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Parlament

Städtebund verlangt stärkere Einbindung der Städte in Europa

Städte sind essentielle Partnerinnen, Leistungen der Daseinsvorsorge von unschätzbarem Wert – EU-Schwerpunkt am 73. Österreichischen Städtetag Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verwiesen in ihrem heutigen Mediengespräch auf den „unschätzbaren Wert der Leistungen der Daseinsvorsorge“ und ihre Bedeutung für das tägliche Leben. „Die Interessen der Städte und ihre Leistungen sind daher stärker in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union

Europa investiert vor Ort: Österreich profitiert von EU-Mitteln

Edtstadler, Brunner und Hahn besichtigen Baustelle zum Breitbandausbau in Strasshof– Gelder aus EU-Aufbauplan ermöglichen Umsetzung von zukunftsweisenden Projekten „Wir bauen auf Europa“: Unter diesem Motto stand ein hochrangiger Projektbesuch im Rahmen des Breitbandausbaus am 27. Mai 2024 in Strasshof an der Nordbahn. Anlässlich der 2. Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich besichtigten Europaministerin Karoline Edtstadler, Finanzminister Magnus Brunner, Johannes Hahn, EU-Kommissar

REMINDER: Pressetermin zum Besuch der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas im Parlament

Gemeinsamer Pressetermin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seiner deutschen Amtskollegin am 28. Mai Ab heute Montag wird sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas für einen Arbeitsbesuch im Parlament in Wien aufhalten. Nach einem Arbeitsgespräch morgen Dienstag, am 28. Mai 2024, zur Demokratieförderung sowie zu den aktuellen politischen Herausforderungen treten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine Amtskollegin gemeinsam vor die Medien. PRESSETERMIN VON

20 Jahre Klagsverband: Expert:innen setzen sich im Parlament für Verbandsklagerecht und Mindestschadenersatz ein

Zweite Nationalratspräsidentin Bures betont Signalwirkung durch Sichtbarmachung von Diskriminierung Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und für die Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung ein. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament nicht nur auf die bisher erreichten Fortschritte

Die Parlamentswoche vom 27. bis 31. Mai 2024

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Besuche, Konferenz "Jugend ohne Grenzen", Ausstellungseröffnung Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Zudem sind einige Fachausschüsse des Nationalrats angesetzt. Bundesratspräsidentin Margit Göll lädt zur Konferenz "Jugend ohne Grenzen" und zu einer Ausstellungseröffnung. Internationaler Besuch wird aus Deutschland, Thailand, Litauen sowie Lettland erwartet. MONTAG, 27. MAI 2024 11.00 UHR: Die Wanderausstellung

SPÖ-Termine von 27. Mai bis 2. Juni 2024

MONTAG, 27. Mai 2024: 9.00 Uhr Pressegespräch mit EU-Abgeordnetem und NÖ-EU-Spitzenkandidat Günther Sidl in Wiener Neustadt (Wiener Straße 6, Wiener Neustadt). 10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zum Thema „Mit Herz und Hirn Kinderarmut abschaffen - Kindergrundsicherung jetzt!“ (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien). SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.:

Bürgermeister Ludwig zum Tod von Manfried Welan

Der Verfassungsjurist und einstige Rektor der Universität für Bodenkultur (BOKU), Manfried Welan, ist tot. Er verstarb gestern, Donnerstag, im Alter von 86 Jahren in Wien. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist das Ableben Welans ein „schmerzlicher Verlust“. Welan sei, so Ludwig, eine „wichtige Stütze und ein Verfechter des Parlamentarismus in Österreich“ gewesen. Mit ihm gehe eine „wichtige Persönlichkeit der Demokratie und ein Diener der Zweiten Republik“ verloren. „Meine aufrichtige Anteilnahme gilt seiner

„Orientierung“ über die Liberalisierung der Sterbehilfe in Frankreich

Am 26. Mai um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 26. Mai 2024, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Sterben erlaubt: Liberalisierung der Sterbehilfe in Frankreich Frankreich steht vor einer seiner größten Gesellschaftsreformen der jüngeren Geschichte. Aktive Sterbehilfe könnte demnächst erlaubt werden. Das französische Parlament, die Nationalversammlung, wird am Montag darüber abstimmen. Kaum ein Thema wird in Frankreich seit Jahren so emotional

Gerstl: Trauer um den großen Denker Manfried Welan

ÖVP-Verfassungssprecher zum Ableben des angesehenen Wissenschafters, Verfassungsexperten und langjährigen Wiener ÖVP-Mandatars Betroffen zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl vom Ableben von Manfried Welan, "einem der versiertesten Verfassungsexperten unseres Landes. Die tragende Rolle der Volkspartei beim Wiederaufbau Österreichs unter der Führung von Leopold Figl und später Julius Raab hat ihn sein Leben lang menschlich und politisch geprägt. Neben Jörg Mauthe war er

AVISO – 28.5.: Bundespräsident Van der Bellen lädt zum Dialog anlässlich 30 Jahre EU-Referendum

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt am Dienstag, den 28. Mai 2024, um 11.00 Uhr anlässlich „30 Jahre EU-Referendum in Österreich“ zu einem Dialog mit jungen Österreicher:innen und damals federführenden Politiker:innen in die Präsidentschaftskanzlei ein. Zu Gast sind: Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Ferdinand Lacina, Franz Fischler, Brigitte Ederer und Maria Rauch-Kallat. Der Bundespräsident wird um ca. 11.30 Uhr gemeinsam mit Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, Bundeskanzler a.D. Wolfgang