Forschungsgesetz: Blimlinger betont Bedeutung für Medizin-Universitäten

uniko-Präsidentin plädiert für sachliche Diskussion zum Datenschutz

Wien (OTS) – In der aktuellen Debatte um Datenschutz, ausgelöst durch die Vorlage des Entwurfs des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), unterstützt die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) die Anliegen der Medizinischen Universitäten, für die eine Verfügbarkeit von forschungsbezogenen, patientenrelevanten Daten von eminenter Bedeutung ist. Wie uniko-Präsidentin Eva Blimlinger dazu erklärt, seien sich die Universitäten sehr wohl der unterschiedlichen Interessenslagen und der Güterabwägung zwischen Schutzbedürftigkeit von Patientinnen und Patienten und den Erfordernissen der Grundlagenforschung bewusst. „Die uniko plädiert daher für eine Versachlichung und Entemotionalisierung der Diskussion und verweist auf die selbstverständliche Einhaltung des Datenschutzes“, betont Blimlinger. „Insbesondere medizinische Forschung benötigt den umfassenden Zugang zu Registerdaten, um für die Bekämpfung von Krankheiten die besten Grundlagen zu haben.“

Die uniko hat bereits in ihrer Stellungnahme vom 6. März die mit dem Entwurf des FOG geschaffene Rechtsgrundlage begrüßt. Diese erlaubt es den Universitäten unter Wahrung von schützenswerten Persönlichkeitsrechten, Innovation und gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben. „Wir wissen, dass Datenschutz angesichts von Facebook und vergleichbaren Entwicklungen ein gesellschaftspolitisch brisantes Thema ist. Umso mehr muss die Verwendung von Daten für die Wissenschaft sinnvoll und zukunftsweisend geregelt sein, wie das nun vorgesehen ist“, fügt die uniko-Präsidentin hinzu. Der vorliegende Entwurf macht umfassenden Gebrauch von den relevanten Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schafft damit die nötigen Freiräume, ohne die Verarbeitung von Daten schrankenlos zu ermöglichen. Der Fokus liegt klar auf der Ermöglichung von international wettbewerbsfähiger wissenschaftlicher Forschung mit dem Ziel, im öffentlichen Interesse Lösungen für gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen zu finden, und gleichzeitig Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Manfred Kadi
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