Parlament

Start der Landesstudio-Votings am 30. September, Bundesländerabend am 26. Oktober ab 20.15 Uhr live in ORF 2 Wien (OTS) - Der Nationalfeiertag ist „9 Plätze – 9 Schätze“-Tag – und das bereits zum neunten Mal: Die Suche nach dem schönsten Ort des Jahres sorgt wieder für Quoten jenseits der Millionengrenze, wenn Armin Assinger gemeinsam mit Barbara Karlich und den Moderatorinnen und Moderatoren der neun ORF-Landesstudios und zahlreichen Prominenten aus den Bundesländern Österreichs schönsten verborgenen…

Wegfall der MwSt. auf Periodenprodukte durch 10 % Sofortrabatt bei Denns BioMärkten WEGFALL DER MWST. AUF PERIODENPRODUKTE BEI DENNS BIOMARKT ÖSTERREICH _Denns BioMarkt reduziert als erste LEH-Kette in Österreich ab 17. Oktober bis einschließlich 31. Dezember 2022 alle Damenhygieneartikel um 10 Prozent. 2021 wurde in Österreich die Mehrwertsteuer auf Periodenartikel von 20 auf 10 Prozent gesenkt. Mit der erneuten Preissenkung in Eigeninitiative möchte der Bio-Supermarkt ein Zeichen setzen und Frauen in…

Auftaktveranstaltung mit den Europaabgeordneten Hannes Heide und Thomas Waitz in Wien Mit einem ganztägigen Seminar im Haus der Europäischen Union in Wien starteten die Lehrkräfte von 20 Schulen am Freitag, den 23. September 2022, in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2022/23. Die Europaabgeordneten Hannes Heide (SPÖ) und Thomas Waitz (Grüne) haben dabei u.a. mit den Lehrkräften über ihre Arbeit im Europäischen Parlament gesprochen und die Bedeutung der Gesetzgebung…

Am 27. September um 21.05 Uhr in ORF 2; Liveschaltung zum früheren ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 27. September 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Bejubelte Verluste Bei der Tiroler Landtagswahl hat die Volkspartei zwar herbe Verluste erlitten, aber den Absturz auf unter 30 Prozent vermieden – daher wurde das historisch schlechteste Ergebnis fast wie ein Sieg bejubelt. Was bedeutet das für die Bundespartei und…

Wahlergebnisse in Italien bereiten den Weg für eine rechtsextreme Regierung Gestern hat Italien ein neues Parlament gewählt. Die Fratelli d´Italia unter Giorgia Meloni hat genug Stimmen erhalten, um eine Rechtsregierung mit der Forza Italia und der Lega zu bilden. Die Regierungsverhandlungen werden voraussichtlich nach der ersten Parlamentssitzung am 13. Oktober beginnen. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert das vorläufige Wahlergebnis: „Das sind weder gute Nachrichten für…

Auch Männer tragen Verantwortung für Kontrazeption „Erinnern wir uns am heutigen Weltverhütungstag daran, dass 214 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Dass Frauen rund um den Erdball in ihren sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmungsrechten drastisch beschnitten werden. Auch das ist Gewalt gegen Frauen“, sagt die Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Meri Disoski, anlässlich des heutigen Weltverhütungstages. Die Frauensprecherin der Grünen…

ÖVP und Grüne brachten vor dem Hintergrund der Proteste gemeinsamen Antrag ein Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag. „Im Iran herrscht ein menschenrechtlicher Notstand, unter dem die Bevölkerung, insbesondere Frauen und…

Bundesheergewerkschaft: Was machen Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres? Die Bundesheergewerkschaft hat an alle Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl die sieben untenstehenden und mit einem Erklärungstext versehenen Fragen geschickt, mit der Bitte um eine Beantwortung vor der Wahl (Redaktionsschluss 20. September 2022). Um es gleich vorwegzunehmen: Der amtierende Bundespräsident, DR. ALEXANDER VAN DER BELLEN, hat es als einziger nicht der Mühe wertgefunden zu antworten. TEXT UND FRAGEN INKLUSIVE…

Am 25. September um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der russische Präsident Putin setzt im Krieg gegen die Ukraine auf eine weitere Eskalation. Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine über einen Beitritt zu Russland und mit der Mobilisierung russischer Reservisten versucht er, neue Tatsachen schaffen. Auch wenn die meisten Beobachter/innen diese Schritte als Zeichen der Schwäche werten, ist die Beunruhigung im Westen groß, auch weil Putin wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Welche Ziele…

„Wir haben immer gesagt, dass die politische Verantwortung beim Justizminister liegen und damit auch die parlamentarische Kontrolle möglich sein muss. Es ist wichtig, dass der Minister die Weisungsspitze darstellt. Der Minister ist nämlich dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet, den kann man dann auch zur Verantwortung ziehen“, so heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zur laufenden Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. „So wie das derzeit von…