FPÖ konfrontiert Auskunftsperson mit falschen Behauptungen und wärmt wirre Verschwörungstheorien auf

„Was die FPÖ heute im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geboten hat, war teilweise keine Befragung, sondern ein Verhör nach vorgefertigtem Drehbuch. Ein leitender Polizeibeamter, der seit vielen Jahren seinen Dienst für die Republik versieht, wurde mit Unterstellungen eingedeckt und sogar mit Behauptungen konfrontiert, die schlicht falsch sind. Das ist untergriffig, das ist respektlos – und es ist des Parlaments unwürdig“, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der heutigen Befragung. „Wer einer Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht falsche Tatsachen vorhält, will nicht aufklären. Der will eine Schlagzeile produzieren – egal, ob sie stimmt oder nicht”, so Hanger.

Dahinter steht einmal mehr dasselbe Muster: “Die FPÖ beginnt nicht bei den Fakten, sondern bei ihrer eigenen Verschwörungstheorie – und rechnet von dort aus rückwärts. Wer in diesem Fall ermittelt oder eine Dienststelle geleitet hat, dem wird so lange ein politisches Naheverhältnis angedichtet, bis er in die Erzählung passt. Das zeigt, wie geringschätzig die Freiheitlichen die Arbeit unserer Polizei behandeln. Und wie verzweifelt sie versuchen, einen Skandal zu konstruieren, wo einfach keiner ist.“

Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten habe das reale Folgen: “Diese Menschen haben ihre Arbeit gemacht. Jetzt sitzen sie im Parlament und müssen sich gegen Unterstellungen verteidigen, für die es keinen einzigen Anhaltspunkt gibt”, betont Hanger.

Der ÖVP-Fraktionsführer hält fest: “Nach vielen Monaten Ausschussarbeit, unzähligen Befragungstagen und tausenden Seiten Akten hat dieser Ausschuss keinen einzigen Beleg dafür gefunden, dass die Polizeiarbeit im Fall Pilnacek politisch beeinflusst worden wäre.” Damit wird immer deutlicher, worauf dieser Ausschuss aufgebaut ist: “Die FPÖ baut die Verschwörungstheorien von Peter Pilz bei jeder Sitzung neu auf – obwohl sie Stück für Stück zu Staub zerfallen. Wer aus Verschwörungstheorien einen Untersuchungsausschuss macht, verschwendet Steuergeld und beschädigt eines der wichtigsten Kontrollinstrumente unseres Parlaments. Der Untersuchungsausschuss ist zu wertvoll, um ihn als Bühne für Pilz-Märchen zu missbrauchen. Die FPÖ sollte endlich aufhören, Polizisten zu Statisten in ihrem Verschwörungstheater zu machen.“ (Schluss)

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Beim Netz Talk des Forums Versorgungssicherheit wurde die zukünftige Rolle der Verteilernetze kritisch beleuchtet: Sie können zu Treibern technologischer Innovationen werden.

Die Verteilernetze müssen flexibler werden, um die wachsende Menge an erneuerbarem Strom aufnehmen zu können. Die digitalen Technologien für diese Aufgabe bringen auch Innovations-Impulse für den Wirtschaftsstandort. Zu diesem Ergebnis kam eine hochkarätige Teilnehmer-Runde beim Netz Talk des Forums Versorgungssicherheit am 6. Oktober 2026. Der Sprecher des Forums Versorgungssicherheit, Florian Pilz, verwies darauf, dass sich mit der Energiewende auch die Rolle der Verteilernetze verändert: „Wir wandeln uns vom Leitungsbauer zum Datenmanager.“

Als Gastgeber der Veranstaltung zeichnete Netz-Niederösterreich-Geschäftsführer Werner Hengst ein klares Bild vom künftigen Selbstverständnis der Netzbetreiber: „Die Energiezukunft ist bereits Gegenwart. Wir müssen Energieflüsse intelligent steuern und immer größere Datenmengen beherrschen. Dafür brauchen wir neben neuen Technologien vor allem verlässliche gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen.“

EFFIZIENZ ALS WICHTIGES ZIEL

Wie groß die Herausforderung ist, zeigte Univ.-Prof. Sonja Wogrin, Leiterin des Instituts für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation an der TU Graz, in ihrem Impulsvortrag. Untersuchungen ihres Instituts haben gezeigt, dass sich die Effizienz der Netze enorm steigern lässt, wenn die Einspeisung von theoretisch möglichen Erzeugungsspitzen begrenzt wird: „Wenn durch Spitzenkappung 1,8 Prozent der möglichen Jahresleistung abgeregelt werden, ermöglicht das die Aufnahme von zusätzlichen 32 Prozent an PV- oder Wind-Produktion. Ein geringer Preis für einen hohen volkswirtschaftlichen Gewinn.“

Eine zunehmend wichtige Rolle werden Speicher spielen. Allerdings, so Wogrin, hängt es stark von Standort und Betriebsweise ab, ob Speicher die Netze flexibler machen. Ein Speicher, der ausschließlich auf Marktpreise reagiert, kann eine lokale Netzbelastung im ungünstigen Fall sogar verschärfen. Netzdienlich gesteuerte Speicher können hingegen gezielt Einspeisespitzen reduzieren und Spannungen stabilisieren.

TREIBER DER INNOVATION

Brigitte Bach, Sprecherin der Geschäftsführung des AIT Austrian Institute of Technology, weitete in ihrem Impulsvortrag den Blick auf die technologische und wirtschaftspolitische Dimension. Der Standort Österreich braucht angewandte Forschung als Brücke zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und konkreter Umsetzung, betonte Bach: „Die Stromnetze können hier zu Treibern der Innovation werden. Die steigende Komplexität des Stromsystems macht eine kontinuierliche Weiterentwicklung der eingesetzten Technologien nötig, hier bietet sich eine Partnerschaft zwischen Netzbetreibern und Forschungseinrichtungen an.“

In der anschließenden, vom Politikberater Thomas Hofer moderierten Diskussion kam die politische Dimension der Herausforderungen zur Sprache. Laurenz Pöttinger (Energiesprecher der ÖVP), Paul Hammerl (Energiesprecher der FPÖ), Ines Holzegger (Digitalisierungssprecherin der NEOS) sowie Franz Angerer (Leiter der Energieagentur) beleuchteten unterschiedliche Probleme bei der Umsetzung der Ziele in der Praxis. Einig war sich die Runde darüber, dass Energiepolitik auf politischer Ebene möglichst ideologiefrei diskutiert werden sollte und dass Expertenwissen bei allen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen müsse.

Brigitte Bach regte schließlich an, eine dauerhafte Expertenrunde zur Beratung der Energiepolitik zu schaffen. Die Anregung wurde von Seiten der Politik zustimmend aufgenommen.

Die Diskussion machte deutlich: Das Stromnetz der Zukunft ist keine passive Infrastruktur mehr. Es wird zur Plattform eines zunehmend dezentralen und flexiblen Energiesystems. Ob Österreich die Energiewende kosteneffizient bewältigt und zugleich seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wird daher wesentlich davon abhängen, wie rasch Politik und Regulierung diese neue Rolle der Netze ermöglichen.

Das Forum Versorgungssicherheit ist die gemeinsame Plattform von fünf Verteilernetzbetreibern: Wiener Netze, Netz Niederösterreich, Netz Burgenland, Linz Netz und Netz Oberösterreich.

Netz Niederösterreich
Mag. Michael Kovarik
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FPÖ muss sich endlich bei betroffenen Polizistinnen und Polizisten entschuldigen

Vor der Berufungsverhandlung über das Buch „Der Tod des Sektionschefs“ von Ex-Politiker Peter Pilz sorgt ein Vergleichsangebot des Verlags für Aufsehen. Medienberichten zufolge wurde den vier betroffenen Polizeibeamten angeboten, beide Bände nicht mehr zu verkaufen, wesentliche Vorwürfe gegen drei der vier Beamten nicht mehr zu wiederholen und entsprechende Online-Beiträge zu löschen. Die Beamten haben das Angebot abgelehnt.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die politische Botschaft klar: „Wenn selbst der Pilz-Verlag bereit ist, die Bücher vom Markt zu nehmen und zentrale Vorwürfe nicht mehr zu wiederholen, dann muss sich die FPÖ fragen lassen, warum ausgerechnet sie weiter an diesen Erzählungen festhält. Offensichtlich ist sie die letzte politische Kraft, die die Verschwörungstheorien von Peter Pilz noch am Leben hält – Theorien, die von Beginn an höchst fragwürdig waren und zu keinem Zeitpunkt einer Überprüfung standgehalten haben.“

Besonders relevant sei das für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. „Die FPÖ hat zahlreiche Spekulationen und Vorwürfe aufgegriffen und politisch weitergetragen. Jetzt zeigt sich, dass sogar auf Seiten des Verlags Konsequenzen gezogen werden. Spätestens jetzt wäre auch bei der FPÖ ein Umdenken angebracht“, so Hanger.

„Ein Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten und schärfsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Er darf nicht zur Stegreifbühne für unbewiesene Anschuldigungen und Verschwörungstheorien werden. Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, muss zwischen Fakten, Verdachtsmomenten und bloßen Behauptungen unterscheiden.“

Hanger verweist auch auf die außerordentliche Belastung für die vier betroffenen Polizeibeamten: „Diese Beamten wurden öffentlich als Teil eines angeblichen ‚türkisen Putztrupps‘ dargestellt und an den Pranger gestellt. Durch derartige Vorwürfe sind Menschen und Familien betroffen, die hinter den Personen, die derart angepatzt werden, stehen – und die mit den Folgen leben müssen. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die FPÖ bei den Polizistinnen und Polizisten entschuldigt.“

Dass die Beamten das Vergleichsangebot abgelehnt haben, ist nachvollziehbar. „Es geht ihnen nicht nur darum, dass Bücher aus dem Verkauf verschwinden. Sie wollen ihren guten Namen zurück. Dafür bleibt ihnen im Wesentlichen nur der Rechtsweg.“

Hanger abschließend: „Die FPÖ sollte sich von den Pilz-Verschwörungstheorien verabschieden und zu einer sachlichen Kontrolle auf Basis überprüfbarer Fakten zurückkehren. Ein Untersuchungsausschuss ist zu wichtig, um ihn auf Mythen und Spekulationen aufzubauen.“ (Schluss)

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S E R I E N | F E R N S E H F I L M E

DIE REVOLUZZER

_Serie | Online ab 16. September auf arte.tv und ab 24. September auf ARTE_

Frankreich, nach dem Mai 1968: An der neu gegründeten Reform-Universität Vincennes prallen revolutionäres Handeln und staatliche Überwachung aufeinander. Die Prostituierte Claudine soll als Informantin eine maoistische Studierendengruppe unterwandern – und wird selbst zu Aktivistin.

Vorab auf ARTE Presse

DIE LETZTE STUNDE

_Web only | Serie (OmU) | Online ab 7. September auf arte.tv_

Kaum im Land ihrer Familie angekommen, muss Billie wegen eines Aufstands überstürzt abreisen. Sie und ihr Vater Mustapha haben nur eine Stunde Zeit, um die Familiengeheimnisse zu enträtseln und die Jahrzehnte des Exils ihres Vaters zu verstehen, bevor die Botschaft sie evakuiert.

Vorab auf ARTE Presse

DER SCHIMMELREITER

_Fernsehfilm | Online ab 24. September auf arte.tv und am 25. September auf ARTE_

Nach dem Tod seines Schwiegervaters wird Hauke Haien Küstenschutzdirektor in Nordfriesland. Er warnt vor den Folgen des Klimawandels, doch nur seine Frau Elke unterstützt ihn beim Küstenschutz. Die moderne Adaption von Francis Meletzky überträgt Theodor Storms Novelle in die Gegenwart.

Vorab auf ARTE Presse

A K T U A L I T Ä T | G E S C H I C H T E

FUCK THE PLANET

_Dokumentationsreihe | Online ab 1. September auf arte.tv und am 8. September auf ARTE_

Jakarta versinkt, der Meeresspiegel steigt. Schon im 19. Jahrhundert warnten Forscher vor den Folgen der Industrialisierung. Aber politische und wirtschaftliche Interessen blockierten jahrzehntelang wirksamen Klimaschutz. Es bleibt die entscheidende Frage: Wann werden die Folgen des Nicht-Handelns unübersehbar?

Vorab auf ARTE Presse

KONFLIKTZONE – GLOBALE KRISEN KURZ ERKLÄRT

_Web only | Dokumentationsreihe – zwei neue Folgen | Online ab 7. September auf arte.tv_

Ob Kriege um Macht, Glauben, Land, Öl oder Drogen – Konflikte prägen unsere Welt. Wir zeigen kompakt und bildstark, was dahinter steckt. In zwei neuen Folgen beleuchtet „KonfliktZone – globale Krisen kurz erklärt“ die Kriegsgründe im Sudan und die ausländischen Wirtschaftsinteressen im Ukraine-Krieg.

Vorab auf ARTE Presse

TAX ME (IF YOU CAN!)

_2-teilige Dokumentation | Online ab 8. September auf arte.tv und am 15. September auf ARTE_

In den letzten 20 Jahren haben die Superreichen ihr Vermögen versechsfacht. Wie die Staaten Superreiche privilegieren, mit welchen Tricks Milliardäre Steuern umgehen und wie eine neue Bewegung dieser Entwicklung ein Ende setzen will – ein harter Kampf um Macht, Milliarden und eine gerechtere Gesellschaft.

Vorab auf ARTE Presse

DIE FREIHEITSSTATUE

WIE EINE IDEE DIE WELT BEWEGTE

_Dokumentarfilm | Online ab 15. September auf arte.tv und am 26. September auf ARTE_

Die Freiheitsstatue ist eines der bekanntesten Wahrzeichen der USA. Frankreich machte sie den Amerikanern im Zeichen der republikanischen Ideale des 19. Jahrhunderts und des Kampfes gegen die Unterdrückung zum Geschenk.

Vorab auf ARTE Presse

K U L T U R | P O P K U L T U R

QUEERE COWBOYS IM MACHOLAND MEXIKO

_Dokumentarfilm | Online ab 14. September auf arte.tv und am 21. September auf ARTE_

In der ländlichen mexikanischen Region Michoacán wird die sehr machistische Tradition des Jaripeo-Rodeos zum inoffiziellen queeren Begegnungsort. Der Dokumentarfilm zeichnet das Porträt dreier Rancheros zwischen Tradition und Selbstfindung.

Vorab auf ARTE Presse

FALCO – MON AMOUR

_Dokumentation | Online ab 18. September auf arte.tv und auf ARTE_

Falco war der einzige deutschsprachige Popstar, der es zu einem Nummer-1-Hit in den USA geschafft hat. Die Kunstfigur Falco sollte Hans Hölzel Freiheit bringen, doch Selbstzweifel und Exzesse führten ihn in den Absturz.

Vorab auf ARTE Presse

G E S E L L S C H A F T | W I S S E N S C H A F T | E N T D E C K U N G

LOUIS VUITTON, DAS IMPERIUM DER LUXUSMACHER

_2-teilige Dokumentation | Online ab 22. September auf arte.tv und am 29. September auf ARTE_

In zwei Episoden zeichnet die Dokumentation Bernard Arnaults rasanten Aufstieg nach. Der erste Teil zeigt, wie er mit visionärem Gespür ein globales Mode-Imperium schuf. Im zweiten Teil wird deutlich: LVMH ist heute ein Staat im Staate – mit politischer Einflussnahme, Medienmacht und über 75 Marken, die Paris und die Welt prägen.

Vorab auf ARTE Presse

DER FLIEGENPILZ

ZWISCHEN MYTHOS UND WISSENSCHAFT

_Dokumentation | Online ab 17. September auf arte.tv und auf ARTE_

Glücksbringer, Giftpilz, Mythos: Um kaum einen Pilz ranken sich so viele Geschichten wie um den Fliegenpilz. Die Dokumentation verbindet diese mit Wissenschaft und aktueller Forschung zu einer faszinierenden Reise. Dabei geht sie auch der Frage nach, warum seine berauschende Wirkung heute wieder großes Interesse weckt.

Vorab auf ARTE Presse

M U S I K

BERNSTEIN UND DVORÁK IN PRAG

KONZERT AN DER PRAGER BURG

_Konzert | Online ab 13. September auf arte.tv und am 20. September auf ARTE_

Mit amerikanischen Klängen beendet die Tschechische Philharmonie unter Alain Altinoglu die diesjährige Konzertsaison. Auf dem Programm stehen das „Largo“ aus Antonín Dvoráks Symphonie „Aus der Neuen Welt“, Bernsteins Symphonische Tänze aus der „West Side Story“ und, als Auftakt, die berühmte Fanfare der 20th Century Fox von Alfred Newman.

Vorab auf ARTE Presse

Manuel Schönung
Referent für Presse und PR
manuel.schoenung@arte.tv

Rebecca Schlüter
Assistentin Abteilung Presse, Kommunikation und PR
rebecca.schluter@arte.tv

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Gunther Müller wird Stellvertreter — Übergabe mit 1. September

Das fjum – forum journalismus und medien bekommt eine neue Geschäftsführerin: Tatjana Lukáš tritt die Leitung der Wiener Weiterbildungseinrichtung mit 1. September 2026 an. An ihrer Seite wird Gunther Müller, langjähriger leitender Programmmanager des fjum, als Stellvertreter fungieren. Lukáš folgt auf Simon Kravagna, der das fjum in den vergangenen sieben Jahren geprägt hat.

Rechtsanwalt Michael Pilz, Präsident des fjum, zur Bestellung: _„Mit Tatjana Lukáš gewinnen wir eine innovative Unternehmerin mit ausgeprägter Medienkompetenz und einem tiefen Verständnis für das anspruchsvolle Umfeld, in dem sich Medien heute bewegen. Sie bringt genau jene Mischung aus journalistischem Know-how und unternehmerischem Denken mit, die das fjum in den kommenden Jahren braucht.“_

Tatjana Lukáš dankte dem Vorstand für das große Vertrauen, diese wichtige Institution in die Zukunft führen zu dürfen_. „Journalist:innen und Qualitätsmedien werden dringender gebraucht denn je: ihre Stimmen, ihre Fragen und ihre Perspektiven. Das fjum wird ihnen als verlässliche Verbündete zur Seite stehen, mit zukunftsgerichteter Aus- und Weiterbildung, starker Vernetzung und dem gemeinsamen Anspruch, die dynamische Medienlandschaft aktiv mitzugestalten“_, so die designierte Geschäftsführerin.

ÜBER TATJANA LUKÁŠ

Tatjana Lukáš, 1979 in Innsbruck geboren, studierte Germanistik und Filmwissenschaft in Wien. Seit 2010 arbeitet sie als Journalistin, Moderatorin und Medienproduzentin, unter anderem für DER STANDARD, und war als Chefredakteurin mit Schwerpunkt digitale Medientransformation tätig. 2021 gründete sie die Happy House Media GmbH, eine Produktionsfirma für Audio- und Videoformate. Zuletzt produzierte sie den erfolgreichen journalistischen Storytelling-Podcast „Kniefall“.

ÜBER DAS FJUM

Das fjum – forum journalismus und medien mit Sitz in Wien unterstützt Journalismus und Medieninnovation in Österreich und Europa. Mit Workshops, Lehrgängen und individueller Beratung begleitet es Medienschaffende durch den digitalen und strukturellen Wandel der Branche. Zu den aktuellen Schwerpunkten zählt der Lehrgang „Digitaljournalismus“, die Masterclass „Journalistische Innovation“ sowie die „AI-Media-Academy“, ein internationales Programm, das Journalist:innen für das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz rüstet.

Zum Abschied dankt Michael Pilz dem scheidenden Geschäftsführer: _„Simon Kravagna hat das fjum zu dem innovativen Weiterbildungshub gemacht, der es heute ist. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet und wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute.“_

fjum
Gunther Müller
Telefon: +43 650 964 5797
E-Mail: gunther.mueller@fjum-wien.at

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Die FPÖ muss nach dem OGH-Urteil ihre Behauptung widerrufen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sei eine „pseudowissenschaftliche Institution“.

Am 30. Juni 2026 urteilte der Oberste Gerichtshof in einer Causa, die ihren Ausgangspunkt im August 2023 genommen hatte, als Innen- und Justizministerium das DÖW nach langem Vergabeverfahren damit beauftragt hatten, einen jährlichen Rechtsextremismusbericht zu erstellen. Damals behauptete die FPÖ auf ihrer Website, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sei eine „pseudowissenschaftliche Institution“. Das DÖW strebte in der Folge ein Verfahren wegen Kreditschädigung an, das nun den österreichischen Instanzenzug durchlaufen hat. In seiner Entscheidung gab der OGH bekannt, dass für die Behauptung der FPÖ „keine, auch keine ‚schmale‘ Tatsachengrundlage“ bestehe. Die Aussage könne daher auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden, vielmehr werden die Ehre und der wissenschaftliche gute Ruf des DÖW damit beeinträchtigt. Außerdem stehe fest, dass das Personal des DÖW aus anerkannten Expert*innen aus den Geschichts- und Sozialwissenschaften bestehe und das Institut mit hoch angesehenen Universitäten und Forschungseinrichtungen kooperiere. Der OGH gab der außerordentlichen Revision des DÖW somit vollumfänglich recht. Die FPÖ muss ihre unwahren Behauptungen widerrufen und künftig unterlassen.

„Ich freue mich sehr, dass der OGH nun endgültig bestätigt hat, dass wissenschaftsfeindliche Angriffe wie dieser keine ‚Werturteile‘ sind, sondern das, was sie sind: falsche Tatsachenbehauptungen“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des DÖW. „Dieses Urteil wird Folgen haben: Wir werden unseren guten Namen mit allen Mitteln verteidigen und unser Recht nun mit aller Kraft durchsetzen.“ Das aktuelle OGH-Urteil widerlege damit auch ein Urteil aus den 1990er Jahren, das ein Autor der rechtsextremen _Aula_ in Berufung auf die Meinungsfreiheit in Teilen gewonnen hatte. „Ihre liebste Lüge gegen uns ist damit tot“, sagt Kranebitter.

Der Rechtsvertreter des DÖW, Rechtsanwalt Michael Pilz, begrüßt die Klarstellung des Höchstgerichts ebenfalls. „Der OGH hält fest, dass eine kritische Auseinandersetzung des DÖW mit der FPÖ kein Freibrief ist, die wissenschaftliche Einrichtung zu verunglimpfen. Der Umstand, dass die FPÖ regelmäßig Untersuchungsgegenstand des DÖW ist, ist gerade keine Herabsetzung eines politischen Gegners“, zitiert Pilz den Gerichtshof und fügt hinzu: „Das ist leider notwendiger Bestandteil wissenschaftlicher Untersuchung der Phänomene des Rechtsextremismus.“ Die FPÖ muss dem DÖW nun auch die Kosten des gesamten Verfahrens ersetzen.

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Jakob Rosenberg
Telefon: +42 1 228 94 69 /201
E-Mail: jakob.rosenberg@doew.at
Website: https://doew.at

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In einem ehemaligen Holz-Stadel auf dem Areal der Kleinen Stadtfarm in Wien-Donaustadt betreibt das Wiener Unternehmen Hut & Stiel eine hochmoderne Produktionsstätte für Austernpilze und Igelstachelbart-Pilze in Bio-Qualität. Hier zeigt sich, wie Kreislaufwirtschaft in der Stadt funktionieren kann: Frische Pilze, die nicht verkauft werden konnten, nimmt das Wiener Unternehmen zurück und verarbeitet sie zu neuen, haltbaren Produkten. Möglich wurde das auch durch Unterstützung von OekoBusiness Wien, das Beratungsprogramm der Stadt, das das Unternehmen beim Aufbau von Verpackungslösungen sowie bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen beraten hat. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky machte sich beim Besuch vor Ort ein Bild davon.

Was vor über zehn Jahren als Start-up im universitären Umfeld begann, hat sich zu einem erfolgreichen landwirtschaftlichen Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeiter*innen entwickelt. Auf einer kleinen Fläche in der Donaustadt sowie an einem zweiten Standort in Klosterneuburg produziert Hut & Stiel mit enormer Effizienz: Innerhalb weniger Wochen entstehen mehrere Tonnen Pilze, die dann an Gastronomiebetriebe, Märkte und Würstelstände in Wien geliefert, zu Speisen verarbeitet oder als Pilz-Zuchtsets für daheim angeboten werden. Nicht verkaufte Ware wird vom Unternehmen zurückgenommen und nach sorgfältiger Qualitätskontrolle weiterverarbeitet, etwa zu Bio Wiener Pilzwürstel oder Bio Wiener Pilz Pesto. Auch das verwendete Substrat – Sägemehl, Kaffeesatz und Stroh – stammt aus lokal vorhandenen Ressourcen, wird am Ende des Produktionsprozesses kompostiert und schließlich zu Dünger weiterverarbeitet.

Für Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ist Hut & Stiel ein Paradebeispiel dafür, wie urbane Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft in Wien zusammenfinden: „Hut & Stiel zeigt eindrucksvoll, wie mithilfe von lokal verfügbaren Reststoffen wie Sägemehl hochwertige Bio-Lebensmittel entstehen – mitten in der Stadt und mit kürzesten Transportwegen. Und wie nicht verkaufte Lebensmittel nicht im Müll landen, sondern zu neuen Produkten weiterverarbeitet werden können. Das ist gelebte Kreislaufwirtschaft und ein wichtiger Beitrag zu einer klimafitten Stadt.“

URBAN-FARMING MITTEN IN WIEN

Hut & Stiel betreibt auf einer Fläche der MA 49 moderne, urbane Landwirtschaft und schließt dabei auch Kreisläufe. Bewirtschaftet wird nach den Kriterien des biologischen Landbaus, gepflegt wird praktisch ausschließlich händisch. Manuel Bornbaum, Geschäftsführer von Hut & Stiel setzt sich aktiv für Wiener Landwirtschaft und Gemeinschaft ein: „Für uns bedeutet urbane Landwirtschaft, Verantwortung für die Stadt und ihre Ressourcen zu übernehmen – von der Herstellung bis zur Verwertung. Mit unseren Projekten zeigen wir, dass sich ökologische Kreisläufe auch mitten in Wien schließen lassen.“

Seit 2023 ist Hut & Stiel zudem zertifizierter Betrieb für „Schule am Bauernhof“ und vermittelt Wiener Schulkindern Wissen und Erlebnisse rund um Natur und Landwirtschaft.

„PILZ-LOOP“: WENIGER VERPACKUNG, WENIGER LEBENSMITTELABFALL

Gemeinsam mit der SPAR Warenhandels AG realisiert Hut & Stiel das Projekt „Pilz-Loop“: Ware, die an den Lebensmittelhandel geliefert, aber nicht verkauft wurde, wird zurückgenommen, statt im Abfall zu landen. Im Rahmen des Projekts wurde eine Verpackung für Frischpilze entwickelt, die im Logistiksystem von Hut & Stiel und in SPAR-Filialen zum Einsatz kommt. Fachlich begleitet wurde dieser Prozess von OekoBusiness Wien-Beraterin Andrea Lunzer vom Future Proof Studio, Expertin für Verpackungslösungen im Lebensmittelhandel und den Aufbau von Mehrwegsystemen. Berücksichtigt wurden dabei unter anderem Hygieneanforderungen, die Verpackungsverordnung, Kennzeichnungspflichten, Kund*innenakzeptanz und Produktqualität.

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky: „OekoBusiness Wien hilft Wiener Betrieben wie Hut & Stiel dabei, kreislauforientierte Lösungen zu entwickeln, die im Alltag tatsächlich funktionieren und so ein Unternehmen auch wirtschaftlich erfolgreich machen. Genau diese Art der Beratung braucht es, um Wiener Betriebe und damit unsere Stadt in eine nachhaltige Zukunft zu führen.“

ÜBER OEKOBUSINESS WIEN – WIRTSCHAFTEN FÜRS GROSSE GANZE

OekoBusiness Wien ist das Umwelt-Service-Paket der Stadt Wien für Wiener Unternehmen. 1998 von Stadt Wien – Umweltschutz ins Leben gerufen, unterstützt OekoBusiness Wien Unternehmen bei der Umsetzung von umweltrelevanten Maßnahmen und trägt dazu bei, Betriebskosten zu senken. Gemeinsam mit erfahrenen Umweltberater*innen werden Einsparpotenziale identifiziert, um Schritt für Schritt den Energiebedarf, das Abfallaufkommen oder den Ressourceneinsatz zu reduzieren. Damit leistet OekoBusiness Wien einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Wiener Klimaziele. Kofinanziert wird das Programm aus den Mitteln der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer Wien und des Klima- und Energiefonds im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Weitere Unterstützung erfolgt durch Arbeiterkammer Wien, ÖGB, Stadt Wien – Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36), Wirtschaftsagentur Wien und respACT. Seit März 2021 hat OekoBusiness Wien auch einen eigenen Podcast. Alle Folgen von ‚Dreiviertel Zwölf‘ können auf den gängigen Podcast-Plattformen sowie hier gehört werden. Weitere Informationen sowie alle teilnehmenden Betriebe finden Sie auf: www.oekobusiness.wien.at und http://unternehmen.oekobusiness.wien.at

Pressebilder zu dieser Aussendung sind in Kürze unter https://presse.wien.gv.at/bilder abrufbar. (Schluss)

OekoBusiness Wien
Kathrin Stoiser, Ecker & Partner
Telefon: +43 699 11547044
E-Mail: presse@oekobusinesswien.at

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Danach: „Im Schatten der RAF. Linker Terror in Österreich“

Mit der ersten Briefbombenserie im Dezember 1993 beginnt eine nie dagewesene Jagd der österreichischen Polizei auf ein Phantom. Gesucht wird ein Bombenleger, der die Bevölkerung in Atem hält. Die mysteriösen Sprengsätze gehen anfangs an Promis aus Politik und Gesellschaft, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Später werden die slowenische Volksgruppe in Kärnten und eine Roma-Gemeinde im Burgenland zum Ziel der Anschläge. Vier Menschen sterben, 15 werden zum Teil schwer verletzt. Jahrelang tappt die Polizei im Dunkeln. Erst im Oktober 1997 kann der Bombenbauer durch Zufall verhaftet werden. Es handelt sich um den Steirer Franz Fuchs aus dem kleinen Ort Gralla. Bis heute halten sich Spekulationen über etwaige Mittäter des verkappten, rassistisch motivierten Sonderlings. Der psychopathische Techniker hatte sich nach persönlichen Schicksalsschlägen in Wahnvorstellungen geflüchtet. Durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die Balkan-Flüchtlingswelle nach Österreich wurde seine Fremdenfeindlichkeit noch größer. Die neue „Menschen & Mächte“-Dokumentation „Die Bomben des Franz Fuchs. Rechter Terror in Österreich“ von Georg Ransmayr und Gregor Stuhlpfarrer lässt am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON die wichtigsten Schlüsselpersonen in einem der größten Kriminalfälle der Zweiten Republik zu Wort kommen. Letzte Geheimnisse werden gelüftet, etwa dass Fuchs die Briefbomben-Sonderkommission der Polizei observierte.

Um 23.25 Uhr befasst sich „Menschen & Mächte“ in Gregor Stuhlpfarrers Dokumentation „Im Schatten der RAF. Linker Terror in Österreich“ mit dem politischen Klima in der Spätphase des Kalten Kriegs und den Hintergründen der Plamers-Entführung.

Menschen & Mächte: „Die Bomben des Franz Fuchs. Rechter Terror in Österreich“

Das Krankenhaus Wagna bei Leibnitz, am 2. Oktober 1997: Der Kriminalist Kurt Linzer, ein junger Briefbomben-Sonderermittler, trifft erstmals auf den damaligen Staatsfeind Nummer 1. Jenen Mann, den die Polizei seit Dezember 1993 fieberhaft sucht: Franz Fuchs. In einem hermetisch abgeriegelten Teil des Krankenhauses sitzt Linzer am Bett des 46-Jährigen, der sich bei der Verhaftung tags zuvor in selbstmörderischer Absicht beide Hände weggesprengt hat. In den nächsten Wochen und Monaten wird Fuchs von Kurt Linzer und Untersuchungsrichter Erik Nauta einvernommen. Fuchs wird dabei mehrmals in Tränen ausbrechen, er wird technische Details preisgegeben, vieles abstreiten und sich oft auf die „Bajuwarische Befreiungsarmee“, eine letztlich fiktive rechtsextreme Untergrundorganisation, ausreden. „Er versuchte, seine Ideen und seine Motive immer so darzustellen, als sei er das eigentliche Opfer“, so Kurt Linzer über die Verhöre.

Heute weiß man, dass Fuchs die verheerende Bombe von Oberwart im Februar 1995 deponiert hat, weil er es nicht verkraften konnte, dass die Behörden die BBA-Bekennerschreiben lange nicht ernst genommen und stur gegen unbeteiligte Neo-Nazis ermittelt hatten. „Es war tatsächlich so, dass anfangs mit Scheuklappen in eine bestimmte Richtung ermittelt wurde“, sagt Ex-Innenminister Karl Schlögl über seine Amtsvorgänger. Der Anschlag von Oberwart wird zum traurigen Höhepunkt der Brief- und Rohrbombenserie. Bei den Opfern handelt es sich um vier Männer, die nachts Nachschau gehalten hatten, und beim Versuch, ein Schild mit der Aufschrift „Roma zurück nach Indien“ zu entfernen, von der Sprengfalle getötet wurden. Tragisch endet der Versuch des Polizisten Theo Kelz, der 1994 eine Rohrbombe am Klagenfurter Flughafen durchleuchten wollte. Die Bombe detonierte und riss Kelz beide Hände weg. „Es war von Anfang an eine seltsame Wendung des Schicksals, dass ein Opfer von Franz Fuchs beide Hände verliert und Franz Fuchs später auch seine eigenen“, sagt die damalige ORF-Journalistin Andrea Puschl, die den Fuchs-Gerichtsprozess begleitet hat. Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk verliert durch eine Briefbombe mehrere Finger, die Flüchtlingshelferin Maria Loley aus dem niederösterreichischen Weinviertel wird ebenso verletzt wie ORF-Moderatorin Silvana Meixner oder der Hartberger Stadtpfarrer August Janisch. Letzterer erinnert sich noch gut an die Zeit nach der Verurteilung von Franz Fuchs im März 1999: „Damals ist wirklich ein Durchatmen möglich geworden, so nach dem Motto: Jetzt liegt endlich alles auf dem Tisch.“

Trotzdem halten sich bis heute Stimmen, die davon überzeugt sind, dass Franz Fuchs nicht allein für den Bombenterror von rechts verantwortlich ist. „Ich glaube, dass Franz Fuchs Mittäter hatte“, so die einstige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die zu den Zielpersonen der Fuchs-Attentate gehörte. Ingo Wieser, der technische Gutachter beim Fuchs-Prozess, legt nach: „Meiner Meinung nach gab es eine Gruppe aus drei bis vier Personen, wobei Franz Fuchs der Bombenbauer war.“ Reinhard Haller, der psychiatrische Prozess-Gutachter, lässt das nicht gelten: „Ich bin nachträglich zur festen Überzeugung gekommen, dass Fuchs ein Alleintäter war. Franz Fuchs war der Meinung, dass man alles selbst perfekt können muss, dass anderen immer Fehler passieren und dass eine Gruppe immer verschiedene Gefahrenmomente hat.“

Für die neue „Menschen & Mächte“-Dokumentation haben die Doku-Gestalter Georg Ransmayr und Gregor Stuhlpfarrer noch einmal alle Schlüsselpersonen aus Polizei, Medien sowie einzelne Opfer zum Interview gebeten. Zentrale Aussagen von Franz Fuchs, die auf Hunderten Verhörprotokollseiten erhalten sind, wurden mit Hilfe von KI-Anwendungen akustisch nachgebildet. Außerdem wurden die spannendsten Fernseh- und Radioberichte aus dem multimedialen ORF-Archiv eingesetzt, um auch das politisch aufgeheizte Umfeld des rechten Terrors der 1990er Jahre zu dokumentieren.

Menschen & Mächte: „Im Schatten der RAF. Linker Terror in Österreich“

Bombenanschläge, Flugzeugentführungen und Lösegelderpressungen: In den 1970er Jahren wollen linksextreme Gruppen in Westeuropa einen Systemwechsel erzwingen. Um Geld für den politischen Kampf zu beschaffen, wird 1977 einer der reichsten Österreicher gekidnappt: Walter Palmers, Chef des gleichnamigen Textilkonzerns mit einem Privatvermögen von mehreren 100 Millionen Schilling. Fast 50 Jahre danach befasst sich die „Menschen & Mächte“-Dokumentation „Im Schatten der RAF – Linker Terror in Österreich“ von Gregor Stuhlpfarrer mit den Hintergründen der Entführung.

In der Spätphase des Kalten Kriegs jagen linksextreme Kommandos Politikern und Industriellen Angst ein. Österreich wird dabei zum Rückzugsgebiet für die westdeutsche Terrorszene. Wie es dazu kam, schildert die deutsche „Palmers-Entführerin“ Gabriele Rollnik, damals Mitglied der linksextremen „Bewegung 2. Juni“. Ex-Innenminister Karl Blecha, der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz und die Schwester eines Mittäters aus Vorarlberg beleuchten, wie sich junge Männer aus der Provinz in Wien radikalisierten.

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RWA-Tochter biohelp bietet gemeinsam mit der BOKU entwickeltes Verfahren auf Pilzbasis zur Bekämpfung höchstproblematischer Baumart

DER GÖTTERBAUM (_AILANTHUS ALTISSIMA_) WÄCHST SCHNELL UND ÜBERALL, VERDRÄNGT HEIMISCHE BAUMARTEN UND LÄSST SICH IN SEINER AUSBREITUNG KAUM STOPPEN: FÜR KOMMUNEN, GEMEINDEN, INFRASTRUKTUR, DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT UND PRIVATPERSONEN IN GANZ EUROPA WIRD DIE AUS CHINA STAMMENDE LAUBBAUM-ART UND IHRE WURZELN IMMER MEHR ZU EINEM PROBLEM. AKTUELLE DATEN DES POLLENSERVICE WIEN DER MEDUNI WIEN ZEIGEN, DASS STEIGENDE TEMPERATUREN UND LÄNGERE VEGETATIONSPERIODEN DIE AUSBREITUNG DER INVASIVEN BAUMART ZUSÄTZLICH BEGÜNSTIGEN. AN IHRER ROLLE ALS ALLERGIE-BOOSTER, ÄHNLICH DEM EBENFALLS HOCHINVASIVEN RAGWEED, WIRD DERZEIT INTENSIV GEFORSCHT. MIT AILANTEX® STEHT EINE IN ÖSTERREICH ENTWICKELTE BIOLOGISCHE BEKÄMPFUNGSMETHODE GEGEN DIE HOCHINVASIVE BAUMART ZUR VERFÜGUNG, DIE VON FORSCHENDEN DER UNIVERSITÄT FÜR BODENKULTUR WIEN (BOKU) ENTWICKELT WURDE. REGISTRIERUNG UND VERTRIEB ERFOLGEN DURCH DIE BIOHELP GMBH, EIN TOCHTERUNTERNEHMEN DER RWA. SEIT 2017 IST DAS BIOLOGISCHE PRODUKT AILANTEX® ZUR BEKÄMPFUNG DES PROBLEMBAUMS IM EINSATZ.

„Der Götterbaum zeigt exemplarisch, wie sich ökologische Herausforderungen durch den Klimawandel verschärfen können. Umso wichtiger ist es, dass Forschungseinrichtungen und Unternehmen gemeinsam Lösungen entwickeln, die wirksam und zugleich umweltverträglich sind“, sagt Christoph Metzker, Vorstandsdirektor der RWA Raiffeisen Ware Austria. „Ailantex® ist ein Beispiel für die nachhaltige Innovationskraft der RWA durch starke Kooperationen und Forschungspartnerschaften: Dass ein Produkt aus Österreich europaweit Beachtung findet, unterstreicht unseren Anspruch, bei praxisnahen Lösungen in den Lead zu gehen“, so Metzker.

ÖSTERREICHISCHE INNOVATION GEGEN INVASIVE ARTEN

„Die Erfahrungen aus den ersten Anwendungsjahren zeigen: Wir bieten eine Lösung an, die in der Praxis funktioniert. Ailantex® vereint Natur und Technologie, um die Ausbreitung des Götterbaums nachhaltig einzudämmen“, betont Michael Groß, Geschäftsführer biohelp GmbH. Zahlreiche Anwender aus Gemeinden, Infrastrukturunternehmen, sowie im Landwirtschafts- und Forstbereich berichten von sichtbaren Erfolgen mit Ailantex® bei der Eindämmung der aggressiven Pflanze. Im Gegensatz zu flächigen chemischen Anwendungen erfolgt die Behandlung punktgenau direkt am Baum. Eingesetzt werden kann das Mittel in Forst, Nichtkulturland (Gleisanlagen), auf landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen (z.B. Leitungstrassen), im Zierpflanzenbau, auf Wegen und Plätzen, sowie im Wein- und Obstbau (Kern-, Stein- und Beerenobst, Walnüsse).

STARK GEGEN PROBLEMBAUM: VON DER FORSCHUNG IN DIE ANWENDUNG

Bereits 2011 startete die BOKU Wien Forschungsarbeiten mit dem Ziel, eine Alternative zu chemischen Bekämpfungsmethoden zu entwickeln. Das Ergebnis ist Ailantex®, ein biologisches Verfahren auf Basis eines natürlich vorkommenden Welkepilzes. Der Pilz wird gezielt in den Stamm des Götterbaums eingebracht und breitet sich über das Leitgewebe der Pflanze aus. Dadurch kommt es zu Welkeerscheinungen und in weiterer Folge zum Absterben des Baumes. Umfangreiche Untersuchungen belegen eine hohe Wirtsspezifität gegenüber dem Götterbaum.

Da die reguläre EU-Zulassung derzeit noch ausständig ist, wurde Ailantex® in mehreren Ländern im Rahmen von Notfallzulassungen genehmigt – neben Österreich auch in Tschechien, der Slowakei, Frankreich, Deutschland sowie im Jahr 2024 in Griechenland. Internationale Versuche finden unter anderem in Kroatien, Ungarn, Spanien, Griechenland, Deutschland und der Schweiz statt. In weiteren Ländern befinden sich zusätzliche Versuchsvorhaben und Notfallzulassungen in Planung oder bereits in konkreten Gesprächen

Isoliert wurde der Welkepilz erstmals 2011 durch Wissenschaftler des IFFF der BOKU, die darauf basierend Ailantex® entwickelten. Mit steigender Nachfrage nach einem Mittel gegen den Götterbaum entstand die Kooperation mit biohelp zur Europäischen Zulassung und Vermarktung des Produkts. Produziert wird das Mittel in Österreich.

ÜBER RWA RAIFFEISEN WARE AUSTRIA:

Die RWA ist als Produzent, Dienstleister und Händler in den Geschäftsfeldern Agrar, Technik, Energie, Baustoffe und Haus & Garten tätig. Als Dachorganisation der Lagerhaus-Genossenschaften in Österreich erbringt die RWA für diese ein umfassendes Leistungsangebot in den erwähnten Bereichen. Darüber hinaus betreibt die RWA eine Vielzahl an Beteiligungen und Tochterunternehmen im Inland und in ausgewählten osteuropäischen Ländern.

ÜBER BIOHELP:

Die biohelp – biologischer Pflanzenschutz, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs-GmbH bietet seit 30 Jahren biologischen Pflanzenschutz für gewerbliche Anwender aus den Sparten Landwirtschaft, Obstbau, Weinbau und Gartenbau, sowie für Gemeinden, Landschaftsbau und Sportstätten an. Das Produktportfolio umfasst nützliche Makroorganismen (räuberische bzw. parasitoide Insekten, Milben und Nematoden), Mikroorganismen (Bakterien, Viren, Pilze), Pheromone sowie Düngemittel, Pflanzenstärkungs- und Pflanzenschutzmittel. Mit der Marke biohelp Garten & Bienen werden zudem Lösungen für naturnahe Gärten, Imkerei und Haushalt angeboten. Biohelp ist ein Tochterunternehmen der RWA Raiffeisen Ware Austria.

RWA Raiffeisen Ware Austria AG
Mag. Susanne Werner
Telefon: +436646274377
E-Mail: susanne.werner@rwa.at

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Privat beauftragte Gutachter hatten weder Zugang zum Leichnam noch zu Leichenfotos

„Die bevorstehenden Befragungen von privat engagierten Gerichtsmedizinern im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek zeigen einmal mehr, dass die FPÖ ihren Steuergeldverschwendungsausschuss konsequent fortsetzt. Statt seriöser parlamentarischer Aufklärungsarbeit werden zwei Gutachter als Auskunftspersonen geladen, die von Peter Pilz beauftragt wurden und weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten. Damit fehlt ihnen die wesentliche Grundlage für eine fundierte forensische Beurteilung des Falles“, betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Besonders absurd sei, dass Österreich über ein bewährtes System gerichtlich beeideter und bestellter Sachverständiger verfüge. „Für die Untersuchung von Todesfällen gibt es klare gesetzliche Vorgaben und unabhängige Sachverständige, die ihre Gutachten auf Basis aller Informationen erstellen. Die Privatgutachten im Auftrag von Peter Pilz werden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, sondern wurden dazu benutzt, die mittlerweile mehrfach widerlegten Verschwörungsmythen des ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten zu stützen. Entgegen der Behauptung von Pilz wurden seine Privatgutachter auch nicht ‘ausgesperrt’, sondern hatten schlichtweg keine Parteienstellung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Damit ist auch klar: Privatgutachter stehen keinesfalls auf derselben Ebene wie offiziell beauftragte“, so Hanger.

Im Fall Pilnacek wurden durch unterschiedliche Staatsanwaltschaften nicht weniger als drei Gutachten eingeholt: Neben dem ursprünglichen Gutachten ein Ergänzungsgutachten sowie ein Obergutachten aus Innsbruck. Die offiziell tätigen Sachverständigen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek ertrunken ist und es keinerlei Hinweise auf Fremdverschulden gibt. „Die FPÖ ignoriert dies und macht stattdessen Privatgutachter zu zentralen Auskunftspersonen. Das hat mit seriöser Aufklärungsarbeit nichts mehr zu tun“, so Hanger.

Für den ÖVP-Fraktionsführer ist bezeichnend, dass die FPÖ mittlerweile zum parlamentarischen Verlängerungsarm von Peter Pilz geworden ist. “Die Freiheitlichen laden von Peter Pilz beauftragte Gutachter vor und versuchen deren Einschätzungen auf dieselbe Ebene wie gerichtliche Sachverständigengutachten zu stellen. Das ist sachlich unhaltbar und zeigt, wie verzweifelt die FPÖ nach irgendeinem Anhaltspunkt sucht, um ihren Steuergeldverschwendungsausschuss künstlich am Leben zu erhalten. Den Privatgutachtern muss man zugutehalten, dass sie die Grenzen ihrer Beurteilungsmöglichkeiten ausdrücklich festgehalten haben.”

Peter Pilz hingegen hat grundlegende Erkenntnisse der Privatgutachten nur unvollständig wiedergegeben. Zur Erinnerung: Die Zack Media GmbH von Pilz wurde wegen zahlreicher unwahrer Behauptungen, die dieser in seinem erstem Pilnacek-Buch aufgestellt hatte, nicht rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 57.000 Euro und dem Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, außerdem wird das Buch – sollte das Urteil rechtskräftig werden – eingezogen. “Schon allein deshalb ist der U-Ausschuss, der auf den Behauptungen von Pilz aufbaut, zu hinterfragen.”

„Dieser Ausschuss bleibt, was er von Anfang an war: Ein FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss ohne Erkenntnisgewinn. Statt Fakten zu liefern, produziert die FPÖ immer neue Spekulationen. Statt Aufklärung zu betreiben, werden auf Kosten der Steuerzahler Privatgutachter aus dem Ausland eingeflogen, während die Erkenntnisse gerichtlich beeideter Sachverständiger und die Schlussfolgerungen der behördlich eingeholten Gutachten konsequent ignoriert werden. Übrig bleibt eine teure politische Inszenierung, die dem Vertrauen in die parlamentarische Arbeit und in den Rechtsstaat schadet“, so Hanger abschließend. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

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