Kategorie wählen

Politik

Politik

Raubmord bei Juwelier mit 5 Toten: kommt es heuer zur Anklage in Wien?

Entscheidung steht an: Auslieferung in den Libanon oder Anklageerhebung in Wien? Der Fall sorgte international für Aufsehen. Drei libanesische Brüder überfallen 1985 einen Juwelier, 5 Menschen sterben. Im Libanon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, landen sie nach dem Gefängnisausbruch in Wien, wo sie sich unter falschen Identitäten die österreichische Staatsbürgerschaft erschleichen. Fast 30 Jahre später kommt die Tochter des Juweliers durch einen Zufall auf deren Spur und bringt den Fall ins Rollen.

WBNÖ Ecker/Servus: Wirtschaftsbund Niederösterreich begrüßt die Maßnahmen der Regierung zum Konjunkturpaket „Zukunft Bauen“

St. Pölten (OTS) - Die heute vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung sind ein erster wichtiger Schritt, um die Bau-Branche in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich unterstützt voll und ganz diese Maßnahmen, darunter das Wohnbaupaket, das die Entwicklung von 25.000 neuen Wohnungen vorsieht. Dieses Paket wirkt nicht nur als Wertschöpfungsturbo von 5 Mrd. €, sondern es fungiert auch als gezielte Maßnahme zur Wiederbelebung der Bauindustrie. "Das Wohnbaupaket greift

SPÖ-Holzleitner: Gewaltschutz ausbauen!

Gesamtstrategie und Nationaler Aktionsplan sind wichtig SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner begrüßt die Ankündigung von Frauenministerin Raab, noch diese Woche Expert*innen zu einem Runden Tisch zum Thema Gewaltschutz einzuladen. „Es ist wichtig, alle Kräfte zu mobilisieren, um den Schutz von Frauen auszubauen“, so Holzleitner. **** Die SPÖ-Frauen setzen große Hoffnungen in die Entwicklung einer Gesamtstrategie der Bundesregierung, um Frauen besser zu schützen. Holzleitner bekräftigt die Forderung

Wohnbaupaket: Ziviltechniker:innen begrüßen Initiative sehen aber Nachbesserungsbedarf

Nur umweltfreundliches Wohnen ist leistbares Wohnen; Neubau weiterhin falsches Signal „_Stärker auf Neubauten und somit auf Versiegelung zu setzen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, wäre als würden Ärzt:innen eine weitere Pandemie fordern, um mehr Patient:innen behandeln zu können. Das aktuelle Paket bedeutet aber 780 Millionen Euro für die Pandemie und 220 Millionen Euro für die Lösung des Problems“, zeigt sich Präsident Fügenschuh besorgt_.__ NEUBAU NUR OHNE NEUE BAULANDWIDMUNG Prinzipiell begrüßen die

Abrahamczik (SPÖ) / Gara (NEOS): Kostenlose PrEP für alle!

Wiener Gemeinderat fordert mehrheitlich Bundesminister Rauch auf, die Gesetzesentwürfe zur Gratis-PrEP zu adaptieren, denn die Gratis-PrEP muss für alle Versicherten gesichert sein! Im Lichte der aktuellen Debatte um die HIV-Präexpositionelle Prophylaxe (PrEP) erhebt der Wiener Gemeinderat eine laute und entschlossene Forderung an die österreichische schwarz-grüne Bundesregierung und insbesondere an den zuständigen Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Konsument*innenschutz und Pflege, Johannes Rauch.

Prammer/Grüne: Kurz‘ Angriffe auf Justiz und unabhängige Gerichte sind gefährlich und müssen beendet werden

Altkanzler verbringt offenbar zu viel Zeit in Amerika – seine Angriffe gegen Justiz erinnern stark an Donald Trump „Die Angriffe der vergangenen Tage von Ex-Kanzler Kurz auf die Justiz und unabhängigen Gerichte sind sehr befremdlich und stehen im direkten Gegensatz zu den Einschätzungen namhafter Jurist:innen und Prozessbeobachter:innen. Nach dem, was aus den Medien über die Prozessführung und die mündliche Urteilsbegründung zu entnehmen ist, entbehren sie auch jeder faktischen Grundlage“, stellt die

Kinderrechte: Ursachen bekämpfen statt Pflaster kleben

Salzburgs Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt zieht Bilanz und macht auf aktuelle kinderrechtliche Defizite aufmerksam „Ursachen bekämpfen statt „Pflaster kleben“, damit Kinderrechte gelebte Realität werden“, fordert einmal mehr Salzburgs Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt. Zum Abschluss ihrer 20jährigen Tätigkeit als Leiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft (kija) Salzburg zog sie heute, Dienstag, 27. Februar, in einem Pressegespräch Bilanz: „Es sind in den vergangenen

Parlament hat Kurzstudie über Auswirkungen der generativen KI auf die Demokratie beauftragt

Generative KI und Deep Fakes stellen öffentlichen Diskurs vor neue Herausforderungen Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments holt regelmäßig Expertisen zu neuen technologischen Entwicklungen und ihren möglichen Folgen ein. Aktuell stehen neue generative KI-Anwendungen im Fokus der parlamentarischen Aufmerksamkeit. Das Parlament hat daher beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine Kurzstudie zur

Erster österreichischer Heizreport: Mehrheit plant Umstieg, doch große Informationslücken bei Förderungen

ProPellets startet Informationskampagne UMBRUCH AM HEIZUNGSMARKT: MEHR ALS DIE HÄLFTE DER EIGENHEIMBESITZER:INNEN WILL DIE ÖL- UND GASHEIZUNG AUSTAUSCHEN. DOCH: JEDER DRITTE WEISS VON DEN 75-PROZENT-FÖRDERUNGEN NICHTS. JEDE:R ZWEITE HAUSBESITZER:IN IST MIT DEN INFORMATIONEN ZU DEN FÖRDERUNGEN UNZUFRIEDEN. PROPELLETS STARTET DAHER EINE ÖSTERREICHWEITE INFORMATIONSKAMPAGNE MIT FÖRDERRECHNER IM ZENTRUM. Der erste österreichische Heizreport, der vom Meinungsforschungsinstitut TQS im Auftrag von proPellets

Baukonjunkturpaket: Erste wichtige Schritte, Nachhaltigkeit fehlt

Pläne der Bundesregierung liegen auf dem Tisch, Hoffnung auf Umsetzung Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) begrüßt die Tatsache, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, wie wichtig die Ankurbelung des Konjunkturmotors Bau für die Gesamtwirtschaft ist. Mit einer endgültigen Bewertung des Paketes muss auf eine praktische Ausgestaltung gewartet werden. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Mittel auch wirklich dort eingesetzt werden, wo sie zusätzliche Beschäftigung bringen und leistbares Wohnen