Parlament

FTI-Monitor zeigt Probleme Österreichs bei der Erreichung des Rangs eines "Innovator Leader" auf 2023 sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der Wissenschaftsausschuss des…

„Setzen im Schulterschluss mit Zivilgesellschaft Zeichen gegen Gewalt an Kindern“ – „Entschuldigung von Kickl für Gewaltverharmlosung überfällig“ – Petition jetzt unterzeichnen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, von SPÖ-Vorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit SPÖ-Klubvize Julia Herr und Expert*innen vorgestellte Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“. „Im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der…

Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung Finanzminister Markus Marterbauer wird kommenden Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am zweiten Plenartag am Donnerstag ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen…

Scharfe Kritik an FPÖ-Chef, der Gewalt an Kindern verharmlost – Babler: „Entschuldigen Sie sich bei Kindern, Herr Kickl!“ – Jetzt Petition gegen Gewalt an Kindern unterschreiben Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ hat die SPÖ heute, Mittwoch, einen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft gestartet. Anlass ist eine Bierzelt-Rede von FPÖ-Chef Kickl, in der er Gewalt an Kindern verharmlost hat. Im Rahmen einer gemeinsamen Medienaktion haben SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und…

Expertinnen- und Expertenforum zur kommunalen Digitalisierung auf Einladung von Bundesratspräsident Stotter Im zweiten Teil des Expertinnen- und Expertenforums "Digitale Gemeinde 2035" standen am Dienstag die digitale Infrastruktur und die Datenkompetenz von Gemeinden und Regionen im Mittelpunkt. So hielten Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer SBR-net Consulting, und Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting, Referate im Panel "Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und…

Aktuelle Stunde mit Staatssekretär Pröll Die heutige Bundesratssitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Digitale Souveränität - der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas". Staatssekretär Alexander Pröll warnte vor Abhängigkeiten und erläuterte die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Bundesrätinnen und Bundesräte gingen auf die Herausforderungen in den Regionen sowie die Bedeutung der Digitalisierung für die Sicherheit ein. STAATSSEKRETÄR PRÖLL WILL AUS FEHLERN DER VERGANGENHEIT…

Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit Europas “Die Digitalisierung prägt heute alle Lebensbereiche und eröffnet enorme Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Um diese Potenziale bestmöglich zu nutzen, müssen Österreich und Europa ihre Kräfte bündeln, Innovation fördern und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, ohne dabei zu überregulieren.” Das betonte heute ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer in der Aktuellen Stunde des…

Anträge zu Erhalt des alpinen Erbes, Filmförderung und Restitution von Kulturgütern aus Kolonialhintergrund vertagt Der Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zu den EU-Vorhaben des Jahres 2026 stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Kulturausschusses. Der Bericht war in der Sitzung vom 25. März 2026 aus Gründen der Fristwahrung vertagt worden. Nun wurde er mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Drei Anträge der Opposition…

Neue Gentechnik ohne Kennzeichnung, ohne Rückverfolgung, mit Patenten Das Europäische Parlament stimmt im Juni über ein neues Gentechnikgesetz ab, das die Lebensmittelproduktion in Europa grundlegend verändern wird. Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Regelung geeinigt, die über 90 Prozent aller Pflanzen aus Neuer Gentechnik mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichsetzt und damit sämtliche Schutzmaßnahmen wie Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikobewertung so gut wie…

Gleichbehandlungsausschuss vertagt Konversionsmaßnahmen-Verbot, Gerechtigkeitslücken im Diskriminierungsschutz und die Community-Einbindung gegen Hate Crimes „Pünktlich zum Auftakt des Pride Month setzt die Bundesregierung ein fatales Zeichen der Ignoranz. Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss wurden sämtliche Grüne Anträge für den Schutz der LGBTIQ+-Community von den Regierungsparteien vertagt. Blockiert wurden das lang geforderte Verbot von Konversionsmaßnahmen, der lückenlose Diskriminierungsschutz…