Parlament

Verdacht auf mehrfache Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum blau/roten Machtmissbrauch – Staatsanwaltschaft Wien ist aufgefordert, umgehend Ermittlungen einzuleiten „Wir haben lange und intensiv geprüft und sind jetzt zu einem sehr klaren Ergebnis gekommen: Es gibt umfangreiche Verdachtsmomente, wonach der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl im Untersuchungsausschuss zum blau/roten Machtmissbrauch mehrfach die Unwahrheit gesagt und damit das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. Insgesamt geht…

Wlazny: "Jetzt geht’s erst richtig los!" „Österreich ist voll. Wir werden bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen“, freut sich der Parteivorsitzende der Bierpartei, Dominik Wlazny. In allen neun Bundesländern hat die Bierpartei als erste der sammelnden Parteien ihre Unterstützungserklärungen eingereicht. BIER steht damit in ganz Österreich am Wahlzettel.  „Großer Dank gilt allen Helfern und Helferinnen vor Ort an…

Überführter Rudolf Anschober wirbt ohne Scham für mehr Globalismus ANLÄSSLICH DER VERÖFFENTLICHUNG DER UNGESCHWÄRZTEN CORONA-PROTOKOLLE DES DEUTSCHEN RKI MACHTE DER ORF EINMAL MEHR DEN BOCK ZUM GÄRTNER UND LUD DEN EHEMALIGEN GESUNDHEITSMINISTER RUDI „ANGSTSCHOBER“ ANSCHOBER (GRÜNE) ALS „EXPERTEN“ INS STUDIO.  DAS GESPRÄCH ZEIGT, DASS WEDER DAS ÖFFENTLICH-RECHTLICHE FERNSEHEN NOCH DIE DAMALIGEN HAUPTVERANTWORTLICHEN DEN SCHUSS GEHÖRT HABEN. IHRE UNTATEN UND IHRE BEITRAGSTÄTERSCHAFT SIND NUN ÖFFENTLICH –…

Die Regierungen haben die Menschen wider besseres Wissen in die Irre geführt _ _ENDLICH LIEGEN DIE PROTOKOLLE DER DEUTSCHEN CORONA-KOMMISSION (RKI) VOLLSTÄNDIG VOR. DAMIT WURDE KLAR, WESHALB DIE REGIERUNG JAHRELANG GERICHTLICH VERSUCHT HAT, DIE FREIGABE ZU VERHINDERN: ES LIEGEN NUN DIE BEWEISE AUF DEM TISCH, DASS DIE CORONA-PANDEMIE, DIE MASSNAHMEN UND DIE IMPFUNG EIN GROSSER BETRUG AN DEN MENSCHEN WAREN. DIE POLITIK HAT SICH ENTGEGEN DEN VERFÜGBAREN DATEN AUS MEDIZIN UND WISSENSCHAFT FÜR LÜGE UND…

Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen „Noch nie ist in Österreich beim Klimaschutz so viel weitergangen, wie mit den Grünen in der Regierung. Nun übt ausgerechnet die SPÖ Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Jene SPÖ, die am liebsten Autobahnen durch Naturschutzgebiete bauen will und zuletzt das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das wir brauchen, um uns vom Putin-Gas zu befreien, im Parlament verhindert hat. Das ist ein völlig durchschaubares Wahlkampfmanöver, das einer inhaltlichen Überprüfung…

Loacker: "ÖVP und Grüne können gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern." Die Absage an die Wiedereinführung der KESt-befreienden Behaltefrist sei der nächste Bruch mit einem Regierungsversprechen aus purer Parteiideologie, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Das Paket ist mehrfach nachverhandelt und eigentlich fertig, aber ÖVP und Grüne arbeiten nur mehr für ihre Klientel und gegen die Interessen unseres Landes.…

Von der Leyen erreichte im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit, ihr Vorschlag sollte daher in Rat und im Parlament Zustimmung finden Die gestern in ihrem Amt bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich dafür aus, eFuels bei der Erreichung der CO2-Grenzwerte im Straßenverkehr anzuerkennen. Ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zu eFuels ist Teil ihrer Leitlinien, die dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit vorweg kommuniziert wurden. Von der Leyen erreichte im…

DIE ARTE-SENDEREIHE "TRACKS EAST" WIRD AB AUGUST 2024 TEIL DES SATELLITENANGEBOTES "TV SWOBODA" (RUSSISCH FÜR "FREIHEIT"). DAS RUSSISCHSPRACHIGE ANGEBOT BÜNDELT RUSSISCHE EXILMEDIEN UND UNABHÄNGIGE SENDER, DIE VOM FRANZÖSISCHEN BETREIBER EUTELSAT AUSGESTRAHLT WERDEN UND AUCH IM EUROPÄISCHEN TEIL RUSSLANDS EMPFANGEN WERDEN KÖNNEN. "TRACKS EAST" WIRD ALS TEIL DES ANGEBOTES DER DEUTSCHEN WELLE (DW) BEI "TV SWOBODA" IMMER SAMSTAGS UM 19.30 UHR MOSKAUER ZEIT AUSGESTRAHLT. ZUM AUFTAKT WERDEN DIE SENDUNGEN "REISEN IN…

Stärkung von Europas Unternehmen statt Einführung neuer bürokratischer Belastungen muss Priorität für von der Leyens zweite Amtszeit sein - KMU brauchen mehr Unterstützung „Österreichs Wirtschaft gratuliert Ursula von der Leyen zur Designierung als Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament. Entscheidend wird aber sein, dass sie mit ihrem zukünftigen Team viel Vertrauen aufbauen muss“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).  Das gilt…

Europäische Bewegung gratuliert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu 2. Amtszeit – nun Inhalte in Vordergrund stellen und mit pro-europäischen Kräften „für Europa arbeiten“ „Es ist gut und wichtig, dass die pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammengerückt sind und Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt haben“, betont der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl: „Herzliche Gratulation sowohl Ursula von…