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Politik

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SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „ARE ist ein Sinnbild für den Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ“

Wien (OTS/SK) - Die bekanntgewordenen Geheimpläne für die Privatisierung der bundeseigenen Wohnbaugesellschaft ARE zieht laut SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher "einmal mehr die Trennlinie zwischen der sozial verantwortungsvollen Politik der SPÖ und der Marktgläubigkeit und Freunderlhörigkeit der ÖVP". **** Das Konzept von "Mehr privat, weniger Staat" nach Vorbild der ÖVP ist gelernten ÖsterreicherInnen ein Begriff, so Becher. "Dahinter verbirgt sich auch der Verkauf des Wohnungsschatzes der Österreichischen

Wien braucht eine linke Opposition im Rathaus!

Die neue Partei LINKS präsentiert ihr Spitzenteam für die Gemeinderatswahl in Wien. Wien (OTS) - “Wir sind bereit - und Wien ist es auch!”, gibt sich Anna Svec, frisch gewählte Spitzenkandidatin von LINKS, überzeugt. Im Jänner 2020 gegründet, kämpft die junge Initiative in Kooperation mit der KPÖ Wien um den Einzug in den Wiener Gemeinderat und in alle Bezirksparlamente. Die 28-jährige Rechtsberaterin Svec, die 30-jährige Juristin Angelika Adensamer und der 44-jährige Kulturarbeiter Can Gülcü führen als

FPÖ – Amesbauer: Laut Anfragebeantwortung durch Innenminister wurden Gesundheitszeugnisse von Asylwerbern de facto nie kontrolliert

Vermeintlich strenge Maßnahmen im Migrationsbereich sind völlig substanzlos Wien (OTS) - Bereits Anfang Juni bestätigte sich durch eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, dass der vom ÖVP-Innenminister ausgerufene „De Facto-Einreisestopp“ für Asylwerber bestenfalls ein „PR-Gag“ gewesen sein dürfte. Laut Nehammer hätten demnach Asylwerber nur mit einem gültigen Gesundheitszeugnis ins Land einreisen dürfen. In einer Folgeanfrage unter dem Titel „Schwarz-grüner

FP-Kasal: ARE muss Wohnungen zu sozialen Konditionen vermieten

ÖVP zeigt ihr wahres wohnpolitisches Gesicht Wien (OTS) - „Der publik gewordene Skandal um die ARE offenbart das wohnpolitische Gesicht der Volkspartei. Ihr Herz schlägt ausschließlich mit den Vermietern“, kommentiert Wiens FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Günter Kasal die aktuelle Berichterstattung. „Während die ÖVP versucht, jene WBIB politisch zu verkaufen, die sie selbst demontiert hat, agiert die ARE wie ein Großvermieter“, kritisiert Kasal. „Die Türkisen haben jedwede wohnpolitische Glaubwürdigkeit

FP-Guggenbichler/Köckeis: Keine weiteren Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen mit Busverkehr in Währing

FPÖ hält mutwillige Entschleunigung von Öffis grundsätzlich für das völlig falsche Signal Wien (OTS) - Eine klare Ablehnung der FPÖ-Währing erhielt in der letzten Bezirksvertretungssitzung ein Neos-Antrag, der in der Hasenauer- und Gregor-Mendel-Straße eine Tempobremse für öffentliche Verkehrsmittel (Busse) forderte. Bereits 2018 wurde in der Sternwartestraße, der Gymnasiumstraße und in der Anastasius-Grün-Gasse Tempo 30 für Busse eingeführt; dort verkehren die Busse 35A, 37A und 40A der Wiener Linien.

FPÖ – Schrangl: ARE muss verpflichtet werden, dauerhaft leistbaren Wohnraum zu schaffen!

Leistbarer Wohnraum ist gerade in Ballungszentren eine akute Mangelware - Klares Nein zu einer Privatisierung Wien (OTS) - „Die ARE (Austrian Real Estate) muss verpflichtet werden, dauerhaft leistbaren Wohnraum zu schaffen“, forderte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl eine am Gemeinwohl orientierte Unternehmenspolitik. „Leistbarer Wohnraum ist gerade in Ballungszentren eine akute Mangelware. Es ist nicht hinnehmbar, dass die ARE hier an den Interessen der Menschen vorbei agiert.

Weiß: Wohlstand auf hohem Niveau gesichert

Berlin (ots) - Über eine Billion Euro 2019 für Soziales ausgegeben Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialausgaben in Deutschland im Jahr 2019 wieder einen neuen Rekord: Die Billionen-Euro-Grenze wurde überschritten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Im Jahre 2019 wurden für Sozialleistungen mehr als eine Billion Euro ausgegeben. Die Sozialleistungsquote stieg im Vergleich zu 2018 um knapp 1

AVISO – MI, 15. Juli, 11:00 Uhr – Gewessler und Zadic präsentieren rechtliche Maßnahmen für E-Mobilität im Wohnbau

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic zu rechtlichen Maßnahmen für die E-Mobilität im Wohnbau. Zeit: Mittwoch, 15. Juli 2020: 11:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2, 1030 Wien Unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 sind MedienvertreterInnen herzlich zu diesem Termin eingeladen. Anmeldung unter

Offener Brief von Bezirksvorsteher Stadler an Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein

Nach der Wahl droht Autofahrer-Abzocke in ganz Wien Wien (OTS) - Offener Brief an die amtsführende Stadtregierung, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Seit einigen Tagen wissen wir von einem Vertreter des Magistrats, dass die Ausweitung des Parkpickerls in Simmering nicht kommen wird. Das wurde danach von Ihnen, Frau Hebein, in den Medien auch bestätigt - mit der Begründung, dass NACH

Sportministerium, SV-Dachverband, ÖBSV und SPORTUNION: Inklusives Pilotprojekt überwindet Barrieren

Vizekanzler und Sportminister Kogler: „Die inklusiven Bewegungseinheiten von ‚Bewegt im Park‘ stellen das gemeinsame Sporteln und die Freude an der Bewegung in den Vordergrund.“ Wien (OTS) - Im Rahmen einer inklusiven Bewegungseinheit von „Bewegt im Park“ haben der Österreichische Behindertensportverband (ÖBSV) und die SPORTUNION ein neues Pilotprojekt präsentiert. Es schafft ein gemeinsames, kostenloses Sportangebot für Menschen mit und ohne Behinderung. Das finanzielle Fundament der Initiative bilden das

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