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Politik

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ABSAGE NEOS-PK: Transparenter und fairer Wahlkampf im Sinne aller Bürger_innen in Oberösterreich, Montag 26.7., 11:00

Linz (OTS) - Die Pressekonferenz mit NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer und Niki Scherak, stv. NEOS-Klubobmann im Nationalrat, kann am Montag auf Grund einer terminlichen Kollision leider nicht stattfinden und muss verschoben werden. NEOS werden zeitnah über einen Ersatztermin informieren. NEOS Julian Steiner +43 664 88782 402 presse@neos.eu www.neos.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright

Nepp: Stadt Wien hat sich mit Haut und Haaren an dubioses ausländisches Lifebrain-Konstrukt verkauft

Wien (OTS) - Der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, unterstützt die Kritik der Ärztekammer, dass die rot-pinke Stadtregierung weiter mit der Lifebrain Gruppe im Bereich der „AllesGurgelt“-Tests zusammenarbeitet. „Nach der jetzigen Übernahme durch ein französisches Unternehmen wird dieses Firmenkonstrukt immer dubioser. Es pfeifen in Wien die Spatzen von den Dächern, dass es sich beim Wiener Geschäftsführer um einen roten Günstling handelt, der bereits für die SPÖ gespendet hat. Dass sich die Stadt Wien bei ihrem

FPÖ-Hermann: „LH-Forderung nach Impfpflicht in Nachtgastronomie ist abzulehnen!“

Freiheitliche kritisieren Vorstoß von ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer zur Impfpflicht in der Nachtgastronomie und kündigen Widerstand an. Graz (OTS) - Wie eine große Tageszeitung online berichtet, sprach sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute für eine generelle Impfpflicht in der Nachtgastronomie aus – nur diese würde laut dem Landeshauptmann schützen. „Die Aussagen des Landeshauptmannes zeigen einmal mehr, dass dieser sich als fanatischer Verfechter einer Impfpflicht positioniert. Nach den

KORREKTUR: AVISO – Pressekonferenz mit Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner

24. Juli, 10 Uhr, Rossauer Kaserne, Schlickplatz 6, 1090 Wien 24. Juli, 10 Uhr, Rossauer Kaserne, Schlickplatz 6, 1090 Wien Wien (OTS) - in OTS0094 vom 23. Juli 2021 muss die Adresse richtig lauten: "Schlickplatz 6, 1090 Wien". Zu aktuellen Themen informieren Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen einer Pressekonferenz. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Wann: Samstag, 24. Juli 2021, 10 Uhr Ort: Rossauer Kaserne,

FPÖ – Mühlberghuber: 20 Millionen Euro Kindergeld flossen ins Ausland!

Wien (OTS) - Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der ÖVP-Familienministerin an FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber wurden unglaubliche Zahlen bekannt: Fast 20 Millionen Euro an Kinderbetreuungsgeld flossen 2020 ins Ausland. Spitzenreiter sind dabei Ungarn (rund 6,92 Mio. Euro), Deutschland (rund 3,16 Mio. Euro) und Slowenien (rund 2,96 Mio. Euro) gefolgt von der Slowakischen Republik (2,3 Mio.) und der Tschechischen Republik (1,9 Mio. Euro). „Wieder einmal stellt sich heraus, dass ein großes Vermögen

Leichtfried zu Edtstadler: „Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich“

Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen Wien (OTS/SK) - "Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zu den heutigen Aussagen der ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler. Leichtfried hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass Edtstadler das Informationsfreiheitsgesetz auf die lange Bank schiebt, freilich überrascht es ihn nicht: "Wenn man gesehen hat, wie sich Kurz und

AVISO Pressegespräch BM Mückstein und AK Anderl am 29. Juli: Armutskrise verhindern

Wien (OTS) - Das Corona-Virus hat eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise im Land ausgelöst. Die Bundesregierung hat, auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, mit vielen Maßnahmen gegengesteuert. Nun gilt es, Probleme, die die Krise noch deutlich sichtbarer gemacht hat, in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm die Halbierung der Armut vorgenommen. Die Arbeiterkammer hat konkrete Vorschläge zur Senkung der Armut erarbeitet, insbesondere ein Paket gegen Kinderarmut. Über

Coronavirus: Ärztekammer-Bedenken an Lifebrain durch Übernahme bestätigt

Teststrategie der Millionenstadt Wien nun gänzlich in „fremden Händen“ – Szekeres/Steinhart: „Machen uns inmitten der Pandemie vom Ausland abhängig“ Wien (OTS) - „Voll inhaltlich bestätigt“ in den Bedenken am „Alles gurgelt“-Anbieter Lifebrain sieht sich die Wiener Ärztekammer nach der Übernahme der Laborgruppe durch den französische Diagnostikspezialisten Cerba HealthCare. Lifebrain wechselt damit von italienischen Händen in französische. „Wien bleibt damit weiterhin vom Ausland abhängig“, kritisiert

FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „Neue Einheit löst Grundprobleme in der Exekutive nicht!“

Start der „Schnellen Reaktionskräfte“ (SRK) in der Steiermark; Freiheitliche begrüßen Einsetzung, erinnern aber an fragile Sicherheitslage. Graz (OTS) - Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten Innenminister Karl Nehammer, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie Landespolizeidirektor Gerald Ortner das Einsatzkonzept „Schnelle Reaktionskräfte in der Steiermark“. Die neue Einheit SRK, die sukzessive in allen Bundesländern eingerichtet werden soll und aus der

Wöginger und Zarits: ÖAAB trauert um Franz Hemm

„Mit Franz Hemm verlieren wir einen Sozialpolitiker mit Herz und Verstand“ Wien (OTS) - „Franz Hemm war bekannt für sein freundliches Wesen, seinen sachlichen Zugang und seine ergebnisorientierte Arbeitsweise. Wir verlieren einen leidenschaftlichen Arbeitnehmervertreter, der sich in seiner Arbeit auch über die Parteigrenzen hinweg großen Respekt erworben hat“, zeigt sich ÖAAB-Bundesobmann KO August Wöginger betroffen über den plötzlichen Tod des langjährigen Vizepräsidenten der AK Niederösterreich Franz