Rauch: Keine Einigung mit Koalitionspartner bei Verordnung zur Beschränkung von Inkassokosten

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH

“Irrsinnig” und “falsch”: Lena Schilling kontert ÖVP | “Heiß Umfehdet” HEUTE auf PULS 24

Das gesamte Interview mit Lena Schilling HEUTE um 20 Uhr auf PULS 24 & JOYN Umweltministerin Leonore Gewessler half am Montag, das EU-Renaturierungsgesetz durchzuboxen. Die ÖVP holte zu einem Gegenschlag aus und klagte die Grünen-Ministerin. Das Vorgehen der ÖVP ist für die designierte EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) schlichtweg "falsch". Stephanie Woloch stephanie.woloch@prosiebensat1puls4.com Andreas Rossmeissl andreas.rossmeissl@puls4.com OTS-ORIGINALTEXT

Justizausschuss einstimmig für Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren

Neue Beschränkungen bei Einsicht und Aufnahme von Urkunden in das Grundbuch Für eine deutliche Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren hat sich der Justizausschuss heute einstimmig ausgesprochen. Insbesondere soll an Freigesprochene bei längeren und umfangreichen Verfahren ein adäquaterer Verteidigungskostenbeitrag zugewiesen werden können, so die Erläuterungen zur Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). ÖVP und Grüne brachten dazu einen Abänderungsantrag ein, womit der Zeitpunkt des

Reform des Genossenschaftsrechts soll kooperatives Wirtschaften und Sharing Economy fördern

Gesetzesnovelle passiert Justizausschuss einstimmig, Koalition plant zudem rechtliche Erleichterungen für "Balkonkraftwerke" Der Justizausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts gegeben. Die Fraktionen stimmten einhellig für eine entsprechende Gesetzesnovelle, die von den Koalitionsparteien erst vergangene Woche im Parlament eingebracht wurde. Ziel des Pakets ist es, die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben

Kulturausschuss vertagt Oppositionsanträge

Anträge zu Vergütungen bei KI-Nutzung, EU-Urheberrecht und Absicherung des KSVF vertagt; Opposition kritisiert Vorgehensweise Im Kulturausschuss wurden alle Anträge der Opposition - teils erneut - vertagt. Die Opposition kritisierte die Vorgehensweise zumal dadurch in der nächsten Nationalratssitzung nicht über Kunst und Kultur debattiert werde. Insbesondere Josef Schellhorn (NEOS) pochte darauf, die Anträge gleich anzunehmen oder abzulehnen anstelle zu vertagen. Mit Entschließungsanträgen trat die SPÖ

Antaisolar veröffentlicht Weißbuch, sichert sich über 1GW-Verträge auf der SNEC 2024 und beweist damit seine Führungsrolle in der Branche

Vom 13. bis 15. Juni nahm Antaisolar an der SNEC 2024 teil und präsentierte seine neuesten Innovationen, darunter intelligente Nachführsysteme, Freiflächenanlagen und Aufdachanlagen. Auf der Veranstaltung stellte Antaisolar sein neuestes White Paper mit dem Titel "Solar Tracking System 3.0 One-stop Solution White Paper" vor, in dem das Unternehmen sein umfangreiches Fachwissen in den Bereichen Projektfinanzierung, Planung, Lieferung, Bau, Wartung und Engagement für kohlenstoffarme Praktiken hervorhebt. Dieses White

Presseinformation in Sachen Charlotte Link, Penguin Random House Verlagsgruppe

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Charlotte Link und ihres Verlags Blanvalet (Penguin Random House Verlagsgruppe) vertreten. So wird aktuell u.a. in der BUNTE, Gala, der Bildzeitung und auf n-tv über den Gesundheitszustand von Charlotte Link berichtet. Wir sind insbesondere beauftragt, die Privatsphäre von Charlotte Link zu schützen. Charlotte Link hatte sich am 13. Juni in einem Instagram Post an ihre Leser gewandt, um diesen mitzuteilen, dass sie ihre

55. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage GR Christian Hursky (SPÖ) trat zur Verteidigungsrede für „seinen“ Bezirk Favoriten an. Es sein wahrlich nicht erfreulich gewesen, was in den letzten Wochen und Monate im 10. Bezirk geschehen sei. Bereits 2019 sei eine Waffenverbotszone am Praterstern gefordert und umgesetzt worden, dieser Weg solle nun auch in Favoriten beschritten werden. Am Reumannplatz seien bereits verschiedene Maßnahmen von Seiten der Stadt gesetzt worden: Etwa die mobilen Bürgerbüros mit etlichen Anfragen seitens

Hanke (SPÖ): Eine sichere Gesellschaft ist immer eine demokratische und gerechte

In ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage während der heutigen Gemeinderatssitzung betont Gemeinderätin Marina Hanke (SPÖ): „Wir sind uns zumindest in einem Punkt einig, nämlich darin, dass Gewalt in unserer Stadt keinen Platz hat. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner.“ Hanke ergänzt: „Der Unterschied zur FPÖ ist, dass wir uns nicht nur einen Ausschnitt herauspicken, der gerade in die Erzählung passt. Unser Motto ist Hinschauen statt Wegschauen und das schon seit langer Zeit.“ Deswegen sei auch klar, dass Gewalt gegen

55. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage (FPÖ) an den Herrn Bürgermeister betreffend „Gewaltexzesse in Favoriten“ StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass Bürgermeister Ludwig sich trotz der Beantwortung der FPÖ-Anfrage nicht wirklich der Kritik der Opposition stelle. Wien stehe aus seiner Sicht vor einem „Scherbenhaufen“. Viel wichtiger als „Versorgungsposten“ in verschiedenen Arbeitsgruppen oder die Betreuung von Intensivtätern sei der Wunsch nach einer „klaren Kante“ von Bürgermeister Ludwig in Sachen Abschiebung von