Neue Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: Starke Regionen schaffen Perspektiven für die Zukunft

Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer

Begleitet von der Musik der „Warther Alphornbläser“ wurde heute Abend die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“, kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner hatte sie zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wallner betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit und die Übernahme von Verantwortung zum Erreichen von Lösungen sei. Auch Bundeskanzler Christian Stocker hob die Bedeutung gemeinsamer Lösungen im Sinne der Bevölkerung hervor. Dafür sei ein Zusammenwirken nötig.

BUNDESKANZLER STOCKER: STAAT KANN NUR IN EINEM ZUSAMMENWIRKEN FUNKTIONIEREN, NICHT IN EINEM GEGENEINANDER

Das Land Vorarlberg, das in der Landeshauptleutekonferenz den Vorsitz innehabe, übernehme mit dem Vorsitz im Bundesrat in den nächsten Monaten doppelt Verantwortung für Österreich, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Österreich sei und bleibe eine föderale Republik. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssten auf unterschiedlichen Ebenen berücksichtigt werden. Man sei in der Geschichte „gut gefahren“ mit diesem föderalen Modell, bei dem die Interessen zwischen diesen Ebenen ausgeglichen wurden. Der Staat könne nur in diesem Zusammenwirken funktionieren, nicht in einem Gegeneinander, betonte Stocker. Es gelte, gemeinsame Sichtweisen und in Folge gemeinsame Lösungen für die großen Fragen der Zeit zu entwickeln. Der Staat müsse so organisiert werden, dass er für die Bevölkerung da ist, wenn diese ihn brauche. Die Menschen würden zurecht erwarten, dass der Staat funktioniere und dass Lösungen sowie Entscheidungen geliefert würden. Das Doppelbudget werde dafür sorgen, dass Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen werde und Spielräume zur Gestaltung der Zukunft geschaffen würden. Positiv bewertete Stocker die Fortschritte in der Reformpartnerschaft.

SLOGAN VON BUNDESRATSPRÄSIDENTIN SCHWARZ-FUCHS: „STARKE REGIONEN. ZUKUNFT GESTALTEN.“

Es sei eine Ehre für Vorarlberg, in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen, betonte Christine Schwarz-Fuchs, die diese Funktion nach 2022 nun ein zweites Mal innehat. Vorarlberg werde in dieser Zeit Wegmarken von nachhaltiger Bedeutung setzen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Reformpartnerschaft. Vorarlberg sei ein Land, das von Innovation ebenso geprägt sei wie von Tradition, erfolgreichen Familienunternehmen, starkem Ehrenamt und großem Engagement. Genau dieses Miteinander mache Vorarlberg aus – und genau dieses Miteinander solle während des Vorsitzhalbjahres im Mittelpunkt stehen, meinte die Bundesratspräsidentin. Die Zukunft Österreichs werde nicht nur in der Bundeshauptstadt entschieden, sie entstehe genauso in den Gemeinden und Regionen. Starke Regionen seien entscheidend für Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Lebensqualität. Damit würden diese besonders für die junge Generation Perspektiven schaffen. Man wolle deswegen in den kommenden Monaten auf erfolgreiche Regionen blicken, um voneinander zu lernen und Brücken zwischen den Regionen, den Generationen und den unterschiedlichen Sichtweisen zu bauen.

LANDESHAUPTMANN WALLNER: ZUSAMMENARBEIT UND VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dafür aus, das Staatsgefüge und das Gemeinwohl miteinander im Auge zu behalten. Wenn man Föderalismus richtig interpretiert, sei Zusammenarbeit entscheidend und wer Verantwortung übernehme. Überall dort, wo Verantwortung übernommen werde, entstehe etwas und überall dort, wo es gelingt, Brücken zu schlagen, sei man erfolgreich. Föderalismus bedeute, das Lösen von gemeinsamen Problemstellungen und der Frage nachzugehen, wo diese am günstigsten und effizientesten gelöst werden könnten. Oft sei diese Frage nicht so einfach zu beantworten. So sei es nötig, -alle Ebenen einzubinden, wie in der Kinderbetreuung. Man sei aufeinander angewiesen. Der Föderalismus müsse kooperativ und modern sein, wobei Verantwortung, Zusammenarbeit und Gemeinwohl im Vordergrund stünden. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .

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