Parlament

Auch posthume Aberkennung wird möglich; Oppositionsanträge zu Bargeld in der Verfassung und zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vertagt Schon seit längerem wird in Österreich darüber geklagt, dass die Aberkennung verliehener Ehrenzeichen nicht oder nur schwer möglich ist. Das soll sich nun ändern. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz gegeben, das auch die ausdrückliche Aberkennung einer Auszeichnung nach dem Tod des Geehrten…

Der Finanzausgleich soll 500 Millionen Euro für die Umsetzung der Behindertenkonvention bereitstellen Der Österreichische Behindertenrat machte auf die einmalige Möglichkeit aufmerksam, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Geld zweckgebunden für die dringend notwendige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Hand zu nehmen. „Auf neue Gesetze zu hoffen, ist eine Illusion. Daher hatte der Behindertenrat nun die Idee, dass gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Inklusionsfonds errichtet werden…

VGT-Aktion vor dem Parlament: 70 % der Mastrinder Österreichs leben auf einem strohlosen Beton-Vollspaltenboden; die Alternative muss eine weiche Stroheinstreu sein „Stroh statt Beton“ stand heute auf einem großen Transparent vor dem Parlament. Dazu wurde eine lebensgroße Figur eines Maststiers auf einen original Vollspaltenboden gestellt. Daneben wühlten drei Tierschützer:innen im Rinderkostüm fröhlich im Stroh. Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Abseits der Wahrnehmung der tierlieben…

"Das Gemeinsame über das Trennende stellen" - Transparenz schafft Vertrauen, Paketlösung ist das Ziel "Die Schweiz gehört zur europäischen Staatenfamilie, sie leistet weltweit viel für Vermittlung und Frieden. Die Schweiz profitiert vom Binnenmarkt mehr als von jedem anderen Markt und sie trägt zum Binnenmarkt maßgeblich bei. Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz würde durch mehr gegenseitiges Vertrauen deutlich verbessert. Eine Voraussetzung für Vertrauen ist Transparenz. So plädiert das…

Gudrun Feucht und Igor Sekardi als neue Bereichsleiter der Industriellenvereinigung Die Industriellenvereinigung freut sich zwei personelle Veränderungen bekannt zu geben: Gudrun Feucht wird Bereichsleisterin für Bildung und Gesellschaft und Igor Sekardi für den Bereich Internationale Beziehungen und Märkte. „Beide bringen ihre Expertise bereits seit vielen Jahren in der Industriellenvereinigung ein und arbeiten mit Engagement und Leidenschaft in ihren jeweiligen Bereichen“, zeigt sich Christoph Neumayer,…

Wie der parteilose Arbeitsminister Kocher seinem Bundeskanzler zur Seite steht Kochers Verteidigungsarbeit für Kanzler Nehammer in der Pressestunde vom 1.10.2023 beginnt mit Belobigung der Regierungsarbeit: Höchste Sozialquote und die sozialste Regierung seit Jahrzehnten, später kommt das höchste Budget aller Zeiten für das Arbeitsmarktservice hinzu. Wenn dennoch so viel Kritik kommt, kann man schon in Rage geraten und bei der Wortwahl die Wertschätzung zu kurz kommen lassen. Doch sei dies eben nur der…

Dass vor allem Stieren, die zur Rindfleischproduktion gehalten werden, mehrheitlich das Stroh versagt wird, ist ein weiterer großer Skandal im Tierschutz WO: vor dem Parlament, Dr. Karl Renner Ring 3, 1010 Wien VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN DDr. Martin Balluch Kampagnenleitung 01 929 14 98 medien@vgt.at https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Rund 4.000 Teilnehmer beim traditionellen Frühschoppen am Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, EU-Abg. Harald Vilimsky und LPO Mario Kunasek Die FPÖ Steiermark lud heute zum Frühschoppen am Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky. Eröffnet wurde die mittlerweile zur Tradition gewordene Veranstaltung vom steirischen FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek, der sich…

Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen „Im aktuellen APA-OGM Vertrauensindex belegt die Volksanwaltschaft den sensationellen ersten Platz, das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der Volksanwält*innen und deren Mitarbeiter*innen!“ zeigt sich SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan erfreut. Silvan erneuert deshalb seine Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes. Einen…

Bundesrat, Ausschüsse, parlamentarische Enquete, Global Peace Photo Award, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auch die EU-Ausschüsse beider Kammern tagen. Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt zur Parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Der Global Peace Photo Award wird auch in diesem Jahr im…