Parlament

Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – konsequenten Einsatz Österreichs auf EU-Ebene fortsetzen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS1) als ersten notwendigen Schritt, der in zentralen Punkten jedoch substanziell nachgebessert werden muss. „Dass die Kommission den Emissionshandel nun an die industriepolitische Realität anpassen möchte, ist auch ein Erfolg des beharrlichen…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel machen das Leben leistbarer Laut Daten der Statistik Austria ist die Inflation im Juni deutlich gesunken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass der konsequente Kampf der SPÖ gegen die Teuerung erfolgreich ist: „Die Inflation sinkt, die SPÖ wirkt. Das SPÖ-Regierungsteam rund um Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer hat mit…

Mehrheit auch für umfangreiche Änderungen im Luftfahrgesetz und für neue Intervalle bei Pickerl-Überprüfungen Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Bundesrat heute mehrheitlich für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen. Damit sollen Probleme vermieden werden, die aufgrund langer UVP-Genehmigungsverfahren für die Planung von Bundesstraßenprojekten entstehen können. Die Novelle bringt auch neue Bestimmungen für den flächendeckenden Ausbau der Lade-Infrastruktur für…

Gespräch über Migration und bilaterale Beziehungen Das Thema Migration war neben den bilateralen Beziehungen heute zentrales Thema bei einem Gespräch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit dem Vizepremierminister und Außenminister der Tschechischen Republik Petr Macinka im Parlament. Rosenkranz betonte eingangs die gute Nachbarschaft und die historische Verbundenheit zwischen den beiden Ländern. So zähle Österreich nach Deutschland zu den größten Investoren in der Tschechischen Republik. Er hob…

150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie folgten der Einladung ins Parlament– neue Plattform soll Investitionen und Handel zwischen Österreich und Kasachstan stärken Neue Handelsrouten zwischen Europa und Asien, steigende Investitionen in Zentralasien und die wachsende geopolitische Bedeutung des sogenannten Middle Corridor rücken Kasachstan zunehmend in den Fokus österreichischer Unternehmen. Mit der Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP) wurde deshalb eine neue wirtschaftsorientierte…

Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer Begleitet von der Musik der "Warther Alphornbläser" wurde heute Abend die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen "Starke Regionen. Zukunft gestalten.", kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem…

Im Talk mit News-Anchor Thomas Mohr spricht ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl über die Wahl von Walter Rosenkranz und die Wehrdienstdebatte. Das gesamte Interview jetzt auf JOYN. Der neue ÖVP-Klubobmann ERNST GÖDL ist am Mittwoch, den 15. Juli bei PULS 24-News-Anchor THOMAS MOHR zu Gast. Im Interview spricht er über Sicherheitschecks im Parlament, die Wahl von Walter Rosenkranz und die Wehrdienst-Debatte. Den gesamten Talk gibt es ab sofort hier auf JOYN zum Nachsehen. Zum Thema, ob Nationalratspräsident Walter…

Aussprache mit Reformkommission zu SOS-Kinderdorf im Bundesratsausschuss: „Kinderschutz braucht bundesweit einheitliche Standards“ Im Kinderrechteausschuss des Bundesrates hat gestern eine Aussprache mit der von SOS-Kinderdorf Österreich eingesetzten Reformkommission stattgefunden. Die Kommissionsmitglieder Irmgard Griss, Michael Kerschenbauer, Veronika Reidinger und Hedwig Wölfl berichteten über die Ergebnisse ihrer umfassenden Aufarbeitung der erschütternden Fälle von Gewalt und Missbrauch in…

Die Volkspartei Penzing hat ihre inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung erfolgreich abgeschlossen. Sie startet geschlossen und gestärkt in die kommenden Jahre. Seit dem Bezirksparteitag im September 2025 wurde in einem umfassenden Prozess mit zahlreichen Gesprächen und einer intensiven Klausur die Grundlage für eine moderne, lösungsorientierte Parteiarbeit geschaffen. Bezirksparteiobmann Andreas Eisenbock betont den neuen Kurs: „Unser Ziel war es, die Parteiarbeit im Bezirk neu zu strukturieren und klar auf…

Die Aktivitäten des Parlaments abseits der Gesetzgebung in der Tagungsperiode 2025/2026 Morgen Dienstag beendet der Nationalrat seine aktuelle Tagung. Während die Tagungsperiode davor noch von Neuwahlen und einer langen Phase der Regierungsbildung geprägt war, bestimmte die kontinuierliche Arbeit der Gesetzgebung die Tagungsperiode 2025/2026. Parallel dazu war das Hohe Haus am Ring wieder ein Ort des internationalen Austausches, der Information für die Bürgerinnen und Bürger, der Demokratiebildung und der…