Parlament

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Blaue Dagegen-Partei hat keine Lösungen für Land und Leute“ – Während SPÖ Leben der Menschen leichter und leistbarer macht, lässt FPÖ Menschen im Stich „Viel Hetze, Spaltung und Rundumschläge, aber null Lösungen“ – so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zusammen. „Dass Schnedlitz selbst auf Nachfrage keine Antwort darauf hat, an welchem Datum die eigene Tour beginnt, ist bezeichnend für die…

Jungen Menschen fehlt es nicht am Engagement – sondern an der Erfahrung, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Der AK Jugendmonitor 2026 zeigt: 72 Prozent der jungen Menschen wünschen sich mehr Möglichkeiten zur Beteiligung – gleichzeitig fühlen sich nur 28 Prozent im Parlament gut vertreten. Dabei engagiert sich rund die Hälfte bereits in Vereinen, Jugendorganisationen oder selbstorganisierten Initiativen. „Jungen Menschen fehlt es also nicht an Bereitschaft, sich einzubringen. Was ihnen fehlt, ist vielfach…

„AUTORITÄRE ENTWICKLUNGEN LASSEN SICH UMKEHREN UND WIR WISSEN ZIEMLICH GENAU, WAS DABEI HILFT", SO DER WIENER NEOS DEMOKRATIESPRECHER. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September verweist Thomas Weber, Demokratiesprecher der NEOS Wien und Abgeordneter zum Wiener Landtag, auf den aktuellen Democracy Report des V-Dem-Instituts: Rund 74% der Weltbevölkerung leben heute in Autokratien. „Diese Zahlen sind ernüchternd, aber es gibt auch Grund zur Hoffnung. Autokratisierung ist kein Ereignis, sie ist ein…

SPÖ-EU-Abgeordneter gratuliert Albin Kurti zur Regierungsbildung im Kosovo Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat das kosovarische Parlament eine neue Regierung unter Ministerpräsident Albin Kurti bestätigt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag für das neue Kabinett. Kurtis Partei Vetëvendosje war bei den Wahlen im Juni erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Für den SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischen Sprecher Andreas Schieder ist die Regierungsbildung ein wichtiger…

Neue Straßenverkehrsordnung bringt Änderungen ab 1. Oktober 2026 – SPÖ-Verkehrssprecher begrüßt Initiative für Verkehrssicherheitstrainings Ab 1. Oktober 2026 dürfen E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen fahren. Für sie gelten in Zukunft ähnliche Regeln wie bei anderen Kraftfahrzeugen. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi begrüßt die Änderung, die bereits im Frühjahr im Parlament beschlossen wurde: „Ein kleines E-Moped ist kein Fahrrad und soll auch nicht so behandelt werden. Daher dürften sie künftig nicht…

Nebelgranate Ferienverkürzung und scheinheilige Debatte über Lohnnebenkosten Zum heutigen Ö1-Interview von WKO-Chefin Martha Schultz sagt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze: "Das Argument, dass man zwei Milliarden Euro als Krisensicherung brauche, ist absurd. Die Wirtschaftskammer hat in der Corona-Krise keine finanzielle Unterstützung geleistet. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum die Wirtschaftskammer solch astronomisch hohe Rücklagen braucht. Stattdessen sollte die Kammer die…

Blaue Schwesterpartei gibt zu verstehen, dass sie von FPÖ geforderte ,Remigration‘ mit Waffengewalt umsetzen wollen „Herbert Kickls Freunde plaudern aus dem Nähkästchen: Ulrich Siegmund von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat zu verstehen gegeben, dass sie das von der Identitären Bewegung getragene und von der Kickl-FPÖ politisch propagierte Konzept einer ,Remigration‘ mit Waffengewalt umsetzen wollen. Während sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch noch zugeknöpft gegeben hat…

Sondersitzung, Präsidialkonferenz, Ausschüsse, internationale Termine Die Grünen machen den heißen Sommer und die damit einhergehenden Folgen zum Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag. Die Lage der Demokratie und die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Internationalen Tag der Demokratie lädt. Es tagen mehrere Ausschüsse, die…

MONTAG, 14. September 2026 10.00 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner lädt zur Pressekonferenz und Studienpräsentation „Frauen in Aufsichtsräten“ mit Bernadette Allinger (Studienautorin) und Brigitte Ederer (Aufsichtsratsvorsitzende ÖBB-Holding). Anmeldung unter: theresa.schobesberger@bmfwf.gv.at (Veranstaltungssaal, 2. OG, Palais Dietrichstein, Minoritenplatz 3, 1010 Wien). 12.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen (Parlament). 18.00 Uhr SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt an der…

Am 13. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. September 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Welche Zukunft hat der ORF? Wie muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer zunehmend digitalen Medienwelt verändern? Beim „Zukunftsforum“ geht es um neue Wege, neue Erwartungen und die Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Auftrag der ORF künftig erfüllen soll. Claus Bruckmann…