Politik

Gasser: „Es liegt auf der Hand, dass das nicht so weitergehen kann. Gerade bei den Pensionen brauchen die Menschen Klarheit und Planbarkeit.“ NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßt die Aussagen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der heutigen ORF-„Pressestunde“, der ein Pensionsantrittsalter Richtung 67 ins Spiel gebracht hat: „Angesichts der demografischen Entwicklung darf diese Frage kein politisches Tabu sein. Das betonen wir NEOS bereits seit Langem. Und auch die Fachleute bestätigen den…

Hohe Preise und bessere Jobchancen für Ältere sind die Probleme, die jetzt gelöst werden müssen Wenn die Inflation wieder steigt, muss jetzt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten alles darangesetzt werden, die Teuerung zu bekämpfen und die Kaufkraft der Menschen zu schützen“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth zu den aktuellen Aussagen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der ORF-Pressestunde. Felbermayr hat sich ja gegen die Margenbegrenzung bei Mineralölkonzernen ausgesprochen. Die…

SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher fordert nach Verhaftungswelle europäischen Einsatz für Menschenrechte in der Türkei Die LGBTIQ+ Community in der Türkei ist schon seit längerer Zeit zu einem zentralen Feindbild von Langzeit-Machthaber Erdogan geworden. Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei eskalierte die türkische Regierung nun ihr Vorgehen gegen Organisationen und Aktivist:innen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, einmal mehr. Laut Medienberichten wurden in den vergangenen…

DEM INSOLVENZENTGELTFONDS (IEF) DROHT DAS GELD AUSZUGEHEN, KRITISIERTE ZULETZT DER BUNDESRECHNUNGSHOF. „Das ist kein Wunder, denn der IEF wurde über die Jahre hinweg ausgehungert. Die Beiträge der Unternehmen sinken, während die Ausgaben durch Insolvenzen weiterhin gegeben sind“, SAGT ANDREAS STANGL, PRÄSIDENT DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH. Der Beitrag der Unternehmen zur Insolvenzabsicherung der Beschäftigten muss erhöht werden. Für Präsident Stangl ist auch klar, dass die ständige Forderung nach einer Senkung…

Bundesregierung kündigt schnellere Verfahren an, während ÖVP und SPÖ selbst in den Bundesländern Windräder verhindern „Es ist blanke Scheinheiligkeit: In Wien beklagen ÖVP und SPÖ die langen UVP-Verfahren, in den Bundesländern blockieren ihre eigenen Landesregierungen aber selbst jedes einzelne Windrad“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. In den westlichen Bundesländern steht nach wie vor kein einziges Windrad, Kärnten hat unter einem SPÖ-Landeshauptmann 99,9 Prozent der Landesfläche für…

Für morgen um 10:00 Uhr lädt die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner, zu einer Pressekonferenz ein. Dabei werden die Ergebnisse der neuen FORBA-Studie „Frauen in Aufsichtsräten“ präsentiert. Ihre Gesprächspartnerinnen: * EVA-MARIA HOLZLEITNER (Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung) * BERNADETTE ALLINGER (Studienautorin, FORBA) * BRIGITTE EDERER (Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding) Termin für Medien: 10:00 Uhr Bundesministerium für…

Gastrobetriebe in Wien können durch kostenlose Aufkleber auf ihr Mehrwegangebot aufmerksam machen. TAKE-AWAY-ANGEBOTE SIND AUS DEM ALLTAG VIELER MENSCHEN NICHT MEHR WEGZUDENKEN. DADURCH ENTSTEHEN JEDOCH GROSSE MENGEN AN ABFÄLLEN – VERPACKUNGEN, DIE NUR WENIGE MINUTEN GENUTZT WERDEN UND DANN IM MÜLL LANDEN. LAUT EINER STUDIE DES UMWELTBUNDESAMTS AUS 2022 VERURSACHTE IM SCHNITT JEDER ÖSTERREICHISCHE HAUSHALT PRO JAHR RUND 7,4 KG ABFALL NUR DURCH EINWEGGESCHIRR. NEUE EU-VORGABEN SCHREIBEN DIE REDUKTION VON…

Krankenkassen und Länder sollen erst Leistung organisieren und sich dann ausmachen, wer wie viel zahlt Der Niederösterreicher Dragan V. leidet an einer schweren Krankheit. Der frühere LKW-Fahrer muss rund um die Uhr künstlich beatmet werden. Dafür muss man heutzutage nicht mehr ins Pflegeheim übersiedeln – die Beatmung ist auch in den eigenen vier Wänden möglich. Daher kann Dragan V. nach einer Zeit im Heim wieder zuhause wohnen. Damit er bei Komplikationen nicht erstickt, muss immer eine kompetente und…

FPÖ-Chef fantasiert von Massenabschiebungen und gefährdet damit auch Versorgungssicherheit in Österreich Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, auf die Rede von FPÖ-Chef Kickl beim Jubiläumfestakt in Innsbruck zur Wahl Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann vor 40 Jahren. „Wer ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt und ‚Remigration‘ als Antwort auf eine ‚Invasion‘ bezeichnet, verbreitet damit die Ideologie und die Kampfbegriffe der extremen…

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert Aussagen der WKÖ-Präsidentin zur Causa Ruck – Kontrollausschuss muss unabhängig prüfen können Erst am Donnerstag haben die Mitglieder des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Kontrollausschusses eingefordert. Gleichzeitig wurde deutlich kritisiert, dass notwendige Prüfungen nicht von politischen Mehrheiten innerhalb der Wirtschaftskammer abhängig sein dürfen. Genau das war…