Verfassungsausschuss beschließt einheitliche Regeln zu Aberkennung von Ehrenzeichen
Auch posthume Aberkennung wird möglich; Oppositionsanträge zu Bargeld in der Verfassung und zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vertagt
Schon seit längerem wird in Österreich darüber geklagt, dass die Aberkennung verliehener Ehrenzeichen nicht oder nur schwer möglich ist. Das soll sich nun ändern. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz gegeben, das auch die ausdrückliche Aberkennung einer Auszeichnung nach dem Tod des Geehrten!-->!-->!-->…