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Parlament

Sobotka im Gespräch über Stärken und Schwächen der österreichischen Verfassung

Diskussion im Akademischen Gymnasium mit HöchstrichterInnen und SchülerInnen über 100 Jahre B-VG Wien (PK) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der österreichischen Bundesverfassung sind im Parlament eine Reihe von Veranstaltungen geplant. Den Auftakt machte heute eine Diskussion im Wiener Akademischen Gymnasium, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka moderierte und an der Verfassungsrichter Christoph Herbst und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Elisabeth Lovrek teilnahmen. Was macht die

COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat

Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein Wien (PK) - Mit der Billigung durch den Bundesrat nahm das vom Nationalrat am 23. September verabschiedete COVID-19-Maßnahmenpaket heute die letzte parlamentarische Hürde. Für den Beschluss, gegen die Novellen keinen Einspruch zu erheben, stimmten die Regierungsparteien sowie die SPÖ. Die FPÖ hingegen blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung. Die Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz schaffen die

49. Wiener Landtag (3)

Mitteilung zu „ExpertInnen-Kommission zur Rothschild’schen Stiftung“ Wien (OTS/RK) - LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP in einem Antrag die Einsetzung einer Historiker-Expertenkommission gefordert hatte. Aus der Mittelung hätte er wenig Neues oder Überaschendes erfahren außer, dass versucht werde, mit den Rothschild-Erben ins Gespräch zu kommen. Ulm kritisierte die Eingrenzung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit vor 1956. „Da werde ich ein bisserl skeptisch, denn es geht ja um

Verde Wien: Wahlreform der Landes- und Bundesschüler*innenvertretung soll ins Parlament gebracht werden

Anlässlich der Bundesschulsprecher*innenwahl für das Schuljahr 2020/21 ruft die Schüler*innenorganisation Verde Wien zur Unterstützung ihrer Forderung nach einer Systemreform auf Wien (OTS) - Heute wird das Amt der Bundesschulsprecherin/des Bundesschulsprechers neu besetzt. Dass diese Wahl stattfindet, ist leider nur den wenigsten Schüler*innen bekannt. Unter 1,1 Millionen Schüler*innen dürfen nur die 29 Mitglieder der Bundesschüler*innenvertretung, welche etwa 0,003% der gesamten Menge an Schüler*innen

Ernst-Dziedzic verurteilt massive Verhaftungswelle gegen Politiker*innen in der Türkei

Grüne fordern Einschaltung der Internationalen Gemeinschaft Wien (OTS) - „Wir sind vom türkischen Präsidenten Erdogan gewohnt, dass er Freiheits- und Menschenrechte regelmäßig mit Füßen tritt. Mit dieser größten Verhaftungswelle seit Jahren erreichen die Repressionen gegen Andersdenkende jedoch ein neues Ausmaß“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den mehr als 80 Haftbefehlen, welche die türkische Justiz gegen oppositionelle Politiker*innen erlassen hat - darunter u.a.

ÖVP – T E R M I N E

Wien (OTS) - (KW 40 von 28. September 2020 bis 4. Oktober 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. September 2020 09:00 Begrüßung und Paneldialog mit BM Mag. Karoline Edtstadler beim „16. Salzburg Europe Summit“ (Salzburg Congress, Salzburg, Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg) 09:30 Stakeholderrunde mit BM Mag. Christine Aschbacher zum Thema „Neue Arbeitswelten“ (BKA, 1010 Wien) 15:30 Keynote von StS Dr. Magnus Brunner beim „16. Salzburg Europe Summit 2020“ zum Thema „Killt

Tourismus begrüßt Schutzschirm für Veranstaltungsbranche

WKÖ-Seeber: Wichtige Unterstützung für schwer getroffenen Betriebe - Sorgt für dringend notwendige Planungssicherheit bei Veranstaltungen, Kongressen und Märkten Wien (OTS) - Der Ausbruch des Corona-Virus hat für einen nie zuvor dagewesenen Einbruch in der Veranstaltungsbranche gesorgt. Heute hat die Bundesregierung einen Schutzschirm in Höhe von 300 Mio. Euro für die betroffenen Unternehmen präsentiert. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ: „Die Umsätze vieler

Die Parlamentswoche vom 28. September bis 2. Oktober 2020

Ausschüsse, 100 Jahre B-VG, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Pink Ribbon, Besuch aus der Schweiz Wien (PK) - In den Ausschüssen des Nationalrats werden kommende Woche Vorlagen aus den Bereichen Außenpolitik, innere Angelegenheiten, Menschenrechte, Wirtschaft sowie Umwelt behandelt. Auch der EU-Unterausschuss kommt zu Beratungen zusammen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über nachhaltige Baukultur,

FPÖ – Kickl: Rotes Wien treibt zur Freude von Kurz Corona-Spitzelsystem voran

Wo bleibt der Protest des Bundespräsidenten? Van der Bellen soll Unterschrift unter Coronagesetze verweigern! Wien (OTS) - In Wien müssen Lokalgäste auf Befehl von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ab Montag ihre Daten preisgeben bzw. die Gastronomen werden dazu verpflichtet, diese Daten aufzunehmen. „Das ist der erste Vorgeschmack auf die schwarz-grünen Verordnungen, die noch bundesweit kommen werden. Solche Formulare ermöglichen es den Behörden, in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen. Auch bei Stammtischen und

SPÖ warnt vor alarmierender Entwicklung im Gewaltschutz und fordert 5 Mio. Euro Corona-Sofortpaket

Heinisch-Hosek: „Es herrscht Alarmstufe Rot und die Regierung tut nichts“ – Nationaler Aktionsplan und Konzept zu sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen Wien (OTS/SK) - Vor der alarmierenden Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene warnten heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Frauen- und Gleichstellungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat Petra Bayr und SPÖ-EU-Abgeordnete