Parlament

Ausschüsse, Bundesrat, Bundesratsenquete, internationale Besuche Wien (PK) - Kommende Woche soll die aufgrund der Regierungsumbildung notwendig gewordene Änderung des Bundesministeriengesetzes auf Schiene gebracht werden. Zudem tagen alle drei EU-Ausschüsse des Parlaments. Die Länderkammer behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält eine Laudatio bei der Europäischen Rabbinerkonferenz in München. Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zur…

Grüne: Besorgniserregend, wie Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Windschatten der Pandemie weltweit ausgehöhlt wird Wien (OTS) - Im Vorfeld zum Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit, der jährlich am 28. Mai begangen wird, macht die Vizeklubchefin und Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Covid-Pandemie aufmerksam: „Wir haben zwei gesundheitlich besonders schwierige und belastende Jahre hinter uns, in denen Frauen längerfristigeren und…

Am 29. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. Mai 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Energiebonus Die aktuelle Teuerung trifft viele Menschen sehr hart. Schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Inflation angezogen, vor allem die Energiepreise gehen seit Monaten stark nach oben. Ende März hat der Nationalrat ein Gesetz für einen Energiekostenausgleich beschlossen. Den hohen Energieausgaben…

Hamburg (ots) - KW 21: Lehrkräfte nehmen Bildungssystem unter die Lupe Diese Woche gerät auch das Thema Bildung, Kultur, Jugend und Sport in den Fokus der Zukunftskonferenz. Beim Jean Monnet Programm für Lehrkräfteausbildung "Multiscale EU" wird der Versuch unternommen, eine EU-weite Lehrkräfteausbildung aufzubauen, die nach transparenten Kriterien organisiert werden soll. Dazu werden am 28. Mai die Probleme des italienischen Bildungssystems in den Blick genommen, um daraus Konsequenzen für die europäische Ebene…

Bundesrat lädt am 1. Juni zu Expert:innen-Konferenz über die Stärkung der Regionen ins Parlament Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer, bei der die Zukunftspotentiale ländlicher Regionen in Österreich breit diskutiert werden. Als Keynote-Speaker:innen referieren der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Arbeitsminister Martin Kocher sowie Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler über sozial gerechte und…

Austausch mit Nationalratspräsident Sobotka und Parlamentsfraktionen Wien (PK) - Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk wird am 14. Juni zu Gast im Parlament sein. Neben Gesprächen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist eine Rede an die Abgeordneten des Nationalrats im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung geplant. Thema war der Besuch Stefantschuks heute in einer Präsidialkonferenz des Nationalrats. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben…

7. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen am heutigen Nachmittag 27 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die Bekämpfung der Folgen der massiv steigenden Preise für Energie, Pendeln, Wohnen und Lebensmittel sowie diverse Maßnahmen für die Gesundheit und bessere Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anschließend stimmten die 110 Kammerräte/-innen aus fünf Fraktionen über die einzelnen Resolutionen ab. Eine Resolution…

Die Auswertung und Überprüfung des Datenleaks durch 14 Medienhäuser beweist Masseninternierungen und menschenverachtenden Umgang Wien (OTS) - Angesichts der heutigen Veröffentlichungen des bisher umfassendsten Leaks über chinesische Umerziehungslager in Xinjiang zeigt sich die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, entsetzt: „Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigurinnen und Uiguren, das sich in den veröffentlichten Dokumenten zeigt, ist erschreckend…

Hamburg (ots) - KW 21: Wie kann die EU einen gesunden Lebensstil fördern? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" basiert auf dem Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger. Die gemeinsame Gestaltung der europäischen Zukunft wäre ohne die Entwicklung des Gesundheitsbereiches kaum zu denken - deswegen gehört die Gesundheit zu den neun Konferenzthemen. Die spanische Nachrichtenagentur Europapress hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Reihe von Treffen unter dem Motto "Die Zukunft liegt in euren Händen"…

Hamburg (OTS) - Vor welchen großen Herausforderungen steht die EU beim aktuellen Binnen- und Arbeitsmarkt? Bei der (https://futureu.europa.eu/?locale=de) wurden zahlreiche Wünsche und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern geäußert: Mindestlohnangleichungen in den EU-Ländern, einheitliche Regelungen der Sozialversicherungen, gleiche Besteuerung, Ideen zur Gestaltung der Arbeitswelt. Viele dieser Anpassungen fallen jedoch unter nationales Recht. Wie könnte das mit der EU-Politik zusammengehen? Welche EU-Verträge müssten…