Parlament

Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ÖVP und Grüne das Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt als Teil eines Sparpakets vollständig abschaffen Wien (OTS) - „Gestern haben die beiden Regierungsfraktionen im Parlament den Pensionsraub beschlossen. Nun folgt der zweite Streich des bevorstehenden Sparpakets der schwarz-grünen Bundesregierung. Aus dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Öko-Steuerreform geht ganz klar hervor, dass sehr viele Kraftfahrzeuge wegen der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe teurer…

SPÖ erwarte sich gelebte Solidarität durch Millionärsabgabe St. Pölten (OTS) - „Schwarz-Grün nimmt Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, mit der Abschaffung der Hacklerregelung viel Geld weg – im Schnitt sind das 300 Euro monatlich. Im Gegenzug wird ein sogenannter Frühstarterbonus konstruiert. Der aber nichts Anderes bedeutet, als dass den ArbeitnehmerInnen ein Teil ihrer Pension weggenommen wird. Das auch noch als sozialpolitische Heldentat zu verkaufen, ist Chuzpe“, erklärt SPÖ NÖ…

Opposition lehnt diesbezügliche Kompetenzverschiebung ab, Erste Lesung von FPÖ-Initiative zur Änderung der NR-Geschäftsordnung Wien (PK) - Mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat heute eine auf EU-Vorgaben basierende Stärkung der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden beschlossen. Der Opposition missfällt, dass für diese Agenden künftig das Bundesamt für Vermessungswesen anstelle der bislang betrauten Bundeswettbewerbsbehörde zuständig sein soll. Der…

Sobotka bedankt sich bei Parlamentsdirektion für hohe Präzision und entschuldigt sich für "seinen Fehler" Wien (PK) - "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Ein Abänderungsantrag sei nicht - wie gesetzlich vorgesehen - von fünf Abgeordneten unterschrieben worden, sondern nur von vier. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Zunamen unterzeichnet habe, und drei Abgeordnete nur mit Zunamen - somit seien fünf Namen am Papier…

Präsidialkonferenz verständigt sich nach Formalfehler gemeinsam auf weiteres Vorgehensweise Wien (PK) - Aufgrund eines Formalfehlers in einem Abänderungsantrag zum gestern im Plenum beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute darauf verständigt, eine neue Regierungsvorlage zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 samt entsprechender Abänderungen in Verhandlung zu nehmen. Auf Grundlage eines Vorschlags der KlubdirektorInnen wurde demnach einvernehmlich…

Familien- und Gesundheitsagenden im Nationalrat Wien (PK) - Gegen Ende der Plenarwoche wandte sich der Nationalrat den Familien- und Gesundheitsagenden zu. Einig zeigten sich die Fraktionen bei der Facharztausbildung für Kieferorthopädie. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll eine staatlich geregelte und offiziell registrierte Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt für Kieferorthopädie eingeführt werden. Unterschiedlich waren hingegen die Ansichten zur Verlängerung der telefonischen…

Gemeinsam mit der Sozialabbau-Partei ÖVP stimmen heute die Grünen für „eine Kürzung der Pensionen für künftige Pensionisten“ Wien (OTS) - „Mit Fairness hat das nichts zu tun, wenn man Pensionen allgemein kürzt und Abschläge einführt – das ist unfair, ungerecht und asozial. Dass sich der österreichische Arbeitsmarkt in einem so schlechten Zustand befindet, ist der miserablen Arbeit dieser schwarz-grünen Regierung geschuldet. Wir haben in Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten…

SPÖ, FPÖ und Neos bringen gemeinsames Antragspaket im Nationalrat ein Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein gemeinsames Antragspaket für echte parlamentarische Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer von der FPÖ wollen u.a. eine regelmäßige…

Forderung des VÖK wird nach über 20 Jahren umgesetzt Wien (OTS) - „Unser Engagement in den letzten zwanzig Jahren hat sich gelohnt“, zeigt sich DDr. Silvia M. Silli, Präsidentin des Verbandes der Österreichischen Kieferorthopäden, erfreut über den heutigen einstimmigen Nationalratsbeschluss zur gesetzlichen Regelung der Ausbildung zum Fachzahnarzt/zur Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. „Österreich war das vorletzte Land innerhalb der EU, in dem es keine staatlich geregelte und offiziell registrierte…

Wien (OTS) - „Die Vorschläge der Opposition sind durchaus sehr interessant und müssen genau geprüft werden“, kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, die heute im Parlament eingebrachten Vorschläge der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle des BVT. „Die parlamentarische Kontrolle des BVT ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der BVT Reform. Es geht dabei darum, die Aktivitäten des Nachrichtendienstes auf eine demokratische Basis zu stellen, auch, um damit verloren gegangenes Vertrauen…