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Parlament

Korosec und Kostelka: Viele offene Punkte im Sozialbereich müssen bis zum Sommer geklärt werden

Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei den Pensionen sowie Fortführung der Pflegereform dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Nationalratswahlen für Ende September stellen die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates LAbg Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka im Rahmen einer Pressekonferenz am 18. März fest, dass viele offene Punkte im Sozialbereich vom Gesetzgeber bis zum Sommer geklärt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Pensionen

Europa trifft Schule: Schülerunion startet Initiative zur Europawahl

Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament startet die Schülerunion die ‚Euphoria‘ Initiative, welche die kommenden EU-Wahlen, und die EU in den Fokus von Jugendlichen rückt. Wien (OTS) - Pünktlich zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni gründet die Schülerunion Österreich die zukunftsorientierte EUphoria Initiative, welche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Themen EU, Jugend und Bildung richten soll. Die Kampagne besteht aus Podiumsdiskussionen mit Experten aus dem EU-Bereich, Open

Krismer/Tomaselli: Flughafen Wien AG muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Antrag des Grünen Klubs im NÖ Landtag muss nun abgestimmt werden Bei einer Pressekonferenz am Flughafen Wien spricht sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer gemeinsam mit der Abgeordneten zum Nationalrat Nina Tomaselli für eine klare Prüfung der Flughafen Wiens durch den Rechnungshof aus: “Eine solche kritische Infrastruktur, wie ein Flughafen, liegt im strategischen Interesse des Staates sowie im öffentlichen Interesse. Bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand in der Höhe der beiden Bundesländer,

Wiener SPÖ-Kandidat*innen zur Nationalratswahl 2024: Starkes, vielfältiges Team mit breiter Expertise

Doris Bures an der Spitze der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl 2024 Ein starkes Wiener Kandidat*innenteam mit breiter Expertise präsentierte der SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig heute Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Angeführt wird das Team von der Zweiten Nationalratspräsidentin und stellvertretenden SPÖ Wien-Landesparteivorsitzenden Doris Bures. „Zukunftsorientiert, fachlich kompetent und vielfältig - das ist unser Team für Wien im Nationalrat”,

Ende der Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine

Alternativen, zu denen auch heimische erneuerbare Gase zählen, sind rasch notwendig - doch das Parlament lässt sich Zeit Einer aktuellen ORF-Meldung zufolge hat der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko (erneut) bestätigt, dass es zu keiner Verlängerung des bis Jahresende laufenden Transitvertrags zur Durchleitung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa kommen wird. Umso dringender wäre es nun, rasch Alternativen für die Gasversorgung Österreichs zu finden. Die Regierung

Niedrige Einkommen trotz Kakaopreisrekord: Osterhasen-Check zeigt Alternativen auf

Große Herausforderungen in der Kakaobranche unterstreichen die Bedeutung fairer Produktions- und Handelsbedingungen für die Kakaobauernfamilien in den Ursprungsländern. Die Gewinner des neuen Osterhasen-Checks stehen fest. Alle Produkte auf den vorderen Plätzen tragen wieder das FAIRTRADE-Siegel. Dies unterstreicht einmal mehr die Wirksamkeit der FAIRTRADE-Standards in der Schokoladenproduktion und deren Beitrag zur Verbesserung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensbedingungen der

AVISO – Morgen, Dienstag, 9.00 Uhr: Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich

Thema: Plenarvorschau und leistbares Wohnen Morgen, Dienstag, 19. März 2024, findet um 9.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich statt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Dienstag, 19. März 2024, 9.00 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pressekonferenzraum, 2. Stock DRINGENDER HINWEIS: Aufgrund einer anderen

Volksanwalt Achitz: AMS empfiehlt Ausbildung, verweigert aber Förderung

Frau mit 50-%-Behinderung hat Aufnahme in Hochschullehrgang geschafft, der ihr langfristig selbstbestimmtes Berufsleben ermöglichen kann Anna-Sophie P. hat trotz ihrer 50-prozentigen Behinderung die Pflichtschule und eine Teillehre im Handel absolviert. Man habe ihr gesagt, etwas Anderes käme für sie ohnehin nicht in Frage. Weil ein Job im Handel für sie nicht geeignet ist, wollte sich sich die heute 23-Jährige umschulen lassen. Sie hat sich an der Pädagogischen Hochschule Salzburg beworben. Als nur eine

Parlament: TOP im Nationalrat am 21. März 2024

Neue Haftungsregeln für Bäume, Förderung von Photovoltaikanlagen, Altlastensanierung, Windräderbeleuchtung, Volksbegehren Am zweiten Sitzungstag im Nationalrat kommende Woche befassen sich die Abgeordneten neben Justiz- auch mit Energie-, Umwelt- und Verkehrsthemen. Maßnahmen zur Förderung von Photovoltaikanlagen stehen dabei ebenso auf dem Programm wie die Ratifizierung des Göteborg-Protokolls zur Verringerung von Luftschadstoffen und eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz für die stärkere

Parlament: TOP im Nationalrat am 20. März 2024

Wohn- und Baupaket, Wohnschirm, Reparaturbonus, Digitaluni Linz, Energiekostenzuschuss für Neue Selbständige, Denkmalschutz Wien (PK)- Teile des von der Regierung Ende Februar vorgestellten Bau- und Wohnpakets stehen im Mittelpunt der Nationalratssitzung am 20. März. So werden die Abgeordneten etwa über steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen und Heizungstausch, eine temporäre Streichung der Grundbucheintragungsgebühr und Zinszuschüsse des Bundes an die Länder für Wohnbaudarlehen beraten. Außerdem