Hanger: Privatgutachter von Peter Pilz am Wort – Pilnacek-U-Ausschuss erreicht neuen Tiefpunkt
Privat beauftragte Gutachter hatten weder Zugang zum Leichnam noch zu Leichenfotos
„Die bevorstehenden Befragungen von privat engagierten Gerichtsmedizinern im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek zeigen einmal mehr, dass die FPÖ ihren Steuergeldverschwendungsausschuss konsequent fortsetzt. Statt seriöser parlamentarischer Aufklärungsarbeit werden zwei Gutachter als Auskunftspersonen geladen, die von Peter Pilz beauftragt wurden und weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten. Damit fehlt ihnen die wesentliche Grundlage für eine fundierte forensische Beurteilung des Falles“, betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Besonders absurd sei, dass Österreich über ein bewährtes System gerichtlich beeideter und bestellter Sachverständiger verfüge. „Für die Untersuchung von Todesfällen gibt es klare gesetzliche Vorgaben und unabhängige Sachverständige, die ihre Gutachten auf Basis aller Informationen erstellen. Die Privatgutachten im Auftrag von Peter Pilz werden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, sondern wurden dazu benutzt, die mittlerweile mehrfach widerlegten Verschwörungsmythen des ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten zu stützen. Entgegen der Behauptung von Pilz wurden seine Privatgutachter auch nicht ‘ausgesperrt’, sondern hatten schlichtweg keine Parteienstellung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Damit ist auch klar: Privatgutachter stehen keinesfalls auf derselben Ebene wie offiziell beauftragte“, so Hanger.
Im Fall Pilnacek wurden durch unterschiedliche Staatsanwaltschaften nicht weniger als drei Gutachten eingeholt: Neben dem ursprünglichen Gutachten ein Ergänzungsgutachten sowie ein Obergutachten aus Innsbruck. Die offiziell tätigen Sachverständigen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek ertrunken ist und es keinerlei Hinweise auf Fremdverschulden gibt. „Die FPÖ ignoriert dies und macht stattdessen Privatgutachter zu zentralen Auskunftspersonen. Das hat mit seriöser Aufklärungsarbeit nichts mehr zu tun“, so Hanger.
Für den ÖVP-Fraktionsführer ist bezeichnend, dass die FPÖ mittlerweile zum parlamentarischen Verlängerungsarm von Peter Pilz geworden ist. “Die Freiheitlichen laden von Peter Pilz beauftragte Gutachter vor und versuchen deren Einschätzungen auf dieselbe Ebene wie gerichtliche Sachverständigengutachten zu stellen. Das ist sachlich unhaltbar und zeigt, wie verzweifelt die FPÖ nach irgendeinem Anhaltspunkt sucht, um ihren Steuergeldverschwendungsausschuss künstlich am Leben zu erhalten. Den Privatgutachtern muss man zugutehalten, dass sie die Grenzen ihrer Beurteilungsmöglichkeiten ausdrücklich festgehalten haben.”
Peter Pilz hingegen hat grundlegende Erkenntnisse der Privatgutachten nur unvollständig wiedergegeben. Zur Erinnerung: Die Zack Media GmbH von Pilz wurde wegen zahlreicher unwahrer Behauptungen, die dieser in seinem erstem Pilnacek-Buch aufgestellt hatte, nicht rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 57.000 Euro und dem Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, außerdem wird das Buch – sollte das Urteil rechtskräftig werden – eingezogen. “Schon allein deshalb ist der U-Ausschuss, der auf den Behauptungen von Pilz aufbaut, zu hinterfragen.”
„Dieser Ausschuss bleibt, was er von Anfang an war: Ein FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss ohne Erkenntnisgewinn. Statt Fakten zu liefern, produziert die FPÖ immer neue Spekulationen. Statt Aufklärung zu betreiben, werden auf Kosten der Steuerzahler Privatgutachter aus dem Ausland eingeflogen, während die Erkenntnisse gerichtlich beeideter Sachverständiger und die Schlussfolgerungen der behördlich eingeholten Gutachten konsequent ignoriert werden. Übrig bleibt eine teure politische Inszenierung, die dem Vertrauen in die parlamentarische Arbeit und in den Rechtsstaat schadet“, so Hanger abschließend. (Schluss)
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