Rechnungshofausschuss debattiert erweiterte Kontrollrechte und Transparenzlücken
Koalition vertagt Forderungen der Grünen nach Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs
Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand heute unter anderem die Frage einer Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollorgans. Die Grünen legten dazu zwei Anträge vor. Eine der Forderungen ist, dass der Rechnungshof Unternehmen (ausgenommen börsennotierte) bereits ab 25 % Beteiligung der öffentlichen Hand kontrollieren können soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
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