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Parlament

Zentrale Ansprechstellen sollen Situation für Menschen mit Behinderung verbessern

Sozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten. Einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien: Er zielt auf die Schaffung zentraler

Ausstellungseröffnung am Heldenplatz zum Schwerpunktjahr Ehrenamt

Sobotka: Österreich Vorreiter für ehrenamtliches Engagement in Europa Wien (PK) - Eine künstlerisch gestaltete, öffentlich zugängliche Ausstellung zum Thema "Ehrenamt 2021" am Wiener Heldenplatz eröffnete heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Bundesratspräsident Christian Buchmann und Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie mit den EhrenamtssprecherInnen der Parlamentsfraktionen. Die Freiwilligenarbeit ist für Österreichs Gesellschaft wichtiger denn je. Das Parlament widmet

Grüne/Hammer: „Fossiles Denken der WKÖ sabotiert Klimaschutzpolitik“

Rechnungshof dokumentiert Versagen österreichischer Klimapolitik der letzten Jahre Wien (OTS) - Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, verurteilt die Haltung der Wirtschaftskammer zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes scharf: "Das fossile Denken der WKÖ sabotiert die Klimaschutzpolitik in diesem Land. Es braucht wirkungsvolle Gesetze und nicht bloß Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse," sagt der Umweltausschussobmann im Parlament. "Nach Jahren verfehlter Klimaziele sorgt sich die WKÖ nun, dass mit

FPÖ – Hafenecker: „Stehe als Statist für Sobotka-Ablenkungsmanöver von Blümel-Provokationen sicher nicht zur Verfügung!“

FPÖ-Fraktionsführer nimmt nur an Besprechung zu Akten-Klassifizierung teil, wenn ÖVP-Finanzminister Blümel dort persönlich Rede und Antwort steht Wien (OTS) - „Die für morgen von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eingeladene Fraktionsführerbesprechung zur Klassifizierung der Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium ist wieder einmal ein reines Ablenkungsmanöver. Als U-Ausschussvorsitzender muss sich Sobotka nämlich selbst den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht von sich aus gegen die hohe

Bures: Parlament muss auf die Durchsetzung seiner Kontrollrechte bestehen

Sonderpräsidiale müsse Stellung zu Umstufung beziehen Wien (PK) - "Es muss das Parlamentspräsidium mit Sorge erfüllen, wenn seitens einzelner Regierungsmitglieder demonstrative Geringschätzung in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und seinen Kontrollinstanzen an den Tag gelegt wird", kritisierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Anschluss an die heutige Präsidialkonferenz, "Auch, wenn der Präsident des Nationalrates zunächst ein Gespräch mit den Fraktionsführern des U-Ausschusses führen

Tierschutz, Impf-Freiheit, Ethik-Unterricht: Nationalrat startet kommende Woche Beratungen über Volksbegehren

Präsidialkonferenz legt Programm für Mai-Plenum fest Wien (PK) - Die Abgeordneten wollen in der kommenden Plenarwoche ihre Beratungen über die drei Volksbegehren, die es mit über 100.000 Unterschriften in das Parlament geschafft haben, starten. Schließt der Budgetausschuss seine Verhandlungen zeitgerecht ab, könnte es nächsten Mittwoch zudem bereits für den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Budgetanpassungen grünes

Deutsch: ÖVP sabotiert parlamentarische Aufklärungsarbeit, wo es nur geht

ÖVP will Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen, Blümel liefert Zettelwirtschaft statt elektronischer Akten: „ÖVP hat offensichtlich keinerlei Interesse an Aufklärung“ Wien (OTS/SK) - Der gestrige Auftritt von ÖVP-Minister Blümel in der „ZIB2“ hat einmal mehr bestätigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an parlamentarischer Aufklärungsarbeit hat. „Wenn Minister Blümel behauptet, der Verfassung angeblich ‚zutiefst verpflichtet‘ zu sein, warum ist er seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem

Sobotka bei Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen: Digitalisierung berührt Demokratie in Grundfesten

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Buchmann nehmen an Videokonferenz teil Wien (PK) - Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann Demokratie nur mit der Gewährleistung von Sicherheit in Parlamenten ermöglicht werden. Das legte er bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments dar, die heuer pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Auf Einladung des deutschen Bundestags und des Bundesrats wurde über die durch die

AVISO: Neue Folge von Politik am Ring am 17. Mai

Thema der Sendung: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wien (PK) - In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 17. Mai 2021, um 21 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentshomepage die VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Darüber, dass der Klimawandel gestoppt werden muss, besteht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Wie das gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Vielen Bürgerinnen und Bürgern geht das alles zu

NEOS: Missachtung des Parlaments geht weiter

Gerald Loacker: „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtsvorgängers.“ Wien (OTS) - „Erneut stehen wir vor der Situation, dass die Regierung ihren Entwurf zur Öffnungsverordnung zwar ausgewählten Medien vorgelegt hat, nicht aber der Opposition“, ärgert sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtvorgängers, was das österreichische Parlaments betrifft. Das ist die kalte Schulter statt Schulterschluss und ein schlechtes Zeichen für eine