Parlament

Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen Wien (OTS/SK) - "Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zu den heutigen Aussagen der ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler. Leichtfried hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass Edtstadler das Informationsfreiheitsgesetz auf die lange Bank schiebt, freilich überrascht es ihn nicht: "Wenn man gesehen hat, wie sich Kurz und…

ÖVP und Grüne weigerten sich im Dauerlockdown, arbeitslosen Tourismusmitarbeitern die Nettoersatzrate zu erhöhen! Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben sich beharrlich geweigert den arbeitslosen Mitarbeitern im Tourismusbereich im Lockdown, der vom 2. November 2020 bis zum 19. Mai 2021 andauerte, die Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Dadurch mussten sehr viele qualifizierte Mitarbeiter überhaupt die Branche wechseln, um ihre Familien ernähren zu können. Aus diesem Grund bekommen aber jetzt auch…

Sterbehilfe nicht in den Hinterhof drängen. Große Mehrheit für Selbstbestimmung am Lebensende. Wien (OTS) - Geht es nach kirchennahen ÖVP-Gruppierungen, soll nun ein Verfassungsgesetz verabschiedet werden, das die aktive Sterbehilfe unterbindet. Hier fürchtet die Österr. Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL), dass mit einem Verfassungsgesetz generell das Recht auf Sterbehilfe unterlaufen werden könnte und die VfGH-Entscheidung pro Sterbehilfe durch die Hintertür ausgehebelt werden könnte. „Ein…

Erstes ausführliches Gespräch des Vorsitzenden der Bischofskonferenz mit der Klubobfrau der größten Oppositionspartei im Parlament - Austausch über Corona-Krise, Suizidbeihilfe und Staat-Kirche-Verhältnis Wien (KAP) - Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner ist am Donnerstag in seiner Funktion als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz erstmals mit der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, zusammengetroffen. Lackner sprach im Anschluss an die Begegnung im SPÖ-Parlamentsklub in…

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf forderte heute aufgrund des großen Andrangs beim Aufnahmetest für das Medizinstudium an den Medizinuniversitäten Wien, Graz und Innsbruck sowie der Uni Linz eine massive Aufstockung der Medizin-Studienplätze. „Schon im Juli 2020 haben wir in einem Entschließungsantrag im Parlament die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, Studienplätze der Humanmedizin für österreichische Staatsbürger zumindest zu verdoppeln. Leider wurde auch dieser Antrag von ÖVP und Grünen…

Der iranische Fotograf siegt mit einem Bild aus seiner Reportage „Love Story“ über das erstaunliche Schicksal von Salah Saeedpour Baden bei Wien (OTS) - Mit einer Covid-19-bedingten Verzögerung um fast ein Jahr, wurden am Abend des 19. Juli 2021 zum achten Mal die Gewinner des internationalen Fotowettbewerbs Global Peace Photo Award ausgezeichnet: Alain Schroeder für „Saving Orangutans“, Catalina Martin-Chico für „(Re) Birth“, Emeke Obanor für „Heroes“, Nicolas Asfouri für „Hongkong Unrest“, Sasan Moayyedi…

Blümel soll nicht in Eigenlob schwelgen, sondern endlich jenen Betrieben helfen, die um ihre Existenz bangen müssen Wien (OTS) - „Schön für ÖVP-Finanzminister Blümel, wenn er sich über die schwarz-grünen Wirtschaftshilfen zufrieden zeigt, aber das ist eben lediglich seine schon ‚gewohnte selbstherrliche Wahrnehmungsgabe‘, die Realität ist nämlich eine andere. Man kann mit diesen Wirtschaftshilfen von ÖVP und Grünen bei weitem nicht zufrieden sein, denn vom Beginn der Corona-Krise an waren diese weder…

Geplante Entmündigung des Verfassungsgerichtshofes wäre demokratiepolitischer Super-GAU Wien (OTS) - Seit Monaten fordert der Verein „Letzte Hilfe“ eine rasche Reparatur des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen §78 StGB („Mitwirkung am Selbstmord“) und eine Liberalisierung der österreichischen Sterbehilfegesetzgebung. Trotz dringendem Handlungsbedarf hat die Türkis-Grüne Regierung in Sachen Sterbehilfe bisher jedoch nichts geliefert außer gebrochenen Versprechen, Verzögerungsmanövern und einen vom…

Geheimer Rechnungshofbericht muss öffentlich gemacht werden Wien (OTS/SK) - „Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion auf den heutigen Presse-Artikel „Corona: Die geheimen Datenlöcher“. „Der Rechnungshof ist das höchste Kontrollorgan des Parlaments, einen Bericht desselben unter Verschluss zu halten,…

Sobotka: "Das Trennende mit dem Wort zusammenführen." Wien (PK) - Wien/Baden (PK) - Am Montagabend ging die Preisverleihung des Global Peace Photo Awards 2020 in Baden bei Wien über die Bühne. Der Preis wird für das weltbeste Foto zum Thema "Frieden" vergeben und soll alljährlich ein Friedenszeichen setzen. Aus allen Einreichungen ging das Bild "Love Story" von Sasan Moayyedi (Iran) als Friedensbild 2020 hervor. Das Kinderfriedensbild 2020 ging an Anastasiya Bolshakov (Russland) für ihr Bild "Flight of the…