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Parlament

JKU ExpertInnen zeigen Grenzen der Betretungsverbote („Ausgangsbeschränkungen“) auf

Linz (OTS) - Im Corona Update der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) (Live-Stream Montag bis Freitag 14.00 Uhr) haben heute die beiden Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Dekan Prof. Michael Mayrhofer und Vizedekan Prof. Andreas Janko zu heiklen Auslegungsfragen rund um die geltenden Verkehrsbeschränkungen Stellung genommen. Zugleich treten sie der bereits vereinzelt geäußerten Kritik, die gesetzlichen Maßnahmen würden Demokratie und Grundrechte aushebeln, entschieden entgegen. Thema war auch die Strafpraxis der

NEOS zu Corona: Klarheit auch für Schüler_innen und Eltern

Beate Meinl-Reisinger: „Eine positive Vision für die Gesellschaft und Wirtschaft nach der Coronakrise ist jetzt wichtig.“ Wien (OTS) - „Wir sind in einer schwierigen Zeit, in der wir politisch in Österreich zusammen stehen – Auch Regierung und Parlament um gemeinsam rasch und gut aus der Krise zu kommen. Es muss ein Schulterschluss auf Augenhöhe sein. Wir haben der Regierung viel Macht gegeben, aber keinen Blankoscheck. Die Regierung ist in der Verantwortung sorgsam damit umzugehen, für rechtliche

NR-Präsident Sobotka: Das Parlament kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause

Neues Angebot Visit #OeParl -  Onlineführungen durch das Demokratiequartier entführen virtuell ins Herz der Demokratie Wien (PK) - "Unser Ausweichquartier, die Hofburg, hat einiges zu bieten", zeigt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überzeugt vom neuesten Onlineangebot des österreichischen Parlaments. Da derzeit aufgrund der Coronakrise keine Führungen durch das Haus möglich sind, gibt es ab sofort ein Onlineangebot für Interessierte. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern virtuelle Führungen

Haimbuchner zu bevorstehendem Ramadan: „Das heiligste Buch ist die Bundesverfassung“

Verbot von Zusammenkünften muss konsequent durchgesetzt werden Linz (OTS) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner äußert sich zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung: „Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag

Dringendes Handeln geboten! – Resolution der ÖÄK-Bundeskurie niedergelassene Ärzte

„Wir appellieren dringend an Bundesregierung und Parlament, die Ärzteschaft mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen“, sagt ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart. Wien (OTS) - Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärztekammer hat am 5. April eine Resolution über schnellstmöglich durchzuführende Maßnahmen durch die Bundesregierung und des Parlaments in Zeiten der schwersten Gesundheitskrise beschlossen. Die Resolution im Wortlaut: BETRIFFT: DRINGENDES HANDELN

Ärztekammer erschüttert über den Covid-19-Tod eines Hausarztes aus Niederösterreich

Ärzte brauchen dringendst qualitativ hochwertige Schutzausrüstung Wien (OTS) - Covid-19 hat heute das erste Todesopfer unter den niederösterreichischen Ärzten gefordert. Ein Hausarzt aus Niederösterreich, der sich bis zuletzt in seiner Ordination um seine Patientinnen und Patienten gekümmert hat, ist heute an SARS-CoV-2 gestorben. „Es fehlt nach wie vor an ausreichender Schutzausrüstung für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Dass nun ein Hausarzt an Covid-19 gestorben ist, ist eine sehr traurige

Yildirim: „Klare Absage an verpflichtende Handy-Überwachung“

Corona-Krise rechtfertigt keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen Wien (OTS/SK) - Klare Worte findet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Vorschlag von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka nach einer verpflichtenden Handy-Überwachung der Menschen in Österreich: „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen.

FPÖ – Kickl schlägt Schulterschluss der Demokraten gegen totalitäre ÖVP-Überwachungspläne vor

Kurz und Co. sind Freiheitsgefährder, Wohlstandsgefährder und Lebensgefährder Wien (OTS) - Die für gestern offenbar bestens vorbereitete Ankündigung der Totalüberwachung aller Österreicher unter dem Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus durch Nationalratspräsident Sobotka und Kanzler Kurz (ÖVP) erfordern entschlossenen Widerstand. „Was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen. Ich werde mit den Klubvorsitzenden der beiden weiteren Oppositionsparteien

Leitartikel „Welche Freiheit geben wir auf?“ vom 5.4.2020 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - In der Corona-Krise wägen wir Grund- und Freiheitsrechte gegeneinander ab, die wir immer für absolut gehalten haben. Das Angebot ist verlockend: Wer meldet, wen er wo getroffen hat, bekommt einen Teil seines Bewegungsspielraums zurück. Das Angebot ist umso verlockender, als wir unter den Ausgangsbeschränkungen akut leiden. Dass der Staat sich den Zugriff auf unser elektronisches Alter Ego sichert, spüren wir aber erst später, wenn überhaupt. China macht vor, was möglich wäre. Wir brauchen uns aber

FPÖ – Ragger: Verbot von privaten Zusammenkünften stellt einen Fall für den Verfassungsgerichtshof dar!

Der Erlass von Gesundheitsminister Anschober ist als autokratischer Akt scharf zu kritisieren. Wien (OTS) - Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. „Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig

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