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Wien

BMF: VfGH-Erkenntnis wurde penibelst umgesetzt

Vollständigkeitserklärungen übermittelt - Neubewertung der Klassifikation erfolgt - Finanzprokuratur wird VfGH vollumfänglich informieren Wien (OTS) - Das BMF hält fest: Nach Beendigung des Rechtsweges am 6. Mai 2021 wurden noch am selben Tag sämtliche Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss geliefert. In weiterer Folge hat das BMF von sich aus eine Neubewertung der Klassifikation der Akten und Unterlagen vorgenommen. Diese wurde mit der Lieferung von 4.569 elektronischen Dokumenten, 3.458

VP-Hanger:„Neuerliche Einschaltung von Bundespräsident und VfGH ist ein inakzeptabler Missbrauch parlamentarischer Kontrollinstrumente“

Vollständigkeitserklärung der betroffenen Personen bestätigen vollständige Lieferung der Akten Wien (OTS) - „Die heute publik gewordene neuerliche Einschaltung des Bundespräsidenten und des Verfassungsgerichtshof im Zuge der vollständig erfolgten Aktenlieferungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist eine bewusst inszenierte Skandalisierung und ein vollkommen inakzeptabler Missbrauch des parlamentarischen Kontrollinstruments Untersuchungsausschuss. Die

Sobotka im Gespräch mit dem montenegrinischen Premierminister Krivokapić

Themenschwerpunkte Westbalkan und EU, Corona-Impfungen und parlamentarische Zusammenarbeit Wien (PK) - Im Rahmen seines Besuchs in Österreich traf der montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapić heute im Parlament mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Zentrale Gesprächsthemen waren neben der Corona-Situation der Westbalkan und EU-Erweiterung sowie die parlamentarische Kooperation der beiden Länder, die Demokratiewerkstatt und die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien. Corona: Impfsituation

EANS-Adhoc: Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV) – Umwandlung der Vorzugs-Stückaktien in Stamm-Stückaktien –…

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. kein Stichwort 18.06.2021 Innsbruck - Unter Bezugnahme auf die Ad-hoc-Mitteilung vom 16. Juni 2021 gibt die BTV bekannt, dass mit Eintragung der Satzungsänderung in § 4 der Satzung der BTV im Firmenbuch voraussichtlich am 19. Juni 2021 die Umwandlung sämtlicher bestehender Vorzugs-Stückaktien mit der ISIN AT0000625538 in Stamm-Stückaktien der BTV

ORF-„Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit Matthias Schrom

Am 20. Juni um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Corona und die Folgen des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben die Österreichische Innenpolitik im Frühling geprägt. Sinkende Fallzahlen und steigender Impffortschritt lassen trotz Pandemie auf einen möglichst „normalen“ Sommer hoffen, innenpolitisch dagegen stehen heiße Wochen bevor: Die Veröffentlichung von Chat-Protokollen hat zu Ermittlungen wie Rücktritten im Umfeld der ÖVP und zu einem neuerlichen Streit um die Justiz geführt. SPÖ-Chefin Pamela

Ein Künstler im Schnittpunkt der Moderne: Leopold Museum würdigt den Bildhauer Josef Pillhofer

Dialog mit Cézanne, Giacometti, Maillol, Picasso, Rodin u.a. Wien (OTS) - Das Leopold Museum würdigt Josef Pillhofer (1921–2010), einen der bedeutendsten österreichischen Bildhauer und Zeichner, anlässlich seines 100. Geburtstages mit einer umfassenden Retrospektive. Anhand von mehr als 180 Exponaten wird sein Schaffen in einen Dialog mit ausgewählten Werken von Protagonisten der Skulptur der Moderne gesetzt wie Edgar Degas, Auguste Rodin, Aristide Maillol, Wilhelm Lehmbruck, Henri Laurens, Alberto

AVISO: Offizieller Besuch der Präsidentin der Republik Kosovo Osmani-Sadriu in Österreich von 22. bis 23. Juni 2021

Wien (OTS) - Am Dienstag, den 22. Juni und Mittwoch, den 23. Juni 2021 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani-Sadriu zu einem offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen des Besuches findet auch ein Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Die Teilnahme an den Medienterminen ist ausschließlich mit gesonderter Akkreditierung für diesen Besuch möglich. Bitte beachten Sie die unten angeführten Hinweise zur Akkreditierung und Medienteilnahme. Für

SPÖ-Kuntzl gratuliert Sara Velic zu ÖH-Vorsitz

Eintreten für Anliegen der Studierenden zahlt sich aus Wien (OTS/SK) - „Ich gratuliere der neuen ÖH-Vorsitzenden Sara Velic herzlich zu ihrer neuen, wichtigen Aufgabe. Der Erfolg für sie und ihr Team bei den vergangenen ÖH-Wahlen zeigt, dass ehrliches Eintreten für die Anliegen der Studierenden auch angenommen wird. Soziale Hochschulpolitik wird gewählt!“, so die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Velic und ihr Team im VSStÖ setzten und setzen

VP-Donaustadt fordert Parkpickerl-Zonenmodell für den Bezirk

Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler fordert ein differenziertes Modell – Kritik an erhöhtem Preis und Parkdauer Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der wienweiten Einführung des Parkpickerls kommt auch aus der Donaustadt. Für Bezirksparteiobfrau Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler handelt es sich um eine vertane Chance, denn durch eine maßgeschneiderte Lösung hätte man den Bezirk tatsächlich entlasten können. „Was Stadträtin Ulli Sima als großen Wurf bezeichnet, ist in Wahrheit

„IM ZENTRUM“: Einbürgerung erleichtern? Der Streit um die Staatsbürgerschaft

Am 20. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die SPÖ fordert einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Es geht laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner um eine „Anpassung an westeuropäische Standards“. Ein heftiger Schlagabtausch um Folgen und Zahlen zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP war die Folge. Die Kanzlerpartei spricht von einer „Entwertung“ des Dokuments. Die SPÖ spricht wiederum von „Hysterie“ und „Lügen“. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem Vorschlag der