Parlament

Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr wird der Nationalrat voraussichtlich über eine neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beraten. Mit dieser sollen laut Ankündigung der ÖVP insbesondere der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden.…

Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, Gesundheitsreformfonds, Mietenpaket, Parkplatz-"Abzocke", Zuverdienstverbot für Arbeitslose An der Spitze der Tagesordnung des zweiten Plenartags im Dezember steht eine Schulrechtspaket, das unter anderem ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr, eine Suspendierungsbegleitung für vom Unterricht ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sowie Perspektivengespräche für Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher bringt. Außerdem werden die Abgeordneten…

Abgabenänderungsgesetz, Betrugsbekämpfung, neues Stromgesetz, Preistransparenz, Krisenvorsorge, Europastunde Mit Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich startet der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche in diesem Jahr. So werden die Abgeordneten etwa über das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte dreiteilige Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung sowie das Abgabenänderungsgesetz 2026 beraten. Darin ist auch eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Ausweitung des Tabakmonopols auf…

Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz Die Abkürzung "NIS-2" beschäftigt Österreichs Politik sowie rund 4.000 betroffene Einrichtungen und Unternehmen seit nunmehr drei Jahren. Anfang 2023 trat die "Network and Information Security Directive" der EU in Kraft. Die Richtlinie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten…

Nationalrat, Wirtschaftsausschuss, Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History" Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, kommende Woche an drei Plenartagen zusammenzutreten. Final sind die Tagesordnungen allerdings noch nicht. Der Wirtschaftsausschuss kommt am Dienstag davor noch zu einer Sitzung zusammen. Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History". DIENSTAG, 9. DEZEMBER 2025 9 UHR: Der Wirtschaftsausschuss kommt zu einer Sitzung…

Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Günstiger-Strom-Gesetz ZEIT: H E U T E, Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und…

Technologieoffenheit als Rettungsanker für Arbeitsplätze und Standort Europa und Motor beim Klimaschutz Die eFuel Alliance Österreich begrüßt die sich abzeichnende Kurskorrektur der EU-Kommission weg vom Verbrenner-Aus. Dazu liegen klare Positionierungen und Aufträge an die EK seitens des Europäischen Rats und aus dem Europäischen Parlament vor. Die Öffnung für hocheffiziente Verbrenner und Hybridantriebe nach 2035 – betrieben mit klimaneutralen eFuels – wäre ein entscheidendes Signal für hunderttausende…

LH-Stv. Pernkopf: Zeichen für Tradition würdigt auch Arbeit der heimischen Bauern; EU-Kommission unterstützt NÖ Feuerwehren Bereits zum 28. Mal ist es vorweihnachtliche Tradition, dass der Christbaum im Europaparlament aus Niederösterreich kommt. Europaabgeordneter Alexander Bernhuber und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf haben die Nordmanntanne, die vom Jauerling per Zug nach Brüssel kam, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben. Gespendet wurde die 3,7 Meter hohe Tanne vom NÖ…

Große Erleichterung im Handel: Rat und Europäisches Parlament einigten sich am 4.12.25 auf eine Vereinfachung und Verschiebung Nach einer Achterbahnfahrt einigten sich gestern Rat und Parlament in ihrer Trilogverhandlung auf dringend notwendige Nachbesserungen an der Entwaldungsverordnung (kurz EUDR). „Wir freuen uns, dass es nun doch zu einem Sieg der Vernunft kam. Mit der Entscheidung aus Brüssel wird die Entwaldungsverordnung nicht aufgeweicht, sondern überbordende Mehrbürokratie der nachgelagerten…

Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: "Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab" Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes…