Grüne Frauensprecherin fordert eigenen Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsvideos

„Mit dem gestern bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren in Tirol sind nun bereits zwei Fälle in Österreich bekannt, die Verbindungen zu internationalen Vergewaltiger-Netzwerken aufweisen. Das zeigt: Wir haben es nicht mit Einzelfällen, sondern mit grenzüberschreitend organisierten Täterstrukturen zu tun. Wir müssen davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Innen- und Justizministerium müssen jetzt endlich entschlossen handeln“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen.

Nach jahrelangen Recherchen haben zwei deutsche Journalistinnen internationale Vergewaltiger-Netzwerke aufgedeckt. In diesen Netzwerken tauschten sich Männer darüber aus, wie sie Frauen heimlich betäuben, vergewaltigen und die Taten filmen können. Sie teilten Anleitungen, verschickten Betäubungsmittel und bestärkten sich gegenseitig in ihren Verbrechen.

Die Ermittlungen zeigen, dass diese Netzwerke auch Verbindungen nach Österreich haben.

„Das sind keine Einzeltäter, sondern international organisierte Täter-Netzwerke. Sexualisierte Gewalt wird geplant, vorbereitet, gefilmt und über Ländergrenzen hinweg verbreitet. Genau deshalb muss auch ihre Verfolgung grenzüberschreitend erfolgen.“

Scharfe Kritik übt Disoski daran, dass Österreich nach dem derzeit öffentlich bekannten Stand nicht an der von Europol koordinierten Operation MEDUSA beteiligt ist. „Obwohl die Ermittlungen auch nach Österreich führen, wird unser Land von Europol nicht als Teilnehmerstaat der Operation MEDUSA geführt. Während andere Staaten gemeinsam gegen diese Täter-Netzwerke vorgehen, bleibt Österreich offenbar außen vor. Das ist sicherheitspolitisch nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen-Frauensprecherin fordert Innenminister Gerhard Karner auf, Österreich unverzüglich an der Operation MEDUSA zu beteiligen, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. „Ich will wissen, warum Österreich nicht Teil der Operation ist, ob eine Beteiligung geprüft wurde und welche konkreten Maßnahmen das Innenministerium gegen diese internationalen Täter-Netzwerke setzt. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Strafverfolgung stärken – nicht ihr fernbleiben.“

Auch im Strafrecht sieht Disoski Handlungsbedarf, denn weder der Besitz noch die Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen sind derzeit ausdrücklich durch einen eigenen Straftatbestand erfasst. „Vergewaltigungsvideos dokumentieren schwerste sexualisierte Gewalt und verlängern die Tat weit über den eigentlichen Übergriff hinaus. Solange diese Aufnahmen gesammelt und in Täterkreisen weitergegeben werden, endet die Gewalt gegen die Betroffenen nicht. Österreich braucht deshalb einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen.“

„Jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Österreich muss sich an der Operation MEDUSA beteiligen, internationale Ermittlungen gegen diese Täter-Netzwerke aktiv unterstützen und die bestehende Schutzlücke im Strafrecht schließen. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Täter-Netzwerke konsequent verfolgen – nicht abseits stehen“, sagt Disoski.

Für den Beschuldigten im Tiroler Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.

Grüner Klub im Parlament
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Schwerer Unfall auf der A1 sorgte für langen Stau

Seit den frühen Morgenstunden verzeichneten die ÖAMTC-Verkehrsexpert:innen starken Reiseverkehr auf den Transitrouten Richtung Süden.

Hauptbetroffen waren die Tauern Autobahn (A10) in Salzburg, ab Eben im Pongau sowie der Grenzübergang Karawankentunnel (A11) in Kärnten.

Auf der Pyhrn Autobahn (A9) kam es vor der Mautstelle Bosruck zu kurzen Wartezeiten und auf der Innkreis Autobahn (A8) ging es ab dem Grenzübergang Suben Richtung Wels abschnittsweise nur langsam voran.

In Tirol mussten sich die Autofahrer auf der Fernpassstraße (B179) ab dem Grenzübergang Füssen in Geduld üben.

Zwtl.: Schwerer Unfall auf der A1

Für zusätzliche Verkehrsbehinderungen mit einem Zeitverlust von einer Stunde sorgte ein schwerer Unfall auf der West Autobahn (A1) bei Oed in Fahrtrichtung Wien – mittlerweile sind wieder alle Fahrspuren befahrbar, der Stau hat sich aufgelöst, informiert der ÖAMTC.

Zwtl.: Club erinnert: Transitverkehr muss auf der A10 bleiben

Während der Sommerferien gelten an verkehrsreichen Tagen auf der Tauern Autobahn (A10) zwischen Puch-Urstein und Zederhaus Abfahrtssperren für den Transitverkehr.

Betroffen sind die Ausfahrten Puch-Urstein, Hallein, Kuchl, Golling-Abtenau, Werfen, Pfarrwerfen-Werfen, Knoten Pongau, Lammertal-Hüttau, Eben, Altenmarkt, Flachau, Flachauwinkel und Zederhaus.

Diese Ausfahrten dürfen ausschließlich von Fahrzeugen mit einem Fahrtziel in Österreich genutzt werden. Transitreisende müssen auf der A10 bleiben. Zusätzlich treten Durchfahrtssperren in Anif, Grödig, Elsbethen, Großgmain, Wals-Siezenheim und der Stadt Salzburg in Kraft.

SERVICE:
Informationen zur aktuellen Verkehrslage: https://www.oeamtc.at/verkehrsservice oder im verkehrsmittelübergreifenden ÖAMTC Routenplaner https://www.oeamtc.at/routenplaner/ sowie in der App des Clubs: www.oeamtc.at/apps

ÖAMTC
Telefon: 01 71199 21795
E-Mail: mi-presse@oeamtc.at

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Nur wenn Brenner-Korridor auf Schiene ist, funktionieren Binnenmarkt und Schutz der Tiroler Bevölkerung

„Der Brenner-Korridor ist ein zentraler Bestandteil der prioritären europäischen Eisenbahnverkehrsachse vom Mittelmeer nach Skandinavien, eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Europa. Nur wenn der Brenner-Korridor auf Schiene ist, kann es eine sinnvolle Balance zwischen einem funktionierenden Binnenmarkt und dem Schutz der Bevölkerung in Tirol geben, die massiv unter den Belastungen des Transit-Verkehrs leidet. In engem Austausch mit EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas bereiten wir daher ein Brenner-Gipfeltreffen vor, das endlich mehr Klarheit über die gemeinsamen Bemühungen mit unseren Partnern in Deutschland und Italien bringen soll, wie wir eine dauerhafte Verlagerung des internationalen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bewerkstelligen können“, sagt die Tiroler Europaabgeordnete Sophia Kircher, stv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Erst gestern hatte der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Rechtsgutachten weite Teile der Lkw-Transitverkehrsbeschränkungen in Tirol als EU-rechtswidrig bezeichnet.

Sophia Kircher, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament: „Mit dem zuständigen EU-Kommissar Tzitzikostas arbeiten wir daher an einer europäischen Lösung. Unsere Nachbarstaaten müssen sich bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene einbringen und funktionierende Zulaufstrecken genauso gewährleisten wie ausreichend Anschlussstellen für den sogenannten multimodalen Transport – also die Umladung der Fracht auf Lkw für die letzten Kilometer zum Ziel der Güter. Daher arbeiten wir gemeinsam an einem Brenner-Gipfel mit den Verkehrsministern der drei betroffenen Staaten und den Landeshauptleuten der betroffenen Regionen. Dort wollen wir ausloten und festlegen, wer welchen Beitrag leisten kann und wird, damit wir gemeinsam den Ausbau der Zulaufstrecken koordinieren, Hürden abbauen, den Güterverkehr nachhaltig auf die Schiene verlagern und so die Bevölkerung entlasten.“ (Schluss)

EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
Telefon: +32-484-121-431
E-Mail: wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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Bund beteiligt sich an Kosten für Umstieg von Dieselzügen auf Akku-Hybrid-Züge. Hanke: „Wichtiger Schritt für moderne und klimafreundliche Mobilität im Zillertal“

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 hat die Bundesregierung das Mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen (MIP) deutlich aufgestockt: Ab 2027 stehen bundesseitig zusätzlich zu den regulären Mitteln für die Infrastruktur der Privatbahnen jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Das Gesamtbudget wächst damit auf rund 114 Millionen Euro. Damit kann die für den Umstieg von Diesel- auf moderne Akku-Hybrid-Züge notwendige Modernisierung der Infrastruktur umgesetzt werden. Der Bund sichert dem Land Tirol zudem eine anteilige Mitfinanzierung bei der Beschaffung der neuen, elektrisch betriebenen Fahrzeuge zu und ermöglicht damit den baldigen Start der Ausschreibung.

„Es ist uns in den Budgetverhandlungen gelungen, das Mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen trotz spürbaren Konsolidierungsdrucks deutlich aufzustocken, um die dringlichsten Infrastrukturvorhaben sicherzustellen. Damit können jene Projekte umgesetzt werden, für die auch die Länder eine Finanzierungszusage geben. Mit dem vorliegenden Doppelbudget ist eine Beteiligung des Bundes für die anstehenden Fahrzeugbeschaffungen bei den Zillertaler Verkehrsbetrieben möglich. Öffentlicher Verkehr ist aus meiner Sicht Teil der Daseinsvorsorge – gerade in ländlichen Regionen wie dem Zillertal müssen Menschen auf eine zuverlässige, moderne und klimafreundliche Bahn zählen können. Zusätzlich stellen die Modernisierungen einen Motor für die Wirtschaft, die Beschäftigung und den Tourismus in der Region dar. Ich danke dem Land Tirol für die hervorragende Zusammenarbeit und freue mich, dass wir eine Verbesserung für die Fahrgäste auf den Weg bringen können“, betont Bundesminister Peter Hanke.

“Die Dekarbonisierung der Zillertalbahn ist für die Region und das Land ein zentrales Projekt. Es freut mich, dass es mit Rückendeckung aus Tirol gelungen ist, die notwendigen Bundesmittel für den zeitnahen Umstieg auf einen elektrifizierten Antrieb zu sichern. Durch die Unterstützung von Bundesminister Peter Hanke und den Einsatz des Zillertals steht einer raschen Umsetzung nichts mehr im Weg. Besonderer Dank gilt auch Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Nationalrat Franz Hörl, die dieses gemeinsame Vorhaben maßgeblich vorangetrieben haben. Es gilt nun, keine Zeit mehr zu verlieren und die zur Verfügung stehenden Mittel von Bund, Land und aus der Region bestmöglich zu nützen”, erklärt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.

ENTSCHEIDENDER SCHRITT ZU KLIMAFREUNDLICHEM BAHNVERKEHR IM ZILLERTAL

Landesrat René Zumtobel freut sich: “Der Einsatz bei den Budgetverhandlungen des Bundes hat sich für Tirol gelohnt. Mit der nunmehrigen Finanzierungszusage des Bundes für die neue Infrastruktur und die neuen Fahrzeuge können die nächsten Projektschritte angegangen werden. Damit rücken wir der Dekarbonisierung einen wichtigen Schritt näher und mit 2030 startet eine neue Ära der emissionsfreien Mobilität im Zillertal.”

„Ich freue mich, dass der Bund in Vorlage geht und danke den Herren Bundesminister Peter Hanke und Landeshauptmann Toni Mattle für deren Einsatz und Durchsetzungsvermögen angesichts der angespannten gesamtstaatlichen Finanzlage“, so Abg. z. NR Franz Hörl.

Das Zillertal ist durch Tourismus und Pendelverkehr stark verkehrsbelastet und die derzeit mit Diesel betriebenen Fahrzeuge der Zillertalbahn haben das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht. Eine zeitnahe Entscheidung für die weitere Vorgehensweise zum Betrieb der Bahn war daher entscheidend. Die Modernisierung der Fahrzeugflotte ist daher ein wesentlicher Beitrag zu einer leistungsfähigen und verlässlichen Bahnverbindung. Der Umstieg auf klimafreundliche Akku-Hybrid-Züge ist zugleich ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Die neuen, modernen und barrierefreien Züge sollen den Anforderungen der Region gerecht werden und den öffentlichen Nahverkehr im Tal attraktiver und leistungsfähiger machen – zum Vorteil der Pendlerinnen und Pendler ebenso wie der Gäste der Region.

MODERNISIERUNG ALS MOTOR FÜR WIRTSCHAFT, BESCHÄFTIGUNG UND TOURISMUS

Das Projekt stellt ein erhebliches öffentliches Investitionsvolumen dar, das über mehrere Jahre hinweg Aufträge für die Bahnindustrie, den Infrastrukturbau (Oberleitungen, Ladeinfrastruktur, Unterwerke) und die regionale Bauwirtschaft auslöst und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region wie im gesamten Wirtschaftsstandort Österreich sichert.

Die Zillertalbahn hat auch für die touristisch bedeutendste Region Tirols erhebliche wirtschaftliche Relevanz, da sie unter anderem über die Anbindung an die Skigebiete integraler Bestandteil der touristischen Infrastruktur ist. Für die Zillertaler Gemeinden, die über die Zillertaler Verkehrsbetriebe AG mehrheitlich Miteigentümer der Bahn sind, ist das Projekt ein klares Bekenntnis zu einer langfristig gesicherten, öffentlichen regionalen Mobilität.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI)
Carina Novy
Telefon: +43 1 711 62-65 8010
E-Mail: carina.novy@bmimi.gv.at
Website: https://bmimi.gv.at

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Tiroler Landesregierung erleidet Niederlage in Luxemburg – Grüne fordern einen Plan B – die Gesundheit werde immer wichtiger als der Warenverkehr sein

Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, die der Klage Italiens gegen die Tiroler Transitmaßnahmen in weiten Teilen recht geben, seien ein „bitterer Tag für Europa“, reagieren der Grüne Landessprecher Gebi Mair und die Europaabgeordnete Lena Schilling auf die Neuigkeiten aus Luxemburg.

„Dass der Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen gestellt wird, ist ein fatales Signal. Die Transitlobby feiert, während die Menschen darunter leiden. Das ist nicht die EU, die wir uns wünschen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH diesmal nicht den Schlussanträgen folgt“, so die EU-Abgeordnete und das Mitglied des Verkehrsausschusses Lena Schilling.

Für den Grünen Landessprecher Gebi Mair dürfe nach der Niederlage der Landesregierung vor dem EuGH nun eines nicht passieren: „Dass die Landesregierung sich damit abfindet und die beanstandeten Notwehrmaßnahmen einfach streicht. Das ist angesichts von 2,5 Millionen Transit-Lkw keine Option. Die Tiroler:innen brauchen ein neues, wirkungsvolleres Schutzschild gegen den Transit. Wenn die Landesregierung daran bisher noch nicht mit Hochdruck gearbeitet hat, ist jetzt höchste Eisenbahn“, sagt Mair.

Optionen gebe es trotz der Schlussanträge des Generalanwalts einige. „Niemand verbietet uns, die Lkw-Kontrollen zu verschärfen, neue Lkw-Kontrollstellen einzurichten und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung, eine sogenannte Section Control, zwischen Kufstein und dem Brenner einzuführen. Wenn Lärm und Gesundheitsbelastung kein ausreichender Grund für Notwehrmaßnahmen sind, dann müssen wir den Frächtern auf andere Weise die Zähne zeigen“, fordert Mair mehr Einsatz für die transitgeplagten Tiroler:innen.

Der Ausgang der Transitklage müsse zudem der Startschuss für Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Italien sein, bei denen die EU-Kommission eine aktive Vermittlerrolle einnehme. „Es ist höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas Nägel mit Köpfen macht. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gelingt. Denn sonst hat die EU den milliardenschweren Bau des Brenner-Basistunnels umsonst forciert. Die Kommission muss zeigen, dass sie zwischen den Nationalstaaten eine Lösung herbeiführen kann. Dafür braucht es auch mutige rechtliche Schritte, um eine verpflichtende Verlagerung zu erreichen“, so Schilling.

Konkret müsse die EU den Weg für die Umsetzung einer digitalen Buchungsplattform, des sogenannten SLOT-Systems, ebnen, die zwei Kernanforderungen erfülle: erstens eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.

„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto galt bereits vor der Transitklage und muss jetzt umso mehr sowohl im Landhaus als auch in der EU-Kommission das Ziel sein“, so die beiden Grünen abschließend.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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Ein Drittel der Unfälle mit Verletzten wegen Handy, Navi und Co; bei Baustellen bereits 40 Prozent

Dass Ablenkung/Unachtsamkeit zu schweren und oft auch tödlichen Verkehrsunfällen führen kann, wissen zwar längst alle. Das Fahrverhalten ändert sich aber trotzdem nicht, wie auch die Unfallstatistik der ASFINAG beweist. Im Gegenteil: Von 2.173 Unfällen mit verletzten Personen im Vorjahr waren 669 auf Ablenkung zurückzuführen, und damit neuerlich mehr als 2024 (658). Damit baut das Hantieren mit Mobiltelefon, Navi und Co den unrühmlichen Vorsprung weiter aus. Nahezu ein Drittel der Unfälle auf den Autobahnen wird zu dieser Ursachen-Kategorie gezählt. 20 Menschen kamen bei diesen Unfällen ums Leben, 46 tödliche waren es im Vorjahr insgesamt.

EIN BESORGNISERREGENDES DETAIL: 337 der 669 Unfälle zählen zum Unfalltyp „Auffahren auf stehendes oder fahrendes Fahrzeug“. Ein Beweis dafür, dass viele Unfallverursacher nicht nach vorne auf die Straße schauen, sondern unachtsam oder durch das Handy abgelenkt sind.

Bei den Unfällen in Baustellenbereichen ist der Anteil von Ablenkung/Unachtsamkeit sogar noch höher. Von 218 Unfällen im Vorjahr waren 89 und damit fast 40 Prozent darauf zurückzuführen. Dabei sollte man gerade in diesen Abschnitten mit noch mehr Vorsicht unterwegs sein, um nicht dort arbeitende Menschen zu gefährden. Denn der „Arbeitsplatz Straße“ ist gefährlich, wie auch der tragische tödliche Unfall eines ASFINAG-Mitarbeiters in Kärnten vor zwei Wochen wieder gezeigt hat.

„Ablenkung ist die häufigste Ursache tödlicher Unfälle“, appelliert Verkehrsminister Peter Hanke an das Verantwortungsbewusstsein der Lenkerinnen und Lenker. „Deshalb brauchen wir Bewusstseinsbildung, moderne Sicherheitstechnologien und mehr Rücksicht gegenüber den Menschen, die täglich auf unseren Autobahnen unterwegs und auch im Einsatz sind. Die beste Infrastruktur und die beste Technik helfen nämlich nichts, wenn man während der Fahrt mit dem Handy oder dem Navigationsgerät hantiert.“

Der negative Trend zeigt sich auf den Autobahnen in nahezu allen Bundesländern. In Niederösterreich stieg die Zahl der Ablenkungs-Unfälle von 176 (2023) auf 189 im Vorjahr, in Oberösterreich von 84 auf 112, in der Steiermark von 83 auf 103 und in Tirol von 69 auf 80.

Besonders bedenklich ist die erste Auswertung der Ursachen der tödlichen Unfälle im Jahr 2026: Bei acht der bisher 17 Menschen, die auf Autobahnen ums Leben kamen, war die Ursache Ablenkung, also fast schon 50 Prozent.

Die ASFINAG hat daher gemeinsam mit dem ÖAMTC die Offensive „Danke, dass du auf meine Mama/meinen Papa aufpasst“ gestartet, um den „Arbeitsplatz Straße“ sicherer zu machen. Botschafter sind die Kinder der Mitarbeitenden. Sie verdeutlichen damit emotional, dass hinter allen Tätigkeiten auf den Autobahnen und Schnellstraßen Menschen stehen, die für die Allgemeinheit im Einsatz sind. „Der Arbeitsplatz Straße ist gefährlich. Wir tun alles, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, aktuell mit einem neuen KI-basierten Kollisionswarn-System, das abgelenkte Fahrzeuglenker mit einem Hupsignal warnt“, sagt ASFINAG-Vorstand Hartwig Hufnagl. „Aber der größte Hebel für mehr Sicherheit ist der Mensch. Unsere Botschaft ist einfach: Danke, dass ihr aufpasst, damit die Mamas und Papas, aber auch Söhne und Töchter, die in der ASFINAG arbeiten, wieder sicher nach Hause zu ihren Familien kommen.“

PILOTPROJEKT KOLLISIONSWARNUNG MIT HILFE VON KI

ASFINAG und ÖAMTC testen derzeit ein KI-basiertes System, das Arbeiten unter Verkehr noch sicherer machen soll. Eine Kamera erkennt Fahrzeuge ab etwa 300 Meter Entfernung, die KI analysiert deren Fahrweg und warnt rechtzeitig bei einer möglichen Kollision.

ASFINAG
Walter Mocnik
Pressesprecher Steiermark und Kärnten
Telefon: +436646010813827
E-Mail: walter.mocnik@asfinag.at
Website: https://asfinag.at

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Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer

Begleitet von der Musik der „Warther Alphornbläser“ wurde heute Abend die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“, kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner hatte sie zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wallner betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit und die Übernahme von Verantwortung zum Erreichen von Lösungen sei. Auch Bundeskanzler Christian Stocker hob die Bedeutung gemeinsamer Lösungen im Sinne der Bevölkerung hervor. Dafür sei ein Zusammenwirken nötig.

BUNDESKANZLER STOCKER: STAAT KANN NUR IN EINEM ZUSAMMENWIRKEN FUNKTIONIEREN, NICHT IN EINEM GEGENEINANDER

Das Land Vorarlberg, das in der Landeshauptleutekonferenz den Vorsitz innehabe, übernehme mit dem Vorsitz im Bundesrat in den nächsten Monaten doppelt Verantwortung für Österreich, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Österreich sei und bleibe eine föderale Republik. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssten auf unterschiedlichen Ebenen berücksichtigt werden. Man sei in der Geschichte „gut gefahren“ mit diesem föderalen Modell, bei dem die Interessen zwischen diesen Ebenen ausgeglichen wurden. Der Staat könne nur in diesem Zusammenwirken funktionieren, nicht in einem Gegeneinander, betonte Stocker. Es gelte, gemeinsame Sichtweisen und in Folge gemeinsame Lösungen für die großen Fragen der Zeit zu entwickeln. Der Staat müsse so organisiert werden, dass er für die Bevölkerung da ist, wenn diese ihn brauche. Die Menschen würden zurecht erwarten, dass der Staat funktioniere und dass Lösungen sowie Entscheidungen geliefert würden. Das Doppelbudget werde dafür sorgen, dass Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen werde und Spielräume zur Gestaltung der Zukunft geschaffen würden. Positiv bewertete Stocker die Fortschritte in der Reformpartnerschaft.

SLOGAN VON BUNDESRATSPRÄSIDENTIN SCHWARZ-FUCHS: „STARKE REGIONEN. ZUKUNFT GESTALTEN.“

Es sei eine Ehre für Vorarlberg, in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen, betonte Christine Schwarz-Fuchs, die diese Funktion nach 2022 nun ein zweites Mal innehat. Vorarlberg werde in dieser Zeit Wegmarken von nachhaltiger Bedeutung setzen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Reformpartnerschaft. Vorarlberg sei ein Land, das von Innovation ebenso geprägt sei wie von Tradition, erfolgreichen Familienunternehmen, starkem Ehrenamt und großem Engagement. Genau dieses Miteinander mache Vorarlberg aus – und genau dieses Miteinander solle während des Vorsitzhalbjahres im Mittelpunkt stehen, meinte die Bundesratspräsidentin. Die Zukunft Österreichs werde nicht nur in der Bundeshauptstadt entschieden, sie entstehe genauso in den Gemeinden und Regionen. Starke Regionen seien entscheidend für Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Lebensqualität. Damit würden diese besonders für die junge Generation Perspektiven schaffen. Man wolle deswegen in den kommenden Monaten auf erfolgreiche Regionen blicken, um voneinander zu lernen und Brücken zwischen den Regionen, den Generationen und den unterschiedlichen Sichtweisen zu bauen.

LANDESHAUPTMANN WALLNER: ZUSAMMENARBEIT UND VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dafür aus, das Staatsgefüge und das Gemeinwohl miteinander im Auge zu behalten. Wenn man Föderalismus richtig interpretiert, sei Zusammenarbeit entscheidend und wer Verantwortung übernehme. Überall dort, wo Verantwortung übernommen werde, entstehe etwas und überall dort, wo es gelingt, Brücken zu schlagen, sei man erfolgreich. Föderalismus bedeute, das Lösen von gemeinsamen Problemstellungen und der Frage nachzugehen, wo diese am günstigsten und effizientesten gelöst werden könnten. Oft sei diese Frage nicht so einfach zu beantworten. So sei es nötig, -alle Ebenen einzubinden, wie in der Kinderbetreuung. Man sei aufeinander angewiesen. Der Föderalismus müsse kooperativ und modern sein, wobei Verantwortung, Zusammenarbeit und Gemeinwohl im Vordergrund stünden. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
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Innenminister Karner zutiefst bestürzt und betroffen nach tragischem Unfall einer 34-jährigen Polizeischülerin im Ötztal in Tirol

Nach einem tragischen, tödlichen Unfall während einer Alpinübung im Rahmen der polizeilichen Grundausbildung trauern das Bundesministerium für Inneres und die gesamte österreichische Polizei um eine 34-jährige Aspirantin aus Tirol. Die Polizeischülerin kam bei einem Sturz im alpinen Gelände im Bezirk Imst ums Leben.

Innenminister Gerhard Karner ist tief betroffen:_ _„Es gibt keine passenden Worte, um meiner Bestürzung und Fassungslosigkeit Ausdruck zu verleihen. Dennoch möchte ich der Familie und allen Angehörigen mein zutiefst empfundenes Beileid und Mitgefühl ausdrücken. Mein Mitgefühl gilt auch den betroffenen Kurskolleginnen und Kurskollegen sowie dem Lehrpersonal. Dieser tragische Verlust einer jungen Frau, die mitten aus dem Leben gerissen wurde, erschüttert mich und uns alle zutiefst.“ Der Innenminister betont, dass die Angehörigen auf jedwede Unterstützung in der kommenden, so schweren Zeit zählen können.

Der tragische Unfall ereignete sich im Rahmen der Alpinausbildung, die für Tiroler Polizistinnen und Polizisten Teil der polizeilichen Grundausbildung ist. Die genauen Umstände, die zu dem Unglück geführt haben, werden derzeit untersucht.

Das Kriseninterventionsteam sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Psychologischen Dienstes des BMI stehen den Kolleginnen und Kollegen vor Ort vertraulich zur Verfügung.

Bundesministerium für Inneres
Harald Sörös, BA MA
Telefon: +43 1 53126 901133
E-Mail: harald.soeroes@bmi.gv.at
Website: https://www.bmi.gv.at

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Kärntens Exporte stiegen 2025 um 5,1 Prozent. Der Außenhandelsüberschuss erreichte mit knapp 1,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Kärntens Exportwirtschaft zeigte sich auch in einem schwierigen internationalen Umfeld robust. Nach einem Rückgang im Jahr 2024 stiegen die Warenexporte im Vorjahr wieder deutlich auf 9,809 Milliarden Euro und legten damit um 5,1 Prozent zu. Mengenmäßig konnte bei den Exporten allerdings nur ein geringer Zuwachs von 0,4 Prozent verzeichnet werden. Dies deutet darauf hin, dass die höheren Standortkosten vorerst an die Kunden auf dem internationalen Markt weitergegeben werden konnten. Gleichzeitig erhöhten sich die Importe um 1,5 Prozent auf 8,157 Milliarden Euro. Mengenmäßig war jedoch ein Rückgang um 3,2 Prozent zu verzeichnen, was auf geringere Investitionen und Produktion der international tätigen Betriebe in Kärnten hindeutet. Daraus ergibt sich ein Außenhandelsüberschuss von knapp 1,7 Milliarden Euro – der höchste Wert in der Geschichte der Kärntner Außenhandelsstatistik*. Kärnten zählt damit neben Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg weiterhin zu den fünf österreichischen Bundesländern mit einer positiven Außenhandelsbilanz.

EXPORT BLEIBT WACHSTUMSMOTOR

Für WK-Präsident Jürgen Mandl bestätigen die Zahlen einmal mehr die Bedeutung der Exportwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Kärnten: „Unsere exportierenden Betriebe beweisen tagtäglich ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dass die Exporte trotz schwieriger Rahmenbedingungen wieder deutlich wachsen und Kärnten einen neuen Rekordüberschuss erzielt, ist eine außergewöhnliche Leistung unserer Unternehmen.“ Gleichzeitig dürften die positiven Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herausforderungen groß bleiben. „Hohe Energie- und Standortkosten, zunehmende Bürokratie und geopolitische Unsicherheiten belasten unsere Betriebe weiterhin massiv. Umso wichtiger sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und offene Märkte. Gerade für ein exportorientiertes Bundesland wie Kärnten sind Freihandelsabkommen – wie Mercosur oder mit Indien und Australien – entscheidend, damit unsere Unternehmen auch künftig dank neuer Absatzmärkte international erfolgreich sein können.“

EXPORTFÖRDERUNG ALS WICHTIGER IMPULS

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass unsere Exportwirtschaft auch unter herausfordernden Bedingungen wettbewerbsfähig und ein wichtiger, stabilisierender Faktor für den Standort ist“, sagt Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig. Gleichzeitig führen geopolitische Spannungen und neue Handelshemmnisse vor Augen, wie wichtig es ist, die Exportmärkte noch breiter aufzustellen und neue Chancen zu nutzen. „Auf diesem Weg unterstützen wir die Kärntner Unternehmen und haben mit unserer Exportoffensive ein passendes, bereits bewährtes Instrument dafür. Außerdem verstärken wir die Zusammenarbeit mit der Steiermark und intensivieren unsere Positionierung als gemeinsamer Wirtschaftsraum – für mehr Standortsichtbarkeit auf internationalen Märkten“, so Schuschnig. Dafür sind in einem ersten Schritt unter anderem ein gemeinsamer Standortauftritt im Rahmen der EXPO 27 in Belgrad sowie ein Wirtschaftsempfang in München im nächsten Jahr geplant.

DEUTSCHLAND BLEIBT NUMMER EINS – CHINA WÄCHST WEITER

Die EU bleibt mit Abstand Kärntens wichtigster Handelspartner – gehen doch über 61 Prozent der gesamten Exporte in andere Mitgliedsstaaten. Deutschland ist mit einem Exportvolumen von 2,618 Milliarden Euro und einem leichten Rückgang von 1,3 Prozent weiterhin Kärntens wichtigster Handelspartner. Auf Platz zwei folgt China mit Exporten im Wert von 1,305 Milliarden Euro und einem kräftigen Plus von 23,9 Prozent. Die stark positive Außenhandelsbilanz mit China (Exporte: 1,305 Milliarden Euro, Importe: 871 Millionen Euro) ist insofern bemerkenswert, da sie nicht dem österreichweiten Trend entspricht. Italien behauptet mit 925 Millionen Euro Rang drei. Positiv entwickelten sich auch die Exporte nach Malaysia (+15,6 Prozent), Polen (+5,9 Prozent), Ungarn (+7,1 Prozent) und in die Schweiz (+4,1 Prozent). Rückgänge gab es unter anderem in den USA (-14,8 Prozent), Slowenien (-8,5 Prozent) und Frankreich (-3,3 Prozent).

Bei den Exportgütern bleibt der Maschinen- und Anlagenbau die wichtigste Warengruppe. Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte erreichten ein Exportvolumen von knapp drei Milliarden Euro (+5,3 Prozent). Besonders stark entwickelten sich elektrische Maschinen und elektrotechnische Waren (+11,1 Prozent), Holz und Holzwaren (+10,1 Prozent) sowie Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (+18,3 Prozent).

IMPORTE ENTWICKELN SICH UNTERSCHIEDLICH

Bei den Importen blieb Deutschland mit einem Warenwert von 2,427 Milliarden Euro das wichtigste Herkunftsland, gefolgt von China mit 871 Millionen Euro und Italien mit 702 Millionen Euro. Besonders deutlich stiegen die Importe aus Ungarn (+19,9 Prozent) und China (+12,4 Prozent), während die Einfuhren aus den USA (-13,6 Prozent) und Japan (-7,9 Prozent) rückläufig waren.

Bei den Warengruppen dominieren ebenfalls Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit einem Importvolumen von 1,505 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen elektrische Maschinen und elektrotechnische Waren (1,008 Milliarden Euro) sowie Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge (497 Millionen Euro). Deutliche Zuwächse gab es bei mineralischen Brennstoffen (+8,5 Prozent), Waren aus Eisen und Stahl (+7,4 Prozent) sowie Kraftfahrzeugen (+6,7 Prozent). Rückgänge verzeichneten hingegen anorganische chemische Erzeugnisse sowie Holz und Holzwaren mit jeweils rund neun Prozent.

POSITIVE ENTWICKLUNG TROTZ SCHWIERIGER RAHMENBEDINGUNGEN

Hemma Kircher-Schneider, Leiterin der Abteilung Außenwirtschaft und EU in der Wirtschaftskammer Kärnten, sieht in den aktuellen Zahlen einen Beleg für die hohe Widerstandsfähigkeit der Kärntner Exportwirtschaft: „Die Rückkehr auf den Wachstumspfad ist ein starkes Signal. Unsere Unternehmen behaupten sich erfolgreich auf den internationalen Märkten und konnten ihre Exporte trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder deutlich steigern. Gleichzeitig zeigen die nur leicht steigenden Importe, dass viele Betriebe bei Investitionen weiterhin vorsichtig agieren. Umso wichtiger bleibt es, Unternehmen beim Zugang zu neuen Märkten gezielt zu unterstützen und internationale Chancen konsequent zu nutzen.“

Wirtschaftskammer Kärnten | Kommunikation
Telefon: 05 90 90 4 – 660

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Morgen Vorentscheidung in EuGH-Transitklage – Land und EU gefordert die verpflichtende Verlagerung auf die Schiene zu realisieren

Die morgen mit spannend erwarteten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in der EuGH-Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote könnten eine Vorentscheidung bringen. Denn in knapp 80 Prozent der Fälle folgen die Richter:innen des EuGH der Einschätzung des Generalanwalts.

Die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und der Grüne Landessprecher Gebi Mair hoffen, dass der Generalanwalt die Gesundheit der Bevölkerung über die Profitinteressen von Unternehmen stellt. „Das anstehende Urteil kann zu einem bedeutenden Etappensieg für mehr Lebensqualität und Klimaschutz in Europa werden. Ich hoffe sehr, dass ein neues Kapitel für das Recht der Menschen auf Gesundheit aufgeschlagen wird“, sagt Schilling, die auch Mitglied im EU-Verkehrsausschuss ist.

Unabhängig vom Ausgang der Klage fordern die Grünen neue Entlastungsmaßnahmen für die Tiroler. „Der Transit steuert erneut auf 2,5 Millionen Lkw-Überfahrten zu. Und das trotz der Sanierung der Luegbrücke. Die Tiroler haben bei der Brenner-Demo sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie sich erwarten: Schiene statt Verkehrslawine. Genau dafür müssen die Landesregierung und die EU-Kommission sorgen“, so die beiden Grünen unisono.

Falls das Nachtfahrverbot oder die Blockabfertigung in ihrer aktuellen Form gekippt werden, müsse bei den weiterhin zulässigen Maßnahmen umso stärker nachgeschärft werden, so Mair. Den größten Hebel sieht er bei der Kontrollintensität. „Strenge und lückenlose Lkw-Kontrollen sind ein wirksamer Hebel, um Transit-Lkw fernzuhalten. Im Tiroler Oberland fehlt bisher jedoch eine Kontrollstelle. Und aufgrund personeller Engpässe ist die Kontrollstelle im Unterland nicht durchgängig in Betrieb. Die Kontrollen können also noch deutlich intensiviert werden. Das gilt auch für das Tempolimit von 80 km/h für Lkw. Wer auf der Autobahn unterwegs ist, bemerkt schnell, dass so gut wie jeder Lkw mit 90 bis 95 km/h fährt. Das hat viele negative Auswirkungen, darunter mehr Lärm, mehr Abgase und ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Klassische Blitzer können hier kaum Abhilfe schaffen. Viel besser wäre die Einführung einer Section Control, also einer automatischen Geschwindigkeitsüberwachung über den gesamten Streckenverlauf von Kufstein bis zum Brenner“, so Mair.

Die Landesregierung müsse endlich ihre „Erstarrung“ überwinden und in die Gänge kommen. Seit 2022 habe sie keine neuen Maßnahmen ergriffen.

Die EU-Parlamentarierin Lena Schilling sieht auch die EU-Ebene gefordert, Österreich und Tirol bei der Transitentlastung stärker zu unterstützen. „Es ist höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine aktive Vermittlerrolle im Transitstreit einnimmt. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gelingt. Die Kommission hat sich hier bisher viel zu sehr zurückgenommen und den Konflikt eskalieren lassen, anstatt für eine Lösung zu sorgen“, so Schilling.

Konkret müsse die EU den Weg für eine digitale Buchungsplattform, das sogenannte SLOT-System, freimachen. Aus Sicht der Grünen müssten zwei Anforderungen erfüllt sein: erstens eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.

„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto muss ab morgen der Arbeitsauftrag sowohl im Landhaus als auch im EU-Parlament sein, unabhängig davon, wie die Klage ausgeht“, so die beiden Grünen abschließend.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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