Parlament

Loacker: „Die Regierung darf die Opposition beim Krisensicherheitsgesetz nicht außen vor lassen.“ Wien (OTS) - „Bundeskanzler Schallenberg hat absolut recht, wenn er sagt, dass es bei der nationalen Sicherheit keine Parteifarben, sondern nur Rot-Weiß-Rot geben sollte“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Seine Beteuerungen sind aber nicht besonders glaubwürdig, wenn die Regierung gleichzeitig einmal mehr das Parlament außen vor lässt und den Oppositionsparteien medial ausrichten…

Wien (OTS) - „Krisen könne sehr plötzlich auftreten und eines, das uns die letzten Monate der Corona-Krise gezeigt hat, ist, dass wir Verbesserungsbedarf beim Krisenmanagement haben. Der heutige Beschluss des Ministerrates ebnet den Weg für ein neues Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Wir Grüne werden in den nächsten Tagen auf alle Parteien der Opposition zugehen, um eine breite Mehrheit dafür im Parlament zu finden. Bei unserem Vorschlag steht die Definition des Krisenbegriffs, die Schaffung eines Bundeslagezentrums, die…

SPÖ-Chefin drängt auf Lösungen bei wichtigen Themen: Kampf gegen Pandemie, Teuerungswelle und Arbeitslosigkeit sowie Ausbau der Kinderbetreuung und Pflegereform Wien (OTS/SK) - „Verstöße gegen die politische Kultur unseres Landes und schwerste Korruptionsvorwürfe haben Österreich erschüttert“, sagt SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner in einer heute, Dienstag, veröffentlichten Videobotschaft auf Facebook zum Nationalfeiertag. Die Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich ernst…

Motto: Das Parlament. Unsere Demokratie. Wien (PK) - Am heutigen Nationalfeiertag findet der traditionelle "Tag der offenen Tür" aufgrund der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im virtuellen Raum statt. Das Parlament hat sein digitales Angebot umfassend ausgebaut und ermöglicht den BürgerInnen, das Hohe Haus im Rahmen des Nationalfeiertags zu erkunden. Direkt auf der Startseite des Parlaments kann man neue Eindrücke gewinnen und das Parlament erleben. In einer gemeinsamen Videobotschaft wenden sich die…

Nationalratspräsident setzt bei Besuch in Dubai auf Ausbau der parlamentarischen Beziehungen mit den VAE Wien (PK) - Im Rahmen einer zweitägigen Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am vergangenen Wochenende besuchte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Expo 2020 in Dubai und diskutierte in einer Reihe hochrangiger Treffen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Länder. Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Saqr Ghobash unterstrich Sobotka insbesondere die…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Erhöhung des Gewaltschutz-Budgets wichtig und richtig, um für noch mehr Sicherheit im Land zu sorgen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Guter und effizienter Gewaltschutz ist die Voraussetzung für ein sicheres Österreich. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass sich die Volkspartei erfolgreich für eine Erhöhung des Gewaltschutz-Budgets eingesetzt hat, um für noch mehr Sicherheit im Land zu sorgen, indem Kriminalität und Gewalt gegen Frauen weiterhin konsequent der Kampf angesagt wird. Allen,…

World Korea Forum in Stockholm / Keynote von Lukas Mandl, Vorsitzender der Korea-Delegation des Europaparlaments, der einzigen EU-Institution mit formalem Kontakt zu Nordkorea Brüssel/Stockholm (OTS/ÖVP-PK) - "Südkorea ist ein starker und verlässlicher Partnerstaat. Seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens vor mehr als einem Jahrzehnt ist das Wirtschaftsvolumen um mehr als zwei Drittel gewachsen. Südkorea bedeutet viel für unseren Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns in Europa. Südkorea ist auch in…

Das Parlament darf dem Justizflüchtling Sebastian Kurz kein Asyl gewähren! Wien (OTS) - Die Volkspartei hat offenbar von Parteichef Sebastian Kurz den Befehl erhalten, seine Auslieferung gegenüber der Justiz zu verschleppen. Verzögern, vertuschen und verschleppen – diese Strategie wendet die ÖVP nunmehr an, um die laufenden Ermittlungen gegen Kurz unnötig in die Länge zu ziehen. Damit wird nicht nur Sebastian Kurz als Kopf dieser mutmaßlichen Delinquentengruppe in der Inseratencausa geschützt, auch gegen…

SPÖ-Justizsprecherin: „Vorlage eines Gesetzesentwurfs höchst an der Zeit“ – Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung muss im Budget verankert werden Wien (OTS/SK) - Dass heute, Samstag, von der Bundesregierung ein Entwurf zum „Sterbeverfügungsgesetz", das assistierten Suizid ab Jänner 2022 regeln soll, vorgestellt wurde, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Allerdings: „Das war auch höchst an der Zeit. Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot des assistierten Suizids schon vor fast einem Jahr…

Für Lebensschutzfragen zuständiger Bischof respektiert Bemühen um eine verantwortungsvolle Regelung, lobt Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung, zeigt sich aber enttäuscht über vertane Chancen bei der Suizidprävention Innsbruck/Wien (KAP) - "Trotz der gesetzlichen Straffreistellung der Beihilfe zum Suizid muss auch in Zukunft die Vermeidung von Selbsttötungen für eine humane Gesellschaft oberste Priorität haben." Das erklärte Bischof Hermann Glettler am Samstag im Interview mit Kathpress zum geplanten…