Politik

mit NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke Wer Missstände aufdeckt, Korruption öffentlich macht oder Mächtigen auf die Finger schaut, darf nicht durch missbräuchliche Klagen eingeschüchtert werden. Mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz und der Reform der Kommentarhaftung werden wichtige Schritte zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zum Schutz vor finanziell belastenden Gerichtsverfahren gesetzt. Im Rahmen der Pressekonferenz wird NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke auf zentralen Neuerungen des Gesetzespakets…

Wiener Volkspartei würdigt langjährigen Bezirksparteiobmann und Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Neubau als prägende Persönlichkeit Mit großer Betroffenheit reagieren der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, und die Bezirksparteiobfrau von Neubau, Christina Schlosser, auf den Tod von Heribert Steinbauer. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Generalsekretär prägte in seiner Zeit als Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Neubau von 1996 bis 2001 die Politik, Medienlandschaft und…

Arbeitsrechtsexpertin Verena Weilharter: Teilnahme an einem Begräbnis kann bezahlte Dienstverhinderung sein – entscheidend ist nicht allein der Verwandtschaftsgrad Allerheiligen und Allerseelen sind für viele Menschen Tage des Erinnerns. Wer einen nahestehenden Menschen verliert, muss sich jedoch oft nicht nur mit Trauer und Abschied auseinandersetzen, sondern auch mit ganz praktischen Fragen: Darf ich für ein Begräbnis von der Arbeit fernbleiben? Bekomme ich dafür weiterhin mein Entgelt? Und gilt das nur…

Steiner: „Solange Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, bleibt echte Gleichstellung außer Reichweite“ Die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bestätigen, was viele Frauen seit Jahren erleben: Unbezahlte Sorgearbeit wird überwiegend von Frauen geleistet. Das gilt nicht nur innerhalb des eigenen Haushalts, sondern auch darüber hinaus. Freundinnen, Großmütter, Nachbarinnen oder andere Bezugspersonen übernehmen…

Volkshilfe: Rasche Unterstützung für armutsbetroffene Menschen bei der Pflege zu Hause Pflege zu Hause – immer noch zu mehr als zwei Drittel von Frauen gestemmt - ist für viele Familien Alltag und geht oft mit großen finanziellen Belastungen einher. Besonders belastet sind armutsgefährdete Menschen. Der neue Fonds „Pflege möglich machen“ der Volkshilfe Österreich unterstützt pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen jetzt mit bis zu 1.000 Euro pro Jahr finanziell. 950.000 pflegende Angehörige…

Sozial gerechter Klimaschutz braucht eine Just-Transition-Strategie, verpflichtende Folgenabschätzungen für Arbeitnehmer:innen und eine stärkere Einbindung der Beschäftigten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt, dass mit dem vorliegenden Entwurf für ein Klimagesetz ein Vorhaben aus dem aktuellen Regierungsprogramm umgesetzt wird. Positiv bewertet der ÖGB das im Gesetz verankerte Ziel, KLIMASCHUTZMASSNAHMEN SOZIAL GERECHT UND BESCHÄFTIGUNGSWIRKSAM ZU GESTALTEN. „Das Klimagesetz schafft einen…

Am Dienstag, 3. November 2026, findet die 186. Tagung der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – das Arbeitnehmer:innenparlament – statt. Schwerpunkt der Vollversammlung wird ein Faktencheck zum Thema Pensionen sein, denn dazu kursieren zahlreiche Mythen. Auf der Tagesordnung des Arbeitnehmer:innenparlaments stehen außerdem ein politischer Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl, Anträge der Fraktionen und Gruppierungen sowie der Budgetvoranschlag für 2027. Bitte merken Sie vor: 186. Vollversammlung der AK Wien…

ZUM ENDE DER BEGUTACHTUNGSFRIST AM 30. OKTOBER FORDERT DIE KATHOLISCHE JUNGSCHAR ÖSTERREICHS (KJSÖ) VERBINDLICHE KLIMAZIELE, INKLUSIVE, WIRKSAME BETEILIGUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN SOWIE INTERNATIONALE VERANTWORTUNG. Die Katholische Jungschar begrüßt die Vorlage eines Klimagesetzes und das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040. Aus kinderrechtlicher Sicht weist der Entwurf jedoch wesentliche Lücken auf. In ihrer Stellungnahme fordert die Katholische Jungschar verbindliche Ziele, Rechtssicherheit sowie mehr…

Neue Auflage der Informationsbroschüre zum Digitalen Nachlass Die ISPA veröffentlicht eine neue Auflage der beliebten Informationsbroschüre „Digitaler Nachlass: Was bleibt von unseren Daten nach dem Ableben?“. Wie in vorhergehenden Auflagen wird erläutert, wie man mit seinen online Daten umgehen sollte und welche Vorkehrungen hilfreich sind. Nun erscheint die Broschüre mit überprüften und ergänzten Inhalten in neuem Gewand. DIGITALER FUSSABDRUCK Unsere Welt wird immer digitaler und wir nutzen immer mehr…

2.000 Neuaufnahmen für 2027 ändern nichts an massiven Kürzungen der Vorjahre – Wien braucht endlich mehr Polizisten Innenminister Gerhard Karner verkauft 2.000 geplante Polizei-Neuaufnahmen für 2027 als Erfolg. Doch ein genauerer Blick zeigt: 2025 wurden nur rund 1.420 und 2026 rund 1.400 Polizeischüler aufgenommen – deutlich weniger als die 2.500 des Jahres 2024. Für Wiens FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger ist Karners Jubelmeldung daher nichts weiter als Schönfärberei. „Karner streut der…