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Politik

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Nepp an Ludwig: Am Ende entscheidet der Wähler

SPÖ angesichts katastrophaler Umfragewerte offenbar in blanker Panik Wien (OTS) - Mit Kopfschütteln reagiert der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, auf die neuesten Ausgrenzungsversuche durch den SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. „Erst beschimpft er ein Drittel der Wiener Wähler als rechtsradikal, dann kündigt er an, demokratische Wahlergebnisse zu ignorieren“, so Nepp. Offenbar herrsche bei den Genossen aufgrund der katastrophalen Umfragewerte blanke Panik

CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord

Stuttgart (ots) - Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN. "Einiges haben wir schon erreicht, aber es gibt noch immer Diskriminierung gegenüber der LGBTI-Community. Gerade beim kirchlichen Arbeitsrecht sehe ich eine große Baustelle, auch Transsexuelle sind nach wie vor stark vom Staat eingeschränkt. Jeder Mensch sollte die Freiheit

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. Juli 2019 von Peter Nindler – Nicht Fisch,nicht Fleisch

Innsbruck (OTS) - Die finanzielle Schmerzgrenze für eine ernsthafte Strukturdebatte ist in den Gemeindestuben noch nicht erreicht. Das gute wirtschaftliche Umfeld lässt die Tiroler Gemeinden noch verschnaufen. Doch die finanzielle Uhr tickt, mehr als eine Milliarde Euro Schulden lasten schwer. Ob Ballungsraum in der Inntalfurche oder klassische Landgemeinde: Die kommunalen Herausforderungen stoßen an ihre finanzielle Leistungsgrenzen, vor allem für wirtschaftlich schwache Kleinstgemeinden stellt sich schon längst die

Juraczka ad volle Park & Ride Anlagen: Rot-Grün scheitert erneut an Parkplatzthematik

Auto-Raus-Politik auf dem Rücken der Wiener Autofahrer und Pendler – Massiver Ausbau der Park & Ride Anlagen an den Stadtgrenzen gefordert Wien (OTS) - „Die Parkplatzsuche bei den Park & Ride Anlagen an den Stadträndern wird immer mehr zu einer Tortur für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Dabei kommt die Tatsache, dass täglich über 200.000 Pendler ihr Auto in Wien abstellen, nicht gerade überraschend. Die Stadtregierung hat es jedoch verabsäumt, die Park & Ride Anlagen nachhaltig auszubauen,

NEOS zu Schredder-Gate: Fünf Fragen an die Volkspartei

Nick Donig: „Volkspartei unter Kurz muss zeigen, ob sie wirklich für einen fairen und sauberen Wahlkampf ist, alles andere wäre scheinheilig.“ Wien (OTS) - Volle Aufklärung und die selbe Aktivität wie bei den angeblich gefälschten Mails zur Ibiza-Affäre verlangt NEOS-Generalsekretär Nick Donig von der ÖVP nach dem publik werden des türkisen Schreder-Gates: „Die ÖVP verspielt ihren letzten Rest an Anstand und Glaubwürdigkeit. Die, die warnen, dass der Wahlkampf schmutzig wird, handeln selbst undurchsichtig

Deutsch zu Nehammer: Bei der ÖVP liegen die Nerven blank – SPÖ steht für sauberen Wahlkampf

Wien (OTS/SK) - Die heutige Aussage von ÖVP-General Nehammer, in der er Uralt-Zitate ausgegraben hat, sind für SPÖ-Wahlkampfleiter Christian Deutsch ein „untauglicher Versuch, Dirty Campaigning in den Wahlkampf zu bringen. Wir steigen auf dieses Niveau keinesfalls hinunter“. Dass bei der ÖVP die Nerven blank liegen, sei angesichts der aktuellen Umfragen – mit der SPÖ geht es bergauf, mit der ÖVP geht es bergab – zwar verständlich, aber es könne nicht angehen, mangels eigener Ideen und Projekte für die Menschen in

Pilz zu Operation Reißwolf: Wie tief ist ÖVP in Ibiza-Affäre verwickelt?

Wien (OTS) - Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern. Peter Pilz dazu: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“ Es wird notwendig sein, hier datenforensisch genau die Spuren der Kurz-ÖVP zu verfolgen. „Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die

Drozda zu „Operation Reißwolf“: Was will ÖVP-Chef Kurz verheimlichen?

Kurz-Vertrauter ließ wenige Tage vor Kurz-Abwahl Akten des Bundeskanzleramts vernichten – Verstoß gegen Archivierungsgesetz Wien (OTS/SK) - Laut Samstagsausgabe des „Kurier“ ermittelt die „Soko Ibiza“ gegen einen Kurz-Vertrauten, der wenige Tage vor der Abwahl von Bundeskanzler Kurz und seiner Regierung Akten des Bundeskanzleramts vernichtet haben soll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass ein Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers im Visier der

NEOS: ÖVP muss ihr „Schredder-Gate“ aufklären!

Stephanie Krisper: „Wir haben immer vor der Vernichtung von Akten kurz vor der Abberufung der Regierung Kurz gewarnt. Wir werden noch am Montag eine entsprechende Anfrage einbringen.“ Wien (OTS) - In ihrer Sorge bestärkt, reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die heute publik gewordenen Meldungen, dass ein ÖVP-Mitarbeiter im Kanzleramt wenige Tage vor dem Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz unter falschem Namen die Vernichtung von Akten veranlasst hatte: „Vor solch einem

FPÖ-Darmann: Erschreckendes SPÖ-ÖVP Sittenbild in Kärnten aufgedeckt

Rohbericht einer von der FPÖ beauftragen LRH-Sonderprüfung bringt Geldverschwendungen zu Tage Klagenfurt (OTS) - „Die beharrliche Kontrollarbeit der FPÖ Kärnten führt dazu, dass Geldverschwendung in den Gesellschaften des Landes gestoppt wird. Auf Grund einer von der Kärntner FPÖ beantragten Sonderprüfung des Landesrechnungshofes sind, wie die Kärntner Kronenzeitung berichtet, erschreckende Vorgänge aufdeckt worden. Sobald der Endbericht vorliegt, wird die FPÖ alles tun, damit die Missstände abgestellt und

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