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FPÖ fordert die Rückkehr zu Respekt und Wertschätzung für die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Österreichs und die Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik „Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament, basierend auf einem Taschenspielertrick von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist…

Wien (SK) „Eine Aneinanderreihung von Nichtssagendem, aber wieder kein Wort zu Teuerung und Inflationsbekämpfung“ – so wertet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die heutige ORF-„Pressestunde“ mit Kanzler Nehammer. „Wieder einmal gibt es keine Idee, keine Maßnahme, wie diese Regierung die heimische Inflation bekämpfen will – die deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren Euro-Ländern. Nehammer sucht lediglich verzweifelt nach Ausreden, warum die ÖVP eine Mietpreisbremse verhindert hat. Der Verweis darauf, dass eine…

Anstatt Mietpreisbremse für alle umzusetzen, kommt sie gar nicht; Regierung verhöhnt Mieterinnen und Mieter An den heutigen Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer in der ORF-Pressestunde, dem die Antriebslosigkeit förmlich ins Gesicht geschrieben war, übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik: „Der heutige Auftritt von Karl Nehammer war Sinnbild der schwachen Leistungen der Regierung, die den Kampf gegen die Teuerung verschleppt, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre…

Hoyos: „Die ÖVP ist in der eigenen Kraftlosigkeit gefangen – mit ständigem Blick auf die kommende Wahl, um der nächsten ,Kickl-Leitner‘-Regierung den türkisen Teppich auszurollen.“ „Mit einem Kanzler, der sich für den Fortbestand des Verbrenner-Motors abfeiert, der den Klimawandel als ,Untergangsirrsinn‘ abtut, der sich hinter eine Landeshauptfrau stellt, die Rechtspopulisten in die Regierung holt, ist kein ,Österreich 2030‘ zu machen. Vielmehr möchte Bundeskanzler Nehammer Österreich ins letzte…

Wichtiger Schritt in Richtung Technologieneutralität/ Dranbleiben und Details für neue Klausel klären "Ich bin sehr froh, dass wir unserer Leitindustrie doch nicht die (Auto-)Tür vor der Nase zugeschlagen haben", zeigt sich Barbara Thaler, die stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, erleichtert über das Ergebnis, den Verbrennungsmotor nun doch nicht komplett zu verbieten. "Das ist ein erster Schritt raus aus der reinen Verbotspolitik. Die leise Stimme der…

Wichtiger Schritt in Richtung Technologieneutralität/ Dranbleiben und Details für neue Klausel klären Wichtiger Schritt in Richtung Technologieneutralität/ Dranbleiben und Details für neue Klausel klären "Ich bin sehr froh, dass wir unserer Leitindustrie doch nicht die (Auto-)Tür vor der Nase zugeschlagen haben", zeigt sich Barbara Thaler, die stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, erleichtert über das Ergebnis, den Verbrennungsmotor nun doch nicht komplett…

Die freiheitliche Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker erhebt immer wieder mittels parlamentarischer Anfragen, wie viele Personen mit einem Asylstatus von Österreich das Bundespflegegeld erhalten. Aktuelle Daten zeigen, dass die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“, also Fremde, die entweder asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind, mit Stand Dezember 2022 auf 2.122 angestiegen ist. Ecker erinnert: „Mit Stand Dezember 2021 gab es 1.974 Personen, die das Bundespflegegeld erhielten. Im Dezember 2015 waren es 672 und…

In Niederösterreich zeigt Udo Landbauer vor, wie man die Menschen entlastet Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, auch in Wien die GIS-Landesabgabe abzuschaffen. „Während unter einem FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer die Menschen in Niederösterreich entlastet werden, sackelt der herzlose rote Raubritter Michael Ludwig die Wienerinnen und Wiener weiter aus. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass Wien nachzieht und ebenfalls diese Abgabe sofort…

In Niederösterreich zeigt Udo Landbauer vor, wie man die Menschen entlastet Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, auch in Wien die GIS-Landesabgabe abzuschaffen. „Während unter einem FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer die Menschen in Niederösterreich entlastet werden, sackelt der herzlose rote Raubritter Michael Ludwig die Wienerinnen und Wiener weiter aus. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass Wien nachzieht und ebenfalls diese Abgabe sofort…

Geschätzte Damen und Herren der Medien! Wir dürfen Sie zu nachstehendem Medientermin einladen: SPÖ Landtagsklub Kärnten ÖVP Club im Kärntner Landtag OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender