Parlament

Veranstaltung am 14. Februar 2023, 18.00 Uhr Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes stand der Klima- und Umweltschutz von Anfang an im Fokus. Bereits in der Planung wurden die Nachhaltigkeitskriterien des "klimaaktiv"-Gebäudestandards sowie der Österreichischen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (ÖGNB) berücksichtigt. Mit der Wiedereröffnung des Hauses an der Wiener Ringstraße ist nun auch die Nachhaltigkeitszertifizierung abgeschlossen und das Parlament darf sich mit "klimaaktiv Gold" und "ÖGNB Gold"…

Demonstration in Favoriten: Wir lassen uns nicht spalten Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Wien Favoriten, sagte bei der gestrigen „Wien sind wir alle“-Demonstration am Reumannplatz: „Wien lebt von seiner Vielfalt. Wien lebt davon, dass es ein Schmelztiegel ist. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren Tschechen, die da am Wienerberg Ziegel geschupft haben. Deswegen bin ich eine typische Favoritnerin.“ Bayr bekräftigte: „Wien ist Wien mit euch, mit uns. Wien bleibt Wien!“ ****  Zu FPÖ-Landesrat…

ÖSTERREICH LIEGT IN DER EU AUF PLATZ ZWEI BEI DEN STEUERN AUFS EIGENE AUTO. DER BRANCHENEXPERTE UND FACHJOURNALIST GERHARD LUSTIG STARTET NUN EIN VOLKSBEGEHREN, MÖCHTE DIE TEUERUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN AN ALLEN ECKEN UND ENDEN EVALUIEREN – UND HOFFENTLICH VERBESSERUNGEN SCHAFFEN. Gerhard Lustig ist zweifellos ein Mann mit Ecken und Kanten, der schon so manchen Strauß mit den Institutionen dieser Republik ausgefochten hat. Wenn es um seine neue Mission geht, gibt sich der Branchenexperte und erfahrene Fachjournalist…

EPP stellt sich gegen Klima- und Umweltschutz im EU-Lieferkettengesetz, nur Tage nachdem sie angekündigt hat, den Kompromiss im Umweltausschuss zu unterstützen ÖVP-Abgeordneter zum Europäischen Parlament Alexander Bernhuber ist Teil des Umweltausschusses, der am 9. Februar über den Entwurf für die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD, kurz: EU-Lieferkettengesetz) abstimmt. Dieses EU-Lieferkettengesetz könnte den rechtlichen Rahmen bieten, um Unternehmen für sämtliche Schäden, die…

FPÖ muss ihre Finanzen sofort offenlegen - Blauer Freundschaftsvertrag mit Putin-Partei, Kneissl-Kniefall und laut Medienberichten Russengeld an FPÖ für Kreml-Propaganda SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt, der in der FPÖ-Russland-Causa den großen Schweiger gibt, obwohl er sonst als Sprücheklopfer mit erhöhtem Mitteilungsbedürfnis gilt. „Obwohl mittlerweile drei Tage seit den Enthüllungen über mutmaßliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ…

Klima-Aktion 20.000 – Klimaschutz braucht Arbeitsplätze Am Mittwoch, 8. Februar, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Klima und Umweltsprecherin Julia Herr zum Thema „Klima-Aktion 20.000 – Klimaschutz braucht Arbeitsplätze“ statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2023, 9.30 Uhr  Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament,…

Versuch, mit erfundenem Schauermärchen einen Skandal anzudichten, ist gescheitert – Nur FPÖ nimmt weder Geld aus dem Ausland, noch verschiebt sie Steuergeld-Millionen dorthin „Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, werden jetzt gegen die FPÖ wieder einmal uralte Vorwürfe hervorgekramt, von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr ist und die schon unzählige Male dementiert wurden. Den beiden abgehalfterten rot-schwarzen Polit-Apparatschiks Deutsch und Lopatka rate ich daher eindringlich,  einmal zu…

Beate Meinl-Reisinger: „Ich gratuliere Claudia Gamon zu ihrer Wahl und bedanke mich von ganzem Herzen bei Sabine Scheffknecht.“ Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung ist Claudia Gamon mit 91,67% der Stimmen zur neuen NEOS-Landessprecherin in Vorarlberg gewählt worden. „Ich gratuliere Claudia Gamon ganz herzlich zu ihrer Wahl. Mit ihrer Kompetenz und ihrem Weitblick hat sie sich im europäischen Parlament einen Namen gemacht. Sie hat auf den verschiedensten Ebenen politische Lösungen für ein besseres…

Beim Blick auf den Parlamentarismus in Österreich öffnet sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit ein breiter Graben. Sind die Abgeordneten wirklich mit ihrer Arbeit im Hohen Haus zufrieden? Zumindest ändern sie nichts daran. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ÖVP-Selbstaufgabe im gestrigen EU-Hauptausschuss – Sobotka einmal mehr mit verhaltensorigineller Vorsitzführung Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates kommende Woche fand gestern ein EU-Hauptausschuss im Parlament statt. Dort habe sich gezeigt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung – und im Speziellen ÖVP-Kanzler Nehammer – vor der neuen Völkerwanderung kapitulieren. So erklärte Nehammer zwar, dass er in der Vergangenheit mehrmals die äußerst hohe Belastung Österreichs durch die illegale Migration…