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ÖVP-Wirtschaftssprecherin: Wichtiger Schritt für die Unternehmen und den rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort “Die Reform der Gewerbeordnung ist ein wichtiger Schritt für weniger Bürokratie und mehr Entlastung. Der heutige Beschluss im Nationalrat stärkt die Unternehmen und den rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort nachhaltig“, betont ÖVP-Wirtschaftssprecherin Tanja Graf. So werden mit der wichtigen Novelle der Papierberg und behördliche Vorgaben reduziert und Betriebe von behördlichen Verpflichtungen befreit.…

Regierungsparteien stimmten gegen den Dringlichen Antrag der Grünen und gegen eine Garantie für weiterhin kostenfreie Arztbesuche Nachdem vorletzte Woche ein geheimes Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgebervertretung bekannt geworden war, wonach künftig alle ÖGK-Versicherten beim Arztbesuch zahlen sollen, zitierten die Grünen heute mit einem Dringlichen Antrag Gesundheitsministerin Korinna Schumann ins Parlament. Sie forderten von ihr eine Garantie, dass der Besuch bei Kassenärzt:innen auch in Zukunft…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert restlose Aufklärung, rasche dienstrechtliche Konsequenzen und klare Distanzierung der ÖVP SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist entsetzt über die unfassbaren Bilder aus einem Schießkeller für „behördliche Waffenträger“ in Vorarlberg. „Diese Bilder sind an Widerwärtigkeit und Frauenverachtung nicht zu überbieten. Die ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird bei einer Schießveranstaltung als sexualisierte Puppe zur Schau gestellt – und ein…

Weitere Beschlüsse zu Doppelbesteuerungsabkommen sowie zur Finanzierung internationaler Finanzinstitutionen Der Nationalrat hat Maßnahmen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäscheprävention sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) beschlossen. Geplant sind unter anderem ein neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer und erweiterte Kontrollbefugnisse. Zudem sollen strengere Vorgaben für mögliche Interessenkonflikte bei der FMA sowie Regelungen zum…

Klare Absage an Pläne der Arbeitgeberseite der ÖGK – SPÖ richtet Gesundheitssystem wieder auf Zu den Plänen der Arbeitgeberseite in der ÖGK, Selbstbehalte für den Arztbesuch für alle einzuführen, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan ganz klar: „Nein! So etwas wird es mit uns sicher nicht geben!“ In seiner heutigen Rede im Nationalrat betont der Abgeordnete: „Die Menschen zahlen Krankenversicherungsbeiträge und haben damit ein Recht auf die beste Gesundheitsversorgung!“ **** Eine Absage erteilt…

Die Mitgliederversammlung von ARTE GEIE hat am heutigen Mittwoch, den 14. Oktober 2026 in Straßburg getagt und Pascal Thuet ab dem 1. Januar 2027 für einen Zeitraum von vier Jahren zum neuen Hauptabteilungsleiter Technik von ARTE GEIE ernannt. Pascal Thuet absolvierte ein trinationales Ingenieurstudium in Mechatronik und Projektmanagement sowie ein Aufbaustudium der Informatik in Nancy. Er verfügt über mehr als 20 Jahre Berufserfahrung in den Bereichen Informationstechnologie, Softwareentwicklung und digitale…

Eine der größten Tracker-Photovoltaikanlagen Österreichs liefert jährlich rund 105 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom. Wind- und Sonnenenergie werden intelligent kombiniert. Ein weiterer großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Burgenland Energie CEO Stephan Sharma haben am Mittwoch in Gattendorf eine der größten Tracker-Photovoltaikanlagen Österreichs in Betrieb genommen. Mit einer PV-Leistung von rund 86 Megawatt erzeugt die Anlage jährlich rund 105…

Auch rechtliche Absicherung von Einnahmen für Schauspielerinnen und Schauspieler einhellig beschlossen Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch sollen konsequent weiterentwickelt und bestehende Lücken geschlossen werden. Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für einen entsprechenden Koalitionsantrag auf Basis einer Initiative der FPÖ aus. Darin werden die Justizministerin und die Familienministerin unter anderem ersucht, gesetzliche Verbesserungen im…

Grüne begrüßen Ende des pauschalen Verbots von LGBTIQ+-Inhalten, sehen aber weiteren Handlungsbedarf bei Gleichstellung und Schutz queerer Menschen „Das Ende des pauschalen Zensurverbots ist ein entscheidender Schritt, um Ungarn wieder an europäische Grundrechtsstandards heranzuführen und die Stigmatisierung der LGBTIQ+-Community zu beenden“, begrüßt LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, die Wende Ungarns. „Der Kurswechsel macht klar: Die Verletzung von Grund- und Menschenrechten darf in der EU…

Einstimmigkeit für mehr strafrechtlichen Schutz vor Menschen- und Organhandel Mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle sollen Reformen umgesetzt und Abschiebungen von bestimmten Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne die Zustimmung der Betroffenen erleichtert werden. Ziel der Vorlage ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Im Nationalrat fand sich für…