Politik

Organtransplantationsgesetz-Novelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat für eine Novelle zum Umsatzsteuergesetz aus, mit der die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt wird. Die Maßnahme betreffe unter anderem Milch, Butter, Joghurt, Eier, Reis, Mehl, Nudeln, Brot sowie zahlreiche Gemüse- und Obstsorten, informierte Wolfgang Markytan (SPÖ/W). Ziel der Steuerreduktion ist es, die Bevölkerung angesichts der…

ÖVP-Außenpolitiksprecher begrüßt die Wahl Österreichs als nicht-ständiges Mitglied für 2027/28 „Das ist ein großer Tag für die österreichische Außenpolitik und ein starkes Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Bei der Bewerbung um einen Sitz ging es nie um Publicity, sondern darum, der internationalen Gemeinschaft einen Dienst zu erweisen. Die Welt hat heute bestätigt, dass Österreich ein idealer Kandidat ist”, freut sich der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka. Tragende…

Beide Umsetzungen von EU-Richtlinien passierten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Bundesrat Ein neues Verbraucherkreditgesetz zielt darauf ab, Konsumentinnen und Konsumenten auch bei den zunehmend populären Online-Geschäftsmodellen umfassend zu schützen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS passierte das Gesetz heute den Bundesrat. Justizministerin Sporrer betonte, dass per Mausklick Kredite abgeschlossen oder Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden können. Ziel sei es, die Verbraucherinnen…

Grüne mit klaren Erwartungen an Amtszeit 2027/2028 „Die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat ist ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen. Die zweijährige Mitgliedschaft bringt große Verantwortung mit sich und eröffnet die Chance, Österreichs Stimme für Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht auf internationaler Bühne verstärkt einzubringen. Ich gratuliere Außenministerin…

SPÖ-Delegationsleiter begrüßt Sitz für Österreich im UN-Sicherheitsrat und fordert permanenten EU-Sitz Heute wurde Österreich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählt und hat sich gegen Deutschland durchgesetzt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder gratuliert und sieht einen wichtigen Schritt für Österreich und die Europäische Union. Er sagt: „Es sind erfreuliche Nachrichten, dass Österreich heute das…

Erfolgreiche Kandidatur um nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Erfolg der Außenpolitik dieser Bunderegierung „Österreich wird nach seiner erfolgreichen Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen und die rot-weiß-rote Rolle als Brückenbauer in der Welt festigen“, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Österreich wird 2027/28 bereits zum vierten Mal nach den Perioden 1973/74, 1991/92 und 2009/10 dem UN-Sicherheitsrat angehören. Gödl…

Scherak: „Diese Wahl stärkt Österreichs Stimme in der Welt.“ „Das ist ein sehr starkes Zeichen für das internationale Vertrauen in unser Land“, sagt Nikolaus Scherak, Außenpolitischer Sprecher des NEOS-Parlamentsklubs, zu der erfolgreichen Wahl Österreichs in den UNO-Sicherheitsrat. „Der gemeinschaftliche und parteiübergreifende Einsatz hat wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich nach 16 Jahren wieder Mitglied im wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt ist, in dem zentrale Fragen von…

Grüne kritisieren im heutigen Wissenschaftsausschuss die offenbar fehlenden Berechnungen zur Finanzierung der Universitäten ab 2028 „Wer den Ausführungen der Wissenschaftsministerin im Ausschuss zugehört hat, muss feststellen: Auf die Frage, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen, bleibt Ministerin Holzleitner konkrete Antworten schuldig“, kritisiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigi Maurer. Besonders alarmierend sei, dass auch auf Nachfragen unklar blieb, auf welchen…

Handelsverband, OTTO Austria, refurbed und DORDA Rechtsanwälte nehmen Stellung zur Zukunft des Digitalstandorts Österreich Am 11. Juni beginnt die Fußball-WM. Österreich steht kurz davor, sich schon vor dem offiziellen Start ein EIGENTOR zu schießen. Mit der geplanten PAKETSTEUER schafft die Bundesregierung eine INNOVATIONS- UND INVESTITIONSBREMSE für den Wirtschaftsstandort. Diese Abgabe soll AB 1. OKTOBER 2026 alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Mio. Ꞓ Jahresumsatz in Österreich umfassen und…

„Setzen im Schulterschluss mit Zivilgesellschaft Zeichen gegen Gewalt an Kindern“ – „Entschuldigung von Kickl für Gewaltverharmlosung überfällig“ – Petition jetzt unterzeichnen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, von SPÖ-Vorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit SPÖ-Klubvize Julia Herr und Expert*innen vorgestellte Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“. „Im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der…