Grüne/Disoski: „Österreich muss an Operation MEDUSA teilnehmen, um internationale Vergewaltiger-Netzwerke konsequent zu verfolgen“

Grüne Frauensprecherin fordert eigenen Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsvideos

„Mit dem gestern bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren in Tirol sind nun bereits zwei Fälle in Österreich bekannt, die Verbindungen zu internationalen Vergewaltiger-Netzwerken aufweisen. Das zeigt: Wir haben es nicht mit Einzelfällen, sondern mit grenzüberschreitend organisierten Täterstrukturen zu tun. Wir müssen davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Innen- und Justizministerium müssen jetzt endlich entschlossen handeln“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen.

Nach jahrelangen Recherchen haben zwei deutsche Journalistinnen internationale Vergewaltiger-Netzwerke aufgedeckt. In diesen Netzwerken tauschten sich Männer darüber aus, wie sie Frauen heimlich betäuben, vergewaltigen und die Taten filmen können. Sie teilten Anleitungen, verschickten Betäubungsmittel und bestärkten sich gegenseitig in ihren Verbrechen.

Die Ermittlungen zeigen, dass diese Netzwerke auch Verbindungen nach Österreich haben.

„Das sind keine Einzeltäter, sondern international organisierte Täter-Netzwerke. Sexualisierte Gewalt wird geplant, vorbereitet, gefilmt und über Ländergrenzen hinweg verbreitet. Genau deshalb muss auch ihre Verfolgung grenzüberschreitend erfolgen.“

Scharfe Kritik übt Disoski daran, dass Österreich nach dem derzeit öffentlich bekannten Stand nicht an der von Europol koordinierten Operation MEDUSA beteiligt ist. „Obwohl die Ermittlungen auch nach Österreich führen, wird unser Land von Europol nicht als Teilnehmerstaat der Operation MEDUSA geführt. Während andere Staaten gemeinsam gegen diese Täter-Netzwerke vorgehen, bleibt Österreich offenbar außen vor. Das ist sicherheitspolitisch nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen-Frauensprecherin fordert Innenminister Gerhard Karner auf, Österreich unverzüglich an der Operation MEDUSA zu beteiligen, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. „Ich will wissen, warum Österreich nicht Teil der Operation ist, ob eine Beteiligung geprüft wurde und welche konkreten Maßnahmen das Innenministerium gegen diese internationalen Täter-Netzwerke setzt. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Strafverfolgung stärken – nicht ihr fernbleiben.“

Auch im Strafrecht sieht Disoski Handlungsbedarf, denn weder der Besitz noch die Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen sind derzeit ausdrücklich durch einen eigenen Straftatbestand erfasst. „Vergewaltigungsvideos dokumentieren schwerste sexualisierte Gewalt und verlängern die Tat weit über den eigentlichen Übergriff hinaus. Solange diese Aufnahmen gesammelt und in Täterkreisen weitergegeben werden, endet die Gewalt gegen die Betroffenen nicht. Österreich braucht deshalb einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen.“

„Jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Österreich muss sich an der Operation MEDUSA beteiligen, internationale Ermittlungen gegen diese Täter-Netzwerke aktiv unterstützen und die bestehende Schutzlücke im Strafrecht schließen. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Täter-Netzwerke konsequent verfolgen – nicht abseits stehen“, sagt Disoski.

Für den Beschuldigten im Tiroler Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.

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