fbpx
Kategorie wählen

Politik

Politik

phoenix runde: Johnsons Provokationen – Standhafte EU? – Mittwoch, 18. September 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Er provoziert und droht. Dem britischen Premier Boris Johnson scheint jedes Mittel recht, wenn es um seine Brexit-Strategie geht. Er will keinen neuen Deal mit Brüssel. Ergebnislos verlief deswegen auch das Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte im Vorfeld betont, es sei an London, neue Vorschläge vorzulegen. Es gab aber keine. Stattdessen ließ Johnson eine von Anti-Brexit-Demos begleitete Pressekonferenz platzen. Wie lange wird sich die EU Johnsons Provokationen

Team Kärnten/Köfer fordert Erhöhung des Bundesheer-Budgets per Verfassungsgesetz sicherzustellen

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer nimmt den mit Spannung erwarteten Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres zum Anlass, neuerlich zu fordern, das Heeresbudget in drei Etappen zu erhöhen und dies in einem entsprechenden Verfassungsgesetz auf Bundesebene zu fixieren: „Konkret sieht das Team Kärnten-Modell im ersten Schritt die Anhebung auf ein Prozent des BIP vor, die zweite Etappe eine Steigerung auf 1,2 Prozent des BIP und zuletzt auf 1,4 Prozent des BIP. Ziel muss es ganz klar sein, dem

EnBW fordert sektorübergreifenden und sozialverträglich gestalteten CO2-Mindestpreis

Karlsruhe (ots) - Einheitlicher Mindestpreis für CO2-Emissionen aus Strom, Verkehr und Wärme bietet wirksames, effizientes und schnelles Instrument, um Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Der Ausbau der Windenergie ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Mobilitätswende hat noch gar nicht recht begonnen und die Klimaziele für 2020 sind in weite Ferne gerückt. "Dabei drängt die Zeit und die Lösungen liegen auf dem Tisch", sagt EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. "Für diese

Hauptverband gratuliert Pensionistenverband zum 70-jährigen Bestehen

Einer der größten Vereine Österreichs feiert Jubiläum. Hauptverband gratuliert zu den Erfolgen und zum sozialpolitischen Engagement der letzten 70 Jahre. Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Österreichs wurde heute vor 70 Jahren gegründet. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gratuliert dem mittlerweile über 386.000 Mitlieder umfassenden Verein. „Der Pensionistenverband Österreich war in den vergangenen 70 Jahren ein verlässlicher Partner für soziale Sicherheit in Österreich. Die

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus

Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse Wien (OTS) - „Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das

Monika Vana: Kurz, der Monothematiker der Balkanroute

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl kommt wieder das einzige und Lieblings-Thema Balkanroute Brüssel/Straßburg (OTS) - Die Leiterin der EU-Delegation der österreichischen Grünen findet klare Worte zur Forderung von Sebastian Kurz nach mehr Frontex-Mitarbeiter an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Bulgarien: "Kurz zeigt wieder mal deutlich, dass er einfach nur ein Thema hat, nämlich die Balkanroute. Kurz vor der Nationalratswahl holt er sein einziges und Lieblings-Thema wieder hervor. Während der

Einladung: Pressekonferenz Land&Forst Betriebe Österreich „Aktionsplan Zukunft Wald“

zur Erhaltung einer nachhaltigen Forstwirtschaft Wien (OTS) - Viele Stimmen – egal ob aus Politik, Gesellschaft oder Medien – zeichnen aktuell ein düsteres Bild des Österreichischen Waldes. Er ist Leidtragender des Klimawandels aber zugleich großer Hoffnungsträger und gilt als Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Wetterextreme und Schadorganismen verursachen Schäden in Österreichs Wäldern. Vor den aktuellen Herausforderungen braucht die heimische Forstwirtschaft, als eine der wichtigen Wirtschaftssparten

Pasemann: Assads Generalamnestie macht den Weg frei für syrische Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren

Berlin (ots) - Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem "Dekret Nr. 20" eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei

Morgen, Mittwoch, 18. September: Pressekonferenz mit stv. SPÖ-Klubobmann Leichtfried um 10 Uhr !

Wien (OTS/SK) - Morgen, Mittwoch, dem 18. September 2019, findet eine Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zum Thema „Plenarvorschau“ sowie zu aktuellen politischen Fragen statt. **** Zeit: Morgen, Mittwoch, 18. September 2019, 10.00 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock, Klubvorstandszimmer, Heldenplatz 10, 1010 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. (Schluss) mp/sc SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klub@spoe.at https://klub.spoe.at

Brüderle: „Auch mal den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Pflege danken“ / Roth: „Pflegekommission ist nicht das…

Berlin (ots) - Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands / Brüderle und Meurer einstimmig wiedergewählt / 4.000stes Mitglied begrüßt Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands in Berlin wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Präsidenten und bpa-Präsident Bernd Meurer zum stellvertretenden Präsidenten einstimmig gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle die Pflegeunternehmerinnen und -unternehmern für ihren Mut, ihre Risikobereitschaft und ihr

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können dies deaktivieren, wenn Sie möchten. Akzeptieren Weiterlesen