Politik

Heimische Betriebe brauchen spürbare Entlastungen – Politisch motivierte Preissteigerungen umgehend beenden In den Budgetverhandlungen der Bundesregierung zu den Themen Energie & Industrie am gegenwärtigen Wochenende steht laut Verhandlerkreisen die Energieabgabenvergütung vor dem Aus. Bisher können Unternehmen auf Grundlage des Energieabgabenvergütungsgesetzes bereits entrichtete Abgaben auf bestimmte Energieträger für ein Jahr auf Antrag rückerstattet bekommen, wenn sie die Mindeststeuerbeträge der…

„Wien soll eine Stadt ohne Verschwendung werden, in der ein gutes Leben für alle möglich ist: Dabei spielt auch die nachhaltige Nutzung von Gegenständen eine wichtige Rolle“, betont Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Dazu soll auch der Wiener Reparaturbon beitragen, der am 22. April 2026 in die nächste Runde geht. Und heuer können mit dem Wiener Reparaturbon neben vielen anderen Dingen auch wieder Fahrräder repariert werden – da diese Reparaturen nicht mehr vom Bund unterstützt werden. „Der Bon kann ganz einfach aus…

Bereits 65 Prozent der Österreicher:innen fahren immer oder teilweise spritsparend, keine Unterstützung für verpflichtende Temporeduktion Angesichts der Diskussion rund um ein Tempolimit von 100 km/h auf Österreichs Autobahnen zur Reduktion des Spritverbrauchs zeigt eine aktuelle repräsentative Erhebung von Spectra* im Auftrag des ÖAMTC ein klares Stimmungsbild: 68 Prozent der Österreicher:innen halten Tempo 130 auf Autobahnen für angemessen. 19 Prozent wollen schneller, nur 11 Prozent wollen langsamer…

Billigstromgesetz entfaltet seine Wirkung: Auf allen Stromrechnungen muss jetzt das Vergleichsportal „Tarifkalkulator“ angeführt sein „Mit dem Billigstromgesetz machen wir es jetzt leichter, die Stromrechnung zu senken. Auf der neuen Rechnung sieht man sofort, wo man den eigenen Tarif vergleichen und einen günstigeren Anbieter finden kann. So kann man oft mehrere hundert Euro im Jahr sparen. Deshalb mein Appell: Tarif prüfen, Anbieter vergleichen und wechseln! Das dauert nur wenige Minuten, wirkt aber…

SPÖ-Chef: „Ungleichheit ist politisches Versagen, das korrigiert werden muss“ – „Politik muss eingreifen, wenn Märkte für Menschen nicht mehr funktionieren“ Beim „Global Progressive Mobilisation“-Meeting (GPM) in Barcelona, das diese Woche progressive Kräfte aus der ganzen Welt zusammenbringt, hat SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag, betont: „Das aktuelle Ausmaß an Ungleichheit ist eine tiefe Ungerechtigkeit. Wenn manche Menschen darum kämpfen, ihre Miete zu zahlen oder…

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Michael Schwarzlmüller, der heute, Samstag, als Vorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern wiedergewählt wurde. „Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern mit Michael Schwarzlmüller an der Spitze sind ein starkes Sprachrohr für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Sie vertreten die Interessen der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe und der Familien- und Biobetriebe – all jene, die die Versorgung…

Konferenz-Motto „Wir sichern deinen vollen Teller!“ – Schwarzlmüller: „Zukunft der heimischen Landwirtschaft liegt bei kleinen und mittleren Betrieben, nicht bei Agrarkonzernen“ Bei der Bundeskonferenz der SPÖ Bäuerinnen und Bauern im burgenländischen Neudörfl wurde Michael Schwarzlmüller heute, Samstag, mit eindrucksvollen 100 Prozent als Bundesvorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern wiedergewählt. Schwarzlmüller betonte in seiner Rede, dass das Motto der Bundeskonferenz „Wir sichern deinen vollen…

Ab morgen fahren fast zwei Wochen lang, bis 30. April, keine Straßenbahnen über die Wiedner Hauptstraße – und das ohne jegliche Ersatzbusse. Für viele Menschen in den Bezirken Wieden und Margareten ist das eine massive Verschlechterung im Alltag. „Die Wiedner Hauptstraße ist eine zentrale Öffi-Achse für die Bezirke. Wir haben Verständnis dafür, dass plötzlich notwendig gewordene Reparaturarbeiten Einschränkungen im öffentlichen Verkehr mit sich bringen. Trotzdem dürfen die Bewohner:innen jetzt nicht ohne gute Lösung…

Gegengewicht zu rechtsautoritärem Bündnis von Trump, Milei und Co – Babler in Barcelona: „Wir müssen ordnen und nicht spalten“ - „Starke Demokratie muss soziale Demokratie sein“ Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat heute, Samstag, am „In Defence of Democracy“-Gipfel internationaler politischer Führungskräfte, der im Rahmen des „Global Progressive Mobilisation“-Meetings (GPM) in Barcelona stattfindet, teilgenommen. Vor dem Gipfeltreffen, bei dem über starke progressive Antworten auf aktuelle…

Neunkirchen braucht echten Systemwechsel, keinen Applaus für falsche Wege „Sich jetzt für die Budgetzahlen feiern zu lassen, nachdem man die Stadt finanziell in diese Lage gebracht hat, ist verlogene Schönrederei“, so FPÖ Neunkirchen Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler zum aktuellen Rechnungsabschluss in Neunkirchen. Zwar sei der Abgang reduziert worden, für Fiedler stehe jedoch fest, wie es dazu gekommen ist: „Dieses Defizit ist das Ergebnis von Jahren falscher Politik – und dazu gehört, dass…