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Parlament

NEOS: Brief an Klubobleute für mehr Transparenz blieb unbeantwortet

Niki Scherak: „Echte Transparenz braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse.“ Wien (OTS) - „Transparent sind bisher nur die durchsichtigen Versprechen der anderen Parteien“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem ein Brief von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an die Klubobleute bisher unbeantwortet blieb. „Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist offenbar ein schickes Wahlkampfthema. Geht es dann aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen, so hört man von den anderen Parteien

NEOS: Brief an Klubobleute für mehr Transparenz blieb unbeantwortet

Niki Scherak: „Echte Transparenz braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse.“ Wien (OTS) - „Transparent sind bisher nur die durchsichtigen Versprechen der anderen Parteien“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem ein Brief von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an die Klubobleute bisher unbeantwortet blieb. „Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist offenbar ein schickes Wahlkampfthema. Geht es dann aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen, so hört man von den anderen Parteien

NEOS: Brief an Klubobleute für mehr Transparenz blieb unbeantwortet

Niki Scherak: „Echte Transparenz braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse.“ Wien (OTS) - „Transparent sind bisher nur die durchsichtigen Versprechen der anderen Parteien“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem ein Brief von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an die Klubobleute bisher unbeantwortet blieb. „Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist offenbar ein schickes Wahlkampfthema. Geht es dann aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen, so hört man von den anderen Parteien

Österreich liegt beim Beitrag zum EU-Budget im EU-Durchschnitt

Österreich soll im neuen EU-Finanzrahmen 0,91 % seines Bruttonationaleinkommens zum EU-Haushalt beitragen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 0,9 %. Wien (OTS) - Das EU-Budget für 2020 ist unter Dach und Fach, nun braucht es auch beim Finanzrahmen für 2021-2027 rasche Fortschritte. Die Verhandlungen gehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. und 13. Dezember in Brüssel auf höchster Ebene weiter. Experten der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich nahmen das heute zum Anlass,

Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.

Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.

Zusammenfassung des 40. Wiener Landtags vom 20. November 2019 – ZUS

Wien (OTS/RK) - Am heutigen Mittwoch, dem 20. November 2019, hat der Wiener Landtag seine 40. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Beginn im Rathaus war wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Ludwig wurde zu Maßnahmen der Stadt Wien befragt, die Opfer von Gewalt in ehemaligen Kinderheimen zu entschädigen; Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein beantwortete eine Anfrage zur möglichen gesetzlichen Trennung von Wiener Raum- und Bauordnung; Stadtrat Hanke sprach

Bierlein zu Gast in der Demokratiewerkstatt des Parlaments

Jugendliche interviewten Bundeskanzlerin zu ihrem Arbeitsalltag Wien (PK) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besuchte heute die Demokratiewerkstatt des Parlaments und berichtete Jugendlichen im Rahmen der Werkstatt "PolitikerInnen" von ihrem Arbeitsalltag. Es sei eine besondere Ehre - insbesondere als erste weibliche Bundeskanzlerin der Republik Österreich - diese hochinteressante und verantwortungsvolle Aufgabe auszuüben, sagte Bierlein zu den Jugendlichen, die sich nicht nur für die Regierungstätigkeit

FPÖ-Belakowitsch: „Gewalt hat in Österreich keinen Platz – und schon gar nicht in unseren Spitälern“

„Aktuelle Zahle an Gewaltdelikten in Österreichs Spitälern zeigen ein erschütterndes Sittenbild unserer Gesellschaft“ Wien (OTS) - „Erschüttert“ zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über die bekanntgewordenen Zahlen einer Studie über Gewaltdelikte an Österreichs Spitälern. „Aus einer aktuellen Umfrage geht hervor, dass 85,4 Prozent der Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund in ihrem Berufsleben bereits Gewalterfahrungen gemacht haben - diese Gewalt in

Theaterstück „Hypnotisiert“ am Tag der Kinderrechte im Parlament

Zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention standen im Parlament die Kinder auf der Bühne Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte lud Bundesratspräsident Karl Bader zur Aufführung des Theaterstücks "Hypnotisiert" ins Parlament. Kinder der Wiener Volksschule Oberlaa hatten das Stück gemeinsam mit dem Verein culture fly in dem Projekt "Den Kinderrechten auf der Spur" entwickelt. Die Kinder, die auch als SchauspielerInnen auf der Bühne standen, beschäftigten sich darin mit

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