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Politik

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FPÖ – Amesbauer: Anti-Israel-Demo in Wien ist ein Symptom der jahrelangen Massenzuwanderung

Schwerwiegende Konflikte wurden nach Österreich importiert Wien (OTS) - Bereits im Vorfeld zu den heute Abend stattfindenden „Anti-Israel-Demos“ rief die israelitische Kultusgemeinde ihre Mitglieder zur Vorsicht auf und empfahl, sich vom Versammlungsort Mariahilfer-Straße fernzuhalten. Grund dafür sei, dass einige der Veranstalter in der Vergangenheit durch antisemitische Agitation aufgefallen seien. Aus Sicht des freiheitlichen Sicherheitssprechers NAbg. Hannes Amesbauer sind derartige Ereignisse ein

Liste der teilnehmenden Staaten zum automatischen Austausch über Finanzkonten wird ausgeweitet

Hauptausschuss diskutiert Berichte zum Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie zur Ausfuhrförderung Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat sich heute einstimmig für eine Verordnung des Finanzministeriums zur Aktualisierung der Länderliste zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ausgesprochen. Zudem wurden die Berichte zum Bankenpaket mehrheitlich sowie die Berichte zu den Ausfuhrförderungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Gemeinsamer-Meldestandard-Gesetz: Liste der

NEOS zu Haftentlassung von Terrorverdächtigem: Justiz muss schneller arbeiten

Johannes Margreiter: "Frühzeitige Entlassung ist ein unverzeihlicher Fehler, der nicht passieren durfte. Schnellere Erledigung wäre möglich gewesen.“ Wien (OTS) - Klar ablehnend auf die Entlassung eines Terror-Verdächtigen aus der U-Haft, weil die maximale Dauer aufgebraucht war, reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: „Die frühzeitige Entlassung ist ein unverzeihlicher Fehler, der unter keinen Umständen passieren durfte. Selbst mit den mangelnden Ressourcen, die die Justiz hat, wäre eine

FCG, KAB & ksoe: „Werte der Katholischen Soziallehre sind hochaktuell mit Blick auf die soziale Frage heute!“

Am 15. Mai 2021 findet das 130. Jubiläum der Katholischen Soziallehre statt Wien (OTS) - Anlässlich des 130. Jubiläums der Katholischen Soziallehre haben die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB (FCG), die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KAB) und die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) zur virtuellen Veranstaltung „Die soziale Frage heute – Navigieren in stürmischen Zeiten“ am heutigen 12. Mai 2021 eingeladen. Hochkarätige Referentinnen und

SPÖ-Becher: „Neues Heizkostengesetz ist ein Kniefall vor Konzernen!“

SPÖ-Wohnbausprecherin übt Kritik an der geplanten Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes und pocht auf sinkende Heizkosten für KonsumentInnen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert nach dem heutigen Bautenausschuss die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Die Novelle ist die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bereits im Jahr 2020 in nationales Recht zu übernehmen gewesen wäre. Diese sieht Neuerungen wie die Ablesbarkeit der Verbrauchswerte durch die

Singer: Die Heizkostenabrechnung wird novelliert

ÖVP-Bautensprecher: CO2-Einsparungen, Kühlkostenberücksichtigung und besserer Konsumentenschutz Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Bautenausschusses wurde eine Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle schaffen wir eine Fokussierung auf den Verbrauch, weitere Einsparungen im CO2-Bereich, eine Kühlkostenberücksichtigung und eine bessere Berücksichtigung des Konsumentenschutzes“, zeigt sich ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer nach der Beschlussfassung im

Heinisch-Hosek zu Gewaltschutz: Unser Druck hat Wirkung gezeigt!

SPÖ fordert sofortigen Krisenstab Wien (OTS/SK) - Die SPÖ begrüßt die angekündigte Erhöhung der Mittel um 24,6 Mio. Euro für den Gewaltschutz. „Unser gemeinsamer Protest mit den Gewaltschutzeinrichtungen hat Wirkung gezeigt. Dennoch kann dies angesichts der dramatischen Situation nur ein erster Schritt sein“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Schockiert zeigte sich Heinisch-Hosek angesichts eines weiteren Femizides in Österreich. „Das zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig ein ständiger

Der Content-Schatz im Marketing-Mix: was Sie über professionelle Podcasts wissen müssen

„Mehr Gehör für Ihre Marke“ versprach die jüngste DIGITAL INNOVATION SESSION von COPE mit Ali Mahlodji, Livia Dandrea-Böhm (A1) und Nicola Dietrich (COPE). Wien/Graz (OTS) - Mit den DIGITAL INNOVATION SESSIONS unterstützt COPE Content Performance Group (COPE) Unternehmen in der digitalen Transformation. Mehr als 100 Gäste waren virtuell dabei, als COPE In Kooperation mit Ali Mahlodji und A1 am Mittwoch, dem 12. Mai 2021, die neueste Auflage des digitalen Live-Events durchführte. Unter der Moderation von

Erfolg für WKÖ-Kunsthandwerke: Märkte haben Planungssicherheit und dürfen öffnen

Bundesinnungsmeister Wolfgang Hufnagl: Sicheres Öffnen ist möglich und erlaubt. Wien (OTS) - „Bunte und vielfältige Märkte sind ein attraktives und wichtiges Ergänzungsangebot für den Tourismus, die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe. Wir freuen uns deshalb auf die Öffnungsschritte ab 19. Mai – und ganz besonders darüber, dass unsere Forderung aufgegriffen wurde: Jetzt gibt es endlich klare Regeln für ein sicheres Öffnen“, sagt Wolfgang Hufnagl, Bundesinnungsmeister der Kunsthandwerke in der

Bundesheergewerkschaft Haidinger: Nächster Erfolg, Gesetzesentwurf zur gleichen Bezahlung der Miliz im Ministerrat beschlossen.

Manchmal dauert es halt, bis das Richtige auch als solches erkannt wird. Wien (OTS) - „Bereits mit OTS0004 vom 08.Apr 2020 hat die Bundesheergewerkschaft gefordert, „Besoldung der mobilgemachten Soldaten muss angepasst werden", so Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft und meinte damals „Ich will keine Neidgenossenschaft innerhalb der mobilgemachten Einheiten“ „Mit OTS0010 vom 29.Mai 2020 hatte die Bundesheergewerkschaft auf den Unmut der Milizsoldaten „Ganze Kompanie von Milizsoldaten zeigt in