Parlament

Gedankenaustausch mit dem Sprecher des britischen Unterhauses über Corona-Situation und Sicherheit parlamentarischer Arbeit Wien (PK) - In der Reihe der virtuellen Gespräche mit AmtskollegInnen traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Sir Lindsay Hoyle, den Sprecher des Unterhauses im britischen Parlament, zu einem Informations- und Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt des Treffens standen neben der aktuellen Situation der Länder in der Corona-Pandemie auch die jeweilige Impfsituation. Weiters wurden…

Ecker kritisiert "Intransparenz und Informationsverweigerung" durch ÖVP-Ministerin Köstinger Wien (OTS/SK) - Derzeit läuft in der EU der Zulassungsprozess für drei Pestizide, von denen nach der wissenschaftlichen Bewertung der Zulassungsbehörde zwei ein "hohes Risiko für Bienen" und das dritte ein Langzeitrisiko für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen mit sich bringen. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker schließt sich der Forderung der Umwelt-NGO Global 2000 an: "Österreich muss in der EU gegen…

Sogar ÖVP-Bauernbundvertreter, wie der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident Hechenberger stimmten dagegen! Wien (OTS) - „Die ÖVP und sogar ÖVP-Bauernbundvertreter, wie der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident Hechenberger stimmten wieder einmal gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Die ÖVP tritt wohl in Sonntagsreden vehement für eine Stärkung der Regionalität und der Selbstversorgung ein, aber im Parlament werden dann diesbezügliche FPÖ-Initiativen einfach ‚beinhart…

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher: „Die Frage, welche Tattoo-Farben eigentlich gefährlich und welche sicher sind, soll ein für alle Mal geklärt werden“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits fordert eine Positivliste von unbedenklichen Tattoo-Farben für Tattoo-Begeisterte: „Wer sich tätowieren lässt, muss darauf vertrauen können, dass verwendete Tätowiermittel gesundheitlich unbedenklich sind. Eine Liste von garantiert sicheren Tattoo-Farben gibt es derzeit aber nicht, obwohl in…

Nach nur einer Woche hat sich der neue Blog als weiterer scheinheiliger „Anpatz-Kanal“ der Neuen Volkspartei entlarvt Wien (OTS) - Nach nicht einmal einer Woche hat sich der Blog des ÖVP-Parlamentsklubs „Zur Sache“ selbst als weiterer scheinheiliger „Anpatz-Kanal“ der Neuen Volkspartei entlarvt. Nachdem die Redaktion zuletzt schon eine grobe Falschmeldung rund um die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats korrigieren musste, verbreitet das türkise Portal heute die nächste Unwahrheit. Im Versuch, von der…

Konzern-Spendenliste offenbart, dass die SPÖ selbst keinen Genierer hat Wien (OTS) - „Das Maifest der SPÖ ist alljährlich der Hotspot der Kapitalismuskritik und des Klassenkampfes, und plötzlich wissen wir – es wird von einem der größten österreichischen Unternehmen gesponsert.“ Wolfgang Gerstl, Fraktionsleiter der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigt sich sehr verwundert, dass in der ORF „ZiB2“ vom 26. Februar viele Positionen auf einer Sponsoringliste für die Sozialdemokratie reserviert waren. „Sehr…

„Brauchen mutige Lösungen, um Klimakrise effektiv bekämpfen zu können!“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kritisiert, dass von der - von den Regierungsparteien angekündigten -Allparteien-Initiative zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens nicht viel übergeblieben ist: „Die Forderungen liegen seit Juni 2020 auf dem Tisch – seitdem hat sich aber nichts getan!“ Die SPÖ hatte bereits unmittelbar nach der ersten Behandlung des Volksbegehrens im Parlament konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt.…

ExpertInnen-Input aus erster Hand wichtig für parlamentarische Ableitungen Wien (OTS/SK) - Nach dem Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019 wurde es nach heftigen Debatten im Vorfeld ruhiger um das Thema UrheberInnenrecht. Bereits im Juni sollte jedoch die Umsetzung ins nationale Recht erfolgen. Daher haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam einen umfassenden Roundtable zum UrheberInnenrecht veranstaltet, um die bisherigen Entwicklungen und ersten Entwürfe gemeinsam mit ExpertInnen…

Bautenausschuss, Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - In der ersten Märzwoche trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreichs zusammen. Auf der Tagesordnung des Bautenauschusses steht unter anderem die Verschiebung der inflationsbedingten Mietpreiserhöhung um ein Jahr. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden weitere Befragungen durchgeführt. Montag, 1. März…

Seidler appelliert an Gesetzgeber, auch Universitäten in neues Förderungsgesetz einzuschließen Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv äußerte sich die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) Sabine Seidler am Freitag zu der in der UG-Novelle vorgesehenen Möglichkeit, das Testen an Universitäten auch verpflichtend vorzuschreiben. „Das erweitert den Spielraum für die Universitäten und trägt dazu bei, bereits im kommenden Sommersemester, realistisch betrachtet nach den Osterferien, mehr Lehre in die…