelten auch für Fahrzeuge, die bereits zuvor gekauft wurden.

Um neue Unsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verhindern, fordert der EAC die EU-Kommission auf, die noch offenen Einzelheiten verbindlich und verständlich zu regeln, bevor die ersten Fahrzeuge verkauft werden. Zugleich müssen zugelassene erneuerbare Kraftstoffe in ausreichender Menge, zu bezahlbaren Preisen und europaweit an Tankstellen verfügbar sein. Die Kontrolle über die bei jedem Tankvorgang erfassten Daten muss bei den Fahrzeughaltern liegen.

Mehr Klarheit schafft der Kompromiss beim Kauf gebrauchter Elektroautos und Plug-in-Hybride. Händler sollen künftig den aktuellen Zustand der Batterie gut sichtbar neben dem Fahrzeuglabel angeben. Der EAC begrüßt das, denn Reichweite und Restwert hängen stark vom Batteriezustand ab. Damit Käuferinnen und Käufer Angebote verlässlich vergleichen können, braucht es einheitliche europäische Standards zur Bestimmung und zum Nachweis des Batteriezustands.

Für den Fahrzeugbestand bietet der Kompromiss beim Klimaschutz keine Antwort. Im Jahr 2024 waren rund 256 Millionen Pkw mit einem Durchschnittsalter von 12,7 Jahren unterwegs, fast 98 Prozent davon mit Verbrennungsmotor. Selbst wenn ab sofort nur noch Elektroautos verkauft würden, bräuchte es mehr als zwei Jahrzehnte, um den Bestand vollständig zu ersetzen. Damit bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor künftig klimafreundlicher fahren, braucht es deshalb erneuerbare Kraftstoffe. Für den Fahrzeugbestand setzt der EAC daher heute vor allem auf nachhaltige Biokraftstoffe, wie E10 und HV100. Langfristig können auch E-Fuels eine Rolle spielen, wenn sie in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen verfügbar sind. Zugleich müssen die Mitgliedstaaten die verbindlichen EU-Vorgaben für mehr erneuerbare Energie im Verkehr unverzüglich und vollständig umsetzen. So können auch Menschen zum Klimaschutz beitragen, die ihr heutiges Auto weiterfahren.

Deutschland und Frankreich schlagen für 2035 ebenfalls mehr Flexibilität vor: Die CO2-Emissionen neuer Pkw sollen um 90 Prozent sinken, ohne dass die verbleibenden zehn Prozent zusätzlich ausgeglichen werden müssen. Damit treffen in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten unterschiedliche Modelle aufeinander. Aus Sicht des EAC muss die EU die Debatte nun zügig zu einem verlässlichen Ergebnis führen.

„Die wechselnde politische und öffentliche Debatte verunsichert viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Für ihre Kaufentscheidungen brauchen sie ebenso verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen wie Automobilhersteller und Zulieferer für ihre Investitionen“, fordert EAC-Präsident Holger Küster.

European Automobile Clubs asbl
Martin Filzen
+49 152 346 375 61
filzen@eaclubs.org

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Montag, 26. Oktober 2026

Am österreichischen Nationalfeiertag nehmen Vertreter:innen der Grünen folgende öffentliche Termine wahr:
10:00 bis 12:00 Uhr: Stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer nimmt am Tag der offenen Tür im Parlament teil.

Die Grünen
0664 819 42 96
presse@gruene.at

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Sieg Lulas laut Regner essenziell für gute EU-Brasilien Beziehungen und soziale Gerechtigkeit im Land

Am Wochenende geht die Wahl um einen neuen Präsidenten in die zweite Runde. Der erste Durchgang endete mit einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Lula da Silva und dem Rechtspopulisten Flávio Bolsonaro. SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Mercosur-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, warnt vor einem Wahlsieg Bolsonaros: „Brasilien steht vor einem erneuten Rechtsruck bei der Wahl am Sonntag und bereits jetzt sind Senat und Parlament ein gutes Stück nach rechts gewandert. Eine Wahl des rechten Kandidaten Bolsonaro würde in erster Linie eine Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen in Brasilien bedeuten. Lula hingegen hat es geschafft, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief zu senken, die Mindestlöhne zu erhöhen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Abholzungen im Amazonas massiv zu bremsen – auf den niedrigsten Wert seit den 80er Jahren. Eine Wahl Lulas würde Hoffnung und eine echte Zukunftsperspektive für das Land bedeuten, eine Wahl Bolsonaros hingegen die Fortführung der Bolsonaro-Schreckensdynastie.“ ****

Regner sieht auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien: „Brasilien ist die größte Volkswirtschaft in Lateinamerika und ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Die Zusammenarbeit mit Lula würde weiterhin Erfolge in Klimaschutz bedeuten, die enorm relevant für das gesamte Weltklima sind. Gleichzeitig müssen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur Ländern der Bevölkerung zugutekommen, auch das wäre nur mit dem amtierenden Präsidenten möglich. Ein Sieg Lulas würde die Chance stärken, diese Partnerschaft auf Augenhöhe weiterzuentwickeln. Schließlich war Präsident Lula maßgeblich daran beteiligt, dass die Mercosur-Staaten und Europa enger zusammengewachsen sind. Er ist ein echter Verbündeter für uns Europäer:innen und Europa braucht diesen gleichgesinnten Verbündeten derzeit mehr denn je. Somit braucht auch die Europäische Union einen Sieg Lulas. Ein Trump-Verehrer wie Bolsonaro würde das Verhältnis Brasiliens mit der EU hingegen nachhaltig erschüttern.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
Telefon: +32 472397210
E-Mail: lena.easthill@europarl.europa.eu

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Auch neue Schadensdatenbank für Naturereignisse erhält grünes Licht von der Länderkammer

Mehrheitlich nahm die Länderkammer heute Nachmittag Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht an. Einhellig passierten den Bundesrat auch die Modernisierung der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie der Abschluss eines neuen Abkommens mit dem Fürstentum Andorra. Ebenfalls einhellige Zustimmung gab es für die Adaptierung einer im Jahr 2014 abgegebenen Erklärung zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Grünes Licht gab der Bundesrat außerdem für die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse.

ENQUETE IM NOVEMBER: „WOHLSTAND, WANDEL, WEITBLICK“

Weiters sprach sich der Bundesrat einstimmig für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ aus. Nach der Eröffnung durch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Keynote halten unter dem Titel „Österreich 2035: Wohlstand sichern, Wandel gestalten, Regionen stärken“. Danach folgen Panels mit Expertinnen und Experten zu Wirtschaft, Bildung und Resilienz der Regionen. Abschließend werden die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellung nehmen. Stattfinden wird die Enquete am Montag, 23. November im Parlament.

BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE

Die nationale Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie sowie der EU-Geldwäscheverordnung bot heute Nachmittag Grundlage für eine Debatte im Bundesrat. Sie soll für mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten sorgen. Neben den entsprechenden Gesetzesänderung befürwortete der Bundesrat mehrheitlich auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027. Dieses zielt drauf ab, die Harmonisierung im Bereich des wirtschaftlichen Eigentums voranzutreiben und den Rechtsrahmen für die Register der wirtschaftlichen Eigentümer insgesamt zu verbessern.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Regeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und dem Vorgehen gegen Scheinunternehmen. Sie unterstrich, dass Betrugsbekämpfung eine Sache der Fairness sei. Der ganz große Teil der österreichischen Unternehmen arbeite redlich und solle durch ihr ehrliches Arbeiten keinen Nachteil haben, so die Staatssekretärin.

Obwohl die Intention dieser Gesetzesänderungen grundsätzlich in die richtige Richtung gehe, lehne ihre Fraktion diese ab, sagte Elisabeth Kittl (Grüne /W). Denn mit dieser Umsetzung würden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um für mehr Transparenz beispielsweise hinsichtlich „Strohmänner“ und Wirtschaftskriminelle zu sorgen, so Kittl.

Martin Peterl (SPÖ/N) sah in den Änderungen ein wichtiges Werkzeug. Denn für „Fairness in der Wirtschaft“ würde es nachvollziehbare Regeln und wirksame Kontrollen brauchen, sagte er und pochte auf eine praktikable Umsetzung und die Vermeidung von Doppelmeldungen.

Geldwäscheprävention bedeute Transparenz, Kontrolle, internationale Abstimmung und dazu brauche es die Europäische Union, sagte Christoph Thoma (ÖVP/V). Bei diesen Gesetzesänderungen gehe es um fairen Wettbewerb, Schutz vor dubiosen Geschäftspartnern, weniger Bürokratie, gezielte, flächendeckende Kontrolle und schnellere Verfahren, so Thoma.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung seien richtig und notwendig, daher stimme ihre Fraktion den Änderungen zu, sagte Irene Partl (FPÖ/T). Sie betonte allerdings, dass sie zusätzliche Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzpolizei durchaus kritisch sehe. Denn diese solle dort hinschauen, „wo tatsächlich betrogen werde“. Partl wies daraufhin, dass behördliche Kontrollen ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmern großen Mehraufwand bescheren würden.

NEUE SCHADENSDATENBANK FÜR NATUREREIGNISSE

Österreich soll eine Schadensdatenbank für Naturereignisse erhalten, die den Kriterien der „United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR)“ entspricht. Eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz wurde heute mehrheitlich angenommen, um die rechtlichen Grundlagen dafür bei der GeoSphere Austria (GSA) zu schaffen.

Die GeoSphere-Austria werde durch diese Gesetzesänderung ihre Arbeit künftig noch präziser und wirksamer leisten können, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und wies darauf hin, dass aufgrund der steigenden Zahl von Extremwettereignissen die Arbeit der GeoSphere-Austria zunehmend wichtiger würde. Außerdem gab sie zu bedenken, dass Geld gespart werden könne, wenn es gelinge, durch bessere Vorsorge Schäden zu verhindern.

Kritik an der Novelle gab es von den Freiheitlichen. Eine Verbesserung der Datenlage sei zwar grundsätzlich ein wichtiges und nachvollziehbares Ziel, sagte Peter Samt (FPÖ/St), allerdings sei die Novelle aus seiner Sicht in „wesentlichen Punkten nicht ausreichend konkretisiert“ und werde zu Unklarheiten und Doppelerfassungen führen, warnte er.

Die übrigen Fraktionen sahen in der Gesetzesänderung einen guten Schritt hin zu einer besseren Katastrophenvorsorge. Eine österreichweit einheitliche Schadensdatenbank werde dazu beitragen, aus Schadensereignissen künftig besser zu lernen und den Einsatzkräften eine fundiertere Informationsgrundlage liefern, sagte Amelie Muthsam (SPÖ/N). Markus Stotter (ÖVP/T) betonte, dass durch die vergleichbare Erfassung von Schadensdaten auch internationale Verantwortung übernommen werde. Bei der Errichtung der neuen Schadensdatenbank würde auf sparsame Umsetzung und die Vermeidung neuer Bürokratie geachtet werden, versicherte er. Auch Simone Jagl (Grüne/N) meinte, dass eine bessere Datenlage und daraus gewonnene Lerneffekte dazu führen könnten, Schäden künftig möglichst zu verhindern. Zentrale Daten zu Naturereignissen und Katastrophen sollten daher nicht mehr „verstreut bei verschiedenen Stellen herumliegen“, sondern durch kluge Vorbereitung und Vorsorge zusammengeführt werden, sagte Jagl und forderte dabei eine „verbindliche Zusammenarbeit“ zwischen Bund und Ländern. (Schluss Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
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Vorhaben von Regierungspartei „Georgischer Traum“, politischen Mitbewerb vom georgischen Verfassungsgericht verbieten zu lassen, ist „Anschlag auf Demokratie“

„Dem Versuch der Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘, fünf Oppositionsparteien durch ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht verbieten zu lassen und damit aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, muss entschieden entgegengetreten werden“, stellt ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die auch Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist (OSZE-PV), klar. Das beim georgischen Verfassungsgericht eingeleitete Verfahren ist „nicht nur in höchstem Maße besorgniserregend, sondern kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich“, unterstreicht die ÖVP-Abgeordnete. Kugler weiter: „Politischer Wettbewerb wird offen und demokratisch an der Wahlurne entschieden – und darf nicht durch Repressionen einer Regierungsmehrheit verunmöglicht werden.“

Das Verbot politischer Parteien ist ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb und muss daher strengsten rechtsstaatlichen und demokratischen Maßstäben genügen. Im Fall Georgiens sind erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz angebracht, worauf auch das Europäische Parlament hingewiesen hat. Kugler: „Die Freiheit, politische Parteien zu gründen und sich in ihnen zu engagieren, ist ein demokratischer Grundpfeiler und unverzichtbar. Georgien hat als OSZE-Teilnehmerstaat und Mitglied des Europarates seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die georgischen Verantwortlichen sind dazu aufgefordert, den eingebrachten Verbotsantrag zurückzuziehen und der politisch motivierten Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Ebenso muss Georgien inhaftierte Oppositionsführer und andere willkürlich festgenommene Personen umgehend freilassen.

Kugler abschließend: „Die Zukunft Georgiens in Europa und der Welt liegt in der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung des politischen Pluralismus. Meine Solidarität gilt den Georgierinnen und Georgiern, die zurecht und wiederholt eine freie, demokratische und europäische Zukunft für ihr Land fordern. Ich appelliere an die georgische Regierung, sich von Repressionen abzuwenden und wieder auf den Weg der Demokratie zurückzukehren.“ (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
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Opposition kritisiert späte Einbindung; weitere Themen waren Beschaffungen, Personal und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Eine stärkere Miliz und regelmäßige Übungen sollen Österreichs Verteidigungsfähigkeit angesichts der verschärften Sicherheitslage erhöhen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich bei der heutigen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss die Notwendigkeit der geplanten Wehrdienstreform. FPÖ und Grüne kritisierten ihre späte Einbindung in die Verhandlungen. Tanner räumte ein, die politische Verständigung über die Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission zunächst zu optimistisch eingeschätzt zu haben. Sie appellierte an die Abgeordneten, das bis 12. November in Begutachtung befindliche Paket zu unterstützen.

Weitere Schwerpunkte waren Beschaffungen und Personalfragen. Für die Abfangjäger-Nachfolge hofft Tanner, bis Jahresende einen Finanzierungsweg zu finden. Zur medial debattierten Beschaffung der Leonardo-Jets betonte sie die Bedeutung größtmöglicher Transparenz und verteidigte die Arbeit der Beschaffungsverantwortlichen. Einsparungen beim Personal sollten über Pensionierungen im Verwaltungsbereich erfolgen, die Truppe solle davon ausgenommen bleiben. Auch Drohnenabwehr, digitale Führungssysteme und der Einsatz künstlicher Intelligenz wurden diskutiert.

WEHRDIENSTREFORM SOLL MILIZ STÄRKEN

Zu der von Volker Reifenberger, Michael Gmeindl (beide FPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) angesprochenen Wehrdienstreform verwies Tanner auf die veränderte Sicherheitslage und die Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Diese habe einen acht monatigen Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen sowie eine zeitgleiche Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate vorgeschlagen. Sie selbst hätte diese Empfehlungen bei entsprechenden politischen Mehrheitsverhältnissen umgesetzt. In der Koalition habe man sich auf sechs Monate Ausbildung, einen weiteren Monat Truppenausbildung und insgesamt zwei Monate Milizübungen verständigt. Beim Wehrersatzdienst bzw. Zivildienst sei eine Verlängerung daran geknüpft, dass die jährliche Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 falle. Das Reformpaket enthalte zudem rund 20 Begleitmaßnahmen, betonte Tanner gegenüber Kogler. Sie ersuchte die Abgeordneten, Parteiinteressen zurückzustellen und das Gesetzespaket, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zu unterstützen. Bei offenen Frage werde ihr Ressort sämtliche Informationen dazu zur Verfügung stellen. Dass der Grundwehrdienst von den jungen Männern überwiegend positiv beurteilt werde, zeigten Befragungen nach dessen Abschluss, laut denen mehr als 80 % sich wieder dafür entscheiden würden.

Auf Fragen von Gmeindl zur Erhöhung des Mobilmachungsrahmens des Bundesheeres erklärte Tanner, die angestrebte Entwicklung sei mit dem vorgeschlagenen Modell erreichbar. Ein Ressortexperte führte aus, dass das Milizsystem auf einem Verhältnis von rund 20 % Präsenzkräften und 80 % Miliz beruhe. Ausgehend von derzeit rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten solle der Mobilmachungsrahmen mittelfristig auf 75.000 und langfristig auf 110.000 erhöht werden. Mit dem neuen Wehrdienstmodell könnten jährlich knapp 10.000 Personen für die Miliz gewonnen und die Marke von 75.000 bis 2032 erreicht werden.

Zu den begleitenden Maßnahmen zählte Tanner die Modernisierung und Digitalisierung der Stellungsstraßen, deren Weiterentwicklung zu Gesundheitsstraßen sowie die Öffnung entsprechender Angebote für Frauen. Auch ein Mentoring-System und jährliche Befragungen weiblicher Grundwehrdienstleistender sollten zur Attraktivierung beitragen. Eine „Österreichwoche“ an Schulen solle ein Bewusstsein für die umfassende Landesverteidigung vermitteln. Für 2028 sei eine Großübung vorgesehen.

FPÖ UND GRÜNE BEANSTANDEN VERHANDLUNGSFÜHRUNG

Werner Kogler (Grüne) forderte eine frühere Einbindung der Opposition in die Wehrdienstreform, zumal für deren Umsetzung auch Zweidrittelmehrheiten erforderlich seien. Zudem müsse nachvollziehbar vermittelt werden, welchen konkreten Nutzen die Verlängerung des Wehrdienstes bringe. Junge Menschen müssten erfahren, welche Bedrohungen bestünden, welche Fähigkeiten benötigt würden und welche Lücken geschlossen werden sollten. Kogler fragte auch nach den Kosten und einem Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Volker Reifenberger (FPÖ) bezeichnete es als „handwerklichen Fehler“, die Opposition bei einer Zweidrittelmaterie erst nach monatelangen Verhandlungen innerhalb der Regierung einzubinden. Wenn die Koalitionsparteien in ihren internen Beratungen bereits ihre jeweiligen „Schmerzgrenzen“ erreicht hätten, bleibe kaum Spielraum für Vorschläge der Opposition. Positiv bewertete er Tanners Wunsch nach einer möglichst raschen Verlängerung des Zivildienstes. Zudem sprach er die Möglichkeit an, Wehrpflichtige nach § 21 Abs. 3 des Wehrgesetzes zu Milizübungen zu verpflichten.

Tanner erklärte, dass sie angesichts der fundierten Kommissionsempfehlungen zunächst davon ausgegangen sei, dass sich alle hinter deren Umsetzung versammeln würden. Diese Einschätzung habe sich als falsch erwiesen. Allerdings habe es auch zahlreiche Gespräche mit der Opposition gegeben, nun müsse ein Ergebnis erzielt werden. Von der angesprochenen gesetzlichen Möglichkeit werde sie erforderlichenfalls Gebrauch machen. Von der von Reifenberger angesprochenen Möglichkeit, Wehrpflichtige nach § 21 Abs. 3 des Wehrgesetzes zu Milizübungen zu verpflichten, erklärte Tanner, erforderlichenfalls Gebrauch machen zu wollen.

Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) räumte ein, der Prozess sei nicht reibungslos verlaufen. Dass zunächst innerhalb der Koalition eine Einigung gesucht und danach mit der Opposition verhandelt werde, entspreche aber einem üblichen politischen Vorgehen. Friedrich Ofenauer (ÖVP) verwies auf die ausführliche Arbeit der Wehrdienstkommission und deren Bericht. Die Notwendigkeit einer Verlängerung des Wehr- und Wehrersatzdienstes werde darin eingehend begründet. Ofenauer appellierte daher ebenfalls an die Opposition, auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten.

TANNER VERTEIDIGT VORGEHEN BEI LEONARDO-BESCHAFFUNG

Gerhard Kaniak (FPÖ) erkundigte sich nach dem Jahresbericht 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission, der vertraglichen Absicherung der Beschaffung von zwölf Leonardo-Jets sowie Industriekooperationen mit dem Rüstungskonzern. Der Bericht liege ihr noch nicht vor, erklärte Tanner. Nach dessen Übergabe werde sie ihn mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erörtern und anschließend dem Parlament vorlegen. Bei Beschaffungen müsse größtmögliche Transparenz gewährleistet sein. Zugleich stellte sich die Ministerin hinter die Beschäftigten des Beschaffungsbereichs, die jährlich rund 15.000 Beschaffungsvorgänge abwickelten und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgingen.

Eine Expertin des Ressorts erläuterte, dass die Verträge sorgfältig ausgearbeitet worden seien und internationalen Standards für Vereinbarungen zwischen Regierungen entsprächen. Neben Gewährleistungsregelungen gebe es eine zusätzliche Garantievereinbarung sowie Bestimmungen zu Preisen und Sicherheitsleistungen. Auch ein italienisches Rechtsgutachten sei eingeholt worden.

Unabhängig vom Liefervertrag sei eine Industriekooperation im Umfang von 400 Mio. Ꞓ vereinbart worden, führte Tanner aus. Ein Ressortexperte ergänzte, österreichische Unternehmen müssten sich dafür an Ausschreibungsverfahren von Leonardo beteiligen. In die Abwicklung und Bewertung sei die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingebunden. Zwei Arbeitsgruppen begleiteten den Prozess und es werde „peinlich genau“ darauf geachtet, dass das Verfahren nicht „verwässert“ werde.

ABFANGJÄGER-NACHFOLGE, PANZER UND WEITERE BESCHAFFUNGEN

Über den Stand der Nachbeschaffung von Abfangjägern und der Luftabwehr mittlerer Reichweite erkundigte sich Christian Schandor (FPÖ). Tanner berichtete von einer Arbeitsgruppe, die sich insbesondere mit der Abfangjäger-Nachfolge und deren Finanzierung beschäftige. Die Nachbeschaffung sei im Regierungsprogramm vorgesehen. Da das technische Nutzungsende der bestehenden Flugzeuge 2035 erreicht werde, dürfe keine Fähigkeitslücke entstehen. Sie hoffe, bis Jahresende einen Finanzierungsweg finden zu können. Bei der Luftabwehr mittlerer Reichweite werde ein Vertragsabschluss spätestens zu Beginn des kommenden Jahres angestrebt.

Für Investitionen in die 4. Panzergrenadierbrigade und in den Standort Hörsching interessierte sich Manfred Hofinger (ÖVP). Tanner verwies auf die noch vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine beschlossene Modernisierung von 112 Ulan-Schützenpanzern und 58 Leopard-Kampfpanzern. Trotz neuer Bedrohungen durch Drohnen und Cyberangriffe müssten auch die Landstreitkräfte auf dem „modernsten Stand“ gehalten werden. Die Beschaffung der neuen Jettrainer ermögliche es zudem, die Pilotenausbildung nach Österreich zurückzuholen. Die Einführung sei ab 2028 zunächst in Zeltweg geplant. Zu Beginn der 2030er-Jahre solle die Staffel von Linz-Hörsching aus voll einsatzfähig sein.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) fragte nach der österreichischen und europäischen Wertschöpfung bei Beschaffungen und betonte die Bedeutung technologischer Unabhängigkeit. Tanner erklärte, dass bei Investitionen auf größtmögliche Wertschöpfung in Österreich geachtet werde. Besonders hoch sei der heimische Anteil mit fast 100 % bei baulichen Maßnahmen. Von den gesamten Investitionen von 2020 bis 2026 in der Höhe von 24,8 Mio. Ꞓ seien rund 70 % in Österreich investiert worden.

DROHNENABWEHR UND DIGITALE FÜHRUNGSSYSTEME

Von Klaus Mair (ÖVP) auf die Drohnenstrategie angesprochen, betonte Tanner, dass sich das Bundesheer bereits seit rund zehn Jahren mit Drohnen beschäftige. Angesichts neuer militärischer Herausforderungen brauche es aber eine gesamtstaatliche Drohnenabwehrstrategie und das gemeinsame Üben von Einsatzszenarien. 36 Pandur-Panzer seien mit Skyranger-Flugabwehrsystemen ausgestattet, womit Österreich europaweit eine Vorreiterrolle einnehme. Diese sollten künftig den Begleitschutz militärischer Verbände übernehmen. Zudem verwies Tanner auf die Modernisierung der Fliegerabwehr-Zwillingskanonen und der Fliegerabwehrlenkwaffe Mistral mit 24 Systemen.

Auf Fragen von Bernhard Herzog (SPÖ) zu digitalen Führungs- und Kommunikationssystemen erklärte Tanner, leistungsfähige Waffensysteme müssten durch einen raschen und sicheren Informationsaustausch ergänzt werden. Für ein Battle-Management-System seien 1.900 Lizenzen beschafft worden, die Implementierung laufe seit 2025. Damit sollten ein aktuelleres Lagebild und ein besserer Informationsaustausch ermöglicht werden. Auch das taktische Kommunikationsnetz sei seit 2025 einsatzbereit. Die Investitionen sollten dazu beitragen, Informationen leichter zugänglich zu machen und Führungsentscheidungen zu beschleunigen, so Tanner.

PERSONALABBAU SOLL VERWALTUNG BETREFFEN

Christian Schandor (FPÖ) fragte nach der Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze und nach geplanten Einsparungen bei zivilen Planstellen. Tanner betonte, Kündigungen seien nicht vorgesehen. Ebenso wenig bestehe ein Interesse daran, militärische Arbeitsplätze in zivile umzuwandeln. Entsprechende Entscheidungen könnten zudem nicht allein im Ressort getroffen werden, sondern erforderten die Zustimmung der zuständigen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Im Verwaltungsbereich müssten laut Tanner 130 Planstellen eingespart werden. Dies solle über Pensionierungen erfolgen. Bei der Truppe solle keinesfalls gespart werden.

Robert Laimer (SPÖ) thematisierte den Fachkräftebedarf angesichts des zulaufenden komplexen Geräts und hob die Bedeutung der Lehrlingsausbildung hervor. Tanner verwies auf ein neues Anerkennungssystem für Lehrlingsausbilderinnen und -ausbilder. Für das Ausbildungsjahr 2025/26 stehe pro Lehrling ein Gesamtbetrag von bis zu 1.000 Ꞓ zur Verfügung, der auf die beteiligten Ausbildenden aufgeteilt werde. Hinzu komme ein zusätzlicher Tag Sonderurlaub je ausgebildetem Lehrling. Eine Ressortvertreterin berichtete Alois Kainz (FPÖ) von derzeit 283 Lehrlingen in 37 Lehrberufen. Die von Tanner geforderten zusätzlichen 800 Planstellen hätten bislang nicht berücksichtigt werden können. Nachbesetzungen seien insbesondere im Fachkräftebereich möglich. Lange sei das Bundesheer als Arbeitgeber wenig attraktiv gewesen, mittlerweile langten bis zu 40 Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz ein, so die Expertin.

CYBERFACHKRÄFTE UND KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Über die personelle Ausstattung der Cyberabwehr erkundigte sich Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Tanner verwies auf die Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auf die Ausbildung eigener Cyberoffiziere an der Theresianischen Militärakademie. Die ersten Absolventen seien bereits im Vorjahr ausgemustert worden. Auch der Grundwehrdienst ermögliche es, Personen mit besonderen Kenntnissen zu identifizieren und für eine weitere Tätigkeit zu gewinnen. Cybergrundwehrdiener sollten insbesondere über die Miliz längerfristig gebunden werden. Gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt seien außerdem attraktive vertragliche Lösungen entwickelt worden.

Gerhard Kaniak (FPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) thematisierten zudem den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie technologische Abhängigkeiten. Tanner verwies auf die ressortinterne KI-Strategie für 2024 bis 2033 und eine schrittweise umzusetzende Roadmap. KI könne etwa für die Cyberverteidigung genutzt werden. Ein Ressortexperte betonte, dass wegen der besonderen Geheimhaltungsanforderungen auf abgeschirmte Systeme und sorgfältige Tests gesetzt werde. KI könne Daten aufbereiten und bei der Erkennung sowie Behebung von Sicherheitslücken helfen. Risikobewertungen und Entscheidungen blieben in menschlicher Verantwortung. Die von Zorba angesprochene PHP-Sicherheitslücke sei vom Ressort „hervorragend gemeistert“ worden, so der Experte.

WEITERE THEMEN: LAGERKAPAZITÄTEN, WALDBRÄNDE UND NEUTRALITÄT

Auf Fragen von Maximilian Köllner (SPÖ) zu Lagerkapazitäten kündigte Tanner neue Hochregallager an mehreren Standorten an. Gegenüber Harald Servus (ÖVP) berichtete sie von bislang 17 Waldbrandeinsätzen im Jahr 2026 mit mehr als drei Millionen Litern abgeworfenem Löschwasser. Auf das von Petra Oberrauner (SPÖ) angesprochene Thema Weltraumfähigkeiten verwies Tanner auf die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den österreichischen Kleinsatelliten BEACONSAT, der Störungen von Navigationssignalen erkennen solle.

Zu den von Hubert Fuchs (FPÖ) thematisierten Kontrollen der Ukraine-Unterstützung erläuterte ein Ressortexperte, Österreich beteilige sich über die Europäische Friedensfazilität ausschließlich an nichtletalen Maßnahmen, deren sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft werde. Bei der ebenfalls von Fuchs angesprochenen akademischen Anerkennung der Offiziersausbildung werde intensiv an einer Lösung gearbeitet, so Tanner. Gegenüber Paul Stich (SPÖ) betonte sie, europäische Vorhaben zur militärischen Mobilität müssten mit der Neutralität vereinbar bleiben. Auf Fragen Ofenauers zu Unterstützungsangeboten verwies sie auf ein digitales Betreuungsportal zum Abbau bürokratischer Hürden. Zum von Süleyman Zorba (Grüne) angesprochenen Vorfall bei einer privaten Schießveranstaltung in Kennelbach (Vorarlberg) erklärte Tanner, dass die Teilnahme von Bundesheerangehörigen disziplinarisch geprüft werde und polizeiliche Ermittlungen liefen. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit

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Der Beitrag Tanner wirbt im Landesverteidigungsausschuss um Unterstützung für Wehrdienstreform erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen wurden von den Regierungsfraktionen vertagt

Mit dem bestehenden Budget sei das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen nicht realisierbar, kritisieren die Freiheitlichen. Sie sprechen sich deshalb für eine gesetzliche Absicherung des dementsprechenden Anstiegs aus. So ortet FPÖ-Mandatar Christian Schandor eine erhebliche Differenz in der Höhe von rund 12,56 Mrd. Ꞓ zwischen den für den Aufbauplan ÖBH2032+ benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget bis 2031. Man habe bereits große Schritte zur Erreichung des 2-%-Ziels gemacht, weshalb dieses „nicht unerreichbar“ sei, erwiderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner heute im Landesverteidigungsausschuss. Der Entschließungsantrag wurde genauso wie eine weitere FPÖ-Initiative zur Beschaffung von Kampfdrohnen vertagt.

Dasselbe gilt für die von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Initiativen. Sie pochen einerseits auf die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie bis Jahresende. Laut Robert Laimer (SPÖ) soll diese bis dahin finalisiert werden. Andererseits fordern die Grünen die Verteidigungsministerin auf, unverzüglich die Ergebnisse der Beschaffungs-Prüfkommission zum Kauf der Leonardo-Kampfjets vorzulegen.

FPÖ: GESETZLICHE ABSICHERUNG DES ANSTIEGS DES MILITÄRBUDGETS

Das Budget für militärische Angelegenheiten soll bis 2032 kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, fordern FPÖ-Abgeordnete Volker Reifenberger und Christian Schandor in einem Entschließungsantrag (1031/A(E)). Die Bundesregierung soll dazu eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) vorlegen. Das derzeitige Bekenntnis, die militärischen Fähigkeiten und die budgetäre Situation der Landesverteidigung schrittweise zu verbessern, sei nicht konkret genug, um dem Bundesheer die dringend erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Unter Verweis auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 sprach Schandor im Ausschuss von einer erheblichen Differenz zwischen den für den Aufbauplan ÖBH2032+ benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 betrage diese rund 12,56 Mrd. Ꞓ. Mit dem bestehenden Budgetrahmen rücke das im Jahr 2022 beschlossene Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen, in „kaum noch zu realisierende Ferne“, heißt es im Antrag. Deshalb braucht es für die Einhaltung des 2-%-Pfads laut Gerhard Kaniak (FPÖ) einen Allparteienbeschluss.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) begrüßte, dass allen Fraktionen eine langfristige finanzielle Absicherung der Landesverteidigung wichtig sei. Trotz der gesamtstaatlich schwierigen budgetären Lage wolle man am 2-%-Ziel festhalten.

Gerade die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ hätten mit diversen Aussagen – wie etwa mit ihrer Kritik an einer „Aufrüstungsspirale“ – den 2-%-Pfad in Frage gestellt, kritisierte NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Dieser sprach von einem guten Budgetverhandlungsergebnis für das Ressort durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Die Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur, wie etwa der Umgang mit der EU-Beistandspflicht, sei für die Weiterentwicklung der heimischen Sicherheit essentiell, gab Werner Kogler (Grüne) zu bedenken.

Für die Verteidigungsministerin ist das 2-%-Ziel „nicht unerreichbar“. Man habe bereits viele große Schritte dazu gemacht.

FPÖ FORDERT BESCHAFFUNG VON KAMPFDROHNEN

In einem weiteren vertagten Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen die ehestmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen (1116/A(E)). Deren Bedeutung habe sich bereits im Krieg um Berg-Karabach im Jahr 2020 und jenem in der Ukraine ab 2022 verdeutlicht. Laut Landesverteidigungsbericht 2026/2027 würden entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, seien aber finanziell nicht bedeckt. Dies gefährde die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres, so die Kritik im Antrag.

Obwohl die immer größer werdende Bedeutung von Drohnentechnologie seit dem Jahr 2020 bekannt sei, habe das Bundesheer mit der kürzlich vorgenommenen Anschaffung von 315 Aufklärungsdrohnen spät reagiert, hielt FPÖ-Abgeordneter Christian Schandor fest. Dieser bezeichnete es als „erschreckend“, dass aktuell die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen finanziell nicht möglich sei. Dem schloss sich Gerhard Kaniak (FPÖ) an. Der Antrag seiner Fraktion könne als Unterstützung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Verteidigungsministerin gewertet werden.

Maximilian Köllner (SPÖ) hatte eine andere Sichtweise. Obwohl es aufgrund finanzieller Hürden immer noch mehr geben könne, sei man „auf dem richtigen Weg“. Der SPÖ-Mandatar verwies etwa auf die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie, wobei es hier vor allem um den Schutz kritischer Infrastruktur gehe.

Das Bundesheer beschäftige sich seit über zehn Jahren mit Drohnen, betonte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Österreich werde ab dem kommenden Jahr mit dem Skyranger-System im Bereich der Drohnenabwehr europaweit Vorreiter sein.

Im Aufbauplan ÖBH2032+ sei die Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen ausdrücklich vorgesehen, hielt die Verteidigungsministerin fest. Tanner sprach von einer hohen technischen und militärischen Komplexität bei der Einführung von Drohnen, wobei es insbesondere um Fragen der Infrastruktur und um die Ausbildung der Streitkräfte gehe.

GRÜNE DRÄNGEN AUF AKTUALISIERTE SICHERHEITSSTRATEGIE BIS JAHRESENDE

Die aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie soll dem Nationalrat bis Ende 2026 zur Behandlung zugeleitet werden, fordern die Grünen Abgeordneten David Stögmüller und Werner Kogler in ihrer seitens ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Initiative (1085/A(E)). Für die Planung des Bundesheeres, die Zusammenarbeit in der EU und die gesamtstaatliche Krisenvorsorge brauche es einen aktuellen, demokratisch legitimierten Rahmen. Die zuletzt vom Nationalrat behandelte Fassung stamme aus dem Jahr 2013, wird im Antrag ausgeführt. Im August 2024 habe die damalige Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zwar eine überarbeitete Strategie beschlossen und dem Parlament zugeleitet, diese sei wegen des Endes der Gesetzgebungsperiode aber nicht mehr beraten worden. Auch das aktuelle Regierungsprogramm sehe die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie vor. Nach Dialogforen im Herbst 2025 sei die Fertigstellung noch im selben Jahr angekündigt worden. Es sei deshalb unverständlich, dass eine aktualisierte Strategie dem Nationalrat weiterhin nicht vorliege, weshalb Kogler im Ausschuss von einer „Verzögerungskaskade“ der Regierungsfraktionen sprach.

Man wolle bis Jahresende die aktualisierte Sicherheitsstrategie – unter Einbeziehung der noch nicht vorliegenden entsprechenden europäischen Strategie – finalisieren und diese dann im Parlament diskutieren, informierte Robert Laimer (SPÖ).

Ausschussobmann Volker Reifenberger (FPÖ) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der Grünen. Anstatt einer Einbindung der Oppositionsfraktionen habe bis dato nur ein Bürgerbeteiligungsprozess, ohne bekannte Ergebnisse, stattgefunden.

GRÜNE VERLANGEN PRÜFBERICHT ZUR BESCHAFFUNG DER LEONARDO-JETS

Die Ende November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Strahlflugzeugen des Typs Leonardo M-346FA über eine Regierungsvereinbarung mit Italien ohne internationale Ausschreibung kritisieren David Stögmüller und Werner Kogler (beide Grüne) in einem ebenfalls vertagten Entschließungsantrag (1088/A(E)). Das Gesamtvolumen betrage einschließlich Bewaffnung, Munition, Wartung und Ausbildung rund 1,5 Mrd. Ꞓ. Zusätzlich sei eine Industriekooperation im Umfang von 400 Mio. Ꞓ vereinbart worden. Die Abgeordneten beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die aus ihrer Sicht auf einen einzigen Hersteller zugeschnittene technischen Anforderungen und den im internationalen Vergleich hohen Stückpreis. Auch die interne Revision habe die Beschaffungsgrundlagen kritisiert. Im Antrag wird daher die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Prüfergebnissen zum Jet-Kauf spätestens binnen vier Wochen nach seiner Beschlussfassung gefordert. Allfällig klassifizierte Teile seien nach dem Informationsordnungsgesetz zu übermitteln. Zudem sollen dem Landesverteidigungsausschuss die Regierungsvereinbarung mit Italien sowie der Vertrag über die Industriekooperation zugänglich gemacht werden.

Werner Kogler (Grüne) fragte nach dem aktuellen Status des Berichts und ob dieser erst nach Ergänzungen seitens des Verteidigungsressorts vollständig sei. Sowohl der Grünen-Mandatar als auch Gerhard Kaniak (FPÖ) forderten eine zeitnahe Übermittlung an das Parlament. Bei „Leaks“ gehe es darum, schnell zu reagieren, so Kogler.

Sie sei dafür, dass die Prüfkommission zuerst ihre Arbeit abschließen und dann den Endbericht vorlegen soll, erwiderte Maria Neumann (ÖVP). Diese Vorgehensweise sei von der vorangegangen Bundesregierung zwischen ÖVP und Grünen so festgelegt worden. Bisher gebe es nur einen Rohbericht.

Dem schloss sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an. Transparenz und die fachliche Auseinandersetzung würden nicht im Widerspruch stehen. Sie erinnerte an eine entsprechende, mit breiter Mehrheit beschlossene Entschließung des Nationalrats. Darin sei festgehalten, dass Berichte der Kommission ehestmöglich, unter Bedachtnahme von Fristen für Kommentare und Entgegnungen, an das Parlament weiterzuleiten sind (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 353/2026). (Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) med

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22,5 Mio. € für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, 4 Mio. € für Regionalmedien

Die von Medienminister Andreas Babler angekündigte Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen hat heute Vormittag den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Nur wenige Tage nach der Einigung auf Regierungsebene haben ÖVP, SPÖ und NEOS einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Plenum geschickt. Demnach soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Mio. Ꞓ pro Jahr gefördert werden. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, wurde ein Förderbetrag von 4 Mio. Ꞓ festgelegt. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Fördermittel für digitale Transformation in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 4 Mio. Ꞓ auf 24 Mio. Ꞓ aufzustocken sowie künftig 100.000 Ꞓ pro Jahr für die Förderung einer Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bereitzustellen.

Das Paket erhielt im Ausschuss neben den Koalitionsparteien auch die Zustimmung der Grünen. Die FPÖ äußerte sich hingegen kritisch. Sie sieht „tendenziell im linken Spektrum angesiedelte“ Medien gegenüber Gratismedien wie „Heute“ oder „oe24“ bevorzugt und plädierte dafür, Privatmedien durch ein Werbeverbot für den ORF zu unterstützen, statt die Medienförderung auszuweiten.

Begründet wird die neue Zustellförderung damit, dass die Kosten sowohl für die Hausfrühzustellung als auch für die Postzustellung in den letzten Jahren massiv gestiegen seien und es notwendig sei, die Zustellung von Zeitungsabonnements auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Eine „Nahversorgung“ mit journalistischen Inhalten sei demokratiepolitisch wichtig, sagte etwa SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim im Ausschuss. Gleichzeitig zeigten sich sowohl Klaus Egger (ÖVP) als auch Sigrid Maurer (Grüne) darüber erfreut, dass auch Regionalmedien „als wesentlicher Bestandteil von Medienvielfalt“ in die Zustellförderung einbezogen wurden. Dass die Zustellförderung keine Zukunftsförderung sei, sei allen bewusst, meinte Henrike Brandstötter (NEOS): Sie hoffe aber, dass die Printmedien dadurch „Luft bekommen“, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu finden. Zudem gelte es, Menschen, die bereit seien, für Information zu bezahlen, weiterhin ein Abo-Service anzubieten.

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hob hervor, dass die Zustellförderung eine wichtige Stütze für Printmedien sei, die insgesamt in einer schwierigen Lage steckten. Dass ein Werbeverbot für den ORF Privatmedien etwas bringen würde, wie FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger in den Raum gestellt hatte, glaubt er angesichts „dramatischer Verschiebungen“ von Werbeausgaben in Richtung globaler „Big Techs“ nicht. Die These, dass es einen großen Konkurrenzmarkt zwischen ORF und Privaten gebe, sei ein bisschen „old-school“, meinte er.

Wann das Parlament die neue Förderschiene beschließen kann, ist allerdings noch offen. Der Gesetzesentwurf muss vor einem endgültigen Beschluss bei der EU notifiziert werden. Angesichts ähnlicher Förderungen in anderen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Slowenien sind die Koalitionsparteien jedoch zuversichtlich, dass die Europäische Kommission das Vorhaben beihilfenrechtlich genehmigen wird. Die beiden anderen Punkte des Medienpakets sind davon nicht betroffen.

26,5 MIO. Ꞓ FÜR NEUE ZUSTELLFÖRDERUNG

Eingebracht haben die Regierungsparteien das neue Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz (ZZFG) samt begleitender Gesetzesänderungen im Zuge der Beratungen über einen Koalitionsantrag zur Novellierung des Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetzes. Demnach ist vorgesehen, die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen nach einem abgestuften Schlüssel zu fördern, egal ob diese per Hausfrühzustellung, per Post oder per sonstiger Auslieferung direkt an die Haushalte erfolgt. Die Höhe der Förderung hängt von der Anzahl der zugestellten Zeitungen ab: Die ersten neun Millionen Exemplare werden mit jeweils 16 Cent, die weiteren bis zu 26 Millionen Exemplare mit jeweils 7 Cent und alle darüber hinaus gehenden Exemplare mit jeweils 1,6 Cent bezuschusst. Maximal darf die Hälfte der tatsächlichen Zustellkosten durch die Förderung abgedeckt werden. Übersteigen die Förderansuchen die Fördersumme von jährlich 22,5 Mio. Ꞓ, werden die Zuschüsse aliquot gekürzt.

Förderwürdig ist nur, wer die zentralen Voraussetzungen des Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetzes wie ein breites inhaltliches Informationsspektrum erfüllt. Auch dürfen keine Ausschlussgründe – etwa wiederholtes Aufstacheln zu Hass oder Gewalt oder Verurteilungen wegen Verhetzung – vorliegen. Zudem muss nachgewiesen werden, dass die Auslieferung funktioniert und sich das Zustellgebiet im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert hat. Damit will man eine flächendeckende Versorgung gewährleisten und verhindern, dass sich Medieninhaber auf die „profitabelsten“ Gebiete beschränken, wie es in den Erläuterungen heißt.

Die lineare Förderkürzung bei zu vielen Förderansuchen gilt auch für die Förderung unadressierter Wochenblätter und 14-tägig erscheinender Druckwerke, deren Zustellung die Koalition mit 4 Mio. Ꞓ pro Jahr bezuschussen will. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Blätter journalistischen Charakter haben, zu 60 % aus eigenständigen Beiträgen bestehen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind. Auch hier kommt ein abgestufter Förderungsschlüssel – zwischen neun Cent für die ersten neun Millionen Exemplare und 0,8 Cent für alle Exemplare über 26 Millionen – zum Tragen.

Vergeben werden die Förderungen laut Gesetzesentwurf von der KommAustria, wobei diese sich vom Fachbeirat für Qualitätsjournalismus-Förderung beraten lassen soll. Die Förderungen sollen jeweils im Nachhinein – erstmals 2027 für den Beobachtungszeitraum 2026 – ausgezahlt werden. Zur Regelung von Details sind Förderrichtlinien geplant: Dort soll den Erläuterungen zufolge auch festgelegt werden, in welchem Ausmaß Gratisexemplare von Tages- und Wochenzeitungen – etwa im Zuge der Bewerbung eines vierwöchigen Gratis-Abos – von der Zustellförderung umfasst sein sollen, wobei jedenfalls Limits vorgesehen sind.

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird darauf verwiesen, dass rund drei Viertel der verkauften Auflagen auf Print-Abos entfallen. In diesem Sinn sei es auch „im höchsten wirtschaftlichen Eigeninteresse der Medieninhaber“, die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten aufrechtzuerhalten, halten ÖVP, SPÖ und NEOS fest.

MEHR FÖRDERMITTEL FÜR DIGITALE TRANSFORMATION

Ergänzend zur neuen Zustellförderung hat der Verfassungsausschuss auf Initiative der Koalitionsparteien eine Novelle zum KommAustria-Gesetz ans Plenum weitergeleitet. Sie sieht vor, den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation für Projekte in den Jahren 2027 und 2028 mit jeweils 24 Mio. Ꞓ zu dotieren und die Fördersumme damit um jeweils 4 Mio. Ꞓ aufzustocken. Damit soll privaten Medienunternehmen in einem schwierigen Marktumfeld eine weitere Digitalisierung ihrer Geschäftsprozess und -modelle ermöglicht werden, halten ÖVP, SPÖ und NEOS in den Erläuterungen fest.

UNABHÄNGIGE KONTAKTSTELLE ZUM SCHUTZ VON JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN

Schließlich werden mit einer Novelle zum Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (1162/A) die rechtlichen Grundlagen für die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten geschaffen. 100.000 Ꞓ pro Jahr wollen die Koalitionsparteien dafür zur Verfügung stellen, um etwa Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalistinnen und Journalisten zu finanzieren, die gezielter Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Außerdem soll die Kontaktstelle Schulungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit derartigen Bedrohungen anbieten und Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten – in anonymisierter Form – dokumentieren. Als Anschubfinanzierung ist im ersten Förderjahr 2027 eine doppelte Summe (200.000 Ꞓ) vorgesehen.

GRÜNE STIMMEN GESETZESENTWÜRFEN ZU

Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen den drei Gesetzesentwürfen zu. In Anbetracht der schwierigen Situation in der Medienbranche sei es an der Zeit, dass die Vorhaben endlich auf den Weg gebracht würden, sagte Abgeordnete Sigrid Maurer, auch wenn die Zukunft vermutlich nicht „im gedruckten Papier“ liegen werde. Ausdrücklich begrüßte sie außerdem, dass das Anliegen der Grünen, auch für Regionalmedien eine Zustellförderung vorzusehen, aufgegriffen worden sei. Die Regionalmedien seien für viele Menschen vor Ort eine zentrale Informationsquelle, zudem hätten sie eine wichtige Funktion bei der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten. Was die digitale Transformationsförderung betrifft, plädierte Maurer dafür, sie auch für kleinere Medien und innovative Projekte durch eine Reduzierung der Mindestprojektsumme zu öffnen und die Fördermittel insgesamt gezielter einzusetzen.

FPÖ SIEHT GRATISZEITUNGEN BENACHTEILIGT

Abgelehnt wurden die Koalitionsinitiativen hingegen von der FPÖ. Es handle sich um ein „Rettungspaket“ für Medien, „die tendenziell im linken Spektrum angesiedelt sind“, hielt Abgeordneter Michael Tschank fest. Zudem würden Gratisblätter wie „Heute“ oder „oe24“ gegenüber „Systemmedien“ „eklatant benachteiligt“. Offenbar versuche die Regierung, kritische Medien mundtot zu machen, meinte er.

FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger kritisierte die Fortschreibung „eines gescheiterten Fördersystems“ und plädierte für ein Werbeverbot für den ORF, um dessen Werbeeinnahmen in den privaten Medienmarkt umzuleiten. Immerhin gehe es dabei um 300 Mio. Ꞓ, skizzierte er. Diesen „großen Brocken“ könne man nicht mit mehr Medienförderung kompensieren. Zudem führt das bestehende Fördersystem seiner Meinung nach zu „objektiver Willkür“, wobei er konkret etwa plötzliche Förderkürzungen für den oberösterreichischen Sender RTV beklagte.

KOALITION: MEDIENPAKET KANN SICH SEHEN LASSEN

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter hielt Schilchegger entgegen, es sei eine Illusion zu glauben, dass Werbeausgaben für den ORF eins zu eins zu Privatmedien wandern würden. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass Unternehmen bestimmte Werbespots aus Kostengründen gar nicht mehr produzieren, wenn sie nicht auch im ORF laufen könnten. Das hätten auch die Privatmedien erkannt. Ebenso wenig konnten sie und Grünen-Abgeordnete Maurer die Argumente Tschanks nachvollziehen: Es sei in Bezug auf entstehende Kosten etwas anderes, Gratiszeitungen an belebten Verkehrsknotenpunkten anzubieten, als Zeitungen einzeln in ländliche Gebiete zuzustellen, erklärten sie. Zum Sender RTV merkte Brandstötter an, dieser habe Sendeplätze für AUF1 zur Verfügung gestellt, obwohl die Weitergabe von Sendeplätzen verboten sei, und sei daher sanktioniert worden.

Von einem „sehr, sehr großen Medienpaket“, das sich sehen lassen könne, sprach SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim. In Zeiten von KI und Big Tech sei es wichtig, den heimischen Medienmarkt weiter zu stärken, sagte er. Seltenheim und seine Fraktionskollegin Birgit Schatz verwiesen zudem auf die vorgesehenen Förderungen für eine neue Kontaktstelle: Vor allem Journalistinnen seien immer wieder Angriffen ausgesetzt, gab Schatz zu bedenken. Zur Zustellförderung für Regionalmedien merkte Schatz an, Bezirksmedien seien wichtig, da sich viele Gemeinden und Bezirke in der überregionalen Berichterstattung nicht finden würden.

Auch Klaus Egger (ÖVP) begrüßte die Zustellförderung für Regionalmedien ausdrücklich. Diese seien ein wesentlicher Bestandteil der Medienvielfalt, sagte er. Auch generell erachtet er die Zustellförderung für wichtig: Es dürfe nicht passieren, dass die Zeitung den Weg zum Leser nicht mehr schaffe. Mit der neuen Förderschiene setze man den gemeinsam mit den Grünen schon in der letzten Legislaturperiode gestarteten Weg zur Erhöhung der Medienförderung fort, betonte Egger.

BABLER: GESETZESENTWURF ZU SLAPP-KLAGEN SOLL BALD IN BEGUTACHTUNG GEHEN

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler gab zu bedenken, dass der ORF und heimische Privatmedien einen gemeinsamen Konkurrenten hätten. Immer mehr Werbung würde zu globalen Playern abfließen. Zudem wies er darauf hin, dass die Zustellung von Zeitungen ein enormer Kostenfaktor sei: Vor allem die Lieferung in ländliche Regionen sei sehr kostenintensiv. Seiner Ansicht nach ist es daher auch gerechtfertigt, dass die Einzelzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen stärker gefördert wird als die Massenzustellung unadressierter Blätter. Der in die Zuständigkeit von Justizministerin Anna Sporrer fallende Gesetzesentwurf zu SLAPP-Klagen soll laut Babler „dieser Tage“ in Begutachtung gehen.

In Richtung Grünen-Abgeordneter Maurer hielten sowohl Babler als auch ein Experte des Ressorts fest, dass die Förderrichtlinien der RTR für den digitalen Transformationsfonds bereits überarbeitet worden seien, um auch kleinere Projekte fördern zu können. (Fortsetzung Verfassungsausschuss) gs

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