Bischofskonferenz führt Parteiengespräch mit ÖVP-Spitze

Bundeskanzler Stocker, Bundesministerin Bauer und Generalsekretär Gstöttner trafen Erzbischof Lackner, Bischöfe und Kirchenvertreter - "Inhaltsreicher Austausch in großer Wertschät Auf Einladung der Österreichischen Bischofskonferenz hat am Mittwochabend in Wien ein Spitzengespräch mit der ÖVP stattgefunden. Damit setzen die Bischöfe eine Gesprächsreihe mit den im Parlament vertretenen Parteien fort, die bereits vor einigen Jahren begonnen wurde. Erzbischof Franz Lackner konnte als Vorsitzender der…

21. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien GR Mag. Lukas Burian (NEOS) ging eingangs auf die Wiener Bildungschancen ein. Der Gemeinderat betonte, dass Lehrer*innen Unterstützung brauchen für Bildungsarbeit, daher sei die Förderung von WIENXTRA für Schulworkshops besonders wichtig. Damit gebe man den Lehrer*innen Hilfestellungen für ihren Schulalltag. Dabei gehe es auch darum, die Kurse für alle Schüler*innen zu ermöglichen, unabhängig vom…

21. Wiener Gemeinderat (10)

Dringlicher Antrag GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) sagte, ihr sei klar, dass diese Themen sehr kontroversiell diskutiert würden, da hievon tagtägliche Probleme betroffen seien. Ihr Ansatz sei es, dass bei den Lösungen, der größtmögliche Nutzen geschaffen werden solle. Deshalb stehe bei ihr der öffentliche Verkehr im Fokus, die Stadt würde sich auch für ein faires, sozial verträgliches System einsetzen. Von 2012 bis 2025 sei die Jahreskarte der Wiener Linien nicht erhöht worden, doch die Rahmenbedingungen…

Einigung bei Eisenbahn-KV: Zweijahresabschluss ermöglicht Arbeitszeitverkürzung

Angleichung auf 38,5 Stunden innerhalb von neun Monaten für alle 55.000 Beschäftigten sowie Verbesserungen bei Nachtdienstzulage und Lehrlingsregelungen Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Gewerkschaft vida und der Fachverband der Schienenbahnen heute in der fünften Runde auf einen Zweijahresabschluss für die rund 55.000 Beschäftigten in den 98 österreichischen Eisenbahnunternehmen geeinigt. Der Abschluss ist ein guter Kompromiss und bringt eine wichtige Änderung für die gesamte Bahnbranche: Die…

21. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag GR Klemens Resch (FPÖ) forderte ein „Raus aus der Politik, die alles teurer macht“. Die Stadtregierung hinke ihren eigenen Zielen hinterher, der Weg sei aber ohnedies der falsche, so der FPÖ-Gemeinderat. Er lehnte einen Rückbau der Gas-Infrastruktur ab. Es sei unfair, Eigentümer oder Familien zu zwingen, ihre funktionierende Gasthermen abzumontieren; der Umstieg-Zwang sei nicht sozial verträglich und mache das Leben in Wien teurer. Die Fernwärme sei teurer als eine eigene Gasheizung.…

Hanke: Investieren mit ÖBB-Rahmenplan nachhaltig in den Ausbau der Schiene

Nationalrat begrüßt Mittel für den Bahnausbau und billigt Abkommen über Verfolgung von strafbaren Handlungen auf Flügen Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2027-2032 gibt Auskunft über die Mittel, die für Bauvorhaben im Bereich des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Der Bericht des Verkehrsministers zum Rahmenplan wurde heute auf einhelligen Wunsch des Verkehrsausschusses auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Anschließend wurde er mit den Stimmen aller Fraktionen zur Kenntnis…

Parlament: Austausch von Abgeordneten mit Nationalratspräsident Rosenkranz und montenegrinischem Premierminister Milojko Spajić

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Fortschritte im EU-Beitrittsprozess Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Premierminister der Republik Montenegro Milojko Spajić im Hohen Haus. Gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Markus Tschank (FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Ralph Schallmeiner (Grüne) sowie mit Parlamentsdirektor Roland Weinert tauschten sie sich insbesondere über die Fortschritte im EU-Beitrittsprozess von Montenegro…

21. Wiener Gemeinderat (8)

Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung, Radwegherstellung in Wien 13, Lainzer Straße (Anna-Strauss-Platz – Münichreiterstraße) GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erinnerte daran, dass der Radweg an der Lainzer Straße ein „Wunsch des Bezirks“ gewesen sei. Alle Parteien hätten dort zugestimmt. Alle beteiligten Stellen hätten zusammengearbeitet, bis hin zum Baustellenkoordinator. Auch werde vor Ort Infrastruktur erneuert, was langfristig helfe, Gebrechen zu verhindern. Der 600 Meter lange…

ÖVP – Mayer: Neos stimmen für Erhöhung des Budgets für Eigenwerbung

Wiener Volkspartei fordert schlanke Stadt und Abschaffung von W24 und „Mein Wien“ – Neos verraten ihre eigenen Wahlversprechen Während die Wienerinnen und Wiener mit immer höheren Belastungen konfrontiert sind, gönnt sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiterhin eine millionenschwere Eigenmedienlandschaft. Allein für die digitale Medienbetreuung sind bis 2031 bis zu 26,5 Millionen Euro zuzüglich Indexierung vorgesehen. „Die Stadt versinkt in Schulden, aber SPÖ und Neos leisten sich weiterhin teure…

SPÖ-Schroll zu Energie-Paket: „Wir greifen in die Preise ein und sorgen vor“

Energiekrisen-Mechanismus, Industriestrompreis, EAG-Novelle kommen ins Parlament – Schutzschirm für Haushalte, Absicherung von Arbeitsplätzen, intelligente Förderung für Speicher Mit dem Energiekrisen-Mechanismus und dem Industriestrompreis bringt die Bundesregierung zwei zentrale Vorhaben ins Parlament. „Früher sind die Strompreise in der Krise explodiert. Diese Fehler der Vorgängerregierung werden wir sicher nicht wiederholen. Wir sorgen vor und geben Sicherheit. Mit dem 10-Cent-Deckel schützen wir…