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Wohnschirm, Pflegegeld, Privatschulen, Public Viewing, EU-Außenpolitik, Imam-Ali-Zentrum, Geothermie, Europastunde, Petitionen Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung unter anderem über eine Verlängerung des "Wohnschirms" und erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege beraten. Außerdem soll im Vorfeld der Fußball-WM die Gewerbeordnung novelliert werden, um Public Viewing über die gesamte Dauer der WM zu ermöglichen. Auch eine Novelle zum Privatschulgesetz und zahlreiche Entschließungen…

Konkrete Ergebnisse von SPÖ und Neos bleiben aus Die Situation rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer beschäftigt Anrainerinnen und Anrainer seit Jahren. Immer wieder wurden von Seiten des Wiener Sucht- und Drogenkoordinators Ewald Lochner (SPÖ) Entlastungsmaßnahmen angekündigt. Konkrete Ergebnisse bleiben von SPÖ und Neos jedoch bis heute aus. Gerhard Hammerer, Obmann der Volkspartei Mariahilf, erinnert an die Chronologie der Ankündigungen: „Im September 2025 wurde von Lochner in „Wien Heute“…

EU-Beitrittsprozess Montenegros sowie die wirtschaftlichen Beziehungen standen im Zentrum des Austausches Österreich stehe in Bezug auf die EU-Beitrittsbemühungen an der Seite Montenegros, betonte heute der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Montenegros, Ervin Ibrahimović, im Rahmen seines Besuchs im Hohen Haus. Montenegro sei "auf dem richtigen Weg" und das "ambitionierte Ziel" des EU-Beitritts im Jahr 2028 werde seitens…

Einigung zwischen VÖZ und Gewerkschaft GPA bringt Anhebung der kollektivvertraglichen Gehälter mit 1. Juni 2026 Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft GPA haben in ihrer Verhandlungsrunde am 15. April 2026 eine Einigung erzielt: Vereinbart wurde, dass mit Wirkung vom 1. Juni 2026 die bisherigen Tarifgehälter für die bei österreichischen Tages- und Wochenzeitungen tätigen Journalistinnen und Journalisten um 2,7 Prozent bei Rundung auf den nächsten vollen Euro erhöht werden. Auch…

Kontrollierte Verfüllung am Reitbauernberg und Kreuzberg ab Frühsommer 2026 Wie bereits im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember 2025 angekündigt, wird die Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) ab Juni 2026 zwei unterirdische Stollenanlagen am Reitbauernberg und Kreuzberg in Amstetten kontrolliert verfüllen. Mit dem nun vorliegenden Baubescheid tritt das Projekt planmäßig in die nächste Umsetzungsphase ein. Aktuell läuft die Ausschreibung der ausführenden Baufirmen. Durch die örtliche Bauaufsicht wird…

Klarstellungen zum Angehörigenbonus, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und…

Gewerkschaft GPA macht Weg für Kampfmaßnahmen frei Die fünfte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der rund 68.000 Beschäftigten des Finanzsektors wurde heute erneut ohne Einigung unterbrochen. Die Arbeitgeber halten weiterhin an ihrer Blockadehaltung fest und weigern sich trotz Milliardengewinnen ein verbessertes Angebot zur Erhöhung der Gehälter vorzulegen. Das Angebot liegt weiterhin bei 2,3 Prozent und einem Fixbetrag von 20 Euro sowie einer Einmalzahlung in der Höhe von 250 Euro. „Die…

Auf 312 Seiten: Das SOMM.BOOK 2026 erscheint mit der neuen KALK&KEGEL Liste der 175 besten Weingüter Österreich sowie mit der geheimen Produzenten-Liste der Sterneköche. Steckt der Wein in einer Krise? Antworten auf diese brennende Frage liefern im NEUEN SOMM.BOOK des WEIN- UND KULINARIKMAGAZINS KALK&KEGEL mehr als 30 DER BESTEN SOMMELIÈREN UND SOMMELIERS Österreichs. Mit dabei sind die Stars der Szene von RENÉ ANTRAG (Steirereck) bis MAGDALENA GLEISS (Obauer), von ALEXANDER KOBLINGER (Döllerer)…

Grubmüller: “Wer neben dem Studium arbeitet und Berufserfahrung sammeln möchte, darf nicht durch fehlende Flexibilität erdrückt werden!” Die heute präsentierte Studierendensozialerhebung macht deutlich, dass es bei den Studienbedingungen in Österreich noch großen Verbesserungsbedarf gibt. Über zwei Drittel der Studierenden gehen neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nach. Eine deutliche Mehrheit gibt an, dass sie dadurch Berufserfahrung sammeln möchte und beklagt die schwierige Vereinbarkeit von Arbeit…

Verbot des Imam-Ali-Zentrums soll gemäß Grünen-Initiative geprüft werden Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute einhellig dafür, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren. Der Entschließungsantrag wurde von den Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam vorgelegt. Trotz Wertung als "Symbolpolitik" stimmte auch die FPÖ zu. Einstimmig angenommen wurde auch eine Initiative der Grünen, um ein mögliches Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Eine…