Politik

Stärkung des Medienstandorts, neue Mittel für Medienkompetenz, Beschluss über Neuordnung der Journalismusförderung Am Montag, den 20. Juli 2026, um 10.30 Uhr lädt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit Klubobmann Ernst Gödl und der Nationalratsabgeordneten Henrike Brandstötter ins Medienministerium, um die Verhandlungsergebnisse der Bundesregierung zum Medienpaket zu präsentieren. Termin für Medien: 10.30 Uhr Ort: Festsaal, Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und…

FPÖ – Nepp: Ludwig hat Wien mit Milliarden an Mindestsicherung zum Sozialmagneten für Asylmigration gemacht „Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria sind die Bankrotterklärung der rot-pinken Migrations- und Sozialpolitik. Bürgermeister Ludwig hat Wien mit tausenden Euro Mindestsicherung zum Sozialmagneten für Asylmigration gemacht“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp. Dass in Wien drei von vier Haushalten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern ihren Lebensunterhalt nicht…

Grüne Frauensprecherin fordert eigenen Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsvideos „Mit dem gestern bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren in Tirol sind nun bereits zwei Fälle in Österreich bekannt, die Verbindungen zu internationalen Vergewaltiger-Netzwerken aufweisen. Das zeigt: Wir haben es nicht mit Einzelfällen, sondern mit grenzüberschreitend organisierten Täterstrukturen zu tun. Wir müssen davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Innen- und Justizministerium…

ÖVP Wien darf sich jetzt nicht billig aus der Affäre ziehen - Verantwortung für Ruck-Skandal liegt mitten im Zentrum der ÖVP. „Nichts mehr als eine inszenierte Distanzierung“, so bezeichnet Wiens FPÖ Wirtschaftssprecher im Rathaus, LAbg. Udo Guggenbichler den durchsichtigen Täuschungsversuch der ÖVP, Ruck hätte nichts mit ihnen zu tun. Dabei sei doch vollkommen klar, dass die ÖVP - diesen Eindruck verstärkt sogar der angezählte Ruck in den Skandalaufzeichungen - eine Unterorganisation der Wirtschaftskammer…

Drei von vier Flüchtlingshaushalten in Wien sind auf Sozialhilfe angewiesen – Wiener Mindestsicherung muss endlich umfassend reformiert werden Mit deutlicher Kritik reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, auf die heutigen Medienberichte rund um neue Zahlen der Statistik Austria. Demnach können in Wien rund drei Viertel der Flüchtlings-Haushalte ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und sind auf Sozialhilfe angewiesen. „Diese Zahlen sind ein alarmierender Beleg für das…

Neue Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke, der Ausbau bestehender Anlagen und konkrete Möglichkeiten zur Beschleunigung von Verfahren werden geprüft „Wasserkraft ist das Rückgrat unserer Stromversorgung und ein entscheidender Grund, warum Österreich bei erneuerbarem Strom Europas Nummer eins ist. Diesen Vorsprung wollen wir ausbauen. Mit der Potenzialstudie prüfen wir konkret, wo neue Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke möglich sind, wie wir mehr Leistung aus bestehenden Anlagen holen und…

SPÖ-Bundesbildungsorganisation erinnert an eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der österreichischen Arbeiter*innenbewegung Morgen, am 19. Juli 2026, jährt sich der Geburtstag von Rosa Jochmann zum 125. Mal. Die SPÖ-Bundesbildungsorganisation nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um an ihr außergewöhnliches Leben zu erinnern. Prof. Dr. Gerhard Schmid, SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender und Dritter Präsident des Wiener Landtages, und Wolfgang Markytan, SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer, Mitglied des Bundesrates…

CO2-Kosten verteuern Fernwärme und Müllgebühren – Bewährte Recyclingsysteme dürfen nicht bestraft werden Mit der von Seiten der EU-Kommission angekündigten Reform des ETS-Systems soll künftig auch die Müllverbrennung in den Emissionshandel einbezogen werden. Eine fatale Fehlentscheidung, so der stv. Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred Haimbuchner: „Die dann anfallenden CO2-Kosten werden nicht dazu führen, dass in den Haushalten plötzlich weniger Restmüll anfällt. Die Kosten werden vielmehr auf die…

„Krone“-Bericht bestätigt neuerlich Verlagerung der Drogenszene – Gesamtkonzept statt Verharmlosung gefordert Mit scharfer Kritik reagieren der Bezirksparteiobmann der ÖVP Mariahilf, Gerhard Hammerer, und der Bezirksparteiobmann der ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus, Felix Ofner, auf die neuerlichen Entwicklungen, die in einem aktuellen Bericht der _Kronen Zeitung_ veranschaulicht werden. Dieser zeigt neuerlich, dass sich die Probleme im Zusammenhang mit der Wiener Drogenszene nicht gelöst haben, sondern lediglich…

Verdrängung statt Lösung – FPÖ fordert endlich Drogenbeirat und umfassendes Maßnahmenpaket „Die jüngsten Berichte über die Verlagerung der offenen Drogenszene vom Bereich rund um das Jedmayer in neue Wohnviertel zeigen einmal mehr das völlige Versagen der Wiener Stadtregierung. SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verschließt die Augen vor den massiven Problemen dieser Stadt“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Angela Schütz. „Die Suchtszene an den Bahnhöfen wird zwar punktuell…