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Österreichische EU-Abgeordnete stellen klar: Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden Einen Tag vor dem dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ist es im Europäischen Parlament zu einem Eklat gekommen. Die französische Europaabgeordnete Rima Hassan soll im Rahmen einer Gedenkausstellung für die Opfer und Geiseln des 7. Oktober 2023 ausgestellte israelische und europäische Flaggen zu Boden geworfen haben. Zudem stellte sie in Äußerungen das Existenzrecht Israels…

Rating auf BBB- mit stabilem Ausblick herabgestuft; schneller als erwarteter NPL-Abbau, starke Kapitalisierung und solide Kosteneffizienz unterstützen positive Entwicklung Diese Meldung ist in englischer Sprache unter www.kommunalkredit.at/en/investor-relations/ratings verfügbar. S&P Global Ratings hat das langfristige Emittenten-Rating der Kommunalkredit Austria AG („Kommunalkredit“) um eine Stufe von „BBB“ auf „BBB-“ herabgestuft und den Ausblick von negativ auf stabil angehoben. S&P begründet…

SPÖ für leistbare Preise, mehr Transparenz und Konsumentenschutz Die Bundeswettbewerbsbehörde hat heute ihren Bericht zur Fernwärme in Österreich vorgelegt und Vorschläge für mehr Transparenz und Konsumentenschutz gemacht. Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist klar: „Heizen muss leistbar sein. Wir müssen Fernwärme-Kund:innen mehr Rechte geben und sie vor unfairen Preisanstiegen schützen.“ **** Die Fernwärme-Versorgung wird von regionalen Monopolisten gesteuert, technisch ist das oft gar nicht anders…

Pressekonferenz Oberösterreichs Gemeinden sichern, erhalten und gestalten wichtige Angebote wie Kinderbildung und -betreuung, Kultur, Sport und Freizeit sowie Pflichtschulen. Zudem erledigen sie zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Straßenerhaltung. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinden negativ auf die kommunalen Angebote und somit auf die Lebensqualität der AK-Mitglieder auswirkt. Bei einer Pressekonferenz Arbeiterkammer…

Mehrheitsentscheidungen für Zwischenschritte - Schrittweite EU-Einbindung - Glaubwürdige Beitrittsperspektiven - Montenegro am weitesten “Mehr als 13 Jahre nach dem Beitritt Kroatiens wäre eine neue EU-Erweiterung ein wichtiges Signal an unsere Partnerländer am Westbalkan. Dabei ist es willkommen, dass die Kommission den Beitrittsprozess effizienter gestalten und ungerechtfertigte Hürden nach Möglichkeit vermeiden möchte. Es hat sich nicht bewährt, dass jeder technische Zwischenschritt einstimmige…

Neues Kohlenstoffspeichergesetz erlaubt CO₂-Speicherung – die Circular Carbon Conference am 15. Oktober zeigt, warum der größere Hebel im Kreislauf liegt Österreich stellt gerade die Weichen für den Umgang mit CO₂. Das neue Kohlenstoffspeichergesetz (KSp-G) erlaubt, CO₂ unterirdisch zu speichern. Allerdings nicht zum Zweck Emissionsreduktionsmaßnahmen zu ersetzen, sondern vorrangig zur Bewältigung schwer vermeidbarer Restemissionen und mit einer absoluten Mengenbegrenzung versehen. Der große Hebel liegt…

Am Vorabend des dritten Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas wird Israels Botschafter David Roet gemeinsam mit der jüdischen und israelischen Gemeinschaft im Wiener Stadttempel der Opfer des 7. Oktober gedenken. Oz Davidian, der sein Leben riskierte, um 120 Menschen aus dem Gebiet rund um das Nova-Musikfestival zu retten, wird von seinen Erlebnissen berichten. Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, drangen Terroristen der Hamas in Häuser und Ortschaften ein und griffen das Nova-Festival an. Rund…

Europäisches Parlament stärkt Schutz vor krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen am Arbeitsplatz. ÖGB fordert rasche Umsetzung in Österreich. Der ÖGB begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlaments über die sechste Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmer:innen vor Karzinogenen, Mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen (CMRD). „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Beschäftigten in Europa. Krebserregende und…

_Am 6. Oktober 2026 eröffnete das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in Gunskirchen einen neuen Gedenkort. Unter den Gästen waren der KZ-Überlebende Avigdor Neumann, der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner, Vizekanzler Andreas Babler und Charlotte Herman, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Linz. Ermöglicht wurde das zentrale Erinnerungsprojekt unter anderem durch das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, das Land Oberösterreich, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, den…

Kaup-Hasler: Von Kultur und Wissenschaft bis zu Widerstand und Zeitgeschichte – neue Benennungen machen vielfältige Wiener Geschichten im Stadtbild sichtbar Für zahlreiche Wiener Straßen, Plätze und Parks wurden heute neue Namen beschlossen. Gewürdigt werden Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft ebenso wie Menschen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus leisteten oder von diesem verfolgt und vertrieben wurden. Unter den neuen Namen finden sich international bekannte…